US-Wahl macht Schluss mit dem Prinzip Hoffnung
Donald Trump wurde wiedergewählt mit einem eindeutigen Votum. Und das ist gut so: Die von vielen in Deutschland gefürchtete neue Amtszeit von Donald Trump beendet die naiven Hoffnungen der hiesigen Wirtschaftspolitiker. Sie führt allen klar vor Augen, dass das Prinzip Hoffnung keine taugliche Strategie ist.
Die Bundesregierung hat auf den Sieg von Kamala Harris gesetzt und dies auch – diplomatisch wenig geschickt – mehr als einmal lautstark verkündet. Sie verkannte dabei, dass ein Sieg von Donald Trump schon ohne dessen persönliche Animositäten gegenüber der hiesigen Regierung eine große politische Herausforderung für Deutschland ist. Vorbereitet auf das Szenario einer Rückkehr Donald Trumps in das Oval Office haben wir uns nämlich nicht.
Wäre Harris gewählt worden, hätte die deutsche Politik weiter von offenen Märkten und fairem globalen Wettbewerb geträumt. Doch auch hier wurde die Lage falsch gedeutet, denn auch eine Präsidentin Harris wäre keineswegs für freie Märkte eingetreten.
Politischen Druck aufbauen
Trump war in seiner ersten Amtszeit Vorreiter bei höheren Zöllen und einer härteren Gangart gegenüber China. Joe Biden hat daran in seiner Amtszeit nichts geändert. Im Gegenteil blieben die von Trump verhängten Zölle nicht nur in Kraft, sie wurden sogar teilweise deutlich erhöht. Man denke an den Zoll von 100 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos.
Auch der hierzulande zunächst von der Politik als Vorbild gepriesene „Inflation Reduction Act“ Bidens ist nichts anderes als ein schuldenfinanziertes, protektionistisches Programm zur Reindustrialisierung der USA.
Eine Politik, die Harris fortgesetzt hätte, wie auch die sich verstärkende Auseinandersetzung mit China, die in Washington parteiübergreifend Konsens ist. Letztere ist zweifellos die größte Bedrohung für den Welthandel. Je weiter sich der Konflikt verstärkt, desto mehr werden die USA den politischen Druck aufbauen, nach dem Motto: „Auf welcher Seite steht ihr?“
Sollte die Welt in geopolitische Blöcke zerfallen, die von den USA einerseits und China andererseits angeführt werden, könnte das zum Zusammenbruch der Welthandelsorganisation führen.
In diesem Fall würden die Verluste für die Europäische Union bis zu vier Mal größer ausfallen als bei der Umsetzung der von Donald Trump im Wahlkampf angekündigten schädlichen Einfuhrzölle von zehn bis 20 Prozent. Um bis zu 1,2 Prozent würde das BIP Deutschlands bei einem Ende der WTO sinken, rechnen Gabriel Felbermayr, Julian Hinz und Rolf Langhammer in einer aktuellen Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft vor.
Das Ende des freien Welthandels
Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, zeigen die Überlegungen von Peter Navarro, Trumps Handelsberater im Weißen Haus in der ersten Amtszeit. Als einer der Autoren des sogenannten „Project 2025“, des Plans zur Umgestaltung der Exekutive der US-Bundesregierung im Fall eines Siegs von Donald Trump, legt er dort seine Gedanken für eine „faire Handelspolitik“ dar.
Diese beinhaltet nach seiner Auffassung die Umsetzung des reziproken Handels, einer Politik, bei der die US-Zölle denen der Handelspartner angeglichen werden. Warenimporte und gegenseitige Investitionen sollen so beschränkt werden, dass amerikanische Unternehmen nur begrenzt in chinesische Vermögenswerte investieren können.
Und andererseits soll chinesischen Unternehmen, die nach Einschätzung der US-Regierung mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verbunden sind, die Investition in amerikanische Vermögenswerte verwehrt werden. Umgesetzt wäre dies nichts anderes als das Ende des freien Welthandels.
Unter einer Präsidentin Harris hätten sich die USA gemächlich in dieselbe Richtung entwickelt. Unter Trump droht das im Schnellverfahren. Was dramatisch klingt und ist, hat aber einen entscheidenden Vorteil: Die deutsche Politik kann sich die Welt nicht mehr schönmalen, sondern muss sie annehmen, wie sie ist.
Die einzig mögliche Antwort auf die Bedrohung liegt in der Wiederherstellung größtmöglicher Wettbewerbsfähigkeit. Für diese sind wir allein verantwortlich.
