Industrie­politik erfordert Kompetenz

Selbst das politische Berlin scheint zu erkennen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise befindet, auch wenn die nötigen Schlussfolgerungen und sich daraus ergebende Handlungen ausbleiben.

Die versprochenen Investitionen fließen nicht, und ein erheblicher Teil der Schuldenmilliarden dient nur dem Stopfen von Löchern, während über dringende Reformen bei Energie- und Klimapolitik, Sozialstaat und Bürokratie bestenfalls Vorträge gehalten werden.

Dass diese Krise keine normale Krise ist, liegt auf der Hand. Durch viel zu hohe Energiekosten haben wir unserer Wirtschaft einen Strukturwandel aufgezwungen, den sie sonst nicht hätte durchlaufen müssen und der zudem keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Da kein Kurswechsel abzusehen ist, werden wir offenbar in dieses Schicksal gezwungen.

Leichter verkraftbar wäre das Ganze, wenn wir als Gegenpol zum Verlust von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Wohlstand an anderer Stelle neue Wertschöpfung aufbauen würden.

Doch damit tut sich die deutsche Wirtschaft schwer. Bei den Technologien der Zukunft, von KI über Biotechnologie bis Robotik, spielen wir – von Ausnahmen abgesehen – nicht (mehr) in der ersten Liga.

Die Industrie verliert den Anschluss an die Zukunft

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber rechnet vor, dass außerhalb der Industrie mehr als sieben Prozent der Erwerbstätigen in Unternehmen arbeiten, die in den vergangenen fünf Jahren gegründet wurden, während dieser Anteil im industriellen Sektor bei nur rund zwei Prozent liegt. In einer Phase, in der alte Geschäftsmodelle zurückgehen, reicht das nicht, um die Verluste zu kompensieren, was sich an einem schrumpfenden Industriesektor zeigt. Das ist auch deshalb so bedauerlich, weil Gehälter und Produktivitätsniveau in der Industrie weit überdurchschnittlich sind.

Doch was wäre zu tun? Nun, eine Verbesserung der Standortbedingungen würde allen helfen: den Unternehmen, die es bereits gibt, und den Neugründungen. Weber fürchtet, dass dies angesichts der Herausforderungen – er spricht von einer „Erneuerungskrise“ – nicht genügt.

Gemeinsam mit Monika Schnitzer, der Vorsitzenden des Sachverständigenrats, tritt er für eine „pro‑kompetitive Industriepolitik“ ein. Ihre zentrale Idee: Der Staat soll angesichts von Dekarbonisierung, Digitalisierung, geopolitischen Spannungen und Verteidigungsanforderungen nicht passiv bleiben, aber seine Eingriffe so gestalten, dass sie Wettbewerb, Innovation und Erneuerung fördern, statt alte Strukturen zu konservieren.

Zu den Schlüsselbausteinen zählen sie:

• Eine verlässliche, antizipierbare wirtschaftspolitische Linie, die Willkür und ständige Kurswechsel beendet.
• Die staatliche Koordination systemischer Transformationsprozesse etwa bei Netzen, Batterien, Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur.
• Preisbasierte Ansätze wie eine konsistente CO₂‑Bepreisung, die externe Effekte internalisiert, statt über Detailregulierung zu steuern.
• Die Förderung von Start‑ups und Wachstumsfinanzierung durch Garantien und Co-Finanzierung entlang klarer Meilensteine.
• Eine strategische öffentliche Beschaffung, die Innovationen skaliert, statt nur den billigsten Anbieter zu suchen.
• Eine wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln und flexible, feedbackbasierte Programme mit klaren Abbruchkriterien.

Es braucht kompetente Politiker

Damit das Konzept von Weber und Schnitzer funktionieren kann, werden Politiker gebraucht, die verlässlich und berechenbar handeln, die ökonomisch kompetent sind und lobbyresistent entscheiden, die keine „National Champions“ schützen, sondern Wettbewerb und den Markteintritt neuer Anbieter ermöglichen.

Zudem braucht es die Fähigkeit zu priorisieren: Subventionen und Ausgaben von Altem müssen konsequent zu produktiven Zukunftsinvestitionen umgeschichtet werden – auch gegen Widerstände. Schließlich müssen Politiker lern‑ und korrekturbereit sein sowie Förderprogramme laufend evaluieren und bei ausbleibendem Erfolg konsequent beenden.

Auch auf die Gefahr hin, eines plumpen „Politiker-Bashings“ bezichtigt zu werden: Diese Politiker sehe ich weder in der Regierung noch in der Opposition. Statt den politisch Verantwortlichen also ein Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dem sie nicht umgehen können, sollte die Nachricht lauten: Zieht euch aus der Wirtschaft zurück, schafft bürokratische Regelungen und überflüssige Gesetze ab!

→ handelsblatt.com: „Für Industriepolitik fehlt deutschen Politikern Kompetenz“, 1. Februar 2026