Besser Ökoliberal als Ökosozialistisch
Morgen (30. Juli 2023) geht es im Podcast um die Gräben in der Klimadiskussion in Deutschland. Diese verhindern offensichtlich rationale, effiziente und effektive Lösungen. Woran das liegt, haben wir in den letzten zwei Tagen hier schon diskutiert. Doch, gäbe es eine Lösung?
Philipp Krohn meint ja. Der Redakteur in der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat ein Buch geschrieben. Titel: Ökoliberal. Warum Nachhaltigkeit die Freiheit braucht.
Guter Titel, weshalb er in der morgigen Episode mein Gast ist. Zur Einstimmung ein Beitrag von ihm:
- „Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich mit dem Versuch verhoben, die Wärmewende mit der Peitsche voranzutreiben. Erst als sein ursprünglicher Gesetzentwurf überarbeitet und entschärft wurde, konnten sich die drei Partner darauf einigen. Nun verbreitet er die Erzählung, mehr sei nicht herauszuholen. Statt die Ursache für die grundlegenden Irritationen zu suchen.“ – bto: Das Grundproblem ist der planwirtschaftliche Ansatz.
- „In ihrem Koalitionsvertrag fand sie eine gesunde Balance aus Fortschrittsfreude und ökologischem Problembewusstsein. Ein Politikverständnis schien sich zu zeigen, dass den Herausforderungen von Klimawandel und Artenschwund mit Zutrauen in Innovationen begegnet.“ – bto: Das habe ich nie geglaubt. Es geht nur über Verbot, Verzicht, …
- „Die Grünen vertrauen darauf, Menschen mit dirigistischer Detailliebe zum ökologischen Glück zu führen. Allein die Regelung, dass Bürger ab 80 Jahren von der Pflicht zur erneuerbar betriebenen Heizung ausgenommen werden, hätte die Verantwortlichen stutzig machen sollen. Die FDP dagegen trägt den Begriff der Technologieoffenheit selbst dann wie ein Mantra vor sich her, wenn ihr nachgewiesen wird, dass eine angestrebte Lösung energetisch sinnlos bleiben wird.“ – bto: Das stimmt, ist aber zu kurz gesprungen. Denn natürlich ist die Forderung der Technologieoffenheit grundsätzlicher und wer weiß, was statt Wärmepumpe noch erfunden wird?
- „Wer sich aber mit der Geschichte des Liberalismus beschäftigt, wird feststellen, dass eine konstruktive Synthese leicht möglich wäre. In Politikerdeutsch formuliert: Die Grünen müssen vom Dirigismus runterkommen, dem (gelenkten) Markt mehr vertrauen und Innovationen ohne politische Vorentscheidungen zulassen. Von der FDP dagegen muss man erwarten können, dass sie ein größeres Problembewusstsein für die Lage der Welt entwickelt: Weg vom Fossilen – selbst wenn das bedeutet, dass Elemente des bisher bekannten Wohlstands verschwinden werden.“ – bto: Die FDP ist doch für CO2-Steuern zur Lenkung.
- „Der Ökoliberalismus bietet dafür viele gute Anknüpfungspunkte. Drei wesentliche Aspekte zeichnen ihn aus: 1. Eine Anerkennung der biophysikalischen Begrenztheit der Welt. Ihre Missachtung hat die Ökokrise seit dem Moment verschärft, in dem wir davon ein Bewusstsein entwickelt haben – also etwa der Zeit, in der der Bericht Die Grenzen des Wachstums an den Club of Rome erschienen ist (1972).“ – bto: Wobei wir seither große Fortschritte erzielt haben! Das wird gerne unterschlagen.
- „2. Das Vertrauen darauf, dass die Marktwirtschaft am besten geeignet ist, Ökologie und Freiheit in Einklang zu bringen. Der Emissionshandel hat durch harte Beschränkungen in der Industrie den CO2-Ausstoß seit Einführung im Jahr 2005 im gewünschten Umfang reduziert, warum sollte ihm das nicht auch in den Sektoren Wohnen und Verkehr gelingen?“ – bto: Das stimmt zu 100 %. Die Frage ist natürlich, ob es im Verkehr nicht unglaublich viel aufwändiger ist als in anderen Bereichen.
- „3. Weil die mangelnde Nachhaltigkeit ihre Ursache in stetig verschobenen Konsumnormen hat, ist eine Rückkehr zum rechten Maß erstrebenswert.“ – bto: Das halte ich für naiv. Das mögen einige mitmachen, nicht die Gesellschaft. Und wenn es Deutschland macht, dann freut man sich so woanders über einen höheren Lebensstandard. Überhaupt: Wer definiert, was nicht mehr „das rechte Maß“ ist?
- „Ein Blick auf die intellektuelle Auseinandersetzung mit der Freiheit zeigt, dass das Verständnis einiger FDP-Politiker zu bequemen Antworten führt. Natürlich steht die Unversehrtheit des Individuums für Liberale im Vordergrund. Aber schon John Stuart Mill, ein früher Öko, freute sich auf einen Zustand, in dem sich die Wirtschaftsdynamik nicht mehr auf Kosten der Natur fortsetze. John Rawls gibt in Politischer Liberalismus (zuerst 1993) Hinweise darauf, dass der Freiheitsbegriff der FDP (keiner kann mir meinen Porsche, mein Steak und meinen Flug nehmen) zu unterscheiden ist vom Freiheitsbegriff, der konstitutiv für eine Demokratie ist: die fundamentalen Menschenrechte, auf die sich alle Bürger einigen würden, bevor sie sich gemeinsam eine Verfassung geben. Das vermeintliche Recht, energiefressenden Wohlstand zu genießen, verkommt in Rawls‘ Kategorisierung zu einem Interesse auf Parteienebene, das aber durch den Rückgriff auf den Verfassungswert der Freiheit moralisch überhöht wird.“ – bto: Diese Argumentation ist gefährlich nahe an den Aussagen von Habeck in den letzten Wochen. Es geht um keine Freiheit mehr, sondern die Einordnung in die „Freiheit“ des Kollektivs.
- „Die Initiative ‚Letzte Generation‘ klebt sich auf Straßen und an Pipelines fest, ihre Gründer haben nach der Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Dialog den späteren Bundeskanzler Olaf Scholz regelrecht angeschrien. Dass ihre zwei politischen Hauptforderungen ausgerechnet das für die Bahn defizitäre Neun-Euro-Ticket und das arg defensive Instrument eines Tempolimits auf Autobahnen sind statt ein radikaler Emissionshandel, zeigt die Beschränkung moralischer Politik.“ – bto: Nein. Es zeigt, dass es um etwas ganz anderes geht: den gestern an dieser Stelle so gut beschriebenen Kampf gegen unsere Gesellschaftsordnung.
- „Das überraschendste Vorbild des Ökoliberalismus ist Friedrich August von Hayek. Er hat die Philosophie Adam Smiths vor dem Hintergrund der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts in Weg zur Knechtschaft (zuerst 1944) in die industrielle Zeit übersetzt und im Kern auf dieselben Prinzipien gesetzt: freie Preisbildung, Arbeitsteilung, Wettbewerb. Es sei eine Anmaßung von Wissen, wenn Bürokraten glaubten, technische Entwicklungen voraussehen zu können. In Preisen spiegelten sich Informationen von Tausenden einzelnen Akteuren, ihnen solle man die Lenkungsfunktion überlassen.“ – bto: Dann käme aber beispielsweise heraus, dass das Elektroauto keineswegs die Lösung ist, weshalb es eben eine ineffektive und sehr teure Maßnahme wäre.
- „Hayek ist zurecht umstritten, weil er einige politische Entwicklungen falsch eingeschätzt hat. (…) Er hatte aber schon in den vierziger Jahren einen klaren Blick auf Grenzen des Marktes. Für Umweltprobleme schlug er vor, was heute als CO2-Preise bekannt ist – und bei schweren Verwerfungen sogar Verbote.“ – bto: … von letzteren kann heute aber keine Rede sein.
- „Der Ökoliberalismus ist keine zusammenhängende Schule Gleichgesinnter. Er ist eine eklektizistische Denkrichtung, die versucht, die Grenzperspektive, wie sie durch den Club-of-Rome-Bericht sowie die beiden Ökonomen Kenneth Boulding und Nicholas Georgescu-Roegen aufgezeigt wurde, mit der Marktperspektive der liberalen Ökonomik von Smith bis Daren Acemoğlu zu vereinen. Deckeln wir den Naturverbrauch und lassen darunter den Markt agieren, statt zu erlauben, dass Achtzigjährige weiter fossil heizen dürfen. Lassen wir den Markt nach Wegen suchen, wie wir mit Erneuerbaren fliegen können. Und finden wir gemeinsam das rechte Maß, ab dem ressourcenfressender und senkenbelastender Konsum nicht mehr adäquat ist.“ – bto: Letzteres klärt auch der Preis. Alles andere ist nichts anderes als Umverteilung und Erfüllung von Neidreflexen.
→ agora42.de: „Ökoliberal – Lassen wir den Markt nach nachhaltigen Wegen suchen“, 13. Juli 2023
“Deckeln wir den Naturverbrauch…”
Aha. Also nichts mit liberal, sondern purer Etikettenschwindel.
Es ist schon komisch, dass viele so begrenzt denken in einem unendlichem Universum.
Letztendlich gibt es daher ausreichend Möglichkeiten der technischen Lösung.
(und zum Thema CO2 mag ich mich eigentlich zur Zeit nicht äussern.)
Philip Krohn:
>Drei wesentliche Aspekte zeichnen ihn (den Ökoliberalismus, D. T.) aus:
1. Eine Anerkennung der biophysikalischen Begrenztheit der Welt.
2. Das Vertrauen darauf, dass die Marktwirtschaft am besten geeignet ist, Ökologie und Freiheit in Einklang zu bringen.
3. Weil die mangelnde Nachhaltigkeit ihre Ursache in stetig verschobenen Konsumnormen hat, ist eine Rückkehr zum rechten Maß erstrebenswert.“>
Fragen:
a) Ist die Beachtung bzw. Befolgung dieser drei Aspekte widersprüchlich und daher NICHT möglich oder ist dies nicht der Fall?
b) Vorausgesetzt es ist möglich, lässt sich damit das ZIEL der Emissionsneutralität 2045 erreichen oder nicht?
Antworten:
zu a):
1. und 2. mit einander vereinbaren, weil es möglich ist, ETWAS anzuerkennen und auf etwas ANDERES zu vertrauen zumal offengelassen wird, bei WIEVIEL Ökologie und WIEVIEL Freiheit der Einklang – gemeint ist wohl mehrheitliche AKZEPTANZ – liegt.
3. SO damit zu verbinden, dass VOLLE Vereinbarkeit möglich ist, verlang die Klärung, was das VERHÄLTNIS von Konsumnormen und marktwirtschaftlich bestimmten Konsumverhalten ist und WER über das „rechte Maß“ einer Rückkehr, d. h. einer Rückkehr zu WENIGER Konsum, bestimmt.
P. Krohn klärt dies nicht.
Er muss es auch nicht, weil er sozusagen das ERGEBNIS einer KLÄRUNG im Verhältnis von „Grenzperspektive“ und „Marktperspektive“ findet und die HANDLUNGSKONSEQUENZ daraus so beschreibt:
>Deckeln wir den Naturverbrauch und lassen darunter den Markt agieren, …>
Entscheidend sind „wir“ und „darunter“.
Damit sagt er auch 2. betreffend:
Das Vertrauen darauf, dass die Marktwirtschaft am besten geeignet ist, Ökologie und Freiheit in Einklang zu bringen, ist NUR dann GERECHTFERTIGT, wenn dem Markt VORGEGEBEN wird, WIEVIEL von welcher FREIHEIT er bestmöglich erreichen kann.
Es wird dem Markt jedenfalls NICHT ermöglicht, dass SEINEN Organisationsprinzipien der Ressourcenallokation entsprechend Achtzigjährige weiter fossil zu heizen können.
P. Krohn votiert damit nicht für eine REGULIERUNG, um bestmögliche Funktionalität zu ermöglichen, also z. B. eine Straßenverkehrsordnung zu schaffen, um bestmögliche Effizienz der Mobilität auf der Straße zu erreichen –, sondern für das, was ich INTERVENTIONISTISCHEN ZENTRALISMUS nenne, d. h. einen DIRIGISMUS, der sich GEGEN das Marktverständnis richtet, das wir mit der ENTWICKLUNG des Kapitalismus verbinden.
zu b):
Wenn nach P. Krohn gelten soll:
>Deckeln wir den Naturverbrauch und lassen darunter den Markt agieren, …>
dann ist die DECKELUNG des Naturverbrauchs die DETERMINANTE, mit der das Ziel der Emissionsneutralität 2045 anzustreben ist.
Heißt:
Wird der Naturverbrauch MEHR gedeckelt und DADURCH auch WENIGER Energie GEBRAUCHT, d. h. weniger fossile Energie produziert und weniger für erneuerbare investiert, dann wird der AKTIONSRADIUS der Marktwirtschaft BEGRENZTER.
Was wiederum einschließt:
Das Feld, auf dem sich INNOVATIONEN der Marktwirtschaft nach sinnvoll sind, engt sich ein.
Das erkennt P. Krohn offensichtlich NICHT an, wenn er sagt:
>Lassen wir den Markt nach Wegen suchen, wie wir mit Erneuerbaren fliegen können. Und finden wir gemeinsam das rechte Maß, ab dem ressourcenfressender und senkenbelastender Konsum nicht mehr adäquat ist.“>
Wenn wir GEMEINSAM, auch die Achtzigjährigen, die fossil weiter heizen wollen, eingeschlossen, das „rechte Maß“ finden für das, was nicht mehr adäquat ist, dann kann das doch AUCH heißen, dass Fliegen selbst mit erneuerbaren Energien AUSGESCHLOSSEN ist, wenn NUR so Zielerreichung 2045 möglich erscheint.
Abgesehen davon, wie eine SOLCHE Gemeinsamkeit in der Demokratie zu erreichen ist, denkt P. Krohn sein PLÄDOYER für einen ÜBERGEORDNETEN staatlichen Dirigismus NICHT zu ENDE.
Er gaukelt seinen Lesern vielmehr vor, dass die Marktwirtschaft, so sie denn ihrem WIRKUNGSRADIUS nach eingehegt ist, das GRUNDLEGENDE Problem, den Klimawandel unserer ZIELSETZUNG 2045 entsprechend nur mit KONSUM- und FREIHEITSVERZICHT bekämpfen zu können, im Sinne einer für ALLE verträglichen WOHLSTANDS- und FREIHEITSSICHERUNG lösen könne.
P. Krohn ist ein VORBETER, kein Realist.
@ tischer,
“”Wenn nach P. Krohn gelten soll:
>Deckeln wir den Naturverbrauch und lassen darunter den Markt agieren, …> “”
ein deckeln des naturverbrauchs und letztlich auch der wirtschaft, hält unser
finanz- und wirtschaftssystem, welches auf schuldgeldbasis läuft, nicht aus, –
weil dieses system auf gedeih und verderb auf exonentiellen wachstum beruht.
bin gespannt, ob h. krohn dazu eine plausible antwort hat.
meiner überzeugung nach ginge dies nur mit einer systemischen veränderung des schuldgeldes, wie u.a. dass, die arbeitsleistung nicht auf kreditbelastung besteht.
(habe dazu mehrmals geschrieben)
@ foxxly
>ein deckeln des naturverbrauchs und letztlich auch der wirtschaft, hält unser
finanz- und wirtschaftssystem, welches auf schuldgeldbasis läuft, nicht aus, weil dieses system auf gedeih und verderb auf exonentiellen wachstum beruht.>
Sie haben es nicht verstanden und werden es nicht verstehen:
Unser Wirtschaftssystem kann WACHSEN, STAGNIEREN oder SCHRUMPFEN.
Damit VERBUNDEN kann das KREDITVOLUMEN wachsen, stagnieren oder schrumpfen und damit auch das in Währungseinheiten gemessene Dispositionsvermögen wachsen, stagnieren oder schrumpfen, ZAHLUNGEN auszuführen oder anzuweisen.
Die Frage ist in diesem Zusammenhang „lediglich“:
Was MACHEN die MENSCHEN mit?
Von ihrem beabsichtigen WOLLEN oder unbeabsichtigten AGIEREN hängt es bis heute ab, ob das Wirtschaftssystem wächst, stagniert oder schrumpft.
Es ist möglich, dass es ZUKÜNFTIG nicht mehr wachsen kann.
Das wäre z. B. dann der Fall, wenn durch Naturkatastrophen, Seuchen oder möglicherweise auch den Klimawandel derart viele Menschen ums LEBEN kämen und/oder RESSOURCEN VERNICHTET würden, dass der heute ohne solche Ereignisse absehbare Ressourcenverbrauch nicht mehr möglich ist.
@ tischer,
ich bin mir sicher, dass sie genau wissen, was ich schrieb und sie nicht darauf zustimmen dürfen, oder wollen.
nebenbei habe auf h, krohn reagiert auf den sie sich bezogen haben.
wenn ich mit meiner aussage falsch liegen sollte, dann können sie dies leicht beweisen, warum bisher alle währungen der welt an der überschuldung zerbrochen sind und dies nichts mit dem grenzenlosen gelddruck nichts zu tun hat.
warum benötigen zb. die usa (auch europa u. die ganze welt) ein vielfaches an geldmenge, als die wirtschaftsleistung hoch ist, um das rad am laufen zu halten?
bto: “Besser Ökoliberal als Ökosozialistisch”
Wieso überhaupt irgendwas mit “öko-“?
Haben hier alle immer noch zu viel Geld übrig, das sie gern für sinnlose “CO2-Einsparungsprojekte” verjubeln wollen?
BTO.„Es im Podcast um die Gräben in der Klimadiskussion in Deutschland. Diese verhindern offensichtlich rationale, effiziente und effektive Lösungen. Woran das liegt, haben wir in den letzten zwei Tagen hier schon diskutiert“.
Ja, richtig. Es ist eine Diskussion an dem offensichtlichen Problem vorbei >> mangelnde ORGANISATION, um zu rationalen, effizienten und effektiven Lösungen unter KOMPLEXITÄTS-BEDINGUNGEN zu kommen.
Lösungen, egal welcher Art auch immer, müssen sich an gegebenen Randbedingungen messen lassen, die bislang zu irrationalen, ineffizienten und ineffektiven Fehlversuchen mit der Folge u.a. von „Klimadiskussionen“ führen.
BTO: „Doch, gäbe es eine Lösung?“
„Philipp Krohn meint ja“.
Frage: was befähigt PK, sich ein Urteil über Fragen mangelnder Organisation unter Komplexitätsbedingungen zu erlauben?
https://www.faz.net/redaktion/philipp-krohn-11104179.html Daraus: „Zivildienst auf einer Herzintensivstation Studium in Heidelberg. Sechs Jahre später Diplom in Volkswirtschaft und Magister in Germanistik“.
Volkswirten fehlt bekanntlich gänzlich die notwendige Ausbildung. Germanistiker brauchen sie nicht. Jahrelang ausgebildete Herzmediziner dürfen mit solchen Organisationsfragen schon eher zu tun haben und sie auch lösen können. Dr. Matthias Angres wäre so einer. Allerdings keine Zivis.
Fazit: NICHTS befähigt PK. Keine Ausbildung in die erforderliche Richtung, keine Erfahrung & keine Ahnung, wie „rationale, effiziente und effektive Lösungen“ unter den gegebenen hochkomplexen Bedingungen in Politik und Wirtschaft REAL produziert werden können.
Daher kommen nur Vorschläge zustande, bei denen sich die Haare sträuben: „Deckeln wir den Naturverbrauch und lassen darunter den Markt agieren, statt (…)“.
„den Naturverbrauch deckeln“ >> ??? Fangen „wir“ Naturverbraucher damit an, das Papier für das Buch zu sparen.
“@bto Besser Ökoliberal als Ökosozialistisch”
Warum nicht gleich Ökolibertär…?
Natürlich nicht im Sinne wie es die meisten Deutschen so verstehen. bzw. verstanden haben.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%96kolibert%C3%A4re
Nebenbei:
Dass man in Deutschland auch mit dem Begriff… Demokratie …noch etwa Mühe hat,wenn man die mediale Diskussionen zur AfD betrachtet,.ist ja hinlänglich bekannt.
@bto”Anerkennung der biophysikalischen Begrenztheit der Welt.”
Hoffentlich erklârt der Gast diese “biophysikalischen Begrenztheit der Welt einwenig näher bzw. wo er ein Problem sieht.
Aber da der Podcast ja mehrheitlich für das deutsche Publikum ist, genügt wohl auch nur solche Schlagwörter, um die/eine “Gefahr zu erkennen’ :-)
Wie gesagt, völlig naives bzw. eben nicht-kohärentes Weltbild: Auszug aus wiki “Wirtschaftssoziologie”: “Die Neue Wirtschaftssoziologie löst die neoklassische Sichtweise ab, die Märkte als „perfekte Märkte“ mit vollkommener Konkurrenz und Information beschreibt, und das Zustandekommen des Preises als ein Resultat von Angebot und Nachfrage betrachtet. .. Laut Weber entstehen Preise durch Kampf und Kompromisse. Dieser Idee schließen sich auch Granovetter und Yakubovich (2001) an. In ihrer Studie untersuchen sie die Preisbildung in der Amerikanischen Energieversorgungsindustrie des 19. Jahrhunderts. Sie bestätigen mit der Studie Webers These, dass der Preis das Ergebnis von Machtkonstellationen sei.”
Und nochmal und immer wieder: Es liegt daran, dass man in der Ökonomik über keine lebensweltnahe Handlungstheorie verfügt!
Hausaufgabe: Bitte lesen: H. C. White “Identity and Control”!
@komol “lebensweltnahe Handlungstheorie” alleine genügt nicht. Sobald Organisation & Organisationen im Spiel sind, ist auch eine “lebensweltnahe Lenkungstheorie” von Nöten. Über beides verfügt die klassische Ökonomie nicht, trotzdem wird wild hin und her diskutiert über rationale, effiziente und effektive Lösungen zu Problemen, deren Ursprung und deren Randbedingungen nicht zuvor geklärt wurden.
@Jürgen P.
Genau das bietet der Netzwerkansatz, eben bspw. jener von White (dafür steht das Control in Identity and Control). Nur dass sich der gesamte Wirkungszusammenhang, also das System oder eben Netzwerk (wobei hier die Grenze zu klären wäre – deshalb ist die Systemtheorie eben immer noch das non plus ultra für die Beschreibung), selbst organisiert bzw. reguliert bzw. lenkt (systemtheo. wäre der telos dabei mit dem Evolutionskonzept, also Überleben bzw. Pfade schaffen für höhere Wahrscheinlichkeit zukünft. Überlebens, egal wie, zu sehen, netzwerktheoret. geht das nicht, weil wenn es keine Grenze gibt, gibt es auch keine Umwelt bzgl. derer der Überlebensbegriff zu nutzen wäre).
Zu Adam Smith komme ich zu der Erkenntnis, dass jede Seite sich das raussucht, was es zur Untermauerung der eigenen Meinung braucht. Gut, dass es bei bto zu Adam Smith einen eigenen Podcast gab. Mir ist in Erinnerung geblieben, dass er neben den Kräfte des freien Marktes durchaus auch für einen klugen, steuernden Staat plädiert hat.
bto: Überhaupt: Wer definiert, was nicht mehr „das rechte Maß“ ist?
Ich würde sagen, die Rechtsordnung, vor allem das Grundgesetz. Zuerst wäre es Aufgabe des Parlaments durch die Gesetzgebung festzulegen, was das rechte Maß ist. Sollte es zu Meinungsverschiedenheiten kommen, ist es Aufgabe des BVerfG dies auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Das BVerfG hat m.E. bereits wichtige Leitlinien zum Klimaschutz vorgegeben:
1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.
Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.
Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.
In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell verfassungsrechtlich zulässig dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorin- dustriellen Niveau zu begrenzen ist.
Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll.
3. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Eingriffe in Grundrechte.
4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.
Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.
5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 ) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen.
Der wichtigste Satz des BVerfG ist wohl dieser:
Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.
Das sehen wohl die Grünen anders. Für sie ist der Klimaschutz das Ziel, und alles muss sich unterordnen, z.B. Eigentum, Sicherheit, Wohlstand, Sozialstaat, usw.
@ lothar,
hoffentlich haben sie beim schreiben ihres artikels gemerkt, dass die regierungen gerade dabei sind diese gesetze in die tonne zu werfen?
es geht um die macht und um den willen des großkapitals.
da sind diese gesetze nur hinderlich.
was schert diesen faschismus noch das leben der menschen.
bei der kriegstreiberei und corona zb., wo war die unversehrtheit der menschen?
wenn es der brut dient, dann sind die gleichen gesetze mal gut und mal nutzlos!
@Lothar
“Ich würde sagen, die Rechtsordnung, vor allem das Grundgesetz.”
Ich finde es immer niedlich,wenn Deutsche über ihr ,”Grundgesetz” sprechen.
Ihre Idee ist absolut OK….
…nachdem Art.146 GG zuvor wirklich umgesetzt wird !
Art.146GG
“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist”
Die Vollendung der Deutschen Einheit scheint vollzogen ( hofft jedenfalls ganz Europa sic!) …jetzt wartet
“die Welt” eigentlich nur noch auf die ….freie Entscheidung des deutschen Volkes .
Schön etwas von einem Termin/ Zeitraum vom Olaf gehört ,wann die freie Entscheidung nun bald stattfindet…bzw.wann die USA ihr OK dazu geben?! :-) :-)
@Lother
Mit Smith entsteht keine Gesellschaft, nicht einmal eine Gemeinschaft – nur eine blosse Produktionsorganisation. Und so ist es in Angelsachsen ja auch. Normalerweise ist die Wirtschaft, also die Produktionsorganisation als Teilsystem neben vielen anderen innerhalb der Gesellschaft eingebettet. Wirtsch. Handeln ist ein Teil des gesamten sozialen Handelns und im Einzelnen – und das ist noch bzw. das überhaupt entscheidende – nicht bottom up sondern top down determiniert, also nur sozialstrukturell erklärbar. Was nützt es ihnen – so wie in der ökon. Theorie beschrieben – eine volleffiziente Produktionsorganisation zu haben mit allen mögl. Gütern, aber keine Gemeinschaft, weil alles auf Konkurrenz Gier Neid und Missgunst basiert, bis ins private Leben hinein? Sowas passt für echte Gesellschaften in Kontinentaleuropa wie Frkr., Dtl., Skandi., Russl usw. (und das wird sich nun 30 Jahre nach dem Ende des KK sowie v.a. eben mit den neuen Internettechn. auch langs. aber sicher wieder ändern!) nicht und wird sich hier langfr. auch nie halten! Das krasseste ist dann auch noch Hayek zu nennen, der den Staat am besten ganz abschaffen zu gedachte :-) Ich glaube viele Ökonomen wissen gar nicht, über was sie eigentl. reden oder was das in der Realität bedeutet, was die da labern! Eigtl. müssten sie uns intellkt. Leid tun, wenn sie nicht so gefährlich wären.
Übrigens ist es genau das was die meisten AFD-Wähler beschäftigt. Ich bin zwar keiner aber ich verstehe die. Da hier in Dtl alles so verstellt und gestört ist durch die Nachkriegszeit (z.b. wissen Westdt. ja auch nicht, warum sie so sind wie sie sind und was daran eben nicht dem dt. Kern bis 33 entspricht), können diese Leute aber nicht verständlich äußern, was sie stört (sie sind im Grunde völlig behindert, im wahrsten Sinne des Wortes) – was sich eben auch darin zeigt, dass sie bei der Wahl zw. lib. und sozialist. für liberal stimmen (also mehr als behindert, eben sogar irre) :-):-)
Es ist wirklich wichtig das zu erkennen und das muss man v.a. der CDU sagen. Wenn man jetzt einen als w.liberalen Generalsek. aufstellt, dem man sein betrüg. Wesen schon im Gesicht und ganzen Habitus ansieht, führt das sicher nicht zum Erfolg, ganz im Gegenteil!! (und den Amthor sollte man schleunigst zurückpfeifen, denn der macht alles kaputt :-))
@komol
“Übrigens ist es genau das was die meisten AFD-Wähler beschäftigt. Ich bin zwar keiner aber ich verstehe die. (…) können diese Leute aber nicht verständlich äußern, was sie stört (sie sind im Grunde völlig behindert, im wahrsten Sinne des Wortes)”
Ich habe eher den Eindruck, dass Sie überhaupt nichts verstehen. Aber machen Sie ruhig weiter so.
“Weg vom Fossilen – selbst wenn das bedeutet, dass Elemente des bisher bekannten Wohlstands verschwinden werden.“
Die alte Leier, weil das laut “Wissenschaft” der einzige Weg sei. Da brauch ich keinen Liberalismus, da kann ich auch gleich Habeck wählen.
@Beobachter
Ach, machen Sie lieber den Jagdschein, kaufen sich n Stück Acker und bauen was zum Beißen an. Zum Einen werden Sie dann nicht dauerhaft mit irgendwelchem Mist beschallt und zum Anderen gibt’s nix Schöneres als um Nikolaus rum in den Keller zu gehen und sich über all die eingelegten, eingeweckten, eingefrorenen usw. Schätze zu freuen und sie dann zu genießen. Und genau dann den Räucherofen anzuwerfen.
Bei mir sind aktuell Sauerkirschen dran. Entsteinen (mit Korken+Haarnadel), einzuckern, ziehen lassen und dann einfrieren. Das ist der beste und ausgewogenste (Obst)Geschmack überhaupt. Und Sirup fällt automatisch mit an.
Hab zwar nur den Angelschein, und Räucherfisch ist auch sehr gut.
Aber ernsthaft: Ich mag von Öko, Klima, Gender nichts mehr hören. Und ich brauch auch keine grüne neue Welt. Ich war zu vielem aufgeschlossen. Aber inzwischen bin ich nur noch ablehnend. Zum “Leugner” geworden, wenn man so will.
liberalismus und toleranz wurden in den 60 bis 80 er jahren massiv gefordert und erkämpft. eine gewisse wohlstandssteigerung war nützlich und der boden für die heutigen verwerfungen.
die entwicklung geht hin zum totalitären bis diktatorischen macht.
wenn dies erreicht ist, dann gibt es keine toleranz und keinen liberalismus mehr!
die demokratie ist heute schon, durch den einfluss der macht, faktisch wirkungslos.
(corna-maßnahmen waren ein vorspiel)
@foxxly
“die entwicklung geht hin zum totalitären bis diktatorischen macht.
wenn dies erreicht ist, dann gibt es keine toleranz und keinen liberalismus mehr!
die demokratie ist heute schon, durch den einfluss der macht, faktisch wirkungslos.
(corna-maßnahmen waren ein vorspiel )
Richtig.
Das Wesen des Staates/Parteien ist es ja ,soviel Macht an sich zu binden,wie nur möglich.
Einer Parteiendemokratie ist das perfekte Instrument ,um die Macht immer in den eigenen Reihen zu behalten.Parteienoligarchie !
Die Schweiz ist nur sehr knapp,nach dem WW2,an einer solchen Parteiendemokratie vorbeigeschlittert….weil der Souverän aka das Volk die durch den Krieg (Vollmachtenregiem) zeitweilig abgegebene Macht ( durch eine Volksinitiative) wieder zurückverlangte.
Durch ein Volksinitiative wurde solches möglich ,obwohl ALLE grossen Parteien dagegen waren …weil sie den zwischenzeitlich erlangten und liebgewonnenen Machtverlust fürchteten.
Wie äusserst knapp es damals bei der Wahl zuging,wohl auch wegen dem fehlenden Frauenstimmrecht,kann man nachlesen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABR%C3%BCckkehr_zur_direkten_Demokratie%C2%BB
Fazit:
Freiheit,DEMOkratie und Macht bekommt der Bürger vom Staat/Parteien nicht geschenkt und wird nicht freiwillig abgegeben.
Der Bürger muss sie dem Staat/Parteien durch Wahlen abringen …oder man bleibt reiner Befehlsempfänger aka Untertan !
Da nur EINE Partei dem Bürger die Souverenität zurückgeben will….ist auch nur EINE Partei…. für DEMOkratisch und FREIheitlich eingestellte Bürger in Deutschland…. wählbar.