Mit den Ratgebern kann die SPD nur untergehen

Da verhandeln sie wieder, die Großen der deutschen Politik. Am Ende wird wieder ein Papier stehen, das den Niedergang Deutschlands nicht nur begleitet, sondern beschleunigt. Selber schuld, kann man da nur sagen, wollen wir Bürger es doch so.

Es liegt aber auch an der Verbohrtheit der Linken, die nicht wahrhaben will, was die Ursachen für den Niedergang der SPD sind. Jakob Augstein aus SPIEGEL ONLINE heute als Beispiel, bevor ich diskutiere, wie die progressive Linke in Frankreich intellektuell schon viel weiter ist. Zunächst aber das rückständige Deutschland:

  • Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.“ bto: richtig und zu Recht. Es liegt aber an den Themen der SPD. Wer als wichtigstes Thema die Härtefallregelung hat und als zweitwichtigstes die Verschleuderung des ohnehin kleineren deutschen Wohlstands im Rahmen eines bodenlosen Fasses im Euroraum ohne jegliche Gegenleistungen, darf sich doch nicht wundern!
  • Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.“ – bto: alles Politik, die an Symptomen, nicht den Ursachen ansetzt. Wissen wir doch, dass Wohnungsnot und Armut erheblich durch die verfassungswidrige, ungesteuerte Zuwanderung ungebildeter und überwiegend  nicht integrierbarer Menschen verursacht wird. Darf man aber nicht sagen und nicht schreiben.
  • Gestern hat mich Macron angerufen! sagte Schulz, und Macron wünsche sich sehr, dass die SPD in eine Große Koalition gehe. Nun wirkt der Bezug auf äußere Autoritäten immer ein bisschen hilflos. Aber Schulz bemerkte gar nicht, wie absurd gerade diese gut gemeinten Ratschläge waren: In Frankreich ist die Sozialdemokratie mehr oder weniger ausgelöscht. Und gerade Macron hat dazu beigetragen.“ bto: Und jetzt darf die SPD als letzten Akt nicht nur sich selber, sondern gleich das Land auf dem Altar der Ideologie opfern. Danke.

Dabei gibt es Linke, die weiter sind in ihrer Analyse. Die erkennen, dass der „große Elefant im Raum“ (S. Aust), über den niemand spricht, das eigentliche Problem ist. So der Pariser Sozialanalyst Christophe Guilluy im Interview mit dem TAGESSPIEGEL:

  • Macron verkörpert einen Populismus von oben. Aber das Problem liegt darin, dass die Eliten heute die Bedürfnisse der unteren Schichten ignorieren. Wir brauchen ein radikales Umdenken bei denen, die gewissermaßen nur die Welt von oben sehen – ob sie nun Macron oder Merkel heißen.“ – bto: und von jenen, die als mediale Claqueure ihre eigene Agenda durchsetzen wollen.
  • Damit Populisten stark werden können, braucht es immer zwei Faktoren – wirtschaftliche und kulturelle. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Frankreich gibt es viele konservative Wähler, welche die Zuwanderung und den Islam kritisch sehen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl haben sich diese Wähler im vergangenen Jahr für den Konservativen François Fillon entschieden. In der zweiten Runde haben sie nicht für den Front National gestimmt, was man ja angesichts der Islamfeindlichkeit des Front National hätte erwarten können. Sondern sie gaben Macron ihre Stimme. Warum? Weil diese Wähler zu den Gutverdienern zählten oder als Rentner wirtschaftlich abgesichert waren. Das Beispiel zeigt: In der Regel müssen eine wirtschaftliche und eine kulturelle Unsicherheit zusammenkommen, damit sich jemand für eine Partei wie den Front National oder für einen Politiker wie Trump entscheidet. In Ostdeutschland ist dies der Fall. Dort gibt es viele Wähler, die wegen ihrer prekären wirtschaftlichen Lage auch besonders heftig in der Migrationsdebatte reagieren – selbst dann, wenn es vor Ort gar keine Migranten gibt. Diese Wähler können nicht einfach umziehen, wenn sich die ethnische Zusammensetzung in ihrer Nachbarschaft ändert.“ – bto: Das ist nun eigentlich nicht schwer zu verstehen. Wie klingen denn in den Ohren dieser Menschen die Prioritäten der SPD bei den Verhandlungen?
  • Wenn der Multikulturalismus im täglichen Zusammenleben gefordert wird, ist häufig viel Scheinheiligkeit im Spiel. Diejenigen, die sich für Offenheit gegenüber anderen Kulturen einsetzen, haben häufig die Möglichkeit, um sich herum gewissermaßen eine unsichtbare Grenze zu ziehen. Man kann beispielsweise in einem multikulturellen Stadtviertel leben, aber dann trotzdem seine Kinder auf eine Privatschule schicken. Und wer in Paris eine Wohnung für 600.000 Euro kauft, stellt damit automatisch ein gewisses Umfeld sicher. Geringverdiener sind hingegen von Einwanderung ganz anders betroffen, weil sie im Zweifelsfall nicht einfach aus ihrem angestammten Viertel wegziehen können. Wer über ein Monatseinkommen von 1000 Euro verfügt, für den ist Multikulturalismus nicht dasselbe wie für jemanden, der 5000 oder 10.000 Euro verdient.“ – bto: Und das löst man eben nicht über mehr Umverteilung, sondern über Begrenzung der Zuwanderung.
  • Bei meiner Arbeit geht es sehr häufig um den sozialen Wohnungsbau. Dabei treffe ich sehr viele Kommunalpolitiker in den Banlieues oder in ländlichen Regionen. Die meisten von ihnen sind Linke. Sie alle erzählen mir, dass wir einen Stopp oder zumindest eine Begrenzung der Einwanderung brauchen, um die Gesellschaft wieder zu befrieden. Das ist auch mein Ziel. Es sind Leute wie Macron, die sich der Frage bemächtigen müssen, wie wir mit den Einwanderungsströmen umgehen. Das Thema darf man nicht dem Front National überlassen.“ – bto: Solange es keine ernsthafte Strömung in der SPD gibt, die das aufnimmt und versteht, hat die SPD keine Chance. Interessanterweise haben einige bei der Linken angefangen, es zu begreifen.

Übrigens: „Soziale Gerechtigkeit“ ist nicht das brennendste Thema in den Umfragen.

SPIEGEL ONLINE: „Volkspartei AfD“, 22. Januar 2018

TAGESSPIEGEL: „Macron verkörpert Populismus von oben“, 21. Januar 2018

26 Kommentare
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    Dietmar Tischer sagte:

    @ Wolfgang Selig + Thomas

    Soweit ich sehe, liegen unsere Ansichten nahe beieinander.

    Statt mehr oder minder Kleinteiliges nur auszutarieren, sondern das Gesamte richtungsweisend zu verändern – und das ist erforderlich, wir sind uns einig – muss neues Führungspersonal her, weil

    a) das alte NICHT FÄHIG ist, das erforderlich Neue hinreichend zu erfassen

    und

    b) es UNGLAUBWÜRDIGE ist, Neues zu vertreten, auch wenn es dies erfasst und durchsetzen wollte

    Wenn wir das Parteienspektrum im Bundestag durchgehen, kann man m. A. n. sagen:

    FDP und AFD sind neu dazugekommen mit neuem Personal (FDP) und erstmaligem und daher auch neuem Personal (AfD)

    Die LINKE: altes Personal, alte Position, Rechthaberpartei, der nur eine Blitzableiter- und Schaufenster-Position einnimmt, aber keine Bedeutung für Gestaltung hat

    CSU: Wechsel an der Spitze eingeleitet, Dobrindt/Söder mit deutlich nationalerer Ausrichtung, auch die EU-Politik betreffend

    CDU: noch keine Wechsel an der Spitze, Merkel sucht Stabilisierung mit Weiter so

    SPD: Teil-Wechsel an der Spitze, zutiefst zerstritten, orientierungslos, im Überlebensmodus

    Die Führungen der beiden staatstragenden Parteien sind das AKTUELLE Problem.

    Es wird in spätestens 2 Jahren gelöst durch die dann sichere Ablösung von Merkel.

    Dann, erst dann wird in Deutschland in der dann wahrgenommenen REALITÄT eine „WAHRHEIT“ gefunden und durch POLITIK umgesetzt werden können, d. h. erst dann ist ein KONSENS für VERÄNDERUNG möglich (Konsens = Wahrheit für politische Gestaltung).

    Die Frage ist, ob das dann Vereinbarte mit Blick auf die in Sichtweite liegenden Probleme hinreichend ist.

    Sie kann z. Z. nicht beantwortete werden bzw. wird von denen beantwortet, die ALLES gang, ganz ANDERS haben wollen, ohne freilich zu WISSEN, wie das zusammenpassen soll.

    Einverstanden?

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      SB sagte:

      @Michael Stöcker:

      Ich habe mir die Rede (nunmehr) angesehen (angetan). Es gibt nur zwei Punkte, in denen ich Schmidt zustimme:

      1. Eine Ursache für möglichen Unfrieden zwischen D und Resteuropa, ist der (hohe) deutsche Handelsüberschuss, der den Rest zu seinen Schuldnern macht. Da klar ist, dass diese Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden können, stellt sich die Frage wie diese wieder eingetrieben werden sollen? In der Tendenz bedeutet das natürlich Unfrieden.

      Anmerkung: D ist insoweit selbst Schuld: Wer exportiert schon sehenden Auges ohne Hoffnung auf Zahlung? Dahinter steht natürlich die Idee, dass letztlich der ordinäre deutsche Steuerzahler für diese Schulden haftet. Schaut man sich die Eigentümerstruktur der – insbesondere großen – Exporteure an, erkennt man auch, für wenn der Steuerzahler haftet –> Die Gewinne bleiben zum großen Teil nicht im eigenen Land.

      2. Die EU hat nur dort überstaatlich zu regeln, wo die Nationalstaaten selbst keine sinnvolle Regelung treffen können (Subsidiarität). Meiner Ansicht ist dieser Bereich nicht sehr groß. Was gehen die EU z.B. Abgasgrenzwerte an? Nichts. Auch die Asylpolitik geht sie nichts an. Auch nicht, wie die einzelnen Staaten die (Grund-) Rechte ihrer Bürger ausgestalten. EU-Regelungen kann man im Bereich des europäischen (Frei-) Handels für sinnvoll erachten. In allen anderen Bereichen haben sie nichts zu suchen.

      Anmerkung: Natürlich kommt die Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes durch die EU der nationalen Politik sehr entgegen. Kann sie doch mittels der von ihr stark gesteuerten, demokratiefernen EU Regeln durchsetzen, die sie im nationalen Gesetzgebungsverfahren nie oder nur sehr schwer durchbringen würde. Deshalb spielt dieser Grundsatz auch in der Praxis keinerlei Rolle.

      Im Übrigen gibt Schmidts Rede fast durchgehend den stereotypen linken Reflex wieder, dass D an allen (vergangenen) Missständen in Europa allein Schuld ist, was für die Zukunft genau zwei Konsequenzen auslösen muss:

      1. D muss sich immer tiefer in die „europäische Gemeinschaft“ integrieren, was nichts anderes meint, als „Solidarität“ im Sinne von permanenter und immer umfangreicherer Umverteilung (= Transferunion).

      2. D darf sich in der „europäischen Gemeinschaft“ auf keinen Fall anmaßen, den Ton anzugeben (obwohl es für alle anderen dauerhaft arbeiten und bezahlen soll).

      Na dann… Ich möchte diesem devoten Ansatz nicht folgen. Schaut man sich allerdings die Haftungsanteile Deutschlands in Sachen Euro und die Mitspracherechte in Sachen EU an, sind wir bereits mittendrin in diesem Schema.

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    SB sagte:

    Ein ausgezeichneter Artikel, der analysiert, warum „der Westen“ so tickt, wie er tickt und der den Rückschluss zulässt, warum „der Osten“ (und damit ist nicht nur der Osten Deutschlands gemeint) anders tickt, als der Westen. https://www.zerohedge.com/news/2018-01-31/post-mortem-corpse-social-justice

    Diese Übersetzungssoftware funktioniert übrigens (fast) sehr gut: https://www.deepl.com/translator

    Immerhin: Die Ursache (= Kulturmarxismus) wurde erkannt und der Kampf aufgenommen (die Amis sind uns wieder einmal voraus, wir hängen wie immer hinterher). So einfach sind der Kulturmarxismus als Erscheinung und seine Folgen allerdings nicht rückabzuwickeln. Es bleibt die Frage, ob es nicht schon zu spät ist. Trösten wir uns bis zur endgültigen Erkenntnis darüber mit den Worten: Es ist nie zu spät. ;-)

    Ein Teil Deutschlands hat „die Wende“ schon einmal geschafft – vermeintlich. Denn die Wende ging leider nur vom Holzhammer-Marxismus hinüber in den subtil vermittelten und daher viel tiefer und glaubwürdiger im Geiste verwurzelten Kulturmarxismus. Aber wer konnte das als Ossi auch ahnen, wo doch „der Westen“ beim Blick über die Mauer „so frei“ erschien?

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    Axel Jung sagte:

    Vielen Dank, dass sie „den grossen Elefanten im Raum“ erwähnen. Über den muss endlich offen und unvoreingenommen gesprochen werden, sonst fliegt uns demnächst unsere ganze Gesellschaft um die Ohren.

    Ich bin nun wahrlich nicht gegen Zuwanderung und erst recht nicht gegen Zuwanderer an sich. Aber klar ist doch, dass die Art und Weise, wie das bei uns derzeit gemacht wird, einfach unerträglich dilettantisch und im Ergebnis sehr deutlich suboptimal ist. Und damit meine ich noch nicht einmal die ökonomischen, sondern vor allem die sozialen Folgen für unsere Gesellschaft.

    Aus meiner Sicht ist der Kern des Problems, dass wir von den Zuwanderern keine Eigenverantwortung erwarten: wer hierher kommt, sollte einen klaren Plan haben, wie er sich sein in – auch öknomischer – Eigenverantwortung geführtes Leben hier vorstellt und wie er diesen Zustand (im theoretischen Optimalfall ab Tag 1 nach Ankunft) erreichen will. Wenn wir vor allem solche Zuwanderer ins Land lassen, werden wir nach meiner Überzeugung auch keine Probleme mehr mit Integration und Parallelgesellschaften haben. Wobei wir nicht erwarten sollten, dass z.B. ein Afrikaner nun plötzlich zum waschechten Bayer in Lederhosen mutiert, was ja nicht weiter stören muss, wenn sich die Zugewanderten eben aktiv in unsere Gesellschaft einbringen – so wie wir das selbtverständlich von allen anderen hier lebenden Menschen auch erwarten.

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      Carsten Pabst sagte:

      Sehr geehrter Herr Baer,
      was bitteschön hat Ihre Ausdrucksweise mit Ihrem Standort zu tun?
      Außerdem haben Sie doch gestern folgendes geschrieben:
      „Ich lebe als Rentner im schönen Westerwald.
      Kur-Luft-Qualität und spottbillige Grundstücke.
      Nahezu 50% der Langzeit-Arbeitslosen und Hartzer arbeiten hier schwarz.
      Beweis: Fast alle Bauarbeiten im Umkreis von 10 km von meinem Wohnsitz werden BAT (bar auf Tatze) erledigt.“
      Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Der Westerwald ist sehr schön. Und als Maurermeister kann ich Ihnen gratulieren. Im Westerwald hat sich die Schwarzarbeit halbiert. Früher wurde dort alles schwarz gebaut. Manche nennen das auch Nachbarschaftshilfe. Und dort ist auch schon immer Geld geflossen.
      Freundliche Grüße aus Limburg
      Carsten Pabst

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        Wolff Baer sagte:

        Hallo Herr Pabst,
        irgendwann hat man auch im schönen Westerwald die Schnauze voll von unerwünschten Zuwanderern und dank der alllseits offenen Grenzen riesigen Einbruchs-Kriminalität in erster Linie durch osteuropäische, wandernde Diebesbanden.
        Mein Haus ist gespickt mit Kameras und Durchgangs-Meldern.
        Mindesten 1x pro Woche werden irgendwelche Freunde und Nachbarn beraubt.
        LG WB

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    Wolff Baer sagte:

    Huch,
    im Eifer des Gefechts habe ich tatsächlich das Schlimmste nicht erwähnt:

    Europaradikale Illusions-Politik incl. einer inkompatiblen Gemeinschafts-Währung in der Schulden- und Transfer-Union.

    Eine mandatsübertretende ClubMed-EZB und Fiat-Geld-Großdruckerei, die uns alle enteignet und riesige uneinbringliche Billionen-Schulden in ihrer Bilanz verwaltet, für die der deutsche Depp bald mit 30% haftet.

    Hauptziel dieser obskuren und schädlichen EZB:

    Inflation und Schaffung von Billionen-Schuldenbomben, mit gleichzeitiger Konservierung der zum Untergang verurteilten €-Währung und der voraussichtlich irgendwann kommenden 3. Währungsreform innerhalb 100 Jahren.

    Danke MERKEL & CO.

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    Wolff Baer sagte:

    Endlich wird in diesem tollen Makro-Blog von den Foristen einmal über die Verursacher der katastrophalen Politik geschrieben.

    Vorher haben wir immer wieder gelesen, „ach, um Gottes willen, Politiker-Bashing wird nichts ändern“ oder „die jetzigen Politik-Fehler wurden doch schon seit 1980 gemacht“.

    Nein!!, Für die schlimmsten Fehler ist ganz alleine zunächst MERKEL (+evtl. Politbüro) verantwortlich!!

    Unter Umgehung des Parlaments und millionenfachen Verletzung des GG §16A hat sie uns Millionen nicht integrierbarer Asylforderer ins Land gebracht, unsere Steuern für das das größte Sozialamt der Welt unterschlagen, das unsägliche EEG-Gesetz verabschiedet, das uns die höchsten Strompreise Europas beschert, gesetzwidrig Kernkraftwerke abgeschalttet, alle Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland torpediert zugunsten eines korrupten Schokoladen-Oligarchen etc. etc.

    Und jetzt nimmt sie voraussichtlich die größten SPD-Polit-Luschen der jüngeren Geschichte in das nächste Große Kokolores.

    Munter krähend verkünden uns jetzt die SPD-Politnieten, daß endlich die Familien-Zusammenführung der illegalen Asylforderer beschlossen wurde, die uns weitere Millionen von „Investitions-Ruinen“ (pro Person fast eine halbe Million € für die muslimischen Kostgänger) bescheren wird.

    Und der deutsche Einfalts-Pinsel wählt seit mehreren Wahlperioden diese Volksschädlinge und Vaterlands-Abschaffer in die Parlamente.

    Jeder, der sich gegen diese Wahnsinns-Politik auflehnt, ist selbstverständlich ein rechtsradiler Nazi!!

    Hoffentlich kommt bald der Schwarze Schwan, der dem deutschen Deppen seine Versäumnisse vor Augen führt.

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    markus sagte:

    Zitat:
    „Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.“ – bto: alles Politik, die an Symptomen, nicht den Ursachen ansetzt.
    Völlig losgelöst von der Migrationsproblematik:
    „Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz“ halte ich nicht nur für doktern an Symptomen.
    Wenn man als Ziel eine lebenswerte Gemeinschaft in D hat, dann muss

    a) jeder innerhalb einer vernünftigen Schwankungsbreite Einkommen haben von dem er vernünftig leben kann

    b) darf die Wirtschaft (im Gegensatz zur Autarkie im Endeffekt hocheffektive Arbeitsteilung) nicht abgewürgt werden

    Sowohl a) als auch b) setzen voraus, dass die Ungleichheit nicht weiter wächst (*). Das geschieht aber, wenn nicht zumindest eine der drei obengenannten Methoden dem entgegenwirkt. (Wobei ich den Spitzensteuersatz für ungeeignet erachte, wenn dort nicht Kapitaleinkommen mit berücksichtigt werden.) Jeder Milliardär oder auch Multimillionär, dessen Vermögen nicht schneller wächst als das Durchschnittsvermögen, hat im aktuellen System etwas ganz ganz ganz falsch gemacht.

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        Johannes sagte:

        „Wenn Sie das ändern wollen müssen Sie die Geldsystemfrage stellen.“

        Ja, sehe ich auch so. Gestellt wird diese Frage aber wohl nicht. Zu viele profitieren von dem aktuellen Geldsystem. Niemand bei Verstand sägt freiwillig den Ast ab, auf dem er sitzt. Ein „Unfall“ im Finanzsystem könnte als Trigger zum Stellen dieser Frage führen. Nur: einen „Unfall“ will auch niemand wirklich, weil die Menschen mit niedrigen und niedrigsten Einkommen darunter am stärksten leiden würden. Irgendwie eine „Pattsituation“, was die Frage eines Geldsystemswechsel anbetrifft.

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    SB sagte:

    „In der Regel müssen eine wirtschaftliche und eine kulturelle Unsicherheit zusammenkommen, damit sich jemand für eine Partei wie den Front National oder für einen Politiker wie Trump entscheidet. In Ostdeutschland ist dies der Fall. Dort gibt es viele Wähler, die wegen ihrer prekären wirtschaftlichen Lage auch besonders heftig in der Migrationsdebatte reagieren – selbst dann, wenn es vor Ort gar keine Migranten gibt.“

    Das ist nur die halbe Wahrheit der Erklärung. Die andere Hälfte ist, dass man bestimmte Nachbarn aus kulturellen und Milieu-Gründen grundsätzlich nicht als Nachbarn haben will. Im Osten gibt es in großen Teilen der Bevölkerung nicht die künstliche, infantile Überhöhung alles und aller Fremden, insbesondere aber der Fremden aus dem islamischen „Kultur“kreis. Mal abgesehen von den linksgrün „Verstrahlten“ (es ist genauso wie zu DDR-Zeiten mit den rot Verstrahlten) würde hier niemand auf die Idee kommen, Millionen extrem kulturfremder Leute ins Land zu holen und diese mit kostenloser Rundumversorgung auszustatten. Ganz anders dagegen die überwiegend auf bedingungsloses Multikulti regelrecht konditionierten und ihrer Identität beraubten Mibürger im Westen.

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    Christoph Jacob sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    sehe ich ähnlich. Die Priorisierung der Themen in den Groko Verhandlungen und der Politik generell versteht der normale Bürger wirklich nicht mehr, was auch mehr als verständlich ist. Es scheint so als wollten CDU und SPD mit Ihrer realitätsfernen Priorisierung der Politik mit aller Kraft die AFD und auch die linken zu großen Volksparteien „hochpuschen“. Ich kann es auch keinem verübeln, wenn man sich bei der Haltung der etablierten Parteien in Deutschland zu diesen Parteien hingezogen fühlt bzw. notgedrungen zu diesen getrieben wird.

    Das ganze ist schon fast surreal, was hier momentan abläuft.

    Generell bin ich der Meinung, dass die etablierten Parteien die Problem lösen sollen/müssen, aber ich habe die Hoffnung langsam aber sicher aufgegeben, insbesondere mit diesem Spitzenpersonal, welches dringend einem Neuanfang Platz machen muss.

    Die mediale Seite ist leider ebenso Erneuerungsbedürftig, wie Sie richtigerweise erwähnen.
    Alles in allem sehr unbefriedigend momentan

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        Christoph Jacob sagte:

        ja, da könnten Sie Recht haben, aber ändern wird das wahrscheinlich nichts. Macrons Ideen werden m.E. kommen, so oder so. Es muss wie immer erst noch schlimmer werden bzw. richtig knallen, finanziell, sozial und wirtschaftlich bis eine Veränderung eintritt. Das war immer so und wird auch immer so sein. Der Mensch hat sich in dieser Hinsicht keinen Schritt weiterentwickelt auch wenn wir uns gerade in Deutschland für sehr zivilisiert und human halten und dies auch deutlich allen zeigen. Eine Haltung bzw. deutsche Doppelmoral, die grausam an der Realität vorbeigeht…

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      Wolfgang Selig sagte:

      Sie bekommen keinen Neuanfang mit den Altparteien, denn dann müssten sie zugeben, dass ihr Weltbild Unfug ist. Ich halte es mit Max Planck (Physiknobelpreis 1918), dessen Erkenntnisse aus der Wissenschaft sich m.E. problemlos auf die Politik übertragen lassen:

      „Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, daß ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, daß ihre Gegner allmählich aussterben und daß die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.“

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        Dietmar Tischer sagte:

        Max Planck in Ehren, aber er ist Naturwissenschaftler und daher voreingenommen gegenüber gestalterischen Lösungen des Politisch-Sozialen.

        Es geht nicht darum, dass diese oder jene, alte wie junge Menschen mit DER bzw. EINER Wahrheit vertraut gemacht werden.

        Es geht um das Verständnis der REALITÄT und darum, welche Optionen sie bietet und was die Konsequenzen sind, wenn man sich für diese oder jene entscheidet.

        Insofern können sich prinzipiell auch Altparteien ändern und wenn so, auch zu einem Neuanfang beitragen.

        In der Medien-Demokratie hängt leider zu viel vom Spitzenpersonal ab.

        Ich glaube, dass Problem der CDU heißt aktuell Merkel.

        Spätestens nach Merkel wird auch die CDU beweglicher, das Weltbild einer Partei ist jedenfalls keine Konstante.

        Ob und mit wem das reicht, das Land hinreichend umzusteuern, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

        Zur SPD, weil die hier das Thema ist:

        Die SPD, genauer ihre Führung zeigt gerade, zugegeben unter einem enormen öffentlichen Druck, dass sie sich nicht ändern will und mehr noch, absolut unfähig ist, sich SELBST von der Realität zu überzeugen.

        Sie hängt noch dem Gedanken an, mit dem sie seit dem späten 19. Jahrhundert groß geworden ist:

        In einem entfesselten Kapitalismus für die Arbeiterschaft rauszuholen, was nur rauszuholen ist, oder – SPON-Augstein gibt es gerade der verwandten IG Metall mit auf den Weg – HOLT EUCH, WAS EUCH ZUSTEHT!

        Ich habe im Prinzip nichts dagegen, meine aber, dass ERST einmal darüber nachzudenken sein sollte, wer die Adressaten einer zukünftigen SPD-Programmatik sein sollten und, was es sein sollte, das für sie herauszuholen ist.

        Wenn die SPD meint, dass es in einer globalisierten Welt so weiter gehe, wie es in der Vergangenheit gegangen ist, liegt sie m. A. n. völlig daneben und wird in der Bedeutungslosigkeit landen.

        Links und rechts unseres Landes wird das doch anschaulich dargestellt.

        Ist irgendjemand sicher, dass im Jahre x oder y, der Arbeiter – mit all den Insignien des letzten Jahrhunderts versehen – noch der Adressat einer Volkspartei sein wird?

        Ich bin es nicht.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        Anbei ein Umfrageergebnis, nach dem die SPD in Baden-Württemberg gerade noch gleichauf mit der AfD liegt:

        Beide bekämen 12 Prozent der Stimmen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde.

        Vor einem Jahr waren es noch 20% für die SPD.

        Das muss alles nicht repräsentativ sein, ist aber bezeichnend.

        8% in Baden-Württemberg, aber rausholen, was rauszuholen ist.

        Jetzt erst recht!

        Es lohnt sich.

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article173077849/Neue-Umfrage-SPD-und-AfD-in-Baden-Wuerttemberg-gleichauf.html

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        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Tischer: danke für Ihre Gegenrede, aber ich bleibe bei meinem Vergleich, denn die Wahrheit liegt in der Realität. Und die SPD verweigert m.E. die Anerkennung der Realität und damit der Wahrheit. Und das politisch zu ändern geht nur mit einer personellen Auswechslung wie es Planck für die Wissenschaft erkannt hat. Denn die Geisteshaltung der Beharrer ist die gleiche: „es ist unmöglich, dass ich Unrecht habe…“

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        Thomas sagte:

        In diesem Kontext passt – finde ich – der Kuhn’sche Paradigmenwechsel ganz gut. Mein Eindruck ist, dass die Parteispitzen noch immer mit ihrem Begriffs-, Themen-, ja geistigem Werkzeugköfferchen aus den 90ern unterwegs sind und im Reden und leider auch Handeln immer mehr aus der Zeit fallen.

        Sie wollen die sich ändernden Realitäten nicht anerkennen; vielleicht können sie das auch gar nicht. A) Weil sie vermutlich wenig persönlichen Kontakt mit ihr haben (konkrete Beispiele: wie sich z.B. Arbeitswelt und öffentliche Plätze rasch ändern) und B) weil ihre geistigen Schablonen und Modelle starr sind und sie die neuen Themen gar nicht integrieren können.

        Insofern muss vielleicht nicht gleich die ganze Partei weg, aber doch zumindest die Starrsinnigen und Unbelehrbaren an der Spitze.

    • Avatar
      Karl F. sagte:

      „Alles in allem sehr unbefriedigend momentan“

      Das ist jetzt sehr mild ausgedrückt.
      Der Journalist Michael Stürmer hat das in der WELT in einem Artikel, der die Migrationskrise und den Umgang der etablierten Parteien damit zum Thema hat, sehr viel drsatischer ausgedrückt:
      „Die Politiker zeigen sich überfordert. Unterdessen treibt das Gemeinwesen in Richtung Verfassungskrise.“
      https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172916494/Fluechtlingspolitik-Es-muss-erst-noch-schlimmer-kommen-bevor-es-besser-wird.html

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    • Avatar
      Jacques sagte:

      Da kann ich nur die Lektüre von Hans Herbert von Arnim empfehlen: „Die Hebel der Macht – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“.
      Wenn die Parteien Demokratie wollen würden, hätten wir Volksabstimmungen zu den wichtigen Themen. Haben wir aber nicht. Da gibt es dann fadenscheinige Begründungen wie „Dummheit der Bürger“. Gerade bei der Migration muss aber der Souverän befragt werden….

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