Der Kapitalismus ver­dient es, ver­teidigt zu werden!

Morgen (1. Mai 2022) geht es in meinem Podcast um den Kapitalismus. Immer wieder steht er in der Kritik. Immer wieder werden dem Kapitalismus Dinge zur Last gelegt, die nicht auf den Kapitalismus zurückzuführen sind. Zur Vorbereitung eine Zusammenfassung meiner Gedanken aus dem Jahr 2020. Immer noch hoch aktuell.

Übrigens: mein Gesprächspartner morgen ist der frühere überzeugte Marxist und heutige Kapitalismus-Verteidiger, der Historiker und Soziologe Dr. Dr. Rainer Zitelmann.

1.     Die Haltung der Deutschen zur Marktwirtschaft

2.     Die Haltung der Medien zur Marktwirtschaft

3.     Politiker lieben Eingriffe

4.     Demokratischer Sozialismus – die Deutschen lieben es unfrei

5.     Grundeinkommen als Trojanisches Pferd

6.     Klimarettung oder Systemwechsel? Worum geht es?

7.     Emigration wirkt – Beispiel Skandinavien

8.     Fazit

1.     Die Haltung der Deutschen zur Marktwirtschaft

Im Herbst 2019 erschien eine Umfrage, die zeigte, wie die Bürger die Lage einschätzen:

  • “(…) die meisten Bürger (…) äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik. (…) So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend zu einem Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wird.”
  • “So sind 57 Prozent der Ansicht, dass der soziale Ausgleich in Deutschland – eines der Grundprinzipien der vielbeschworenen sozialen Marktwirtschaft – heute nicht mehr funktioniert. Nur 36 Prozent sehen diesen Ausgleich zwischen Arm und Reich noch intakt. Und weniger als ein Drittel der Befragten findet, dass die Topreichsten in Deutschland ihren Reichtum auch verdient haben, 62 Prozent sehen das nicht so.”
  • “Gleichzeitig weisen die Deutschen dem Staat Verantwortung angesichts einiger absehbarer sozialer Gefahren zu – etwa der, dass die Digitalisierung und weitere Globalisierung Arbeitsplätze in größerem Ausmaß bedrohen könnte. Insgesamt vier von fünf Befragten stimmen der Aussage, dass die Regierung Betroffene in einem solchen Fall stärker schützen sollte, ‘voll und ganz’ (23 Prozent) oder ‘eher’ (57 Prozent) zu.”

Die Studie wurde vom „Forum New Economy“ in Auftrag gegeben.  „Das Forum versteht sich als Plattform von Wirtschaftswissenschaftlern, die eine Politik als gescheitert sehen, die auf freie Märkte mit möglichst wenig Regulierung und einen Rückzug des Staates setzt. (…) Die von dem Forum in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1009 Personen soll diese Thesen stützen. Und tatsächlich geht aus den Ergebnissen hervor, dass die meisten Deutschen im Jahr 2019 eine ausgeprägt marktliberale Ordnung ablehnen.“ Man kann also sagen, dass die Umfrage wunschgemäß die Ausrichtung des Forums untermauert, das nach eigener Aussage eine dediziert linke Ausrichtung hat. Kein Wunder, dass die Süddeutsche Zeitung behauptete: → “Die Deutschen denken linker, als sie wählen”

Mehr zur Umfrage hier: → Wirtschaftsdienst: Angst im Aufschwung

Doch ganz so eindeutig scheint die Haltung der Deutschen dann doch nicht zu sein, wie eine andere Umfrage zeigt – und wieder beweist, dass man auch immer prüfen muss, wer die Umfrage beauftragt hat. So befragte die WirtschaftsWoche in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey die Bundesbürger, um den Rückhalt für die soziale Marktwirtschaft zu prüfen. → WiWo: Wer sich in Deutschland wirklich mehr Staat wünscht

Ergebnis: Die soziale Marktwirtschaft genießt einen großen Rückhalt bei den Deutschen.

  • “70 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft das bestmögliche Wirtschaftssystem für die Bundesrepublik darstellt. Nur 16 Prozent teilen diese Meinung nicht. Der Rückhalt ist in allen Bevölkerungsgruppen hoch – unabhängig von Alter, Kaufkraft und Bildung. Auffällig ist allerdings, dass die Marktwirtschaft im Westen des Landes (73 Prozent) populärer ist als im Osten (59 Prozent).” – bto: Klare Aussage ist aber, es wird kein Systemwechsel gewünscht.
  • “Erwartungsgemäß hängt die Unterstützung für die Marktwirtschaft auch von den Parteipräferenzen ab. Allerdings existiert kein eindeutiges Rechts-Links-Schema: Mit 84 Prozent gibt es bei den Anhängern der Union zwar am meisten Befürworter, mit 79 Prozent und 74 Prozent sind sie bei SPD und Grünen aber ähnlich stark vertreten. Den geringsten Rückhalt für die deutsche Art des Kapitalismus gibt es mit 50 Prozent bei Linken-Wählern. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Selbst die Hälfte dieser Gruppe wünscht sich nicht einmal einen Hauch DDR zurück.” – bto: Leider muss man festhalten, dass die Parteikader eine andere Agenda verfolgen, als die Basis wünscht. Das sieht man sehr deutlich bei der SPD, aber es dürfte auch bei den Wählern der Grünen so sein, dass sie sich gar nicht vorstellen können, was da auf sie zukommt.
  • “(…) weite Teile der Bevölkerung (wünscht) mehr Umverteilung. Allerdings nicht pauschal, sondern durchaus differenziert. Denn es geht den Befragten mehr um die Beseitigung von empfundenen Ungerechtigkeiten bei der Vermögens– als bei der Einkommensverteilung. So wird eine Entlastung von Gutverdienern und Unternehmen nicht in Bausch und Bogen abgelehnt.” – bto: klingt irgendwie anders als in der anderen Studie.
  • “Immerhin 44 Prozent sind der Meinung, auch die einkommensstärksten zehn Prozent sollten vom Solidaritätszuschlag befreit werden. (…) Steuersenkungen für Firmen befürworten zwar nur 31 Prozent, aber auch nur eine relative Mehrheit von 48 Prozent lehnt sie ab. Beachtliche 21 Prozent sind unentschieden. Auch hier gibt es offenbar ein Bewusstsein dafür, dass Unternehmer Arbeitsplätze schaffen und auch entsprechende Spielräume für Investitionen brauchen.“ – bto: Das heißt aber auch, dass die Bürger den Unterschied zwischen „gut verdienen“ und „reich sein“ besser verstehen als unsere Politiker.
  • “Wohl auch, weil die wenigsten Deutschen selbst reich sind oder sich zumindest nicht als wohlhabend empfinden, ist die Sehnsucht nach einer Vermögensteuer groß: Ihre Wiedereinführung wird von 61 Prozent befürwortet.” – bto: Klar, es ist eine Steuer, die die „anderen“ trifft. Dabei wissen wir, dass die wirklich großen Vermögen ihr entgehen können.
  • “(…) es gibt unter den Deutschen durchaus auch das Verlangen nach mehr Dirigismus. Selbst wenn es sich in klaren Grenzen bewegt: So befürworten immerhin 53 Prozent der Befragten einen sogenannten ‘Mietendeckel, wie ihn Berlin nun plant. Demnach werden für Wohnungen vom Staat Obergrenzen für die Mieten festgelegt. Es handelt sich also um einen starken Eingriff in das Marktgeschehen.” – bto: Immer wieder habe ich erklärt, warum dieser Eingriff nichts bringt, spare mir also an dieser Stelle die Wiederholung. Was aber klar ist: Die ökonomische Bildung ist so gering, dass die Deutschen Populisten gern auf den Leim gehen.
  • “Wird diese Intervention noch von einer Mehrheit toleriert, ist der Rückhalt für die ebenfalls populistische Forderung nach einer Verstaatlichung von privaten Wohnungskonzernen bereits geringer: Er liegt nur bei 40 Prozent. 48 Prozent lehnen diesen Schritt dagegen ab.” – bto: 40 Prozent sind für Enteignungen! Das ist wohl der entscheidende Punkt für die Feststellung, dass es eben bei uns doch völlig falsch läuft. Das ist der Boden, wo die Fantasien für den „demokratischen Sozialismus“ gedeihen.

2.     Die Haltung der Medien zur Marktwirtschaft

Heikles Thema. Ich habe bereits vor einigen Wochen die Studie der Oxford Universität zitiert, die die deutschen Medien links der Mitte verortet.

→ Zur Wirkung der Medien in Deutschland

Dann wurde ich bei Twitter belehrt, dies würde alles nicht stimmen und wäre letztlich nur rechte Propaganda, die ich da verbreiten würde. Hm. Ich fand das Ergebnis, dass die eher konservativen Menschen den Medien deutlich weniger vertrauen, relevant. Aber wie gesagt, ich habe die Studie nicht gemacht und wir haben ja schon gesehen, dass dies eine wesentliche Rolle spielt.

Doch auch von anderer Seite gab es Kritik an der Ausrichtung der Medien. So schrieb der damalige SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer schon 2013:→ SPIEGEL Online: “Warum sind so viele Journalisten links?”

“Nach einer der größten Studien zum Thema, 2005 durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten aller Gattungen, verteilt sich die politische Sympathie der im Meinungsgeschäft Tätigen wie folgt:

Grüne: 35,5 Prozent,
SPD: 26 Prozent,
CDU: 8,7 Prozent,
FDP: 6,3 Prozent
Sonstige: 4
keine Partei: 19,6 Prozent.

Dem bürgerlichen Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.“ – bto: was irgendwie zum persönlichen Eindruck passt.

Dies kann natürlich nicht wahr sein, meint der Deutschlandfunk, um ausführlich darzulegen, warum das alles nicht stimmt: → DLF: “Studien mehrfach missinterpretiert – Deutsche Medien nicht ‘links-grün’”

  • „Einige von ihnen stützen sich dabei auf eine Befragung, die zehn Jahre alt ist, und genau dieses Ergebnis gar nicht hergibt. Die Journalismusforscherin Margreth Lünenborg von der Freien Universität Berlin ist Mitautorin der Studie. Sie sagt: ‘Das Ergebnis zeigt, dass die größte Gruppe, mehr als ein Drittel, sich keiner Partei zuneigend beschreibt.’“ bto: Aha, 19,6 sind irgendwie kein „Drittel“. Ich habe versucht, die Studie im Original zu finden im Netz, leider ohne Erfolg. Bei Katapult → KATAPULT: “Deutscher Journalismus linksgrün und abgehoben?” standen dann 36,1 Prozent ohne Parteineigung. Dass es so etwas gibt! 36 Prozent ohne jegliche politische Bindung. Da muss ich gestehen, sind mir die 19,6 Prozent schon fast zu hoch.

Jan Fleischhauer hat den Text im DLF auch gelesen und es zum Thema einer weiteren Kolumne gemacht, diesmal beim FOCUS, seinem neuen Arbeitgeber. Da wiederholt er die Zahlen erneut, obwohl er doch beim DLF gelesen hat, dass sie „falsch“ sind. Komisch, denn ich kann mir schwer vorstellen, dass er vorsätzlich falsche Zahlen verwendet, vor allem weil es im Kontext völlig egal ist, ob 19,6 oder 36,1 Prozent→ FOCUS: “Rot-grüner Mainstream: Die zwei Gründe, weshalb Journalisten viel linker als das Land sind”

  • “Linke Medienkritiker weisen gern darauf hin, dass die Chefredakteure oft sehr viel konservativer sind als die Mannschaft. Das mag stimmen, aber es hat im Redaktionsalltag weniger Auswirkungen, als man annehmen sollte (oder sich der Chefredakteur einbildet). Es gibt viele Möglichkeiten, die Anweisung von oben zu unterlaufen – ich spreche aus Erfahrung. Themenvorschläge werden ignoriert, oder der Chefredakteur bekommt zu hören, dass sich leider keine Belege für seine These finden ließen.” – bto: Das leuchtet ein.
  • “Warum sind so viele Journalisten links eingestellt? Ein Grund ist das, was die Soziologie Selektionsverzerrung nennt. Der typische Journalist hat Germanistik, Geschichte oder Politik studiert. Jura oder Ingenieurwissenschaften, also Studiengänge, in denen man linken Gedanken abwartend gegenübersteht, kommen eher selten vor. Weshalb tendieren Geisteswissenschaftler so stark nach links? Die Betroffenen würden vermutlich sagen, weil ihnen die Gerechtigkeit besonders am Herzen liegt.” – bto: Ein Journalist mit Volkswirtschaftsstudium twitterte daraufhin, dass er ja Ökonom sei und implizierte damit, dass Fleischhauer dummes Zeug schreibt (meine Worte). Dass Volkswirtschaftslehre auch eine Geisteswissenschaft ist, war ihm wohl nicht bekannt.
  • “Meine Antwort wäre, dass es sich um eine Art Kompensationshandlung handelt. (…) Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Bill Gates zur Schule gegangen. (…) Sie (haben) nur eine Chance, wie Sie sich herauswinden können. Sie sagen: ‘Das stimmt schon, Bill Gates ist viel reicher als ich. Aber ich habe mich nicht korrumpieren lassen. Ich bin nicht zum Kapitalistenschwein geworden.’”

Auch wenn es sicherlich bestritten wird, dürfte die Mehrheit der Journalisten – wie der Lehrer – unserem Wirtschaftssystem aus ideologischen oder Verständnisgründen negativ gegenüberstehen. Dies zeigt auch der Spin, der bei der Besprechung von Umfragen gegeben wird. Dies verstärkt natürlich wiederum die negative Haltung der Bevölkerung gegenüber unserer Wirtschaftsordnung.

3.     Politiker lieben Eingriffe

Im idealen Staat werden Rahmenbedingungen gesetzt und dort, wo nötig über Regulierung und vor allem Preissignale korrigierend eingegriffen. Zudem erfolgt eine gewisse Umverteilung zum sozialen Ausgleich.

Doch so ein idealer Staat ist aus Sicht von Politikern schlichtweg uninteressant. Es gäbe relativ wenig zu tun und damit wenig Bühne für die Politik. Also muss etwas passieren – und damit sind wir in der heutigen Welt, wo interveniert wird, was das Zeug herhält. Clemens Fuest vom ifo Institut hat das  in einem sehr guten Artikel in der F.A.Z. verdeutlicht.

→ F.A.Z.: “Neodirigismus”, 7.2.2020

Er spricht vom “Neodirigismus”. Die Highlights:

  • “Derzeit vergeht kaum ein Tag, ohne dass gesellschaftliche und ökonomische Missstände auf eine angeblich neoliberale Politik zurückgeführt werden. (…) Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.” – bto: Und er meint es dediziert negativ. Freie Märkte sind ein Graus, alles muss der Staat regeln.
  • “Tatsächlich ist von einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft in Deutschland wenig zu sehen. Die Staatseinnahmenquote lag 2018 nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds bei 46,4 Prozent und damit höher als in allen Jahren seit der Wiedervereinigung mit Ausnahme des Jahres 1999, als diese Quote kurzzeitig 46,5 Prozent erreichte.” – bto: und so hoch, wie noch nie in einem ökonomischen Boom!
  • “Die inflationäre Verwendung des Begriffs Neoliberalismus ist insofern paradox, als die politische Debatte in Deutschland zunehmend von einer Haltung geprägt ist, die das Gegenteil von liberal oder neoliberal ist: Man kann diese Haltung als Neodirigismus bezeichnen.” – bto: Und wir sind erst am Anfang, gibt es doch keine Partei mehr, die für Freiheit eintritt.
  • “Neodirigismus zeichnet sich durch die folgenden Charakteristika aus: Erstens besteht ein geringes Vertrauen in die Fähigkeit von Märkten, Preismechanismen und Wettbewerb, wirtschaftliche Probleme zu lösen. Stattdessen wird staatlichen Institutionen zugetraut, durch steuernde Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bessere Ergebnisse zu erzielen.” – bto: was schon deshalb komisch ist, weil wir doch wissen, dass die Alternative kläglich scheitert. Bei jedem erneuten Versuch.
  • “Zweitens gehört zum Neodirigismus die Vorstellung, dass ökonomische Anreize für wirtschaftliche Entscheidungen keine zentrale Rolle spielen. Daraus folgt drittens die These, dass der Staat durch Preisregulierungen, Sozialtransfers oder Steuern Einkommen umverteilen kann, ohne dass größere Ausweichreaktionen und schädliche Nebenwirkungen zu befürchten sind. Diese Haltung erinnert an den wirtschaftspolitischen Dirigismus der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.” – bto: der bekanntlich auch auf voller Linie gescheitert ist.
  • “Das wichtigste Beispiel ist die Umwelt- und Klimapolitik. Um beim Schutz der Umwelt unnötige Kosten zu vermeiden, sind Preissignale unentbehrlich. Sie sorgen dafür, dass Umweltbelastungen dort vermieden werden, wo die Kosten der Vermeidung am niedrigsten sind. Die deutsche Klimapolitik hat jahrzehntelang die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises verweigert. Stattdessen hat man auf ein Sammelsurium von nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen gesetzt, die viel Geld gekostet haben. Trotzdem verfehlt Deutschland seine Klimaziele.” – bto: Wie sehr unsere Politiker hier versagt haben und unseren Wohlstand aus dem Fenster geworfen haben, war immer wieder Thema bei bto: → Versuch der Sachlichkeit in der Klimadebatte
  • “Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, einen einheitlichen CO2-Preis anzustreben. Die positiven Wirkungen dieses Instruments werden aber durch eine Vielzahl ergänzender, lenkender Eingriffe überlagert. Es ist beispielsweise kontraproduktiv, zusätzlich zu einem einheitlichen CO2-Preis Flottenverbräuche für Autohersteller vorzuschreiben, wie es mit der EU-Verordnung zu CO2-Emissionen von Autos geschieht. Diese Verordnung legt fest, dass die CO2-Emissionen von Neuwagen zwischen 2021 und 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden müssen. Sinn des einheitlichen CO2-Preises ist es eigentlich, dass sich im Wettbewerb herausstellt, wo CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten eingespart werden können. Wenn die massive Senkung von Emissionen bei Autos die kostengünstigste Art ist, die Ziele zu erreichen, wird sich das auch ohne Regulierung ergeben. Aber es ist durchaus denkbar, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes in anderen Sektoren, beispielsweise bei den Gebäudeheizungen, weniger Kosten verursacht. Dann wird durch die CO2-Verordnung für Autos das Erreichen der Klimaziele unnötig verteuert.” – bto: Und das, weil Politiker sich einbilden, es besser zu wissen – oder aber, weil es in Vorwand ist, die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen umzubauen.
  • “Es ist auch nicht zielführend, zusätzlich zum CO2-Preis das Errichten von Sonnenkollektoren und Windrädern zu subventionieren und dabei auch noch Ausbauziele für einzelne Technologien vorzugeben. Der CO2-Preis allein sorgt schon dafür, dass Energiequellen, die kein CO2 ausstoßen, einen Kostenvorteil haben. Auch untereinander sollten erneuerbare Energiequellen miteinander konkurrieren. Darüber hinausgehende Förderung und politische Lenkung des Ausbaus einzelner erneuerbarer Energien erhöht ebenfalls die Kosten des Klimaschutzes.” – bto: Ich erinnere an die 82 Milliarden für die Photovoltaik mit einer Einsparung von zwei Prozent unseres CO2-Ausstoßes.
  • “Da derartige Eingriffe (…) den Klimaschutz verteuern, untergraben sie letztlich klimapolitische Ziele. Hinzu kommt, dass das Ausmaß an CO2-Emmissionsabbau für Deutschland und Europa ohnehin durch internationale Verpflichtungen vorgegeben ist. Förderung sollte sich auf Forschung und Entwicklung neuer Technologien konzentrieren, nicht auf die flächendeckende Subventionierung des Ausbaus bekannter Technologien.” – bto: Für diese klare Erkenntnis muss man nun wahrlich nicht studiert haben. Es ist weniger überraschend, was hier gesagt wird, als dass es nicht Allgemeinwissen ist. Daran sind aber die Politiker und die Medien schuld, die damit andere Ziele als den Klimaschutz verfolgen.
  • “Zusätzliche Eingriffe (…) werden in Fällen gebraucht, in denen der CO2-Preis nicht wirkt. Beispielsweise senkt die bessere Wärmedämmung von Gebäuden die Heizkosten für Mieter. Wenn die Kosten dafür aber aufgrund von Mietregulierungen nicht vollständig auf Mieten umlegbar und deshalb teilweise von Vermietern zu tragen sind, werden steigende CO2-Preise nicht dazu führen, dass Gebäude im richtigen Umfang isoliert werden. (Hier) kann es sinnvoll sein, ergänzend finanzielle Anreize für Vermieter zu schaffen, damit sie in Wärmedämmung investieren.” – bto: Besser wäre es, alles umlegbar zu machen und die Mieten freizugeben und im Gegenzug Steuern und Abgaben zu senken und das Wohngeld zu erhöhen.
  • “Unnötiger Dirigismus schadet auch in anderen Bereichen der Umweltpolitik, etwa der Begrenzung von Feinstaubemissionen in Innenstädten. (…) Statt Verbote zu fordern, sollte man auf flexible Mautsysteme setzen. Bei hoher Feinstaubbelastung sorgen steigende Mautgebühren dafür, dass nur diejenigen mit dem Auto in die Stadt fahren, für die ein Verzicht auf das Auto mit hohen Kosten verbunden wäre. (…) Viele Politiker ziehen jedoch Fahrverbote vor. Die haben aber den Nachteil, nicht zwischen den sehr unterschiedlichen Konsequenzen des Verbots für einzelne Autofahrer zu unterscheiden – die Eindämmung der Feinstaubbelastung wird damit gesamtwirtschaftlich deutlich teurer als nötig.” – bto: Aber Geld spielt doch in einem so reichen Land wie Deutschland keine Rolle … :-)
  • “Während laut gefordert wird, die öffentlichen Investitionen auszuweiten, werden private Investitionen kaum beachtet. Dabei ist das Volumen der privaten Investitionen etwa neunmal so hoch wie das der öffentlichen. Man kann durchaus der Meinung sein, die öffentlichen Investitionen, die in den vergangenen Jahren schon gestiegen sind, müssten weiter erhöht werden. Aber auch das würde nichts daran ändern, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands vor allem im Bereich der privaten Investitionen entschieden wird. Um hier voranzukommen, sind bessere Rahmenbedingungen erforderlich. In der Unternehmensbesteuerung werden derzeit durch Verlustausgleichsbeschränkungen riskante gegenüber weniger riskanten Investitionen diskriminiert, im internationalen Vergleich ist die Steuerlast zu hoch. Außerdem wird eine verlässliche Versorgung der Industrie mit bezahlbarem Strom benötigt.” – bto: auch dies getragen von Politikern, die denken, es besser zu wissen.
  • “Niedrigere Unternehmensbesteuerung, so die Behauptung, würde nicht zu mehr Investitionen in Deutschland führen, Vermögensteuern nicht zu einer Kapitalflucht. Dass viele Studien das Gegenteil zeigen, wird ignoriert. Aus der Existenz negativer Nebenwirkungen von Steuern allein folgt nicht, dass man sie senken oder gar nicht erst erheben sollte. Aber diese Wirkungen müssen bei der Abwägung von Kosten und Nutzen finanzpolitischer Reformen ernst genommen werden.” – bto: Das würde aber ein ganzheitliches Denken voraussetzen und das können wir uns schon gar nicht leisten!
  • “Ein besonders krasses Beispiel (…) ist der (…) Berliner Mietendeckel. Die Politik verlässt sich hier darauf, dass man Mieten durch Regulierung senken kann, ohne dass das Folgen für das Angebot an Mietwohnungen hat. Tatsächlich zeigen Erfahrungen mit Mietregulierungen aber, dass sie Wohnungsbauinvestoren verschrecken und das Wohnungsangebot verknappen.” – bto: Auch das habe ich ausführlich erklärt: → Das Desaster der deutschen Wohnungspolitik
  • “(…) Wohngeld und sozialer Wohnungsbau sind bessere Instrumente als ein Mietendeckel. Sie sorgen dafür, dass mehr Wohnungen verfügbar sind, während der Mietendeckel die Wohnungsknappheit verstärkt. Letztlich schädigt der Mietendeckel Menschen, die eine Wohnung suchen, und verteilt zugunsten derjenigen um, die bereits eine haben.” – bto: So ist es. Und jene, die sich eine teuere Wohnung leisten können, wohnen oft besonders günstig.
  • “Neodirigismus bringt die Gefahr mit sich, dass ideologisch motivierte, über die erforderliche Rahmensetzung hinausgehende Interventionen Wachstum und Beschäftigung, aber auch das Erreichen umweltpolitischer Ziele untergraben. Es besteht das Risiko, dass Deutschland die zugesagten Beiträge zur Eindämmung des Klimawandels nur zu unnötig hohen Kosten oder gar nicht erreicht. Der Versuch, durch direkte Vorgabe von Marktergebnissen – wie beispielsweise die gesetzliche Senkung von Mieten – Verteilungsziele zu verfolgen, verschärft Wohnungsknappheit, statt sie zu lindern.” – bto: was dann noch mehr Eingriffe rechtfertigt und nötig macht!

Wir befinden uns seit Langem in der von Friedrich August von Hayek beschriebenen Interventionsspirale auf dem “Weg in die Knechtschaft”, so der Titel des kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erschienenen Buches.

4.     Demokratischer Sozialismus – die Deutschen lieben es unfrei

Fuest spricht auch an, woran es liegt:

  • “Die Verteidigung der marktwirtschaftlichen Ordnung gegen dirigistische Eingriffe ist in der breiten Bevölkerung nicht sonderlich populär. Das zeigen Meinungsumfragen. Die Aussage, dass der Staat sich aus der Wirtschaft eher heraushalten sollte, unterstützten 32 Prozent der deutschen Bevölkerung im Jahr 2018, mehr als 50 Prozent lehnten sie ab. Wenig und im Zeitablauf sinkende Unterstützung für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung zeigt sich auch bei der Beurteilung der These, Sozialismus sei im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. 39 Prozent der westdeutschen Bevölkerung stimmten dieser Aussage im Jahr 1991 zu, immerhin kurz nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa. Im Jahr 2018 lag die Zustimmung bei 49 Prozent. In Ostdeutschland liegt die Zustimmungsquote konstant über 70 Prozent.”

Hier zeigt sich klar, woran es mangelt: an ökonomischem Verständnis und an sauberer Information. Die Medien – wie dargelegt – selber unwissend oder ideologisch positioniert, erzählen ständig die gleiche Geschichte des ungerechten Landes und des Nutzens des Sozialismus. Und wer würde sich nicht weniger Stress wünschen und seinem Nachbarn ein kleineres Auto?

Das dies so ist, zeigen auch Umfragen: → wallstreet:online: “Wie neidisch sind die Deutschen?”

  • “Deutsche sehen Reiche als egoistisch, materialistisch und rücksichtslos. Zudem neigen Deutsche stärker zum “Sündenbockdenken” als andere Nationen und geben Superreichen die Schuld an den Problemen dieser Welt. Schließlich reagieren sie eher als Franzosen, Briten und Amerikaner mit Schadenfreude, wenn ein Millionär mit einem Geschäft viel Geld verliert.”bto: so die Zusammenfassung der Ergebnisse.
  • “Der Anteil der Sozialneider ist in den Ländern sehr unterschiedlich. (…) Setzt man die Zahl der Menschen mit ausgeprägtem Sozialneid und jener, die weniger oder keinen Sozialneid empfinden, ins Verhältnis, dann ergibt sich der Sozialneidkoeffizient. Er zeigt, wie das Verhältnis von Neidern und Nicht-Neidern in einem Land ist: Bei einer Zahl über 1 überwiegt die Zahl der Neider, bei einer Zahl unter 1 überwiegt die Zahl der Nichtneider. Am stärksten ausgeprägt ist der Sozialneid demnach in Frankreich, am schwächsten in Großbritannien.” – bto: Großbritannien dürfte sich in den kommenden Jahrzehnten auch besser entwickeln.

  • Gefragt wurde auch, welche Eigenschaften die Menschen besonders häufig bei Reichen vermuten. Am häufigsten wurden in Deutschland Egoismus, Materialismus und Rücksichtslosigkeit genannt. Nur 17 Prozent der Deutschen kennen jedoch persönlich einen oder mehrere Millionäre gut. (…) Die Menschen, die einen Millionär kennen, beurteilen diesen ganz anders als der Durchschnitt der Bevölkerung. Sie sehen diesen Millionär vor allem als fleißig, intelligent und einfallsreich.” Hier der Unterschied zwischen Nahbild und Fernbild von Millionären:

  • “In der Studie wird die ‘Kompensationstheorie’ entwickelt, nach der viele Menschen dazu neigen, Reichen im Bereich ‘moralischer Werte’ negative Eigenschaften zuschreiben, um damit ihr Selbstwertgefühl zu schützen: Sie schreiben anderen Menschen, die ihnen auf irgendeinem Gebiet überlegen sind, auf anderen Gebieten Minuspunkte zu, damit sie sich mit ihnen wieder gleich fühlen oder sich über sie stellen können.“ – bto: Das hatten wir ja schon, unsere Journalisten sind halt echte Deutsche.

5.     Grundeinkommen als Trojanisches Pferd

Es gibt klare Themen der Neodirigisten: Klima und „Gerechtigkeit“. Beides ruft nach staatlichem Handeln (so die Neodirigisten). Am Beispiel des bedingungslosen Grundeinkommens können wir die Entwicklung durchdenken.

Zunächst wird das Grundeinkommen zu einem „wahlentscheidenden Thema“ stilisiert, natürlich mit dem Ziel, es einzuführen. Das wird dann so erklärt. Konkret von Philip Kovce, Ökonom und Philosoph im Interview bei n-tv.: → n-tv: “Grundeinkommen wird wahlentscheidend”, 15. Juli 2019

Zunächst wird betont, dass es ja keine „linke“ Idee ist: “Das Grundeinkommen kennt ebenso liberal wie sozial gesinnte Unterstützer. Es gibt Unternehmer und Gewerkschafter, Rechte und Linke, die sich dafür einsetzen. Die einen betonen, dass es die Freiheit des Einzelnen fördere, die anderen, dass es allen gleichermaßen zugutekomme. Letztlich gibt es so viele Gründe für ein Grundeinkommen, wie es Befürworter gibt.” – bto: Wie beim anderen großen Thema, dem „Klima“, wird gesagt, dass es alle, die denken können, als einzig wahre Lösung sehen. Richtig ist aber, dass sich führende Manager wie Tim Höttges von der Telekom auch für das bedingungslose Grundeinkommen eingesetzt haben.

  • “Dagegen spricht nichts, außer unseren Vorurteilen. Doch auch die bröckeln langsam. Wenn man jüngsten Umfragen Glauben schenken will, dann befürwortet inzwischen bereits die Hälfte der Deutschen ein bedingungsloses Grundeinkommen.”– bto: was wiederum herzlich wenig dazu aussagt, ob das wirklich richtig ist. Die Deutschen haben ja eine Tradition in der vorsätzlichen Minderung des eigenen Wohlstands.
  • “Leistung ist nur dann die Voraussetzung für Verdienst, wenn ich als archaischer Selbstversorger allein auf die Jagd gehe. In einer modernen arbeitsteiligen Überflussgesellschaft, in der außerdem immer mehr Maschinen die Drecksarbeit übernehmen, gilt der Grundsatz: Freiheit ist die beste Voraussetzung guter Dienstleistung. Wenn ich will, dass andere möglichst gut für mich arbeiten, dann habe ich dafür zu sorgen, dass sie dies aus freien Stücken tun können. Wer nicht arbeiten muss, der will arbeiten.” – bto: Mit Blick auf unser Sozialsystem halte ich fest, dass wir nicht so weit davon entfernt sind. Es gibt zwar die Aufforderung, einer Arbeit nachzugehen, verbunden mit den von der Linken so abgelehnten Sanktionen. Andererseits muss man aber sehen, dass zum Beispiel der hohe Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei den Hartz-IV-Empfängern darauf hindeutet, dass es doch recht bedingungslos ist. Damit würde der Anreiz zuzuwandern noch deutlich erhöht und die Finanzierbarkeit unmöglich. Wer also in diese Richtung denkt, muss zwingend die Zuwanderung begrenzen. Da dies nicht der Fall ist, sondern die wesentlichen Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens genau jene sind, die für offene Grenzen eintreten, muss das mit einer sozialistischen Gesellschaftsordnung einhergehen, die solange funktioniert, solange man die vorhandenen Ressourcen verbrauchen kann.
  • “Anstrengung hat nichts mit Geld, sondern mit Sinn zu tun. Wir beginnen überhaupt erst, uns wirklich anzustrengen, wenn wir uns für eine Sache begeistern können. Wer so tun muss, als sei er ganz bei der Sache, obwohl er innerlich längst gekündigt hat, der ist gemeingefährlich. Er simuliert Leistung und sabotiert Qualität. Er tut so, als wäre er fleißig, dabei ist er längst faul. Das Grundeinkommen würde diesem Unsinn entgegenwirken. Es korrigiert die systematische Fehlleistung der heutigen Arbeitszwangsgesellschaft, die Leistung verhindert und Faulheit fördert.” – bto: Und wer wird dann die Toiletten putzen? Nur jene, die sich „dafür begeistern“ können? Na, da bin ich gespannt. Es ist nun mal so, dass es genug nicht automatisierbare Tätigkeiten gibt, die gemacht werden müssen. Es können nicht alle Ökonomen sein und staatlich alimentiert theoretisieren.
  • “Das Grundeinkommen ist ein Grundrecht. Es betrifft jeden Einzelnen und die ganze Gesellschaft. Darüber lässt sich zwar trefflich streiten, aber es lässt sich nicht irgendwie im Reagenzglas testen.” – bto: Es kann aber nur innerhalb einer geschlossenen Gesellschaft funktionieren.
  • “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die erste große Partei auf ein Grundeinkommen nicht länger verzichten will. Sobald dies der Fall ist, werden auch die anderen Parteien ihre Modelle auf den Tisch legen. Sie wollen in diesem Wettstreit ganz sicher nicht den Kürzeren ziehen. Dann ist klar: Das Grundeinkommen ist nicht nur ein positiv besetzter Begriff, sondern eine wahlentscheidende Komponente.” – bto: Es ist die Eintrittskarte in das sozialistische Paradies. In der DDR gab es übrigens Arbeitszwang. Interessant, finde ich.
  • “Gerade das Grundeinkommen ermöglicht eine nachhaltige Existenz. Es beugt unsinniger Produktion wie unsinnigem Konsum gleichermaßen vor. Wer das Klima wirksam schützen will, dem kommt der soziale Klimawandel des Grundeinkommens entgegen.” – bto: Und wer definiert denn, was „unsinnig“ ist? Klar, jedem fällt was ein. Dem einen die SUV, den anderen gleich alle Autos, der nächste findet, wir brauchen keine Smartphones, wieder andere stören sich am Fleischkonsum oder an Flugreisen.

Womit wir schon ahnen, wohin das bedingungslose Grundeinkommen führen muss. In eine Welt, wo es eben nicht mehr „bedingungslos“ ist. So die logische Konsequenz.

Gut erklärt unter anderem hier: → MISES WIRE: “Universal Basic Income: A Dream Come True for Despots”

Der Autor berichtet von einem Gespräch im Nachgang zu einer Tagung: “(…) when miraculously the conversation at my table turns to the universal basic income (UBI). My neighbour gushes with vigour over its merits. He eagerly vows that it will solve innumerable problems facing our civilisation and I get the feeling he has been spreading the gospel at every available turn because this idea is the crucial one. (…) I politely wait my turn, and then ask a simple question: ‘What do you think the potential disadvantages of the basic income would be, then? He replies, ‘There aren’t any.’” – bto: Es gibt also etwas, das keinerlei Nebenwirkungen hat? Das ist doch mal bemerkenswert.

  • “Despite the heated disagreements between economists on just about every issue under the sun, there is probably one point that they are all actually unanimous on. That is the fact that every policy has winners and losers. Given that human wants are infinite but our means towards attaining those wants are limited, policies, by their nature, advantage some groups at the expense of others.” – bto: Auch das muss so sein und kann doch eigentlich nicht überraschen!
  • “But the universal basic income seems unaffected. It’s going to cure poverty, eliminate stress, reduce crime, unleash entrepreneurship, emancipate women, save us from AI, and fight climate change. I’m not not exaggerating. I googled, and there are multiple articles claiming that, not only will the UBI save the economy from flatlining due to a lack of consumer demand by increasing consumption, but somehow also put a halt to global warming as well — contradictory as these two aims may seem.” – bto: Und wie wir schon oben gesehen haben, wird nur noch “sinnvoller” Konsum geduldet. Und offen ist, wer “sinnvoll” definiert.
  • “Professional advocates of the UBI are bound to be more evenhanded in their consideration of the comparative advantages and disadvantages of the program and present a more nuanced view, aren’t they?”
  • “Well, not according to the titles of their books …

Rutger Bregman comes right out and calls his book advocating the UBI Utopia for Realists.

Annie Lowrey’s book Give People Money carries the subtitle ‘How a Universal Basic Income Would End Poverty, Revolutionize Work, and Remake the World.’

Andy Stern and Lee Kravitz’s book Raising the Floor carries a subtitle claiming the UBI will, Renew Our Economy and Rebuild the American Dream.’

Phillipe Van Parijs and Yannick Vanderborght entitled their book Basic Income: A Radical Proposal for a Free Society and a Sane Economy.”

  • “This boundless idealism scares me. The Russians were also offered utopia after the tsars, as were the Chinese when Mao came to power. So if I deviate from my so-far-ecumenical tone in this new coda, it’s in part because people seem to too readily forget what the road to hell is paved with.” – bto: Das Gegenteil von “gut” ist bekanntlich “gut gemeint”. Und das ist immer so bei sozialistischen Träumen, die am Ende zu Albträumen werden.
    “I have seen precious little worrying as to what the government — or a future government — might actually do once it has seized control over everyone’s purse strings. (…) One such cautionary tale may be found in China.If we take a look across to China, where they are instituting a “social credit system,” we might glean some insight into what may be in store for us with the UBI.” – bto: weil es eben am Ende ohne Kontrolle nicht gehen wird.
  • “Under the Chinese social credit system, the government judges their citizens’ behaviour and trustworthiness in order to assign each person a rating out of one thousand which the state can then improve or dock. (…) Now a basic income guarantee may be universal, but as the years wear on and it proves expensive to provide, it might be that corners have to be cut in order to ensure its continued fungibility. Hardly anyone will object to the UBI being withdrawn from criminals, for example. And then perhaps for antisocial behaviour. People may have their universal basic income docked for committing petty crimes like littering the street. A few might moan that this is the beginning of a government social engineering program, but to most people this will seem like a quite a sensible and reasonable measure. After all, we all ‘benefit’ from the benevolence of society providing our roads and schools, and now our basic income. So if some choose to repay society in disrespect, with such vulgar behaviour as littering, throwing away the ends of cigarettes, spitting on the street, failing to remove their dog foul, or what have you, why should society continue to furnish them with the fullness of a basic income? Besides, if their basic income is docked for several months they are unlikely to repeat the crime — they will soon learn their lesson. It will save money on law enforcement, lengthy court trials, and prison sentences as well, all of which are costly. Clipping people’s basic income will soon seem the most sensible and appropriate response to many crimes and misdemeanours.” – bto: Und es ist naheliegend, solch gesellschaftsschädliches Verhalten auf ganz anderen Ebenen zu bestrafen, zum Beispiel für politisch unkorrekte Kommentare in sozialen Plattformen. Ich könnte mich  mit noch mehr Energie auf meinen Blog stürzen – doch wäre ich noch so frei oder würde mir das Grundeinkommen auch gekürzt? So wurde mir eine Anzeige wegen Volksverhetzung angedroht, weil ich in einem Artikel den britischen Telegraph zitiert habe, der vor den „grünen Taliban“ gewarnt hat.
  • “Under the UBI, there are bound to be complaints that some people are taking advantage of the system but are not contributing, and that that is bad for them as well as for society. It will therefore seem sensible to save money, andencourage people into better habits, by docking their universal basic income if they spend too much time playing on the computer, on clicking around on social media. The government will likely have many bright ideas as to what kind of activities they should be getting up to instead. They may soon also want to reward people for good behaviour, like contributing to charity or volunteering. But how long can such a system remain impartial? How long before people start creating malignant causes to launder and take advantage of free government money? How long before the government starts to select which causes are worthy and which are not?” – bto: Also zum Beispiel Engagement in einer akzeptierten politischen Partei wird belohnt, Mitwirkung in einer anderen Partei wird bestraft.
  • “The government rewarding specific activities with public funds supplants the market system with a “bribocracy” where people can climb the ladder not by directly providing goods and services that others are willing to pay for, but by finding out what the government approves of and collecting brownie points. If spying on neighbors and reporting their so-called antisocial behaviour qualifies, then the government will have found a role for the new class of sycophants — the idea becomes all the scarier. It would not be the first time governments have called upon their citizens to tell on their neighbor.” – bto: Aber es ist doch richtig, sozialschädliches Verhalten zu bestrafen. Oder nicht? So zumindest die erwartbare Argumentation!
  • “In China people can have their social credit score docked for posting fake news online. We may, of course, ask, fake according to whom? After all, the Chinese government maintains that the Tienanmen Square Massacre of 1989 was “fake news” drummed up by the West to undermine the regime. Closer to home, the mainstream media was entirely complicit in selling the war on Iraq to the public, but I very much doubt we will see people being sanctioned for posting news from mainstream sources such as the BBC or MSNBC. Our leaders are above falsifying our historic records and sending embarrassing incidents down the memory hole for permanent deletion. The purse strings of the universal basic income also present a grave threat to freedom of speech. Anyone who has been following the ‘woke wars’ on Twitter and other social media platforms will have heard of people receiving lifetime bans for tweeting things like ‘Men are never women.’ Now whether you believe such a message is transphobic or otherwise, you may at least believe that someone has the right to tweet it, and be duly educated as to the wrongs of their action by other users. The universal basic income could easily become the new weapon to wield against those who hold unpopular opinions or those that are simply no longer politically correct. It will be first used to strike against unpopular groups such as racists, misogynists, homophobes, and bigots. Not many people will come to their defense when they lose their basic income for spreading hate. But one day you yourself may hold an unpopular opinion that is relatively benign. Maybe you will say that people shouldn’t have their basic income docked just because they say unpopular things on the internet. You will not just be slapped with a Twitter ban, you will potentially lose $1000 a month.” – bto: Und genau das ist die Folge. Der Staat weiß alles besser und die Herrschenden haben die totale Kontrolle.
  • “Far from creating a futuristic utopia where — once our security needs are met — we are all liberated to pursue our dreams, become great scientists, scholars, artists, and entrepreneurs, the universal basic income threatens a totalitarian horror the likes of which we are used to seeing imagined only on The Twilight Zone and The Outer Limits. (…) The UBI will institutionalise the state as each of our patrons — and us as wards of the state. Once this relationship is established we will enter into a frightening era where the government is our provider and the UBI can easily be weaponized by our rulers to shape us into compliance.” – bto: Und wenn ich mir die aktuelle politische Diskussion in Deutschland ansehe, liegt dieses Szenario nicht fern.

Dieser Cartoon bringt es auf den Punkt:

6.     Klimarettung oder Systemwechsel? Worum geht es?

Der wichtigste Hebel zur Änderung des Systems dürfte die Politik gegen den Klimawandel sein. Ich wiederhole nicht meine schon an anderer Stelle ausführlich gebrachte Analyse. Ich will stellvertretend ein Buch heranziehen, das ich nicht gelesen habe (und auch aus Zeitgründen nicht lesen werde).

Aufmerksam wurde ich durch eine euphorische Besprechung im Deutschlandfunk – leider nur Audio verfügbar –, die so von antikapitalistischen Gedanken und Pauschalbehauptungen geprägt war, dass ich sie am liebsten gleich bei bto zerlegt hätte.

So nehme ich eine andere Besprechung des Buches, um zu zeigen, wie das Klimaziel missbraucht wird, um bestimmte Ziele zu erreichen: → Die Freiheitsliebe: “Bruno Kern – Das Märchen vom Wachstum

Der Autor, Bruno Kern, hat übrigens mit einer Studie über die Marxismusrezeption in der lateinamerikanischen Theologie der Befreiung promoviert und ist Gründungsmitglied der Initiative Ökosozialismus.

  • „In seinem Buch wird schnell klar, dass er die kapitalistische Produktionsweise und die Konsumweise des globalen Nordens als die zentralen Problematiken des Klimawandels feststellt. Damit reiht Bruno Kern sich in die inhaltliche Tradition des im letzten Jahr erschienen Buches der Imperialen Lebensweise von Ulrich Brand und Markus Wissen ein, auf die er in seinem Werk auch häufig verweist. Allerdings unterscheidet er sich zu den beiden genannten Autoren, indem er klarer den globalen Kapitalismus für die Klimazerstörung verantwortlich macht, sowie eine konkretere Alternative zum heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem formuliert: Den Ökosozialismus.“ – bto: Wenn man an den Zustand der Umwelt im real existierenden Sozialismus erinnert, muss man sich schon wundern, wie man so eine These unwidersprochen aufstellen darf. Nicht der Sozialismus hatte den besseren Umweltschutz, sondern der „Kapitalismus“. Ebenso hat Letzterer die Armut weltweit drastisch reduziert.
  • “Zentral sticht in seinem Buch seine These heraus, dass der Energie- und Ressourcenverbrauch auf der Welt (vor allem in den Industrienationen) deutlich zu hoch ist und keine Entkoppelung von Wachstum und Verbrauch möglich sei. Dadurch schließt er reformorientierte Ansätze eines Kapitalismus aus, da sie diesen hauptsächlichen Widerspruch nicht lösen können und viele Ideen von grünliberalen Parteien und Denkern nur eine Rekonstruktion dieses Wirtschaftswachstums anstreben würden.” – bto: Ja, die These muss herausstechen, ist sie doch empirisch falsch! Die Menge an CO2, die zur Produktion von kaufkraftbereinigten 1000 Dollar an Wirtschaftsleistung ausgestoßen wird, hat sich in Europa in den letzten vierzig Jahren um etwa zwei Drittel verringert. In China ist sie derweil um ganze vier Fünftel auf das Niveau gesunken, das in Europa noch 1970 üblich war. Die Umweltzerstörung nimmt ab, sobald sich die Menschen den Fortschritt leisten können. Das ganze Buch basiert also auf Fake-News!
  • “Sehr stark an seinem Buch sind seine greifbaren Transformationsüberlegungen, die er in seinem Kapitel ‘Auf dem Wege zu einer ökosozialistischen Gesellschaft’ darstellt, da er viele anschauliche Beispiele kapitalistischer Verschwendungs- und Ausbeutungslogik an der Natur anführt, die in einer nicht auf Profit basierenden Gesellschaft (dem Ökosozialismus) irrelevant wären. Auch unterstreicht er, dass eine ökologische Transformation der Welt nicht auf dem Rücken der armen Schichten ausgetragen werden darf. Es sei sowohl ungerecht als auch nicht umsetzbar. Eine Umverteilung des Reichtums setze eine ökologische Veränderung voraus.“ – bto: Aus der Geschichte wissen wir, dass die Vernichtung von Wohlstand durch sozialistische Umverteilung ziemlich rasch an das Ende des Systems führt. Egal, man verbindet hier alles und begründet mit dem Klimathema die Neuauflage eines verfehlten Konzepts.
  • “Einer Studie von Oxfam aus dem Jahr 2015 zu Folge schadet jemand aus dem Reichsten Prozent 175-mal mehr als eine Person aus den ärmsten 10 %. Außerdem verantwortet das reichste globale 10 Prozent 50 % der CO2 Emissionen. Nur 100 Konzerne sind seit 1988 für unglaubliche 71 % der Emissionen verantwortlich – allen voran aus der fossilen Energieindustrie. Wir können also die Klimakrise nicht von der Klassenfrage trennen. Einfach gesagt: Je mehr Einkommen, desto mehr ökologischer Schaden. Dass global gesehen natürlich ein nicht unbedeutender Teil der Mittelschicht Deutschlands zur reicheren Fraktion auf der Welt gehört, ist unumstritten.” – bto: Also ist der beste Weg für das Klima, die „Reichen“ abzuschaffen? Doch wo soll der technische Fortschritt herkommen, der in der Vergangenheit mehr für das Klima getan hat als alle sozialistischen Gleichmacherei-Phantasien?  “Dass so viele heute über die Klimakrise reden, ist ein Produkt von der riesigen Organisierung von Schülerinnen und Schülern bei Fridays for Future, die durch zivilen Ungehorsam und Streiks auf sich aufmerksam machten. Außerdem wird der Kapitalismus nicht durch Konsumveränderung oder Verzicht abgeschafft, was eine riesige Illusion ist. (…) Es (wäre) auch jetzt schon nützlich, sich auf bestimmte Alltagsänderungen in einer (hoffentlich) zukünftig ökosozialistischen Gesellschaft einzugewöhnen, in der der Fleischkonsum und die Mobilitätsfrage radikal verändert werden müssten.” – bto: Im Arbeiter- und Bauernparadies war das bereits realisiert.
  • “Jedoch sollten wir diese kleineren Änderungen nicht vor die ganz große Herausforderung stellen: Den strukturellen Zwang des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu mehr Wachstum und somit mehr Energie- und Ressourcenverbrauch. Wir sollten vor allem uns bemühen, politisch gewisse Entscheidungen zu fällen, damit eben die Verkehrswende sozial und ökologisch geschieht, die Massentierhaltung abgeschafft wird oder Plastik verboten wird. Dazu müssen wir uns organisieren und gemeinsam täglich kämpfen. Wenn wir fast 200 kapitalistische Staaten auf der Welt haben, die alles daransetzen, damit sich ihre eigenen nationalen Konzerne auf dem Weltmarkt durchsetzen, haben wir es mit viel größeren Dimensionen zu tun.” – bto: Interessanterweise würde ich beim Thema Wachstumszwang nicht widersprechen, aber beim Thema Ressourcenverbrauch. Mit entsprechender Bepreisung der externen Kosten wird das System immer effizienter und ressourcenschonender. Wie schon in den letzten Jahrzehnten.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die Nachricht verfängt. Es trifft auf eine deutsche Öffentlichkeit, die aus Unkenntnis schon wenig zur freien Marktwirtschaft steht, von Politikern und Medien konsequent mit negativen Nachrichten zur Marktwirtschaft versorgt wird und dann in immer mehr staatlichen Eingriffen – egal ob zur sozialen Gerechtigkeit oder zum Klimaschutz – die Lösung von Problemen sieht, die entweder schon gelöst sind oder aber durch marktwirtschaftliche Instrumente besser gelöst werden könnten!

7.     Emigration wirkt – Beispiel Skandinavien

Das Ganze ist schon betrüblich genug, könnte aber auch die Folge der Tatsache sein, dass Deutschland seit Jahrhunderten ein Auswanderungsland ist. Wer auswandert, ist eher freiheitlich orientiert und selbstbestimmt. Dies erklärt zum Beispiel die ungebrochene Dynamik der USA.

Für Deutschland habe ich keine Daten gefunden, aber eine Studie zu den skandinavischen Ländern. Die FINANCIAL TIMES (FT) berichtet: → FT: “How America made Scandinavian social democracy possible”, 30. März 2017

  • “(…) migrants bring with them a far more individualistic version of their culture than wherever they came from. Hence the not-unreasonable stereotype that places largely populated by voluntary migrants and their descendants — such as the United States — are more entrepreneurial, wealthier, and more unequal than source countries, such as Europe.” – bto: Die unternehmerischen Menschen sind gegangen.
  • “New research presented at the annual conference of the Economic History Society suggests the stereotype fairly describes the outcome of migration from Norway and Sweden to the United States in the second half of the 19th century.” – bto: Diese Studie ist natürlich auch in kleineren Herkunftsländern leichter zu machen.
  • “The researchers suggest the migration flows, which were small relative to the native population of America but equivalent to about 25 per cent of the total population of Scandinavia, changed the character of Norwegian and Swedish society by removing the most ambitious and independently-minded people.” – bto: Es gab also eine Veränderung der sozialen Struktur der zurückgebliebenen Gesellschaft.
  • “In other words, Scandinavian social democracy might not be possible without America’s historic willingness to absorb those who refused to follow the ‘Law of Jante’.” – bto: Ich musste das auch erst googeln (also klicken Sie ruhig auf den Link!) Es gibt eine Art “Gesetz”, das individuelles Herausragenwollen missbilligt.
  • “The methodology centres on names. Psychologists have long found that people with relatively rare names are more likely to be ‘unique’, presumably because parents who consciously choose rare names for their children would be more likely to raise them to be nonconformists.” – bto: Auch das leuchtet natürlich ein.
  • “They found that while ‘individualism’ rose modestly overall, the places with more emigration became relatively more ‘collectivist’ than those regions with less emigraton. Here’s a simple version:” – bto: Also, die zurückbleiben, sind weniger individualistischer.
  • “This wasn’t just a coincidence. Focusing on the people who actually left Norway and Sweden for America, it turns out they were much more likely to have ‘unusual’ names for their region than those who remained in Scandinavia. As the authors conclude: Individualistic types are more prone to migrate as they feel less attached to their surrounding social environment. In the sending population, this self-selection generates a push towards collectivism.”
  • “If you want a highly individualistic society, with all the benefits and pitfalls that entails, you should want large-scale immigration, particularly from places that are far away. If you prefer more tight-knit communities and a large welfare state, you might prefer to avoid taking in ambitious nonconformists from abroad and instead try to get your own ‘Troublemakers’ to leave.” – bto: Ich würde aber ergänzen, es müssen qualifizierte Zuwanderer sein und es darf nicht im Sozialstaat geschehen. Denn die Auswanderer in die USA in vergangenen Jahrhunderten mussten arbeiten, um zu überleben.  

Es liegt nahe, genau das bei uns zu beobachten. Wir haben eine Abwanderung der „troublemaker“, über die sich andere Länder freuen. Wir haben einen großen Sozialstaat. Was noch nicht passt, ist die Abschottung nach Außen, wobei wir die bezüglich qualifizierter Migranten irgendwie auch schon haben. Vergangene und derzeitige Entwicklungen bestärken klar den Trend zu mehr Staat und eher sozialistischen Gesellschaftsmodellen.

8.     Fazit

Diese Entwicklung ist sehr gefährlich für unseren Wohlstand. Mangelndes ökonomisches Verständnis, Falschdarstellungen von Medien und Politik und demografische Änderungen führen zu einer unglücklichen Mischung. Der Wohlstand wird schrumpfen und dadurch die bereits bestehenden Faktoren des Niedergangs verstärken.
Kommentare (16) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Quintus
    Quintus sagte:

    Behauptung: “Der Kapitalismus verdient es verteidigt zu werden”

    Antwort: Ja, da dieser überwiegend eine positive Auswirkung auf den Lebensstandard der überwiegenden Menschheit entfaltet hat, allerdings am Ende seines Lebenszyklusses angekommen systemimmanent begründet(foxxly) chaotisch zusammenbrechen wird ODER bewußt unter Missachtung und Aushebelung fast aller Menschenrechte in eine menschenverachtende Diktatur zum Wohle Weniger und zur Vermeidung eines unweigerlich entstehendem unkontrolliertem Chaos überführt werden MUß.

    Eine steile These fürwahr, doch ist Diese völlig unbegründet?

    Im Herbst 2019 – so fasst Cecchi zusammen – stand das System buchstäblich kurz vor der Explosion, wegen der Repo-Krise, dem Interbanken-Clearing: Die Finanzblase (Derivate und Staatsanleihen) war so groß, dass alle Banken von einem Tag auf den anderen zu platzen drohten, da es keine Liquidität mehr gab, um die spekulative Schuldenkette zu stützen.”
Die einzig mögliche Lösung: die “ozeanische” Emission von Milliarden durch die Zentralbanken: ein noch nie dagewesenes Ereignis, in der Geschichte. 
Allerdings braucht es ein ebenso “historisches” Alibi: zum Beispiel eine gesteuerte globale Krise, die erst durch eine Pandemie ausgelöst wird. Cecchi reiht zwei Schlüsselmomente aneinander: 
Im Juni 2019 startete die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich den Systemalarm.
Übersetzt: Das gesamte Finanzsystem des Planeten steht kurz vor dem Zusammenbruch. Im Oktober gibt es das Event 201: eine spektakuläre Simulation einer Pandemie, die die Welt lahmlegen kann, ausgelöst durch ein hochansteckendes, aber wenig tödliches Virus, und kurz darauf das Wuhan-Coronavirus und die Abriegelung Chinas: Zum ersten Mal in der Geschichte werden alle Bürger in ihren Häusern eingeschlossen.
”Das unmittelbare Ziel der Operation: die Nachfrage und insbesondere die Nachfrage nach Krediten zu senken. Dies war der Zweck der Blockade der Wirtschaft – argumentiert Cecchi – in Erwartung der zweiten Phase, d.h. der Ausgabe von Geldströmen (durch die Zentralbanken) mit dem Alibi der Pandemiekrise”. 
Als ob er sagen wollte: Wir können nicht mehr mit Geld knausern, wir müssen es “produzieren” – zum Nulltarif – ohne Limit, und zwar sofort.

    Zu düster? Nicht, wenn man bedenkt, dass die Achterbahn der Gesundheitskrise (Schließungen, gefolgt von teilweisen Öffnungen, die sich mit neuen Schließungen durch Mini-Wellen abwechseln) immer mehr einem globalen Rollenspiel gleicht, bei dem die Akteure den Schwarzen Peter weiterreichen, um sicherzustellen, dass der Notfallgeist weiter zirkuliert, wenn auch in abgeschwächter Form. Der Grund für dieses deprimierende Szenario ist einfach: Ohne den Virus, der die geldpolitischen Impulse rechtfertigt, würde der verschuldete Finanzsektor über Nacht zusammenbrechen. Gleichzeitig droht jedoch eine steigende Inflation in Verbindung mit Engpässen in der Lieferkette (insbesondere bei Mikrochips) eine verheerende Rezession……

    Diese Zwickmühle scheint unüberwindbar zu sein, weshalb die Eliten nicht vom Notfall-Narrativ ablassen können. Aus ihrer Sicht scheint der einzige Ausweg in der kontrollierten Zerstörung der Realwirtschaft und ihrer liberalen Infrastruktur zu liegen, während die Finanzwerte weiterhin künstlich aufgebläht werden. Letzteres umfasst zynische Tricks des finanziellen Greenwashings wie die Investition in ESG-Wertpapiere, ein ökologisch getarntes Schlupfloch zur Legitimierung einer weiteren Schuldenexpansion. Bei allem Respekt für die Greta Thunbergs in unserer Mitte, hat dies nichts mit der Rettung des Planeten zu tun.
    Vielmehr werden wir Zeuge der sich beschleunigenden Auflösung des liberalen Kapitalismus, der nun obsolet ist. Die Aussichten sind objektiv deprimierend. Globale finanzielle und geopolitische Interessen werden durch massenhaftes Sammeln von Daten, Blockchain-Ledger und Sklaverei durch digitale Apps, die als ermächtigende Innovation angepriesen werden, gesichert. Der Kern unserer misslichen Lage liegt in der rücksichtslosen evolutionären Logik eines sozioökonomischen Systems, das, um zu überleben, bereit ist, seinen demokratischen Rahmen zu opfern und ein monetäres Regime anzunehmen, das von konzerneigener Wissenschaft und Technologie, Medienpropaganda und Katastrophennarrativen unterstützt wird, begleitet von einem ekelerregenden pseudohumanitären Philanthrokapitalismus.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Quintus

      >Der Kern unserer misslichen Lage liegt in der rücksichtslosen evolutionären Logik eines sozioökonomischen Systems, das, um zu überleben, bereit ist, seinen demokratischen Rahmen zu opfern und ein monetäres Regime anzunehmen, …>

      Sie haben es immer noch nicht kapiert.

      Wenn etwas eine Logik hat, dann ist daran NICHTS rücksichtslos.

      Denn Logik ist, wie sie ist – gültig oder nicht, aber nicht rücksichtslos.

      „Rücksichtslos“ ist eine Kategorie WILLENTLICHEN Verhaltens, das von anderen nach deren Maßstäben BEWERTET wird.

      Systeme sind zu NICHTS bereit, um …

      Systeme wollen auch NICHT überleben ….

      Systeme opfern auch NICHTS ….

      Legen Sie Ihre emotionale Befindlichkeit ab, schauen Sie dem TIGER ins AUGE und nehmen Sie zur Kenntnis, was sich ereignet.

      Antworten
  2. weico
    weico sagte:

    Der Kapitalismus, als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung betrachtet, ist ja nicht das Hauptproblem.

    Die Probleme ergeben sich rein aus der Anwendung/Durchsetzung bzw. der Politik und deren politischen Ziele heraus.

    Man sieht es ja nur schon an den riesigen Unterschieden , die bei kapitalistischen Ländern, in einem Gebietsmässig relativ kleinen Wirtschaftsraum wie der EU, schon JETZT (vor)herrschen.

    Statt Kapitalismuskritik … sollten die Leute lieber Regierungsform-Kritik betreiben und dann mal ihren EIGENEN Zielen folgen … und nicht den Zielen ANDERER nachfolgen..! Nur SO vermeidet man ,für fremde Politik, die Fehler und die (Mit)Verantwortung zu tragen.

    Oskar Lafontaine in der Weltwoche dazu:

    https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2022/04/WEW_17_022_SCHOLZ.pdf

    P.S:
    Das schöne am Kapitalismus:
    Kapitalismus bestraft Anwendungs-bzw. Durchsetzungsfehler mit ABSTIEG und lässt dadurch auch ANDEREN die Chance …. zum AUFSTIEG.

    Antworten
  3. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    In diesem Artikel wird viel umgerührt und bei allem, was richtig ist, auch bemerkenswertes Falsches gesagt.

    Ein paar Bemerkungen zu:

    1. Die Haltung der Deutschen zur Marktwirtschaft

    Besorgt über eine ausgeprägte marktliberale Politik zu sein und der sozialen Marktwirtschaft zuzustimmen, ist KEIN Widerspruch.

    Für Marktwirtschaft wird IMMER eine MEHRHEIT votieren, WENN „sozial“ davorsteht.

    2. Die Haltung der Medien zur Marktwirtschaft

    Fleischhauer bringt es auf den Punkt:

    >Der typische Journalist hat Germanistik, Geschichte oder Politik studiert. Jura oder Ingenieurwissenschaften, also Studiengänge, in denen man linken Gedanken abwartend gegenübersteht, kommen eher selten vor.

    Darauf die Frage und die Antwort:

    >Weshalb tendieren Geisteswissenschaftler so stark nach links? Die Betroffenen würden vermutlich sagen, weil ihnen die Gerechtigkeit besonders am Herzen liegt.”>

    Die Antwort ist zu oberflächlich.

    Zwar wird „Gerechtigkeit“ sehr stark thematisiert, weil damit die erforderlichen Quoten im MEDIENWETTBEWERB – ja, den GIBT es – erzielt werden.

    „Gerechtigkeit“ bezieht sich damit aber auf die Einstellung der BEVÖLKERUNG, die natürlich durch entsprechende „Gerechtigkeits-Kommunikation“ in den Medien verstärkt wird.

    Meine auf Erfahrung beruhende Meinung zum Problem der Geisteswissenschaftler:

    In den Geisteswissenschaften werden ÜBERWIEGEND gedankliche, d. h. ABSTRAKTE Problemlösungen vermittelt, die NICHT auf empirisch haltbaren Prämissen beruhen.

    Es wird z. B. nicht dargelegt, dass es KEIN allgemeingültiges KRITERIUM für „Gerechtigkeit“ gibt.

    Dieses Konzept wird in der PRAXIS durch INTERESSEN definiert.

    >bto: … Dass Volkswirtschaftslehre auch eine Geisteswissenschaft ist, war ihm wohl nicht bekannt.>

    Lieber Herr Dr. Stelter, streichen Sie diesen Satz ganz schnell aus ihrem Repertoire.

    Volkswirtschaftslehre ist KEINE Geisteswissenschaft, sondern eine SOZIALWISSENSCHAFT, die auf EMPIRIE beruht.

    Das heißt nicht, dass ihr Erkenntnisobjekt, nämlich gesellschaftliches Wirtschaften, so wie in den Naturwissenschaften „FIXIERT“ ist und daher ERKENNTNIS wie in diesen zu erlangen ist.

    Das nicht lösbares Problem:

    Das Soziale ist für die Wissenschaft ein MOVING TARGET.

    3. Politiker lieben Eingriffe

    Fuest:

    >“Neodirigismus zeichnet sich durch die folgenden Charakteristika aus: Erstens besteht ein geringes Vertrauen in die Fähigkeit von Märkten, Preismechanismen und Wettbewerb, wirtschaftliche Probleme zu lösen.>

    Das vermeintlich geringe Vertrauen ist NICHT der unterstellten Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme nicht lösen zu können, geschuldet.

    Vielmehr (nicht immer, aber bei den Megathemen schon):

    Wer dem Neodirigismus anhängt, will KEINE wirtschaftlichen Probleme, sondern ANDERE PROBLEME lösen.

    Bestes Beispiel:

    Wenn 2045 oder 2050 Carbonneutralität erreicht werden soll, kann man das NICHT dem Markt überlassen.

    Denn Märkte setzen sich NIE Ziele, sondern befriedigen immer nur Wünsche.

    Märkte, so effizient sie auch sind, erreichen (erzielen) zwar immer IRGENDETWAS, aber BESTIMMTES immer nur IRGENDWANN, wenn überhaupt.

    Das ist dann, wenn die Märkte funktionieren dürfen, ZUFRIEDENSTELLEND, aber KEINE Wunschzielerreichung.

    Dass der Neodirigismus ebenso wenig hochgesteckte Ziele erreichen kann, ist ein anderes Thema.

    >“Neodirigismus bringt die Gefahr mit sich, dass ideologisch motivierte, über die erforderliche Rahmensetzung hinausgehende Interventionen Wachstum und Beschäftigung, aber auch das Erreichen umweltpolitischer Ziele untergraben.>

    Wenn z. B. Wachstum NICHT als Ziel angesehen wird, untergräbt der Neodirigismus es für die Zielverfolger ERKENNBAR nicht.

    Die Gefahr eines Wachstumsproblems muss aus ihr Sicht nicht beachtet werden.

    >Hier zeigt sich klar, woran es mangelt: an ökonomischem Verständnis und an sauberer Information.>

    Richtig, das ist das Phänomen des TUNNELBLICKS.

    5. Grundeinkommen als Trojanisches Pferd

    >Wenn man jüngsten Umfragen Glauben schenken will, dann befürwortet inzwischen bereits die Hälfte der Deutschen ein bedingungsloses Grundeinkommen.”– bto: was wiederum herzlich wenig dazu aussagt, ob das wirklich richtig ist.>

    Wenn die Umfragen handwerklich sauber gemacht sind, dann stellt sich nicht die Frage, ob das wirklich richtig ist.

    Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Befragten VERSTEHEN, was die Konsequenzen sind, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.

    Daran kann man zweifeln, wenn von einer arbeitsteiligen ÜBERFLUSSGESELLSCHAFT die Rede ist und sie als PRÄMISSE angesetzt wird.

    Es mag ja ein gewisser Überfluss festzustellen sein, er ist aber keine EWIG bestehende Konstante – schon gar nicht im internationalen WETTBEWERB.

    Das wird vollständig ausgeblendet.

    6. Klimarettung oder Systemwechsel? Worum geht es?

    >“Zentral sticht in seinem Buch seine These heraus, dass der Energie- und Ressourcenverbrauch auf der Welt (vor allem in den Industrienationen) deutlich zu hoch ist und keine Entkoppelung von Wachstum und Verbrauch möglich sei.>

    >bto: Die Umweltzerstörung nimmt ab, sobald sich die Menschen den Fortschritt leisten können. Das ganze Buch basiert also auf Fake-News!>

    Wenn man Carbonneutralität in 2050 erreichen will, dann muss man vom gegenwärtigen ENERGIE- und RESSOURCENVERBRAUCH runterkommen.

    Das ist UNSTRITTIG.

    Die Frage, WIE man runterkommen kann, ist NICHT entscheidend.

    Entscheidende ist, DASS man in 2050 HINREICHND runtergekommen IST.

    Wer behauptet, dass man dann hinreichend runtergekommen sein wird, wenn die Menschen sich den Fortschritt leisten können, d. h. die MITTEL zur ERREICHUNG erlangt haben, MUSS auch darlegen, OB sie diese erlangen KÖNNEN.

    Das können sie vermutlich schon:

    Sie – eine WACHSENDE Zahl von Menschen (!) – müsste nahe am EXISTENZMINIMUM vegetieren, und sich die von den reichen Menschen geschaffenen Mittel des Fortschritt mehr oder weniger SCHENKEN lassen, um damit ihr Existenzminimum zu sichern.

    Die reichen Menschen müssten dafür ALTRUISTISCH ihre – am gegenwärtigen Niveau gemessen – KONTINUIERLICH erfolgenden WOHLSTANSVERLUSTE akzeptieren.

    Beides ist aller Erfahrung nach UTOPISCH.

    >Eine Umverteilung des Reichtums setze eine ökologische Veränderung voraus>

    Das ist falsch.

    Vielmehr:

    Das ökologisch gesetzte ZIEL 2050 muss eine UMVERTEILUNG von Reichtum UND WOHLSTANDSVERLUSTE kompromisslos ERZWINGEN, wenn es erreicht werden soll.

    Alles hängt von der Zielsetzung ab – und davon – wie konsequent die Zielerreichung verfolgt wird oder scheitert.

    7. Emigration wirkt – Beispiel Skandinavien

    >“If you want a highly individualistic society, with all the benefits and pitfalls that entails, you should want large-scale immigration, particularly from places that are far away. If you prefer more tight-knit communities and a large welfare state, you might prefer to avoid taking in ambitious nonconformists from abroad and instead try to get your own ‘Troublemakers’ to leave.”>

    Es ist eine Frage des Wohlstandniveaus UND der bestehenden gesellschaftlichen Stabilität.

    In den ersten Jahrzehnten nach WK II war es KEIN Problem in Westdeutschland Heerscharen von Zuwanderern aufzunehmen.

    Heute, bei sehr viel höherem Wohlstandsniveau und deutlich abgenommener gesellschaftlichen Stabilität, ist die Situation eine ganz andere.

    Das gilt für andere Staaten auch, siehe USA, siehe Frankreich.

    8. Fazit:

    Ich würde „unglückliche Mischung“ in „unheilvolle Folgen“ umschreiben, aber ansonsten das Fazit unterstreichen.

    Antworten
  4. Stoertebekker
    Stoertebekker sagte:

    Zustimmung zu den meisten Analysen. Allerdings einen zuversichtlicheren Blick nach vorn.

    Wenn es eng wird, kann Politik sich bewegen. Und die ängstliche Masse macht mit. Erfahrung der letzen Wochen.

    (Interessant ist, dass NIEMAND mehr daran erinnert werden will, mit welcher Vehemenz der Trumpsche Vorschlag nach LNG-Terminals zum Import amerikanischen Fracking-Gases öffentlich zerrissen wurde. Vergessen funktioniert schnell und nachhaltig.)

    Ein weiser weit gereister Holländer hat mir im Zug irgendwo in Asien mal gesagt, dass in unseren westlichen Systemen die schwierigen großen Veränderungen von der Sozialdemokratie durchgesetzt werden müssten. Bei den Konservativen gäbe es zu viel gesellschaftlichen Widerstand. Insofern – wir sind doch gerade ganz gut aufgestellt 😉

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Stoertebekker

      “Wenn es eng wird, kann Politik sich bewegen. Und die ängstliche Masse macht mit. Erfahrung der letzen Wochen.”

      Ja, aber wieso soll das ein Grund zur Zuversicht sein, wenn die meisten derzeit von “unserer Politik” ventilierten Ideen entweder dumm oder höchst gefährlich sind?

      “Interessant ist, dass NIEMAND mehr daran erinnert werden will, mit welcher Vehemenz der Trumpsche Vorschlag nach LNG-Terminals zum Import amerikanischen Fracking-Gases öffentlich zerrissen wurde. Vergessen funktioniert schnell und nachhaltig.”

      Trump hätte auch “an apple a day keeps the doctor away” sagen können und hätte damit ein wütendes Geheule und ganz viele ihn widerlegende “Faktenchecks” unserer Haltungsjournalisten ausgelöst.

      Und die USA wollen uns schon lange ihr Fracking-Gas verkaufen, die Kosten für die große Marketing-Aktion in der Ukraine (bis jetzt 13 Milliarden US-Dollar; ein weiteres “Ukraine-Hilfspaket” im Gesamtwert von 33 Milliarden US-Dollar ist gerade in den Kongress eingebracht worden) werden sicherlich auch noch auf den Preis aufgeschlagen, was die Produkte der deutschen Chemieindustrie letztendlich deutlich weniger wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt machen wird.

      “Ein weiser weit gereister Holländer hat mir im Zug irgendwo in Asien mal gesagt, dass in unseren westlichen Systemen die schwierigen großen Veränderungen von der Sozialdemokratie durchgesetzt werden müssten. Bei den Konservativen gäbe es zu viel gesellschaftlichen Widerstand.”

      Nein, zu pauschal. Der Mechanismus ist immer, dass “große Veränderungen”, ob gut oder schlecht, von demjenigen politischen Lager durchgesetzt werden müssen, das normalerweise Widerstand gegen sie geleistet hätte.

      Erinnern Sie sich? “It takes a Nixon to go to China.” Und in Israel wäre in den 1990er Jahren fast ein Friedensvertrag mit den Palästinensern durchgesetzt worden, und zwar vom damaligen Premierminister Jitzchak Rabin, der war zwar bei der wirtschaftspolitisch gesehen “linken” israelischen Arbeitspartei aber gleichzeitig auch einer der profiliertesten Vertreter der zionistischen Militaristen und während des 6-Tage-Krieges israelischer Generalstabschef. Dann wurde Rabin von einem Ultrazionisten ermordet.

      So eine “Transformation” funktioniert natürlich auch in die umgekehrte Richtung:

      https://gruene-nrw.de/2018/01/keine-deutschen-waffen-in-krisengebiete/

      Antworten
      • Stoertebekker
        Stoertebekker sagte:

        @R Ott

        Es gibt Tage, da kann ich einfach nur zustimmen. Diesmal war ich eher konkret und Sie allgemein. Passt aber.

        Wenn ich über die Regierungsaktionen rede, meine ich ausschließlich die wirtschaftliche relevanten. Gaslieferungen Katar und dazu gehörige LNG-Terminals, Verzicht auf populistische Gasstopps und sowas.

        Solange Gas DA ist, kommt die Chemieindustrie schon klar. (BASF produziert auf allen Kontinenten.) Es gibt nur halt Chemikalien, bei denen ein Transport unwirtschaftlich oder unmöglich (Gefahrstoff) ist.

      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott

        “Der Mechanismus ist immer, dass “große Veränderungen”, ob gut oder schlecht, von demjenigen politischen Lager durchgesetzt werden müssen, das normalerweise Widerstand gegen sie geleistet hätte.”

        …wird aber schwierig, wenn das Volk die “Durchsetzer” so schlecht versteht … und gegen eine 180 Grad Kehrtwende ist !

        https://www.youtube.com/watch?v=F16cMezUMnk

        So kurz nach den Wahlen mal schnell die WICHTIGSTEN Partei-Grundsätze über den Haufen zu werfen, ist nicht sonderlich klug….von den OLIVGRÜNEN !

      • weico
        weico sagte:

        Man beachte auch die Kommentare zur , laut Medien/”Umfragen” ,….”beliebtesten Politikerin” Deutschland’s !

        Nebenbei:
        Leider kann Habeck zurzeit ja nicht “Auftreten” wegen….positivem Corona-Befund.. !

  5. Quintus
    Quintus sagte:

    @foxxly
    “NEIN, dieser kapitalismus verdient es nicht verteidigt zu werden, – sondern das gegenteil, er muss abgeschafft werden, weil er höchst menschen unwürdig und -verachtend ist.”

    Leider beschuldigen sie den Falschen. Es handelt sich weder um ein systemisches Versagen noch um einen Konstruktionsfehler des Kapitalismus . Der Kapitalismus ist NICHT dysfunktional. Das Problem, es sind die Menschen bzw. deren Charakterfehler wie Gier, Geiz, Faulheit etc. die zur Entgleisung des GANZEN und letztendlich zur Implosion führt.
    Sie können gerne ein Neues System in die Welt bringen, doch sie werden sehr schnell erkennen daß sie VOR ALLEM Mechanismen zum Einhegen dieser zerstörerischen menschlichen Charaktereigenschaften benötigen.
    Egal wie ihr System geformt, beplankt oder mit Bremskeilen versehen sein wird, ihr Problem ist und bleibt der BENUTZER mit all seinen menschlichen Schwächen.
    Aber keine Sorge, der “Werte”-Westen befindet sich bereits in der Endphase seines Lebenszyklus und in nicht mehr allzu weiter Ferne wird ihr Wunsch in Erfüllung gehen. Mit den Worten von Ulrike Herrmann ausgedrückt:
    “Der Kapitalismus wird schon sehr bald chaotisch und brutal zusammenbrechen”

    Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ Quintus

      >> “Der Kapitalismus wird schon sehr bald chaotisch und brutal zusammenbrechen”

      Nein, das wird er nicht. Er wird fröhliche Urständ’ feiern sobald das gegenwärtig völlig pervertierte System zusammengebrochen ist.

      Antworten
    • @foxxly
      @foxxly sagte:

      @ quintus
      >>Der Kapitalismus ist NICHT dysfunktional.<<

      …. das ist falsch, weil das geld für die zinsen nicht da ist und somit erst gedruckt werden muss,
      bzw. es sich neu verschulden werden muss.

      selbst ein perfekter mensch, bzw gesellschaft muss sich mindestens in der zinshöhe neu verschulden. (die nebenkosten lasse ich mal weg)

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Quintus, @ foxxly

      Ihnen fehl das SYSTEMVERSTÄNDNIS soweit es ums GANZE geht.

      @ foxxly

      > es gibt zu dieser systematik keinen regulativ, weder selbst- noch durch gesetzliche regelungen. >

      Es gibt zweifelslos MECHANISMEN in diesem System, z. B. das von Ihnen gebetsmühlenartig verdammte Schuldgeldsystem. Das meinen Sie aber nicht. Sie meinen – so wie ich Sie verstehe –, dass es keinen IMMANENTEN Mechanismus („Regulativ“), noch einen WILLENTLICH zu installierenden gibt, der das System wie auch immer grundlegend VERBESSERN könnte.

      Wenn das so IST, dann ist es UNSINNIG von „negativen Folgen“ zu reden mit Blick auf das SYSTEM.

      Wenn Sie also sagen:

      >solange diese geld- und wirtschaftsform gibt, solange gibt es die erwähnten negativen folgen.>,

      dann FÄLLEN Sie ein WERTURTEIL über das System, über das man nur mit der Schulter zucken kann. Was SIE für negative Folgen halten, ist Ihnen natürlich unbelassen. Aber sozusagen das System dafür „verantwortlich“ zu machen, ist abwegig.

      Ich will Ihnen einmal beispielhaft darlegen, was ich damit meine:

      Wir haben in unseren Breiten keine durchgehend homogenen Straßenverhältnisse. Im Winter ist mit Schnee zu rechnen und man sollte daher zumindest in bergigen Gegenden Winterreifen aufziehen.

      Ich lebte in so einer Gegend.

      Ich fand es mitunter ärgerlich, die Reifen wechseln zu müssen, um im Winter sicher vorwärts zu kommen. Ich habe mir aber NIE gesagt, dass das SYSTEM „Klima“ die NEGATIVE Folge hat, dass ich wie andere auch sich mit zwei Sätzen Reifen rumschlagen mussten.

      Ich wäre mir albern vorgekommen, diesen Gedanken gehabt zu haben.

      Schnee im Winter ist ein MERKMAL des Klimas und nicht sein schlechter CHARAKTER.

      Denken Sie nach und machen Sie Ihr Denken nicht am Unterschied dieses Beispiels zu „Umwelt zerstören“, „Menschen kaputt machen“ fest.

      Es gibt natürlich Unterschiede.

      Aber für das GRUNDSÄTZLICHE Systemverständnis sind sie unerheblich.

      @ Quintus

      >Der Kapitalismus ist NICHT dysfunktional.>

      Richtig, wenn Sie von Werturteilen Abstand nehmen.

      >Das Problem, es sind die Menschen bzw. deren Charakterfehler wie Gier, Geiz, Faulheit etc. die zur Entgleisung des GANZEN und letztendlich zur Implosion führt.>

      Das ist falsch.

      Die Menschen GEHÖREN zum SYSTEM und zwar so wie sie sind und so lange wie sie sind.

      Wo soll da ein Problem sein?

      Fazit:

      WERTURTEILE zu fällen, ist völlig in Ordnung.

      Man kann damit die Dinge schon ein wenig verändern.

      Aber NICHT das SYSTEM, das sich in einem EVOLUTIONÄREN Prozess ändert, an dem Menschen sehr wesentlich mitbeteiligt sind, aber nicht derart, dass sie ihn nach BELIEBEN ihrer Werturteile gemäß beeinflussen können.

      Auch für Sie zur Einsicht ein Beispiel:

      Das Wasser des Rheins, das sich in den Alpen sammelt, fließt mittels des Systems Rhein in die Nordsee. Ja, das Ufer wird kontinuierlich
      etwas verändert. Aber das Wasser wird dennoch in die Nordsee und nicht in die Ostsee fließen.

      Es mag schon sein, dass irgendwann dem Flussbett des Rheins KEIN Wasser mehr zugeführt wird. Dann gibt es auch keinen Fluss Rhein mehr.

      Heißt mit ihrer Begrifflichkeit:

      „Implosion“ des Systems Fluss Rhein.

      So what?

      Es hat Zeiten gegeben, zu denen es keinen Rhein gab.

      Es wird sicher wieder Zeiten geben, zu denen es keinen Rhein gibt.

      Antworten
      • @foxxly
        @foxxly sagte:

        @ tischer
        -welch für ein sinnloser beitrag!
        ihre wortspielerei bringt NULL erkenntis und die gesellschaft aus ihren dilemma.

        sie sollten wenigstens auf dem kern meiner aussage eingehen.
        das geldsystem ist und bleibt ein system, welches führungseliten installiert haben und die menschen teils freiwillig, teils mangels anderer alternative, nutzen müssen.

        es bleibt ein faktum, dass dieses schuldsystem keine gleichung aufweist, in dessen vergleichsweise ein “soll und haben” ausgeglichen ist/wird.
        es bleibt disfunktional!
        da können soviel schwurbeln was sie wollen!

  6. Bauer
    Bauer sagte:

    @ Freund foxxly

    >> “es gibt zu dieser systematik keinen regulativ, weder selbst- noch durch gesetzliche regelungen.
    solange diese geld- und wirtschaftsform gibt, solange gibt es die erwähnten negativen folgen.”

    Dein Schlusswort ist tröstlich.

    Antworten
  7. @foxxly
    @foxxly sagte:

    @ bto:
    wenn man zb. die ausbeutung, die korruption, die demokratiszerstörenden elemente, also insbesondere die umverteilung durch die politik, des praktizierten wirtschaftskapitalismus (und einiges mehr! ) – herausnimmt, dann wäre vieles garnicht so schlecht. (oberflächlich!!)

    was aber weiter bleibt, ist die systemische exponentiale verschuldung durch des schuldgeldsystems, weil wachstum zunehmende verschuldung bedeutet.
    sowie das systemische, grenzenlose kumulieren von vermögen, bzw kapitals, welches zur macht wird und die massen beherrscht, unterjocht,- also demokratie-feindlich ist.

    DESHALB: nein, dieser praktizierte kapitalismus (und es gibt keinen anderen!) zerstört unsere umwelt, lässt wiederholt kriege über uns hereinbrechen und macht den menschen kaputt, – nur des geldes wegen!

    NEIN, dieser kapitalismus verdient es nicht verteidigt zu werden, – sondern das gegenteil, er muss abgeschafft werden, weil er höchst menschen unwürdig und -verachtend ist.

    dieser praktizierte kapitalismus, zerstört jede bekannte staatsform der welt. das kapital wird zum herrscher.

    es gibt zu dieser systematik keinen regulativ, weder selbst- noch durch gesetzliche regelungen.
    solange diese geld- und wirtschaftsform gibt, solange gibt es die erwähnten negativen folgen.
    (die positiven erfolge sind für die masse allenfalls nur kurzzeitig. wenige menschen profitieren längerfristig)

    Antworten

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