„Pikettys gefährliche Sozialstaatsromantik“

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Dieser Kommentar von mir zum neuen Buch von Thomas Piketty erschien bei WiWo Online:

Nach seinem großen Erfolg „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ legt Thomas Piketty nun nach. „Die Schlacht um den Euro“ ist eine Sammlung leicht verständlich geschriebener Kommentare zu sechs Jahren Eurokrise ‒ die allesamt politisch motiviert sind.

Französische Nationalökonomen sind traditionell von einer starken Rolle des Staates in der Wirtschaft überzeugt. Thomas Piketty ist hier keine Ausnahme. Schon in seinem Bestseller hat er den Staat zum wichtigsten Akteur erklärt. Dieser soll über Umverteilung für Gerechtigkeit sorgen, eine gute Bildung für alle ermöglichen und idealerweise einen Anteil von mindestens zwei Dritteln an der Wirtschaftsleistung haben. Das umlagefinanzierte Rentensystem lobt Piketty ausdrücklich, weil es den Bürgern einen Anreiz gibt, viele Kinder zu bekommen und diese gut auszubilden. Dass dies in der Praxis nicht zutrifft, ficht ihn dabei nicht an. Genauso wenig die Tatsache, dass die Finanzierung des Sozialstaats immer schwieriger wird. Stattdessen sieht er die Staatsverschuldung nur als Folge einer „falschen Verteilung von Vermögen zwischen dem Staat und dem privaten Sektor“.

Berechtigte Empörung

Dies muss im Hinterkopf haben, wer sich den Gedanken Pikettys zur Lösung der Eurokrise nähert. Dabei folgt Piketty einem festen Muster: zunächst den Leser empören, dann eine passende ökonomische Analyse vortragen und schließlich politische Forderungen ableiten.

Thomas Pikettys „Die Schlacht um den Euro“ ist Anfang März im Verlag C.H. Beck erschienen. Quelle: Presse
Spontane Zustimmung dürfte Piketty bei seiner Kritik an den Zuständen in Frankreich und Europa sicher sein – selbst von konservativer Seite: Wie kann es sein, dass auch sechs Jahre nach Beginn der Krise die Bankenregulierung nicht richtig greift? Wie kann es sein, dass die eigentlichen Krisenverursacher wieder Rekordboni erhalten, ohne an den Kosten für die Rettung beteiligt zu werden? Wieso können die multinationalen Unternehmen ihre Steuerlast mit Hilfe der Staaten auf ein Minimum senken, während der einfache Bürger dem Steuerstaat ausgeliefert bleibt? Wieso wachsen die privaten Vermögen nicht zuletzt dank der Rettung der Banken und die Politik des billigen Geldes weiter an, während zugleich die Staaten Sparprogramme auflegen müssen? Alles Themen, über die man sich als Bürger und Steuerzahler aufregen kann.

Unvollständige Analyse

Der Symptombeschreibung folgt die Analyse: „Der Grundirrtum lag darin, sich einzubilden, man könne eine Währung ohne Staat, eine Zentralbank ohne Regierung und eine gemeinsame Geldpolitik ohne gemeinsame Haushaltspolitik haben. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Schuld kann nicht funktionieren.“ Diese Erkenntnis ist nicht neu, und Piketty nicht der erste Beobachter, der dies feststellt. Zutreffend ist sie allemal. Auch die Kritik an der Deregulierung der Finanzmärkte in den 1980er-Jahren, die erst die Grundlage für die „Explosion des Finanzkapitalismus“ gelegt hat, ist berechtigt. Für Piketty ist die Staatsschuldenkrise in Europa folglich das Resultat einer unzureichenden Integration.

Und die Integration weitergedacht, müsste es, so Piketty, ja auch keine Zinsunterschiede geben in der Eurozone. Diese seien willkürlich, eine Folge der Spekulation und gehörten entsprechend bekämpft. Erst die Spekulation hätte die griechischen Staatsschulden untragbar gemacht. Erst die hohen Zinsen erschwerten eine Stabilisierung der italienischen Staatsschulden. Die Eurozone als Ganzes hätte tiefere Staatsschulden als die USA, England und Japan, weshalb es ungerechtfertigt sei, dass das Zinsniveau in Europa über jenem dieser Länder liegen würde.

Eine Grundursache für die Krise sieht auch er in einem „Lohndumping“ Deutschlands, welches zu so hohen Handelsüberschüssen führt, dass Deutschland innerhalb von fünf Jahren wahlweise alle im CAC 40 enthaltenen Unternehmen oder alle Immobilien in Paris aufkaufen könnte. Erst diese exportorientierte Politik hätte die Verschuldung in den Krisenländern bewirkt.

Schon dagegen ist einzuwenden, dass deutsche Investoren in der Realität ihr Geld eben nicht in französischen Assets angelegt haben. Stattdessen haben sie zweifelhaften Schuldnern Kredit gewährt, die diesen nun nicht zurückzahlen können. Dieser Transfer sollte in der Analyse der Euro-Krise berücksichtigt werden.

Wie schon in seinem Hauptwerk springt Piketty auch mit der Analyse der Schulden zu kurz. So findet in beiden Büchern das Thema der rekordhohen Privatverschuldung in Europa keine Erwähnung. Dabei ist diese in Irland, Spanien und Portugal die wesentliche Ursache für die Krise und in den anderen Ländern, allen voran Frankreich und Holland, ein wichtiger Grund für die langsame Erholung.

Dass die Staatsquote in Frankreich mit 57,1 und Italien mit 50,1 Prozent deutlich über jener in Deutschland (44,3), England (45,3) und den USA (37,4) liegt, blendet Piketty aus, wenn er beklagt, dass Italien einen Primärüberschuss von 2,5 Prozent erwirtschaften muss und deshalb nur noch ein Prozent in die Universitäten investieren könne. Die Möglichkeit die Einnahmen des Staates anders zu verteilen, statt zu erhöhen, zieht er nicht in Betracht.

Schließlich hat sich das Zinsniveau in Europa seit dem Versprechen Mario Draghis „alles Erdenkliche“ zu tun, um den Euro zu retten, deutlich gesenkt. Zwar zahlen die Krisenländer immer noch mehr Zinsen als Deutschland, aber weniger als die USA und so wenig wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Dass diese künstlich niedrigen Zinsen wiederum falsche Signale senden, sieht Piketty übrigens nicht. Er denkt eben nicht von den Märkten her, sondern vom Staat. Jedenfalls: Die Kernanalyse von den hohen Zinsen für die Peripherieländer, die – strukturbedingt – regelmäßig wiederholt wird, hat sich durch Zeitablauf erledigt.

Umverteilung als Lösung

Pikettys Kernthema ist die aus seiner Sicht schädliche Ungleichverteilung von Vermögen. In vielen Beiträgen kommt er deshalb auf sein Lieblingsprojekt, die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe, zu sprechen. Darin sieht er einen Schlüssel zur Lösung zweier Probleme: die Wiederherstellung der von ihm als Gleichheit definierten Gerechtigkeit und die ausreichende Finanzierung des Sozialstaates.

Piketty denkt nicht nur an die Erhöhung der Steuerlast innerhalb der jeweiligen Länder, sondern fordert eine deutliche europäische Integration mit einer Vergemeinschaftung der Schulden. Die Eurostaaten sollten die ausstehenden Staatsschulden in einen gemeinsamen Topf werfen, mit Eurobonds finanzieren und für alle Schulden gemeinsam haften. Mehrmals lobt er dabei den Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung, der bereits 2011 angeregt hatte, die Staatsschulden oberhalb von 60 Prozent des BIP in einem Schuldentilgungsfonds zusammen­zufassen. Ein EU-Parlament mit Vertretern der jeweiligen nationalen Volksversammlungen sollte dann über die jährliche Neuverschuldung befinden. Mit Mehrheitsbeschluss, wie Piketty mehrfach betont. Erklärtes Ziel: Die sparsamen Nordländer wären in der Minderheit, und die verschuldungs­bereiteren Staaten hätten die Möglichkeit, ihren Willen durchzusetzen, unter anderem um eine europäische Wachstumsstrategie zu verwirklichen. Zusätzlich sollte die EZB Staatsschulden aufkaufen, da es „unter den gegeben Umständen keine andere Lösung gibt, als einen Teil der öffentlichen Schulden zu monetarisieren“.

In der Tat werden wir in Europa um eine gewisse Umverteilung der untragbaren Schuldenlast, vor allem auch des privaten Sektors, nicht herumkommen. Der Lösungsvorschlag des Sach­verständigen­rates wäre um die privaten Schulden zu erweitern. Gleichermaßen wird es ohne eine Beteiligung der EZB nicht möglich sein, die faulen Schulden zu bereinigen.

An keiner Stelle im Buch oder in einem seiner zahlreichen Interviews sagt Piketty allerdings, um welche Beträge es dabei geht. Bereits eine überschlägige Analyse von „beyond the obvious“ zeigt jedoch, dass mindestens drei Billionen Euro an öffentlichen und privaten Schulden in der Eurozone nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden können. Ein Großteil dieses Schadens soll bei den deutschen Steuerzahlern abgeladen werden.

Politisch relevant

Doch damit nicht genug. Was Piketty will, aber nicht offen ausspricht, ist nichts anderes als ein Blankoscheck für die Zukunft. Nicht nur die vergangenen Schulden sollen sozialisiert werden, sondern auch die künftigen. Dieses muss angesichts des weitreichenden Staatsverständnisses von Piketty besorgt stimmen. Zwar mahnt er am Rande Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor an. Grundlegend in Frage stellen, will er das europäische Sozialmodell jedoch keineswegs. Wie dies in Zukunft angesichts der demografischen Entwicklung funktionieren soll, adressiert er mit keinem Wort. Vorerst geht es ihm darum, neue Finanzquellen zu erschließen.

Dies eint ihn mit dem anderen „Rockstar“ der europäischen Ökonomenszene, dem griechischen Finanzminister Janis Varoufakis. Auch dieser besticht mit einer sauberen, aber einseitigen Analyse der Eurokrise – aus dem Blickwinkel desjenigen, der gerne mehr Geld anderer Leute ausgeben möchte.

Beide stellen ein Problem für die deutsche Europolitik dar. In großen Interviews können sie ihre auf den ersten Blick plausiblen Thesen zur Lösung der Eurokrise vorstellen und für politische Unterstützung werben. Die wahren Kosten für den deutschen Steuerzahler bleiben dabei im Dunkeln oder sind der politischen Linken letztlich egal. Bereits anlässlich einer Diskussion mit Piketty im Bundeswirtschaftsministerium vor einigen Monaten stellte Sigmar Gabriel fest, dass es für ihn keine Rolle spielt, ob die Thesen Pikettys nun zutreffend seien oder nicht. Solange sie von vielen Leuten geglaubt würden, wären sie für ihn politisch relevant.

Bleibt festzuhalten: Piketty sieht die Lösung in mehr Schulden und mehr Umverteilung. Grundlegende Reformen, gerade auch mit Blick auf die demografische Entwicklung fordert er nicht. Wer sich für die Thesen interessiert, der sollte sich mit seinen in vielen deutschen Medien zu lesenden Interviews begnügen. Das Buch bietet nicht mehr an Inhalt.

WiWo Online: „Pikettys gefährliche Sozialstaatsromantik“, 13. März 2015

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