„Wie der Staat die Fleißigen bestraft“

Heute Morgen habe ich die Umverteilungssehnsucht der Deutschen besprochen. Leider kein Aprilscherz. Nun – ebenfalls leider kein Aprilscherz – die Folgen des Wahnsinns, den wir hier veranstalten. Immerhin berichtete darüber schon SPIEGEL ONLINE und stellt die Frage: „Dass sich mehr Arbeit für (Sozialleistungsbezieher) oft kaum auszahlt, ist ein zentrales Problem (…) Wie kann das sein?“ Um dann zu erläutern:

  • „Zum Teil liegt es sicher daran, dass die Materie komplex ist. Im Fall Sandra D. hatten vor der Gehaltserhöhung außer dem Kindergeld zwei weitere Sozialleistungen ihr Einkommen von 1400 brutto auf 2100 Euro gesteigert: Kinderzuschlag und Wohngeld. Beide Leistungen werden unabhängig voneinander bei steigendem Einkommen gekürzt, gleichzeitig werden aber höhere Steuern und Sozialabgaben fällig. Kombiniert kann das dazu führen, dass Geringverdiener für jeden zusätzlich verdienten Euro mehr als einen Euro abgezogen bekommen.“ – bto: Es wurde dann zwar entschärft, aber dennoch lohnt es sich, die Kurve anzuschauen. Dass es so etwas überhaupt gab, zeigt doch die ganze Unfähigkeit der Politik!

Quelle: SPIEGEL ONLINE

  • „Allerdings gibt es nach wie vor Konstellationen, in denen mehr Brutto für Geringverdiener weniger Netto bedeutet. Das wird am Beispiel einer Familie mit zwei Eltern und zwei Kindern deutlich, wie es die folgende Grafik darstellt: Ab einem Bruttoverdienst von mehr als 2450 Euro hat die Familie effektiv weniger Geld, erst bei 2930 Euro brutto ist sie wieder auf dem gleichen Netto-Niveau. Auch hier ist die mangelhafte Abstimmung der beiden Sozialleistungen Kinderzuschlag und Wohngeld der Grund. Und auch hier hat die Bundesregierung reagiert: Durch die Reform des Kinderzuschlags wird das Problem in diesem und kommenden Jahr etwas gemildert, aber nicht vollständig behoben.“ – bto: Es ist absolut irrsinnig. Obwohl die Menschen von Wirtschaft wenig verstehen, dies verstehen sie! Denn wenn sich Mehrleistung überhaupt nicht lohnt, erbringt man sie auch nicht. Vermutlich denken die Politiker, alle wären wie sie und würden nur aus Vergnügen arbeiten.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

  • „Selbst wenn Geringverdiener ausschließlich eine einzige Sozialleistung beziehen, setzt das System falsche Anreize.So etwa bei einem Single in Hartz IV, der für Miete und Heizung 349 Euro bezahlt. Die folgende Grafik zeigt, wie sich sein Nettoeinkommen verändert, wenn er seinen Bruttolohn steigert: Die ersten 100 Euro darf er voll behalten. Darüber hinaus wird ihm für jeden zusätzlich verdienten Euro der Regelsatz gekürzt, und zwar
  • im Bereich zwischen 100 und 1000 Euro um 80 Cent,
  • im Bereich zwischen 1000 und 1200 Euro um 90 Cent
  • und im Bereich zwischen 1200 und 1420 Euro um den kompletten Euro.“ bto: was für ein System! Das hält Menschen dauerhaft im Sozialstaat gefangen!

Quelle: SPIEGEL ONLINE

  • „Konkret bedeutet das: Mit einem 450-Euro-Job hat der Single bereits 170 Euro mehr im Monat. Wenn er seine Arbeitszeit mehr als verdoppelt und 1000 Euro brutto im Monat verdient, erhöht er sein Nettoeinkommen lediglich um weitere 110 Euro. Noch mehr zu arbeiten, lohnt sich bis zur Grenze von 1420 Euro kaum noch – sein Nettoeinkommen steigt lediglich um 20 Euro. Erst danach bleibt ihm von einem höheren Bruttolohn auch spürbar etwas – weil er dann aus dem Hartz-IV-System kommt und nur noch Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden.“ – bto: Man muss sich nur die Kurve ansehen. Besser kann man nicht zeigen, was hier schiefläuft. Die Kurve muss im gesamten Verlauf deutlich steigen.
  • „Viele Experten fordern daher, die Anreize exakt anders herum zu setzen. Das radikalste Konzept für eine solche Reform hat jüngst das Ifo Institut vorgelegt. Peichl und seine Kollegen schlagen vor, dass Singles von den ersten 630 Euro ihres Lohns überhaupt nichts mehr behalten dürften – von jedem Euro über dieser Grenze jedoch 40 Cent statt bislang nur 20 Cent, 10 Cent oder gar nichts. So würden Kleinst- und Minijobs für sie völlig unattraktiv – und nebenbei der bisherige Anreiz beseitigt, einen offiziellen 100-Euro-Job mit Schwarzarbeit zu kombinieren. Deutlich attraktiver würden hingegen sozialversicherungspflichtige Teilzeitjobs. In der Folge, so argumentieren die Forscher, würden Arbeitgeber viele Minijobs in diese regulären Arbeitsplätze umwandeln, weil weit weniger Menschen für 450 Euro oder weniger arbeiten wollen.“ – bto: Genau, so ist es!

„Die Chancen, dass sich eines der Konzepte umsetzen lässt und Geringverdiener bald nicht mehr dafür bestraft werden, ihre Löhne zu steigern, sind verschwindend gering. Dafür gibt es gleich eine Reihe von Gründen:“ – bto: die alle von der Politik zu vertreten sind.

  • Der Sozialstaat müsste in großem Stil umgebaut werden: (…) Derzeit sind drei verschiedene Bundesministerien zuständig – das Arbeitsministerium für Hartz IV, das Familienministerium für den Kinderzuschlag, das Innenministerium für das Wohngeld. Für eine Reform müssten zwei der Ministerien darauf verzichten. Eine Familienministerin könnte sich dann künftig nicht mehr mit einem „Starke-Familien-Gesetz“ profilieren, ein Innenminister nicht mehr mit einem Wohngeldzuschlag. Auch für die Verwaltung müsste ebenfalls eine neue, einheitliche Lösung gefunden werden (…).“ – bto: Es geht also um Ministerprestige und überdimensionierte Behörden. Beides Gründe, die absolut inakzeptabel sind!
  • Entweder teuer – oder brutal: Es ist zwar durchaus möglich, die Zuverdienstregeln so zu ändern, dass niemand schlechter dasteht als bislang – aber dann wird es teuer. (…) Soll die Reform aber nichts zusätzlich kosten, wird es auch Verlierer geben müssen, (…) Konkret wären das die jetzigen Minijobber in Hartz IV, von denen nicht alle ihre Arbeitszeit erhöhen können, um den Verlust auszugleichen.“ – bto: Das ist das Ergebnis, wenn man Fehlsignale korrigiert.
  • Millionen neuer Hartz-IV-Bezieher: Alle Reformkonzepte würden die Zahl derjenigen sprunghaft erhöhen, die ein Recht auf die neue, integrierte Grundsicherung haben. Denn wenn diese Leistung bei steigendem Lohn wesentlich langsamer abgeschmolzen wird als bislang, erhält man sie zwingend logisch auch bei wesentlich höheren Löhnen als bislang. Vor allem deshalb würde eine Reform auch sehr teuer werden.“ – bto: So ist es, wenn man mit einer faktischen negativen Einkommenssteuer arbeitet. Dann benennt man es halt einfach um!
  • Viele Risiken, kaum Chancen für die Parteien: Polittaktisch betrachtet gibt es bei diesem Thema wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Das liegt auch daran, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, das zudem nur sehr wenigen Wählern überhaupt bewusst ist. Wer laut die Abschaffung von Sanktionen fordert, kann sich sicher sein, dass ihn die meisten Menschen verstehen. Das Gleiche gilt für die Erhöhung des Regelsatzes. Wer aber im Wahlkampf auf einer Marktplatzbühne die Absenkung der Transferentzugsrate – so lautet der Fachbegriff – verspricht, dürfte zumeist in leere Gesichter blicken.“ – bto: Deshalb sollten die Politiker sich die Mühe machen, diese Zusammenhänge verständlich zu erklären. SPON gelingt das in diesem Beitrag auch. Vermutlich wollen die Politiker das aber gar nicht, weil sie sich so mehr Einflussmöglichkeiten auf das System sichern und an vielen kleinen Schrauben drehen können, um den Eindruck zu vermitteln, sie täten etwas Nutzbringendes.

Statt zu reformieren, ist es doch für große Teile der Gesellschaft viel leichter nach „Mehr!“ zu rufen.

→ spiegel.de: „Wie der Staat die Fleißigen bestraft“, 22.März 2019

14 Kommentare
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    Lenz sagte:

    Es geht sauber und einfach:
    Abschaffung vom Kindergeld, 1000 € Freibetrag pro Kind in der Sozialversicherung (incl. AG-Anteil) und bei der Steuer = 400 Netto mehr für den Abgestellten.

    1500 € Netto für einen Geringverdiener kosten den Chef 3000 €. Ein Einzel-Mensch mit 2 Kindern bekäme das dann zu 100% ausgezahlt. AN glücklich, weil nicht Bezieher von „Sozialleistungen“ und der Chef freut sich über seinen Top motivierten Angestellten.

    Jeder hier lebende, der nicht 400 Netto mehr pro Kind hat, bekommt „Stütze“. Damit wären auch die Mehrheit der Freiberufler ordentlich bedient.

    Die Geschäftsmodell der XL Familien aus Rumänen wären damit tot.

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    Lentz sagte:

    Ich gehe mal davon aus, dass „nur“ die Einkünfte verglichen wurden. Als Arbeitnehmer beginnt der Stress mit dem Aufstehen, dem Frühstücken und der Fahrt zur Arbeit. Mit anderen Worten, sie stehen zu einer Zeit auf, zu der ein „Hartzer“ noch im Bett liegt und dort seinen Kaffee genießt. Sie benötigen ein Fahrzeug, bei dem weitere Kosten wie Benzin und Versicherung fällig werden. Sie sind möglicherweise Pendler, d. h. mit acht Stunden geht da gar nichts. Verschiedene Subventionen fallen weg, denn als Hartzer dürften sie in den meisten Städten gepampert werden.

    Auf solche Dinge, wie Discotheken-Besuche in der Woche muss ich wohl nicht eingehen. Das Leben in Deutschland ist schön, wie mir die Fahrzeugbesatzung eines PKW bestehend aus vier Nationen in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag um 4 Uhr morgens in einigermaßen verständlichem Deutsch versicherte, mit Arbeit habe man nichts am Hut.

    Die Berechnungen im o. g. Artikel sind sicherlich richtig, geben aber nur den theoretischen Teil der Realität wieder. Falls mal eine neue Waschmaschine fällig ist, ist die vom Amt jedenfalls schneller da, als ein Arbeitnehmer die Preise verglichen hat. Und falls es mal irgendwo klemmt, wird man mal lauter. In der Praxis wissen die, die es betrifft, sehr wohl, wie und was sie machen können und müssen und welche Grenzen einzuhalten sind. Und so greift eins in´s andere. Wenn wir nicht so viele „arme Menschen“ mit durchziehen würden, könnten die Steuern gesenkt werden. Die Folge wären mehr Arbeitsplätze.

    Den Betroffenen sind nicht alle so und es ist ihnen dabei zunächst kein Vorwurf zu machen, die optimieren lediglich ihre Situation.

    Das Problem ist die fehlende Kompetenz und Konsequenz in der Politik, wie von Ihnen im Artikel beschrieben oder auch entsprechende Ideologie. Das Problem ist das Gerechtigkeitsgesülze und immer noch mehr Wahlgeschenke zum Machterhalt statt Verantwortung in den übertragenen Ämtern. Im Grunde handelt es sich um Untreue zum Nachteil des Steuerzahlers, die lediglich in der Wahlkabine quittiert werden kann.

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    Alexander sagte:

    Nicht nur die Krisenstaaten Europas beklagen verlorene Jahre & verlorene Generationen, auch das Märchenland Bundesrepublik leistet sich diese Verschwendung von Potential.

    Die Zuwanderung unterhalb dieser pekären Verhältnisse kann niemandem nützlich sein und verschwendet noch mehr Potential.

    Wer wundert sich noch über die Demographie bei den Perspektiven?

    …natürlich sind die Mächtigen in Berlin nicht dumm, sie haben nur vergessen ihrem Souverän zu erklären wem diese Chose dient…

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      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Thomas M.: Ich halte es für riskant, die Arbeit jetzt zu kündigen. Der Ausstieg nach Hartz4 funktioniert zwar, hält aber nur so lange an, solange das System insgesamt noch funktioniert. Das muss nicht das Einstellen der Zahlungen sein; es reicht, wenn die Kaufkraft von Hartz4 ruckartig so niedrig ist, dass es für den Empfänger problematisch wird.

      Wenn das System unvermittelt kollabiert, werden Dinge wie Ausbildung, Fachwissen, Berufserfahrung, Netzwerke u.ä. auf einem ganz schnell wieder wichtig. Denn dann wird es anschließend wieder nur Bezahlung gegen Leistung geben.

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        Thomas M. sagte:

        „Denn dann wird es anschließend wieder nur Bezahlung gegen Leistung geben.“

        Unter der Prämisse, dass es bei einem freiheitlichen und marktwirtschaftlichen System bleibt. Ich könnte mir vorstellen, dass Deutschland / EU zuvor den Umweg über den Sozialismus mit (überwiegender) Staatswirtschaft geht – bis hin zum kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch.

        Schwer vorstellbar; aber die aktuelle durchschnittliche Position scheint mir „der Kapitalismus ist am Ende / der Staat muss es richten“ zu sein. Wenn dann eine größere Krise kommt, können die Politiker ein letztes Mal mit großen Staatsprogrammen glänzen.

        Bis dahin gehen wir aber erst einmal weiter fleißig arbeiten ;)

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    Eva Maria Palmer sagte:

    Lediglich 15 Millionen echte Steuerzahler müssen den aufgeblähten Sozial- und Beamtenstaat finanzieren.

    Millionen zugereiste neue Hartzer sind dazugekommen.

    Und immer noch haben wir die Grenzen sperrangelweit offen.

    Und kein Mensch zieht sich bei uns eine gelbe Weste an und schickt die politischen Volksschädlinge in den unverdienten Ruhestand.

    In was für einem Land leben wir denn, wenn die Bundeskanzlerin millionenfach das Grundgesetz §16a verletzt, (kein Asylanspruch bei Einreise durch sichere Drittstaaten) und dabei völlig unbehelligt bleibt?

    Renten nahe der Armutsgrenze sind zu erwarten und derjenige, der hier schon länger lebt, weiß vor lauter Bundesliga und Facebook garnicht, was auf Ihn zukommt.

    Ich habe Verständnis für jeden, der diesen im politischen Ausnahmezustand befindlichen „failed state“ verläßt um in einem Staat zu leben, der seine fleißigen Bürger nicht verpflichtet, die Kosten seiner Wahnsinnspolitik zu tragen.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Die SPON-Geschichte deckt auf, dass das System Leistung/Lohn/Steuern/Abgaben/Umverteilung NETTOEINKÜNFTE produziert, die keiner mehr nachvollziehen kann.

    Sicher ist nur:

    Es kommt im Ergebnis zu mehr UNGERECHTIGKEIT.

    Deshalb muss immer wieder nachgesteuert werden, damit niemand das Gefühl hat, dass er zu kurz kommt.

    Wohin das führt, ist absehbar.

    Bei der Geschichte fehlt allerdings ein wesentlicher Aspekt.

    Es ist das GRUNDMOTIV, das Umverteilung ganz UNTEN in Gang gesetzt hat und sich aufsteigend über breitere Schichten legt bis zu dem Punkt, an dem wir heute sind: ALLE sind betroffen im System universeller Umverteilung und zwar UNENTRINNBAR.

    Arbeitslosigkeit ist der Sachverhalt, den ich als Ausgangspunkt der Entwicklung ansehe.

    Die große Depression und das WKII-Desaster mit seinen nicht fassbaren Ungeheuerlichkeiten haben mit und seit Keynes Ökonomen und insbesondere auch die Politiker so sensibel werden lassen, dass Arbeitslosigkeit als das gesellschaftliche RISIKO schlechthin angesehen wird, das um JEDEN Preis zu vermeiden ist.

    Es zu vermeiden, ist weitgehend gelungen, auch weil man Keynes missbraucht und vor allem die Staatsverschuldung, aber nicht nur die nahezu hemmungslos hat wachsen lassen.

    Das System funktioniert aber trotzdem nicht ohne tendenziell steigende Steuern und Abgaben.

    Warum nicht?

    Die Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu, u. a. wegen Globalisierung, hoher Produktivität, mangelhafter Bildung und Qualifikation, fehlenden Anreizen für Unternehmensgründungen etc. Jetzt auch noch die Digitalisierung, die vor allem Jobs in den Verwaltungen kostet (VW, aber auch die Banken, der Einzelhandel etc.).

    Die Migration nach Deutschland verstärkt sie, die demografische Entwicklung baut sie möglicherweise ab.

    Alles bekannt, es kommt auf die Weiterentwicklung an.

    Wo stehen wir heute, aktuelle Entwicklung?

    Der Bund, Länder und Gemeinden haben Arbeitslose aufgenommen und beschäftigt sie u. a. in Bullshit Jobs. Grenzen sind erreicht. Eine ansehnliche Anzahl an sich Arbeitsloser sind als Aufstocker in Beschäftigung. Dann auch noch eine ordentliche Zahl in „Weiterbildung“, was wiederum eine „Ausbildungsindustrie“ generiert hat. Ich kenne Promovierte, die in der Weiterbildung vor allem Jüngeren beibringen, dass man dem Gegenüber in die Augen schaut, wenn man ihm die Hand gibt.

    Wir sind bereits eine Drehung weiter:

    Denn jetzt bietet der Staat den Unternehmen Arbeitslose zum NULLTARIF an.

    Das funktioniert im Extremfall so:

    Das Unternehmen „beschäftigt“ einen Arbeitslosen zu fast NULL Kosten. Denn der Staat bezahlt praktisch ALLES für diese Beschäftigten. Lediglich der Arbeitgeberanteil für Sozialabgaben ist wohl davon ausgenommen.

    Heißt:

    Unternehmen setzen einen Produktionsfaktor – sorry, Arbeitslose, ich muss das jetzt einfach mal so sagen – mit NULL Produktivität ein, um einen GESELLSCHAFTLICHEN Nutzen zu erzeugen.

    Das muss man erst einmal begreifen:

    Nicht Gütererzeugung, nicht Dienstleistung, nicht Wettbewerbsverbesserung aufgrund des Marktgeschehens – NEIN, nichts von dem.

    Wir sind hier längst nicht mehr im Arbeitsmarkt, sondern im Sozialsystem, dem lediglich eine verschleiernder verbaler Marktanstrich verpasst wird.

    Schon klar, der gesellschaftliche Nutzen ist stabilisierte Systemakzeptanz.

    Wenn aber dieser Ansatz als ERFOLG gefeiert wird, muss ich schon schlucken.

    Hier mehr dazu:

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialer-arbeitsmarkt-laut-bundesagentur-gut-gestartet-16118522.html

    Der Schlüsselsatz daraus:

    >Hat der neue Mitarbeiter mindestens sechs der letzten sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen, erhält das Unternehmen zwei Jahre lang 100 Prozent des Mindest- beziehungsweise Tariflohns erstattet danach jährlich 10 Prozent weniger.>

    Die unternehmerische Entscheidung ist vorprogrammiert:

    Mal durchrechnen, vielleicht nach zwei Jahren entlassen und einen neuen Arbeitslosen einstellen.

    Wie auch immer.

    Ich will lediglich sagen, dass man aus dem bejammerten Umverteilungssystem nicht herauskommen kann – auch nicht mit Anreizänderungen -, sondern dass es immer belastender wird, wenn die Gesellschaft sich eine derartige Beschäftigungstherapie leistet oder sogar leisten MUSS.

    Es geht jedenfalls nicht um BESTRAFUNG der Fleißigen.

    Es geht darum, dass Fleißige dafür zu zahlen haben, dass sie in einem noch funktionierenden System fleißig arbeiten dürfen.

    Sie dürfen es nur nicht merken.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      „Die SPON-Geschichte deckt auf, dass das System Leistung/Lohn/Steuern/Abgaben/Umverteilung NETTOEINKÜNFTE produziert, die keiner mehr nachvollziehen kann.“

      Ja, absolut. Diesen Eindruck habe ich schon länger. Selbst die meisten Politiker begreifen die Systematik unseres Steuersystems nicht einmal in seinen Grundzügen, ganz zu schweigen von einem Verständnis dessen, was verschiedene Sozialleistungen in ihrer Wechselwirkung miteinander für perverse Anreize setzen können.

      Ein schönes Beispiel ist die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings im Einkommenssteuerrecht. Da wird immer wieder behauptet, dass das Splitting eine „Subvention für Gutverdiener“ sei – aber in Wirklichkeit werden bei einer Abschaffung des Splittings alle Ehepaare schlechter gestellt, bei denen nicht beide Ehepartner *exakt gleich viel* verdienen. Ein besonders gruseliger Artikel (der sich auch noch für ein Erklärstück hält) dazu hier: http://www.taz.de/!5239982/

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      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Noch ein Gedanke dazu:

        Fehlende Transparenz ist das Todesurteil für Akzeptanz.

        Wenn keiner mehr versteht, WARUM ihm für WAS und für WEN wie viel abgezogen wird vom Brutto, dann darf man sich nicht wundern, dass die Leute sagen:

        Das kann doch nicht gerecht sein, ich muss mehr haben.

        Man sollte meinen, dass die Profis im Bundestag das wissen.

        Da ich keinen von denen kenne, rate ich mal:

        Die wissen es NICHT, weil sie sich des Problems nicht bewusst sind.

        Sie sind so verwoben IM System, dass sie nur noch weitermachen können mit MEHR vom SELBEN.

        Das ist mit der EU-Vertiefung genauso und mit vielem anderen auch.

        Wenn das System am Laufen ist, wird es unendlich schwer, es umzubauen.

        In der Regel muss es an die Wand fahren.

        Denn DANN muss man ja mit etwas Neuem beginnen.

      • Avatar
        Thomas M. sagte:

        „Subvention für Gutverdiener“

        Und ich dachte immer, das Splitting würde nur die Effekte der Steuerprogression für Ehepartner, die gemeinsam ihren Lebensunterhalt verdienen, neutralisieren. Wenn man das abschafft, dann bitte auch alle Verpflichtungen, die sich aus der Ehe ergeben.

        Kommt wohl alles auf den Blickwinkel an. Wenn man 100% Steuern als den Normalfall betrachtet (der Mensch mit seiner Leistung gehört ab der Geburt dem Staat), dann ist natürlich alles Subvention.

  6. Avatar
    Mr. Dave sagte:

    Diese Kurven sind auf der Annahme aufgebaut, dass alle wenn dann nur ehrlich arbeiten. Würde man noch ein bisschen Pfuschen einkalkulieren, würde die Kurve noch schlimmer ausschauen. Da verbringe ich auch lieber mehr Zeit mit meiner Familie, bin maximal geringfügig angestellt und je nachdem, ob gerade Arbeiten am in Deutschland nicht deklarierten Haus am Mittelmeer anstehen, gehe ich noch ein bisschen pfuschen, um mir die Bautätigkeit leisten zu können. Danke Mami Merkel und hoffentlich erlebt Deutschland seinen Stalingradmoment (Moment des Umdenkens) noch nicht so bald! (Ironie)

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