So macht man das: keine Aufenthaltsbewilligung für Einwanderer, die staatliche Hilfen erhalten

Die Lösung liegt auf der Hand. Man muss die Tore zumachen für Einwanderung in das Sozialsystem. Macht man es nicht, ist der Sozialstaat nicht zu halten. Die USA machen es vor:

  • „Wer ein Einwanderungsvisum hat und Lebensmittelhilfe, Unterstützung beim Wohnen oder die Krankenversicherung für Arme (Medicaid) in Anspruch nimmt, läuft künftig Gefahr, keine permanente Aufenthaltsbewilligung mehr zu bekommen, also auf die berühmte Green Card verzichten zu müssen.“ – bto: Ich schlage in meinem Buch genau dies vor. Wer keinen ausreichenden Beitrag leistet und nicht verfolgt ist, muss ausreisen. Mindestens aber keine finanzielle Unterstützung bekommen.
  • Die neuen Regeln, welche das Ministerium für Inlandsicherheit am Samstagabend vorstellte, sollen der Staatskasse Einsparungen von 2,7 Milliarden Dollar pro Jahr bringen. Wie die Ministerin Kirstjen Nielsen betonte, hätten Einwanderer schon bisher zwingend nachweisen müssen, dass sie wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen könnten. Die neuen Regeln würden lediglich den Auftrag des Kongresses erfüllen, wonach Einwanderer dem Staat auch nach ihrer Einreise nicht zur Last fallen dürften.“ – bto: Bei uns dürfte der Betrag deutlich höher sein!
  • Ausgenommen von der Regel werden auch künftig Flüchtlinge sein. Allerdings hat Aussenminister Mike Pompeo vor wenigen Tagen erklärt, dass im neuen Haushaltsjahr ab 1. Oktober nur noch 30 000 Flüchtlinge in den USA angesiedelt werden würden. Das wäre die niedrigste Zahl seit den achtziger Jahren.“ – bto: 30.000! Auf über 400 Millionen Amerikaner. Noch ein Datenpunkt für den Irrsinn, den wir hier betreiben.
  • „Die neuen Regeln sollen in wenigen Monaten in Kraft treten und dann Personen betreffen, die zwar legal zum Zweck der Einwanderung eingereist sind, aber noch keine Green Card haben. Zu dieser Kategorie sollen pro Jahr rund 380 000 Personen gehören. In gewissen Fällen sollen aber selbst Einwanderer, die schon eine Green Card haben, diese wieder verlieren können, wenn sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen und die USA verlassen. Ihnen könnte dann die Wiedereinreise verweigert werden.“ – bto: Auch hier dürfte die Annahme nicht falsch sein, dass der Personenkreis bei uns viel größer ist.
  • Natürlich gibt es auch in den USA Befürworter der Politik offener Grenzen und grenzenloser Unterstützung. Glücklicherweise mit weniger Einfluss als hierzulande: „Interessenverbände der Einwanderer befürchten, dass Einwanderer in Zukunft aus Angst auf staatliche Hilfsangebote verzichten, obwohl ihnen diese zustünden. Sie haben entsprechend Widerstand angekündigt. Es wird deshalb mit Sicherheit Gerichtsklagen gegen die neue Regel geben.“ – bto: Bei uns wird es ebenfalls in diese Richtung gehen. Das ist nur eine Frage der Zeit.

NZZ: „Die Green Card soll an neue Bedingungen geknüpft werden“, 24. September 2018

61 Kommentare
  1. Dietmar Tischer sagte:

    >bto: 30.000! Auf über 400 Millionen Amerikaner. Noch ein Datenpunkt für den Irrsinn, den wir hier betreiben.>

    „Irrsinn“ im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen finde ich problematisch.

    Wenn man die Belastungen als untragbar erachtet, muss man eben das Grundgesetz ändern, oder es – soweit wie möglich – anders anwenden bzw. unser international gegebenen Verpflichtungen widerrufen.

    Was ich in diesem Zusammenhang allerdings als geradezu einen Affront ansehe, ist das, was Schäuble gesagt hat:

    Hier:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article181713900/Abgelehnte-Asylbewerber-CSU-kritisiert-Schaeubles-Abschiebungsskepsis.html

    Daraus:

    >Wurde bisher trotz der seit zwei Jahren stagnierenden Abschiebungszahlen von monatlich 2000 immer noch offiziell von CDU-Politikern der Anspruch aufrechterhalten, „konsequent“ abzuschieben, warnte der ehemalige Bundesinnenminister jetzt davor, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der nicht Bleibeberechtigten zurückführen können. Die Politik solle „klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben“, und „alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.>

    Wer so offen dafür plädiert, GELTENDES Recht nicht anzuwenden, sollte die Klappe halten.

    Denn ER hat jegliche Legitimation verloren, andere, die ebenfalls geltendes Recht negieren, zur Rede zu stellen.

    Antworten
    • Richard Ott sagte:

      Bei den Flüchtlingen, die von den USA aufgenommen werden, wird *vorher* die Identität und das Vorliegen tatsächlicher Fluchtgründe geprüft. Über die Anzahl können wir streiten, aber der Irrsinn in der Politik Deutschlands liegt darin, jeden aufzunehmen und zu alimentieren der auch nur behauptet, ein Flüchtling zu sein beziehungsweise Asyl beantragt, ohne Aussicht auf Erfolg des Antrags zu haben. .

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Über die Anzahl können wir nicht streiten, wenn es tatsächlich Flüchtlinge SIND.

        Daher kann man die oder irgendeine Anzahl von Flüchtlingen, also der Menschen, die tatsächlich welche sind, nicht in Beziehung zu „Irrsinn“ setzen.

        Allerdings ist richtig, dass Menschen zu uns gekommen sind, die BEHAUPTET haben, Flüchtlinge zu sein, aber KEINE waren – und, da sie sich in wohl vielen Fällen ihrer Pässe entledigt haben, UNS den Nachweis aufgebürdet haben, festzustellen, ob sie ein Flüchtling sind oder nicht.

        Das kann man von mir aus „Irrsinn“ nennen.

      • Bert sagte:

        Herr Tischer, das Asylrecht ist in GG Art. 16a geregelt und betrifft bei korrekter Anwendung Leute wie Edward Snowden. Alle anderen Auslegungen und Tricks ala „Gastarbeiter“ sind ungesetzliche Ansiedlung von Fremdbevölkerungen auf deutschem Boden. Nicht immer den Flüchtlingsquatsch unserer Regierung nachsprechen!

      • Richard Ott sagte:

        Doch, Herr Tischer, auch dann können wir über die Anzahl streiten. Oder glauben Sie tatsächlich, Länder hätten grundsätzlich eine moralische oder rechtliche Verpflichtung dazu, „echte Flüchtlinge“ in unbegrenzter Anzahl aufzunehmen beziehungsweise unbegrenzt vielen politisch verfolgten Personen Asyl zu gewähren?

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott + Bert

        Die von mir infrage gestellte Aussage war:

        >bto: 30.000! Auf über 400 Millionen Amerikaner. Noch ein Datenpunkt für den Irrsinn, den wir hier betreiben.>

        Ich habe weiterhin ausdrücklich festgestellt, dass die Flüchtlinge tatsächlich Flüchtlinge sind. Was anderes drückt das obige Zitat nicht aus – Flüchtlinge sind Flüchtlinge, täuschende „Flüchtlinge“ sind keine Flüchtlinge.

        Wenn das so ist, dann besagt die zitierte Feststellung, dass wir uns IRRSINNING verhalten, wenn wir UNSEREN Gesetzen und eingegangenen Verpflichtungen entsprechend handeln.

        Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.

        Stattdessen erklären Sie mir, was GG Art. 16a regelt und fragen nach der moralischen oder rechtlichen Verpflichtung Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufzunehmen.

        Klar, das kann man erklären und fragen.

        Klar auch, dass man keine Täuschung tolerieren und auch nicht „unbegrenzt“ will bei der Zuwanderung von Flüchtlingen.

        Klar DANN aber auch, dass man das Verfahren und/oder GG Art. 16a ÄNDERN muss.

        Ich habe kein Problem damit und hier am Blog auch schon gesagt, dass man das Asylrecht – ein RECHT, das wir anderen einräumen – von der Anspruchsebene runterholen sollten und wir uns stattdessen auf ein „GNADENRECHT“ einigen sollten, um EHRLICH mit dem Problem unerwünscht hoher Flüchtlingszahlen zurecht zu kommen.

        Wie Sie mir antworten, ist der Sache jedenfalls nicht dienlich.

        Auch wenn ich Ihnen das ausdrücklich nicht unterstelle, ist doch die Konsequenz ihrer Reaktionen auf die obige Irrsinnsaussage:

        Es ist ja irrsinnig so viele Flüchtlinge aufzunehmen – die da oben Verantwortlichen sind Irre.

        So geht die öffentliche Diskussion in die falsche Richtung.

        Die richtige ist:

        Mehrheitlich anderes Wollen, andere Gesetze, anderes Verhalten, andere Anzahl von aufgenommen Flüchtlingen.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Raul Geraldo

        >…. da die Anzahl der tatsächlich nach GG Asylberchtigten im unterem Prozentbereich liegt …>

        Heißt:

        1. Wir streiten über eine Anzahl von Asylberechtigten, die unwesentlich ist oder als unwesentlich gelten sollte

        ODER

        2. Wir streiten über eine Anzahl von Asylberechtigten, die unwesentlich ist, und MEINEN gleichzeitig etwas anderes, nämlich Menschen, die keinen Anspruch haben, als Asylberechtigte anerkannt zu werden

        ODER

        3. Wir streiten darüber, wie man PRINZIPIELL miteinander umgeht bei einer dezidierten Aussage zu kontrovers bewerteten Sachverhalten, ohne den Bezug auf den heutigen tatsächlichen Sachverhalt unter 1. oder einen, der morgen der Anzahl der berechtigten Asylberechtigten nach ganz anders sein könnte.

        Wir streiten über 3., weil 1. nicht thematisiert wurde und ich 2. ausgeschlossen hatte.

      • Richard Ott sagte:

        Da stimme ich Ihnen zu, Herr Tischer, wir sollten das Asylrecht nach §16a GG zu einem Gnadenrecht umwandeln und Vorkehrungen treffen, die es ausschließen, dass unkontrolliert Einwanderer über die deutschen Staatsgrenzen kommen können, um hier erstmal Asylanträge zu stellen.

        Die Genfer Flüchtlingskonvention kann man ebenfalls kündigen, aber das halte ich noch nicht einmal für nötig, wenn die darin enthaltenen Vorschriften nur konsequenter angewendet werden würden. Illegal einreisende Flüchtlinge können zum Beispiel durchaus bestraft werden, es sei denn, sie kommen „unmittelbar aus einem Gebiet“, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren (Artikel 31). Außerdem: Keine der Bestimmungen [der GFK] hindert einen vertragschließenden Staat in Kriegszeiten oder bei Vorliegen sonstiger schwer wiegender und außergewöhnlicher Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig die Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält, bis dieser vertragschließende Staat eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob diese Person tatsächlich ein Flüchtling ist und die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen im vorliegenden Falle im Interesse der Sicherheit des Staates notwendig ist. (Artikel 9)

        Der Irrsinn steckt zum größten Teil in unserer Regierung in Deutschland, die nicht willens dazu ist, existierende Rechtsnormen anzuwenden um Zuwanderung zu begrenzen. Zum angeblich „alternativlosen“ oder „getriebenen“ Handeln der Merkel-Regierung seit Sommer 2015 gab es sehr wohl legale Alternativen. Ich werde mir auch weiter das Recht herausnehmen, irrsinnige Handlungen unserer Regierung auch als Irrsinn zu bezeichnen, wenn ich der Meinung bin, dass sie tatsächlich Irrsinn sind.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Der Irrsinn steckt zum größten Teil in unserer Regierung in Deutschland, die nicht willens dazu ist, existierende Rechtsnormen anzuwenden um Zuwanderung zu begrenzen.>

        Einmal abgesehen davon, dass wir nicht bei der Zuwanderung, sondern „nur“ bei Asylsuchenden sind, würde ich erst einmal sagen:

        Sicher hat die Regierung nicht die Rechtsnormen angewendet, wobei ich einmal offenlasse, ob sie die Lage falsch eingeschätzt hat, „überrant“ wurde oder daher sinnvollerweise nicht mehr geltendes Recht anwenden konnte oder es nicht angewendet wurde, obwohl es mehr oder weniger problemlos hätte angewendet werden können.

        Das ist ein anderes Thema und je nach Einschätzung können Sie das Handeln der Regierung von mir aus Irrsinn nennen.

        Wenn Sie aber nicht nur das Handeln benennen, sondern es auch ÄNDERN, etwa auf die Basis „Gnadenrecht“ stellen wollen, dann muss eine ANDERE Rechtsgrundlage her.

        Darum müssen Sie sich bemühen, auch in Abwägung evtl. damit verbundener Nachteile.

        Das ist möglich und kann auch erfolgreich sein.

        Die politische Partei dafür gibt es bereits.

    • Jacques sagte:

      @ Dietmar Tischer:

      Herr Schäuble ist doch mittlerweile total senil, allein seine damalige Inzuchtaussage wäre eigentlich ein Grund gewesen den Mann abzulösen. Bei einer anderen Partei wäre die Person medial zerfleischt worden. Warum darf Herr Schäuble das?

      Zitat: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). In Deutschland trügen Muslime zu Offenheit und Vielfalt bei: „Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“

      Das ist von vorne bis hinten ein derartiger Unsinn. Als hätten sich die arabischen Einwanderer bis heute mit Europäern vermischt….

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Jacques

        Ich kann kaum glauben, dass Schäuble das gesagt haben soll.

        Prüfen will ich es auch nicht, also glaube ich Ihnen, dass er es gesagt hat.

        Der Mann ist nach wie vor klug, aber er TÄUSCHT sich m. A. n. gewaltig, wenn er meint, mit seiner ungeheuerlich Auffassung irgendetwas Vernünftiges für seine Partei oder das Land bewirken zu können.

        Die ZEIT wiederum beweist auch nur, dass die dort Verantwortlichen nichts verstanden haben, wenn sie Schäuble für derartige Äußerungen die Spalten öffnen und ihre Leser für dumm verkaufen.

        Offensichtlich meint man, dass Hamburg der Nabel Deutschlands sei, um anhand der dort herrschenden Mentalität die als PROBLEMATISCH empfunden Zustände im Land mit an den Haaren herbeigezogenen Unsinn rechtfertigen zu lassen.

        Ich bin sicher, dass man auch noch in Hamburg und Berlin den Schuss hören wird.

        Wenn nicht, wird das Erwachen fürchterlich für sie sein.

      • Jacques sagte:

        @ Dietmar Tischer:

        Sie brauchen nur zu googeln. Das war in jeder Zeitung sowohl offline als auch online zu lesen (online natürlich immernoch, Welt.de, Faz.de etc). Trotzdem haben es anscheinend nicht viele mitbekommen.
        Die Aussage hat er in 2016 in einem Interview getätigt, aber ich habe es nie vergessen. Das zeigt nur welch absurdes Denken in der Politik teilweise vorherrscht.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Jacques

        Wenn es nur absurdes Denken wäre – das gibt es immer und überall.

        Aber mit dieser Auffassung die Bevölkerung „aufklären“, „belehren“ oder auch nur Zustimmung generieren zu wollen, ist einfach nicht fassbar.

        Wenn die Menschen sagen, dass die in Berlin uns nicht verstehen, haben sie beim hier vorliegenden Sachverhalt recht.

        Schäuble hat den Beweis geliefert.

        Und dann wollen sie die abtrünnige Wähler zurückholen als nur „Verführte“ zurückholen …

        Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

  2. RaS sagte:

    Im kommenden Dezember wird der „Global Compact on Migration“ unterzeichnet. Fast alle werden wohl unterschreiben, USA und Ungarn haben dagegen bereits erklärt, daß sie nicht teilnehemen werden.
    https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
    Weitgehend unbemerkt von der (deutschen) Öffentlichkeit wird da ein weiterer Schritt zur Destabilisierung des Landes und des westeuropäischen Kontinents vorbereitet.
    Erläuterung und Kommentar zum Global Compact on Migration von Norbert Häring:
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/997-migrationsabkommen-2

    Meiner Meinung nach ist das, was da vereinbart werden wird, der „ich habe einen Plan“, den Frau Merkel im Interview mit Anne Will gemeint hat. Letztlich geht es ihr darum, die Grenzen komplett zu öffnen (und illegale Migranten nachträglich zu legalisieren); erst danach wird sie abtreten.

    Antworten
    • Johannes sagte:

      Man lese die Frage und staune über die Antworten:

      http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901751.pdf

      Die Antwort auf Frage 11 schießt den berühmten Vogel ab:

      „Wie will Deutschland der Sogwirkung des deutschen Sozialsystems gegenüber den Migrationswilligen begegnen?

      Der Globale Migrationspakt zielt gerade auf eine Stärkung sicherer, geordneter
      und regulärer Migration unter Betrachtung aller relevanten Faktoren. Die Bundesregierung unterstützt diese Zielsetzung und setzt sich in den Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt auch dafür ein, irreguläre Migration zu reduzieren.“

      Aber auch die „Sammelbeantwortung“ der Fragen 3 -7 und 10 treibt einem den Puls hoch-

      3. Wann wurde der Global Compact for Migration im Deutschen Bundestag
      behandelt?
      4. Ist eine Beteiligung des Deutschen Bundestages zu dem Abkommen Global
      Compact for Migration vorgesehen?
      5. Wer verhandelt zurzeit die Verpflichtungen im Auftrage Deutschlands?
      6. Werden Hoheitsrechte durch den Global Compact for Migration eingeschränkt oder übertragen?
      7. Werden Verpflichtungen finanzieller, liegenschaftlicher oder personeller Art
      gegenüber anderen Staaten aufgrund des Global Compact for Migration eingegangen?

      10.Welche Konsequenzen ergeben sich in der EU durch die Haltung von Vysegrad-Staaten und Dänemark (Austritt aus dem UNHCR) sowie dem Brexit für Deutschlands Verpflichtungen im Rahmen des Global Compact for Mi-
      gration? Was bedeutet dies für die Personenfreizügigkeit in der EU?
      Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

      Die Fragen 3 bis 7 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
      Der Globale Migrationspakt soll rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz sein. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.
      Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich. Gleichwohl hat die Bundesregierung die Fraktionen des Bundestages jeweils über die
      Möglichkeit informiert, im Zuge der Erarbeitung des Globalen Migrationspakts
      an bisher stattgefundenen Konsultationen maßgeblicher Interessensträger in Genf
      und New York teilzunehmen.“

      Kurz gefasst: die Regierung braucht den Bundestag nicht einzuschalten (der hat keine Mitwirkungsrechte) ist aber so nett, über die Möglichkeiten zur Information zu informieren…

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Johannes

        Ich finde hochinteressant, was Sie ausgegraben haben.

        Zuerst einmal:

        Die Unverschämtheit, mit der Antwort zwar formal dem Auskunftsverlangen genüge getan zu haben, dabei aber so an der Frage vorbei zu antworten, dass sich die Abgeordneten und damit das vertretene Volk verar**** vorkommen müssen, ist unglaublich, auch wenn es längst „guter Brauch“ sein dürfte.

        Die Teilnahme am Global Migrationspakt mag angebracht sein, da muss man nicht gleich kritisieren.

        Vermutlich ist es dann so, dass man den dort erweckten Erwartungen entsprechend Dinge tut oder zulässt und nach innen gewandt sogar auf die konstruktiven Beiträge verweist, die zwar nicht rechtswidrig sind , aber zu einem Problem anwachsen.

        Wenn man es nicht mehr beherrschen kann, heißt es:

        Wir schaffen das.

        So kann man zwar auch Politik betreiben, sollte sich aber nicht wundern, wenn die Bevölkerung zu Teilen nicht mehr mitmacht.

  3. Ondoron sagte:

    Mein Gott, was sind Sie naiv, Herr Dr. Stelter. Sorry, aber dieser Eindruck verdichtet sich zur Gewissheit. Die Migranten werden doch angelockt. Recherchieren Sie doch mal den geopolitischen Hintergrund. Schon mal etwas von Graf Coudenhove-Kalergi gehört? Von dem Pan-Europäer steht ein Denkmal in Brüssel – der ist nicht irgendwer, der spielt heute noch eine Rolle. Nehmen Sie die Monnet-Methode der EUrokraten in Brüssel, diese Funktionäre. Hören Sie genau hin, was Peter Sutherland oder Frans Timmermans dazu sagen. Thomas Barnett, ein amerikanischer Geopolitiker, lohnt auch ein Studium.
    Es ist nicht so, dass die Dinge, die man nicht auf dem Zettel hat, nicht stattfinden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern bei vielen einfach ein weißer Fleck. Aber wie sagte Juncker so schön entwaffnend? „Wenn es ernst wird, muss man lügen!“

    Antworten
  4. Bakwahn sagte:

    Man muß sich damit abfinden, daß eine von der deutschen Politik und den deutschen Wählern zugelassene Völkerwanderung unser Land radikal verändern wird; und das innerhalb weniger Jahre.

    Mit dieser Politik der offenen Grenzen, mit der auch die Mehrheit des deutschen Souveräns einverstanden zu sein scheint, ist Deutschland in Europa aber weitgehend isoliert.
    Im Moment nimmt nur noch Spanien Migranten auf (Bootsflüchtlinge und solche, welche die Grenzanlagen in den spanischen Hoheitsgebieten auf afrikanischem Boden überwinden.
    Anmerkung: Wahrscheinlich nur, weil es insgeheim hofft, daß diese jungen Männer schnell weiter in die westeuropäischen Wohlstandszonen weiterziehen werden, also nach Deutschland.
    Alle anderen Länder blockieren bereits ganz massiv; auch und gerade Frankreich; mein Eindruck.

    Bei uns herrscht weiter generöse und optimistische Willkommenskultur. Schäuble will nicht mehr abschieben, und der Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) gerät in euphorische Verzückung, weil wir doch angeblich „profitieren von der Migration“.

    Einem solcherart gestimmten gesellschaftlichen Bewußtsein der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und journalistischen Eliten, denen die große Masse der Wähler offensichtlich willentlich folgt, kommt man mit sachlich vorgetragenen Argumenten nicht bei.
    Erst wenn die Wirtschaft einbricht – mit all den vielen negativen Folgen – kommt das böse Erwachen.
    Die Deutschen wollen es nicht anders. Sie stehen in Nibelungentreue an der Seite der Kanzlerin bis zum eigenen Untergang. Kommt mir irgendwie sehr bekannt vor.

    live aus der Düsseldorfer UB
    Felix Haller – Bakwahn – seit 2013 alternativ

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Bakwahn

      >Einem solcherart gestimmten gesellschaftlichen Bewußtsein der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und journalistischen Eliten, denen die große Masse der Wähler offensichtlich willentlich folgt, kommt man mit sachlich vorgetragenen Argumenten nicht bei.>

      Richtig.

      Aber es braucht auch keine vorgetragenen Argumente.

      Es geht auch anders und viel EFFEKTIVER:

      Umfrageergebnisse und Wahlen.

      ALLE drei Parteien der GroKo werden in diesem Monat eine Wahlschlappe ohnegleichen zu verzeichnen haben.

      Das wird die politische Landschaft noch mehr verändern als sie es schon ist.

      Es wird keine Revolution geben, aber auch kein Weiter so.

      Antworten
      • EH sagte:

        Was uns retten KÖNNTE, wäre eine Revolution. Fraglich, ob es nicht schon zu spät ist. Verschiedene Lunten brennen seit Jahren ab (in absteigender Gefährlichkeit: Islamisierung / Währung / Bildung und innergesellschaftlicher Werteverfall / Sichere und autarke Stromversorgung / Wirtschaftskraft).

        Die herrschende Clique ist sich über Parteigrenzen hinweg einig, ein Weiter-so zu wollen. Ggf. gibt es die große „Einheitsfront gegen die AFD“, eine SED 2.0. Merkel will mit den Grünen, die SPD wird sich gerne für jede denkbare Rolle in einer menage a trois zur Verfügung stellen, die SED wird den Steigbügelhalter geben und die FDP wird wie immer den Oppositions-Darsteller geben, sich am Ende aber wieder nur an den Futtertrögen satt fressen.

        Das Publikum unterstützt das. Selbst wenn die AFD jetzt 20% bekommt, sind 80% für das Weiter-So.

        Wie sagte Sieferle: Finis Germania.

        Er wird recht behalten.

    • Ulrich Remmlinger sagte:

      @ Bakwahn
      Herr Haller, Sie schreiben: „denen die große Masse der Wähler offensichtlich willentlich folgt“. Ich glaube, die Wähler folgen nicht nur, sondern viele Wähler geben den Politikern bewußt diese Richtung vor. Denken Sie an die aktuelle Demonstration für offene Grenzen in Hamburg. Oder warum hat Frau Merkel über Jahre hinweg ihr Fähnchen immer nach den letzten Umfragewerten ausgerichtet?
      Ich glaube vielmehr, daß es an der völligen Emotionalisierung aller Lebensentscheidungen liegt. Rationalität entspricht leider nicht mehr dem Zeitgeist. Ich hab dies hier schon einmal mit Beispielen ausgeführt:
      https://think-beyondtheobvious.com/wird-eine-neue-klimastrategie-fuer-den-verkehr-benoetigt/#comment-45262
      Auf meine abschließende Frage dort habe ich noch keine Antwort erhalten.

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        >Ich glaube, die Wähler folgen nicht nur, sondern viele Wähler geben den Politikern bewußt diese Richtung vor.>

        Leicht überpointiert, aber nicht falsch.

        Merkel hat wie Kohl und alle anderen Kanzler mit den Ausnahmen Schmidt (Nachrüstung) und Schröder (Agenda 2010) ihr Fähnchen mehr oder weniger NUR nach den Umfragewerten ausgerichtet. Nur so konnte sie sich 13 Jahre an der Macht halten.

        Bei Merkel gibt es aber wie bei jedem der anderen Kanzler vor ihr das DOGMA, dass alles, was wesentlich ist, im europäischen Kontext EU bzw. Eurozone entschieden werden müsse.

        Damit – zutiefst zerstrittenen und zudem auch noch zerfallenden Konstrukten – kann sie nicht mehr unsere Probleme lösen und wird daher scheitern.

        ANDERE übernehmen mit steigender Zustimmung mehr und mehr die Vorgaben. Es sind die Grünen (Energiewende) und die AfD (Migrationsstop).

      • Ulrich Remmlinger sagte:

        Herr Tischer, ich gebe Ihnen recht, die Polarisierung in Richtung Grüne vs. AfD wird voranschreiten. Interessant ist aber doch, was die Wähler bewegt, ihr Kreuz geau an diesen Stellen zu machen. Genau deshalb habe ich die zunehmende Emotionalisierung der Wahlentscheidung angesprochen. Dies scheint mir ein Megatrend zu sein. Auf Grund rationaler Überlegungen kann man die Grünen wohl nicht wählen und bei einigen AfD-Wählern scheinen mir auch viele Emotionen mit im Spiel zu sein.
        Was mich erschüttert, ist dieser Zeitgeist, den ich bei meinen Verwandten und Bekannten beobachte: nur Emotionen zählen. Übertrieben gesagt, von der Ratio lassen sich nur noch alte weiße Männer leiten.
        Wann hat das letze mal eine Frau bei bto kommentiert?

      • Richard Ott sagte:

        Im Moment sieht das so aus, als ob sich das politische System auf AfD vs. Grüne polarisiert und alle anderen Parteien davon zerrieben oder aufgesogen werden.

        Das könnte sich allerdings ändern. Schauen Sie nach Italien. Dort ist die christdemokratische Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, die sozialdemokratische Partei auch bei 20% und die Regierung stellen die „rechtspopulistische“ Lega Nord und die „linkspopulistische“ 5-Sterne-Bewegung. Wenn es jetzt Neuwahlen gäbe, kämen die beiden Parteien sogar knapp auf eine 2/3-Mehrheit. Auch linke Parteien können erfolgreich sein, wenn sie migrationsfeindlich sind, was ja laut Bertelsmannstiftung neuerdings ein Hauptkriterium für „Populismus“ ist. Vielleicht lernt Wagenknecht etwas daraus?

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        „Migrationsfeindlich“ ist ein wesentlicher Faktor, aber kein entscheidender, um eine Mehrheitspartei oder wenigstens ein starker Koalitionspartner zu werden.

        Dazu gehört mehr, allerdings ist das von Land zu Land unterschiedlich.

        Für Deutschland würde ich sagen (jetziger Stand bzw. baldige Neuwahlen):

        Bei 20% sind drin für die AfD, mehr aber auch nicht, wenn CDU/CSU nicht der Bevölkerung mit Dummheiten vor den Kopf stößt.

  5. Ulrich Remmlinger sagte:

    Einige Foristen haben sich weiter oben sehr kritisch über Herrn Schäuble geäußert („senil“). Das halte ich für falsch und unfair. Herr Schäuble ist der einzige in der Regierung, der ab und zu mal die Katze aus dem Sack läßt. Anfang des Jahres hat er klipp und klar gesagt, daß wir uns daran zu gewöhnen hätten, daß der Islam zu D gehört und kürzlich hat er uns mitgeteilt, daß wir uns keine Hoffnung zu machen bräuchten, daß abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden. Die bleiben nach seiner Aussage alle hier. D.h. die Regierung hat die Absicht, die abnehmende Zahl der indigenen Deutschen durch Einwanderer (eben auch Moslems) zu ersetzen. Man google „replacement migration“. Diese Ehrlichkeit schätze ich an Herrn Schäuble, er ist keinesfalls senil.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Ulrich Remmlinger

      Ich habe jetzt doch gegoogelt und Schäuble sagt tatsächlich:

      „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“

      Das mag ja ehrlich sein, aber Volksverdummung der primitivsten Art ist es dennoch.

      Das auszusprechen, ist nicht unfair.

      Die Katze aus dem Sack zu lassen wäre jedenfalls etwas anderes.

      Bezüglich des innovatorischen Potenzials der dritten Generation der Türken würde ich z. B. angesichts des Drumherums um die Einweihung der Moschee in Köln sagen:

      Da sind zu viele nicht einmal willens und fähig zu der Geste, die wir erwarten können – uns ihre Hand als Beitrag zur Integration zu reichen.

      Wohin führt diese „innovatorisches Potenzial“ – und mit denen sollen wir der Inzucht entkommen?

      Ich bitte Sie.

      Antworten
      • Ulrich Remmlinger sagte:

        Herr Tischer, wenn Sie Schäubles Sätze als wörtliche Wahrheit verstehen, sind seine Beschreibungen natürlich irreführend („innovatorisches Potential“).
        Mir geht es um die Botschaft dahinter. Was Schäuble auf der Meta-Ebene indirekt sagt ist:
        – Die Regierung wird den Bevölkerungsrückgang mit Einwanderern auffüllen
        – dazu mißbraucht die Regierung die Asylgesetze („vergeßt die Abschiebung“)
        – die Einwanderer werden in der Mehrzahl Moslems sein
        – ob ihr Deutschen der Islam akzeptieren wollt spielt keine Rolle, ihr müßt es
        – ihr Deutschen müßt den Islam als Bereicherung sehen, wir als Regierung werden euch das immer wieder erklären.

        Niemand in der Regierung gibt das so offen zu erkennen wie Schäuble.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        >Die Botschaft dahinter … Meta-Ebene…indirekt sagt …>

        Was Sie damit veranstalten, ist die ERFINDUNG einer Botschaft, nämlich folgender:

        Wenn man mit dieser Sicht bzw. aus dieser Perspektive (Meta-Ebene) die Aussagen von Schäuble VERSTEHT, dann sind sie POSITIV zu bewerten, weil sie über den WAHREN Sachverhalt Auskunft geben.

        Was ist das Fatale daran?

        Zweierlei:

        1. Sie MISSACHTEN, dass praktisch niemand, der die Aussagen von Schäuble zur Kenntnis nimmt – hier die ÖFFENTLICHKEIT und kein Oberseminar „Methoden politischer Kommunikation“ –, sich eine Meta-Theorie bastelt, um sie erst damit zu verstehen.

        Vielmehr verstehen die Menschen Schäuble so, wie sie Begriffe und Aussagen verstehen – nach deren lebensweltlich anerkannten BEDEUTUNG. „Inzucht“, „degenerieren“, „innovativ“, „Potenzial“ „dritte Generation Türken“ werden demnach so verstanden, wie sie im Leben der Menschen zu verstehen sind.

        Das kann gar nicht anders sein.

        Denn DIESES Verständnis ist für die LEBENSGESTALTUNG unabdingbar (was nicht ausschließt, dass es Meta-Ebenen geben kann und damit verbunden ein anderes Verständnis).

        2. Sie RELATIVIEREN nicht nur Schäubles Aussagen, was notwendigerweise so ist, wenn man sie von einer anderen Perspektive aus bewertet, sondern RECHTFERTIGEN sie auch damit, dass sie einen Wahrheitsgehalt haben (>Niemand …so offen …wie Schäuble>).

        Damit erklären Sie den Menschen, die Schäuble angesprochen hat, dass ihr Verständnis MANGELHAFT sei, weil sie Schäuble nicht aus dem Blickwinkel der Meta-Ebene verstehen.

        Sie sollten daher die Aussagen von Schäuble AKZEPTIEREN, auch wenn er sie damit vor den Kopf stößt – er sagt schließlich die Wahrheit, die sonst nicht aus der Politik zu erfahren ist.

        Fazit:

        Die Aussagen Schäubles sind aus der HILFLOSIGKEIT geborene ARROGANZ, die – letztlich – menschenverachtend ist.

        Demgegenüber muss man eine Politik loben, die überhaupt nichts zu Dingen sagt, sondern es den Menschen überlässt, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

        Ich empfehle Ihnen, über Ihre Auffassung nachdenken, insbesondere darüber, was zu erwarten ist, wenn Schäuble mit seiner Art, Wahrheiten zu verkünden, Schule machen würde.

        Versuchen Sie es, Ihnen traue ich zu, dass Sie zu anderen Einsichten kommen als denen, die Sie hier präsentiert haben.

      • Ulrich Remmlinger sagte:

        Herr Tischer, ich glaube, Sie mißverstehen mich.
        Meine Schlußfolgerungen basieren auf mehreren Aussagen von Schäuble zu verschiedenen Zeite, wie bereits oben um 0:11 dargelegt. Für mich sind diese diversen Aussagen in sich schlüssig, wenn ich bei Schäuble die Denkweise zu Grunde lege, wie ich sie um 2:54 beschrieben habe.
        Daß eine solche Denkweise einer Regierung menschenverachtend ist, steht doch außer Frage. Diese Denkweise wird von den anderen Regierungsmitgliedern und von Grüne/Linke aber verschleiert („Spurwechsel“!) und hinter Moralisierungen versteckt.
        Schäuble ist der einzige, bei dem ab und zu diese Wahrheit über die tatsächlichen Absichten durchscheint. Wer ihn als senil abtut, verpaßt die Möglichkeit, die wahren Absichten der Regierung herauszufinden.

        Sie sagen es doch selbst: „Sie sollten daher die Aussagen von Schäuble AKZEPTIEREN, auch wenn er sie damit vor den Kopf stößt – er sagt schließlich die Wahrheit, die sonst nicht aus der Politik zu erfahren ist.“

        Das entspricht doch genau meiner Einschätzung. Mit meiner Analyse der „Meta-Ebene“ versuche ich herauszufinden, was die Handlungsziele unserer Regierung sind. Rein vordergründig ergeben doch die Entscheidungen der letzten Jahre gar keinen Sinn (wie Herr Stelter immer wieder analysiert). Erst durch Schäuble wurde ich auf die perfide „replacement migration“ aufmerksam. Erst wenn man dieses übergeordnete Ziel unterstellt, passen die Puzzlestücke der scheinbar unsinnigen Entscheidungen plötzlich zusammen.

        Diese „replacement migration“ verstößt gegen unsere Grundrechte und die Verschleierung der wahren Absichten der Migrationspolitik durch unsere Politiker halte ich für kriminell.

      • Michael Stöcker sagte:

        Es ist die Politik im Sinne der 1 %. Das ist nicht nur das Hauptanliegen der Politik (viele unserer Parlamentarier sind sich dessen sicherlich nicht bewusst), sondern auch der EZB (auch wenn Herr Tischer mir hier widerspricht). Migration sorgt für ausreichenden Druck auf die Löhne und QE für eine weitere fette Party für Wallstreet. Insofern muss ich vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte mein Schlusswort zur monetären Krise der Kapitalismus ( https://zinsfehler.files.wordpress.com/2016/01/die-monetaere-krise-des-kapitalismus.pdf ) ergänzen:

        Die monetäre Frage UND die Migrationsfrage sind die soziale Frage des 21. Jahrhunderts:

        LG Michael Stöcker

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        Zuerst einmal:

        Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich Schäuble nach wie vor für klug halte.

        Des Weiteren beziehe ich mir nur auf die Aussagen, auf die @ Jacques verwiesen hat. Er kann natürlich auch anders.

        Dann:

        Ich verstehe schon, mit welchem Verständnis Sie die betreffenden Aussagen von Schäuble sehen.

        Ich verstehe auch, dass Sie seine Aussagen für hilfreich halten, wenn Sie sagen:

        > … versuche ich herauszufinden, was die Handlungsziele unserer Regierung sind.>

        Dazu:

        Sie unterstellen, dass die Regierung Handlungsziele haben MUSS.

        Sie muss welche haben, weil sie – Ihrer Meinung nach – KRIMINELL handelt.

        Sie können durch die Bewertung von Aussagen – sei es aus welchem Blickwinkel heraus auch immer – NICHT herausfinden, was die Handlungsziele unserer Regierung sind, es sei denn ernsthaft abgegebene, d. h. glaubhafte Aussagen haben diese Form:

        Wir, die Regierung erklären hiermit, dass wir dies oder das tun WOLLEN, z. B. mit Bezug auf die Migration.

        Das ist so, weil Ziele NUR dann als solche ERKANNT werden können, wenn sie mit einem ERKLÄRTEN Wollen derer verbunden sind, die sie für sich beanspruchen. Handlungsziele demnach mit einem bestimmten Handelnwollen.

        Bezüglich der über Jahrzehnte erfolgten Einwanderung haben die unterschiedlichsten Regierung kein derartiges Wollen erklärt – z. B. ist „humanitärer Akt“ zu Sept. 2015 keine Willenserklärung, sondern die Charakteristik eines Geschehens. DAHER basteln Sie sich eine Erklärung, um von ihr auf das Handlungsziel der Regierung schließen zu können.

        Das ist ein fehlgeleiteter Ansatz, weil das Wollen der Regierung, d. h. die Verfolgung ihrer Ziele, nie und nimmer von IHRER Sichtweise abhängt.

        Sie weisen auf die Alternativlosigkeit Ihrer Sichtweise hin, wenn Sie sagen:

        >Rein vordergründig ergeben doch die Entscheidungen der letzten Jahre gar keinen Sinn (wie Herr Stelter immer wieder analysiert).>

        Ob Dr. Stelter das tatsächlich so sieht, lassen wir mal dahingestellt.

        Aber natürlich ergeben die Entscheidungen auch vordergründig einen Sinn – ohne dafür Ziele ausgemacht zu haben –, d. h. man kann sie auch ohne perspektivisch fixierte Ziele erklären, so wie ich es tue:

        Die Regierung steht zu jedem Zeitpunkt ihres Handelns vor Optionen und entscheidet sich für jene, die den Umständen gemäß – weit gefasst – die kostengünstigsten sind, um Problemen zu entgehen.

        „am kostengünstigsten“ ist kein Handlungsziel, sondern ein Entscheidungskriterium.

        Das schließt natürlich in der Folge nicht Situationen aus, für die es keine kostengünstigen Handlungsoptionen gibt, und die daher die Regierung in Schwierigkeiten bringen.

        Meine Erklärung ist STIMMIG, wenn Regierungen ihrem Handeln keine Ziel zuordnen bzw. nur Allgemeinplätze (Leerstellen) wie „für Gerechtigkeit sorgen“ absondern.

        Es ist nicht verboten, unsere Politiker bezüglich der Migrationspolitik für kriminell zu halten.

        Wenn so, müssen Sie jedoch die Gesetze bemühen statt Erklärungen zu suchen.

        Aussagen, wie die von Schäuble heranzuziehen, um die, wie Sie sagen, perfide „replacement migration“ als ZIEL des Regierungshandeln zu deklarieren, ist abwegig.

        Sie BESTÄTIGEN damit nur IHRE Auffassung – „wahre Absichten“ können Sie damit nicht herausfinden.

        Abgesehen davon:

        Sie sollten nicht nur anerkennen, dass die Denkweise bzw. die vermeintlichen Ziele, die Sie der Regierung zuschreiben – Schäuble war Regierungsmitglied als er sich wie beanstandet geäußert hat – menschenverachtend sind.

        Sie sollten schon auch sehen (können), welches Desaster er in der Bevölkerung anstellt mit diesen Äußerungen – ob nun im Einklang mit krimineller Migrationspolitik oder aus Hilflosigkeit -, die angesichts der belastenden Effekte den Leuten die Lage schmackhaft machen sollen. Mit seiner Autorität den Leuten derart vor den Kopf zu stoßen, dass die – wenn sie ihn ernst nähmen – die Welt nicht mehr verstehen, ist unverantwortlich und ein Spiel mit dem Feuer.

        Als kluger Politiker müsste er das wissen.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >Es ist die Politik im Sinne der 1 %>

        Ich verstehe es ja mittlerweile:

        Wenn die Dinge nicht gelöst werden, wie sie gelöst werden könnten – nämlich auch und vor allem durch Umverteilung –, dann sind Leute am Werk, die das verhindern.

        Es sind jene, die im Sinne der 1% handeln (wo auch immer, im Parlament oder bei der EZB, oder bei den obersten Gerichten etc., etc.)

        Nehmen wir einmal an, dass dies so ist.

        Dann muss doch auch gelten:

        Wenn Politik für die 1% gemacht wird, kommt es auf die 99% nicht an.

        Das müssen sie jetzt bitte einmal durchdeklinieren:

        Wahlen, Gesetze, Rechtsprechung, Kommissionen, wissenschaftliche Beiräte etc. … ALLES, was da geschieht, hat überhaupt nichts mit den 99% zu tun, weil es auf die nicht darauf ankommt.

        Das Ergebnis kann nur sein:

        Ihre !%-Aussage ist UNSINN, weil sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt

        ODER

        Ihre 1%-Aussage ist RICHTIG, weil ein umfassendes Verschwörungskartell hinter dieser Politik steht

        Antworten, die dazwischen liegen, sind nichts wert, weil es bei 1% und 99% auch kein dazwischen gibt.

        Abgesehen davon:

        Sie sollten angesichts Ihrer Auffassung nicht Ökonomie predigen, d. h. nicht Konstrukte als Ihre Lösungen anbieten, sondern auf die Politik einwirken, d. h. anderen Leuten an die Macht verhelfen bzw. das System soweit auf den Kopf stellen, dass Politik im Sinne der 99% betrieben wird.

      • Michael Stöcker sagte:

        „Wahlen, Gesetze, Rechtsprechung, Kommissionen, wissenschaftliche Beiräte etc. … ALLES, was da geschieht, hat überhaupt nichts mit den 99% zu tun, weil es auf die nicht darauf ankommt.“

        Ja, das ist leider weitestgehend korrekt, Herr Tischer. In einem Kommentar vom 30.09.2018 schreibt Rainer Mausfeld über sein neues Buch beim Westend Verlag:

        „Seit einiger Zeit beobachten wir ganz offensichtlich eine Transformation von kapitalistischen Elitendemokratien zu autoritären Überwachungs- und Sicherheitsstaaten. Es gilt nun vor allem, zentrale psychologische Herrschaftstechniken eines Demokratie- und Empörungsmanagements zu erläutern. Entlang historischer Linien sowie anhand aktueller Beispiele illustrieren diese Techniken die lange Tradition des Kampfes der jeweiligen Machteliten gegen die Demokratie und die subtilen Methoden, diesen Kampf gegen die Demokratie für die Bevölkerung nahezu unsichtbar zu machen.

        Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägen zwei Ideologien die gesellschaftlichen Entwicklungen in den westlichen Demokratien: die Ideologie einer Elitendemokratie und die neoliberale Ideologie. Die Idee einer Elitendemokratie, in der politisch kompetente und dem Gemeinwohl verpflichtete Eliten die Geschicke der Gemeinschaft in möglichst effizienter Weise lenken sollen, ist bereits begrifflich ein Widerspruch in sich; sie entlarvt sich in ihrer politischen Praxis als bloße Ideologie zur Rechtfertigung der Herrschaft einer Wahl-Elitenoligarchie.

        In kapitalistischen Elitendemokratien spielen, wie empirische Studien zeigen, Parlamentswahlen für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Es ist daher wenig überraschend, dass die von den Vertretern des Volkes betriebene Politik in den meisten Bereichen weit von den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit abweicht. Während die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig entleert. Dadurch birgt Demokratie für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr und lässt sich sogar zur sozialen Sedierung und zur Revolutionsprophylaxe nutzen. Diese Entwicklung war, wie in “Warum Schweigen der Lämmer“ historisch nachgezeichnet wird, bereits in der Erfindung der repräsentativen Demokratie angelegt und wurde seitdem strukturell und ideologisch systematisch vorangetrieben. In den vergangenen Jahrzehnten findet sie ihren vorläufigen Abschluss im Rahmen der neoliberalen Extremform des Kapitalismus. Die hier entstandenen Organisationsformen eines autoritären Kapitalismus haben sich des Staates, der verbliebenen Hülsen einer repräsentativen Demokratie und aller relevanten Entscheidungsmechanismen des Gemeinwesens in totalitärer Weise bemächtigt. Die demokratisch gewählten Machteliten sind mittlerweile zunehmend überzeugt, dass sie auf die traditionelle Demokratierhetorik verzichten und die Stabilität ihres Status durch autoritäre Maßnahmen sichern können.

        Während der vergangenen Jahrzehnte der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ wurde die Aushöhlung und Rückbildung demokratischer Strukturen in beispielloser Weise vorangetrieben. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mün­digen Bürgers durch das neoliberale Leitbild des politisch apathischen Konsumenten. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschie­den, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherr­schaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen.

        Nach fast 50 Jahren neoliberaler Elitendemokratien werden die sozialen und ökologischen Zerstörungen, die mit diesen Ideologien einhergehen, der Bevölkerung zunehmend bewusst. Dazu gehören die Zerstörungen mühsam errungener demokratischer Substanz; die Zerstörung ebenso mühsam errungener sozialstaatlicher Strukturen mit allen Folgen wie soziale Ungleichheit, prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse, wachsende Kinderarmut, Angst vor Altersarmut; die alle politischen und ökonomischen Führungsebenen kennzeichnende Kultur der organisierten Verantwortungslosigkeit; das wachsende Ausmaß von institutionalisierter Korruption; die in einem stetigen Strom von Einzelbeispielen sichtbar werdende „Elitenverwahrlosung“ (Gabor Steingart), um nur einige Beispiel zu nennen. All dies führt dazu, dass die Bevölkerung zunehmend die Diskrepanz zwischen Ideologie und Realität erkennt. Die politische Realität ist eine Gesellschaftsordnung, die vorgibt, demokratisch zu sein, deren Volksvertreter jedoch Entscheidungen treffen, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung massiv zuwider laufen – und dies alles mit Verweis auf die Alternativlosigkeit angeblicher Naturkräfte eines globalisierten Marktes. Von echter demokratischer Partizipation ausgeschlossen, wachsen in der Bevölkerung zwangsläufig Enttäuschung und Empörung. Da jedoch die Empörung und das Veränderungsbedürfnis keine Adressaten mehr in den tatsächlichen Zentren politischer und ökonomischer Macht haben, reagieren viele Menschen mit politischer Resignation und Apathie oder wenden sich rechtspopulistischen Strömungen zu.

        Angesicht dieser Entwicklung ist es umso wichtiger aufzuzeigen, dass auch in komplexen global vernetzten Gesellschaften die Leitidee einer demokratischen Gesellschaftsorganisation ihre zivilisatorische Attraktivität nicht verloren hat. Darum geht es in „Warum Schweigen der Lämmer“. Dabei wird aufgezeigt, dass nur demokratische Prozeduren in der Lage sind, zivilisatorische Schutzbalken gegen die Macht des Stärkeren zu errichten und Macht- und Gewaltverhältnisse wirksam einzuhegen. Die Leitidee der Demokratie resultiert also vor allem aus der Hoffnung, auf diese Weise den inneren und äußeren Frieden zu sichern. Nur wenn wir uns wieder an diese zivilisatorische Funktion von Demokratie erinnern und wenn wir die strukturellen und psychologischen Mechanismen der Demokratieverhinderung und des Demokratiemanagements besser verstehen, haben wir eine Chance, die gegenwärtige Phase einer radikalen Gegenaufklärung zu überwinden und wirksamen Widerstand zu leisten gegen den Abbau wichtiger zivilisatorischer Errungenschaften, die in langen und mühsamen kollektiven Kämpfen gewonnen wurden.“

        Und als Ergänzung noch sein aktuelles Interview bei TELEPOLIS: https://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html?seite=all

        LG Michael Stöcker

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        „In kapitalistischen Elitendemokratien spielen, wie empirische Studien zeigen, Parlamentswahlen für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen.

        Richtig, wenn man mit GRUNDLEGENDEN, GROSSEN politischen Entscheidungen einen neuen SOZIALISMUS meint.

        Während der vergangenen Jahrzehnte der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ wurde die Aushöhlung und Rückbildung demokratischer Strukturen in beispielloser Weise vorangetrieben. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mün¬digen Bürgers durch das neoliberale Leitbild des politisch apathischen Konsumenten.

        Auch richtig, weil das WAHLRECHT durch die ILLUSION des Wahlrechts ERSETZT wurde.

        Mausfeld ist einer der GRUNDLEGENDEN, GROSSEN Schwätzer über ILLUSIONEN in diesem Land.

        Herr Stöcker, den müssen Sie mir nun wirklich nicht servieren.

        Es darf schon etwas anspruchsvoller sein.

      • Michael Stöcker sagte:

        „Herr Stöcker, den müssen Sie mir nun wirklich nicht servieren.
        Es darf schon etwas anspruchsvoller sein.

        Keine Ablenkungsmanöver, Herr Tischer. Wenn Sie der Meinung sind, dass Mausfeld einer der „GROSSEN Schwätzer“ ist, dann sind Sie ja sicherlich auch in der Lage, diese Behauptung ein wenig zu unterfüttern. Vielleicht finden Sie ja Ansatzpunkte in diesem Interview: https://youtu.be/Vk3_M9ylbQY

        LG Michael Stöcker

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >Wenn Sie der Meinung sind, dass Mausfeld einer der „GROSSEN Schwätzer“ ist, dann sind Sie ja sicherlich auch in der Lage, diese Behauptung ein wenig zu unterfüttern.>

        Mach ich doch gern.

        Nochmals sie Behauptung von Mausfeld:

        >Während der vergangenen Jahrzehnte der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ wurde die Aushöhlung und Rückbildung demokratischer Strukturen in beispielloser Weise vorangetrieben. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das neoliberale Leitbild des politisch apathischen Konsumenten.>

        Was mir dazu gerade einfällt als REALITÄT:

        Aufgrund einer freien öffentlichen Debatte und einem Empören wurde u. a. die „Ehe für alle“ durchgesetzt. Das Empörungsmanagement bestand darin, politisch durch eine entsprechende Gesetzgebung dem Empören Rechnung zu tragen.

        Das ist kein Einzelfall.

        Die Methode von Mausfeld:

        Er will ein ANDERES Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.

        Dieses andere gab es nicht in der westlichen Welt und wird es bis auf weiteres nach Mehrheitswillen auch nicht geben.

        Daher kann er es POSTULIEREN, ohne auf etwas Konkretes festgenagelt zu werden.

        Und er kann mit Bezug darauf das bestehende System wie gehabt mit unspezifischer „Aushöhlung“ und „Rückbildung“ diskreditieren.

        Das hat nichts mit der Realität zu tun, ist durchsichtig, folgenlos und daher unbeachtlich – Geschwätz eben.

        Es bleibt dabei:

        Die Politik in Deutschland wird nicht FÜR das 1 % und gegen die 99% gemacht.

        Wäre das so, hätten wir hierzulande wirtschaftlich und gesellschaftliche unhaltbare Zustände.

        Richtig ist:

        Die Politik in Deutschland wird NICHT GEGEN die 1% gemacht und auch NICHT GEGEN die 99%.

        Das ist einfach zu begreifen, man muss nur die Scheuklappen ablegen.

      • Michael Stöcker sagte:

        Die „Ehe für alle“ passt doch bestens zu den Techniken des Meinungsmanagements der 1 %. Auf vermögenstechnisch irrelevanten Nebenschauplätzen wird dem „mündigen“ Bürger die Illusion von Teilhabe suggeriert.

        „Er will ein ANDERES Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.“

        Kein völlig anderes, sondern eines, das im Interesse der 99 % ist.

        „Die Politik in Deutschland wird NICHT GEGEN die 1% gemacht und auch NICHT GEGEN die 99%.“

        Insbesondere das Beispiel der Erbschaftsteuer zeigt, dass Ihre Einschätzung an der Wirklichkeit völlig vorbei geht.

        Insofern ist nicht Mausfeld der große Schwätzer, sondern die aktiven und passiven Apologeten der 1 %.

        „Das ist einfach zu begreifen, man muss nur die Scheuklappen ablegen.“

        LG Michael Stöcker

  6. Klaus Samer sagte:

    Konjunktiv statt belastbare Fakten in Bezug auf die tatsächlien Zahlen hinsichtlich der Flüchtlinge und deren tatsächliche Sozialbezüge.

    Und dann im Forum jede Menge Teilnehmer die wissen warum sie nicht unter ihrem Klarnamen schreiben, nämlich u.a. damit nationalsozilistischer Sprachgebrauch „:Fremdbevölkerungen auf deutschem Boden“ keiner tatsächlich existierenden Person zugeordnet werden kann. .

    Aus einer einst konservativ liberalen Partei mit braunem Rand, ist eine überwiegend braune Partei mit konservativem Rand geworden (AfD), daher auch der Stimmenzuwachs.

    Ich kenne so einige Konservative die glauben der Zweck, sprich die Veränderung von vermeindlich oder tatsächlich verfehlter Politik heilige die Mittel sprich die AfD. Hatten wir schon mal ist bekanntlich nicht gut ausgegangen.

    Es gibt so einige Studierte auf Seiten der AfD, was nur ein Beweis dafür ist das ein Studium bestenfals der Ausweis von Fachkompetenz auf einem gewissen Gebiet ist mehr aber auch nicht.

    Wer sich selbst als Intellektueller bezeichnet, wie auch immer man das definieren möge und sich nicht von der AfD abgrenzt, belügt sich selbst und hat für mich jede Glaubwürdigkeit verloren.

    Antworten
    • SB sagte:

      @Klaus Samer:

      Was für ein hanebüchener Unfug, den Sie da schreiben. Aber immerhin gehören Sie damit zu „den Guten“ und das unter Klarnamen. Chapeau!
      Zum Schreiben unter Klarnamen bzw. auch nicht: Es kann auch andere, ganz profane Gründe geben, die dazu führen, dass jemand nicht unter Klarnamen schreibt. Denken Sie mal drüber nach. Verschwörungstheorien helfen weder auf der einen, noch auf der anderen Seite weiter.

      Antworten
    • Gabriele Kehr sagte:

      „Aus einer einst konservativ liberalen Partei mit braunem Rand, ist eine überwiegend braune Partei mit konservativem Rand geworden (AfD), daher auch der Stimmenzuwachs. “
      Angesichts der Erfahrungen mit NPD/DVU/Republikanern et.al. über die letzten 5 Jahrzehnte: erkennen Sie irgendeine innere Logik in Ihrer Behauptung?

      Antworten
  7. Klaus Samer sagte:

    P.S. Die USA haben keine hohe Flüchtlingszahl auf Grund geographischer Gegebenheiten, sprich im Norden Kanada, im Westen und Osten Wasser und nur im Süden eine Grenze mit Mexiko.

    Im Übrigen verteufeln die zwar immer die Hispanics aber es gilt auch folgendes :https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/us-einwanderer-donald-trump-abschiebung-migration

    Und was Schäuble meint ist die normative Kraft des Faktischen, dem muß man nicht unbedingt zustimmen aber wie man an Hand der USA sieht ist es nicht ganz von der Hand zu weisen.

    Herr Dr. Stelter betreibt hier aus meiner Sicht bewußt unzulässigen Populismus.

    Zum Einen reduziert der die Debatte auf Asylsuchende was optisch schön niedrige Zahlen für die USA generiert sprich 30.000 blendet aber komplett die 11 Millionen nicht legal in den USA lebenden Menschen aus. Zum Anderen regiert im Bezug auf die tatsächliche Dimension in Bezug auf die Sozialhilfe bei den absoluten Zahlen der Konjunktiv ohne irgendwelchen absoluten oder sonstigen Zahlen.

    Derlei Mätzchen sollte man als promovierter Ökonom nicht nötig haben, mir ist auch nicht ganz klar was und wen er damit erreichen will. Im Forum sind ja eh gefühlt 90% auf seiner Seite.

    Antworten
  8. SB sagte:

    @Klaus Samer:

    „Und was Schäuble meint ist die normative Kraft des Faktischen, dem muß man nicht unbedingt zustimmen aber wie man an Hand der USA sieht ist es nicht ganz von der Hand zu weisen.“

    Es ist nicht die normative Kraft des Faktischen, sondern die normative Kraft des politisch Gewollten. Das ist ein großer Unterschied.

    Antworten
  9. Klaus Samer sagte:

    @SB wer sich anmaßt andere haltlos zu kritisieren sollte auch den Mumm haben das unter seinem richtigen Namen zu tun.

    Die hier so vielfach kritisierten Politiker werden dafür täglich von Schwachsinnigen und Faschisten u.a. mit Todesdrohungen und üblen persönlichen Beleidigungen traktiert.

    Sie besitzen offensichtlich noch nicht einmal das angeblich so weiche Kreuz unserer Politiker.

    “ Es kann auch andere, ganz profane Gründe geben“ stimmt kein Rückgrat.

    Antworten
  10. Timo sagte:

    @ Klaus Samer
    Sie beklagen das Fehlen belastbarer Zahlen, ohne diese selbst zu liefern.
    Also einige Zahlen : 2017 hat die Bundesregierung 20,8 Milliarden für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgegeben.
    Herr Scholz rechnet mit Kosten von 78 Milliarden Euro bis 2022 für die Flüchtlingspolitik.
    Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen 21 Milliarden bereit, für Integrationsleistungen 13 MRD.
    Aufnahme, Rgistrierung und Unterbringung 5,2 MRD.
    Bisherige Kosten ca. 43,3 MRD.
    Quellen : sämtliche ÖRM incl. Tagesschau

    Antworten
    • Gabriele Kehr sagte:

      Die genannten Zahlen sind die einzigen offiziellen, die jedoch nur die Bundesebene betreffen. Für die Länder ist ein ca. wenigstens eben so hoher Betrag anzunehmen.
      Weiter zu beachten ist die Intransparenz hinsichtlich aller effektiv anfallender Kosten, die jedoch nicht einzelnen Budgets klar zuzuordnen sind. Ein Beispiel illustriert dies schon bestens: Über 240.000 Verwaltungsgerichtsverfahren wg Widersprüchen gegen Asybescheide sind selbstverständlich nicht kostenlos. Diese Kosten erscheinen nirgends in diesem Kontext. Ähnlich im Gesundheitswesen, bei vom Steuerzahler getragenen Anwaltskosten für Asybewerber etc. pp.
      Aufgrund der Informationsblockade der Regierung gibt es bis dato allenfalls qualifizierte Schätzungen von Ökonomen, die wirtschaftlich so unabhängig von staatlichen Aufträgen sind, dass sie sich dazu trauen. Raffelhüschen und Sinn z.B. werden mit Zahlen von ca. 50 Mrd. + p.a. zitiert.

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Gabriele Kehr

        Willkommen on board.

        Sie stellen die richtigen Fragen und verweisen auf das, was unter den Tisch gekehrt wird:

        >Über 240.000 Verwaltungsgerichtsverfahren wg Widersprüchen gegen Asybescheide sind selbstverständlich nicht kostenlos. Diese Kosten erscheinen nirgends in diesem Kontext. Ähnlich im Gesundheitswesen, bei vom Steuerzahler getragenen Anwaltskosten für Asybewerber etc. pp.>

        So ist es.

        Unser Rechtssystem und unser Sozialsystem sind überhaupt nicht auf die Zuwanderung ausgelegt.

        Was tun?

        a) den Steuerzahler zahlen lassen – „wir (er) schaffen das“

        oder

        b) die Gesetze ändern

        oder

        c) die Zuwanderung rigoros begrenzen bis hin zur Einschränkung des Asylrechts?

        Eindeutig a), weil b) nicht möglich ist aufgrund der parlamentarischen Willensbildung und c) international einen Aufschrei auslösen würde, was uns so diskreditierte wie es die USA unter Trump diskreditiert.

        Allerdings wird a) nicht ewig durchzuhalten sein.

        Bleiben Sie dabei, Sie werden hier gebraucht.

  11. Klaus Samer sagte:

    Tja so ist das mit den Zahlen es gilt der Planenungszeitraum von 4 Jahren macht rund 18,5 Milliarden pro Jahr. Wovon 31 Milliarden mithin der größte Teil zur Bekämpfung der Fluchtursachen dient.

    Für Sozialtransfers wären es dann gut 4 Milliarden pro Jahr, was den Satz von Dr. Stelter bei uns dürfte mehr als 2,7 Milliarden Dollar Einsparung pro Jahr wie in den USA rauskommen, nur dann richtig macht wenn man alle Sozialtransfers für alle Flüchtlinge einstellen würde.

    Schon witzg das Sie hier die immer von Ihnen als Fakemedia titulierten Quellen zitieren ich habe auch so eine :https://www.welt.de/politik/deutschland/article176520233/Kosten-fuer-die-Fluechtlingspolitik-ein-Grossteil-geht-ins-Ausland.html

    Ein Großteil geht ins Ausland bedeutet u.a. in Türkei die man dann gerne die Drecksarbeit machen läst.

    @SB klar Faschisten sind immer die Anderen, SIe sind wie der Geisterfahrer der die Warnmeldung im Radio hört und sagt Einer ? Hunderte !

    Und sehen SIe wenn schon für die AfD oder wen auch immer sonst schreiben sollten SIe wenigstens in der Lage sein Ihren eingenen Namen zu verwenden und sich nicht feige hinter Pseudonymen verstecken.

    In Zukunft werde ich auf Kommentare die nicht den Klarnamen verwenden nicht mehr antworten, sowas kann ich nicht ernst nehmen.

    Antworten
  12. Klaus Samer sagte:

    Das für mich persönlich wichtigste der politischen Debatte diese Woche sind die sicherlich nicht zufälligen Statements von Norbert Röttgen und Herrenknecht zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.

    Ich habe mich schon mehrfach dafür ausgesprochen und auch selbst eine Petition dazu gestartet,der Deutsche Bundestag hat dazu eine öffentliche Petition mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt und eine Petition auf eine online Plattform dazu hat bisher 17 Unterstützer.

    Den Deutschen ist es wichtiger die Amtszeit des Bundespräsidenten auf 2 Amtsperioden zu begrenzen der die Alltagspolitik in Deutschland gefühlt Null beeinflußt als die Amtszeit des für die alltägliche Politik wichtigen Bundeskanzlers auf 2. Perioden zu begrenzen.

    Der Bundeskanzler fliegt erst aus dem Amt wenn er genügend Schaden angerichtet hat das ihn selbst die eigene Partei nicht mehr erträgt.

    Die Folge 16 Jahre Kohl und demnächst 14 Jahre Merkel, sprich 30 Jahre Richtlinienkompetenz bei der CDU.

    Alle regen sich über Merkels Politik auf aber keiner kommt auf den naheliengendsten Gedanken das diese garnicht soviel Folgen zeitigen würde wenn ihre Amtszeit wie die des amerikanischen Präsidenten automatisch Enden würde.

    Das Gefasel der Befürworter einer unbegrenzten Amtszeit des Bundeskanzlers von wegen Kontinuität in der Poltiik kann ich nicht mehr hören, es ist nicht Kontinuität sondern Stillsstand und die den Bundeskanzler stellendende Partei wird regelmäßig ent… machtet und zum Kanzlerwahlverein mit Null Personalalternative degradiert.

    Was für ein Schwachsinn !

    Antworten
  13. Dietmar Tischer sagte:

    @ Michael Stöcker

    Mausfelds unqualifizierte Behauptung als pauschaler Rundumschlag:

    >Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt …>

    Mein Gegenbeispiel, das keine Illusion ist, sondern von vielen als erkämpfte REALITÄT begriffen und PRAKTIZIERT wird:

    „Ehe für alle“.

    Sie dazu:

    >„Die „Ehe für alle“ passt doch bestens zu den Techniken des Meinungsmanagements der 1 %. Auf vermögenstechnisch irrelevanten Nebenschauplätzen wird dem „mündigen“ Bürger die Illusion von Teilhabe suggeriert.“>

    Heißt:

    Wenn Menschen RECHTE erhalten, die sie vorher nicht hatten, ist das eine IILLUSION von Teilhabe.

    Machen Sie sich einmal kundig darüber, was die Betroffenen dazu sagen würden. Erzählen Sie denen vor allem einmal, dass für Sie keine wirkliche Teilhabe, sondern lediglich eine SUGGERIERTE vorliegt.

    Aber wenn so, was ist dann keine Illusion von Teilhabe, sondern reale Teilhabe für Sie und Mausfeld?

    Teilhabe ist dann und nur dann real, wenn das Vermögen der 1% auf die 99% verteilt wird.

    Alles andere, an dem die Menschen Teilhabe erreichen und praktizieren, ist Illusion von Demokratie und Teilhabe und somit Unmündigkeit des Bürgers.

    Und wenn die Menschen mehrheitlich Teilnahme auf diesen „Nebenschauplätzen“ wollen statt die Verteilung des Vermögens der 1% zu den 99%?

    Das ist doch klar für Sie und ein Idiot, der es nicht begreift:

    Das wollen sie nicht wirklich, sondern sie wollen es nur aufgrund des Meinungsmanagements der 1%.

    Ich bin jetzt aus der Küche zurück, wo ich mich mit ein paar Eiswürfeln runtergekühlt habe.

    Daher kann ich ganz ruhig und gefasst feststellen:

    Was Sie hier im Anschluss an Mausfeld von sich geben, ist BORNIERTESTE RECHTHABEREI, die alles, aber auch alles, was gemeinhin als DEMOKRATISCHE TEILHABE verstanden wird, zur ILLUSION erklärt, nur weil die Umverteilung von den 1% zu den 99% nicht erfolgt.

    Sie sind derart VERBOHRT, dass Sie einer vernünftigen Ansprache nicht mehr zugänglich sind.

    Antworten
    • Michael Stöcker sagte:

      „Wenn Menschen RECHTE erhalten, die sie vorher nicht hatten, ist das eine IILLUSION von Teilhabe.“

      Nein, das ist echte Teilhabe. Aber auf einem Gebiet, das für die 1 % ohne vermögenstechnische Nachteile verbunden ist.

      Entspannen Sie sich bei einem sonnigen Waldspaziergang. Das hilft mehr als die paar Eiswürfel, ist gut für den Blutdruck und schafft oftmals einen klaren Blick.

      LG Michael Stöcker

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