Wer beschönigt, schadet der Sache. Auch wenn es eine Stiftung ist.

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Dieser Kommentar erschien modifiziert im Oktober 2016 bei Cicero 0nline und wurde dann von der Bertelsmann Stiftung kritisiert, obwohl ich die Studie genau so zitiert habe, wie sie inhaltlich ist

Wer den Aufstieg radikaler Kräfte stoppen und die Spaltung der Gesellschaft rückgängig machen will, darf nie den Eindruck erwecken, Fakten zu schönen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Aufgabe, die sich per Definition einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise entzieht. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint gewillt, die Lasten für Versorgung und Integration zu übernehmen. Es gibt also keinen Grund, die finanziellen Folgen der ungesteuerten Zuwanderung zu beschönigen. Doch genau dies tun die Befürworter der Zuwanderung regelmäßig.

Letztes Beispiel ist der heftig umstrittene Auftritt von Justizminister Heiko Maas bei Maybrit Illner. Während er in vielen Medien als Gewinner des Rededuells mit dem Vertreter der AfD, Gauland, porträtiert wird, halten ihm andere vor, die finanziellen Folgen bewusst zu leugnen. Konkret kam der Minister zu dieser Feststellung: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“

Was ist nun von dieser Aussage zu halten? Zunächst ist es angesichts des Haushaltsüberschusses auf Bundesebene zutreffend, dass zumindest ein Teil der Milliarden in der Tat im Land erwirtschaftet wurden. Dort, wo Länder und Kommunen trotz der guten Konjunktur weiterhin Defizite machen, haben die Kosten der Zuwanderung naturgemäß diese erhöht. Deshalb ist es nicht ganz richtig, davon zu sprechen, dass die Mittel „erwirtschaftet wurden“. Ein Teil muss von künftigen Generationen erwirtschaftet werden.

Weitaus interessanter ist der zweite Teil der Aussage, wonach diese Mittel „niemandem weggenommen wurden“. Leider gibt es kein Szenario, in dem diese Aussage stimmt. Sie ist schlichtweg falsch. Solange die Kosten für die Betreuung, Verwaltung und Integration der Zuwanderer über null liegen, müssen diese Kosten von jemandem getragen werden. Tatsächlich gehen die direkten (Unterbringung, Verpflegung, Sprachkurse) und indirekten (Verwaltung, Sicherheit) Kosten in die Milliarden. Schätzungen beziffern die Kosten auf 20 Milliarden pro Jahr. 20 Milliarden aus den öffentlichen Haushalten, die für andere Zwecke hätten verwendet werden können:

  • zugunsten der Steuerzahler durch eine Senkung der Steuerlast bei einem Lohn-und Einkommensteueraufkommen von rund 215 Milliarden Euro immerhin ein Senkungspotenzial von rund neun Prozent.
  • zugunsten der Transferempfänger durch großzügigere Sozialleistungen. Der Sozialhaushalt von 130 Milliarden könnte um 15 Prozent aufgestockt werden.
  • zugunsten von allen Bürgern durch mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. 2015 lagen die Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden bei rund 66 Milliarden. Immerhin 30 Prozent mehr hätte der Staat demnach ausgeben können.
  • zugunsten kommender Generationen durch eine stärkere Senkung der Schuldenlast, indem der Staat mehr tilgt.

Es ist offensichtlich, dass es kein Szenario gibt, in dem das Geld nicht jemandem weggenommen wird. Sogar bei einer direkten Finanzierung der Ausgaben durch ein Geldgeschenk der EZB gäbe es einen Verlust an anderer Stelle: Alle Besitzer von Geld würden mittelfristig über einen Kaufkraftverlust (Inflation) dafür bezahlen.

Der lateinische Grundsatz „iudex non calculat“ gilt unter Juristen als universelle Ausrede für mathematische Unfähigkeit. Darauf könnte sich Jurist und Justizminister Maas natürlich berufen. Sein Kollege im Kabinett, Wolfgang Schäuble, beweist jedoch, dass es durchaus Juristen gibt, die gut rechnen können. Deshalb besteht der Verdacht, Maas habe die finanziellen Folgen bewusst geschönt, um Kritikern der Zuwanderungspolitik den Wind aus dem Segel zu nehmen und die breite Bevölkerung nicht zu verunsichern. Damit erreicht er jedoch das Gegenteil. Je mehr Teile der Bevölkerung solchen simplen Tricks nicht mehr auf dem Leim gehen, desto größer die Ablehnung des Kurses, für den Maas eigentlich werben will.

Maas ist damit keineswegs alleine. In der Medienkampagne für sein neues Buch durfte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler ohne kritische Rückfrage behaupten, dass wir enorm ökonomisch profitieren, weil Wirtschaft und Sozialsysteme wegen der demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen seien. Bundeskanzlerin Merkel hätte auf diesen ökonomischen Nutzen für uns von Anfang an deutlicher hinweisen müssen, so der Wissenschaftler.

Ein weiterer Versuch, uns einen ökonomischen Nutzen zu suggerieren, der bei einer nüchternen und sachlichen Analyse selbst im optimistischen Fall nicht eintreten wird.  Die Zuwanderung wird, anders als politisch motiviert und medial immer wieder betont, eben keinen ökonomischen Nutzen bringen. Schon vor der aktuellen Zuwanderungskrise hat dies die Bertelsmann Stiftung aufgezeigt. Auch andere Analysen, die schon seit Monaten vorliegen, zeigen dies eindeutig. Die Zuwanderung, die wir heute erleben, wiederholt nicht nur die Fehler früherer Einwanderungsperioden, sondern potenziert sie. Was wiederum nicht schlimm ist, wenn man sie als das sieht, was sie ist: eine humanitäre Leistung, bei der wir unseren Wohlstand mit anderen teilen nicht als ein Programm, um unsere demografischen Probleme zu lösen. Was bleibt, ist wiederum der Eindruck, dass es darum geht, die finanziellen Folgen zu beschönigen.

Doch vielleicht geht die Kommunikationsstrategie ja doch auf? Vor einem Jahr dominierte der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, die Medien mit seiner als „Studie“ beworbenen Überschlagsrechnung zu den wirtschaftlichen Folgen der Flüchtlingskrise. Keine der führenden Zeitungen und keines der Magazine im Lande kam umhin, seine positive Nachricht prominent in die Welt zu tragen. Selbst im ungünstigsten Fall sollten die wirtschaftlichen Folgen positiv sein. Dass die Annahmen unhaltbar waren, interessierte niemanden. Die mittlerweile gewonnene Erkenntnis, dass die tatsächliche Integration signifikant schlechter erfolgt und deutlich hinter den im Negativszenario des DIW beschriebenen Annahmen liegt, fand – wenn überhaupt – nur in kleinen Meldungen Platz. Geblieben ist bei einem Großteil der Bevölkerung die Vorstellung, es gäbe den ökonomischen Nutzen.

Kein Problem, könnte man meinen, dient das doch einer offeneren Haltung zur Zuwanderung und verhindert eine weitere Zunahme der Fremdenfeindlichkeit. In der Tat scheinen dies auch viele Bürger genauso zu sehen. Nach meinem im SPIEGEL abgedruckten Streitgespräch mit Marcel Fratzscher erreichten mich nicht wenige Zuschriften, die mir in meiner Kritik an den unhaltbaren Annahmen in Fratzschers Rechnung zustimmten, jedoch mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung darum baten, dies nicht so laut zu sagen. Es wäre somit letztlich egal, ob die Rechnung stimme, Hauptsache sie diene der guten Sache.

Meine große Sorge ist jedoch, was passiert, wenn die gute Konjunktur, in der wir uns sonnen, zu Ende geht. Noch nie hielt ein wirtschaftlicher Aufschwung ewig an. Dies gilt auch für den heutigen. In der Tat sind die Risiken in der Weltwirtschaft erheblich. Dann werden wir in eine Situation kommen, wo nicht von einem Kuchen verteilt wird, der sich vermehrt – die Steuereinnahmen stiegen alleine 2016 gegenüber dem Vorjahr um fast 20 Milliarden –, sondern von einem, der nicht größer wird oder gar bröckelt. Spätestens dann werden mehr Bürger direkt spüren, dass es eben keinen wirtschaftlichen Nutzen gibt und es sehr wohl Menschen gibt, denen etwas weggenommen wird. Die Folgen werden verheerend sein und genau das Gegenteil von dem erreichen, was die Befürworter der Zuwanderung mit ihren heutigen Aussagen erreichen wollen.

Abraham Lincon hat gesagt: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ Das gilt gerade auch in der Zuwanderungsfrage.

→ Cicero.de: Wer beschönigt, schadet der Sache, 17. Oktober 2016

PS: Auf der Facebookseite der Bertelsmann Stiftung „Zukunft der Integration“ gab es in dieser Woche folgenden Kommentar, auf den ich in diesem Cicero-Beitrag nicht direkt eingehen konnte:
„Lohnt sich Einwanderung finanziell für Deutschland oder nicht? Darüber debattieren Ökonomen seit Monaten. Jüngstes Beispiel: Ein Beitrag des ehemaligen Unternehmensberaters Stelter aus dem Cicero. http://www.cicero.de/…/kosten-der-zuwanderung-wer-beschoeni… Und wie immer kommt es auch auf die Details an. Stelter zitiert eine Studie der Bertelsmann Stiftung von 2014 so, als habe sie belegt, dass Einwanderer eine ökonomische Belastung seien. Genau das aber hat die Studie von Prof. Bonin gerade nicht belegt, im Gegenteil. Hier nochmals zum Nachlesen: https://www.bertelsmann-stiftung.de/…/der-beitrag-von-ausl…/

Dazu hier meine Antwort:

Die ZEW-Studie beinhaltet in der Tat etwas anderes, als die Bertelsmann Stiftung gern in den Vordergrund stellt. Deshalb schrieb ich bereits vor fast einem Jahr, im November 2015, im DIW-Faktencheck auf bto:

Der Staat ist aber noch mehr als die Sozialkassen. Infrastruktur, Schulen, Verteidigung, Polizei, Ministerien und Behörden etc. sollen auch noch finanziert werden. Das bedeutet im Klartext, dass wir auf Dauer einen Mix an Zuwanderung brauchen, der, ähnlich wie die heute hier wohnhafte deutsche Bevölkerung, einen Anteil von mindestens 50 Prozent hat, der einen finanziellen Beitrag leistet, der für den Staat ein Gewinn ist – um im Bild von Fratzscher zu bleiben. Die Bertelsmann-ZEW-Studie hat das auch gezeigt: Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.

→ ZEW: Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt

Konsequent fordern die Autoren der Studie auch einen besonderen Fokus auf qualifizierte Zuwanderer: Eine Wiederholung der Gastarbeitereinwanderung ist weder hinsichtlich der erwähnten Tragfähigkeitslücke noch mit Blick auf den Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert ökonomisch sinnvoll. Wissend um die schon erwähnten demografischen Entwicklungen, ist es mit Blick auf die Wohlstandssicherung in Deutschland hingegen sinnvoll, ja geradezu geboten, qualifizierte Einwanderer ins Land zu holen.

Naturgemäß ist eine Flüchtlingskrise etwas anderes als geordnete Zuwanderung. Nur müssen wir uns darüber klar sein, dass es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht das ist, was wir brauchen. In der Betriebswirtschaftslehre gibt es einen Spruch: Wer nur auf den Deckungsbeitrag schaut, macht dennoch Pleite! Das Gleiche gilt für den Staat.

Weshalb die Stiftung trotz eindeutiger Aussagen (Finanzierungsdefizit und nicht die Fehler wiederholen) in der Studie eine andere Message propagiert, bleibt eine offene Frage.

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