Die EU gehört auf Diät gesetzt
Die EU-Kommission fordert für die Jahre 2028 bis 2034 einen Haushalt in Höhe von knapp zwei Billionen Euro, gut 800 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Zeitraum. Das EU-Parlament findet, das genügt nicht und fordert nochmals rund elf Prozent mehr. Am besten solle auch noch die vorgesehene Tilgung der Schulden des sogenannten „Wiederaufbaufonds“ ausgesetzt oder direkt von den Mitgliedstaaten übernommen werden. Die Nachricht ist eindeutig: Die EU denkt, nur mit noch mehr Geld könne sie ihre Aufgaben wahrnehmen.
Während Deutschland, Schweden und andere als „frugal“ eingeordnete Staaten diese Forderungen für überzogen halten, finden 16 Staaten Süd- und Osteuropas es müsse noch mehr sein. Vor allem für Landwirtschaft und „Kohäsionsmaßnahmen“ – also Transfers. So fordert Spanien einen EU-Haushalt von zwei Prozent des EU-BIP (Ist: 1,1 Prozent) und einen permanenten gemeinsamen Schuldenmechanismus.
Verständlich, konnte doch die Regierung Mittel aus dem Wiederaufbaufonds, die zu einem erheblichen Teil aus Transfers aus Deutschland bestehen, in die spanische Rentenkasse umleiten. Das macht man doch gerne öfter. Umso schlimmer, dass es auf Seite der Bundesregierung angesichts dieser dem deutschen Steuerzahler nicht zu vermittelnden Aktion keinen hörbaren Protest gegeben hat.
Die EU soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Doch wozu braucht die EU eigentlich so viel Geld? Sie braucht es, weil sie sich in immer mehr Bereiche einmischt, die eigentlich nicht zu ihren Kernaufgaben gehören. Epicenter, ein Netzwerk europäischer Denkfabriken, rechnet in einer Studie vor, dass die EU immerhin rund 220 Milliarden Euro weniger bräuchte als von der Kommission gefordert, wenn sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränken würde. Eine Einsparung aus deutscher Sicht von rund 40 Milliarden Euro, was auch den hiesigen Finanzminister motivieren sollte, die Studie zu lesen und zu verinnerlichen.
Ohnehin ist es nicht Geld, was der EU fehlt. Es ist die richtige Politik. Fast zwei Jahre ist es her, dass der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi seinen Bericht zur Reform der EU vorgelegt hat. Passiert ist seither wenig. Im November 2024 veröffentlichte der IWF eine Studie, die vorrechnete, dass die internen Hürden im Industriebereich Zöllen von 44 Prozent und im Dienstleistungssektor von 110 Prozent entsprechen. Passiert ist seither wenig. Eine EU, die es nicht schafft, die wichtigste Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in der Gemeinschaft, die sie selbst kontrolliert, zu schaffen, hat jedes Recht verwirkt, mehr Geld zu fordern.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Eine EU, die mangels Geld auf ihre Kernaufgaben zurückgeworfen wird, könnte es als Chance sehen, sich zu reformieren. Immer mehr Beamte, mit immer mehr Regulierung und immer mehr Bürokratie, sind nicht die Basis für die Schaffung von Wohlstand, sondern das Gift, welches Wohlstand schleichend zersetzt. Es kann und darf uns nicht kaltlassen, dass das BIP der Eurozone dem der USA – auf Basis der Kaufkraftparität – seit der Einführung des Euro um 30 Prozent hinterherhinkt.
Geringe Zahl von Arbeitsstunden
Dies entspricht einem jährlichen Rückstand von 0,84 Prozent. Europas BIP pro Kopf liegt mittlerweile 47 Prozent unter dem der USA. Die geringere Anzahl an Arbeitsstunden in Europa trägt zu 28 Prozent zu diesem Defizit bei; dies bedeutet, dass geringere Produktivität 72 Prozent des Problems erklärt. Und Produktivität ist letztlich das, was über den Wohlstand entscheidet.
Die EU gehört auf Diät gesetzt und gemeinsame Schulden müssen – das ist mit Blick auf die auch vom EU-Rechnungshof deutlich kritisierte Mittelverwendung in den Empfängerländern unerlässlich – ein dauerhaftes Tabu bleiben. Die Bundesregierung sollte also hart bleiben. Auch zu sich selbst. Denn nicht nur in der EU gibt es erhebliches Einsparpotenzial. Das gilt mindestens ebenso für den Bundeshaushalt.
→ handelsblatt.com: „Die EU gehört auf Diät gesetzt“, 1. Juni 2026
