Die Jugend sollte auf die Straße gehen und gegen diese Politik protestieren
Mit 100 Protestaktionen in ganz Deutschland will Fridays for Future während der ersten 100 Amtstage der schwarz-roten Bundesregierung Druck für mehr Klimaschutz machen. So wichtig das Ziel des Klimaschutzes zweifellos ist, dürfte sich das Thema für die jüngere Generation rückblickend in wenigen Jahren als Randthema herausstellen.
Dann nämlich, wenn sie feststellen wird, wie sehr die heutige Politikergeneration den Wohlstand des Landes und damit die Zukunft geplündert hat, um kurzfristig Wählerstimmen zu mobilisieren. Wohl keine Generation ist so egoistisch mit den Ressourcen des Landes umgegangen wie die heute regierende.
Die Liste der Versäumnisse ist lang, erschreckend, und sie wird immer länger.
Statt die Grundlagen für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu legen, wurde in den letzten Jahrzehnten massiv an öffentlichen Investitionen gespart. Die staatliche Infrastruktur – von Straßen über Brücken bis zur Bahn – ist vielerorts marode.
Allein zur Herstellung eines normalen Standards sind Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe nötig. Während andere Länder bereits flächendeckend mit Glasfaser und 5G versorgt sind, hinkt Deutschland noch immer hinterher.
Die Energiewende ist teuer, verfehlt das Ziel der Reduktion von Treibhausgasen und führt zu einer weiter beschleunigten Deindustrialisierung. Die Migration überwiegend Geringqualifizierter erhöht den Druck auf die Sozialsysteme, statt den erhofften Beitrag zu deren Finanzierung zu erbringen. Die Kosten wird die junge Generation noch lange tragen müssen.
Im Bildungsbereich herrscht Niedergang: Die Leistungsstandards sinken, und der Anteil jener, die abgehängt werden, steigt. Das gefährdet die Innovationskraft und die Fähigkeit, den Wandel zu gestalten.
Die Politik der letzten Jahrzehnte hat die finanziellen Belastungen systematisch in die Zukunft verschoben und es zugleich der jungen Generation mit schlechterer Bildung, verfallendem Kapitalstock und verfehlter Energiepolitik schwergemacht, diese Lasten zu tragen.
Schwarz-Rot setzt die ungerechte Politik fort
Die neue schwarz-rote Bundesregierung ist angetreten, diese ungerechte Politik konsequent fortzusetzen: Die Sanierung der maroden Infrastruktur und die Subventionierung der untragbar gewordenen Energiekosten soll die künftige Generation ebenso bezahlen wie die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit. Nebenher erlauben die als „Vermögen“ verkauften Sonderschuldentöpfe auch noch die Beibehaltung viel zu hoher Konsumausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern.
Diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten in den Genuss der Steuermittelverwendung für konsumtive Ausgaben gekommen sind, werden auch künftig geschont. Das Rentenniveau wird festgeschrieben, die weitaus großzügigeren Pensionen nicht einmal als Problem erwähnt.
Kommissionen sollen sich mit der Zukunftsfähigkeit von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung beschäftigen, wobei die neue Sozialministerin bereits in der ersten Woche im neuen Amt klarmachte, in welche Richtung es geht: Mehr Menschen sollen dazu gezwungen werden, in das System einzuzahlen. Ökonomen schließen Sozialbeiträge von über 50 Prozent des Lohnes innerhalb der kommenden zehn Jahre nicht aus.
Schon jetzt ziehen Unternehmen und Menschen die Konsequenzen: Sie investieren im Ausland und wandern aus. Nach dem Motto „Gehen oder kämpfen“ sollte die Jugend Deutschlands auf die Straße gehen und lautstark gegen diese Politik protestieren. Die Unternehmen sollten sie dabei unterstützen.
