Deutschland sollte von den Besten lernen
Die EU entwickelt eine neue App zum Jugendschutz im Internet und stellt diese den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Deutschland verzichtet darauf und setzt lieber auf eine eigene Lösung. Was im konkreten Fall berechtigt sein mag, zeigt im Kern ein weitaus größeres Problem. Staat und Politik hierzulande tun sich schwer damit, etablierte Lösungen zu übernehmen, und setzen lieber auf Eigenentwicklungen. Obwohl man es offenkundig nicht kann.
Die Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierung wird seit Jahrzehnten versucht. Das Ergebnis: Drei Jahre nach Verstreichen der ursprünglichen Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind gerade einmal elf Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsleistungen tatsächlich flächendeckend online verfügbar — 823 von 7.509.
Bei gleichbleibender Geschwindigkeit dauert es noch 19 Jahre, bis die Volldigitalisierung erreicht ist. Im europäischen E-Government-Vergleich steht Deutschland auf Platz 18 von 27 EU-Staaten. Das zeigt der aktuelle INSM-Behörden-Digimeter 2026, erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft.
Seit Jahren liegt Estland bei der Digitalisierung des Staates vorne. Seit Jahren stellen die Esten regelmäßig ihre Technologie und Verfahren in Deutschland vor. Seit Jahren bieten die Esten ihre Software frei verfügbar an. Was zur Frage führt: Nachdem wir es offensichtlich nicht selber schaffen, wieso übernehmen wir nicht eine solche etablierte und seit Jahren gut funktionierende Lösung?
Das Muster ist in allen Politikbereichen stets das gleiche: Ein Problem wird erkannt. Eine Kommission wird eingesetzt. Die Kommission bestätigt, was bereits die Vorgängerkommission festgestellt hat. Die Ergebnisse werden in Schubladen abgelegt oder bis zur Unkenntlichkeit zerredet und verwässert. Dann wird eine neue Kommission eingesetzt. Was immer auch auf der Agenda steht, die Politik macht sich daran, dass Rad neu zu erfinden.
In der Unternehmenswelt gibt es eine seit Langem bewährte Alternative: Benchmarking. Systematisch von den Besten lernen, erprobte Lösungen übernehmen – wie der Kauf einer Standardsoftware statt einer teuren Eigenentwicklung. Schon der römische Schriftsteller Plinius wusste: „Die Menschen werden am besten durch Beispiele belehrt.“
Genau diesen Ansatz verfolgt der Ökonom Jan Schnellenbach von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg in einer aktuellen Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Titel „Von den Besten lernen“. Sechs Politikfelder, sechs erprobte Vorbilder: Estland für E-Government. Dänemark für verbindliche Infrastrukturplanung und digitale Verwaltung. Die Schweiz für kommunale Eigenverantwortung und Bürgerbeteiligung. Schweden für aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Finnland für Bildungsqualität. Die Niederlande für Gründungskultur.
3246 Paragrafen für die Sozialleistungen
Und das ist nur eine kleine Auswahl von möglichen Politikfeldern, auf denen wir einfach Bewährtes übernehmen könnten. So wird die Umsetzung der Reformvorschläge der Sozialstaatskommission nach Aussagen von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) „über diese Legislaturperiode hinaus” auf sich warten lassen. Realistisch bekommen wir 2035 dann den Sozialstaat, den wir 2005 schon hätten haben müssen.
Statt hier – wie auch bei den anderen Reformprojekten – ein überkomplexes System (allein auf Bundesebene gibt es über 50 verschiedene Sozialleistungen, geregelt in 3.246 Paragrafen) umzubauen, sollte viel radikaler agiert werden. Wir sollten den modernen Sozialstaat des 21 Jahrhunderts definieren und uns dabei an erfolgreichen Modellen wie dem System der negativen Einkommensteuer in den USA orientieren. Ein neues, einfaches System statt der nächsten Komplexitätsstufe des vorhandenen.
Wir haben in Deutschland nicht mehr die Zeit und bald auch nicht mehr die Ressourcen, uns mit bereits gelösten Problemen weiter aufzuhalten. Die Lösungen existieren. Es braucht die Demut, über die eigenen Grenzen zu schauen – und die Disziplin, bereits Bewährtes umzusetzen.
→ handelsblatt.com: „Deutschland sollte von den Besten lernen“, 20. April 2026
