Die Quali­tät der Insti­tutionen ent­scheidet über den Wohl­stand

Am 14. Oktober wurden die Preisträger des diesjährigen Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften bekannt gegeben. Dabei haben die Forschungen der Wirtschaftswissenschaftler entgegen so manchen Vorurteilen erhebliche praktische Relevanz. Sie beeinflussen politische Entscheidungen und damit die Entwicklung von Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Ganz besonders gilt das in diesem Jahr. Die drei Preisträger Daron Acemoglu, Simon Johnson und James Robinson erklären mit ihrer Forschung die Wohlstandsunterschiede zwischen Nationen. Entscheidende Faktoren sind demnach die Einführung inklusiver Institutionen, weniger Ausbeutung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Staaten, in denen sich entsprechende Rahmenbedingungen entwickelten, konnten in den letzten Jahrzehnten ihren Wohlstand mehren, während andere Staaten in Armut verharrten. Die Studien sind deshalb so wichtig, weil sie nicht nur erklären, worauf es zu achten gilt, um ein höheres Wohlstandsniveau zu erreichen. Vielmehr geht es um die umgekehrte Denkweise: Worauf muss geachtet werden, um Wohlstand nicht zu gefährden – womit wir beim heutigen Deutschland angekommen wären.

Immer mehr Kommentatoren verweisen darauf, dass die Demokratie ein wichtiger Wohlstandsfaktor ist. Die Zustimmung für populistische Parteien sei somit bereits ein Alarmsignal. Ich würde es noch deutlicher formulieren: In der Qualität der Institutionen sehe ich den entscheidenden Faktor, der über die Zukunft eines Landes entscheidet.
Es beginnt aber bereits auf der politischen Ebene.

Bleibt es für Politiker folgenlos, wenn sie durch Fehlentscheidungen erheblichen Schaden angerichtet haben – Beispiel Autobahnmaut –, unterminiert dies das Vertrauen in die politischen Institutionen.

Andere Fehlentscheidungen – etwa Maskenkäufe, Zahlungen ins Ausland für CO2-Einsparung ohne jegliche Kontrolle – werden ebenfalls nicht geahndet. Ganz nach dem Motto: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ Dann ist es nicht mehr weit bis zur Akzeptanz erheblicher Gedächtnislücken bei höchsten Repräsentanten des Landes – Cum-Ex-Affäre.

Die Erosion der Institutionen setzt sich fort, wenn die Parteien ihrer im Parteiengesetz definierten Aufgabe, der Heranbildung von „zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigten Bürgern“ nicht nachkommen.

Wird es üblich, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und jegliche Erfahrung außerhalb von Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen den Anspruch zu erheben, das Land zu führen, darf man sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz für Politik und Politiker sinkt.

Verschärft wird letzteres durch einen weiteren besorgniserregenden Trend. Nicht nur wächst die Zahl der in den Bundesministerien Beschäftigten seit Jahren deutlich – seit 2013 um immerhin 47 Prozent – auch werden stetig mehr dieser Stellen nicht von Fachleuten besetzt, sondern von Parteifreunden der jeweiligen Minister. Es fehlt damit der fachlich kompetente Unterbau, der einen Minister mit fehlender Fachkenntnis entsprechend unterstützen könnte. Die Folge ist nicht nur eine ausufernde Bürokratie, sondern schlechte Gesetze, man denke an das Theater um das sogenannte Heizungsgesetz. „Moderne Gesellschaften sind auf ein komplexes Netz von Institutionen angewiesen, die Streitigkeiten schlichten, Märkte regulieren und Ressourcen verteilen. Ohne das Vertrauen der Öffentlichkeit können diese Institutionen ihre eigentliche Funktion nicht erfüllen“, mahnen die Preisträger. Ein Staat, der immer offensichtlicher nicht die erforderlichen Qualitätsstandards wesentlicher politischer Institutionen sichern kann, hat ein massives Problem.