Best-of bto 2019: „Berlin als Warnung für alle Transfereuropäer“

Dieser Kommentar von mit erschien im Januar 2019 bei manager magazin:

Zwanzig Jahre Euro. Herzlichen Glückwunsch kann man da nur sagen, allein, weil es die Gemeinschaftswährung geschafft hat, überhaupt so lange zu überleben. Das kommt schon fast einem Wunder gleich, haben sich die Wirtschaften der Mitgliedsländer doch deutlich auseinanderentwickelt, statt sich anzunähern. Divergenz statt Konvergenz lautet das Ergebnis des politischen Experiments, wie der IWF nüchtern vorrechnet.

Ohne EZB wäre schon lange Schluss

Überlebt hat der Euro nur, weil die EZB ihn zu einer frei verfügbaren, faktisch kostenfreien Ware gemacht hat sowie mit Negativzins und Wertpapierkäufen überschuldete Staaten und Privatsektoren am Leben erhält. Ganz nebenbei finanziert die EZB so die Kapitalflucht aus den Krisenländern. Das schlägt sich in immer größeren, faktisch wertlosen (da zins- und tilgungsfrei ohne Sicherheit) TARGET2-Forderungen der Bundesbank und damit der hiesigen Bevölkerung nieder.

Doch das dürfte nicht genügen, um den Euro weitere zwanzig Jahre Existenz zu ermöglichen. Im Gegenteil – dringend weitere Reformen sind nötig, wie von allen Seiten angemahnt wird, so auch im „Economist“, zitiert auf diesen Seiten. Die Ursachen der Eurokrise sind bekannt und auch was zu tun wäre:

  • Die Überschuldung ist durch Schuldenschnitte zu bereinigen
  • Das insolvente Bankensystem ist durch Schuldenschnitte und Rekapitalisierung zu sanieren.
  • Die divergierende Wettbewerbsfähigkeit durch Neuordnung der Mitglieder der Eurozone wiederherstellen.

Stattdessen wird wider besseres Wissen die Rettung in mehr Umverteilung zwischen den Ländern gesehen. So rechnet der IWF vor, dass 80 Prozent eines Schocks selbst in Ländern wie den USA und Deutschland über private und nicht über öffentliche Mittel aufgefangen wird. Unbeachtet bleibt außerdem, dass die deutlich ärmeren deutschen Privathaushalte dann für die reicheren Italiener, Spanier und Franzosen bezahlen würden.

Länderfinanzausgleich als Warnung

Gerade wir Deutschen – namentlich auch der Bundesfinanzminister, der seit Neuestem die völlig untaugliche Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung propagiert – sollten wissen, dass Umverteilung zwischen Ländern nur selten etwas bringt. Bayern gilt als Leuchtturm für den Nutzen des Länderfinanzausgleichs. Das Land hat sich von einem Nettoempfänger zu einem leistungsstarken Nettozahler entwickelt – durch kluge und gute Verwendung der Mittel, mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft zu steigern.

Die Ausnahme bestätigt die Regel, mag man denken, wenn man auf die aktuelle Lage blickt. Nehmen wir Berlin als größten Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Das Land sollte diese Mittel vor allem dazu nutzen, die eigene Wirtschaftskraft zu stärken, um so den Wohlstand der Einwohner zu mehren und damit perspektivisch weniger Geld aus dem Topf zu benötigen.

Doch weit gefehlt. Die Berliner Politiker setzen (wohl zu Recht) darauf, dass außerhalb der Stadt Kapitalismus und Wirtschaft funktionieren und dauerhaft das sozialistische Paradies finanzieren. Frei nach dem Motto von Margret Thatcher, wonach Sozialismus solange funktioniert, wie einem das Geld anderer Leute nicht ausgeht. Solange Bayern nicht ernsthaft mit dem Austritt aus der Bundesrepublik droht, kann Berlin weiter daraufsetzen, dass die dortige Wirtschaft floriert, um in der Hauptstadt links-grüne Rundumversorgungsträume und ideologische Kämpfe zu finanzieren.

Da ist das Vergraulen von Google aus Berlin nur ein kleines Schlaglicht. Viel eindrucksvoller ist das Verwenden staatlicher Mittel für den Kauf vorhandener Wohnungen wie aktuell in der Karl-Marx-Allee. Diese sollten – völlig legal – an die Deutsche Wohnen verkauft werden. Da die Wohnungen in einem guten Zustand sind, beabsichtigt der Käufer auch keine umfangreichen Modernisierungen, weshalb sich an den Mieten nach geltender Rechtslage (Mietpreisbremse, Mietspiegel etc.) auch nichts ändern würde. Bedeutet übersetzt, die Mieter sind genauso geschützt wie bisher auch.

Dennoch hat der Berliner Senat eine Initiative gestartet, um direkt und indirekt (über die Mieter) mittels des Vorkaufsrechtes einen Verkauf zu verhindern und stattdessen die Wohnungen zu verstaatlichen. Dazu werden Millionen Euro an Steuergeldern verwandt, die der Berliner Senat an anderer Stelle – auch zur Schuldentilgung – hätte verwenden können.

Der Kauf vorhandener Wohnungen schafft keinen Wohnraum

Denken wir durch, was passiert, wenn der Staat zunehmend Eigentümer von Immobilien wird, mit dem erklärten Ziel, die Mieten relativ zum Marktpreis zu senken:

  1. Zunächst ist das eine Subvention der glücklichen Ist-Mieter zulasten der Allgemeinheit. Mit demselben finanziellen Aufwand könnte man neue Wohnungen bauen und so das Angebot vergrößern (was den Mietanstieg dämpft) oder aber allen Mietern einen staatlichen Zuschuss geben. Es ist offensichtlich, dass die Verwendung von Staatsmitteln zum Aufkauf vorhandener Wohnungen der ineffizienteste Weg ist.
  2. Schnell wird sich ein Markt bilden für die Vergabe von Wohnungen in den so subventionierten Häusern. Da die Miete gedeckelt ist, werden andere Formen der Bezahlung an Bedeutung gewinnen. Dies reicht von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (Partei, Beruf …) bis hin zu Korruption. Letztere blüht besonders da, wo die Preise nicht marktgerecht sind.
  3. In die Immobilien im Staatsbesitz wird allerdings weniger investiert. Das liegt daran, dass auch die Taschen des Staates nicht beliebig tief sind. Zunächst wird das von den Mietern nicht beanstandet, können sie doch oft günstig wohnen.
  4. Der Anteil der staatlichen Immobilien nimmt zu. Da auch diese Wohnungen in den Mietpreisspiegel einfließen, drückt das tiefe Mietniveau der subventionierten Wohnungen das Mietniveau insgesamt. Schön für Mieter, wenig rentabel für Vermieter.
  5. Für die Eigentümer der Wohnungen, die nicht im Staatsbesitz sind, wird es immer unattraktiver, die Wohnungen zu halten. Auch sie verkaufen an den Staat oder kürzen ihre Investitionen.

Kommunismus endet immer gleich: mit dem Verfall der Immobilien und einem Neustart, wenn die staatliche Wohnungskaufgesellschaft wiederverkauft wird, weil die Löcher im Haushalt zu groß sind.

Schuss geht nach hinten los

Damit geht der Schuss aber nach hinten los. Damit geht der Schuss aber nach hinten los. Heute gehören rund 13,5 Millionen Wohnung in Deutschland privaten Investoren und nur rund 6,5 Millionen großen Immobilienverwaltern. Die privaten Investoren haben zumeist nur eine Wohnung oder ein Haus, weshalb – von Ausnahmen abgesehen – die Verwaltung nicht so professionell ist, wie bei den großen Investoren. Bisher sind die Mieter die Nutznießer der Unprofessionalität der Vermieter. Mieten wachsen langsamer, weil die Vermieter den Konflikt scheuen. Instandhaltungen werden früher durchgeführt, als sie technisch eigentlich erforderlich wären, Modernisierungen, obwohl sie sich eigentlich nicht rechnen.

Je unattraktiver es für die privaten Vermieter wird, desto größer der Anteil der großen Immobilienunternehmen am Markt. Kommt es im Zuge der unweigerlich auf uns zukommenden Finanzierungsprobleme des Staates wieder zum Verkauf der staatlichen Wohnungen, werden diese wiederum nur an die Großinvestoren gehen. Am Ende des „kommunistischen Weges“ dürfte damit eine Konzentration im Wohnungsmarkt stehen, die letztlich den Mietern schadet. Und eher weniger als mehr Wohnungen geben. So ist das, wenn die Politik agiert. Bekanntlich ist das Gegenteil von „gut“, „gut gemeint“.

Italien ist nicht wie Berlin

Kommen wir zur Eurozone zurück. Kein Mitgliedsland ist annähernd so schlecht regiert, wie die Bundeshauptstadt. Selbst Italien ist, verglichen mit Berlin, ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer starken Wirtschaft. Die Lombardei gehört seit Jahren zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Trotzdem befinden sich Italien, Spanien und Frankreich in einer Abwärtsspirale steigender Schulden und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit. Daran ändert auch die konjunkturelle Zwischenerholung der letzten Jahre nichts. Die Proteste in Frankreich zeigen, dass das Land nicht reformierbar ist, was auch den lauten Ruf Macrons nach mehr europäischer „Solidarität“ – sprich: nach mehr deutschen Mitteln auch für Frankreich – erklärt. In Italien regieren derweil Links- und Rechtspopulisten gemeinsam und sehen in höheren Staatsausgaben die einzige Rettung für das Land.

Würden diese Mittel dazu verwendet, die Wirtschaftskraft zu steigern und den Arbeitsmarkt zu reformieren, wäre das durchaus vertretbar. Doch dem ist nicht so. Verwendet Berlin das Geld aus dem Länderfinanzausgleich für den Kauf vorhandener Wohnungen, so plant die Regierung in Rom mehr Sozialleistungen. Beides mag bei den Wählern ankommen, funktioniert aber nur, solange sich jemand findet, der das bezahlt. Mögen sich die Bayern, Baden-Württemberger und Hessen die 3,6 Milliarden jährlich für das sozialistische Paradies Berlin noch leisten können, so übersteigt der Finanzbedarf der anderen Euroländer unsere Leistungsfähigkeit bei Weitem.

Egal, unter welchem Namen die europäische „Solidarität“ verkauft wird: Arbeitslosenversicherung, Eurozonen-Budget, Eurozonen-Finanzminister. Immer geht es darum, einen Umverteilungsmechanismus zu schaffen, bei dem der Geber keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel hat. Theoretisch soll der Länderfinanzausgleich dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen. Das kann funktionieren, wenn man das Geld dazu nutzt, die Wirtschaftskraft zu steigern. Praktisch führt er zum Gegenteil: der Illusion der Empfängerländer, auf die eigenständige Erarbeitung der Mittel nicht angewiesen zu sein.

Auf Eurozonenebene ein offensichtlich gescheitertes Konstrukt x-mal größer etablieren zu wollen, widerspricht jeglicher Logik. Dass die potenziellen Empfänger das super finden, wundert nicht. Hoffentlich erkennen das unsere Politiker noch rechtzeitig.

Kommentare (17) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Ulrich Remmlinger sagte:

    Zum Thema Berlin gibt es hier ein neues Startup, das dafür sorgt, daß die Mieter leichter und öfter klagen können:
    https://www.wenigermiete.de/
    Mal sehen, wie sich das auf den Wohnungsmarkt auswirkt. Wahrscheinlich werden die Vermieter noch mehr an der Instandhaltung sparen müssen.

    Antworten
  2. Avatar
    Lenz sagte:

    Die Privatisierung von Wohnraum ist die Lösung, entweder:
    – faire Angebote an die aktuellen Mieter (keine Geschenke, es ist ggf. Staatsvermögen – das wäre faire SPD Politik).
    oder
    – alles in Wohnungsgenossenschaften einbringen.

    Mit im Haus wohnende Eigentümer sind das beste, was einer XL Immo passieren kann.
    Bei den aktuellen Zinsen kann man fast alles finanzieren, zur Not kauft der Nachbar diese Wohnung auch und kann damit seine künftigen Nachbarn bestimmen – den aktuellen Mieter / Wert der Immo kennt er ja.

    Antworten
  3. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    > Die Ursachen der Eurokrise sind bekannt und auch was zu tun wäre:
    • Die Überschuldung ist durch Schuldenschnitte zu bereinigen
    • Das insolvente Bankensystem ist durch Schuldenschnitte und
    Rekapitalisierung zu sanieren.
    • Die divergierende Wettbewerbsfähigkeit durch Neuordnung der Mitglieder
    der Eurozone wiederherstellen.>

    Es ist AUSSICHTSLOS auch nur einen Punkt zu verwirklichen.

    Versuchte man es, würde die Eurozone ZERFALLEN.

    Nicht die Folgen, sondern die Ursachen müssten beseitigt werden.

    Versuchte man es, müsste man die Eurozone AUFLÖSEN.

    Will man das eine und das andere nicht, muss man versuchen, den Bruch des Systems aufgrund seiner weiter wachsender Belastungen zu verhindern.

    TRANSFERS und RISIKOVERTEILUNG sind die Mittel dafür.

    Sie werden nicht reichen, weil das Geld anderer Leute, vornehmlich der Deutschen, ausgehen WIRD.

    Die Kosten für den sozialen Frieden werden in den vor uns liegenden Jahren hierzulande aufgrund dramatisch wachsender Pflegekosten und Rentenzuschüsse so sehr ansteigen, dass die Entscheidung lauten wird:

    Wir zuerst, dann die anderen.

    Das, spätestens, wird das finale Ende der Eurozone sein.

    Derweil arbeiten wir uns mit kreativen Ideen tapfer heran.

    https://www.welt.de/politik/article204705392/Erneuerbare-Energien-SPD-will-Windbuergergeld-zahlen.html

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vda-gutverdiener-koennten-mehr-fuers-parken-zahlen-16561872.html

    Bürgerbestechung und Umverteilung:

    Da geht immer etwas.

    So beginnt das neue Jahr wie das alte aufgehört hat.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      Die Idee „Windbürgergeld“ hat großes Potential.

      Ich könnte mir zum Beispiel auch ein „Erstaufnahmezentrums“-Bürgergeld vorstellen, für Anwohner, deren Immobilienwerte durch eine solche Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft deutlich gesunken sind.

      Oder findet hier jemand etwa Asylbewerber weniger wertvoll als erneuerbare Energien und den heiligen Kampf gegen den Klimawandel?

      Antworten
      • Avatar
        Ulrich Remmlinger sagte:

        Es ist doch bezeichnend, daß das Wohnen neben einem Kernkraftwerk als weniger belastend empfunden wird und es daher keine Kompensationszahlungen gibt, als das Wohnen neben einem Windrad.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        Für das Wohnen neben einem Kernkraftwerk muss es keine Kompensationszahlungen geben.

        Denn es wird ja demnächst abgeschaltet und damit entfällt die Belastung.

        Vertrauen Sie doch einmal der Regierung, dass wenigstens das klappt.

        Ich vermute mal, dass Immobilien neben dem Kernkraftwerk nach der Abschaltung an Wert gewinnen werden.

        Dann muss man als fürsorgliche Gemeinde zumindest an die Erhöhung der Grundsteuer denken ;)

      • Avatar
        Ulrich Remmlinger sagte:

        Herr Tischer, mit ihrer kreativen und fürsorglichen Idee für Steuererhöhungen sind Sie der geborene Politiker!
        Wollen Sie nicht, als guter Vorsatz für 2020, ein politisches Amt anstreben? Ich würde Sie sofort wählen.
        Sie wären bestimmt ein gefürchteter Redner :-)
        Alles Gute für das Neue Jahr.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        Ich der geborene Politiker, ein politisches Amt anstreben?

        Sie überschätzen mich gewaltig.

        Mir wird schon übel, wenn ich nur daran denke, mit wem ich dann in einer Reihe stehen müsste (mal angenommen, ich wäre sehr erfolgreich auf dem Weg nach oben).

        Es wäre u. a. diese S. Esken.

        Die Staatsanwaltschaft hat gerade einmal einen Aktenordner beschriftet, da weiß die Dame schon in welcher Richtung im Fall Leipzig/Connewitz zu ermitteln ist.

        Extremisten, Feinde der Demokratie, Hassreden, Worte, die zu Taten werden etc., etc. – nein, doch nicht in diesem Fall.

        Es war FALSCHE Polizeitaktik, durch die ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde – selbst schuld.

        Das ist nicht nur zu fürchtende, sondern fürchterliche Rede:

        Menschen, die für Sicherheit sorgen, damit wir alle ohne Angst feiern können – angefangen von den Grölern auf der Partymeile über die TV-Glotzer im Wohnzimmer bis zu denen, die in feinstem Ambiente die Champagner-Korken knallen lassen –, werden für DUMM verkauft und auch noch VERHÖHNT.

        Hier ein paar passende Worte dazu, auch wenn es um mehr als Doppelmoral geht:

        https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/connewitz-und-die-polizei-die-doppelmoral-der-linken-16563476.htm

        Wo sind die Eliten dieses Landes, angefangen vom Bundespräsidenten, der vor wenigen Tagen davon palaverte, dass die Demokratie uns und damit wohl auch die Polizisten brauche über die Kanzlerin, die bei „ ihre Pflicht erfüllen“ auch die Polizisten erwähnte, bis hin zu den kirchlichen Spitzenleuten, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit einen moralisch unfehlbaren Zeigefinger erheben?

        Ich höre nichts von ihnen.

        Kein Wort, dass hier jeglicher Anstand fehlt, zunehmender Verrohung noch eins drauf gesetzt wird und dies auch noch mit der Anmaßung versehen, in hochrangiger Position die Geschicke des Landes mitzubestimmen zu können.

        Ich habe keine Ahnung, was Polizisten angesichts dieser Verwahrlosung empfinden und denken. Man müsste einer sein.

        Ich bin aber sicher, dass das Politikergeschrei groß sein wird, wenn die Zahl derer, die bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei den sogenannten „Feinden der Demokratie“ machen, wieder etwas größer ist.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Wo sind die Eliten dieses Landes, angefangen vom Bundespräsidenten, der vor wenigen Tagen davon palaverte, dass die Demokratie uns und damit wohl auch die Polizisten brauche über die Kanzlerin, die bei ‚ihre Pflicht erfüllen‘ auch die Polizisten erwähnte, bis hin zu den kirchlichen Spitzenleuten, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit einen moralisch unfehlbaren Zeigefinger erheben? Ich höre nichts von ihnen.“

        Doch, doch. Von den Antifa-affinen Gesinnungsjournalisten hört man laute Empörung darüber, dass es in ersten Medienberichten hieß, der von den Linksextremisten bewusstlos geprügelte Polizist sei „notoperiert“ worden.

        https://twitter.com/MDRAktuell/status/1213067056918216706

        Das stimmte nämlich nicht. Also, bewusstlos geprügelt wurde der Polizist schon, aber es gab im Krankenhaus nur eine Operation am Ohr unter lokaler Betäubung, keine Not-OP.

        Sie sehen daran, dass Gewalt von Linksextremisten gar nicht so schlimm ist und die böse Polizei sowieso lügt. Können wir jetzt die Fördermittel für „gegen Rechts“ in Leipzig nochmal erhöhen?

      • Avatar
        Ulrich Remmlinger sagte:

        @ Herrn Tischer
        Mein Vorschlag war natürlich „tongue-in-cheek“ gemeint.
        Sie sind viel zu sehr der Wahrheit und den Ideen der Aufklärung verpflichtet und somit für die Politik nicht geeignet.

        Die von Ihnen beschriebenen öffentlichen Reaktionen auf die Vorgänge in Leipzig zeigen mir, daß die Machthaber in D kurz vor der Panik stehen. Durch massives „framing“, ein Trommelfeuer an Belehrungen und Verdrehung der Tatsachen in den Staats-Medien und den Statements der Politiker versucht man die Bevölkerung zu beeinflussen und uns davon abzuhalten, auf dem Wahlzettel die einzige Partei anzukreuzen, die eine andere Richtung vertritt.

        Ich habe vor einiger Zeit eine Analyse über die 30er Jahre gelesen. Dort wurde belegt, wie durch ständige Propaganda in allen Medien die Merheitsmeinung in der Bevölkerung sich langsam verschob. So wurden 1939 staatliche Aktionen und Entscheidungen widerspruchslos hingenommen, gegen die 1933 noch vehementer Widerstand zu erwarten gewesen wäre. Durch immer wiederkehrende Darstellung dessen, was als „normal“ und „richtig“ zu gelten hat, auch durch beliebte Medienstars, gewöhnen sich die Menschen daran und akzeptieren es schlußendlich.

        Meine Hoffnung, daß es heute nicht so kommen wird und die Katastrophe noch abgewendet werden kann, beruht auf der subversiven Kraft der Infokanäle im Internet, zu denen ich auch bto zähle.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        So wird’s kommen – mit Geld in den „richtigen“ Händen lässt sich nahezu alles regeln.

        Was mich aber fassungslos macht:

        Die SPD hat oft genug falsch gelegen, aber wenn man z. B. an Leute wie H. Schmidt, W. Brandt und F. Erler denkt und sie mit dem heutigen Spitzenpersonal vergleicht, kommt einem das kalte Grausen. Müssten die Verstorbenen es erleben, würden sie sich im Grab umdrehen.

        Wirklich?

        Es regt sich doch keiner auf.

        Bei den anderen Parteien sieht es nicht grundsätzlich anders aus, wenn es darum geht, einmal Klartext zu reden.

        Lässt sich auch einfach erklären:

        Man weiß ja nie, ob man mit denen oder jenen nicht doch einen Umweltdeal oder dergleichen machen muss – da kann man nicht so empfindlich reagieren oder gar persönlich werden.

        Einfach weggucken, wird sich wieder legen.

        Schon klar, aber der SCHADEN bleibt.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        Ich habe Sie schon so verstanden, konnte es mir aber nicht verbieten aus gegebenem Anlass den Faden aufzunehmen – mit anderer Thematik.

        Schon richtig, ich bin ein Idealist, gemessen an dem, was einen robusten Politiker heute auszeichnet.

        Auch mein Empfinden ist es, dass die Politiker immer unkontrollierter um sich schlagen – in Hilflosigkeit, vielleicht auch schon in Panik. Vernunft kann es nicht sein.

        Wirkliche Lösungen rinnen ihnen wie Sand aus den Händen – dabei werden sie drängender.

        Die große Frage ist tatsächlich, ob man noch hoffen darf, dass es nicht zum Schlimmsten kommt.

        Hoffen schon, denke ich.

        Aber ich sehe auch, dass die Funken verglühen.

  4. Avatar
    Wolfgang Selig sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    Sie haben das Grundprinzip der Berliner Wohnungsverstaatlichung nicht vollständig verstanden. „Unsere Politiker“ wissen genau, was läuft. Es geht wie in jeder sozialistischen Planwirtschaft um Entscheidungsbefugnisse in der Mangelverwaltung. Bei einem Verkauf der Wohnung an die Deutsche Wohnen wären künftig frei werdende Mietwohnungen an die Mietinteressenten gegangen, die keine Schufa-Einträge haben, über ausreichend Einkommen verfügen, pünktlich zum Vorstellungsgespräch oder Besichtigungstermin erscheinen und bei dieser Gelegenheit ihre Unterlagen dabei haben und weder bekifft noch alkoholisiert sind.

    Sobald die Stadt übernimmt, ergeben sich aus linkspolitischer Sicht zwei Vorteile:

    1. Man hat mehr Möglichkeiten, für Parteifreunde Posten zu besorgen, z.B. eben bei einem vergrößerten kommunalen Wohnungsunternehmen.

    2. Diese Parteifreunde können dann die Wohnungsvergabe nach „sozialen“ Kriterien gestalten, d.h., dass etwa parteipolitisches oder ehrenamtliches Engagement in den „richtigen“ Organisationen bei der Vermietung belohnt wird.

    Damit ist das gewünschte Ergebnis erreicht: Leute, die am freien Markt Probleme hätten, können über die richtige „Haltung“ Vermögensvorteile erlangen, die sie ohne die Verstaatlichung nicht hätten. Das betrifft vor allem Altberliner anstelle von neu importierten Immobilienfachleuten und Mietinteressenten aus konservativ wählenden Gesellschaftsschichten und Bundesländern. Das und nur das ist die Motivation in Berlin.

    Das kann locker so lange gut gehen, bis die in den letzten 30 Jahren renovierten ostdeutschen Wohnungsbestände und auch die Westdeutschen heruntergewirtschaftet sind, also mehrere Jahrzehnte. Dann allerdings wird der Widerstand wieder zu groß werden und man ruft wieder nach der Marktwirtschaft. Aber wirklich erst dann.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Selig

      “ Diese Parteifreunde können dann die Wohnungsvergabe nach ’sozialen‘ Kriterien gestalten, d.h., dass etwa parteipolitisches oder ehrenamtliches Engagement in den ‚richtigen‘ Organisationen bei der Vermietung belohnt wird.“

      Ganz genau. Vorbild sind die sogenannten „Wohnungsämter“, die es in der DDR gab. Die SED-Altkader aus der Berliner Linkspartei erinnern sich sicherlich noch daran, wie das damals genau funktionierte und welche Patronage-Möglichkeiten sich dadurch ergeben, wenn „die Partei“ die Kontrolle über diese Zuteilungsbehörde hat.

      Antworten

Trackbacks & Pingbacks

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.