Unser Staat braucht ein Sanierungs­programm

In der vergangenen Woche habe ich in meinem Podcast mit Ritter von Kempski gesprochen. Mittlerweile gewinnt sein Versuchsprojekt an Schwung. Morgen wird er darüber kurz mit mir in der neuen Ausgabe des Podcasts sprechen. Zur Einstimmung dieser Hinweis auf ein Kurzporträt im TV:

ardmediathek.de: „Modellprojekte im Harz – Urlaub unter Corona-Bedingungen“, 8. April 2021

Schwerpunkte bilden morgen der Zustand der deutschen Verwaltung und mögliche Ansätze zur Reform. In “Ein Traum von einem Land” stehen Reformen der Verwaltung an verschiedenen Stellen im Fokus und wir alle wissen aus eigener Erfahrung, was alles im Argen liegt. Dennoch zur Einstimmung einer der vielen Kommentare zum Thema, diesmal aus der ZEIT:

  • “Wir haben ein Problem. Allerdings ist es mit dem derzeit populären Begriff Regierungsversagen nur unzureichend beschrieben. Es ist ja nicht so, dass die Regierung nicht regierte. Beschlüsse werden gefasst, Gesetze geschrieben. Es gibt Geld für das Klima. Es gibt die Sonderprogramme für die Schulen. Es gibt einen großzügig ausgestatteten Schutzschirm für die von der Krise betroffenen Firmen.” – bto: So, so – im Kern ist es nämlich Staatsversagen.
  • “Die Schweiz hat in nur 17 Jahren einen 57 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen getrieben; die vor zweieinhalb Jahren eingestürzte Autobahnbrücke der italienischen – italienischen! – Küstenstadt Genua wurde letzten Sommer wiedereröffnet. Die Rheinüberquerung bei Leverkusen ist seit zehn Jahren nur eingeschränkt nutzbar, und der Berliner Flughafen spielt bauzeittechnisch ohnehin in einer eigenen Liga.” – bto: Es ist in der Tat erbärmlich, wie wir regiert und verwaltet werden. Und es liegt nicht am Geld!
  • “Offensichtlich verenden viele Maßnahmen der Regierung irgendwo zwischen Bundestag und Bürgern. Dafür gibt es natürlich Gründe. Der Föderalismus ist bei allen Vorteilen auch eine Politbremse. (…) Hinzu kommt, dass in Deutschland immer alles sorgsam abgewogen und geprüft wird. In normalen Zeiten mag ein solcher TÜV-Fetischismus eine sinnvolle Sache sein, in einer Krise wird er zum Problem, zumal die Bauämter, die Genehmigungsstellen und die Aufsichtsbehörden nach vielen Sparrunden personell ausgezehrt und technologisch abgehängt sind. Dass die Novemberhilfen für die Gastwirte häufig erst im Februar ausbezahlt wurden, liegt auch daran, dass es so lange gedauert hat, die Software für die Antragstellung zu programmieren.” – bto: Nein, es liegt nicht am Geld. Es liegt daran, dass die Politiker das Geld lieber für schöne Projekte ausgegeben haben. Siehe meine Analyse der schwarzen Null.
  • “Wenn vor lauter Bürokratie-Abbau die Bürokratie nicht mehr funktioniert, dann hilft das niemandem. Es geht deshalb um eine Bürokratie-Ertüchtigung. Und das bedeutet manchmal eben: mehr oder besser qualifiziertes Personal, damit zum Beispiel die fähigen Leute die Zocker an der Börse beaufsichtigen, statt selbst zu zocken. Gäbe es das jetzt schon, wäre vielleicht früher jemandem aufgefallen, dass bei Wirecard nie echtes Geld verdient wurde.” – bto: Nun muss man wissen, dass der Autor stramm linke Thesen unterstützt und immer wieder auf Markt- statt Staatsversagen pocht. In Wahrheit ist es eine politische Entscheidung gewesen und keine aufgrund mangelnder Ressourcen.
  • “Die Qualität der staatlichen Verwaltung dürfte im 21. Jahrhundert sogar zum entscheidenden Standortfaktor werden. Nach dem Ende dieser Krise wird ja nicht auf einmal alles wieder so sein, wie es vorher war – im Gegenteil: Die nächste Pandemie wird kommen, der Klimawandel schreitet voran, die digitale Revolution ebenfalls. Wenn die Krise zum Normalzustand wird, dann wird der Staat in Zukunft mehr zu tun haben. Daher muss er in die Lage versetzt werden, der neuen Rolle gerecht zu werden.” – bto: Hier soll also der Esel zum Rennpferd werden. Klar, die Argumentation klingt gut und nachvollziehbar. Dennoch ist sie unzureichend. Wir brauchen Resilienz und die bekommen wir nur, wenn wir uns gesamthaft besser managen.
  • “Hier deshalb ein konkreter Vorschlag: Die nächste Bundesregierung setzt einen ‘Verwaltungszaren’ ein, angesiedelt im Kanzleramt und dem nächsten Kanzler oder der nächsten Kanzlerin direkt unterstellt. Seine (oder ihre) Aufgabe wäre es, Schwachstellen zu identifizieren – und sogar dafür zu sorgen, dass sie behoben werden. Dabei wird es um einfache Genehmigungsfragen gehen, aber auch um Zuständigkeiten, zum Beispiel für die Schulen. Da wird sich doch jemand finden lassen.” – bto: Klar, wir haben ja schon Frau Bär für Digitalisierung. Hahaha!

zeit.de: „Last der Trägheit“, 3. März 2021

Kommentare (38) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Michael+Bodenheimer sagte:

    Die Altparteien haben Deutschland mittlerweile so heruntergewirtschaftet, dass es selbst von Indien abgehängt wird, welches jetzt bereits über 100 Millionen gegen Corona geimpft hat, während Merkels Verwaltungsapparat nicht mal 10 Millionen Impfungen organisiert bekommt…
    XAFD

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    Thomas sagte:

    Gruezi,

    ich darf gerade in diesem Topic noch einmal an Northcote Parkinson erinnern (Parkinsons Laws) der sich mit diesem Thema schon in den 60ern auseinandergesetzt hat. Es gibt unter anderem dort auch eine Art Kriterienliste, ab wann eine Bürokratie prinzipiell nicht mehr saniert oder reformiert werden kann sondern nur noch durch “kreative Zerstörung” ersetzt werden kann und muss.
    Dieser Punkt war m.E. schon beim Scheitern von Florian Gersters Versuch die BA (als grösstes Bundesamt mit 90000 FTEs) zu reformieren im Jahre 2004 erreicht.
    Theoretisch kann die anstehende und laufende Verrentungswelle dazu genutzt werden eine Reform zu erzwingen aber jeder Bürokrat, Richter, Staatsanwalt, Politiker o.ä. Dummschwätzer mit Diplom wird einen Weg finden seine Nützlichkeit im Sinne eines “Besoldungsberechtigungsnachweises” zu beweisen. Nur wenn man diese Kopfzahlen deckelt (per Gesetz) erzwingt man einem Druck zur Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften und Gesetze der dann durch die Vereinfachung des Lebens den Bürgern Zeit und Raum zum Atmen (und wirtschaften) lässt.
    Man erinnere sich: Wann immer die öffentliche Hand über Besoldungen diskutiert werden Müllmänner, Lehrer und Polizisten vorgeschoben. Nach meiner Erinnerung verfügt die Polizei über insgesamt 370000 FTEs, Lehrer und Infrastrukturspezialisten (Trinkwasserversorgung, Müllmänner (Entsorgungspezialisten), o.ä.) vielleicht noch einmal so viele. Ich schätze es gibt 1,2-1,5 Mio öffentliche Bedienstete die tatsächlich sinnvollen Tätigkeiten im Sinne eines Dienstes am Bürger nachgehen. Diese benötigen vielleicht 0.5 Mio FTEs zu einer gesunden Verwaltung, wir haben aber 5,5 Mio FTEs an öffentlichen Bediensteten die über die Verkomplizierung der Gesetze und Vorschriften ihre “Nützlichkeit” beweisen müssen.
    Viele davon in höheren Chargen sind studierte Juristen und das führt meiner Erfahrung nach zu einer erstaunlichen Zunahme der Regelungsdichte und des Umfangs von Gesetzen und Verordnungen.
    Peter Turchin nennt dies “Überproduktion von Eliten” und diesem Problem wird man nicht Herr indem man sich mit der “Krake die ohne Wasser leben kann” auf Diskussionen einlässt über Tätigkeiten.

    Nein, lobenswerter Ansatz, doch falsch in der Richtung daher wird auch dieser Krug zum Brunnen gehen bis er bricht. Auch die effiziente preussische Bürokratie liess sich erst 1945 resetten nachdem sie 12 Jahre bewiesen hatte, dass sie perfekt zu gebrauchen und zu missbrauchen war.

    “Nichts neues gibt es unter der Sonne” – Salomo (a.k.a Schlomo)

    gez. Thomas aus ZH
    PS: Auch die Schweiz feiert mittlerweile ihren 100Tsdst Bundesbeamten und vollzieht den selben Blödsinn nach, vor dem ich 2007 aus DEm grossen Kanton flüchtete, nach. Wie oft muss ein Deutscher noch mit den Füssen abstimmen in diesem Leben?
    In jedem Falle wird die Liste meiner Kriterien verfeinert (Regelungsdichte proKopfZahl der Juristen (und sonstigen Dummschwätzer)

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      Johann Schwarting sagte:

      @Thomas

      Dazu

      “Es gibt unter anderem dort auch eine Art Kriterienliste, ab wann eine Bürokratie prinzipiell nicht mehr saniert oder reformiert werden kann, sondern nur noch durch “kreative Zerstörung” ersetzt werden kann und muss.”

      aus der Sicht der debitistischen Deutungsweise.

      Es gilt zu verstehen, dass wegen des Zwanges zur Aufschuldung bedingt durch das nichtlösbare Vorher-Nachher-Problem gegen Ende eines zyklisch-debitistischen Durchganges die Verschuldung immer weniger leistungserzwingend und produktiv wird und wegen der ausschließlichen Geldschöpfung mittels Hinterlegung von Staatsanleihen bei der Zentralbank auf der Grundlage ihrer geldpolitischen Operationen die Grenzkosten des Staates steigen und die Effizienz der Bürokratie umso schneller abnimmt, je mehr Gesetze erscheinen – und auch entstehen müssen. Gleichzeitig nimmt der Verrentungseffekt zu.

      “Das kapitalistische System kann sehr lange unter Druck gehalten werden. Es muss aber in sich enden, sobald der Verrentungsprozess einsetzt, also arbeitslose Einkommen entstehen, die nicht über den Markt (als Kettenbrief-System mit Findungszwang von Nachschuldnern) entstehen, sondern aufgrund von Titeln, die Einkommen mit Hilfe von Macht, also Einsatz von bewaffnetem Zwang denen zufließen lassen, die diese Titel halten (das reicht vom Altersrentner über den Sozialhilfeberechtigten über den Staatsbediensteten bis hin zum direkten Staatsgläubiger: sie alle erzielen keine Markt-, sondern Machteinkommen – egal wie hoch sie im Einzelfall sein mögen).”

      “Dadurch schnurrt der unter Druck stehende Sektor immer stärker zusammen, kann immer weniger abliefern (relativ zu dem, was abgeliefert werden müsste), was mit immer höherer Staatsverschuldung ausgeglichen wird ebenso lange, bis sich die beiden Lager unversöhnbar gegenüber stehen, was spätestens dann der Fall ist, wenn es keinem aus dem Leistungslager mehr gelingt, in das Rentenlager zu wechseln oder falls dies noch möglich ist (die Menschen kommen automatisch ins Rentenalter usw.) die Alimentation des Rentenlagers durch das Leistungslager nicht mehr möglich ist, der Leistungssektor immer schwächer wird (“Leistung muss sich wieder lohnen!”) und der Rentensektor ebenfalls immer tiefer fällt (“Rente auf Sozialhilfe-Niveau für alle!” “Kürzung der Beamtenbezüge!” “Minizinssätze decken nicht mehr die [durch Steuern und Gebührenerhöhungen] decken nicht mehr die Inflationsrate!”).”

      Quelle: https://archiv.dasgelbeforum.net/ewf2000/forum_entry.php?id=240134

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    Bauer sagte:

    Nach 70 Jahren ungestörter Mast ist dieser Staat hypertrophiert. Da auf Selbstreinigungskräfte zu hoffen ist ebenso hoffnungslos wie Münchhausen, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen.

    Wer erinnert sich noch an 1945? Die Siegermächte setzten mit einem Federstreich alle Gesetze der vorhergegangenen 12 Jahre ausser Kraft. Das half! So radikal wird das aber nicht mehr gelingen, braucht es auch nicht.

    Die BRD gibt sich als Demokratie. Sie hat nicht nur ein Parlament, sondern ausserdem noch 16 weitere. Die Parlamentarier sind jedoch nur zur Hälfte gewählt, im übrigen durch Parteienkungelei hineingeschoben, was einem Korporativstaat bedenklich nahe kommt. Auf Geheiss produzieren sie fleissig Gesetze, der Berg ist inzwischen unüberwindbar und lastet schwer auf der Zukunft. Gesetze ausser dem GG sollten ein Verfallsdatum haben. Verordnungen ebenso. Dann kann man nachlegen oder es vergessen. Auch das wird allerdings Utopie bleiben.

    Dann erfolgt der reset eben zwangsweise, ungeordnet und mit unabsehbaren Konsequenzen. Sei’s drum! Ich freue mich schon drauf.

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    JürgenP sagte:

    @ RO – Haben wir erst mal die kommunale oder bundesamtliche Abstandsbewirtschaftung, wird es wie mit Alkohol laufen. Hier wird mit EU-Mitteln der Corona-Alternativmikroben-Anbau gefördert, dort wird für Verteilung gesorgt und in jedem Dorf wird steuerfördernd geso … messen. Ein Sanierungsprogramm par excellence, denn nach jeder abgewirtschafteten Mikrobe kann man eine neue entdecken mit ganz neuen Abstandsgefahren. Wenn es Hart auf Hart kommt, wird das KMK mit der Giftspritze eingeschaltet (Kommunales Mikroben Kommando).

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      Richard Ott sagte:

      @JürgenP

      Gar nicht so absurd wie es klingt. Die US-Regierung hat ja auch die Experimente an Fledermaus-Coronaviren in China finanziell unterstützt, am Institut für Virologie in Wuhan. Reiner Zufall, dass das in unmittelbarer Nähe von dem Ort liegt, an dem SARS-CoV-2 zum ersten Mal ausgebrochen ist…

      “But just last year, the National Institute for Allergy and Infectious Diseases, the organization led by Dr. Fauci, funded scientists at the Wuhan Institute of Virology and other institutions for work on gain-of-function research on bat coronaviruses.

      In 2019, with the backing of NIAID, the National Institutes of Health committed $3.7 million over six years for research that included some gain-of-function work. The program followed another $3.7 million, 5-year project for collecting and studying bat coronaviruses, which ended in 2019, bringing the total to $7.4 million.

      Many scientists have criticized gain of function research, which involves manipulating viruses in the lab to explore their potential for infecting humans, because it creates a risk of starting a pandemic from accidental release.”

      https://www.newsweek.com/dr-fauci-backed-controversial-wuhan-lab-millions-us-dollars-risky-coronavirus-research-1500741

      Immerhin wüssten Drosten und Lauterbach, womie sie den Rest ihres Lebens Geld und Aufmerksamkeit bekommen können, wenn wir ab jetzt immer ein neues “Virus des Jahres” kriegen und dann natürlich ganz viel testen, impfen, warnen und Lockdown machen müssen…

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        JürgenP sagte:

        @ RO – Kann man nicht auch auf Trinkwasser umsteigen. Darin soll es 200.000 verschiedene Mikroben geben. Eine extrem gefährliche Gattung soll die Petrophaga aqualorioti sein. Vor allem, wenn man Stress hat und sie während nächtlicher Marathonsitzungen zu sich nimmt. Die soll dann aufs Gehirn schlagen und zu wundersamen Entscheidungen führen.

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    JürgenP sagte:

    @DT „Die SANIERUNG des Landes erfolgt NUR, wenn Leute wie Ritter von Kempski die Dinge in die Hand nehmen und PRAKTISCH realisierbare ZIELORIENTIERTE Lösungen erarbeiten und UMSETZEN“.

    Vielleicht muss man sich die Sanierung vorstellen, wie die Situation nach dem Kriege, als es nicht die Bürokraten waren, die für Häuser sorgten, sondern die verbliebenen Mütter, die „von UNTEN her, von dort ausgehend, wo die PROBLEME existieren“ für ein Dach über dem Kopf sorgten.

    Das scheint ein sehr erfolgreicher Ansatz zu sein, um aus dem Schlamassel zu kommen, den andere anrichten.

    Nun müssen wir nicht erst auf die AirForce warten, um die Bürokratentürme zu kürzen. Man kann es mal mit Wahlen versuchen. Hier die Termine:

    • 6. Juni: Sachsen-Anhalt
    • 26. September: Mecklenburg-Vorpommern
    • 26. September: Berlin
    • 26. September: Thüringen

    Tja, wen wählen?

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ JürgenP

      >Tja, wen wählen?>

      Ich würde nicht sagen, dass es egal ist, wen man wählt.

      Allerdings bin ich sicher, dass KEINER, der gewählt wird, mit einer Problemsicht „von UNTEN“ kommt.

      Ausnahmslos alle werden von OBEN auf die Probleme schauen.

      Heißt:

      Bestenfalls etwas mehr Effizienz, aber ein STRUKTURBRUCH, der ZWINGEN würde, die Probleme „bottem up“ in den Griff zu bekommen, ist nicht zu erwarten.

      Deutschland wird nach den Wahlen dieses Jahr weiterhin und vermutlich sogar mehr VERWALTET als GESTALTET werden.

      Das Volk WILL es.

      Womit man allerdings rechnen kann:

      Die Modefarbe des Herbstes wird GRÜN sein.

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        weico sagte:

        @ Dietmar Tischer

        Deutschland wird nach den Wahlen dieses Jahr weiterhin und vermutlich sogar mehr VERWALTET als GESTALTET werden.

        “Das Volk WILL es.
        Womit man allerdings rechnen kann:
        Die Modefarbe des Herbstes wird GRÜN sein.”

        Vermutlich WILL es das Volk so GRÜN.

        Seit GESTERN gibt es ABER eine wirkliche ALTERNATIVE , die dem VOLK einen ANDEREN Weg vorschlägt.

        RAUS aus der EU und SELBER wieder die EIGENE VERANTWORTUNG gestalten.

        “AfD-Parteitag fordert Austritt Deutschlands aus der EU”

        “Raus aus der EU: Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorsieht. ”

        Mal schauen, was in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021….. “DEUTSCHLAND.ABER NORMAL”…..dann steht.

        Der AfD-Kampagnenfilm:

        https://www.youtube.com/watch?v=teYQ8rjc5C4

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        foxxly sagte:

        @ weico 09:39 das wird einen riesen aufschrei bei den proEU´lern, geben.

        aber diese sollten dann erklären, wie und wie lange und wieviel deutschland noch bezahlen soll?
        mittlerweile leben manche im EU-land viel besser, als unsere arbeiter im klein und mittelstand in deutschland, – (arbeiten und bezahlen mehr, bekommen weniger rente etc.)

        bei einem austritt, wäre deutschland plötzlich der feind von europa. aber daran sind wir selber schuld!

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        weico sagte:

        @foxxly

        “bei einem austritt, wäre deutschland plötzlich der feind von europa. aber daran sind wir selber schuld!”

        Klar …aber “Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muß man sich verdienen. ”

        In Frankreich liegt Frau Le Pen ,bei Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen 2022 ,sehr gut im Rennen !
        Sie hat eine zudem schon vor Jahren eine klare Ansage gemacht und ein Referendum (nach ihrem Sieg) , zu einem Ausstieg aus der EU angekündigt.

        Motto: Das VOLK soll SELBER entscheiden ..!

        Spannende Zeiten kommen auf die EU zu..

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        Richard Ott sagte:

        “bei einem austritt, wäre deutschland plötzlich der feind von europa. aber daran sind wir selber schuld!”

        “Europa” (tatsächlich gemeint ist der Brüsseler Bürokratie-Moloch “EU” – das mit “Europa” gleichzusetzen ist schon wieder ein Beispiel für manipulatives Framing) hätte plötzlich ganz schön viele “Feinde”, wenn nach UK auch noch Deutschland und sogar Frankreich austreten würden.

        Was würde die EU dann tun? Ganz laut weinen und bei den Niederlanden, Österreich und Schweden um mehr Geld betteln?

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      Richard Ott sagte:

      @Karin Brütsch

      Wenn Ihr Kommentar mehr als 1 Link enthält, muss er manuell freigeschaltet werden, das dauert manchmal ein paar Stunden. (Und ist nicht als Zensurmaßnahme gedacht, sondern um Linkspammer davon abzuhalten, hier alles mit Werbung vollzukleistern.)

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    Heinz sagte:

    Sanierungsprogramm? Unmöglich! Ich habe noch nie davon gehört oder gesehen, dass die Sanierung eines maroden Betriebes mit dem Personal gelungen wäre, das das Desaster verursacht hat. Das fängt mit der “Sanierung” der DDR an, wo abgesehen von der 1. Führungsebene, das ganze Managementpersonal 1:1 wie die Ostmark übernommen wurde. Stasioffiziere und Margot Honecker haben vollen Rentenanspruch erhalten, während ihre Opfer um die Mindestrente raufen müssen. Stasispitzel kamen zu Amt und Würde. Martin Wolf war gern gesehener Gast im öffentlichen Rundfunkt anstatt wegen seiner Verbrechen lebenslang in Festungshaft zu sitzen. Frau Merkel hätte, wenn überhaupt, frühestens 1999 überhaupt eine aktive politische Rolle haben dürfen. Ich sehe in ganz Deutschland keine Partei, auch in der AfD nicht, die eine Führungspersönlichkeit hätte, die dieser Aufgabe gewachsen wäre.

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    • Avatar
      JürgenP sagte:

      @ Heinz “… die EINE Führungspersönlichkeit hätte …”.
      Wir haben genug Probleme von (genau) dieser einen Führungspersönlichkeit. Für die Lösung hochkomplexer Probleme, bedarf es vieler Führungspersönlichkeiten. So ganz nebenbei läuft ein Ausbildungsprogramm für Führung = (engl.) Management ganz neuen Stils. Es setzt auf Interaktion per Führungstools, die vorgestern noch keiner kannte und heute von der “Regierung” den Unternehmen in Form von Homeoffice per digitalem Wissensaustausch abverlangt werden, um die leergeschossene Bazooka nachladen zu können.

      Wenn die wüssten, was sie da gerade aufrufen … in zwei Jahren managen sich die leistungsfähigen Unternehmen & Behörden vollkommen anders, als sich der Parteienproporz das ausmalen kann.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Die ZEIT:

    > “Wir haben ein Problem. Allerdings ist es mit dem derzeit populären Begriff Regierungsversagen nur unzureichend beschrieben.>

    Das ist erst einmal richtig.

    Ihr konkreter Verweis darauf:

    >…in Deutschland immer alles sorgsam abgewogen und geprüft wird. In normalen Zeiten mag ein solcher TÜV-Fetischismus eine sinnvolle Sache sein, in einer Krise wird er zum Problem, … >

    Das ist ein, OPERATIV vielleicht sogar DAS Problem:

    PERFEKTIONISMUS, ALLES geplant; angefasst erst dann, wenn zu Tode GEPRÜFT und GENEHMIGT.

    Soweit gehe ich mit.

    Dann aber, gleicher Satz fortgeführt:

    >… zumal die Bauämter, die Genehmigungsstellen und die Aufsichtsbehörden nach vielen Sparrunden personell ausgezehrt und technologisch abgehängt sind.>

    Das ist der Punkt, an dem die ZEIT die Kurve kriegt:

    >Es geht deshalb um eine Bürokratie-Ertüchtigung. Und das bedeutet manchmal eben: mehr oder besser qualifiziertes Personal,..>

    PROBLEMLÖSUNG nach der ZEIT:

    Ertüchtigte Bürokratie durch Personal, das MEHR und BESSER verwaltet …

    Da muss man natürlich ganz OBEN anfangen, denn unten würde es ja nur verwaltet ;-)

    >“Hier deshalb ein konkreter Vorschlag: Die nächste Bundesregierung setzt einen ‘Verwaltungszaren’ ein, angesiedelt im Kanzleramt und dem nächsten Kanzler oder der nächsten Kanzlerin direkt unterstellt.>

    Fazit:

    Es ist zu SPÄT in Deutschland.

    Es gibt jetzt schon für dies und das einen BEAUFTRAGTEN.

    Wenn Schwarz-Grün regiert, werden Beauftragte die ganz große Sanierungsnummer fürs Land.

    Damit die ZEIT-Gebildeten dies begreifen und richtig wählen, wird es schon VORAB verkauft:

    >Wenn die Krise zum Normalzustand wird, dann wird der Staat in Zukunft mehr zu tun haben. Daher muss er in die Lage versetzt werden, der neuen Rolle gerecht zu werden.” <

    Statt NEUER Rolle des Staates:

    Die SANIERUNG des Landes erfolgt NUR, wenn Leute wie Ritter von Kempski die Dinge in die Hand nehmen und PRAKTISCH realisierbare ZIELORIENTIERTE Lösungen erarbeiten und UMSETZEN.

    Das erfolgt von UNTEN her, von dort ausgehend, wo die PROBLEME existieren.

    In Sachsen-Anhalt ist die NOT offensichtlich so GROSS, dass die Bürokratie einmal zurückgesteckt hat.

    Vermutlich bewegt sich NUR dann etwas, wenn bürokratisch NICHTS mehr geht.

    Bis es in Berlin soweit ist, wird noch sehr viel Wasser den Rhein runterfließen müssen …

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  8. Avatar
    JürgenP sagte:

    @ DS “Die Qualität der staatlichen Verwaltung dürfte im 21. Jahrhundert sogar zum entscheidenden STANDORTFAKTOR werden. (…) – bto: (…) Wir brauchen Resilienz und die bekommen wir nur, wenn wir uns gesamthaft besser MANAGEN“.

    Kurz: besser Managen als Standortfaktor der 21.Jahrhunderts.

    Wer hätte gedacht, dass Journalismus und Ökonomie an diesem Punkt zusammenkommen. Beide verstehen normalerweise recht wenig vom Management (… provokanter Scherz).

    Besser Managen zu können ist in der Vergangenheit schon immer der entscheidende Standortfaktor gewesen. Dies Pandemie zeigt in Zeitlupe, dass es nicht nur um „besser“, sondern um „besser anders“ managen geht.

    Das hat nicht nur die Regierung, sondern ALLE die sich mit Fragestellungen der Gesundheitsvorsorge beschäftigen, im Jahre 2012/13 ein kleines Detail in Fussnote 11 von Anlage 4 der Bundestagsvorlage 17-12051 verschlafen, nicht ernst genommen oder wie auch immer man es bezeichnen soll.

    Miserables Komplexitäts – Management war das. Nicht mehr und nicht weniger.

    Eine lächerliche, kleine Mikrobe nutzte diese Nachlässigkeit aus. Deren Lebensmechanismen haben einen zeitlichen Entwicklungsvorsprung von 2 Mia. Jahren, um das angebliche hochentwickelte System im Kern zu treffen. Wenige Rudimente dieser Mechanismen werden von wenigen Experten überhaupt nur ansatzweise verstanden. „Nur“-Virologen gehören nicht zu den wenigen Experten.

    Wie reagiert die Regierung, auf diese wundersame Mikrobe? Genauso dämlich, wie im Jahre 2012. Bis heute hat sich daran nicht geändert. Denn was ist die 3. Welle? Sie ist das Ergebnis von Handlungen, die man in Zukunft nicht „besser“ im althergebrachten Sinne (= mehr Bürokratie, noch mehr zentralistische Entscheidungen durch den „Bund“ wie angekündigt), sondern besser „anders“ managen muss und kann.

    Zum entscheidenden Standortfaktor werden Menschen wie der Hotelier Herr Ritter von Kempski und deren Komplexitätsmanagement. Es ist einerseits fachlich fundiert, denn Herr Kempski ist vom Fach (Mediziner) und gleichzeitig Beherrscher des Details, der am Besten einschätzen kann, welche Methoden wirklich schützen oder auch nicht. Dazu braucht keine(n) Bürokraten und -*innen aus Berlin, keine(n) verspante(n) Minister und -*inne oder Kanzler und -*innen.

    Top-Komplexitätsmanagement vom Stile eines Hoteliers Ritter von Kempske vs. zentralistischem Bürokraten-Komplexitätsmanagement steht zur Debatte, wenn es um „besser“ oder „besser anders“ geht.

    Die Mikrobe wird diesmal dafür sorgen, das der (das) Bessere gewinnt.

    Das Sanierungsprogramm für den Staat ist somit bereits in vollem Gange.

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    • Avatar
      Dr.LucieFischer sagte:

      @Jürgen P
      So lange die Verantwortlichen für mangelnde Pandemie-Vorsorge unkündbare Beamte bleiben , ist Deutschland strukturell sklerotisiert , meine Diagnose- Starr, unfleixibel, bequem-faule Routine, hierarchisches Denken, es gelten die Gesetze des ” Peter-Prinzips” :
      https://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip
      Mein derzeitiges Lieblings-Beispiel sind die Gesundheitsämter, die schliessen pünktlich Freitags die Tore, Dienst ist Dienst und Pause ist oberste Beamtenpflicht. Im Netz werden nicht mal Öffnung/ -Zeiten sicherer Erreichbarkeit angezeigt ( Ges. Amt Freiburg ) nur-mit-der-Ruhe! Endplatzierte Superbremser verhindern kreative Intitativen, z.B. RKI, der Regierung direkt unterstelltes Institut. Gegenüber Kritik wird erfolgreich die Strategie von Gremien und erschöpfenden Sitzungen angewendet, heraus kommt der Status quo. Peter & Hull haben den ” Unfähigkeits-Trieb in Hierarchieen ” diagnostiziert, er lähmt fähige Unternehmer wie das Curare-Gift von Fröschen.
      Donald Trump gab Hoffnung mit seinem Prinzip: ” you-are-fired”. Seine 10 Erfolgsregeln im TB: ” Gib niemals auf”, Redline-Verlag 2015

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  9. Avatar
    Karin Brütsch sagte:

    …im Kern ist es Staatsversagen.
    Nein. Ich bin nicht der Meinung dass das wirkliches Staatsversagen ist. Im Gegenteil. Es ist der (mangels Alternativen unbeholfene) Versuch, das System noch eine Weile am Leben zu erhalten in der Hoffnung, dass ein neuer Kondratieff so langsam in Rollen kommt und übernimmt.
    Dass dieser über den GreenDeal bzw. Reduktion des CO2-Ausstosses angestossen werden soll ist sicher in jeder Hinsicht vernünftig.

    – durch die Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft und das Aufblähen des Staatsapparates und der Bürokratie werden in erster Linie Arbeitsplätze geschaffen die in der Industrie verloren gegangen sind. Das führt als unangenehmen Nebeneffekt dazu, dass am Ende keine schnellen Entscheidungen mehr gefällt werden können. Jeder soll, möchte und darf mitreden und mitentscheiden. Das bringt das Prinzip der Demokratie und des föderalen Verwaltungsapparates eben mit sich. Das Zehnerle und das Weckte gibts halt nicht …
    Von 2000 bis 2010 hat sich die Anzahl der im öffentl. Dienst Angestellten reduziert und steigt seitdem wieder.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12910/umfrage/entwicklung-des-personalbestandes-im-oeffentlichen-dienst-in-deutschland/
    https://www.nzz.ch/international/beamte-ministerien-behoerden-deutschland-ld.1611083?reduced=true

    -Die Verschuldung ALLER muss im tragfähigen Bereich gehalten werden. Dazu braucht es Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Inflation.
    Die derzeitigen Corona-Massnahmen fördern meines Erachtens genau dies KURZFRISTIG. Durch die Einschränkungen im Reiseverkehr haben die Menschen mehr Geld für Konsum im Gebrauchsgüterbereich. Gleichzeitig wirken die Folgen des ersten Lockdowns in Lieferverzögerungen nach (Holz, Chips, usw). Die Folge sind steigende Preise. Neue Geschäftsfelder und Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich sind entstanden (Testcenter, Impfcenter). Aber auch hier steht die schiere Masse der Beteiligten der Effektivität diametral entgegen.
    – “bto: Nein, es liegt nicht am Geld. Es liegt daran, dass die Politiker das Geld lieber für schöne Projekte ausgegeben haben”
    Das Geld WIRD zu Verfügung gestellt, aber nicht abgerufen. Die angegeben Quelle ist zwar schon aus 2016, es wird sich da aber nicht viel geändert haben
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bdi-vizechef-buerokratie-bremst-ausgaben-fuer-infrastruktur-a1357889.html

    Was alles nicht heisst, das der Staat ein Sanierungsprogramm dringend benötigt. Da aber auch hier Jede und Jeder mitreden möchte, darf und soll ist das ein gordischer Knoten. Egal welcher Weg eingeschlagen würde, er würde für jeweils andere Teile der Bevölkerung Verluste in irgendeiner Weise bedeuten die sicher Niemand freiwillig hinnimmt.

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  10. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Wozu braucht der Staat ein Sanierungsprogramm, wenn er auch einfach Geld drucken und alle Unzufriedenen niederprügeln kann? Das Corona-Zukunftslabor Sachsen weist den Weg, die Landesregierung plant die Aufrüstung der kommunalen Ordnungsämter – landesweit:

    “Nicht nur die Bürgermeister im Zittauer Gebirge sind entsetzt über dieses Ansinnen aus dem sächsischen Innenministerium: Das hat vor wenigen Tagen den Entwurf einer neuen Verordnung für die Vollzugsbediensteten in den Städten und Gemeinden vorgelegt. Sie würden danach nicht nur viel mehr Arbeit als das “Knöllchenverteilen” bekommen, sondern dürfen auch “unmittelbaren Zwang” ausüben. Es soll ihnen erlaubt werden, dafür unter anderem auch Schlagstöcke, Handschellen oder Reizgas einzusetzen.”

    https://www.saechsische.de/zittau/schlagstoecke-im-amt-anwalt-torsten-mengel-zittau-vollzugsbedienstete-5407283-plus.html

    Link hinter Paywall, kaum Berichterstattung dazu hier in der Landespresse, was aber natürlich nicht heißt, dass die Zeitungen von der Regierung gelenkt werden.

    Meines Wissens ist der Entwurf der neuen Ordnungsamt-Schlagstock-Verordnung allerdings im März allen sächsischen Bürgermeistern zur Kenntnisnahme übersandt worden.

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      Dr.LucieFischer sagte:

      @Richard Ott,
      Den Beamten der Staatsmacht geht die Phantasie aus , wie man Bürger für weitere Mutationen langfristig einlochen kann- in den warmen Amtsstuben muss panische Ratlosigkeit herrschen.
      Andererseits, wäre ich jetzt ( noch ) Unternehmerin, würde ich sofort den ulitmativen Kurs für Bürger*innen zum Schutz von Leib und Leben vor Vollzugsbeamten / Zwangs-Impftrupps / anbieten: Erhöht sofort das Selbstbewusstsein , ist sicher nachhaltig – wirksamer als Resignation, Angst oder Antidepressiva :
      https://www.youtube.com/watch?v=ve9N9oaXU18

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        Dr.LucieFischer sagte:

        @weico
        Der Typ schüttelt einen body-mass-index hoch über 30, ganz bestimmt kein Motivator, auch wenn ihn goupies anhimmeln. Würde auf Stimulatien tippen, insgesamt:
        not really attractive!

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        Dr.LucieFischer sagte:

        @Antwort weico 2
        Jagger & friends schon besser, aber ( leider ) muss ich dabei bleiben: Frau Merkel hat dem Land schweren Schaden zugefügt durch sture Alternativlosigkeit ,und ob überhaupt BT-Wahlen stattfinden werden, steht in den Sternen/ Zweifel. Ein Abschieds-Song, der die tabuisiert-destruktive Seite feministischer Aktivität nicht verschweigt, wäre angebrachter- aber Obacht: nichts für zarte Gemüter! Kunst wagt es, Wahrheiten zu zeigen, Frauen waren immer und sind gefährlich:
        fasten yours seatbelt, Gaga & Beyonce: ( bevor Systemkonform / Biden-Inauguration ).
        https://www.youtube.com/watch?v=EVBsypHzF3U

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      JürgenP sagte:

      @ RO In Hamburg ist man schon weiter. Da wird ein Jugendlicher mit dem Funkstreifenwagen nächtlich durch den Jenischpark gejagt, weil … ja weil … hm … irgendwas mit Abstand soll vorgefallen sein. Bei sechzehnjährigen, die zuvor im Klassenzimmer dicht an dicht zusammensaßen, ist das Verständnis für Abstandsregeln wohl ein Problem. Die Schule hat wieder einmal versagt. Drogen waren glücklicherweise nicht im Spiel … (bei der Polizei).

      https://www.focus.de/panorama/welt/hamburger-jenischpark-nach-gefaehrlicher-verfolgungsjagd-im-park-polizei-kuendigt-interne-untersuchungen-an_id_13026714.html

      Mal schauen, wann das per Sanierungsprogramm finanzierte mobile Corona-Einsatzkommando aufmarschiert.

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        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        Jetzt stellen Sie sich die gleiche Situation mal mit einem Auto vom kommunalen Ordnungsamt statt mit ausgebildeten Polizisten vor – da wird die Verfolgungsjagd noch viel interessanter…

      • Avatar
        JürgenP sagte:

        @ RO – Nach der Parkraumbewirtschaftung kommt dann die Abstandsbewirtschaftung. Eine gute Gelegenheit die marode kommunale Kasse zu füllen. Es sei denn, die Bazookaregierung kommt auf die Sanierungsidee, eine Abstandsbewirtschaftungs-App zu entwickeln, um die leergefegte Bundesbazookakasse zu füllen. Ich sehe die 17jährigen schon dabei, sich die unverständlichen Funktion gegenseitig zu erklären > geschnappt. So geht Sanierung.

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        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        Die bisherigen Apps haben nur dazu getaugt, die Kassen der App-Entwickler zu füllen.

        Aber eine interessante Idee, die Kommunen hätten dann ein Interesse, dass die Corona-Pandemie nie zuende geht, damit die Corona-Abstandsbewirtschaftung eine permanente Einnahmequelle wird. Wie viele Corona-Regelverstöße müsste so eine neue Schlagstock-Politesse eigentlich pro Tag entdecken und mit Strafzetteln sanktionieren, damit sie für die Kommune nach Abzug der Personal- und Reizgaskosten einen Tagesgewinn erwirtschaftet?

  11. Avatar
    foxxly sagte:

    es sind schöne absichten, mehr nicht! die diskussion dreht sich im kreise.

    es ist ein kosmetik-versuch eines nicht verschönerungsfähigen monsters: das Kredigeldsystem und Wachstumzwang!

    jede “kosmetik” kostet geld und bringt mehr verschuldung, als es selber kostet.
    was wollen, oder können wir dazu lösen? nichts!
    das monster muss bekämpft werden und nicht genährt werden.
    stattdessen nähren wir unser monster stets weiter.

    hier trifft das berühmete “einstein-zitat” wieder voll ins schwarze:
    “das gleiche stänig wiederholen und zu erwarten, dass was anderes herauskommt”, – nennt er: dummheit!

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