Best of 2021 – Bundesrechnungshof warnt eindrücklich vor Wiederaufbaufonds

Dieser Beitrag erschien im Mai 2021 bei bto:

Morgen geht es im Podcast um den Wiederaufbaufonds sowie die Implikationen für Deutschland und die EU. Da lohnt es sich, die Analyse des Bundesrechnungshofes zu dem Thema genauer anzusehen:

In “Ein Traum von einem Land” schreibe ich über den Bundesrechnungshof, dem ich eine aktivere Rolle geben würde: “Ursprünglich 1714 von König Wilhelm I als ‘Preußische Oberrechnungskammer’ gegründet, firmiert sie seit 1950 als Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und steht auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien. Als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle ist der Bundesrechnungshof nur dem Gesetz unterworfen.

Heute ist der Aufgabenbereich des Bundesrechnungshofes eng umschrieben: ‘Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: das beinhaltet jährliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Höhe von über 700 Milliarden Euro, die Sozialversicherungsträger sowie das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist.’ Und: „Er beurteilt keine politischen Entscheidungen.“

In der Tat beschränkt sich der Bundesrechnungshof auf die nachträgliche Beurteilung politischer Entscheidungen. So findet man im jährlichen Bericht zum Bundeshaushalt durchaus kritische Anmerkungen zu Schulden, Mittelverwendung und Prioritäten. Immer so, dass es letztlich keine großen Auswirkungen auf das Handeln der Politiker hat. Die Mahnungen werden zur Kenntnis genommen und zur Tagesordnung übergegangen. Nach dem Motto: „Gelesen – gelacht – gelocht“.
Beispiele:

  • Im Sommer 2019 kritisierte der Bundesrechnungshof den schleppenden Ausbau der Stromnetze und warnte vor den Folgen für die Versorgungssicherheit in Deutschland.
  • Im Herbst 2019 drängte er auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, da dieser vermutlich nicht verfassungskonform ist.
  • Im Herbst 2018 warnte der Bundesrechnungshof vor einem europäischen Währungsfonds, weil dieser „erhebliche Risiken“ für den Bundeshaushalt mit sich bringt.
  • Ebenfalls im Herbst 2018 warnte er Finanzminister Scholz vor einer Aufweichung der Abgrenzung zwischen den Haushalten der Länder und des Bundes.
  • Mit Blick auf das Klimapaket der Bundesregierung warnte der Rechnungshof vor einer Schieflage zugunsten besserverdienender Haushalte.
  • Ebenfalls im Sommer 2019 kritisierte der Rechnungshof die neue gegründete „Cyberagentur“ als redundant mit anderen staatlichen Aktivitäten in dem Bereich und spricht von „staatlicher Mehrfachförderung“.

Alles Beispiele, wo die Politik sich über die Mahnungen der Bundesrechner hinweggesetzt hat. Alles Beispiele, wo wir einen Wandel brauchen. Denn bis jetzt ist das Preisschild immer versteckt und wird von der Öffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen. Was wir brauchen ist einen systematischen Check politischer Projekte, sobald sie in die Diskussion kommen und ein verpflichtendes Label für Gesetze. Damit macht der Bundesrechnungshof keine Politik und er greift nicht in die politischen Entscheidungen ein, er vertritt aber die Interessen der Bürger mit Blick auf Transparenz über die Folgen dessen, was beschlossen wird.”

Neuestes Beispiel für die Leistung des Bundesrechnungshofes – und die erneut konsequente Ignorierung durch die Politik! – bietet der Bericht zu den “möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt”. Jeder Abgeordnete, der da zugestimmt hat, nimmt es mit seinem Eid, “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden” nicht ganz so ernst. Das hätte intensive und kontroverse Diskussionen im Bundestag verdient.

Zur Essenz:

  • Die nachfolgende Tabelle 1 zeigt in der ersten Spalte die erwartete Verteilung von Zuschüssen auf die EU-Mitgliedstaaten. In der zweiten Spalte sind die erwarteten Rückzahlungsverpflichtungen aus den für die Zuschüsse aufgenommenen EU-Anleihen aufgeführt. Die dritte Spalte zeigt die daraus resultierende Nettoposition der Mitgliedstaaten: Liegt der Anteil der Zuschüsse über dem Rückzahlungsbetrag, ist der Mitgliedstaat Nettoempfänger, umgekehrt Nettozahler. Deutschland ist mit 65,9 Mrd. Euro aus heutiger Sicht der größte Nettozahler.“ – bto:  was politisch auch bei uns so gewünscht ist. Ich bleibe dabei, dass dies vor allem mit Blick auf die sehr ungleiche Vermögensverteilung und auf die beispielsweise in Italien geringere Privatverschuldung als in Deutschland zu problematisieren ist.
  • Die Tabelle zeigt damit auf, in welchem Umfang der Wiederaufbaufonds einen schuldenfinanzierten Transfer von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern organisiert. Da vorgesehen ist, dass alle Mitgliedstaaten Zuschüsse erhalten und sich abhängig von ihrem Anteil am EU-Haushalt an deren Rückzahlung beteiligen sollen, beträgt der Nettoeffekt insgesamt lediglich 144,9 Mrd. Euro. D. h., dass mit dem Wiederaufbaufonds zwar 390 Mrd. Euro an Zuschüssen „bewegt“ werden, der tatsächliche Vorteil für alle Nettoempfänger (Nettovorteil) hieraus beläuft sich jedoch auf weniger als 145 Mrd. Euro.“ – bto: unter der nicht zu vernachlässigenden Voraussetzung, dass auch alle, die sich verpflichtet haben zu tilgen, das auch tun!
  • Das Finanzministerium hat versucht, mit semantischen Tricks die Aussage zu entkräften (was die Frage aufwirft, wessen Interessen hier vertreten werden). Dazu der BRH: „Die Einlassungen des BMF zur Frage der Transfers überzeugen nicht. Denn mit dem Wiederaufbaufonds werden Zuschüsse und Rückzahlungsverpflichtungen in unterschiedlicher Höhe auf die Mitgliedstaaten verteilt und auf diesem Wege Transfers zwischen den Mitgliedstaaten organisiert. Der ‘Umweg’ über die EU-Programme ändert nichts daran, dass es sich hier um Transfers handelt. Der Fachterminus ‘Transfer’ ist zudem bei bereits bestehenden EU- Programmen als Einkommensübertragung ohne äquivalente wirtschaftliche Gegenleistung gebräuchlich und wird so in der Literatur  und auch von der EU-Kommission verwendet.“ – bto: Wenn man das liest, fragt man sich schon, auf welcher abstrusen Ebene hier versucht wird, von politischer Seite selbst die simplen Fakten zu verdrehen.
  • Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Euro-Währungsgebiets haben bereits im Anschluss an die Finanzkrise wiederholt Anleihen begeben, für die sie gemeinsam haften. Jedoch wurden die aufgenommenen Mittel bisher stets als Kredite an die Mitgliedstaaten weitergereicht. Die Rückzahlung musste durch die Darlehensnehmer erfolgen. Beim Wiederaufbaufonds sollen die am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel jedoch überwiegend als Zuschüsse vergeben werden. Dies wird mit einer bereits hohen Verschuldung einiger Mitgliedstaaten begründet. Eine weitere Kreditaufnahme könnte – so die Erklärung – die Refinanzierungskosten dieser Staaten stark ansteigen lassen und deren Zugang zum Kapitalmarkt gefährden.“ – bto: Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist. Wir wissen auch, dass es richtig wäre, wenn dies passieren würde, gäbe es doch dann einen Anreiz, in Zukunft vernünftiger zu wirtschaften.
  • Nun wird zwar von der EU betont (und von unserem Finanzminister bestritten!!!), dass es sich um ein einmaliges Instrument handelt. Der Rechnungshof befürchtet hier eher, was Herr Scholz erhofft: „Entscheidend ist vielmehr die Erkenntnis, dass in Krisenzeiten geschaffene temporäre Instrumente und Mechanismen zu einem dauerhaften Bestandteil der Europäischen Finanzarchitektur werden können, und dass genau dies in der Vergangenheit wiederholt zu beobachten war. Bei einer solchen späteren Verstetigung ursprünglicher Kriseninstrumente wird häufig vernachlässigt, dass mit dem jeweiligen Instrument mitunter Kosten und Risiken verbunden sind, deren Übernahme zwar in der jeweiligen Krise, nicht aber auf Dauer zu rechtfertigen ist, also z. B. Transfers, Haftungsrisiken oder Fehlanreize.“ – bto: Nett formuliert bedeutet dies: dauerhafte Zahlungen ohne Begrenzung und ohne Einfluss des Zahlenden.
  • Die Schaffung einer Verschuldungsmöglichkeit für die Europäische Union zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds führt zu einer substanziellen Änderung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur. Denn bislang wurde – auch von Seiten der EU-Kommission – das Primärrecht so interpretiert, dass die Europäische Union den nach Artikel 310 Absatz 1 AEUV geforderten Haushaltsausgleich nicht durch die Aufnahme von gemeinschaftlichen Schulden herbeiführen oder aber ihren Haushalt auf diese Weise „verstärken“ darf. In dieser Neuausrichtung sieht der Bundesrechnungshof eine Überdehnung des geltenden Primärrechts.“ – bto: Das darf aber nicht wundern, werden doch Regeln der EU regelmäßig in Nachtsitzungen unter Druck über Bord geworfen.
  • Denn der Wiederaufbaufonds organisiert nicht nur indirekte Transfers zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Er etabliert auch ein Haftungsregime, bei dem Mitgliedstaaten gegenseitig für ausstehende Verbindlichkeiten eintreten müssen, ohne dass es im haftungsauslösenden Moment einer erneuten Einwilligung ihrerseits bedarf. Sie haften dabei für die Schulden des Fonds über ihre künftigen Beiträge zum EU-Haushalt, und zwar nicht nur für die als Zuschüsse, sondern auch für die als Darlehen ausgereichten Mittel. Hinzu kommt, dass dieses Haftungsregime bis zur vollständigen Rückzahlung aller EU-Anleihen des Fonds, also bis zum Jahr 2058, in Kraft bleibt.“ – bto: Und kommt es zu Austritten aus der EU ist offen, ob die ehemals begünstigen Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen (können).
  • Sollte ein Mitgliedstaat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder wollen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten für dessen Anteil an den Schulden einstehen. Theoretisch können sie dabei in voller Höhe für die Schulden aus dem Wiederaufbaufonds gegenüber der Europäischen Union haftbar gemacht werden. Faktisch handelt es sich daher um eine Vergemeinschaftung von Schulden.“ – bto: weshalb der Jubel so groß war in Frankreich, Italien und Spanien und es fassungslos macht, wie genau jene Politiker, die hierzulande Vermögensabgaben fordern, deutsches Vermögen in das Ausland überweisen.
  • Ein solches Haftungsregime – also die Verpflichtung, für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten eintreten zu müssen – soll nach Artikel 125 AEUV aber grundsätzlich vermieden werden. Denn es könnte die Mitgliedstaaten dazu verleiten, weniger solide zu haushalten und damit falsche Impulse setzen. Das Ergebnis wäre dann womöglich eine weniger robuste und in Krisenzeiten weniger resiliente Wirtschafts- und Währungsunion.“ – bto: in der Praxis bereits zu beobachten.
  • Sobald ein Mitgliedstaat beispielsweise aus der Europäischen Union austritt und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, leistet er auch keine Beiträge mehr zum EU-Haushalt. Die Suche nach Liquidität im EU-Haushalt endet für die EU-Kommission damit immer bei Mitteln, die nur die übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.“ – bto: Und damit wächst auch das Erpressungspotenzial!
  • Daher hält der Bundesrechnungshof seine Empfehlung, die Rückzahlung der EU-Anleihen schon jetzt in einem verbindlichen Tilgungsplan zu regeln, aufrecht. Es muss klar sein, wie sich die Lasten aus den EU-Anleihen anteilig auf die Mitgliedstaaten und die einzelnen Jahre verteilen sollen, und zwar bevor die Zuschüsse ausgezahlt werden. Andernfalls könnten diese Fragen die Verhandlungen über künftige EU-Haushalte überschatten, mit der Gefahr, dass die Lasten immer weiter in die Zukunft verschoben oder im Gegenzug andere wichtige Vorhaben der Europäischen Union blockiert werden.“ – bto: Wir wissen, dass es auf eine Übernahme durch „reiche Länder“ – ich würde eher sagen durch die politischen Vertreter, die nicht das Wohl der eigenen Bürger im Fokus haben – hinausläuft oder auf die konstante Umschuldung. Spanien hatte bereits ewige Anleihen gefordert, also ökonomisch das, was jetzt kommen wird.
  • Um die Schulden des Wiederaufbaufonds abzusichern, soll die Eigenmittelobergrenze um 0,6 % des EU-BNE erhöht werden. Bereits in einem konservativen Szenario erhielte die Europäische Union dadurch bis zum Jahr 2058 ein Garantievolumen von 4 000 Mrd. Euro. Gemessen am Gesamtvolumen des Wiederaufbaufonds entspräche dies bereits einer Überdeckung von 430 %. Da nur die als Zuschüsse ausgereichten 390 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt getilgt werden sollen, liegt die Überdeckung tatsächlich bei 930 %. Das bedeutet: Um in den Jahren 2028 bis 2058 einen Betrag von 390 Mrd. Euro tilgen zu können, wird der Europäischen Union – konservativ gerechnet – ein Tilgungsspielraum des zehnfachen Volumens eröffnet.“ – bto: Das stimmt natürlich nicht. Es wird ein Spielraum für weitere Ausgaben in Höhe von 4000 Milliarden Euro eröffnet, die dann weiterhin in die „bedürftigen“ Staaten, allen voran Frankreich fließen.
  • Das wird auch durch diese ergänzende Berechnung klar: „Die EU-Kommission möchte über einen Zeitraum von 30 Jahren zusätzlich auf 82,5 Mrd. Euro pro Jahr aus Eigenmitteln zurückgreifen dürfen, um die EU-Anleihen des Wiederaufbaufonds zu tilgen. Dieser jährliche Betrag würde aber ausreichen, um die EU-Anleihen für alle Zuschüsse innerhalb von weniger als 5 Jahren zurückzuzahlen. Selbst wenn zusätzlich auch alle Darlehen – anders als vereinbart – aus dem EU-Haushalt getilgt würden, wäre dies in weniger als 10 Jahren erledigt. Daher bleibt offen, warum die EU-Kommission ein so hohes Garantievolumen anstrebt und auch erhalten soll.“ – bto: weil sie so zu einem eigenen Finanzministerium wird, welches massiv umverteilen kann und angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ist auch klar, wohin. Wie der Bundestag hier zustimmen konnte, verschließt sich mir völlig.
  • Ein gewichtiges Argument für die beabsichtigte Einrichtung des Wiederaufbaufonds ist, dass einige Mitgliedstaaten aufgrund ihrer hohen Staatsschulden und angesichts der beispiellosen Krise finanzielle Unterstützung benötigten. Dementsprechend zählen insbesondere hoch verschuldete Staaten zu den betragsmäßig größten Nettoempfängern. Bei diesen Staaten liegen die Schuldenstandsquoten deutlich über dem nach den Fiskalregeln zulässigen Wert von 60 % des BIP. Sie haben die Fiskalregeln oftmals über viele Jahre hinweg nicht eingehalten. (…) Gleichwohl hat der Rat in keinem Fall Sanktionen ausgesprochen.“ – bto: natürlich nicht. Und es wird je bereits unter Hochdruck daran gearbeitet, die Regeln endgültig abzuschaffen. Dies bedeutet, es werden durch neue Staatsschulden sehr viele neue Euro geschaffen, die überall gelten, auch bei uns. In Deutschland haben wir es dagegen mit einer Großen Koalition der Befürworter hoher Steuern und Abgaben zu tun, die verkennen, dass es dem Ziel der Wohlstandsschaffung widerspricht.
  • Die Staatsschuldenquote allein lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft oder gar die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in dem jeweiligen Staat zu. Hierfür spielen verschiedene andere Faktoren, wie die Wirtschaftsleistung oder die Vermögenssituation der Unternehmen und der privaten Haushalte eine wichtige Rolle. (…) So lag das Median-Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2017 bei 70 800 Euro und war damit im Euro-Währungsgebiet vergleichsweise niedrig.“ – bto: und zwar weil die Masse der Bürger wenig oder kein Vermögen hat. Nur die oberen zehn Prozent halten mit den anderen Europäern mit.
  • Die Vorgaben zur Verwendung der Mittel richten sich nach den Vorschriften für die jeweiligen EU-Programme. Um die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen, sollen die Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters vierteljährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung ihres jeweiligen Reformplans berichten.”
  • Der Europäische Rechnungshof hat zuletzt in einem Sonderbericht festgestellt, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2011 bis 2018 nur jede vierte (26 %) länderspezifische Empfehlung aus dem Europäischen Semester vollständig oder substanziell umgesetzt haben. In weniger als der Hälfte der Fälle (44 %) waren zumindest einige Fortschritte zu verzeichnen. Bei fast einem Drittel (30 %) gab es lediglich begrenzte oder gar keine Fortschritte. (…) Dies deckt sich mit verschiedenen Analysen, die hinsichtlich der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik und des Erfolgs der mit dem Europäischen Semester überwachten EU-Förderpolitik ein bestenfalls gemischtes Ergebnis attestieren.“ – bto: Und wir sehen es schon jetzt. So nutzt Frankreich das Geld, um die Schulden der Staatsbahn zu reduzieren.
  • Hinzu kommt, dass der Wiederaufbaufonds – anders als der ESM – die finanziellen Hilfen weder mit strengen Reformauflagen verknüpft noch eine anteilige Finanzierung der geförderten Projekte durch eigene Mittel verlangt. Im Ergebnis können die Mitgliedstaaten daher vergleichsweise einfach auf die Mittel des Fonds zugreifen. (…) die Mitgliedstaaten dürften diesen Weg künftig vorziehen und eher darauf verzichten, Stabilitätshilfen des ESM in Anspruch zu nehmen, bei denen sie im Gegenzug womöglich strenge Reformauflagen akzeptieren müssten.“ – bto: Darum ging es die ganze Zeit. Ab jetzt gilt das Motto: Money for nothing!

Was zum (traurigen) Fazit des Bundesrechnungshofes führt:

  • Ob und inwieweit der Wiederaufbaufonds die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen (…) kann, erscheint indes fraglich. Die negativen Erfahrungen aus den bisherigen EU-Programmen wecken jedenfalls Zweifel an der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes und damit auch daran, dass die angestrebten langfristigen Ziele erreicht werden.“ – bto. Davon ist auszugehen.
  • Wenn zudem die Mitgliedstaaten in einigen Jahren feststellen, dass Hunderte Milliarden Euro zwar ausgegeben, die strukturellen Defizite aber nicht beseitigt wurden, dürfte die Bereitschaft sinken, die offenen Rechnungen zu übernehmen. Dies gilt umso mehr, als dass sich die im Moment finanziell stärkeren Staaten dann sicherlich auch mit den Folgekosten ihrer nationalen Rettungsmaßnahmen auseinandersetzen müssen. Sollte zudem der wirtschaftliche Aufschwung ausbleiben, könnte dies den Zusammenhalt in der Europäischen Union nachhaltig beeinträchtigen. Auch deshalb hätte die konkrete Verteilung der Lasten vor Ausgabe der Mittel geklärt werden müssen.“ – bto: Das wollte aber keiner der Akteure, die darauf setzen, zu dem Zeitpunkt im Ruhestand zu sein.
  • Schwerer wiegen jedoch die langfristigen Risiken im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme. Denn der Wiederaufbaufonds höhlt das Prinzip der Eigenverantwortung aus. Zudem eröffnet das bereits beschlossene enorme Garantievolumen den Mitgliedstaaten einen Weg, auf EU-Ebene – unter Umgehung der Fiskalregeln – Schulden aufzunehmen und sich diese Mittel über EU-Programme als Zuschüsse zuzuweisen. Hinzu tritt ein Haftungsregime, das national orientierte Politiken befördern könnte. Insgesamt besteht die Gefahr, dass mit dem Wiederaufbaufonds ein Weg eingeschlagen wird, der die Europäische Union als Rechts- und Solidargemeinschaft schwächen und damit langfristig den Wesenskern sowie die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden könnte.“ – bto: falsch. Es kommt zu einem großen europäischen Umverteilungsprojekt, in dem diejenigen, die bezahlen, in der Minderheit sind und wo nur noch die Aufhebung der Einstimmigkeitsanforderung bei Ratsbeschlüssen erzielt werden muss, um zu einem europäischen Zentralstaat zu kommen, der dann allerdings nicht dauerhaft stabil ist.

Die Lasten für Deutschland sollen bei bis zu 20 Milliarden pro Jahr liegen. Und dies nur bei dem, was bisher beschlossen wurde.

Kommentare (54) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Alexander
    Alexander sagte:

    @Stoertebekker

    Die Bewertung von Realität ist es was die Gesellschaft spaltet, wie die Kommentare bei bto. Wer wollte darüber Recht sprechen und anderen den Verstand abreden? Genau aus dem Grund hat man sich auf Grundrechte verständigt, die den Frieden sichern.

    Die Verdrehung der Inhalte dauert schon länger und markante Wendepunkte waren Einsätze, wie der am Hindukusch den Verteidungsfall zu entscheiden.

    Ironie, wenn Ausgregrenzte sich in einem Widerstand wiederfinden – der eigentlich zum Gründungsmythos der BRD gehört und dessen Ausbeutung allein der politischen Elite vorbehalten ist.

    Zitat Erich Kästner, 1961

    “Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
    Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”

    Die Eurokrise,
    die Energiewende,
    die Grenzöffnung waren nicht genug,
    es musste die Katastrophe einer Pandemie geschehen –
    bis entgrenzte Politik ihre Grenzen erfährt….

    ..und das ist gut so.

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    • Stoertebekker
      Stoertebekker sagte:

      @Alexander

      Ja, alles richtig. Und doch – wir wissen schlicht nicht, wohin eine andere Ausprägung der Realität geführt hätte. Und werden es nie erfahren.

      Kohl et al. hatten den Krieg in den Knochen, als sie den Euro entwarfen. Ohne Euro wären wir vielleicht wieder dort.

      Die SED-Kommunisten hatten ihre Voraussage (Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.) im Kopf, als sie ihren Gesellschaftsentwurf umsetzten. Ohne den kalten Krieg hätten wir ggfs. schon wieder einen heißen gehabt. Und das wäre auch für mich schlechter gewese als das Leben im Sozialismus.

      Ohne Pandemie hätten wir China vielleicht noch mehr nachgesehen. Jetzt entsteht zumindest mal ein etwas stärkerer und reflektierter Gegendruck.

      Usw.

      Die Glaskugel auf meinem Schreibtisch gibt seit gut zehn Jahren leider immer noch nix her. Deswegen wappne ich mich mit meinem Erfahrungsrucksack und dem meiner Vorfahren. Vergesse nebenbei aber nicht ZU LEBEN. Wie heißt’s im letzten Bond bei Bonds Beerdigung so schön:

      The proper function of man is to live, not to exist. I shall not waste my days in trying to prolong them. I shall use my time. (J. London)

      Schöne Weihnachtstage.

      Antworten
  2. Rolf Peter
    Rolf Peter sagte:

    Die Überlegungen im heutigen Blog mögen zwar (wenigsten zum Teil) berechtigt sein, sie greifen aber zu kurz.

    Bei Verhandlungen wie über den Wiederaufbaufonds müssen sich Politiker mit einem wesentlichen komplexeren Problem befassen, das sich nicht einfach auf die Kostenrisiken reduzieren lässt.

    Im Grunde geht es immer um die Frage, was ist die EU den Deutschen wert.
    Die Bewahrung von Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Freihandel und Sicherheit, die Deutschland braucht, um zu prosperieren? Dazu massgeblichen Einfluss auf die Politik in einem staatsähnlichen Grossverband mit ca. 450 Mio Einwohnern?

    Insofern demonstrieren die aktiv handelnden Politiker mehr Weitsicht, Energie und staatsmännische Einstellung, als man sie hier im Blog vorfindet.

    Man kann sich jetzt so eine Art Wunsch-EWG zurecht phantasieren und sie an die Stelle der jetzigen EU setzen; aber das ist noch weniger als Wunschdenken.

    Was machen die Deutschen, falls nach einem Dexit wider Erwarten die Rest-EU nicht auseinanderfaellt, sondern fortbesteht? Wenn man sich also in eine Situation manövriert, in der sich auch Bismarcks schlaumeierische Nachfolger bugsiert haben?
    Wenn die kleineren Grenzstaaten keine Lust haben, sich einem Staat anzuschliessen bzw. unterzuordnen, der von Leuten mit der politischen Philosophie eines Schulhofbullies geführt wird?
    Wenn man eine Armee unterhalten muss, die zwei- bis dreimal so gross ist wie die Bundeswehr und tatsächlich kämpfen kann? Eine vielleicht fünfmal so grosse Marine, die auch kleinere Einsätze weit entfernt unternehmen können muss, weil die anderen Staaten nicht mehr für die Deutschen die Kastanien aus dem Feuer holen?
    Wenn man sich den Folgen kleinerer Kriege im nahen europ. Umfeld auseinandersetzen muss?

    Dann werden sich ein paar intelligente Menschen vielleicht denken, dass so ein Wiederaufbaufonds doch die günstigere Option gewesen wäre. Und bto wird ein paar weitere Versager und Schuldige identifizieren.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Rolf Peter

      “Man kann sich jetzt so eine Art Wunsch-EWG zurecht phantasieren und sie an die Stelle der jetzigen EU setzen; aber das ist noch weniger als Wunschdenken.”

      Ein solche Idee wäre wirklich Zukunftsorientiert und hätte den Namen FRIEDENSPROJEKT verdient.

      Wie stark die EU ihre Feinbilder pflegt ,sieht man ja JETZT wieder.

      Die Träume eine Europaarmee wird wohl, dank der neuen DE-Regierung, noch schneller näher rücken.
      Das Ziel Europa und die europäischen “Werte” GEMEINSAM zu “verteidigen”, ist ja ganz Oben auf der Liste der Zukunftsregierung… !

      https://de.wikipedia.org/wiki/Europaarmee

      Antworten
  3. Stoertebekker
    Stoertebekker sagte:

    @Namor 05:22

    Man kann die Welt ja so sehen wie Sie. Muss man aber nicht. Und ich finde die aggressive Art, die Sicht der Anderen zu attackieren, einfach unschön. Mehr nicht.

    Wir leben alle in einer Gemeinschaft, die macht Regeln nach dem Willen der Mehrheit. Und wenn mir das nicht passt, kann ich mir eine andere Gemeinschaft suchen oder innerhalb der Gemeinschaft die Regeln zu ändern suchen. Oder mich den Regeln nicht unterwerfen und die gesellschaftlich festgelegten Konsequenzen tragen. Fertig.

    All das, was hier als Zwang, Freiheitsberaubung u.ä. diskutiert wird, ist lächerlich. Ob meine Kinder zum Schwimmkurs können, ob ich zeitweise nach MV einreisen darf oder nicht, ob ein Test vor Besuch eines Museums/Fußballspiels etc. nötig ist.

    Ich bin in einer Welt groß geworden, da wurden Berufswege vom Staat vorgegeben, da hatte man den Arm hochzukrempeln und es wurde geimpft, da wurde der Ingenieur nach Einreichen des Ausreiseantrags als Heizer (Kohle schaufeln!) abkommandiert und der Wehrdienstverweigerer ins Gefängnis gesteckt. DAS brauche ich nicht nochmal. Und deswegen bin ich auch gegen einen ImpfZWANG.

    Und abgemildert auch gegen eine Impfpflicht. Abgemildert, weil ich auch Unternehmer bin und die Freiheit haben möchte, meine Arbeitsverträge mit meinen Mitarbeitern frei gestalten zu können. Falls meine Einsichten mit denen der öffentlich-rechtlichen oder auch der demonstrierenden Allgemeinheit nicht übereinstimmen, will ich das für meinen Laden selbst entscheiden können.

    Aber wenn Pädiater zu Immunologie-Experten werden, wenn von Laien über Chemieindustrie, Kernfusion, Aufbau von Impfstoffproduktionen, Klimaerwärmung mit Studien und theoretischen Argumenten diskutiert wird, die sie nicht verstanden haben, ja gar nicht verstehen können, dann hat das alles was Surreales. Jedenfalls für die Art und Weise, wie ich die Welt wahrnehme und mich in der Komplexität orientiere.

    Und doch finde ich einiges hier am Blog sehr anregend – auch von denen, die die Welt anders sehen und an die Orientierung in der Welt anders herangehen als ich. Insofern schaue ich gern rein, mal mehr, mal weniger intensiv.

    Nachbemerkung: wenn man die ganze Zeit so viel Galle schluckt, so verbittert ist, so mühsame Kämpfe gegen Unkritisches (s.o.) kämpft, geht doch der Spaß am Leben verloren. Raus in die Natur, die Sonne genießen, frische klare Luft atmen und voller Kraft zurückkommen. Bis zur Diktatur ist es noch ein längerer Weg und das Wahlverhalten der Jugend (FDP vor Grünen) schafft doch Zuversicht. Zumal sich die Grünen gerade selbst an die Wand fahren. Was nicht heißt, dass ich deren Themensetzung für falsch halte. Die Umsetzungskompetenz macht mir eher Sogen.

    PS Im Übrigen habe ich auch in der DDR bewusst die Regeln überschritten und mögliche Konsequenzen dafür in Kauf genommen. Kann doch jeder machen. Wird ja auch laufend gemacht. Nur dann bitte nicht jammern, wenn’s bei der Festnahme mal weh tut.

    PS2 Und wem ALC-0159 und ALC-0315 gefährlich und dramatisch vorkommen (weil wer was sagt?, wie läuft eine normale Zulassung solcher Stoffe?, wie lange dauert die üblicherweise?, ist das Lösungsmittel oder der Feststoff kritisch?, …), der kann Moderna nehmen. Da sind andere Nano-Lipide drin. Aber darum geht es ja gar nicht.

    Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      @ Störtebecker
      Nein, Sie leben nicht in einer Gemeinschaft !
      Fünf Kilometer von mir haben Sie und Ihre Regierung den Rest der Menschheit aus Mecklenburg-Vorpommern wie Aussätzige ausgesperrt – das ist Aggressivität an Mitmenschen, die auch noch für Sie dort im isolieten Winkel der BRD blechen, zahlen, Finanzen ausgleichen.
      Denken Sie jedesmal dran, wenn Sie über die Grenzen zum Schmarotzen kommen, das Tischtuch haben Sie zerschnitten und tun so als wäre das die Normalität.
      Es sei nur an das germanische Recht mit Grenzziehung und Grenzsteinverletzung erinnert, falls Sie das in der DDR nicht mitbekommen haben.
      Als Tilly und Wallenstein sich im Lauenburg/Elbe trafen wurde das Land einfach so aufgeteilt – remember remember the sign of Big Data
      https://youtu.be/_Pd5sXXMMLI

      Antworten
      • Felix
        Felix sagte:

        @ Stoertebekker

        Etwas an Ihrer Aussage ist sachlich falsch: die Mehrheit darf keine wichtigen Regeln machen. Diese Regeln sind in der Verfassung gesetzt. Wenn die Mehrheit Regeln will, die mit den EWIGEN Teilen der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind (und das ist momentan der Fall), dann bleibt der Mehrheit nur die Möglichkeit, auszuwandern und irgendwo einen neuen Staat aufzumachen.
        Machtpolitisch sieht das natürlich anders aus, und daher kommen auch bei dem kritischen Drittel der Bevölkerung die Gefühle, jeden Tag an den Schulunterricht erinnert zu werden (Die Welle, “Wehret den Anfängen” etc.).

      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @Tom96

        Na, na. Die Dekrete der Königin von MV haben mich auch betroffen, inkl. Hausbesuch der Polizei, weil mich jemand angeschwärzt hat. Jetzt kann man darüber lamentieren und sich ereifern wie Sie das tun. Und sich an die Regeln halten (das ist so widersinning).

        Oder man kann einfach über die Grenze fahren und schauen was passiert, wenn das zu den eigenen Ansichten und Einsichten passt. Wenn man Pech hat, wird man zurückgeschickt, wenn man’s venünftig anstellt, nicht.

        PS Ich komme nicht über die Grenze zum Schmarotzen. Ich hab mein Leben weitgehend autark aufgebaut. Weitgehend. Damit ich unabhängig bin von den Anschwärzern, von der öffentlich-rechtlichen Allgemeinheit aber eben auch von der Gruppe der alles existenziell bedrohlich Sehenden. Und mein Leben ist vergleichsweise ruhig und ausgeglichen, mit vielen schönen Momenten. (Bei den anderen herrscht auf der einen Seite häufig Angst und auf der anderen Seite unbändige Wut. Beides nicht gut.)
        PS2 Sie müssen ja nicht an der Grenze zu MV wohnen bleiben. Polen, Russland, Ungarn, die USA, Kanada, Neuseeland, Frankreich usw. Steht Ihnen doch alles offen. In der DDR war das anders. Hab mir das auch alles angeguckt. Und mich für den kleinen Mann aus Aachen und die Königin des Nordens entschieden.

      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @Felix

        Na, die Verfassung wurde ja auch mal von jemandem gemacht. Und wenn’s ganz hart kommt, interessiert die kein Aas. Kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung versprechen.

        Aber das sind semantische Spielereien. In der Konsequenz sind wir uns ja einig. Man kann woanders hingehen. Nach gründlichem Durchschauen der Möglichkeiten hab ich keinen Ort gefunden, der für MEINE Ansprüche besser ist als das aktuelle Deutschland. Wer das anders sieht (siehe @Bauer, @L Fischer usw.), kann doch weiterziehen. DAS ist eine RIESIGE FREIHEIT.

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Störtebecker
        “Wer das anders sieht (siehe @Bauer, @L Fischer usw.), kann doch weiterziehen. DAS ist eine RIESIGE FREIHEIT.”
        Das soll gut klingen, ist aber nur das Angebot an einen Sklaven nach Ablauf seiner biblischen Arbeiten aus dem System/Staat/Unternehmen zu verschwinden und soviel wie er tragen kann mitzunehmen – siehe Moses altes Testatement.

        Übrigens nach dem 30 jährigen Krieg wurden die Mecklenburger für 2 Mio Goldtaler als Söldner gekauft, um in der “Glorious” “Revolution”, besser ein false Flag Staatsstreich von äßeren Kräften, den König von England nach Frankreich zu exilieren, um die Britische Krone mit salomonischer Zeremonie in London zu installieren!
        Ups, also immer vorsichtig mit der vermeintlichen Autarkie und Souveränität im Beuteland der Schweden, Preußen, Russen oder wem als nächstes.
        Ansonsten komme ich gerne mal bei Gelegenheit bei Ihnen vorbei.
        Und Polen haben wir bereits sehr viele wunderbare im Ländle, maybee the border is changed without noticed
        https://www.youtube.com/watch?v=mALTuEECEHw
        Die stärkeren Stürme und längeren Haare wehen sowieso an der Nordsee …

    • weico
      weico sagte:

      @Stoertebekker

      “Ich bin in einer Welt groß geworden, da wurden Berufswege vom Staat vorgegeben, da hatte man den Arm hochzukrempeln und es wurde geimpft, da wurde der Ingenieur nach Einreichen des Ausreiseantrags als Heizer (Kohle schaufeln!) abkommandiert und der Wehrdienstverweigerer ins Gefängnis gesteckt. DAS brauche ich nicht nochmal. ”

      …da kommt sicher noch mehr “Veränderung” dazu, wenn Sie genug lange leben.

      Da Sie ja in Deutschland aufwuchsen, ist solch ein Lebenslauf normal bzw. (“dank” ihrem Jahrgang) ,für ältere Leute wohl schon fast schon langweilig.

      Wäre Sie als Deutscher z.B 1916 geboren (Deutsches Reich) , dann wäre noch ein Kaiser und der WW1 in ihrer Biografie ,Weimarer Republik, NationalSOZIALISMUS mit WW2 (da durften sie altersmässig schon “mitgestalten”) , dann eine “Demokratie” nach westlicher oder östlicher Ausprägung …und dann 1990,mit 74… ein “geeintes” Deutschland .

      Je nach Geburtsort, wären Sie aber vielleicht nicht mal mehr in Deutschland..! Die Karte des Deutschen Kaiserreiches hat mit der heutigen Deutschlandkarte ja nicht mehr viel gemeinsam.

      All solches durften ein Jahrgang 1916 erleben dank deutscher Politik !

      Nebenbei:
      In dieser Zeit durfte er sicherlich viel raus in die Natur, die Sonne genießen, frische klare Luft atmen und voller Kraft zurückkommen….um das Land und sein Vermögen erneut aufzubauen …Ups…

      Antworten
      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @weico

        Da wir gerade im Plaudermodus sind. Hab mit meiner Großmutter (Jahrgang 1905, gestorben 1999) an einem langen Abend mal deren Leben “ablaufen” lassen.

        Das ist ziemlich dicht dran an dem, was sie beschrieben haben. Geboren in Westpreußen, 1920 Umzug nach Schneidemühl (Abtretung an Polen nach WK I), goldene 20er in Berlin, Umzug ins Berliner Umland (Großvater als Landwirt und Gutsverwalter), Enteignung des jüdischen Grundbesitzers, Weiterzug nach Vorpommern auf ein anderes Gut, 1946 Enteignung des Gutes durch die Russen, dann 10h durch die Bodenreform bekommen, in den 50ern Zwangskollektivierung. 1989 die 10h zurückbekommen.

        Und wissen Sie was – bei all den permanenten Neuanfängen Mensch geblieben. Den russischen Zwangsarbeitern gegen den Willen der NSDAP-Größen aus dem Dorf erlaubt, ihren Toten ordentlich beizusetzen. Die polnischen Zwangsarbeiter so behandelt, dass eine noch Lebende sich in den 1990ern dafür bedankt hat. Und dann zufrieden aus dem Leben geschieden. Mit sich, dem Leben und den Nachfahren im Reinen.

        Hab das schon mal erwähnt – mein Bildschirmschoner enthält u.a. eine Kopie meiner Stasi-Akte und einen Abschiedsbrief eines Großonkels, als der 1941 nach Litzmannstadt abtransportiert wurde. Wenn Sie dann heute in Lodz auf der damaligen Rampe stehen, die Transportpapiere durchschauen und den Namen suchen, relativiert sich vieles.

        Ein wenig mehr Gelassenheit würde uns allen helfen. Diese ganze Grundhaltung von “entitlement” geht mir derart auf den Keks…

      • weico
        weico sagte:

        @Stoertebekker

        “Ein wenig mehr Gelassenheit würde uns allen helfen.”

        Für den Einzelnen….Sicherlich.

        Wenn ich so beeindruckende Leben/Schicksale so betrachte, wie das ihrer Grossmutter, dann stellt sich mir immer die Frage, warum sich die Nachfahren nicht für mehr politische Mitbestimmung/Mitverantwortung einsetzen und die Verantwortung so fahrlässig anderen Leuten überlassen ?

        Nur eine Partei scheint erkannt zu haben, dass es auch viel friedfertiger geht, wenn ALLE Leute mitentscheiden :
        Im Bundestagsprogramm dieser Partei stand:

        “Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer. Entgegen anderslautenden Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker.”

        Zurzeit hat ja wieder das “linke Spektrum” die Mehrheit und die einzige HOFFNUNG ist , dass das Ziel nicht (wieder) überschossen wird.
        Anschliessend geht es wieder in die andere Richtung… mit gleicher HOFFNUNG.

        Nebenbei: Mit HOFFNUNG meine ich nicht die des deutschen Bürgers….sondern die der (vielleicht wieder Leidtragenden) Nachbarländer.

      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @weico

        Tja, warum ich mich politisch nur noch begrenzt engagiere. Zum Einen glaube ich, in 1989 meinen Anteil geleistet zu haben (neben den Demos mich als Flugblattverteiler und Studentenvertreter engagiert), zum Anderen hab ich erlebt, wie meine Großeltern als ECHTE Sozialisten in der DDR behandelt worden sind.

        Die Masse der Menschen ist nicht bereit, libertär zu leben, Freiheit und Eigenverantwortung zu schätzen. Es LOHNT nicht mehr – im Gegensatz zu 1989. Als Freiheit von der Masse allerdings auch schon eher mit Konsum und Bewegungsfreiheit denn selbstbestimmtem Leben synyonym gesetzt wurde.

        Zu Ihrer Parteienpropaganda. Den Volksentscheid finde ich in der Tat eine extrem gute Form der Demokratiepartizipation, da Politiker gezwungen werden, ihre Anliegen “zu verkaufen”. Brutaler Druck.

        Allerdings – und das hab ich hier auch schon angemerkt – hab ich neben dem vorhandenen lokalen Personal (komplett kompromissunfähig) vor allem ein Problem mit S. 110f. des Parteienprogramms, insbesondere mit “Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gestalten.” DAS hätte meine Großmutter und ihre beiden Schwestern im Berlin der 1920er schon auf die Barrikaden getrieben.

        Darüber hinaus gefällt mir der nationalitätsgetriebene Grundtenor nicht. Wer New York, Singapur und immer noch Hongkong erlebt hat, weiß, dass ein solcher Schmelztiegel (OHNE umfassende soziale Absicherung) wahnsinnig kreativ, lebenswert und zukunftsorientiert ist.

        PS Die Frage nach dem politischen Engagement ist mir 1987 übrigens exakt genauso von der SED gestellt worden. Als die mich vor ihren Karren spannen wollten. Manche Dinge wiederholen sich, wenn man älter wird…

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Stoertebekker

      Kann gut nachvollziehen, was Sie sagen und stimme insbesondere der Aussage zu:
      >All das, was hier als Zwang, Freiheitsberaubung u.ä. diskutiert wird, ist lächerlich.>

      Und WIE dafür argumentiert wird, ist NOCH lächerlicher.

      Aber auch das gehört Ihren Aussagen hinzugefügt:

      Es gibt eine in kleinen Schritten konkrete und insgesamt deutlich schleichende Systemverschiebung zu staatlicher Bevormundung und Dirigismus.

      Der Mechanismus ist klar:

      Bei großem Problemdruck und vor allem Krisen, in denen nationale Regierungen und die EU PERMANENT sind, wird eine Lösung gefunden, die noch Schlimmeres verhindert.

      Wenn sie funktioniert, wird sie beibehalten und fortgeführt.

      Beispiel ist der Wiederaufbaufonds der EU:

      NUR der Pandemiefolgen wegen aufgelegt und EINMALIG hat uns Merkel versichert.

      Gerade mal zwei Wochen später hat der damalige Finanzminister Scholz das anders gesehen.

      Und anders sehen es auch die französische, italienische und andere Regierungen.

      Die POLITIKER, die auf dem EINMALIG bestehen, gibt es so gut wie nicht.

      Es gibt sie nicht, weil sie de facto den Zerfall der EU verlangen würden.

      Dafür gibt es keine Anhänger – zur Zeit jedenfalls nicht genügend, um das eine attraktive Alternative werden zu lassen.

      Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >So findet man im jährlichen Bericht zum Bundeshaushalt durchaus kritische Anmerkungen zu Schulden, Mittelverwendung und Prioritäten. Immer so, dass es letztlich keine großen Auswirkungen auf das Handeln der Politiker hat. Die Mahnungen werden zur Kenntnis genommen und zur Tagesordnung übergegangen. Nach dem Motto: „Gelesen – gelacht – gelocht“.>

    Das ist aus Sicht der REGIERUNG schlüssig.

    Sie ist die EXECUTIVE und hat zusammen mit ihrer Mehrheit im Parlament den AUFTRAG, den Wählerwillen zu erfüllen – nach IHREM Ermessen und nicht nach den Mahnungen des Rechnungshofs.

    Wenn das Volk UNSINN will, werden Regierung und Parlament Unsinn LIEFERN.

    Zu den Mahnungen des Rechnungshofes:

    >Alles Beispiele, wo die Politik sich über die Mahnungen der Bundesrechner hinweggesetzt hat. Alles Beispiele, wo wir einen Wandel brauchen.>

    Wenn die Mehrheit ihn nicht haben will, brauchen wir ihn nicht (als gesellschaftlichen Imperativ an Regierung und Parlament verstanden).

    Die Bevölkerung müsste MEHRHEITLICH einen Wandel wollen, wenn es einen geben soll.

    Deshalb sollte die Bevölkerung auf den Rechnungshof hören und dessen Mahnungen entsprechend ein ANDERES Wollen bei Wahlen zum Ausdruck bringen.

    Abstrafung mit Umfragewerten sind dabei hilfreich.

    Zu

    >“möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt“> des Rechnungshofs:

    Es ist wichtig, dass diese dargelegt werden, weil die Regierung Schönrednerei und Vernebelung betreibt:

    >„Die Schaffung einer Verschuldungsmöglichkeit für die Europäische Union zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds führt zu einer substanziellen Änderung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur. Denn bislang wurde – auch von Seiten der EU-Kommission – das Primärrecht so interpretiert, dass die Europäische Union den nach Artikel 310 Absatz 1 AEUV geforderten Haushaltsausgleich nicht durch die Aufnahme von gemeinschaftlichen Schulden herbeiführen oder aber ihren Haushalt auf diese Weise „verstärken“ darf. In dieser Neuausrichtung sieht der Bundesrechnungshof eine Überdehnung des geltenden Primärrechts.“>

    Richtig, und auch richtig, dass uns dadurch RISIKEN erwachsen.

    Richtig ist auch:

    >… dürfte die Bereitschaft sinken, die offenen Rechnungen zu übernehmen. Dies gilt umso mehr, als dass sich die im Moment finanziell stärkeren Staaten dann sicherlich auch mit den Folgekosten ihrer nationalen Rettungsmaßnahmen auseinandersetzen müssen. Sollte zudem der wirtschaftliche Aufschwung ausbleiben, könnte dies den Zusammenhalt in der Europäischen Union nachhaltig beeinträchtigen,>

    Abgesehen davon, dass zuerst einmal die EZB de facto offene Rechnungen begleichen wird, ist dazu festzustellen:

    Der Zusammenhalt der EU wäre schon HEUTE nachhaltig beeinträchtigt, wenn sie sich nicht verschulden könnte.

    Die Folgekosten dieser Verschuldung für die Nationen führen hingegen erst in ZUKUNFT zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung.

    Es ist daher ganz einfach zu verstehen:

    POLITIK hat den Umständen entsprechend den Auftrag, ZEIT zu kaufen für die Lebenden (zukünftig Lebende wählen keine heutigen Politiker).

    Insofern:

    Die EU betreffenden Feststellungen des Rechnungshofs sind zwar richtig, aber IRRELEVANT für die agierenden Politiker.

    Man beobachte nur, was die REALITÄT darlegt:

    Draghi und Scholz in Rom: FLEXIBILTÄT ist angesagt.

    Lehrling Lindner wird wie andere vor ihm in dieser Disziplin die Gesellenprüfung bestehen.

    Antworten
    • Namor
      Namor sagte:

      @tischer
      Gerne beende ich die gestrige Diskussion mit Ihnen.
      Sie argumentieren mit Welt-Artikel hinter Bezahlschranke und Bergamobilder, sind überfordert mit zwei (kurzen) Originalstudien…

      Sie glauben der Autorität, schön für Sie. Funktioniert, hat funktioniert, wird funktionieren.

      ENDE

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Namor

        Danke für die Quellangaben von gestern.

        Für Bergamo schreibt der bayrische Rundfunk:

        “Falsch zugeordnete Bilder

        Ebenfalls aus Italien erreichte uns damals ein Foto mit mehreren Reihen von Särgen, auf denen eine rote Rose liegt, kombiniert mit dem Satz: “Vielleicht ein Grund, dass alle mal zuhause bleiben sollten”. Nur leider: Einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gab es in diesem Fall gar nicht, das Foto stammt aus dem Jahr 2013 und zeigt die in einem Flughafen-Hangar aufgereihten Särge ertrunkener Boots-Flüchtlinge auf Lampedusa. Aus New York erreichten uns Drohnenaufnahmen von Gruppenbegräbnissen auf Hart Island: einfache Holzsärge wurden eng beieinander in riesigen Gruben gestapelt, ganz ohne Abschiedszeremonien mit Angehörigen. Das wirkte wie der Kollaps des Bestattungssystems, wie ein Zivilisationsbruch, der Corona endgültig zur Katastrophe, zur Zeitenwende gemacht hätte. In den Särgen waren auch wirklich Corona-Tote, doch es waren Obdachlose, die keine Angehörigen hatten oder Arme, deren Angehörige sich kein anderes Begräbnis leisten konnten. Sie waren auch früher schon nach gleichem Prozedere auf der Insel beerdigt worden, ohne dass das irgendjemanden gekümmert hätte.”
        https://www.br.de/kultur/wieso-das-foto-des-militaerkonvois-in-bergamo-fuer-corona-steht-100.html

        Europa, besonders das Corona Regime in Berlin mit seiner Ministerpräsidentenkonferenz hat im Schatten von Falschaussagen, Fehlannahmen und fake Prognosen die ganze Gesellschaft unter Kriegsrecht in Haft genommen.

        Testkontrollen an zahllosen check points schränken Berufs- , Bewegungs- , Reise- und familiäre Freiheit ein.

        Vorübergehende Freiheit zum Pizzaessen, unter Vorbehalt bewaffneter Razzien (teilgeladene MP5 Bilder) schüchtern sogar jene ein, die ihre Gesundheit dem Regime unterwarfen – bei einem Verfallsdatum weniger Monate.

        Bundesrechnungshof und AfD als verbliebene Opposition, der Chef der Buba nimmt nach ungehörten Mahnungen zum Jahreswechsel den Hut.

        “Keine roten Linien” ist Regierungspolitik bei Zulassung und Verabreichung von Stoffen, die man erst gar nicht an Tieren erforschen muss – so drängend sind Überlebensraten von >99%.

        Bürgern und Unternehmern, die diese Realität nicht mehr verarbeiten können ist in Wahrheit nicht zu helfen. Nach dem wirtschaftlichen -all in- von Investitionen und dem gesundheitlichen -all in- nach Injektion sind sie die ersten Opfer dieser Politik.

        Wie immer begann auch dieser Krieg mit falschen Bildern, seine Opfer sitzen in der ersten Reihe und wähnen sich zurecht im Mittelpunkt öffentlichen Interesses – der Ausgang ist das Ende der Simulation.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Namor

        Sie können gern das letzte Wort haben, aber NICHT mit Spekulation und Unterstellungen, die wieder zeigen, dass Sie NICHT argumentieren können:

        a) WOHER wissen Sie, ob ich überfordert bin mit den beiden Originalstudien, wenn ich sie mir NICHT ansehen MUSS, um in der Diskussion – meine Behauptung der Erkenntnisgewinnung, auf die Sie substanziell nicht eingehen – zu verteidigen.

        b) Es ist falsch, dass ich an Autorität glaube. Richtig ist, dass ich Behauptungen von Autorität PRÜFE und dann Autoritäten bestätigt oder widerlegt finde. Das ist nicht an sie glauben. Aber das wollen oder können sie nicht verstehen.

        Im Übrigen:

        Ich habe einen klaren Standpunkt geäußert hinsichtlich der m. A. n. geforderten Qualität von Studien, und lehne daher u. a. Notzulassungen wie die gestrige für die Pille von Pfizer durch die FDA ab.

        Sie dagegen WEIGERN sich, die EVIDENZ anzuerkennen, dass Impfungen vor Schäden, die durch Covid-19 hervorgerufen werden, schützt.

    • @foxxly
      @foxxly sagte:

      @ tischer
      >>Wenn das Volk UNSINN will, werden Regierung und Parlament Unsinn LIEFERN.<<
      wenn sie dies ernsthaft selber glauben, dann leben sie woanders, aber nicht mehr real in D.

      sie wissen selber, dass die taten der regierungen längst von den interessen der lobbyisten insbesonders aus dem finanzbereich, bestimmt werden.
      dazu noch maßgeblich von befreundeten ausland.

      sie haben insoweit recht, als die bürger beim wählen im nachhinein anders hätten reagieren können und müssen.

      dem steht aber entgegen, dass die mehrheit der wähler längst die eigene meinungen von den geframten und maipulierten medien über nommen haben.
      es herrscht auch die mentalität, – sich in der mehrheit wohlfühlen und nicht gegenteiliger meinung zu sein, auf kosten der wahrheit und notwendigen handlungen.

      die eigentliche frage ist daher, inwieweit die menschen noch einen eigenen willen haben, – und wenn, wie und ob sie diesen umsetzen.
      eine rationalität des wählers findet nur noch eingeschränkt statt.

      ja, vielleicht wollen sie mit ihrer aussage provozieren?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly

        >sie wissen selber, dass die taten der regierungen längst von den interessen der lobbyisten insbesonders aus dem finanzbereich, bestimmt werden.>

        DIE Taten der Regierung – alle?

        Das wissen NUR Sie.

        >… die eigentliche frage ist daher, inwieweit die menschen noch einen eigenen willen haben, – und wenn, wie und ob sie diesen umsetzen.>

        Das ist nicht die eigentliche Frage.

        Denn:

        Die Menschen setzen in der Wahlurne z. B. ihren EIGENEN Willen um, weil es NIEMANDEN gibt, der für Sie ankreuzt oder Sie mit der Knarre am Kopf anweist, wo sie ankreuzen sollen.

        >eine rationalität des wählers findet nur noch eingeschränkt statt.>

        Kann man so sagen.

        Das betrifft die Urteilsfindung, die im Gehirn stattfindet und wesentlich durch lebensweltliche Erfahrungen geprägt ist.

        Wenn diese nicht auf Rationalität ausgelegt sind, dann ist es eben so – es gibt keine andere Welt der Erfahrungen als die lebensweltliche in der Gesellschaft.

        Daher ist auch ein gewollter und angekreuzter Unsinn, ein Unsinn, der die Regierungsbildung so oder so beeinflusst.

        Das ist MASSGEBEND, und nicht, dass unbestreitbar auch Lobbyisten die Regierung und Gesetzgebung beeinflussen.

    • Christian Anders
      Christian Anders sagte:

      @Alexander

      Die Särge aus Lampedusa mit der Rose wurden von einer Privatperson auf FB geteilt und waren bei den Öffis nie Bildmaterial zur Pandemie, sondern zur Flüchtlingskrise deutlich vorher.
      Deshalb hat auch die Regierung nichts auf Basis DIESER Bilder gemacht.

      Ein erstklassiges Beispiel für „Wissen” aus der Blase, das keiner Prüfung standhält. Aber wer nix prüft und sich selbst schon gar nicht, kann das freilich nicht merken.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Christian Anders

        Die Bilder von Bergamo hat @Dietmar Tischer so oft bemüht, dass ich Ihm zuliebe den Mythos um ihre Entstehung aufklären wollte.

        Ihr Posting ist ein Beleg dafür, wie Sie mir bei jeder sich bietenden Gelegenheit jede Absicht und jede Bemühung ins Gegenteil zu verkehren versuchen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        Die Bilder von Bergamo, die ich bemühe, sind NICHT die mit roten Rosen auf den Särgen, sondern im AKTUELLEN Kontext mit überfüllten Krankenhäusern und Triage bekennenden Ärzten entstandene Bilder mit Militär-Lkw vor den Krematorien.

        Klären Sie doch einmal die Entstehung DIESER „Mythos-Bilder“ auf.

        Etwas derart:

        Es waren Militär-Lkw, die Rahmen eines Manövers zufällig an den Krematorien vorbeigefahren sind.

        Von den deutschen Medien wurden sie auf einen Wink der debitistisch-machtbesessenen Regierung hin gesendet, um die Menschen auf die Pandemie-Diktatur vorzubereiten.

        Es hat perfekt funktioniert, die Bevölkerung ist in Panik verfallen und mit einem Lockdown hatte die Regierung sie voll im Griff.

        Der Anfang war geschafft, mit den nächsten Pandemiewellen wurde die Versklavung des Menschen vorangetrieben – jetzt sind wir schon bei der Impfpflicht, danach kommt der Impfzwang.

        So geht „Wahrheit“.

        Das ist natürlich nicht Ihre Klasse, ganz sicher können Sie dies toppen.

        Kramen Sie einfach im Netz rum.

    • Christian Anders
      Christian Anders sagte:

      @Alexander

      Die Bergamo-Bilder sind echt. Es waren tatsächlich Leichentransporte hin zu anderen Krematorien, da durch Corona die örtlichen überlastet waren.

      Beleg? Steht im Artikel, den Sie verlinkt haben.

      Was Sie aus dem BR-Artikel zitierten, bezieht sich auf Bilder von Lampedusa und NICHT aus Bergamo. Die Lampedusa-Bilder wurden fälschlich via Facebook von privat als Ausweis für die Pandemie genommen und gingen dann viral.

      WIE genau also wollen Sie Hr. Tischer aufklären? Das seine oft bemühten Bergamo-Bilder echt sind? Na, der wird sich aber ärgern…

      Geben Sie es zu, Sie haben den Artikel gar nicht gelesen, sondern nur nach etwas gescannt, was Ihre Vorurteile bestätigt. Sie schlagen sich mit Ihren eigenen Quellen.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Christian Anders

        Die Panik in Bergamo war groß und ihre Schockwellen gingen durch ganz Europa.

        Wie ich früher schon einmal durch Quellen für @Dietmar Tischer belegte, wurden durch die WHO Medikamentierungen empfohlen die im lancet veröffentlicht Mediziner um ihre Letalität aufhorchen ließen.

        Im italienischen Parlament gab es über die mangelhafte, tendenziöse Berichterstattung echte Tumulte, denn die Gesundheitsbehörden haben geringere Sterbe-Zahlen veröffentlicht – als im Gedächtnis der Öffentlichkeit haften blieb.

        Seinerzeit hatte ich hier einen link veröffentlicht, der belegt dass man sogar alte Covid Patienten mit Medikamenten absichtlich tötete um Betten für jungere Bürger frei zu halten, dito. Straßburg.
        Damals flog die Bundeswehr Rettungsflüge nach der BRD um das Töten zu beenden. Quelle: Genozidforscher.

        Herr Tischer wird sich vielleicht erinnern.

        Ich kann diese Umstände immer noch nicht fassen.

        Die Panik von Bergamo hält bis heute an, echte Aufarbeitung gab es nie; dafür Injektionsmandate und Verlust von Bürgerrechten, vgl. Euthanaise s.o.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Christian Anders

        Der Streit um die Todeszahlen aus Sicht der Faktenchecker
        https://correctiv.org/faktencheck/2020/05/13/keine-belege-dass-96-prozent-der-corona-toten-italiens-nicht-an-covid-19-gestorben-sind/

        Umgekehrt erfahren wir durch Faktenchecker, dass die Zahl der Opfer von unerwünschten Wirkungen viel geringer ist, als von Rechtspopulisten behauptet. faktencheck.afp.com/die-europaeische-arzneimittel-agentur-bestaetigte-keine-3963-todesverdachtsfaelle-nach-impfungen

        Deshalb wurde der Antrag einer Abgeordneten des europäischen Parlamentes zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die Opfer der vaccines abgelehnt, sie ist auch eine Populistin….

        Interessant finde ich die Diskrepanz der Bewertung von Leben zwischen den Opfern von Covid und den Opfern von experimentellen Wirkstoffen.

        Im Zweifel für den Angeklagten und nicht für die Opfer – wie gehabt….

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        >Seinerzeit hatte ich hier einen link veröffentlicht, der belegt dass man sogar alte Covid Patienten mit Medikamenten absichtlich tötete um Betten für jungere Bürger frei zu halten,>

        Ich wusste es – Sie setzen einen oben drauf, da kann Ihnen niemand das Wasser reichen:
        ABSICHTLICH getötet, NICHT um Betten nach Bedarf frei zu machen, sondern – in weiser Voraussicht –, um Betten frei zu HALTEN.

        Mord auf VERDACHT also.

        Und ein Link, der das als WAHRHEIT belegt.

        Na gut.

        Dann frage ich Sie, wenn diese Informationen für jeden zumindest seinerzeit zugänglich waren, WO ist der Link für die öffentlich stattgefundenen GERICHTSVERFAHREN mit Mordanklagen?

        Ich erwarte Ihre nächste Wahrheitsnummer.

      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        @Alexander

        Die von Ihnen verlinkten/angegebenen Faktenchecker haben einen Vorteil: Sie lesen aus den von ihnen angegebenen Quellen das raus, was auch wirklich drin steht.

        Was sagt Ihnen das? Kommt Ihnen nicht die Idee, dass die Datenlage den von Ihnen hier mantraartig vorgetragenen Positionen tatsächlich widerspricht? Oder sehen Sie es als Beleg dafür, dass Sie recht haben und die Quellen lügen?

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        „… sondern bekommen eine Sterbebegleitung“
        https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sondern-bekommen-eine-sterbebegleitung/ ; Autor Gunnar Heinsohn.

        Zitat
        Nicht eine besondere Gefährlichkeit von Corona, sondern die Kombination aus Bettenmangel, Achtzigjährigkeit und Corona-Panik erzeugt die außerordentliche Ansammlung von Leichen, mit der die lokalen Bestatter nicht mehr fertig werden. Ihr Abtransport durch die Armee wird dann zur zweitbesten Lösung. Am Beispiel Bergamos ging sie weltweit durch die Medien. Man wollte die Tödlichkeit des Virus unterstreichen und hat doch nur den sichtbaren Teil der Sterbebegleitung gezeigt.

        ——————————————-
        Ihr Verhalten ist unwürdig.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        Ihr vorheriges Zitat soll BELEGT haben, dass alte Covid-Patienten absichtlich getötet wurden, um Betten für jünger Bürger frei zu halten.

        Jetzt die Heinsohn-Nummer, weil die andere in ihrer Direktheit wohl doch etwas zu heiß ist.

        Zitat:

        „Gibt es, wie in Italien, lediglich drei Betten auf 1.000 Einwohner, kommt es unweigerlich zu einem Altenstau. Die „Sterbebegleitung“ muss dann in schnell steigender Frequenz angewendet werden. Für das Land wissen wir bereits, dass 99 Prozent der Toten nicht an Corona gestorben sind, sondern an einer Kombination von Vorerkrankungen. Ihr Durchschnittsalter aber lag bei 80 Jahren.“

        Zur “Sterbebegleitung” sagt Heinsohn:

        >Schnell muss also die Verabreichung der Überdosis erfolgen, wenn gleichzeitig viele Alte eintreffen, die womöglich am Corona-Virus gar nicht leiden, ihn aber auch nicht ausschließen können.>

        Ich schätze Heinsohn, u. a. für seine letzte Diskussion mit Dr. Stelter in einem Podcast, aber hier betreibt er Verklärung:

        Entweder stirbt ein Patient, weil die Medizin ihrer „Kunst“ nach am Ende ist oder sie ihn nicht behandeln können, dann bekommt er der Palliativmedizin entsprechend ein Präparat, um nicht leiden zu müssen. Oder jemand wird behandelt und stirbt nicht – dann gibt es für ihn auch keine Sterbebegleitung.

        Wenn das richtig ist, was Heinsohn beschreibt, ist „Sterbebegleitung“ (in seinen Anführungszeichen) Tötung.

        Es hätte Prozesse geben müssen, Italien ist noch immer keine Bananenrepublik.

        Die von Ihnen zitierte URSACHENBESTIMMUNG von Heinsohn für die vielen Toten ist ebenfalls Unsinn:

        Nicht die Gefährlichkeit von Corona soll die Ursache gewesen sein, sondern Bettenmangel, Achtzigjährigkeit und Corona-Panik.

        Bettenmangel ist eine Bedingung, keine Ursache – „bei Bettenmangel“ wäre richtig.

        Die Achtzigjährigkeit ist ebenfalls eine Bedingung und keine Ursache – es gibt so viele Achtzigjährige, wie es gibt, durch Corona werden es nicht mehr oder weniger.

        Auch Corona-Panik ist FALSCH.

        Wie man von den VOR den Bergamo-Ereignissen gesendeten Bildern aus Wuhan erkennen konnte, wo man Fußballfeld große Krankenhäuser über Nacht aus dem Boden stampfte, wurde Corona dort als so gefährlich eingeschätzt, dass auch in Italien DURCH Corona VERURSACHT mit einer Beschränkung der Behandlungsmöglichkeit gerechnet werden musste.

        LOGISCH daher, dass sich die Menschen bei den geringsten Anzeichen von irgendwelchen Symptomen ins Krankenhaus begaben. Es waren wohl vorwiegend die anfälligeren Achtzigjährigen.

        PANIK ist dagegen eine durch Angst ausgelöste UNÜBERLEGTE Reaktionen.

        Ja, Corona hat Angst ausgelöst, aber keine Panik, sondern rationales Verhalten.

        Jetzt ist es aber endgültig genug mit dem Nonsens, den Sie hier fortwährend auftischen.

  5. Hans Severin
    Hans Severin sagte:

    @ weico…nützen ALL diese Attribute der EINZELNEN Führungspersönlichkeit dann wirklich etwas, wenn das WAHLVOLK mehrheitlich NICHT WILL?

    Tja, sehr gut, und was folgt daraus, wenn oder weil dem so ist? Dann ist das WAHLVOLK auch nicht zu bedauern, wenn es im Winter frieren und im Sommer hungern muss? Selbst Schuld?

    Es war einmal vor über 80 Jahren ein Ehepaar mit zwei Kindern Sophie und Hans mit Namen, die waren beide sehr angetan als Kinder und Jugendliche von der herrschenden Ideologie, die sie gleich nach der Muttermilch hatten wertschätzen lernen. Erst Ende 42, mit Stalingrad, kam ihre Erweckung und bald darauf das Hackebeil, sie hatten schließlich ja die meiste Zeit ihres Lebens das Falsche GEWOLLT.

    Dito mit den ARMEN in Deutschland:

    wenn jemand schlau und normal ist, dann legt er schon als Kind jeden geschenkten Groschen in sein Sparschwein, mit 18 kauft er damit seine erste Aktie, die er alsbald zu einem Depot ausbaut, um dann bei niedrigem Zinssatz sehr günstig und in bester Lage zum Schnäppchenpreis seine erste Immobilie zu kaufen und wenn er nicht gar zu dusselig ist, hat er mit 40 Jahren seine Millionen im Sack und setzt sich zur Ruhe.

    Selber Schuld wenn er nicht nach Frankreich, Spaniern, Rumänien geschaut hat, wo sie das auch so machen.

    Aber hat er alles richtig gemacht, schaut er glücklich, zufrieden und erfüllt auf sein bisheriges Leben und lebt quasi im Schlaraffenland oder im Himmel, wo ja auch jeder arbeitslos und glücklich mit dem Nichtstun ist.

    @weico Geld oder das richtige Händchen in Gelddingen ist nicht alles im Leben. Reichtum bedeutet nicht nur finanzieller Wohlstand. Menschlichkeit zu haben oder zu entwickeln ist auch ein Aspekt von Reichtum: wenn man sich selber hat helfen können, ein gutes Leben zu führen, auch anderen behilflich zu sein. Dazu gehört auch die Fähigkeit, sich in andere hineinversetzen zu können. Nicht jeder hat die richtigen Informationen oder die Zeit sich diese zu besorgen um dann die für ihn richtigen Folgerungen (oder Wahlen) zu treffen. Das heißt nicht, dass er diese nicht hat treffen wollen…

    Antworten
    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      @ Hans Severin

      “wenn jemand schlau und normal ist, dann legt er schon als Kind jeden geschenkten Groschen in sein Sparschwein, mit 18 kauft er damit seine erste Aktie, die er alsbald zu einem Depot ausbaut, um dann bei niedrigem Zinssatz sehr günstig und in bester Lage zum Schnäppchenpreis seine erste Immobilie zu kaufen und wenn er nicht gar zu dusselig ist, hat er mit 40 Jahren seine Millionen im Sack und setzt sich zur Ruhe.”

      Noch schlauer, wenn die Eltern für ihr Kind jeden Monat 200 EUR anlegen in Aktien, dann ist das Modell noch besser.

      Am besten, wenn man dann mit 30 eine kleine Wohnung kauft, z.B. in Italien, Spanien, Frankreich, Portugal, auch am Meer.

      Wohlgemerkt, es geht hier nicht um Reichtum, wie ich Sie interpretiere, aber um ein sicheres, schönes Leben, mit genügend cash-flow.

      Kriegen sie das in der Kita: Verzicht, selber basteln etc. Wohl nein.

      Fazit: Gendergerechte Woke-Erziehung führt nicht zum Aktienbesitz von 1000 Stück.

      Letzte Weisheit vor 2022:

      Wer schlau ist, baut einen offenen Kamin, sitzt am Weihnachten davor, freut sich und ist glücklich.

      Antworten
  6. @foxxly
    @foxxly sagte:

    @ bto:
    verzeihung, vom hauptthema abweichend. aber immer aktuell CORONA-impfung

    report24.news/aufregung-zwei-bestandteile-von-impfstoffen-nicht-fuer-menschen-zugelassen/

    Antworten
    • Namor
      Namor sagte:

      @foxxly
      Die Kritik ist Legion. Es fehlen auch Zell-Toxikologische-Studien, also ob die Zellen geschädigt werden, im Gegensatz zum Individuum als Ganzes.

      Man hat Haus-durchsuchungen mit Mannschaften bei Forscher und Richter durchgeführt, eliminiert gerade Sönnichsen und Kekule aus den Universitäten, man hat Gesundheitsamtleiter zwangsversetzt, aktuell werden drei Schulärzte in Österreich suspendiert, weil sie einen offenen Brief unterzeichnet haben, die österr Ärztekammer will nich willfährigen Ärzten die Zulassung entziehen.

      Noch wenige Monate und es wird keine Kritik mehr geben. All die sozialökonomisch ruierten Menschen haben umsonst Rückgrat gezeigt. Der Mensch will den Autoritäten gehorchen. Da gibt es keine Schuppen und damit nicht was fallen kann, da gibt es kein Brett, der ganze Kopf ist Holz.

      Es gibt kein richtiges Leben im falschen.

      Es gibt die einfache Variante. Das richtige Leben im richtigen.

      Und es gibt die schwere Variante. Das falsche Leben im falschen. Das Leben auf der Hut. Selbst vor den Kindern maximale Selbstkontrolle, damit sie einen nicht verraten können, damit man ihnen das Leben nicht noch schwerer macht, als eh schon ist.

      Man hat keine Wahl, die einen waren an der Sonne und die anderen kennen nur Schatten. Niemand sucht sich seine Überzeugung aus.

      Antworten
      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Namor
        Wird es in wenigen Monaten keine Kritik mehr geben?
        Ich vermute, dass die Dauer-Injektions-Befürworter nur mit brutalen Zwangsmassnahmen ,” Solidar-Pflichten” – wie- im – und Krieg und Kaltstellen von Kritikern durchkommen wollen .
        Sie nehmen destruktivste Kollateralschäden ( Kinder-Vernachlässigung, Suizide aus Verzweiflung, Depressionen, Ruin von Mittelstand etc) in Kauf , repetieren ohne geringste emotionale Bewegung ihre angebliche” Sorge/ grösste Sorge/ allergrösste Sorge” .
        Warnen, Mahnen, Drohen als Stereotypie. Schwarze Pädagogik fürs Dummvolk.
        Diese Verlautbarungen sollen Impflinge in Dauerangst vor Tod und Verderben zu halten.
        Bei zwanghaft-ängstlichen Hypochodern kann das eine Weile gelingen.

        Die Machthaber sind aber starr, zwanghaft , drohend, konstruktive Kreativität geht ihnen ganz ab. Sie widersprechen sich laufend, brechen -leider gut dokumentierte- Versprechen und sind : ( herrlich !!! ) unproduktiv -beschränkt .
        Schön ist letztes Phänomen zu beobachten beim Veterinär-Amtsleiter des Robert -Koch-Institutes ( RKI ) Prof. Lothar Wieler:
        Jede PK das gleiche Gesicht, künstlich besorgt und glaubhaft dümmlich.
        Noverbale Expression toppt verbale Floskeln.
        Aus diagnostischen Gründen mute ich mir manchmal solche PK´s mit Wieler zu, mir war lange unklar, wie ein Amtsversager sich so lange halten kann:
        Hier die Lösung:
        Prof. Wieler agiert selbständig , ruft autonom die Kanzlerin an, übergeht Lauterbach und den ” Expertenrat”, und die reagieren ” empört ( narzisstische Kränkung).
        Die ” Bild” berichtet, ( S. link ), und aus dem Sukzession der Darstellung geht für mich hervor:
        Das RKI im allgemeinen und Prof. Wieler im besonderen sind direkt dem Hegemon unterstellt.
        Anfangs ( kurz ) trat die ” John-Hopkins-Universität” noch offen auf, hatte
        ” Indzidenzahlen” vor allen deutschen Gesundheits-ämtern, und Wieler trat selbstsicher-dümmlich als Sprachrohr seiner Delegatoren auf .
        Das gesamte RKI-ist m.E. eine externe Machtzentrale der John-Hopkins-Universität mit deren Strategen. Prof. Wieler ein gebundener Delegierter.
        https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rki-chef-wieler-nach-dickem-patzer-unter-druck-lauterbachs-blick-sagt-mehr-als-t-78624880.bild.html

        Ich liebe die alttestamentarische Episode von David und Goliath.
        Und ich glaube, dass die neuen Helden der Aufklärung schon geboren sind, sie leben unter uns :
        sie sind unerschrocken, mutig , analytisch- klug, wahrhaftig , belesen, stark, emphatisch, unkorrumpierbar, und sie haben Humor .
        Sie überziehen die Machthaber/ Dementoren **** mit Hohn und Spott .
        So entwickelt sich Widerstand, Ausgang natürlich ungewiss, wie alles im Leben.

        ****Der Dementor ist ein seelenloses Wesen und zählt zu den schlimmsten dunklen Kreaturen der magischen Welt. … Der Dementor ernährt sich von den freudigen Gefühlen und schönen Erinnerungen seiner Opfer. Diese saugt er in sich hinein. Dementoren sind blind, nehmen aber die Gefühle anderer wahr.
        ( =beste Kreatur der Autorin von Harry Potter )

    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      @ foxxly

      Vergessen Sie Covid, joggen Sie jeden Tag, gehen Sie Skifahren in Ischgl und erfinden Sie eine neue Weltwirtschaftsordnung.

      Antworten
    • Stoertebekker
      Stoertebekker sagte:

      @foxxly

      Warum benennen die „kritischen“ Artikel nicht die Hersteller? Einer dürfte Evonik sein. Das ist ein Unternehmen aus dem Bereich der Pharmazeutischen und Chemischen Industrie. Wenn die nicht nach den notwendigen und vorgegebenen Standards produzieren können, lasse ich mir mein Lehrgeld zurückgeben.

      Was richtig und was falsch ist, weiß ich nicht. Dass man manchmal im Leben Risiken eingehen muss, weiß ich sicher. Dass die massiven Kritiker aller möglicher staatlichen Kontrollen sich bei Covid-Impfstoffen über das Fehlen ebendieser aufregen, erschließt sich mir nicht.

      Bin in den 60ern mit einem russischen Polio-Impfstoff geimpft worden, als es im Westen noch keinen gab. Ist gut gegangen, hätte schief gehen können.

      Das Leben ist nicht risikofrei und niemand muss sich impfen lassen. Wer für sich Freiheit der Entscheidung will, soll sie auch anderen lassen. Ohne einen Riesen-Budenzauber der Argumentation zu entfalten.

      Antworten
      • Namor
        Namor sagte:

        @störtebekker
        Ja, es ist halt Risiko seine Gewissen, seine ärztliche Garantenpflicht, seine Expertise, etc ernst zu nehmen.

        In Österreich soll acht Schulärzten gekündigt werden, weil diese sich, mit 200 Experten anderen, gegen Pauschalanweisungen wehrten.

        Bald wird es keine Kritiker mehr geben. Wofür sich ruinieren? Damit der Mob dann noch genüsslich nachtreten kann.

        Sie glauben, es ist eine freie Entscheidung und wird eine solche bleiben? Meine Tochter kann ihren Schwimmkurs nur weiterführen, wenn wir jemanden haben der sie mit in die Gadarobe begleitet und dann der Lehrerin übergibt. Klar unsere freie Entscheidung, ob die Tochter den Kurs besuchen kann. Muss man sich halt Pieksen lassen. Hihihi GlucksGlucks

        Youtube hat den Kanal von achgut gelöscht. “Die Mehrheit will es so und Alphabet hat den Wählerwillen befolgt. Man muss ja die Dienst Nicht nutzen. Etc. Pp.”

        Klare Worte zur Lage von Rechts-Prof Gierhake bei KaiserTV zb ab 23’20”

        https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6077079/Sechs-Namen-genannt_Bildungsressort-prueft-Entlassung

  7. weico
    weico sagte:

    @Susanne Finke-Röpke

    ” Nur wer hat das Charisma, die Energie, das rhetorische Talent, die Weitsicht, die staatsmännische Einstellung, die persönliche Bescheidenheit und die Leidensfähigkeit, dieses Volk davon zu überzeugen? ”

    …nützen ALL diese Attribute der EINZELNEN Führungspersönlichkeit dann wirklich etwas, wenn das WAHLVOLK mehrheitlich NICHT WILL?

    Nebenbei:
    Nur schon das Wort ….”deutsches VOLK “… kann heutzutage, z.B. einem Politikwissenschaftler (Prof. Dr. Martin Wagener) , heftige Probleme mit dem Verfassungsschutz einbringen.

    Herrlicher Artikel über das deutsche Volk/Literaturempfehlung von Hr. Klonovsky:
    https://www.klonovsky.de/2021/12/lektuere-empfehlung/

    Antworten
  8. Bauer
    Bauer sagte:

    @ Frau Finke-Röpke

    Ihr Kommentar ist gut gemeint, aber illusorisch. Es wird das Kataklysma brauchen, fragt sich nur, wer oder was es auslöst.

    Antworten
    • Susanne Finke-Röpke
      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Bauer: Sehe ich inzwischen ähnlich. Nur – ist es wirklich wichtig, was das Kataklysma auslöst? Im Endeffekt wird es sein wie bei Lehmann Brothers: irgendeiner ist immer überschuldet. Ob es jetzt die Pleite eines Landes, einer Großbank, die Flucht aus einer Währung, ein militärischer Konflikt, eine Börsenpanik, Inflationsangst mit massiv ansteigender Geldumlaufgeschwindigkeit oder eine Naturkatastrophe wie ein Erdbeben in Kalifornien ist – das Ergebnis ist das gleiche.

      Antworten
  9. Bauer
    Bauer sagte:

    Das ist nicht bto = “beyond the obvious”, das ist OBVIOUS, wohin die Reise geht.
    Weiterer Kommentar erübrigt sich, da nutzlos.

    Antworten
    • Johann Schwarting
      Johann Schwarting sagte:

      @Bauer

      Sagen Sie das: “Weiterer Kommentar erübrigt sich, da nutzlos.” nicht!

      Bto bleibt in den Gedanken der Eigentumsökonomie gefesselt und damit in den kleinstaatlichen-europäischen Gegebenheiten gefangen.

      Alle EU-Staaten, die im Rahmen des Aufbaus der Kreditpyramiden die Jahrzehnte langen Aufschuldungssummen und Nachfragen der komplexen Wiederbeleihungsrunden deutscher Vermögen ermöglichten, gewährleisten die Steigerungen der Werte aller unserer Vermögen und sichern unser staatliches und privates Vorsorgesystem. Aus debitistischen Gründen ist es zwingend notwendigen, ausschließlich in Schulden mit Finanzierungs- und Refinanzierungszeiträumen und Kapitaldiensten und wegen des ‘Vorher-Nachher-Problems’ und des Wachstumszwanges aufgrund der Nachschuldnersuche in Weiterverschuldung und in Erweiterung der Haftungsräume zu denken und zu handeln.

      Ich erkenne, dass sich Europa in zunehmendem Maße mit dem chinesischen und dem russischen Zentralmachtsystem auseinandersetzen muss.

      Die Erneuerung der Eisenbahnverbindung Budapest-Belgrad als Teil der ‘Neue Seidenstraße’ wird mit chinesischer Hilfe finanziert und durchgeführt. Ein Großteil des Auftrags zum Bau der neuen U-Bahn in Belgrad geht, wie zuletzt viele Infrastrukturprojekte in Serbien, etwa Autobahnen, Brücken, Kläranlagen oder Bahnstrecken, nach China: Die ‘Power Construction Corporation’ aus Peking ist der wichtigste Auftragnehmer. Als kleinere Partner sind französische Konzerne beteiligt.

      @Weiner hat mit seinem Satz: “Die Sache mit der Ukraine ist gelaufen.”, den ich gestern zitiert hatte, im Hinblick auf den debitistischen Zwang zur Expansion des russischen Reiches recht, was die Anhänger der reinen Lehre der Eigentumsökonomie nicht verstehen können. Dazu kommt der perfekte Legitimationsmythos und -glaube: Die Kiewer Rus, (auch Altrussland, Kiewer Russland bzw. Kiewer Reich) war ein mittelalterliches altostslawisches Großreich, das als Vorläuferstaat der heutigen Staaten Russland, Ukraine und Belarus angesehen wird. So oder so wird das russische Reich sich der Ukraine bemächtigen. Der Brigadegeneral Stefan Janew und ehemaliger bulgarische Ministerpräsident sagte, dass es keine notwendigen Umstände gäbe, die eine Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen auf bulgarischem Staatsgebiet rechtfertigen könnten.

      Wird sich Europa als globale einflussreiche Macht neben Amerika, China und Russland behaupten können? Aus chinesischer Sicht der Numerologie jedenfalls nicht. Ich erlaube mir, aus der Wienerzeitung zu zitieren:

      “Was die 13 für die Menschen im Westen ist, ist für den fernen Osten die Zahl 4 – wenngleich der Respekt davor noch ungleich größer ist als in den westlichen Ländern vor der 13. In China hat die Symbolik der Zahlen besonders große Bedeutung. Dadurch, dass manche Zahlen durch den Klang der Sprache neben der Zahlenbedeutung noch eine weitere Bedeutung bekommen, erhalten sie eine Verbindung zu Glück oder Unglück. Vier ist gleichklingend mit ‘Tod’ und die stärkste Unglückszahl. Zahlen, in denen eine 4 vorkommt, werden mit dem Tod assoziiert. Also wird in China in Häusern oft das vierte Geschoß ausgelassen, in Taiwan endet kein Autokennzeichen auf 4, viele in China hergestellte Produkte wechseln von der Modellzahl 3 gleich auf 5.”

      Wie fremd uns doch die asiatischen Kulturen sind!

      Wie gesagt: “Der Gelbe Drache rührt sich. Russisch Rot faucht es aus seinem Rachen. Armer Siegfried. Das wird anstrengend …”

      https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wissen/mensch/409932-Wenn-Zahlen-erzaehlen.html

      Antworten
      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ J. Schwarting

        >> “Die Erneuerung der Eisenbahnverbindung Budapest-Belgrad als Teil der ‘Neue Seidenstraße’ wird mit chinesischer Hilfe finanziert und durchgeführt.”

        Dieser Ast der der Neuen Seidenstrasse wird in Bar (Montenegro) am Mittelmeer enden. Ich kenne Montenegro gut. Die Strasse Podgorica – Bar ist ebenfalls gerade mit chinesischer Hilfe im Bau und für Montenegro überlebensnotwendig. Das Projekt wurde vorher der EU zur Finanzierung und Ausführung angeboten, und dort abgelehnt. China ist mit Kusshand eingesprungen. In Europa wird das Projekt als Gigantomanie apostrophiert.

        Ich kann mir gut vorstellen, dass es mit der Bahnlinie Budapest – Belgrad ähnlich gelaufen ist, denn Serbien ist ebenso wie Montenegro Beitrittskandidat der EU (jetzt wohl gewesen).

        Sie sprechen den Eurozentrismus an. Da haben Sie ihn.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Johann Schwarting

        Man kann Eigentumsökonomie auch missinterpretieren.

        Erhöht man den Schuldenturm steigen zwar alle Vermögen, aber nicht proportional die Kaufkraft pro Geldeinheit. Kaufkraft hängt am Potential der leistenden Gesellschaft, d.h. an ihrer Produktivität, Innovation und Entwicklungsstand.

        Im Zuge der Geldsause nahm das Leistungspotential westlicher Gesellschaft so offensichtlich ab, dass sich geneigte Geister fragen was ein Scholz mit so einem Volk an Fortschritt wagen will?

        Eigentumsökonomisch wachsen auch keine Pfänder mit den endlos prolongierten Finanzierungsketten, ganz im Gegenteil belasten zahllose Parasiten die Zahlungsketten und damit die Leistungsträger bis zur Aufgabe.

        Was nicht gefällt ist der Wechsel vom Goldstandard zum Eigentumsstandard wertvoller Pfänder, weil das enge Grenzen für Luftschlösser zieht.

        Am Ende interessiert “mich” nicht das Vermögen der Anderen, sondern mein Vermögen und was ich damit anfangen kann….

        Was nützt mir eine Villa in Cannes, wenn mich ein Klabauterbach mit einem Strichcode für progressive Experimente versieht?

      • @foxxly
        @foxxly sagte:

        @ j.schwarting
        >>Der Gelbe Drache rührt sich<<
        die chinesen haben jahrzehnte lang die technik und das verhalten des westens genau studiert und kopiert.
        jetzt sind sie auf der überholspur!
        china hat das gleiche problem, wie der westen, EU und usa, im besonderen: sie müssen wachsen.
        die unmengen an krediten der letzten 3 jahrzehnte verlangen ultimativ vermehrtes wachstum.
        china versucht es mit der seidenstraße und usa mit der nato-erweiterung gen osten.
        wenn man die entwicklung weiter denkt, dann wird es unausweichlich zum shutdown zwischen usa und china kommen. russland auf der seiten von china und europa auf der seiten usa.
        möglicher weise gehört die corona-plandemie bereits zum abbruch-szenario.

        am ende aber wird die verschuldung seinen wirtschaftlich und gesellschaftlichen tributt verlangen; – auch, wenn durch corona die bevölkerung dezimiert sein sollte.

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ foxxly
        Wir, die Menschen, leben hier und jetzt, wenn wir unsere Welt selbst in die Hände nehmen und verantworten, ist es die tägliche Aufgabe miteinander, was bedeutet sich untereinander, ob jung zu alt, Vermögender zu Durchschnitt und geringere Einkommen, Stadt-Metropole versus ländliche Randlagen versus Transitregionen, nicht auseinander teilen bzw. spalten zu lassen. Daran wird jeder gemäß seiner Fähigkeiten gemessen sowie zur Teilnahme aufgefordert.
        It’s our job, werter Schlaukopf (foxxly’s Bedeutung) und nie war die Chance zu Aufklärung in Gemeinsamkeiten größer, deshalb wird es eine erinnerungswürdige vielleicht ruckartige Gesellschaftsbewegung in dieser Geschichtsphase.
        Wissen, Können, Lernen, Lehren, Helfen, Wollen, Forschen, Aufgeschlossenheit, Genauigkeit, Ausdauer, Freundlichkeit – auf geht es.

  10. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: “Was wir brauchen ist einen systematischen Check politischer Projekte, sobald sie in die Diskussion kommen und ein verpflichtendes Label für Gesetze.”

    Mit Verlaub, Herr Dr. Stelter, das ist Unfug, denn es würde bestenfalls die Bürokratie aufpusten. Wer soll checken, wer verteilt die Label? Doch die gleichen Sozialisten wie jetzt! Oder glauben Sie, die Bundesregierung würde ihre Phantasien wegen ein paar neuen Bürokraten aufgeben?

    Was wir brauchen ist ein massiver wertebasierter liberalkonservativer Ruck im Wahlvolk, nur das würde helfen. Keine Sozialisten, Revanchisten, Reaktionäre, verkappte Kommunisten, Neonazis, Planwirtschaftler, etc. Vor allem Wähler, denen die Zukunft wichtig ist und denen weder ein Vermögensabfluss aus dem Land noch eine Verlagerung der Lasten auf künftige Generationen durch Verschuldung egal ist. Und davon ist weit und breit nichts zu sehen. Staatsgläubige Planwirtschaftsfans, wo man hinschaut, sowohl auf der linke wie auf der rechten Seite. Mit ganz wenigen Ausnahmen wie Hans-Olaf Henkel, die sofort aus der Politik geekelt werden, wenn sie sich engagieren.

    Sie begehen den Fehler zu glauben, dass die Probleme durch die falschen Regeln verursacht werden; das tun sie nicht. Sie werden durch Ideologien, Hedonismus, Narzismus, überzogene Staatsgläubigkeit, Egoismus und Desinteresse an der Zukunft breiter Bevölkerungsschichten verursacht, die sich kleinklein um Gendern, Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern, Windräder, Impfstoffe und Stickoxide sorgen, was berechtigt aber untergeordnet ist. Wenn Sie diese gesellschaftliche Mehrheitseinstellung ändern könnten (z.B. in Richtung der Einstellung der Schweizer Gesellschaft), kommt der Rest von alleine.

    Nur wie? Umsturzphantasien wie aktuell anscheinend bei der bayerischen AFD sind der völlig falsche (und zurecht strafbare) Weg, Überzeugungsarbeit ist gefragt. Eine Mischung aus Ludwig Erhardt, Mahatma Gandhi, Frankfurter Paulskirchenstimmung 1848, Martin Luther King, preußischer Disziplin und Robert Bosch, gerne auch mit weiblichen Protagonisten. Nur wer hat das Charisma, die Energie, das rhetorische Talent, die Weitsicht, die staatsmännische Einstellung, die persönliche Bescheidenheit und die Leidensfähigkeit, dieses Volk davon zu überzeugen? Schafft das überhaupt jemand, ohne das zuvor eine Krise nationaler Tragweite wie der glücklicherweise verlorene Krieg und die anschließende Währungsreform 1948 das Volk wachgerüttelt hat? Ich sehe weit und breit niemanden.

    Antworten
    • Felix
      Felix sagte:

      Diese Individuum existiert nicht. Nicht mal Jesus war zu Lebzeiten solch ein Erfolg vergönnt, trotz göttlicher Kräfte.

      Es wird wie immer sein: die Menschen treiben es so bunt, bis es weh tut und etliche sterben usw.. Dann verprügelt man zuerst ein paar Unschuldige, und dann wird es noch schlimmer. Und erst, wenn gar nichts mehr geht, und die Überlebenden neu anfangen, gibt es eine Chance für einen vernünftigen Neuanfang. Allerdings leben wir hier in einer “Zone”, in der die Menschen so sind, dass sie auch bei einem Neuanfang gute enge Führung benötigen, sonst wird daraus gleich wieder ein Desaster.

      Einzige Chance: durch die vollkommen übertriebene Aufnahme von Migranten aller Art, bildet sich eine neue Mischung mit mehr Hausverstand.

      Antworten
      • Hans Severin
        Hans Severin sagte:

        @felix Diese Individuum existiert nicht. Nicht mal Jesus war zu Lebzeiten solch ein Erfolg vergönnt, trotz göttlicher Kräfte.
        @ SFR Nur wer hat das Charisma, die Energie, das rhetorische Talent, die Weitsicht, die staatsmännische Einstellung, die persönliche Bescheidenheit und die Leidensfähigkeit, dieses Volk davon zu überzeugen?

        Kommt mir irgendwie “umgedreht” vor. Ein Volk ist nicht glücklich, der einzelne Mensch ist glücklich oder unglücklich. Was nützt es mir, wenn das “Volk” glücklich ist, bin ich glücklich, die Frage stellt sich mir und wenn jeder mal genau hinschaut, stellt sich jedem einzelnen diese Frage.

        Daher hat ein Jesus sich nicht um Politik gekümmert, sondern um die Menschen, die zu ihm kamen, denen konnte er etwas vermitteln, das “Königreich des Himmels”, den inneren Frieden, oder um näher bei uns/im Westen zu bleiben, Sokrates konnte den Schülern = den Menschen die dafür offen waren und zu ihm kamen, die Liebe zur Weisheit vermitteln. Das was hier heute unter Religion oder Philosophie verstehen ist nur ein (schlechter?) Abglanz davon.

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