Grundeinkommen als Trojanisches Pferd

Laut Befragungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus vergangenen Jahren sympathisiert in Deutschland grundsätzlich die Hälfte der Bevölkerung mit dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es gibt prominente Unterstützer wie Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Telekom, die hierin eine Antwort auf die neue Welt sehen.

Die Argumente der Unterstützer sind knapp gefasst diese:

BGE fördert die Freiheit des Einzelnen, weil es allen gleichermaßen zugutekommt.

  • In der modernen Gesellschaft gilt der Grundsatz: Freiheit ist die beste Voraussetzung guter Dienstleistung. Wenn ich will, dass andere möglichst gut für mich arbeiten, dann habe ich dafür zu sorgen, dass sie dies aus freien Stücken tun können. Wer nicht arbeiten muss, der will arbeiten.
  • Anstrengung hat nichts mit Geld, sondern mit Sinn zu tun. Wir beginnen überhaupt erst, uns wirklich anzustrengen, wenn wir uns für eine Sache begeistern können.
  • Das Grundeinkommen ist nicht nur ein positiv besetzter Begriff, sondern eine wahlentscheidende Komponente.

Schauen wir mal auf die heutigen Sozialausgaben. Schon heute ist der Staat damit beschäftigt, umzuverteilen:

Abb.: Struktur der Staatsausgaben

Quelle: Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd), Statistisches Bundesamt, Zahlen für 2017, abrufbar unter: https://www.iwd.de/artikel/staatseinnahmen-und-staatsausgaben-deutschland-dick-im-plus-392332/

  • 786 Milliarden – immerhin mehr als 50 Prozent der Staatsausgaben entfielen auf monetäre und sachliche Sozialleistungen an private Haushalte, also Sozialhilfe, Wohn- und Erziehungsgeld, Gesundheitsfürsorge, Renten und Arbeitslosenhilfe. Insgesamt werden die Kosten des Sozialstaats auf 1000 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt
  • Die Verwaltungsausgaben für den Sozialstaat stiegen seit 1970 um 40 Prozent schneller als das BIP.[i] Dies ist nicht mit einem größeren Sozialstaat zu erklären, sondern deutet darauf hin, dass wir immer mehr Menschen beschäftigen, um die Umverteilung zu organisieren. Das dürfte nicht daran liegen, dass die Staatsdiener weniger arbeiten als früher. Vielmehr dürfte die Ursache daran liegen, dass die Gesetze immer komplizierter und umfangreicher wurden.
  • Was im Argen liegt, zeigen auch folgende Zahlen: Obwohl die Gesamtausgaben der Bundesagentur für Arbeit seit 2002 bis zur Corona-Krise um mehr als 41 Prozent gesunken sind – der guten Konjunktur sei Dank – stiegen die Verwaltungsausgaben um 81 Prozent. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen wäre da schon lange pleite!
  • Insgesamt arbeiten rund 370.000 Menschen für eine Sozialversicherung, allein für die gesetzlichen Krankenversicherungen 145.000 Mitarbeiter.
  • Deutschland leistet sich (Stand 2017) elf Allgemeine Ortskrankenkassen, 85 Betriebskrankenkassen und je sechs Ersatz- und Innungskassen. Ich selber bin zwar ein großer Freund von Wettbewerb, denke aber, dass der Wettbewerb in freiem Markt schon längst zu vier bis fünf starken und vor allem kosteneffizienten Anbietern geführt hätte. [ii]
  • Dass es geht, diesen Wildwuchs zu beschneiden, hat Österreich vorgemacht. Statt 21 Sozialversicherungsträgern hat man nunmehr fünf, neun regionale Krankenkassen wurden zu einer zusammengelegt. Verbunden damit war eine Reduktion der Aufsichtsgremien, ein bei Politikern besonders unbeliebter Punkt, fallen doch Versorgungsposten weg. Eigentlich schon deshalb sollten wir es tun.
  • Problem ist der politische Widerstand: Derzeit sind drei verschiedene Bundesministerien zuständig – das Arbeitsministerium für Hartz IV, das Familienministerium für den Kinderzuschlag, das Innenministerium für das Wohngeld. Für eine Reform müssten zwei der Ministerien darauf verzichten. Eine Familienministerin könnte sich dann künftig nicht mehr mit einem „Starke-Familien-Gesetz“ profilieren, ein Innenminister nicht mehr mit einem Wohngeldzuschlag. Auch für die Verwaltung müsste ebenfalls eine neue, einheitliche Lösung gefunden werden.
  • Trotzdem muss unsere Sozialgesetzgebung von Grund auf neugestaltet werden. Die Fortschreibung des Bestehenden führt angesichts der Tendenz der Politik, jeden Einzelfall spezifisch regeln zu wollen und dem Wunsch es bestimmten Interessengruppen recht zu machen, zu ineffizienten und teuren Lösungen.

Ziel sollte sein, alle Sozialleistungen zu bündeln und durch pauschale Geldzahlungen zu ersetzen.

Jetzt könnte man meinen, ich bin für das BGE. Dem ist aber nicht so. Ich befürworte:

  • eine drastische Verkleinerung der Verwaltung des Sozialstaats
  • eine Vereinfachung der Unterstützung
  • eine Hilfe, die sich an den Schwachen orientiert.

Schauen wir uns die Argumente an, die gegen ein BGE sprechen:

  1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro kostet fast eine Billion Euro pro Jahr (12.000*82 Millionen) Das entspricht den gesamten Staatsausgaben für Sozialleistungen.
  2. Um das zu finanzieren, müssten wir alle Sozialleistungen und Renten abschaffen – also die Rentner, die eingezahlt haben, enteignen. Es ist eine massive Umverteilung.
  3. Wenn man das nicht will, reden wir rasch von 1500 Milliarden im Jahr. Und entsprechender Umverteilung.
  4. Damit potenzieren wir den Unsinn, Abgaben von Bürgern zu erheben und dann in praktisch gleicher Höhe wieder an diese zurückzugeben. Genau das passiert nämlich heute. Die Mitte der Bevölkerung – Alleinstehende mit 33.480 Euro bzw. Familien mit zwei Kindern und 70.000 brutto im Jahr führen 14.995 Euro an den Staat ab (direkte, indirekte Steuern und Sozialabgaben) und erhalten auf verschiedenen Wegen 14.330 Euro zurück. Was bleibt, ist ein Minus bedingt durch die Kosten dieser Umverteilung.[iii]
  5. Besser wäre es, die Sozialleistungen auf das untere Drittel der Bevölkerung zu beschränken und durch das obere Drittel der Bevölkerung bezahlen zu lassen. Das geht aber nicht pauschal, sondern gezielt.
  6. Das zeigen auch Studien. So hat der Ökonom Ive Marx in den Niederlanden vorgerechnet, dass drei Viertel der 18- bis 64-Jährigen finanziell mit einem BGE schlechter gestellt wären, 30 Prozent würden mehr als zehn Prozent an verfügbarem Einkommen verlieren. Die Ungleichheit würde leicht zurückgehen, die Armut aber um drei Prozentpunkte zulegen. Länder mit gut ausgebauten Sozialsystemen verschlechtern die Lage nach dieser Studie, statt sie zu verbessern.[iv]
  7. In einer Message auf Twitter schrieb Marx, dass das BGE “is massively inefficient if one cares about the least well-off in society”.
  8. Pilotversuche von den USA bis Finnland zeigten, dass BGE nicht dazu führt, dass mehr Menschen arbeiten und es oft zu einer Reduktion der Arbeitszeit kam. Genau das brauchen wir angesichts des erheblichen demografischen Wandels nicht!
  9. Die Lebenshaltungskosten sind stark unterschiedlich – München versus Oranienburg. Deshalb auch da nicht gerecht.
  10. Wenn man BGE einkommensabhängig macht etc., dann hat es entsprechend bürokratische Folgen und der wesentliche Vorteil der Kostensenkung in der Verwaltung fällt weg.
  11. Jede Politik führt zu Gewinnern und Verlierern, da es um Verteilung von Ressourcen geht. Wenn behauptet wird, es gibt keine Verlierer, muss man aufpassen! Auch beim BGE muss es Verlierer geben.
  12. BGE gilt als Waffe gegen vieles: Armut, Stress, Kriminalität, mehr Unternehmertum, Unterdrückung von Frauen, die Folgen von künstlicher Intelligenz/Automatisierung/Digitalisierung und natürlich Klimawandel. Was nicht zusammenpasst. Wie soll es die Wirtschaft stabilisieren, indem die Konsumnachfrage gestärkt wird, zum anderen das Klima retten? Passt nicht zusammen. Außer man schreibt auch vor, was „sinnvoller/guter“ Konsum ist.
  13. Es ist eine Utopie. Und hier haben wir keine guten Erfahrungen. Mao und Lenin wollten auch eine bessere Welt. Das Gegenteil von “gut” ist bekanntlich “gut gemeint”. Und das ist immer so bei sozialistischen Träumen, die am Ende zu Albträumen werden.
  14. Die Frage ist doch: Was passiert, wenn wir das BGE haben? Die Regierung wird nicht weniger, sondern mehr über uns wissen. Ein Blick nach China zeigt, was kommen kann: Das Social Credit System bedeutet die Überwachung und vor allem Belohnung/Bestrafung je nach Verhalten. Es wird am Ende ohne Kontrolle nicht gehen.
  15. Das BGE wird „bedingungslos“ beginnen. Aber man wird über Zeit feststellen, dass dies ziemlich teuer ist. Dann wird es zu Einschränkungen kommen. Zum Beispiel könnte man es für Kriminelle reduzieren. Oder für Menschen, die sich „asozial“ verhalten, heute z. B. keine Corona-Tracking-App laden. Einige werden das ablehnen, viele werden es aber für eine berechtigte Maßnahme halten. Genauso kann man anderes Verhalten sanktionieren – vom Müll auf die Straße werfen bis zu irgendwas. Warum sollte die Gesellschaft Leuten Geld geben, die sich nicht an die Regeln halten? Es dürfte sehr schnell normal sein, Menschen das BGE zu kürzen, dann aber aus anderen Gründen als heute Hartz IV – wegen nicht konformen Verhaltens. Und es ist naheliegend, solch gesellschaftsschädliches Verhalten auf ganz anderen Ebenen zu bestrafen, zum Beispiel für politisch unkorrekte Kommentare in sozialen Plattformen. Ich könnte mich zum Beispiel mit noch mehr Energie auf meinen Blog stürzen – doch wäre ich noch so frei oder würde mir das Grundeinkommen auch gekürzt? So wurde mir eine Anzeige wegen Volksverhetzung angedroht, weil ich in einem Artikel den britischen Telegraph zitiert habe, der vor den „grünen Taliban“ gewarnt hat.
  16. Und es wird Menschen geben, die Geld beziehen, aber eben keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Regierungen anfangen zu bestimmen, was diese Menschen beitragen sollten. Damit wird das BGE zu einer Belohnung für „gutes Verhalten“ und was das ist, definiert die Regierung. Also z. B. Engagement in einer akzeptierten politischen Partei wird belohnt, Mitwirkung in einer anderen Partei wird bestraft.
  17. Bedeutet: Statt sich am Markt durchzusetzen, um ein Einkommen zu erzielen, muss man sich in politischen Zirkeln gut verhalten. Und es lohnt sich wieder, den Nachbarn zu bespitzeln, ob er sich auch wirklich an die Regeln hält.
  18. In China wird man im Social Credit System bestraft, wenn man “Fake News“ verbreitet. Doch was ist Fake? Das definiert die Regierung. Folge: BGE kann auch dazu führen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt werden kann. Das BGE kann schnell zu einer Waffe werden gegen jene, die unpopuläre/politisch nicht korrekte Meinungen vertreten.
  19. Damit wird das BGE das Einfallstor für totalitäre Systeme, um bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen.

Womit wir schon ahnen, wohin das bedingungslose Grundeinkommen führen muss. In eine Welt, wo es eben nicht mehr „bedingungslos“ ist. So die logische Konsequenz.

Fazit:

Das bedingungslose Grundeinkommen, ist

  • nicht gerecht
  • nicht finanzierbar
  • die Fortsetzung des Weges in den Fürsorgestaat und in Unfreiheit.

Besser wäre, es das bestehende System zu vereinfachen.


[i] IWD, „Etwas zu viel des Guten“, 8. November 2019, abrufbar unter: https://www.iwd.de/artikel/etwas-zu-viel-des-guten-448583/

[ii] IWD, „Etwas zu viel des Guten“, 8. November 2019, abrufbar unter: https://www.iwd.de/artikel/etwas-zu-viel-des-guten-448583/

[iii] F.A.Z. NET, „Staat unterstützt fast jeden Zweiten“, 11. Februar 2020, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staat-unterstuetzt-fast-jeden-zweiten-steuerpolitik-16629210.html

[iv] Flanders Today, „Basic income doesn`t work, Antwerp research suggests”, 13. Juni 2018, abrufbar unter: http://www.flanderstoday.eu/basic-income-doesnt-work-antwerp-research-suggests

Kommentare (31) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    globali sagte:

    Man kann völlig ohne Sirge sein, das BGE wird nicht kommen. Deutschland ist auf den Weg in den Sozialismus. Das BGE führt genau zum Gegenteil dessen was sozialistisches Ziel ist:
    Möglichst große Anzahl der Bürger die möglichdt direkt vom Staat kontrolliert und abhängig sind. Aufgeblasener Staatsapperat und möglichst hohe Umverteilung sind das Ziel das hier erfolgreich verfolgt und ausgebaut wird.

    Antworten
  2. Avatar
    Julian Tröb sagte:

    Zu aller erst möchte ich anmerken, dass ich, wie Sie es oben schon erwähnt haben, eine Vereinfachung des Systems befürworte. Es wird einfach viel zu viel in Bürokratie investiert. Da könnte man gerne die ein oder anderen Steuern zusammenfassen.
    Jedoch muss ich zugeben, dass ich teile der Argumentation sehr gewagt finde, bzw. nicht nachvollziehen kann.

    Zu Argument Nummer 14:
    „Die Frage ist doch: Was passiert, wenn wir das BGE haben? Die Regierung wird nicht weniger, sondern mehr über uns wissen. Ein Blick nach China zeigt, was kommen kann: Das Social Credit System bedeutet die Überwachung und vor allem Belohnung/Bestrafung je nach Verhalten. Es wird am Ende ohne Kontrolle nicht gehen.“
    Inwiefern wird die Regierung mehr über uns wissen? Die Idee des BGE ist doch, dass es immer, für alle und überall in Deutschland gilt. Inwiefern soll die Regierung dann mehr über uns wissen, wenn wir es doch bedingungslos bekommen?
    Das BGE muss ja nicht beantragt werden, die Bürger machen demnach keine Angaben in irgendwelchen Formularen, in welchen die Regierung Einsicht bekommt. Dazu kommt noch, dass das BGE in seiner eigentlichen Idee nicht von irgendwelchen Kriterien der Bürger ausgemacht wird, es ist wie der Name schon sagt, bedingungslos.
    Deshalb ist für mich die Argumentation, dass die Regierung mehr über uns Wissen wird nicht logisch und die Verknüpfung mit dem „Social Credit System“ keinen Sinn.

    Zu Argument Nummer 15:
    „Das BGE wird „bedingungslos“ beginnen. Aber man wird über Zeit feststellen, dass dies ziemlich teuer ist. Dann wird es zu Einschränkungen kommen. Zum Beispiel könnte man es für Kriminelle reduzieren. Oder für Menschen, die sich „asozial“ verhalten, heute z. B. keine Corona-Tracking-App laden.“
    Ich verstehe denn Sinn dahinter, dass die Regierung merken wird, dass das BGE zu teuer sein wird und es demnach Einschränkungen des BGE geben wird.
    Aber liegt es nicht eher auf der Hand, dass das BGE dann für die Personen eingeschränkt wird, welche es nicht nötig haben? Dies hätte doch zur Folge, dass das BGE nicht Kriminellen oder wie Sie es sagten „asozialen“ weggenommen wird, sondern eher den Reichen?
    Durch das Progressive Steuersystem ist dem Staat schon bekannt, wer wieviel Verdient. Wenn man also auf das Einkommen der Menschen schaut, (was für den Staat keine neue Einsicht wäre, bzw. dass der Staat „mehr über uns [weiß]“ (siehe Argument Nr. 14)) wäre demnach die erste logische Schlussfolgerung, den Reichen das BGE zu streichen. Reich könnte man demnach so definieren, als Person, welche mindestens das Doppelte des Durchschnittsgehalts verdiene.
    Somit würde Ihre fortlaufende Argumentation des Argument Nummer 15 keinen Sinn machen.

    Zu Argument Nummer 18:
    „In China wird man im Social Credit System bestraft, wenn man “Fake News“ verbreitet. Doch was ist Fake? Das definiert die Regierung. Folge: BGE kann auch dazu führen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt werden kann. Das BGE kann schnell zu einer Waffe werden gegen jene, die unpopuläre/politisch nicht korrekte Meinungen vertreten.“
    Ich persönlich finde es relativ Fatal, wie einfältig Deutschland mit China verglichen wird. Ich sehe keinen deutlichen Zusammenhang, was die Definition der Chinesischen Regierung von „Fake News“, mit dem Verständnis des deutschen Grund Gesetz, als auch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat. Dieses Argument wird also als Kausalkette mit Alternativlosigkeit und einer gewissen Finalität dargestellt. Und das finde ich auch zwei Gründen gravierend.
    Einerseits ist es allgemein bekannt, dass Kausalketten rhetorisch Manipulativ einzuordnen ist und damit der Artikel an Objektivität und Glaubwürdigkeit verliert. Andererseits wird vernachlässigt, dass die Abschaffung bzw. Einschränkung von Grundgerechten ein Aufwendiger und nicht einfacher Prozess ist. Wenn die Regierung sich gegen „unpopuläre/politisch nicht korrekte Meinungen“ (siehe Argument 18) richten könnte, dann würden viele AfD-Befürworter sämtliches Recht der Meinungsfreiheit verlieren.
    Falls es jedoch zu dem Fall der Fälle kommen könnte, dass es möglicherweise passieren würde, dass Personen aufgrund ihrer Meinung (welche nicht die Menschenwürde verletzt) ihre Meinungsfreiheit verlieren würde, dann haben wir zum Glück immer noch das Bundesverfassungsgericht, welches einen Tadellosen Job darin macht, die Grundrechte zu Bewahren.

    Dies waren meine Probleme, als ich die Argumente des Artikels gelesen habe.
    Ich möchte hiermit nochmal betonen, dass ich keineswegs sagen möchte, dass das BGE die Lösung für alles ist und meine Intention dieses Kommentars war es auch nicht, das BGE hiermit unabdingbar zu verfechten.
    Ich fand es nur schade zu sehen, auf welche Art und Weise hier gegen das BGE Argumentiert wird.
    Des Weiteren hoffe ich, dass falls ich etwas in den Argumenten falsch interpretiert habe, man mich diesbezüglich gerne korrigieren darf und soll.

    Antworten
  3. Avatar
    Werner Fassrainer sagte:

    Zum Grundeinkommen: Danke, für die guten Argumente. Ich würde zustimmen, als Alternative zum Grundeinkommen, dass das obere Drittel das untere Drittel bezahlt und dass damit die „Mittelschicht“ von dieser Umverteilung nichts mitbekommt. Abgesehen davon, dass bereits heute in Deutschland, soweit ich informiert bin, mehr als 1 Billion jährlich in die Sozialsysteme fliessen. Ich bin mir nicht ganz sicher, was man tatsächlich machen sollte. Hauptgrund (den Sie auch anführen) für ein Grundeinkommen ist u. a. der Wegfall des Erwerbsmodells „Arbeit“ in vielen Branchen wegen der Digitalen Revolution (u.v.a. Künstliche Intelligenz). Ist damit die Rentenfrage gelöst und wie wird die Krankenversicherung bezahlt, das ist mir unklar. Der Bürokratismus-Abbau wird gigantisch sein, davon bin ich überzeugt. Subventionen aller Art würden entfallen. Frau Wagenknecht befürchtet dann einen Sozialabbau, das stimmt m. E. nicht, wenn man gleichzeitig das Steuer- und Abgabesystem zu Gunsten des unteren Drittels und der Mittelschicht reformiert, etwa die Besteuerungsgrenze erhöht. Ein derart vernünftiges Maßnahmenpaket, also meinetwegen eine Kombination dieser Argumente, würde m. E. einen ungeheureren Produktivitätsgewinn in der Volkswirtschaft verursachen. Ich hätte noch folgende Frage, wie können wir diese schwierige Diskussion führen angesichts weiterer Herausforderungen der Zukunft: Klimawandel/Umweltrisiken, sowie der zunehmende Wettbewerb durch die Asien-Pazifik Region? Dr. Werner Fassrainer, München.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Werner Fassrainer

      „Hauptgrund (den Sie auch anführen) für ein Grundeinkommen ist u. a. der Wegfall des Erwerbsmodells „Arbeit“ in vielen Branchen wegen der Digitalen Revolution (u.v.a. Künstliche Intelligenz).“

      Das ist aber ein Argument für „Learn to Code“ und nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Oder, in der deutschen Variante, pünktlich zur Spargelzeit: Auf zum Ernteeinsatz!

      Ganz grundsätzlich fasziniert mich ja, dass immer wieder Leute ernsthaft glauben, uns könnte als Menschheit irgendwann in naher Zukunft die Arbeit ausgehen. Diese Annahme war bisher bei allen produktivitätssteigernden Innovationen in der Geschichte der Menschheit (zum Beispiel Dampfmaschine, Elektrizität, Massenproduktion und Standardisierung von Bauteilen, und so weiter) falsch. Wieso soll es ausgerechnet heute anders sein?

      Antworten
  4. Avatar
    globali sagte:

    Das entscheidete Argument ist die relative Benachteiligung von Rentnern und was noch wichtiger ist Beamten, deshalb wird es nicht kommen.
    Die Alimentierungsorgie wird aber weiter gehen und im Sozialismus enden. Alternativlos. Ein Blockparteiensystem haben wir ja schon. Einziger Ausweg wäre ein Zerbrechen des EURO, dann wäre der Weg frei wirtschaftlich und politisch hin zu schweizer Verhältnissen.

    Antworten
  5. Avatar
    asisi1 sagte:

    Den Grundstein für diesen Blödsinn, haben zum Ende der 60iger Jahre, die Grünen und die Sozis beigetragen. Damals war ihr Wahlspruch: Keiner kann zur Arbeit gezwungen werden“! Da der Mensch eben auch gerne faul ist, haben das natürlich immer mehr wörtlich genommen.
    Die Gegenseite, die arbeitenden wozu ich auch gehörte, bekam bei jeder Wahl den Politikerspruch: Arbeit muss sich wieder lohnen“!
    So, und nun nach 50 Jahren Arbeit hat mir dieser Staat 50% meiner mir zustehenden Rente gestohlen!
    Kommt dieser Blödsinn, geht der Schuss nach hinten los. Wer meint diese Politnullen, die bisher nur Blödsinn angerichtet haben, machen etwas vernünftiges, der sollte schnellstens in die Klapse!

    Antworten
  6. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Für einen globalen Konzern wie Amazon wäre ein steuerfinanziertes Grundeinkommen sehr wünschenswert: Dann hat das Prekariat mehr Zeit zum Konsumieren – und Steuern bezahlt Amazon dank Ausnutzung aller dem Konzern zur Verfügung stehenden weltweiten Steuergestaltungsmöglichkeiten sowieso keine. Das gibt ein dickes Gewinnplus, auf Kosten aller, die ihre zu versteuernden Einkommen nicht so einfach über Irland, die Niederlande und die Cayman-Inseln umleiten können…

    Antworten
    • Avatar
      Supie sagte:

      Dem könnte man einen riegel vorschieben, wenn endlich die Leistung / Ware, an dem Ort besteuert würde, an dem auch das Geschäfft damit gemacht wird. Wer steuern sparen will, wird halt hier nix verkaufen.

      Antworten
      • Avatar
        asisi1 sagte:

        In Amerika muss jeder Steuern zahlen, der einen amerikanischen Pass hat. Auch wenn er sein Geld irgendwo im Ausland verdient! Und gibt es da Geschrei? Ich habe noch nichts gehört!

  7. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Unabhängig von allem Für und Wider bin ich überzeugt davon, dass

    a) das BGE kommen wird

    und

    b) damit eine Inflationsspirale unvermeidlich ist

    Begründung zu a):

    Der Kapitalismus wandelt sich bezüglich seiner Wertschöpfung vor allem in den alternden Gesellschaften, in denen er am „fortschrittlichsten“ ist, von der Güterproduktion zu Dienstleistungen.

    Damit fallen hochbezahlte Arbeitsplätze weg und es findet eine Migration zu schlechter zahlenden Branchen wie Gastronomie, Gesundheit, Altenpflege statt.

    Mein Paradebeispiel für den Wegfall ist das Streaming von Musik, das die CD ersetzt (Pressen der Scheibe, Booklet, Regalfläche im Laden, Verkaufspersonal).

    Die marginalen Herstellungskosten für eine Einheit eines solchen Produkts sind praktisch NULL.

    Das hat es NIE zuvor gegeben.

    Des Weiteren wird die Automatisierung Arbeitsplätze kosten und wo neue entstehen, etwa in der IT-Branche, fehlt es vielfach an der Qualifikation, um sie besetzen zu können.

    Das alles wird seit langem diskutiert, etwa von J. Rifkin in seinem Klassiker mit dem Titel „Das Ende der Arbeit“.

    Es gibt kein Ende der Arbeit, aber es gibt VERMEHRT Arbeitslose bzw. Arbeitende, die nicht leben können von dem, was sie verdienen.

    DIESE Menschen müsse ein hinreichendes Einkommen haben, um auf dem als Standard angesehenen Konsumniveau PARTIZIPIEREN zu können.

    Andernfalls gibt es soziale Instabilität mit nicht kalkulierbaren Folgen.

    Die bisher betriebene Lösung ist der Keynesianismus, also eine staatliche Ausgabenpolitik, die fehlende private Nachfrage kompensieren soll.

    Der Staatsanteil ist daher auch wie aufgezeigt signifikant hoch.

    Zu den staatlichen Leistungen gehören u. a. eine gewachsene Staatsbürokratie, die Finanzierung von nahezu allem, was als gesellschaftlich erforderlich gilt, auch wenn es letztlich nur den damit Beschäftigten dient, sowie die Schaffung von BS-Jobs.

    Obwohl von Keynes nur als KONJUNKTURELLER Kompensationsmechanismus verstanden, gelang vielfach die Mutation zur STRUKTURELLEN Beherrschung der Arbeitslosigkeit – allerdings mit über die Jahrzehnte STARK gewachsener Staatsverschuldung in vielen Ländern.

    Das ZIEL, die Nachfrage zu stabilisieren, wird nicht aufgegeben werden, aber der anhaltende, weiter wachsende Finanzierungsbedarf für Nachfrage wird anders erfolgen – durch das BGE und die Monetäre Staatsfinanzierung durch die Notenbanken für die Refinanzierung der Staaten.

    Ist auch nur annähernd richtig, was ich dargelegt habe, wird das BGE eingeführt werden – und zwar als ZWINGEND notwendig verstanden.

    Begründung zu b):

    Das BGE wird einen spürbar nachhalten Einfluss auf das Arbeitsangebot haben.
    Forscher oder Manager z. B. werden das BGE als mehr oder weniger unbeachtlich wegstecken und ihre Arbeitsangebot aufrechterhalten, insbesondere wenn sie sehr hohe Einkommen erzielen.

    Anders diejenigen, die vergleichsweise unattraktive Arbeit verrichten, z. B. bei der Abfuhr und Entsorgung des Mülls – sie werden weniger arbeiten wollen und dank BGE auch können.

    Da die Arbeit getan werden muss, werden die Kosten dafür steigen.

    Abgaben und Gebühren werden demnach steigen.

    Das BGE MUSS erhöht werden, weil die NUR BGE Beziehenden spürbar Kaufkraft verlieren.

    Weil es politisch nach OPPORTUNITÄT erhöht werden kann – wegen Monetärer Staatsfinanzierung unterliegt es KEINER Kostenbeschränkung – ist Inflation UNVERMEIDLICH.

    Der Beitrag hat eindringlich darauf verwiesen, was die FOLGEN sein können und aller zivilisatorischen Erfahrung nach vermutlich auch sein werden:

    >Damit wird das BGE zu einer Belohnung für „gutes Verhalten“ und was das ist, definiert die Regierung. >

    Es wäre ein bitterer Treppenwitz der Geschichte, wenn der nicht zuletzt durch den „enthemmten“ Kapitalismus erfolgte „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ (Kant, 1783) letztendlich ursächlich bedingt durch den sich weiter entwickelten Kapitalismus zurückgenommen wird.

    Die europäische Aufklärung als vergängliches Ereignis einer Epoche statt evolutionärer Fortschritt der Menschheit:

    Das ist kein sonderlich guter Gedanke.

    Antworten
    • Avatar
      Namor sagte:

      Super Beitrag! Es gibt Implikationen Abseits der Ökonomie.
      Ein BGE, Dope legalisieren (am besten als Gratisoption per Krankenschein) und 24h-Nonstop-Porno dank Internet. So ruiniert man eine Generation junger Männer.
      Selbst der linkeste Linke wird sprachlos, wenn ihm diese linke Dreifaltigkeit auf einmal ins Denken steigt. Probiert es beim nächsten geselligen Zusammensein Mal ;)

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Namor

        „Ein BGE, Dope legalisieren (am besten als Gratisoption per Krankenschein) und 24h-Nonstop-Porno dank Internet. (…) Selbst der linkeste Linke wird sprachlos, wenn ihm diese linke Dreifaltigkeit auf einmal ins Denken steigt. “

        Und die schönste Pointe daran ist: Ein echter historischer Kommunistenführer wie der Genosse Stalin hätte alle 3 Dinge als Auswüchse westlicher Dekadenz und Auslöser von völlig asozialem Verhalten verurteilt und die Parteifunktionäre ins Gulag gesteckt, die der Bevölkerung ernsthaft den Zugriff darauf ermöglichen wöllten.

        Richtiger Kommunismus heißt immer auch Arbeitspflicht, Drogenverbot statt „Recht auf Rausch“ und sittliche Unzucht gibt es auch keine.

        Ein riesiges historisches Missverständnis, dem die modernen Hipster-Linken da aufsitzen.

    • Avatar
      Michael Stöcker sagte:

      Grundsätzliche Zustimmung, Herr Tischer, aber ein wenig zu viel Alterspessimismus.

      „Das BGE MUSS erhöht werden, weil die NUR BGE Beziehenden spürbar Kaufkraft verlieren.“

      Alternativ könnten die weniger attraktiven Jobs noch besser bezahlt werden und der NUR BGE Beziehende wird zum halbtags Kanalreiniger. Das Zauberwort heißt Arbeitszeitverkürzung. Wer dazu keine Lust haben sollte, der muss sich einfach mit weniger zufrieden geben.

      Das BGE kann aber ein Szenario sein, um relativ friedlich von A nach B zu kommen, ohne dass es zur Revolution kommt. Es wird aber wie schon bei der vergangenen industriellen Revolution sukzessive zu weiterer Arbeitszeitverkürzung sowie völlig neuen Beschäftigungsformen kommen, von denen wir heute noch keinen blassen Schimmer haben. Und ja, durch schleichende Inflation wird das BGE wieder in seiner Bedeutung zurückgedrängt werden.

      Bevor wir allerdings ein BGE einführen, sollten wir erst einmal die in den letzten 20 Jahren aufgestauten/unterlassenen Arbeiten erledigen. Da gibt es viel zu tun. Und das Geld dafür kann uns auch nicht ausgehen. Das wiederum verstehen allerdings die wenigsten: https://makroskop.eu/2020/04/ist-der-staat-oekonomisch-ueberfordert/

      „Die europäische Aufklärung als vergängliches Ereignis einer Epoche statt evolutionärer Fortschritt der Menschheit:

      Das ist kein sonderlich guter Gedanke.“

      Stimmt! Insofern:

      Die europäische Aufklärung nutzt das BGE als prägendes Ereignis einer Epoche FÜR den evolutionären Fortschritt der Menschheit:

      Das ist ein durchaus guter Gedanke.

      LG Michael Stöcker

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Alterspessimismus oder nicht – das wird man erst im Nachhinein feststellen können.

        Ich basiere mein Szenario auf zwei Grundannahmen

        a) die tendenzielle Entwicklung des Kapitalismus, speziell das sich wandelnde Verhältnis von Privatwirtschaft mit der Marktwirtschaft in der Defensive und dem immer stärker Einfluss nehmenden Staat

        und

        b) Wirkmechanismen der Beeinflussung von Menschen durch den Staat sowie Wirkmechanismen, mit denen Individuen ihre Präferenzen durchzusetzen versuchen.

        Bei a) sind wir uns wohl weitgehend einig.

        Geradezu unfassbar ist, dass der stärkere Einfluss des Staates nicht nur quantitativer Natur, sondern MASSIV auch qualitativer ist.

        Wie im Blitzlicht wird in der Krise deutlich, wohin die Reise geht, wenn die BaFin(!!) den Banken eine Handlungsanweisung wie diese vorgibt:

        „Dass das Unternehmen überlebensfähig ist, „kann automatisch für alle Kreditnehmer angenommen werden, die Fördermittel aus dem geplanten Hilfsprogramm der KfW oder gegebenenfalls aus Hilfsprogrammen der Länder und Kommunen erhalten.“

        Der Hilfe bedürfen ist eine Sache, AUTOMATISCH die ÜBERLEBENSFÄHIGKEIT anzunehmen, ist eine ganz andere, nämlich eine, die an der SYSTEMFUNKTIONALITÄT rüttelt.

        Man muss den Kapitalismus nicht mögen, sollte aber wenigstens anerkennen, dass er STEUERUNGSMECHANISMEN hat.

        Wenn der Staat „steuert“ erfolgt dies nach OPPORTUNITÄT und nach sonst nichts.

        Bei b) haben wir unterschiedliche Ansichten.

        Sie sagen:

        >Das BGE kann aber ein Szenario sein, um relativ friedlich von A nach B zu kommen, ohne dass es zur Revolution kommt. …Und ja, durch schleichende Inflation wird das BGE wieder in seiner Bedeutung zurückgedrängt werden.>

        Kann es nicht nur, sondern wird es auch sein, meine ich.

        Wenn es allerdings EINMAL institutionalisiert ist, wird man mit dem BGE nur dann DAUERHAFT friedlich von A nach B kommen, wenn es – bei schleichender Inflation – nicht zurückgedrängt, sondern ERHÖHT wird.

        Mann wird versuchen, mit dem BGE dauerhaft friedlich voranzukommen statt es zu ersetzen, weil es WEITREICHEND effektiv ist und – wie gesagt – bei Monetärer Staatsfinanzierung quasi KOSTENLOS für den Staat geleistet werden kann.

        Es müssen nur wahlrelevante Interessen gebündelt werden, dann leistet die Politik keinen Widerstand. Und beim BGE haben alle Bürger ein Interesse, ein mehr oder weniger großes, aber ALLE haben eines.

        Man sieht doch schon JETZT, wie bei einmal gewährten Zuwendungen immer wieder draufgelegt wird, wenn sie einmal gesetzlich verankert sind – und das bei Budgetbeschränkungen.

        Gerade wenn es um Geldzuwendungen geht, gibt es kein Halten, seien es weichgespülte oder ausgesetzte Bedürftigkeitsprüfungen wie bei der Grundrente oder wie jetzt vorgeschlagen von den Grünen, also in einer Situation bei der Finanzierung der Ausgaben kein Thema ist:

        „Kauf-vor-Ort-Gutschein“ für jeden Bürger, also auch für jene, die ihn NICHT brauchen.

        Zwar situationsgerecht verpackt, ist er dennoch ein probeweises BGE, obwohl von „zielgerichtetem Instrument“ die Rede ist.

        Wenn derart unausgegorene und widersprüchliche Vorschläge ohne erkennbare öffentliche Diskussion von einer als regierungsfähig befundenen Partei aufgetischt werden können, ist es nicht mehr ewig weit bis zur tatsächlichen Einführung.

        Kurzum:

        Was ökonomisch vernünftigerweise SEIN müsste bzw. sein könnte ist m. A. n. Wunschdenken, wenn ein gesamtgesellschaftlich wirkender Alimentierungsmechanismus wie das BGE einmal Gang gesetzt worden ist.

  8. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    ANSTECKUNGSGEFAHR – Warnung!

    Das neue Buch CORONOMICS von Dr. Stelter hat einen VOLLGRÜNEN Umschlag.

    Warum gerade DIESE Farbe?

    Mir fallen zu GRÜN Dinge ein, die COVID-19 toppen.

    Vorsicht ist jedenfalls geboten.

    Wer also das Buch in die Hand nimmt, Handschuhe anziehen und Atemschutzmaske tragen, um beim Lesen der Ansteckungsgefahr zu entgehen ;)

    Antworten
    • Avatar
      weico sagte:

      Man mag es Herrn Stelter natürlich vergönnen,wenn Er kräftig „Kasse macht“ (bzw. machen will..) aus dem „Corona-Hype“ .
      Die bildungsfernen Leute sind empfänglich für Zeitnahe erklärungen und sich halt schlicht nicht bewusst,dass die Geschichte eben in „Wellen“ verläuft und nicht in einem linearem Aufstieg.
      Der Verlauf der Geschichte ist halt eben so extrem simpel,dass man es fast nicht zu glauben vermag: Expansion,Stagnation and Decline .
      Für ein kurzes Menschenleben kann es darum schlicht vieles bedeuten. Der Glückliche lebt in einer bestetigen Wachstumsphase..der Andere in einer Stagnation ..und Einer in einem Niedergang. Viele erfahren im Leben auch einen Mix ,weil Sie in einem ÜBERGANG der verschiedenen Cyclen leben.
      Wer sowas nun als „speziell“ empfindet ,der soll ruhig ….

      Eines der besten Bücher zum Thema und ein richtiger „Augenöffner ist jedenfalls schon geschrieben : „Secular Cycles“

      Zum Gratis-Download auf „b-ok.cc“ unter :
      https://b-ok.cc/book/1218490/1a34ac

      Bin jedenfalls schon gespannt,wann der „neue Stelter“ auf b-ok.cc zu finden ist.

      Antworten
  9. Avatar
    RaoulW sagte:

    (In 2 Teilen und etwas verbessert, gibt es ein Zeichenlimit?)

    Grundeinkommen ist relativ einfach zu finazieren wenn einem klar wird, wie viel Geld wir für Steuerfreibeträge und Bankenrettungen raushauen, und wenn einem klar wird, wie wenig Nachhaltig die aktuelle Finazierung der Wirtschaft ist.

    Problem heute ist ja, dass z.B. in Deutschland immer mehr Geld importiert werden muss, um die Erwartungen von Unternehmen und Häuslebauern zu erfüllen. Denn deren kreditbasierte Investitionen rechnen sich nur wie erwartet wenn bestehende Trends nominal und exponentiell fortgeführt werden. Trifft dies nicht ein müssen Abstriche gemacht werden die direkt die Fähigkeit Anderer Investoren betreffen ihre Schulden zu bedienen. Wenn Schulden abgebaut werden dann ist insgesammt weniger Geld da. Geld was fehlt um Arbeitern es zu ermöglichen Kunden zu sein, Geld was fehlt um die nötige Vermögenswerteinflation aufrechtzuerhalten und weiterzuführen, die nötig ist damit Sicherheiten für bestehende Schulden groß genug sind um nicht Bankrott zu sein. Damit sich tatächlich alles rechnet, braucht es neues Geld z.B. aus netto Schuldenaufnahme auf einem stabilen bzw. wachsenden Niveau.

    EZB/BoE interne Forschung beschreibt ganz gut die Grundlagen des immer politischen Geldes, die „Practical Implications“ kann man schnell lesen:
    https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2016/03/kumhof.htm

    Steve Keen beschreibt gut die der doppelten Buchführung geschuldete Tendenz der nominalen Expansion der Geld-, Vermögenswerte und der Schulden, als auch deren Konsolidationsverhalten (Wer am Hebel der privaten Notenpressen sitzt hat heut gut zu lachen):
    https://privatedebtproject.org/pdp/view-articles.php?Are-We-Facing-a-Global-Lost-Decade-14
    https://neweconomics.opendemocracy.net/the-ten-graphs-which-show-how-britain-became-a-wholly-owned-subsiduary-of-the-city-of-london-and-what-we-can-do-about-it/

    Vieles steht und fällt mit der Erkenntiniss, dass Geld politisch ist, dass der Staat/die Zentralbank Geld produzieren (muss) um nominale Trends weiterzuführen. Vorzugsweise ohne dass es dabei nur bereits etablierten Topunternehmen und großen Banken behilflich ist. Sowohl das Grundeinkommen, der Rest des Sozialstaates als auch eine unternehmerfreundliche, innovative Wirtschaft. Gerade ein Grundeinkommen mit seinem großen Preisschild meine ich erfordert, dass wir unser Geld- und Steuersystem etwas genauer unter die Lupe nehmen. Zeit wirds.

    Antworten
    • Avatar
      RaoulW sagte:

      Auch gut an dem Grundeinkommen bzw. dessen Diskussion ist, dass es dazu beiträgt aufzuklären woher Produktivität kommt also was Leißtung ist. Für Produktivität braucht es eine funktionale Kultur des gegenseitigen Vertrauens. Verträge sind niemals vollständig oder vollständig Einklagbar ohne unendlich viele Resourcen dahingehend zu verschwenden. Guter Wille, Vertrauen ist bereits heute Teil der Grundlage. Es bedarf Leute die sich kümmern sowohl innerhalb als auch ausserhalb von Jobs. Leute die sich der einen oder anderen Kultur verschrieben sehen in welcher sie ahnen, dass Vertrauen aufgebaut und erhalten werden kann. Ein Grundeinkommen erkennt dies formell an, es raubt den billigen Entschuldigungen, dem Appell an das Geldeinkommen den Nährboden. Und klar ist mehr Geld in der Tasche weiterhin gut zu haben. Gönnen können wir uns geldweren Luxus weiterhin. Gerecht wollen wir alle sein und ohne den Appell an das große Einkommen als moralische Rechtfertigung muss der der sich viel nehmen will auch etwas damit kämfpen warum er das jetzt verdient hat oder was er tun kann um angemessen zurückzugeben. Mitmenschen können so auch im sozialen besser darauf hinweisen und/oder die Steuern erhöhen falls der Konsens in diese Richtung geht. Praktisch ist es schon, eher höhere Steuern zu zahlen als ständig am Zweifeln zu sein. Gerade wenn Berater vermehrt zum Selbstbetrug einladen.

      Weiterhin braucht es Forschung die nicht so sehr auf ne Bottom-Line schielt und unternehmerische Experimente weil Produktivität viel mehr mit Wissen von Generationen vor uns zu tun hat als mit der verwaltungstechnischen Verwertung von Arbeitskraft in Unternehmen heute. Klar sind Zahlen die sich rechnen wichtig zu haben aber der Wettbewerb um Zahlen die sich am besten rechnen ist immer irgendwo kurzfristig und politisch gesteuert. Mal besser mal schlechter. Demokratische Mitwirkung braucht es die ausserordentliche Produktivkraft von Skaleneffekten, Netzwerkeffekten und besserem Wissen (und dessen Verbreitung) erkennt und die anerkennt dass Marktmacht die Regel ist, nicht die Ausnahme. Und dabei die Risiken aber auch die Chancen sieht. Ohne das bleibt uns nur Primitivismus und Sozialromantik vom Selbstversorger, Handwerker der seiner Hände Arbeit möglichst geschickt einsetzt um sich im Wettbewerb sich zu behaupten.

      Ausserparlamentarische demokratische Mitwirkung ist übrigens auch wichtig weil Parlamentarismus nicht in der Lage ist, alle punktuellen und systemischen Probleme von sich herraus zu erkennen. Ein Schleier der Unwissenheit mag vielleicht ne nette Idee sein aber seine Berater kann man sich nur schwerlich aussuchen wenn man an den Hebeln der Macht sitzt.

      Was helfen könnte: Grundeinkommen verstanden aus der Tradition der Commons/Allmende und als Demokratiepauschale. Wer hat die Macht und was funktioniert? Bei dieser Frage steht es ganz im Zeichen der positiven Subsidiarität (Da sollten die ‚christlichen‘ Parteien aufhorchen). Fremdversorgersystem haben wir. Die Frage ist wie es nachhaltiger (und leistungsgerechter) werden kann. Im Gegensatz zu Ideen im Ziechen des Primitivismus wie der Jobgarantie braucht es beim Grundeinkommen die Erkenntnis, dass Produktivität in höchst komplexen Zusammenhängen, mal in monolithischen Firmen, mal im Kulturellen, mal im gescheiterten Unternehmertum zustande kommt. Und dass wir die Leute nicht ruhigstellen sollten in der Ersatzreligion Arbeit. Garantierte Jobs sind das Abstellgleis sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Gegeben der materiellen Grundlagen braucht es einen starken Staat der sich der Ermöglichung demokratischer Teilhabe Aller verschrieben hat. Ein vielschichtiger Prozess. Grundeinkommen ist ein Thema mit dem man über Vieles reden könnte.

      Alles natürlich nur meine Meinung, kann man aber trotzdem drüber nachdenken!

      Antworten
      • Avatar
        jobi sagte:

        @RaoulW

        Nachdenken kann man über vieles.

        Die (Neu)ausrichtung unserer Gesellschaft ist das eine.

        Die Bereinigung der Fehler aus der Vergangenheit – und genau so würde ich „Krise“ definieren – ist das andere.

        Die Krise ist VORAUSSETZUNG für einen allgemeinen Prozess des Umdenkens.

        Alles andere halte ich nur für die Aufrechterhaltung unserer Illusionen.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ jobi

        >Die Krise ist VORAUSSETZUNG für einen allgemeinen Prozess des Umdenkens.>

        Richtig und mehr noch:

        Die Krise, besser der Crash, ein Zusammenbruch also, ist die VORAUSSETZUNG für anderes HANDELN – und damit auch anderes DENKEN.

        Nach wie vor bestes Beispiel der jüngeren Geschichte:

        Deutschland nach WK II.

        Was zu oft zelebriert wird, ist dagegen etwas völlig anderes:

        Umdenken auf Basis unserer Situation, um zu zeigen, DASS es besser laufen KÖNNTE, wenn x oder y WIE geändert WÜRDEN.

        Kann man machen, hat aber nur geringen PRAKTISCHEN Nährwert.

        Die Wirkmechanismen ändern sich nicht durch Umdenken.

        Mit Umdenken etwas fundamental bewirken zu können, ist daher in der Tat eine Illusion.

        Vielmehr muss es über eine lange Zeit eine Vielzahl marginaler Veränderungen geben, damit man in einer ANDEREN Situation ist, von der aus es wieder marginale Veränderungen gibt – oder auch eine Dauerkrise oder einen Crash.

        Etwas anderes ist KONSTRUKTIVER, aber auch nur eingeschränkt so:

        KRITIK an den herrschenden Zuständen bzw. der Entwicklung zu äußern.

        Es öffnet schon die Augen, wenn man z. B. vorgerechnet bekommt, wie wenig Deutschland in die Bildung, Infrastruktur sowie Digitalisierung investiert hat.

        Solche Kritik bewirkt freilich nicht sonderlich viel; die Digitalisierung kommt erst dadurch in Schwung, dass PRAKTISCHE Defizite beim Lernen zuhause GRAVIERENDE Nachteile aufzeigen.

        Dafür ist eine Krise, in diesem Fall eben COVID-19 erforderlich.

        Umdenken hat seinen Stellenwert, sollte aber nicht überschätzt werden.

  10. Avatar
    RaoulW sagte:

    Grundeinkommen ist relativ einfach zu finazieren wenn einem klar wird, wie viel Geld wir für Steuerfreibeträge und Bankenrettungen raushauen, und wenn einem klar wird, wie wenig Nachhaltig die aktuelle Finazierung der Wirtschaft ist.

    Problem heute ist ja, dass z.B. in Deutschland immer mehr Geld importiert werden muss, um die Erwartungen von Unternehmen und Häuslebauern zu erfüllen. Denn deren kreditbasierte Investitionen rechnen sich nur wie erwartet wenn bestehende Trends nominal und exponentiell fortgeführt werden. Trifft dies nicht ein müssen Abstriche gemacht werden die direkt die Fähigkeit Anderer Investoren betreffen ihre Schulden zu bedienen. Wenn Schulden abgebaut werden dann ist insgesammt weniger Geld da. Geld was fehlt um Arbeitern es zu ermöglichen Kunden zu sein, Geld was fehlt um die nötige Vermögenswerteinflation aufrechtzuerhalten und weiterzuführen, die nötig ist damit Sicherheiten für bestehende Schulden groß genug sind um nicht Bankrott zu sein. Damit sich tatächlich alles rechnet, braucht es neues Geld z.B. aus netto Schuldenaufnahme auf einem stabilen bzw. wachsenden Niveau.

    EZB/BoE interne Forschung beschreibt ganz gut die Grundlagen des immer politischen Geldes, die „Practical Implications“ kann man schnell lesen:
    https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2016/03/kumhof.htm

    Steve Keen beschreibt gut die der doppelten Buchführung geschuldete Tendenz der nominalen Expansion der Geld-, Vermögenswerte und der Schulden, als auch deren Konsolidationsverhalten (Wer am Hebel der privaten Notenpressen sitzt hat heut gut zu lachen):
    https://privatedebtproject.org/pdp/view-articles.php?Are-We-Facing-a-Global-Lost-Decade-14
    https://neweconomics.opendemocracy.net/the-ten-graphs-which-show-how-britain-became-a-wholly-owned-subsiduary-of-the-city-of-london-and-what-we-can-do-about-it/

    Vieles steht und fällt mit der Erkenntiniss, dass Geld politisch ist, dass der Staat/die Zentralbank Geld produzieren (muss) um nominale Trends weiterzuführen. Vorzugsweise ohne dass es dabei nur bereits etablierten Topunternehmen und großen Banken behilflich ist. Sowohl das Grundeinkommen, der Rest des Sozialstaates also auch eine unternehmerfreundliche, innovative Wirtschaft. Gerade ein Grundeinkommen mit seinem großen Preisschild meine ich erfordert, dass wir über unser Geld- und Steuersystem etwas genauer unter die Lupe nehmen. Zeit wirds.

    Auch gut an dem Grundeinkommen bzw. dessen Diskussion ist, dass es dazu beiträgt aufzuklären woher Produktivität kommt also was Leißtung ist. Für Produktivität braucht es eine funktionale Kultur des gegenseitigen Vertrauens. Verträge sind niemals vollständig oder vollständig Einklagbar ohne unendlich viele Resourcen dahingehend zu verschwenden. Guter Wille, Vertrauen ist bereits heute Teil der Grundlage. Es Leute die sich kümmern, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Jobs. Leute die sich der einen oder anderen Kultur verschrieben sehen in welcher sie ahnen, dass Vertrauen aufgebaut und erhalten werden kann. Ein Grundeinkommen erkennt dies formell an, es raubt den billigen Entschuldigungen, dem Appell an das Geldeinkommen den Nährboden. Und klar ist mehr Geld in der Tasche weiterhin gut zu haben. Gönnen können wir uns geldweren Luxus weiterhin. Gerecht wollen wir alle sein und ohne den Appell an das große Einkommen als moralische Grundlage muss der der sich viel nehmen will auch etwas damit kämfpen warum er das jetzt verdient hat oder was er tun kann um angemessen zurückzugeben. Mitmenschen können so auch im sozialen besser darauf hinweisen und/oder die Steuern erhöhen falls der Konsens in diese Richtung geht. Praktisch ist es schon, eher höhere Steuern zu zahlen als ständig am Zweifeln zu sein. Gerade wenn Berater vermehrt zum Selbstbetrug einladen.

    Weiterhin braucht es Fortschung die nicht so sehr auf ne Bottom-Line schielt und unternehmerische Experimente weil Produktivität viel mehr mit Wissen von Generationen vor uns zu tun hat als mit der verwaltungstechnischen Verwertung von Arbeitskraft in Unternehmen heute. Klar sind Zahlen die sich rechnen wichtig zu haben aber der Wettbewerb um Zahlen die sich am besten rechnen ist immer irgendwo kurzfristig und politisch gesteuert. Mal besser mal schlechter. Demokratische Mitwirkung braucht es die ausserordentliche Produktivkraft von Skaleneffekten, Netzwerkeffekten und besserem Wissen (und dessen Verbreitung) erkennt und die anerkennt dass Marktmacht die Regel ist, nicht die Ausnahme. Und dabei die Risiken aber auch die Chancen. Ohne das bleibt uns nur Primitivismus und Sozialromantik vom Selbstversorger und Handwerker der seiner Hände arbeit möglichst geschickt einsetzt um sich Wettbewerb sich zu behaupten.

    Ausserparlamentarische demokratische Mitwirkung ist übrigens auch wichtig weil Parlamentarismus nicht in der Lage ist, alle punktuellen und systemischen Probleme von sich herraus zu erkennen. Ein Schleier der Unwissenheit mag vielleicht ne nette Idee sein aber seine Berater kann man sich nur schwerlich aussuchen wenn man an den Hebeln der Macht sitzt.

    Was helfen könnte: Grundeinkommen verstanden aus der Tradition der Commons/Allmende und als Demokratiepauschale. Wer hat die Macht und was funktioniert? Bei dieser Frage steht es ganz im Zeichen der positiven Subsidiarität (Da sollten die ‚christlichen‘ Parteien aufhorchen). Fremdversorgersystem haben wir. Die Frage ist wie es nachhaltiger (und leistungsgerechter) werden kann. Im Gegensatz zu Ideen im Ziechen des Primitivismus wie der Jobgarantie braucht es beim Grundeinkommen die Erkenntnis, dass Produktivität in höchst komplexen Zusammenhängen, mal in monolithischen Firmen, mal im Kulturellen, mal im gescheiterten Unternehmertum. zustande kommt. Und dass wir die Leute nicht ruhigstellen sollten in der Ersatzreligion Arbeit. Garantierte Jobs sind das Abstellgleis sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Gegeben der materiellen Grundlagen braucht es einen starken Staat der sich der Ermöglichung demokratischer Teilhabe Aller verschrieben hat. Was auch vielschichtiger Prozess ist. Grundeinkommen ist da so nen Thema mit dem man darüber reden könnte.

    Alles natürlich nur meine Meinung, kann man aber trotzdem drüber nachdenken!

    Antworten
  11. Avatar
    Dr.Lucie Fischer sagte:

    Wenn, wie derzeit, “ der Staat“ fast allen alles verspricht, ist Staatsbankrott nicht fern. Man beachte , dass mit “ bedingungslos“ insinuiert wird: völlige Hingabe des Staates an seine Bürger, ohne jede Ambivalenz / Hintergedanken, nur vergleichbar mit der Liebe einer Mutter zum neugeborenen Sohn. Ich vermute, dass gleichzeitig mit dem BGE Bargeld “ überflüssig“ erklärt/ verboten/t wird . ( Virusbehaftet etc).
    Wer wird , „sicheres Einkommen“ auf dem Konto, dann grossartig revoltieren? Einmal durchgesetzt, kann Inflation beginnen: Zum Wochenende empfehle ich den
    “ Steuer-Song“ auf YT:
    https://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY

    Antworten
  12. Avatar
    Thomas M. sagte:

    Die Behauptung

    „Freiheit ist die beste Voraussetzung guter Dienstleistung. Wenn ich will, dass andere möglichst gut für mich arbeiten, dann habe ich dafür zu sorgen, dass sie dies aus freien Stücken tun können.“

    erachte ich für 90%-99% falsch. Wo kommt diese her? Inspiriert ist sie vermutlich durch Gedanken an kreative, schaffende, qualitativ schwierige Dienstleistungen.

    Ich skizziere mal humoristisch-überzeichnet einen nicht ungewöhnlichen Fall aus meiner Arbeitswelt.

    Mitarbeiterin: Boh, die dumme Kuh geht mir auf den Keks.
    Chef: Okay, pass auf, lass uns mal so und so machen…
    Telefonat mit dummer Kuh: Hallo Frau X, wir haben das jetzt wie besprochen umgesetzt… Schönen Tag noch.

    Neue Welt mit BGE…

    Telefonat mit dummer Kuh: Wissen Sie was, Frau X, machen Sie ihren Kram selber.
    Bitch!

    :)

    Im Konzept des BGE steckt eine ganze Menge Naivität. Ich kann eine ganze Reihe der Argumente nachvollziehen und sehe auch ein großes Problem in der Effizienz des Kapitalismus in Kombination mit Digitalisierung und Globalisierung für die klassische Arbeitswelt. (Ein Stichwort: Kommodifizierung von Dienstleistung auf globaler Ebene.)

    Das Konzept wird allerdings weltfremd, wenn in diesem davon ausgegangen wird, dass automatisch alle auf einmal fleißig und schaffend werden. Ich kann mir das nur damit erklären, dass die Architekten und Werbetreibenden des BGE sich selbst im Kopf haben und – halt naiv – davon ausgehen, dass alle anderen ähnlich motiviert im Leben sind.

    Es ist eine utopische Träumerei, die das in das Universum vom Kleinsten bis Großen fest eingebaute Ringen und Kämpfen nicht wahrhaben will.

    Antworten
    • Avatar
      RaoulW sagte:

      Ich sehe eher, dass wir einen modernen Sklavenmarkt geschaffen haben der nicht in der Lage ist mittelfristig zu investieren, der Narzissmus auf ein Podest stellt, der auf einen totalen Überwachungsstaat hinausläuft. Und ich hätte gerne bessere Einkommensplätze für mich selber. :)

      Beim Grundeinkommen denke ich erstmal an mich selber und mich in 50 Jahren, also wer mir dann den Allerwertesten abwischen darf und auf welcher moralischen und technischen Grundlage. Gerecht wollen wir alle ja noch sein und ich weis halt etwas zu viel um mich mit verweisen auf Märkte oder die manageriale Klasse befriedigt zu sehen.

      Ob nen Grundeinkommen jetzt den Ärmsten besonders hilft oder nicht ist dabei zwar sekundär, Obdachlose wird es auch mit dem höchsten Grundeinkommen geben. Allerdings bei einer Nichtinanspruchnahme von existenzsichernden Leistungen die Leuten zustehen um den Dreh von 34%-43% (quelle http://doku.iab.de/forschungsbericht/2013/fb0513.pdf ) stellt sich die Frage wieso wir nicht vorweg diese Leißtung pauschal erstmal an Alle machen und dann bei der Besteuerung schauen dass die Wirtschaft halt nicht überhitzt. Und eine 5-10%ige inflationsrate würde Wunder wirken um der Industrie zu zeigen wo es Investitonsmöglichkeiten gibt. Steurn sind zum Steuern da, nicht um Staatseinnahmen zu generieren. Desshalb sollte man seine Schulden niemals in Fremdwährung machen. ;)

      Und ja natürlich geht es auch um Macht. Macht lässt sich mit ansprechenden Ideen organisieren. Effizientere Verwaltung des Status-Quo kann man dabei vergessen meine ich weil die nennenswerten Produktivitätsgewinne und Gerechtigkeitsgewinne wo anders zu verorten sind. Thema Leitkultur.

      Antworten
  13. Avatar
    Rolf sagte:

    Mal ganz ehrlich: In 10 bis 15 Jahren wird der momentane Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren sein. Der Staat hat weder die Zeit noch das geeignete Personal um eine Reform durchzuführen.
    Alle Überlegenungen was man anders machen könnte, sind daher müssig und führen zu nichts. Denn zum Schluss werden wir zum Sozialsystem à la Hesiod zurückkehren.

    Antworten
  14. Avatar
    Daniel N. sagte:

    Ich wundere mich, warum ein Aspekt fehlt: Wenn alle plötzlich bedingungslos Geld geschenkt bekämen, würde ich annehmen, dass es zu Preisanpassungen kommen würde, die über Kurz oder Lang dazu führen, dass am Ende alle wieder auf dem gleichen Niveau stehen würden, wie zu Beginn.
    Die Einen würden weiter arbeiten, investieren und auch unter dem erhöhten Preisniveau klarkommen. Die anderen würden erneut hilfsbedürftig.
    Aus meiner Sicht wäre das BGE eine reine Niveau-Verschiebung.
    Habe ich einen Denkfehler?

    Beste Grüße.

    Antworten
    • Avatar
      Markus sagte:

      Ja. Denke ich auch. Deswegen wird es auch finanzierbar sein. Durch Anpassung des Niveaus. Wenn es politisch durchsetzbar ist.

      Die anderen Bedenken von Dr. Stelter teile ich allerdings. Mal mehr und mal weniger. Für die 0,1% der Bevölkerung wird das bedingungslose Grundeinkommen auf jeden Fall ein Gewinn sein. Finanziell nicht zu spüren und die „unteren“ Ränge sind (vorerst) mal ruhig gestellt. Ich bin prinzipiell für Umverteilung von oben nach unten aber noch mehr GEGEN Umverteilung von unten nach oben, wobei mit „oben“ nicht die oberen 50% sind, sondern eher die oberen 10% und vor allem die oberen 1% und 0,1% und eher bezogen auf das Vermögen als auf das Einkommen.

      Antworten
    • Avatar
      foxxly sagte:

      ….. ein grundeinkommen ohne bedingungen kann es niemals im sinne der aktuellen fürsprecher geben. nicht finanzierbar, weil deutlich weniger gesamtarbeitsstunden geleistet werden würden.
      wenn doch, dann auf so niedrigen niveau, dass wir dann mehrheitlich auf dem nievau vom heutigen harz IV landen.
      außerdem würde beim bge der arbeitnehmer den arbeitgeber auf der nase rumtanzen, bzw. ihn erpressbar machen. ein grundeinkommen mit zusatzeinkommen durch mehrarbeit etc., würde noch mehr die gesellschaft spalten. der staat wird seine kontrollfunktion durch weniger verwaltung nie aufgeben wollen.
      bge ist ein hirngespinnst. ich schließe nicht aus, dass trotzdem ein solches experiment gestartet werden könnte. es wäre dann typisch deutsch: fehler werden wiederholt und nicht durch rationales nachdenken geklärt, – bzw. entsprechende ideologen bekommen die macht zu diesen kaputten spiel.
      dass niedrigeinkommen von so einer lösung träumen ist verständlich, aber welche institutionen übernehmen aktuell die meinungsführerschaft? wer rechnet sich dabei was aus? linke ideologen? oder doch von der kapitalistenseite? da bin ich mir noch nicht sicher

      Antworten
    • Avatar
      Werner Illhill sagte:

      Einen Denkfehler haben Sie sicherlich nicht.
      Zur Erinnerung, es gibt doch längst ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ für breite Bevölkerungsanteile. Die Meisten denken an die Hartz-4-ler (die armen Schlucker), aber auch Finanzbeamte, Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks und in den Arbeitsämtern, der Klerus (Vatikanische Verträge), Bürokraten, Eurokraten, Parlamentarier, Lobbyisten, Schauspieler, die Reichen, die von Zinsen und Zinsen-Zinsen leben und ähnliche Volksabzocker beziehen auch ein BGE. Der Unterschied zu den „armen Schluckern“ besteht nur im Niveau der Bezüge.

      Antworten

Trackbacks & Pingbacks

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar zu asisi1 Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.