Wie eine SPD auf Abwegen der Wirtschaft immer weiter schadet
Dieser Text erschien auf schwaebische.de:
Die SPD ist so etwas wie die Dauerregierungspartei in Deutschland. Mit Ausnahme von vier Jahren Schwarz-Gelb (2009 bis 2013) sind die Sozialdemokraten nun bereits seit 1998 an der Macht – dem Ende der Ära Kohl. Verzettelt sich die Partei von Lars Klingbeil (SPD), die über Jahrzehnte hinweg eine sichere politische Heimat für Arbeiter war, zu sehr in sozialromantischen Träumereien? Manche Beobachter und Experten halten die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt inzwischen sogar für offen wirtschaftsfeindlich und sprechen ihr die Regierungsfähigkeit ab.
„Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr“
„Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei für ihre eigenen Funktionäre, die zunehmend keine Ahnung von der Lage in der Industrie haben“, sagt Ökonom und Publizist Daniel Stelter. Nichts zeige das so sehr wie der „Irrsinn in der Energiepolitik“. Der Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist kritisiert das Abschalten und den Abriss noch funktionsfähiger Atomkraftwerke in Deutschland ebenso scharf wie viele andere sozialdemokratische Positionen und Forderungen: „Das Bestehen auf einem nicht haltbaren Rentenniveau, das Leugnen der Reformbedürftigkeit des Sozialstaats, der ungebremste Hang zu immer mehr Regulierung und Bürokratie“, zählt Stelter auf. Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.
Bremst die SPD also den Eifer eines eigentlich reformwilligen CDU-Kanzlers Friedrich Merz aktiv aus? „In der Tat kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren, wobei es bis weit in die Union ähnliche Strömungen gibt“, sagt Stelter im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. Man denke etwa an den Arbeitnehmerflügel der Partei oder auch an die CSU, die mit dem Durchsetzen einer ausgeweiteten Mütterrente ebenfalls das falsche Signal gesetzt habe. Laut Stelter haben in den vergangenen 20 Jahren Union und SPD gemeinsam die „erfolgreichen Hartz-IV-Reformen“ von Gerhard Schröder zurückgedreht. Trotzdem sagt der Wirtschaftsexperte auch: „Die Union – beziehungsweise der Kanzler – scheint im Unterschied zur SPD erkannt zu haben, dass wir dringend einen Kurswechsel brauchen.“ Der SPD – zumindest weiten Teilen davon – schreibt Stelter solch einen Erkenntnisgewinn nicht zu.
Aussagen gegen Arbeitgeber „beispiellos“
Ein weiterer Beleg für eine offen wirtschaftsfeindliche Einstellung der Traditionspartei war auch die Äußerung von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Juso-Bundeskongress Ende November 2025 in Mannheim: Nachdem sie zuvor für die recht hilflose Verteidigung ihrer Rentenpläne auf einer Arbeitgeber-Veranstaltung offen ausgelacht worden war, sagte Bas vor den traditionell stramm linken Jusos: Ihr sei nun klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie meinte damit die Arbeitgeber und beschrieb diese wenig respektvoll als „Männer in bequemen Sesseln“. Laut Bas, Bundesministerin und Co-Vorsitzende der SPD, verlaufen die gesellschaftlichen Trennlinien in Deutschland nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich.
Arbeitgebervertreter, darunter BDA-Präsident Rainer Dulger, kritisierten die Aussagen der SPD-Politikerin umgehend scharf und bezeichneten diese als „beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik“. Der Unternehmer aus Heidelberg betonte, dass der Kampf gegen Arbeitgeber den Wohlstand und die soziale Sicherheit im Land gefährde. In einer späteren Stellungnahme verteidigte Bas ihre Aussagen nochmals und erklärte, dass sie nicht gegen Arbeitgeber kämpfe, sondern gegen die Ungleichheit, die in der deutschen Gesellschaft herrsche. Doch der Ton war gesetzt.
Juso-Boss: „Will keine Milliardäre mehr in Deutschland“
Ist die SPD also eine Regierungspartei, die die eigenen – vielfach mittelständischen – Unternehmen als Gegner ansieht? Immer wieder äußern Genossen zumindest den Wunsch nach Steuererhöhungen auf Erbschaften und Vermögen. „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben. Es gibt ein gewisses Ausmaß an Reichtum, das einer Gesellschaft schadet“, sagt etwa der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer, der durchaus für markige Klassenkampf-Rhetorik bekannt ist. Haushaltslücken will der Nachwuchspolitiker aus Offenbach am liebsten mit einer Reichensteuer schließen – und Reiche sind sehr häufig Unternehmer.
Aber auch bei gestandenen SPD‑Vertretern wie Fraktionschef Matthias Miersch kommt immer wieder Kapitalismuskritik zum Vorschein. So möchte der Vertreter des linken Parteiflügels einen „Gegenentwurf zu neoliberalen Konzepten“, wie er in seinen zwölf Thesen für die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD schreibt. Regelrecht ein rotes Tuch für viele Wirtschaftsvertreter war am Ende seiner Amtszeit der gescheiterte Kanzler Olaf Scholz. Das fehlende Verständnis des Sozialdemokraten für die Belange der Wirtschaft kumulierte schließlich in der lapidaren Einschätzung, dass die immer wieder vorgetragenen Beschwerden von Wirtschaftsvertretern über schlechte Politik und miserable Standortbedingungen nun einmal die üblichen „Klagen des Kaufmanns“ seien. Nach einem Treffen mit Scholz beschrieb die eigentlich sehr SPD-freundliche „Süddeutsche Zeitung“ Wirtschaftsvertreter als „konsterniert“ und „fassungslos“.
Ein Kampf für Gerechtigkeit, der alle ärmer macht?
Gerade der vermeintliche Kampf der SPD für mehr Gerechtigkeit schadet in vielen Fällen nicht nur der Wirtschaft, er bestraft häufig auch ausgerechnet diejenigen, die Tag für Tag frühmorgens aufstehen und mit ihrer Hände Arbeit schuften. Entsprechend ist ein großer Teil der früheren Stammwählerschaft der Sozialdemokraten längst abgewandert – nicht wenige zur AfD. Das Bürgergeld mit seinen recht hohen Bezügen ohne große Gegenleistung geht auf die SPD-geführte Ampelregierung zurück.
„In aller Regel hat man schon mehr Geld, wenn man arbeitet. Aber häufig ist der Mehrverdienst so gering, dass es sich rein finanziell wirklich nicht lohnt“, sagte auch Wirtschaftsforscher Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut im Interview mit der Schwäbischen Zeitung. Zu einer – zumindest kleinen – Reform dieses sozialpolitischen Desasters mussten die Genossen in der schwarz-roten Koalition regelrecht gedrängt werden.
Als Antwort auf das Problem, dass sich Arbeit vor dem Hintergrund solch großzügiger Sozialleistungen in vielen Fällen gar nicht mehr richtig lohnt, peilt die SPD kein Sparprogramm an, sondern eine Mindestlohn-Erhöhung nach der anderen – besonders gerne als immer wiederkehrender Wahlkampfschlager. Die Folge: Zwischen 2022 und Anfang 2027 wird sich die Lohnuntergrenze um 48,7 Prozent auf dann 14,60 Euro erhöht haben. Eine Tatsache, die nicht nur die Inflation treibt, sondern auch viele Betriebe endgültig aus Deutschland vertreibt und ganze Geschäftsmodelle zerstört.
Ifo-Chef: „Massive Zweckentfremdung von Mitteln“
Mehr als deutlich ist auch die Kritik am sogenannten Sondervermögen für die Infrastruktur, ebenfalls ein „Baby“ der SPD, das in Wirklichkeit eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung darstellt. Generationen werden noch daran zu knapsen haben. Und das Schlimmste: „Der Anstieg der Verschuldung für Investitionen passt nicht mit dem Anstieg der Investitionen zusammen. Mindestens ein Drittel der Mittel wird zweckentfremdet“, sagt Ifo-Chef Fuest. Man könnte auch sagen: verkonsumiert. Je nachdem, auf welches Jahr man blicke, sei es sogar „erheblich mehr“. „Diese massive Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen muss korrigiert werden“, sagt der renommierte Experte an die gesamte Bundesregierung gerichtet.
Auch Fuest sieht viele Forderungen der Sozialdemokratie durchaus kritisch – nicht zuletzt die kaum noch finanzierbaren Rentenpläne. Diese führen nicht nur zu immer weiter steigenden Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Unternehmen, sie belasten auch künftige Generationen und lassen Steuerehöhungen deutlich wahrscheinlicher werden. „Die SPD gerät zusehends in die Rolle, dass sie Reformen und Veränderungen zurückweist“, sagt Fuest. „Das sehen wir beim Bürgergeld, das erleben wir bei der Rente. Wir werden das vielleicht auch bei der Frage der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau sehen“, so der Ifo-Chef im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. Die SPD müsse aufpassen, dass sie am Ende nicht als „der Bremser“ dastehe.
Droht der SPD am Ende die Bedeutungslosigkeit?
Für wenig vielversprechend hält Ökonom Stelter den linken Kurs der SPD, die zusehends für Steuererhöhungen, steigende Lohnnebenkosten, massive Bürokratie, mehr und mehr Umverteilung sowie einen überbordenden und bald nicht mehr bezahlbaren Sozialstaat steht. So sehen es zumindest Kritiker. In Deutschland hätten praktisch alle Parteien viel zu lange in einer gewissen „Traumwelt“ gelebt, lautet Stelters hartes Urteil. „Wir haben so getan, als würden die guten Zeiten nie enden, und haben deshalb den Standort immer mehr belastet“, sagt er und nennt als Beispiel steigende Steuern und Abgaben, viel zu hohe Energiekosten und den Glauben, der Staat könne und müsse alles regulieren. „Linke Parteien erweisen sich heute als besonders erkenntnisresistent“, analysiert Stelter.
Doch wo führt das hin? „Am Ende steht der Fall in die Bedeutungslosigkeit“, prognostiziert der Ökonom für die deutsche Sozialdemokratie, ähnlich wie es bereits in anderen europäischen Ländern geschehen sei. Das wäre ein mehr als schlimmes Schicksal für eine so stolze Partei, die seit gut 160 Jahren die Geschicke Deutschlands – häufig maßgeblich – mitbestimmt. Und was droht Deutschland, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert? „Eine fortgesetzte Deindustrialisierung, der Verlust an Wohlstand, heftige Verteilungskämpfe und politische Polarisierung“, befürchtet Stelter.
