Warum der SPD-„New Deal“ heute nicht funktioniert
Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als noch vor einigen Monaten erwartet. Um immerhin 1,3 Prozent soll die hiesige Wirtschaftsleistung 2026 zulegen und im kommenden Jahr um 1,1 Prozent. Da mag der eine oder andere denken, das Milliarden-Schuldenprogramm der Bundesregierung wirkt.
So glaubt auch die SPD an die Wunderwirkung staatlicher Konjunkturprogramme. Vergangene Woche sickerte durch, dass die Parteiführung keinen Sinn in weiteren Reformen sieht und bereits vereinbarte Maßnahmen, wie die Abschaffung der Rente mit 63, in Frage stellt. Statt um Reformen, soll es um die Bezahlbarkeit gehen.
In einem Diskussionspapier heißt es: „Wir rücken deshalb die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unserer Politik. Es muss uns gelingen, dass sich die Situation spürbar entspannt und die Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.“
Einsparungen seien noch keine Reformen, heißt es im jüngsten Vorstandsbeschluss. Das stimmt. Höhere Abgaben sind es allerdings auch nicht. Bisher hat die Regierung massive Abgabenerhöhungen als Reformen verkauft, angefangen bei der nicht korrigierten kalten Progression bis zur Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Eine wirkliche Entlastung der Bürger wäre möglich, setzt aber eben echte Strukturreformen voraus: im Gesundheitssystem, bei der Pflege und der Rente, vor allem aber beim Staat selbst durch weniger Subventionen, weniger staatliche Einmischung und weniger Bürokratie. Der Staat könnte und sollte sich auf allen Gebieten zurückziehen, nicht um irrelevanter zu werden, sondern um seine Kernaufgaben endlich wieder richtig zu erfüllen.
Geringes Potenzialwachstum
Stattdessen setzt die SPD auf einen „New Deal“ und rekurriert dabei allen Ernstes auf das Milliardenprogramm des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt als Antwort auf die damalige Weltwirtschaftskrise. In dieser Zeit lag die Arbeitslosenquote in den USA bei rund 25 Prozent, bei uns liegt sie gegenwärtig bei 6,5 Prozent. Damals waren die Kapazitäten dramatisch unterausgelastet, heute führen die schlechten demografischen Aussichten und die – nicht zuletzt aufgrund fehlender privater Investitionen – enttäuschenden Produktivitätszuwächse zu einem sehr geringen Potenzialwachstum.
In dieser Situation werden auf mehr staatliche Ausgaben – ob nun schuldenfinanziert oder durch zusätzlich wachstumsschädliche Steuererhöhungen finanziert – lediglich höhere Preise folgen. Mehr reales Wachstum erzielt man so nicht.
Wie rasch die Wirkung staatlicher Nachfrageprogramme verpufft, rechnen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute vor. So wird das Wachstum schon 2028 mit 0,4 Prozent auf den Potenzialtrend zurückfallen. Was bleiben wird, sind die Schulden.
Trotz der konjunkturellen Erholung soll das deutsche Staatsdefizit von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 4,7 Prozent 2028 steigen. Auch die Zinslast nimmt zu. Wir verschulden uns also stärker, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen, diese Last künftig leichter tragen zu können. Klarer kann man nicht machen, dass es echte Reformen braucht!
Die bessere Konjunktur bietet eigentlich die gute Gelegenheit, endlich Reformen durchzusetzen, die den Namen verdienen, anstatt ineffiziente Strukturen nur anders zu finanzieren. Doch uns droht im Gegenteil die schlechteste Kombination: Die strukturellen Probleme bleiben nicht nur bestehen, sondern verschärfen sich, während der wachsende Schuldenberg den Spielraum für ihre spätere Lösung einschränkt. Diese Reformverweigerung ist vor allem eins – schon wieder sehr teuer.
→ handelsblatt.com: „Warum der SPD-„New Deal“ heute nicht funktioniert“, 28. September 2026
