Hochwasser-Pflichtversicherung mit Vorsorgeanreiz statt staatlicher Ad-hoc-Hilfe
Angesichts der bestürzenden Bilder aus den Hochwassergebieten hat die Politik die eigenen Vorsätze schnell über Bord geworfen. Entgegen dem Beschluss der Ministerpräsidenten von 2017 nur noch in Härtefällen zu helfen, in denen eine Versicherung nicht möglich war, haben Bund und Länder umfassende finanzielle Hilfen zugesagt.
Die menschlich und politisch nachvollziehbare Unterstützung der Flutopfer führt jedoch zu Ungerechtigkeiten und größeren Problemen in der Zukunft, wie Dr. Daniel Osberghaus vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit seinen Forschungen zur Hochwasservorsorge aufzeigt.
Ungerecht sind diese Hilfen, weil sie jene begünstigen, die sich nicht versichert haben. Ungerecht sind sie auch, weil sie nur dann erfolgen, wenn es sich um Großereignisse in Wahlkampfzeiten handelt. In nicht wenigen Fällen in den vergangenen Jahren sind ähnlich Betroffene leer ausgegangen. Ungerecht ist auch, dass sie nicht berücksichtigen, ob der betroffene Haushalt über hinreichend eigenes Vermögen verfügt oder nicht. Schwerer wiegt, dass der Anreiz zur privaten Vorsorge sinkt, gehen doch in Umfragen gut 30 Prozent der Hauseigentümer davon aus, im Ernstfall vom Staat unterstützt zu werden. Eine Erwartung, die in der Praxis nicht selten enttäuscht wird.
Mit Blick auf die erwartete Schadenshäufung im Zuge des Klimawandels ist es höchste Zeit für einen Systemwechsel. Weg von der impliziten und nicht garantierten Hilfe durch den Staat zu einer Versicherung, die einen Anreiz setzt, Schäden durch Hochwasser und Starkregen zu minimieren. Osberghaus plädiert für eine verpflichtende Basisversicherung für alle Haushalte in Deutschland, die allerdings nur einen Teil des Schadens (z. B. 50 Prozent) bis zu einem maximalen Betrag (z. B. 100 000 Euro) erstattet. Dies gibt einen Anreiz, sich zusätzlich zu versichern und Maßnahmen zu ergreifen, mögliche Schäden zu begrenzen. In den USA werden die Beiträge zur Versicherung an die Vorsorgemaßnahmen der Kommunen geknüpft. Je mehr eine Kommune vorsorgt, desto geringer die Beiträge der Bürger.
Heute wird das Eingehen von Risiken – gefährdeter Standort, unzureichende bauliche Maßnahmen, fehlende Versicherung – in Extremsituationen von der Gemeinschaft aufgefangen. Morgen sollte es eine Vorab-Solidarität geben, aber mit Eigenbeteiligung und Anreiz zur Schadensminimierung. Vorschläge liegen auf dem Tisch und sollten vor der nächsten Flut umgesetzt werden. Denn die kommt bestimmt.
