Wir werden zu unfreiwilligen Mitfahrern nach unten
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt zu einem wenig überraschenden und dennoch erschütternden Befund: Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht konjunkturell bedingt, sondern hat strukturelle Ursachen. Sinkende Warenexporte, rückläufige private Investitionen, stagnierende Industrieproduktion – alle Indikatoren deuten auf einen weiteren Niedergang.
Der Schwerpunkt des Gutachtens liegt auf den Sozialversicherungen. Der Gesamtbeitragssatz aus Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung beträgt 2026 schon 42,3 Prozent. Unter geltendem Recht steigt er bis 2030 auf 45,4 Prozent, bis 2040 auf 49,7 Prozent. Fast die Hälfte jedes verdienten Euros geht an die Sozialkassen. Jüngere Geburtsjahrgänge zahlen, so der Rat, „einen deutlich höheren Anteil ihres Lebenserwerbseinkommens“ als die älteren – Generationengerechtigkeit sieht anders aus.
Offensichtlich brauchen wir Reformen. Nicht nur im Bereich der Sozialsysteme, sondern in der gesamten Wirtschaftspolitik. Neben einem echten Bürokratieabbau – also weniger Staat – sind eine geringere Steuerbelastung und deutlich billigere Energie dringend notwendig. Eigentlich ist genug zu tun für eine Regierung, der daran gelegen ist, den sich beschleunigenden Niedergang noch zu stoppen.
Trotz dieser Absage an Reformen sah der Kanzler „keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes“. Die Aussage gipfelte in dem Versprechen, dass nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns lägen, sondern sehr gute Jahre vor uns.
Nur mit besserer Stimmung wird das nichts
Auf welcher Grundlage diese guten Jahre kommen sollten, ließ der Kanzler offen. Nur mit besserer Stimmung – von der auch niemand weiß, woher die plötzliche Fröhlichkeit angesichts der Lage kommen soll – wird sich der Absturz der Wirtschaft nicht verhindern lassen. Die Rede von Merz ist eher als ein „Rette sich, wer kann“ auf dem sinkenden Schiff zu verstehen, und die Zahlen zur Abwanderung bei Auslandsinvestitionen unterstreichen, dass weite Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft genauso handeln.
Was für ein Kontrast zum letzten großen Reformer der deutschen Politik, Gerhard Schröder (SPD). In seinen Reden und Kommentaren zur Agenda-Politik machte er klar, worum es ging: „Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.“
Gute Sanierer sprechen die Wahrheit aus
In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung erläuterte er im August 2002 seine Vision von Deutschland: „Das Deutschland, für das ich arbeite, ist ein stolzes, ein solidarisches Land. Ein Land, das seine Leistungen nicht mies machen lässt. Ein Land, das Spitze ist in Wirtschaft, Bildung und Forschung; gerecht und fair im Umgang miteinander und mit anderen.“ Friedrich Merz fehlt so eine Vision. Er ersetzt Reformen durch Hoffnung und glaubt wohl selbst nicht an dieses Wunder.
„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, meinte mit Helmut Schmidt ein anderer Kanzler. Doch ohne eine Zielsetzung, ohne ein visionäres Bild davon, was für ein Land wir in zehn bis zwanzig Jahren sein wollen, werden wir es nicht schaffen, heute das zu tun, was wir machen müssen, um die Zukunft zu gewinnen.
Deutschland ist ein Sanierungsfall. Gute Sanierer sprechen das aus, zeigen aber auch den Weg auf, die Krise zu bewältigen. Sie erklären, wie die Zukunft aussehen kann und wie und warum bestimmte, auch unpopuläre Maßnahmen dazu beitragen, genau diese Zukunft zu erreichen. Gute Sanierer können motivieren und überzeugen. Sie sind auch mutig und stellen das eigene Schicksal hinter die Sache zurück. Wo ist diese Sanierer-Persönlichkeit heute?
→ handelsblatt.com: „Wir werden zu unfreiwilligen Mitfahrern nach unten“, 8. Juni 2026
