Schönes Beispiel, wie Parteiendenke das Land in den Ruin führt

Heute Morgen habe ich erneut diskutiert, wie es wirklich um Deutschland steht. Was wir dringend brauchen, ist Wohlstandssicherung statt -vernichtung. Doch was stattdessen diskutiert wird, ist, wie die Parteien hier das Beispiel der SPD mit einer noch konsequenteren Politik der Wohlstandsvernichtung auf Stimmenfang gehen sollen. SPIEGEL ONLINE:

  • Zu den großen Aufgaben der nächsten Jahre wird gehören, das Auseinanderdriften der Einkommen und der Vermögen umzukehren, das vor allem in liberalen Extremländern wie den USA und Großbritannien immer dramatischere Schäden nach sich zieht – und hierzulande nur durch eine gute Konjunktur noch überdeckt wird.“ bto: Bekanntlich sind die Einkommen bei uns a) längst nicht so auseinandergelaufen, b) die Folge einer Politik, besser Arbeit als arbeitslos, c) Folge der Migration, die den Anteil der Armen mathematisch zwangsläufig erhöht. Wenn das das drängendste Problem ist, frage ich mich, wie sich das entwickelt, sobald die echten Probleme zutage treten!
  • Dieses Auseinanderdriften gilt es nicht allein aus Gutmenschentum zu stoppen, wie es auf Neu-Gauland-Deutsch heißt. Sondern weil Studien zeigen, dass es (auch) der Wirtschaft auf Dauer schadet, wenn ein großer Teil der Bevölkerung kaum noch mitkommt – und so ein soziales Gefälle hohe Reparaturkosten mit sich bringt, zum Beispiel in den Gesundheitssystemen.“ bto: Diese Studien gibt es. Sie beziehen sich aber auf Länder mit wirklichen sozialen Problemen.
  • Zu den Aufgaben wird auch zählen, eine bessere Globalisierung samt besser geregeltem Welthandel und Digitalwandel zu entwickeln: (…), weil das allzu naive Wirkenlassen von Billigkonkurrenz (und künftiger Digitalisierung) etwa in den USA so viele Regionen industriell zerstört hat, dass die Menschen danach Trump gewählt haben (…).“ bto: aha. Und was ist mit den Hunderten von Millionen Menschen, den es dank der Globalisierung heute besser geht? Ist das Programm, wir schotten uns von euch ab (und dann kommt ihr als „Flüchtlinge“ zu uns??).
  • „Für Deutschland könnte es bald wichtig werden, eine ohnehin gefährlich einseitige Exportabhängigkeit abzubauen und die Einkommen im Inland auf Dauer stärker wachsen zu lassen. Aus wirtschaftlicher Vernunft. Es wird nicht ganz neu noch viel mehr Geld für Investitionen in Schulen, Unis und Infrastruktur brauchen, vielleicht auch dafür, der Autoindustrie im dramatischen Umbruch zu helfen, der ihr bevorstehen könnte. Nicht um die Sozialverbände zu erfreuen, sondern weil es (auch) gut für Wirtschaft und Menschen ist.“ bto: ja, aber, dann bitte zugunsten der Mittelschicht und nicht der Sozialverbände!
  • Zu den Großaufgaben wird gehören, Banken wieder stärker dazu zu bringen, ihrer ursprünglichen Bestimmung nachzugehen und Kredite für Investitionen zu vergeben – statt zum Großteil für Finanzklimbim.“ bto: aha. Wäre es nicht besser, unser Geldsystem zu reformieren, statt an staatliche Kreditlenkung zu denken??? Aber da käme die SPD ja nicht drauf, weil es zu weniger Wachstum auf Pump führen würde.
  • Um Vermögensgefälle abzubauen, hilft es nur bedingt, Reiche mit Reichensteuern zu ärgern. So eine Steuer ändert nichts an der Eigendynamik von Finanzmärkten, die ohnehin Wohlhabende dank Anlagezauber über Nacht noch reicher werden lässt. Dafür braucht es schlaue Radikalreformen im Finanzsystem. Oder viel stärkere Anreize für Unternehmen, ihr Geld in neue Arbeitsplätze zu investieren. Es gibt also viel zu tun.“ bto: Nur, was soll damit gemeint sein? Vollgeld? Verstaatlichung der Banken? Kommt jetzt nicht mit der Finanztransaktionssteuer …
  • Die Sozialdemokraten hätten die Chance, in den nächsten Monaten und Jahren so ein neues Modell zu entwickeln, in dem wirtschaftlicher Fortschritt nicht irgendwie per se ungerecht sein muss – und in ein paar Jahren mit einer wirklich großen Alternative anzutreten. Das könnte sogar zum Modell für die Welt taugen.“ bto: Ein Land, das sich so abwirtschaftet wie Deutschland, will dann erneut das Modell für die Welt sein? Ich denke, das gibt es schon, und zwar in den Ländern, die auf Bildung setzen. Singapur?

→ SPIEGEL ONLINE:“Die SPD braucht eine neue Utopie“, 29. September 2017

Kommentare (21) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Thomas sagte:

    Blablub. Solche PhrasenKombinationen schreiben demnächst auch schon KI Autorensysteme vollautomatisch zusammen. Wir steigern die Einkommen per politischem Beschluss erst in Deutschland, dann in der Welt und dann im Rest der Galaxis. Applaus. Mann, wer hätte gedacht, dass Wohlstand so einfach geht. Per GroßPlan.

    Irgendwie hat die Schallplatte nen Sprung. Vielleicht schreiben bei spon aber tatsächlich schon die bots?!

    Ich kann es nicht für die ganze Welt aussagen, aber den Amis ist ziemlich latte, was Deutschland in Deutschland anstellt. Ich bezweifle, dass es bei anderen Ländern anders aussieht.

    Mehr als ein paar Zahlen in Gesetzen hoch oder runterzusetzen oder nen Industriezweig stillzulegen oder unwirtschaftlich zu machen, traue ich persönlich der kommenden Regierung nicht mehr zu. Gewiss keinen Großplan, der über eine bloße weiche Zielformulierung hinausgeht.

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    Axel sagte:

    Mir fehlt in der Diskussion immer noch die Rolle der Zentralbanken. Warum nicht einfach Geld drucken, Sozialverbände UND Investitionen fördern, ohne die Gehälter zu stark zu heben (wg Hyperinflation)
    Faule Kredite? Banken mit irgendwelchen Notkrediten refinanzieren. Kein Problem (mittelfristig) im Fiatgeldsystem. Das „überschüßige“ Geld wird von Sachwerte und Aktien absorbiert…
    Wo sind die Grenzen der Zentralbanken?

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    Dieter Krause sagte:

    Die SPD hat leider einen Bundestagswahlkampf mit einem Spitzenkandidaten geführt, der ein bisschen wie der Nachfolger des Arbeiterführers August Bebel aussah und ziemlich larmoyant auftrat – von einem Karl Schiller oder Helmut Schmidt aber keine Spur! Freilich saß sie ja vier Jahre mit in der Groko – also ein echtes Gegenkonzept zu Frau Merkels Politik konnte man da sicherlich nicht von ihr erwarten. Aber das haben die anderen auch nicht! Der Wahlkampf hat sich leider vor allem um das Thema „Innere Sicherheit“ und „Flüchtlinge“ gedreht. Und bei diesen Themen hatte wohl die AfD mit die besten Karten oder? Zumindest emotional.

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    Dietmar Tischer sagte:

    >„Die Sozialdemokraten hätten die Chance, in den nächsten Monaten und Jahren so ein neues Modell zu entwickeln, in dem wirtschaftlicher Fortschritt nicht irgendwie per se ungerecht sein muss …>

    „… nicht IRGENDWIE per se ungerecht sein muss“:

    Wenn einer wie Fricke die SPD auf die Suche nach einer neuen Utopie schickt, ist es für alles zu spät.

    Soweit ich sehe, hat in dieser Partei niemand von Rang auch nur das Format, über den Tellerrand zu schauen.

    Die sehen immer nur Verteilung und glauben, dass es nie genug davon geben kann.

    Nahles brachte 39 Gesetze durch.

    Heißt:

    „Andrea Nahles als Ministerin – das ist auch die Geschichte eines sorgfältig geplanten Neuanfangs“.

    Mehr dazu:

    http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/spd-fraktion-andrea-nahles-vor-dem-sprung/20354872.html

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    Michael Stöcker sagte:

    „Ich denke, das gibt es schon, und zwar in den Ländern, die auf Bildung setzen. Singapur?“

    Singapur setzt nicht nur auf Bildung und starke freie Märkte, sondern zugleich auf einen starken Staat:

    „Die fast unvorstellbare Summe von 30 Milliarden Dollar liegt in staatlichen Töpfen und öffentlich kontrollierten Risikokapitalfonds bereit, um junge Unternehmen mit vielversprechenden Geschäftsideen auf dem Feld der Digitalisierung zu unterstützen. Vor allem Fintechs sowie Unternehmen mit digitalen Lösungen für die Medizintechnik, die Robotik und städtische Mobilität will der Staat fördern.“ http://www.wiwo.de/politik/ausland/singapur-ein-staat-erfindet-sich-neu/14822098.html. Auf das deutsche BIP hochgerechnet entspräche dies ca. 300 Mrd. Euro. Ich kann mich nur wiederholen: It takes two to tango.

    LG Michael Stöcker

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    Michael Stöcker sagte:

    „Ist das Programm, wir schotten uns von euch ab“

    Nein, das ist nicht das Programm. Das hier sollte es aber auch nicht sein: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/exporte-gefluegel-afrika

    „Wäre es nicht besser, unser Geldsystem zu reformieren, statt an staatliche Kreditlenkung zu denken???“

    Ja, das wäre es. Deutlich höhere EK-Quoten für große Banken (Hellwig und Kashkari)sowie die Einführung eines niedrigen zentralbankfinanzierten Bürgergelds in Höhe von 100 EUR pro Person, was einem zusätzlichen Wachstum der Geldmenge von ca. 2 % entspricht und somit ein zentrales Instrument der EZB wäre, ihr Inflationsziel von 2 % zu erreichen.

    LG Michael Stöcker

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      Dieter Krause sagte:

      „Einführung eines niedrigen zentralbankfinanzierten Bürgergelds in Höhe von 100 EUR pro Person“ – Eigentlich müssten Sie damit doch makroökonomischer Chefberater der Linken und Grünen – vielleicht sogar der SPD – werden können, Herr Stöcker oder? Haben Sie denen denn das schon mal vorgestellt? Würde mich wirklich mal interessieren.

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      Michael Stöcker sagte:

      Lieber Herr Krause,

      können ja, werden sicherlich nein; dazu müssten sich die von Ihnen genannten Parteien zuvor von zahlreichen Glaubensbekenntnissen befreien. Denn damit wäre dieses grundsätzlich bürgerlich-liberale Instrument schon von Anfang an als sozialistisches Umverteilungsprojekt diskreditiert. DIE LINKE hat zwar aktuell in einigen Bereichen das deutlich bessere Wirtschaftskonzept; aber das spricht weniger für DIE LINKE als vielmehr gegen unsere GaGaGroKo sowie die drohende JoiKo (Joint-Koalition). Ich frage mich, wie viel man rauchen muss, um an einen guten Ausgang glauben zu können.

      Damit dieses Projekt überhaupt eine Chance haben kann, muss es zuerst vom ökonomischen Mainstream verstanden werden. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. In einem zweiten Schritt kann es dann den Parteien vorgestellt werden. Sofern ich gefragt werden sollte, stelle ich dieses Konzept gerne vor; ich dränge mich aber niemandem auf (schon gar nicht absterbenden und/oder regierungsunfähigen Parteien). Es ist zudem ein Konzept, dass durch die breite Mitte der Gesellschaft getragen werden muss. Ohne den grundsätzlichen Segen der CDU hat ein solches Ansinnen keine Chance auf Realisierung. Insofern handelt es sich nicht um einen Spurt, sondern um einen Marathon mit ungewissem Ausgang. Denn eines ist den meisten wohl nicht klar: Es geht um DIE zentrale Machtfrage schlechthin: https://www.querschuesse.de/crash-oder-kein-crash-die-systemkrise-der-globalen-wirtschaft-in-einem-chart/#comment-92997

      LG Michael Stöcker

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    Michael Stöcker sagte:

    „Bekanntlich sind die Einkommen bei uns a) längst nicht so auseinandergelaufen“

    Ja, wir sind die Einäugigen unter den Blinden.

    „b) die Folge einer Politik, besser Arbeit als arbeitslos“

    Hätte man auch mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur hinbekommen.

    „c) Folge der Migration, die den Anteil der Armen mathematisch zwangsläufig erhöht.“

    Ja, das sehe ich bei dieser unkontrollierten Art der Migration genauso.

    „Sie beziehen sich aber auf Länder mit wirklichen sozialen Problemen.“

    Soziale Probleme sind immer relativer Natur und selbstverständlich gibt es immer Länder, in denen die Unterschiede noch wesentlich größer sind. Insofern hilft hier ein Verweis auf andere Länder nicht wirklich weiter: http://www.deutschlandfunk.de/armut-in-deutschland-die-beduerftigen-ohne-lobby.724.de.html?dram:article_id=373877

    LG Michael Stöcker

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  8. Avatar
    Alexander sagte:

    Sehr geehrter Herr Stelter,
    danke für Ihre klaren Worte, welche ich in ihrer Deutlichkeit mehr als bestätigen möchte. Die gemachten Fehlentscheidungen summieren sich über mehr als zwei Generationen und lassen kein Feld offen, man leistete ganze Arbeit und erntet jetzt die Saat.
    Natürlich haben alle Probleme mit Demographie, falscher Zuwanderung, falscher Bildungspolitik und falschen Schlussfolgerungen f. d. Sozialsysteme zu tun.

    Meines Erachtens vergeuden wir gerade die Zeit für eine geordnete Insolvenz, reformierbar sind die Interessengeflechte niemals. Eine ungeordnete Insolvenz kündigt sich durch das Chaos an, sobald die monetären Maßnahmen der EZB in ihrer Wirkung erschöpft sind.

    [ Wenn Tageszeitungen Immobilienfinanzierungen zu 1.6% als teuer verdammen, weil man sich <1% finanziert, sind Neubewertungen von Preisen und Zinssteigerungen entsprechend neuen Risiken die Ursache für Hyperdeflation…https://blog.malik-management.com/deflationsbekaempfung-letzten-standes/ ]

    Der Realität mit Utopien zu begegnen, wie es die SPD versucht ist peinlich infantil für das Niveau unserer politischen Vertretung.

    Manchmal ist die Pleite die beste Medizin und das wird gut so sein.

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    SR sagte:

    Also, wenn man den Niedergang beschreibt, weil da „Fehler“ gemacht werden, dann ist das eine Sache.

    Wenn ich aber weiß, dass sich das schuldenbasierten Geldsystem IMMER in Zyklen bewegen MUSS, dann sind „Fehler“ nur dann valide zu konstatieren, wenn man hausgemachte negative Abweichungen von dieser Zyklik nachweisen kann.

    Es glaubt doch wohl niemand, dass Deutschland oder irgendein anderes kapitalistisches System immer nur bergauf gehen kann?

    Das zu wissen und trotzdem Parteien oder Sozialabgaben o. ä. dafür verantwortlich zu machen ist mE verantwortungslos. Es geht doch nicht um Maschinenteile, sondern um die Wirtschaft, die uns verfassungskonform zu dienen hat. Es geht um uns.

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