Wie die Ver­untreuung von In­vestitionen unsere Zukunft verspielt

Die Ausgaben des Bundes sind seit 2014 um 70 Prozent gestiegen, deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung, die nominal um rund 50 Prozent zugelegt hat. Das viele Geld floss dabei nicht in Investitionen oder Bildung, sondern in den Ausbau des Sozialstaates und seit dem Ende der Null-Zins-Politik auch wieder vermehrt in den Schuldendienst.

Trotz der Veruntreuung der eigentlich für Investitionen gedachten Sondervermögen – rund 50 Prozent der Gelder fließen nach Berechnungen von Bundesbank und ifo Institut in den Konsum – klaffen in der Haushaltsplanung große Löcher.

Kein Wunder also, dass SPD-Finanzminister Lars Klingbeil darauf setzt, die Schuldenbremse so zu „reformieren“, dass sich die Lücken mit noch mehr Schulden stopfen lassen. Damit will die Regierung den Weg der vergangenen Jahre fortsetzen und laufenden Konsum vor Investition in die Zukunft stellen.

Mit dieser Zahl lassen sich die Zukunftschancen messen

Wenig tröstlich ist, dass sich Deutschland damit in schlechter Gesellschaft befindet. Die meisten europäischen Staaten geben zu viel Geld für die Gegenwart aus – und zu wenig für die Zukunft, wie Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mit seinen Kollegen Albrecht Bohne und Christian Heinzel in der Studie „Die Zukunftsquote: Eine neue Kennzahl für eine vorausschauende Finanzpolitik in Europa“ (a. d. Eng.) vorrechnet.

Die Forscher blicken dabei auf die sogenannte „Future Ratio“, die misst, wie stark Staatshaushalte auf die Zukunft ausgerichtet sind. Erfasst werden nicht nur klassische Investitionen, sondern auch Ausgaben für Humankapital, Wissen, Umwelt und wachstumsrelevante Infrastruktur – also genau jene Posten, die künftiges Wachstum und Wohlstand ermöglichen.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien liegen nur im Mittelfeld oder darunter, während die baltischen Staaten, Schweden und die Schweiz deutlich zukunftsorientierter agieren.

Besonders alarmierend ist der klare Zusammenhang, den die Studie findet: Je höher die Staatsschuldenquote, desto niedriger die Future Ratio. Hohe Schulden sind also nicht Ausdruck vorausdenkender Investitionspolitik, sondern Indikator politischer Gegenwartsorientierung – Schulden werden genutzt, um laufende Ausgaben und Versprechen zu finanzieren, nicht um die Basis für künftigen Wohlstand zu legen.

Deutschland ist so gesehen noch die Ausnahme. Unsere Politiker haben es bisher geschafft, die Zukunft zu vernachlässigen, ohne zugleich viel Schulden anzuhäufen. Das ändert sich mit „Sondervermögen“ und kreativer Buchführung nun rapide. Die fiskalische Flexibilität wird missbraucht, um Reformen zu verschleppen, statt Zukunftsprojekte zu finanzieren.

Dass sich mit immer neuen Schulden Wachstum erzeugen lässt, glaubt der Finanzminister vermutlich nicht mal selbst. Historisch und empirisch ist das Gegenteil wahrscheinlicher: Hohe Schulden drücken über höhere Zinslasten und über die Verdrängung produktiver Ausgaben das Wachstum und verschärfen die Tragfähigkeitsprobleme.

Italien zeigt, dass selbst langjährige Primärüberschüsse die Schuldenquote nicht nachhaltig senken, wenn Wachstum und Produktivität schwach bleiben.

Auf welche Schritte es jetzt ankommt

Die ökonomische Diagnose ist klar: Erstens braucht es eine ehrliche Priorisierung: Weniger konsumtive Sozialausgaben, mehr Mittel für Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und Innovation. Zweitens darf die Schuldenbremse nicht aufgeweicht, sondern muss durch klare Definition „zukunftsorientierter“ Ausgaben und strikte Kontrolle gegen kreative Umbuchungen ergänzt werden.

Genau hier scheitert die Politik, denn Priorisierung bedeutet, Wähler zu enttäuschen und liebgewonnene Ansprüche infrage zu stellen. Klare Schuldenregeln verbauen den politisch einfachen, aber ökonomisch falschen Weg, Löcher auf Pump zu stopfen. Solange das nicht geändert wird, bleibt die Future Ratio niedrig und Deutschland auf dem Weg in die Schuldenfalle.

Noch hat Deutschland nicht dieselben Schuldenprobleme wie Frankreich oder Südeuropa, aber es bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster, in dem die staatliche Ausgabenstruktur korrigiert werden kann.