Jetzt sorgt man sich, Italien die Milli­arden nicht geben zu dürfen

Die FINANCIAL TIEMS (FT) spricht es offen an:

  • “Though the fund was agreed as a one-off measure in response to the pandemic-induced economic crisis, advocates of deeper EU fiscal integration see it as a potential precedent for further joint action. If the scheme foundered in Italy, it would increase scepticism in northern European capitals that are deeply suspicious of joint debt issuance.
    ‘The whole idea of joint borrowing by the EU is at stake here,’ said Luigi Scazzieri, senior fellow at the Center for European Reform think-tank. ‘The perceived success or failure of the fund depends on whether it seen be successful in Italy, or whether it is seen to be wasteful.’” – bto: Es geht um das Erzwingen der Schulden- und Transferunion. Deshalb muss der sogenannte Wiederaufbaufonds durchgezogen werden. Konsequenz: Die EU wird alles tun, um Italien durchzuwinken.

Und jetzt kommen die Probleme in Italien, wo der Abgang von Draghi den Anschein nimmt, die Gelder würden richtig eingesetzt.

  • “Italy has received €46bn, made up of a €25bn advance and a first €21bn tranche following initial reforms last year. Rome has submitted its second payment request of €21bn, which is currently being assessed by the commission. But with elections set for September 25, questions exist over whether Italy can meet its reform milestones set for December 31 to receive a further €19bn, worth about 1 per cent of gross domestic product. Necessary measures include the adoption of a new competition law, tax reform and an overhaul of judicial procedures to accelerate court trials that are the slowest in Europe.” – bto: Wie wir wissen, sind immerhin 1.100 Milliarden an Steuerzahlungen offen, ungefähr 60 Prozent des BIP. Wenn Italien also Geld braucht, sollte es dort ansetzen.
  • “Italy’s commitments made in return for funds include cutting red tape, bolstering competition in sectors ranging from energy to transport and strengthening public administration. They are designed to raise long-term growth prospects and ensure the sustainability of its public debt, now about 150 per cent of GDP. Although Draghi, former president of the European Central Bank, secured cross-party support for the plan at the helm of his unity government, there are fears that implementation will falter without him, jeopardising reform momentum and fiscal discipline.” – bto: Wir knüpfen Zahlungen von Milliarden an einen einzigen Mann? Das ist vernünftige Politik? Noch dazu an jemanden, der eben nicht gewählt wurde?

ft.com (Anmeldung erforderlich): „Doubts over Italy’s access to €800bn EU Covid fund after Mario Draghi’s exit“, 26. Juli 2022

Kommentare (36) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Nichts Aufregendes, nur ein Perspektive:

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus240246487/Argentinien-Die-Leute-sind-bereit-ihr-Blut-auf-der-Strasse-zu-lassen.html

    Daraus:

    >Innerhalb von knapp zwei Wochen verlor der argentinische Peso gegenüber dem in den Wechselstuben ausgegebenen Dollar 40 Prozent an Wert. Die Preise explodierten, die einkommensarmen Schichten wissen nicht mehr, wie sie das Essen für den nächsten Tag auf den Tisch bringen und die Rechnung für Strom und Gas bezahlen sollen.

    Nun geht ein tiefer Riss durch die argentinische Gesellschaft: Das eine Lager fordert eine Art argentinische Variante des bedingungslosen Grundeinkommens, die andere Seite fordert, den kollabierenden Staat endlich ganz neu aufzubauen und das Geschäftsmodell radikal zu verändern. Wer sich von den beiden Lagern am Ende durchsetzen wird, ist ein gutes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen nicht abzusehen. Sicher ist dagegen: Die Stimmung in der Gesellschaft ist explosiv.>

    Nicht in Europa, nicht bei uns.

    Wir sind doch eine Wertegemeinschaft.

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Argentinien

      Argentina’s economy has collapsed. Around 57% of adults in the nation are currently unemployed. The Socialist nation has programs in place to compensate, costing the country around $6 million daily. However, socialism no longer works when you run out of other people’s money. July’s inflation report showed an uptick over 60%.

      The Argentine government has been grappling with a collapsing economy for some time now. The main reason for this is the government’s unsustainable spending, which has been funded in part by generous welfare programs…

      The problem with social programs is that there is never enough money.

      The Argentine peso continues to decline against the dollar, pushed down further by recent Fed rate hikes. This is what happens when governments spend recklessly, peg their failing currency, and promise the people security that they cannot provide.

      (Martin Armstrong, 30.07.22)

      Geldschöpfung ohne Problemlösung endet immer gleich,
      there is no mercy.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        Geldschöpfung IST Problemlösung.

        Allerdings nicht ewig, wenn die Wirtschaft nicht hinreichend wächst.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Geld kauft Zeit, nichts weiter.
        Mit der Abnutzung der Pfänder sinkt der Geldwert, der Geldbedarf steigt.

        Der Euro wird palliativ verwendet,
        der prominenteste Grund ist Klimaschutz.

        “Das Positive wenn man in einem spenglerischen Weltbild am Ende der Geschichte lebt ist, dass es eben das Ende ist und die Dinge mit denen man so belästigt wird sich bereits alle im Endstadium befinden und man sie lediglich auswarten muss.”
        (anonym)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Geldschöpfung IST Problemlösung.”

        Wir haben ja schon 1923 gesehen, wie toll und auch wie langfristig dieser Plan funktioniert.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Richard Ott

        Die roaring twenties waren, wir sind 1933 angelangt und postmoderne Faschisten übernehmen, vgl. Meloni.

        Sogar Krieg wird befürwortet obwohl die Haubitzen Errektionsstoerungen haben.

  2. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Grundsätzlich funktioniert Italien ja, wie man sieht. Zumindest sind Neuwahlen angesetzt. Wie sich die Mehrheiten genau zusammensetzen, muss sich zeigen.

    Bei dem Sonderfonds handelt es sich gerade nicht um einen Aufbaufonds. Die Mittel sollen die verfehlte Covid-Lockdown-Politik abmildern, also EU-Brainwashing. Die Mittel werden ausbezahlt. Es wird auf das nächste Programm gewartet. Wahrscheinlich die Abmilderung der Folgen der Energiekrise.

    Eine zukünftige Regierung zu diskreditieren, ist nicht fair.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Gnomae

      “Eine zukünftige Regierung zu diskreditieren, ist nicht fair.”

      …und im Falle Italiens auch völlig unnötig…weil sie eh nicht lange Bestand haben wird !!

      Antworten
  3. Alexander
    Alexander sagte:

    “87 Prozent der Mitte-Rechts-Wähler sähen Meloni als Ministerpräsidentin positiv”
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/italien-umfragen-sehen-das-rechte-lager-mit-meloni-weit-vorne/

    Ob Meloni als Papst J.Paul II bzw. Reagan “fangirl” mit Postfaschismus zu Fall gebracht wird, wenn die Technokratenregierung ihre Innenpolitik ziemlich faschistisch durchzog?

    Sicherlich genügt eine Drohung von Anna Lena oder Olaf den italienischen Stiefel zum Zittern zu bringen….

    Europa ohne Tifosi, undenkbar.

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Nachtrag

      Rechter Wahlerfolg für Italien ohne Hindernisse voraus,
      man bekennt sich klar zur westlichen Wertegemeinschaft:

      “Das rechte Lager stellt sich im Ukraine-Krieg klar hinter Kiew”

      Der Rest der Wahlversprechen ist frisches Geld ohne Steuererhöhungen bzw. Reduzierung getroffener Massnahmen zur Schwarzgeldbekämpfung.

      ” Von hier [Italien] aus ergeben sich schleichende Übergänge zu den Herrschaftskulturen in Ländern der Dritten Welt.” (Rolf Peter Sieferle)

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Alexander

        “Das rechte Lager stellt sich im Ukraine-Krieg klar hinter Kiew”

        Da Pelosi kurz vor dem Anflug auf Taiwan ist, wird man sich vielleicht bald entscheiden müssen, ob man wirklich auf die Seite der USA stellen will….oder sich doch lieber aus dem/den ganzen Konflikt(en) raushält.

        Mal schauen wie die Chinesen auf die “Kamikaze-Oma” reagieren, wenn Sie bald in den Luftraum eindringt …gewarnt haben sie ja DEUTLICH und MEHRMALS .

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @weico

        Die schwächste US Regierung seit Beginn der Aufzeichnungen trotzt dem Machtverlust nur noch mit Hilfe aller angeschlossenen fake industries. Pelosi ist kein Ersatz für die ungebildete Vizepräsidenten eines angeschlagenen Papa von crack corrupt Hunter Biden.

        Drunken Nancy
        https://www.bitchute.com/video/6S4TfXZgHRDc/

        Wenn nicht jetzt, wann dann soll sich China dieses Taiwan zurückholen?

  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >“Italy’s commitments made in return for funds include cutting red tape, bolstering competition in sectors ranging from energy to transport and strengthening public administration. They are designed to raise long-term growth prospects and ensure the sustainability of its public debt, now about 150 per cent of GDP.>

    Vorgesehen, um die Wachstumsaussichten auf lange Sicht zu verbessern?

    VORGESEHEN – das ist die Verkaufe.

    GEBRAUCHT werden die Mittel für:

    STABILISIERUNG des Landes.

    Und die wird weiter betrieben werden (müssen), damit Eurozone/EU nicht zerfallen:

    Ab September wird vermutlich eine rechts-konservative Regierung mit postfaschistischem Aushängeschild (G. Melloni) die Mrd.-Überweisungen einkassieren.

    Und das wird NICHT einmalig sein.

    >bto: Wir knüpfen Zahlungen von Milliarden an einen einzigen Mann? Das ist vernünftige Politik? Noch dazu an jemanden, der eben nicht gewählt wurde?>

    AUFWACHEN!

    Die EU mit HAFTUNG vor allem Deutschlands wird demnächst an eine DEMOKRATISCH gewählt Regierung zahlen.

    Das ist eine sehr VERNÜNFTIGE Politik.

    Schon schlimm genug, wie sich die Dinge entwickeln, in einem nicht mehr kontrollierbaren Verfallsprozess will aber NIEMAND aufwachen – auch Sie nicht, Dr. Stelter.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Die EU mit HAFTUNG vor allem Deutschlands wird demnächst an eine DEMOKRATISCH gewählt Regierung zahlen. Das ist eine sehr VERNÜNFTIGE Politik. Schon schlimm genug, wie sich die Dinge entwickeln, in einem nicht mehr kontrollierbaren Verfallsprozess will aber NIEMAND aufwachen – auch Sie nicht, Dr. Stelter.”

      Nein, das ist eine sehr dumme Politik. Wenn man nicht gerade Rentner ist oder schon länger von staatlichen Transferleistungen lebt, kann man das wirklich nicht ernsthaft wollen.

      Da finde ich es als Nettosteuerzahler viel reizvoller, die Eurozone in die Pleite zu schicken und dann zu schauen, was man aus der Insolvenzmasse noch retten kann und was leider weg muss auf den Müllhaufen der Geschichte.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Was Sie reizvoll finden, interessiert niemanden.

        „Dumme“ Politiker wissen, was zu tun ist, um nicht vor die Kameras treten zu müssen und denen, die sie beauftragt haben, zu sagen:

        Sorry, es war nicht zu vermeiden.

        Sie werden ALLES tun, um den Verfallsprozess zu vermeiden:

        Recht brechen, Geld wo immer und wie immer beschaffen, es dorthin streuen, wo es am meisten knirscht und den Leuten erklären, dass die Wertegemeinschaft intakt ist und allenfalls ein paar Stinkstiefel zur Räson gebracht werden müssen.

        Ich verstehe nicht, wie man irgendetwas anderes erkennen kann, wenn an den ZUSTAND von Eurozone/EU vor Augen hat und genau hinschaut.

        Wer etwas anderes sieht, träumt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Was Sie reizvoll finden, interessiert niemanden. ”

        Na, Sie reizt es so sehr, dass Sie mir sogar eine Antwort schreiben. ;)

        “Sie werden ALLES tun, um den Verfallsprozess zu vermeiden: Recht brechen, Geld wo immer und wie immer beschaffen, es dorthin streuen, wo es am meisten knirscht und den Leuten erklären, dass die Wertegemeinschaft intakt ist und allenfalls ein paar Stinkstiefel zur Räson gebracht werden müssen. ”

        Das klingt eher nach einer *Beschleunigung* des Verfallsprozesses – als letzter verzweifelter Versuch, den Zusammenbuch hinauszuzögern.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Das ist doch Hamsterrad, oder Und täglich grüßt das Murmeltier. Passiert inzwischen in fast jedem Thread. Herr Tischer hat seine Meinung, andere sehen es anders. Aber jeder bleibt bei seinem Standpunkt. Was gibt es da noch zu diskutieren? Warten wir doch einfach, wann die Eurozone zerfällt – oder auch nicht.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Beobachter

        >Herr Tischer hat seine Meinung, andere sehen es anders. Aber jeder bleibt bei seinem Standpunkt. Was gibt es da noch zu diskutieren?>

        Nichts, wenn jeder bei seinem Standpunkt bleibt.

        Ich MUSS bei meinem bleiben, obwohl ich nichts dagegen hätte, wenn ich ihn ändern müsste.

        Ich müsste ihn ändern, wenn irgendjemand ihn mir als unhaltbar darlegen würde.

        Beispiele:

        Es ist meine Auffassung, dass die URSACHE für die Politik, die betrieben wird, die Mehrheit der Wähler sind, deren Präferenzen umzusetzen versucht wird, und daher eben nicht ein Willkürwollen der jeweiligen Regierung.

        Es ist meine Auffassung, dass die maßgebende Politik in Europa, die von den Regierungen und wesentlichen Institutionen, wie die EZB oder der EuGH betrieben wird, letztlich der Stabilisierung des Systems dient und daher nicht mit einer Buchhaltermentalität erklärt werden kann, wie wir zahlen, die kassieren.

        Meine Auffassungen lassen sich EMPIRISCH belegen:

        Ob URSÄCHLICHKEIT der betriebenen Politik (vom Wahlkampf bis zur Regierungsbildung) oder die STABILISIERUNG des Systems (Griechenland, ESM, „Whatever it takes“, Missbrauch der Gelder, die durch die Verschuldungsfazilität der EU beschafft werden), die Belege gibt es.

        Ich sehe niemanden hier am Blog, der meinen Auffassungen mit DARAUF gerichteter Empirie entgegentritt.

        Zu oft wird irgendwelches Zeug angeschleppt und neben der Sache diskutiert.

        Insofern frage ich mich auch schon, warum ich an diesem Blog noch diskutieren soll, wenn kaum Klärungsbedarf, sondern ein überwiegender Bedarf an unsubstantiierter Behauptungsvielfalt besteht.

        Abwarten, wann die Eurozone zerfällt, kann ich auch woanders.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Es ist meine Auffassung, dass die URSACHE für die Politik, die betrieben wird, die Mehrheit der Wähler sind, deren Präferenzen umzusetzen versucht wird, und daher eben nicht ein Willkürwollen der jeweiligen Regierung.”

        Ha, Rechtfertigungsrabulistik. Alle Situationen, in denen die Regierungen ihren Kurs gegen die mehrheitliche Präferenz ihrer Bevölkerung durchgezogen haben, ignorieren Sie dabei.

        Wie erklären Sie sich zum Beispiel, dass die griechische Bevölkerung im Juli 2015 in einem Referendum das damals vorgeschlagene “Rettungspaket” mit 61% Mehrheit abgelehnt hatte – und die griechische Regierung ein paar Tage später einer nahezu inhaltsgleichen Version des abgelehnten Paketes trotzdem zustimmte?

        Haben die Griechen ihre Präferenzen da nicht klar genug ausgedrückt? Oder wussten sie vielleicht nicht so genau wie ihre Regierung und wie die EU-Bürokraten, was sie wirklich wollen sollen und was tatsächlich gut für sie ist? ;)

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Ha, Rechtfertigungsrabulistik.>

        Ich hatte am anderen Thread

        https://think-beyondtheobvious.com/strom-sparen-aber-wie/ – comments (30. Juli, 22:33) gesagt:

        >Wenn eine derart ins Amt gekommene Regierung der großen Linie nach den mehrheitlichen Wählerwillen umzusetzen sucht (unterhalb der obersten Zielsetzung), dann handelt sie insoweit

        in EINKLANG mit dem Wählerwillen, also AUFTRAGSGEBUNDEN statt Willkür betreibend, ERWART- und MESSBAR, d. h. sie ist objektiv BEURTEILBAR.

        Insoweit heißt natürlich:

        Interne oder externe Schocks wie Pandemien oder Kriege haben eine Ursächlichkeit, die davon nicht abgedeckt ist, aber bezüglich des Umgangs damit der Regierung evtl. in Zusammenarbeit mit der Opposition zugewiesen ist.>

        Der SCHOCK für Griechenland war 2015 der, dass der griechischen Regierung von Merkel KLAR gemacht wurde, was es für die griechische Bevölkerung hieße, falls die Regierung das Paket ablehnen würde.

        Im Wissen darum handelte die Regierung gegen den erklärten Mehrheitswillen der griechischen Bevölkerung.

        Der SCHOCK für Deutschland ist heute der, dass der deutschen Regierung KLAR ist, was es für die deutsche Bevölkerung hieße, wenn sie angesichts der absehbar kritischen Energieversorgung die mehrheitlich gewollte Energiewende so betreiben würde, dass außer Betrieb gesetzte Kohlekraftwerke und am 31. Dez. 2022 abzuschaltende AKWs nicht für die Energieerzeugung eingesetzt werden.

        Im Wissen darum handelt unsere Regierung gegen den in den Wahlkabinen geäußerten Mehrheitswillen der Wähler.

        Was Sie NIE verstehen werden:

        Regierungen müssen manchmal, d. h. bei Schocks gegen den Mehrheitswillen handeln, um sicherzustellen, dass es immer wieder einen geordneten Mehrheitswillen geben kann (Stabilität der Gesellschaft als oberstes Ziel der Politik).

        Wenn sie das tun, handeln sie nicht mit Willkürwollen, sondern mit guten Gründen so.

        Diese sind EMPIRISCH feststellbar.

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Es ist meine Auffassung, dass die URSACHE für die Politik, die betrieben wird, die Mehrheit der Wähler sind, deren Präferenzen umzusetzen versucht wird, und daher eben nicht ein Willkürwollen der jeweiligen Regierung.”

        Man kann natürlich immer eine NAIVE Auffassung haben, auch wenn die politische REALITÄT das WILLKÜRWOLLEN der POLITIKER ja deutlich aufzeigt.

        Kanzler und Regierung führten den Euro ein obwohl sie sich bewusst waren, dass die grosse Mehrheit der Wähler dagegen war und sie eine Abstimmung hoch verlieren würden.

        https://www.merkur.de/politik/helmut-kohl-bei-euro-einfuehrung-diktator-zr-2846068.html

        Die Mehrheit der damaligen möglichen Wähler muss sich nun wohl ziemlich “verarscht” vorkommen, wenn man die Probleme/Nachteile des Euros (er)tragen muss ,die einem die eigene “demokratische Regierung” eingebrockt hat.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Der SCHOCK für Griechenland war 2015 der, dass der griechischen Regierung von Merkel KLAR gemacht wurde, was es für die griechische Bevölkerung hieße, falls die Regierung das Paket ablehnen würde.”

        Halten Sie die griechische Bevölkerung für doof? Die Griechen wussten, was passiert, wenn das “Rettungspaket” abgelehnt werden würde – die drohende Staatspleite Griechenlands war schon mindestens seit Jahresanfang 2015 das dominierende innenpolitische Thema in dem Land.

        “Was Sie NIE verstehen werden: Regierungen müssen manchmal, d. h. bei Schocks gegen den Mehrheitswillen handeln, um sicherzustellen, dass es immer wieder einen geordneten Mehrheitswillen geben kann (Stabilität der Gesellschaft als oberstes Ziel der Politik).”

        Das ist ausgesprochen dreist von Ihnen.

        Sobald irgendwo der Mehrheitswille der Regierungsagenda offensichtlich widerspricht, erfinden Sie irgendwelche “Schocks” oder andere außergewöhnliche Rechtfertigungen dafür, wieso die Regierung den Mehrheitswillen eben jetzt ignorieren muss.

        Mit der Sicherstellung der “Stabilität der Gesellschaft” (Wieso sollte die eigentlich in jedem Fall das oberste Ziel der Gesellschaft sein, auch dann, wenn die existierenden Institutionen und Politiker ein Land heruntergewirtschaftet und an den Rand der Pleite geführt haben?) könnten Sie übrigens auch einen Militärputsch rechtfertigen, oder die Errichtung einer autoritären Diktatur. Schon oft genug passiert, mit eben dieser Rechtfertigung, in Griechenland genauso wie in Deutschland. Sie glauben ja, genau zu wissen, wann die Demokratie ausgehebelt werden muss, um sie angeblich zu schützen. Das ist die Rechtfertigungsrabulistik, die ich Ihnen vorwerfe.

        Sie betreiben in Ihrer Argumentation damit genau dasjenige unempirische “Willkürwollen”, das Sie im Glauben an ihre eigene Überlegenheit von sich weisen.

        Wollen wir noch ein Beispiel durchexerzieren? Mir fallen sehr viele ein, das wird nicht angenehm für Sie…

  5. foxxly
    foxxly sagte:

    @ bto:
    “” Wie wir wissen, sind immerhin 1.100 Milliarden an Steuerzahlungen offen, ungefähr 60 Prozent des BIP. Wenn Italien also Geld braucht, sollte es dort ansetzen.””

    warum sollten es die italener anders machen, wenn sie einen doooooooofen EU-partner haben, der alles bezahlt.

    es liegt an uns deutschen, der dies so zulässt.
    und wir lassen es zu, damit die EU liten ihr spielzeug ausleben können.

    es liegt an uns: alle , sozialpartner/gewerkschaften, unternehmer-vereingungen, politik usw…
    finden es gut, dass deutsche dafür arbeiten und verzichten müssen. wie lange denn noch?

    Antworten
    • Gnomae
      Gnomae sagte:

      @ foxxly

      “sozialpartner/gewerkschaften, unternehmer-vereingungen, politik usw…
      finden es gut, dass deutsche dafür arbeiten und verzichten müssen.”

      Demnächst bis 70 arbeiten ist vorgeschlagen, jedenfalls in Deutschland.

      Der Deutsche tut dies gerne. Er wird es auch müssen, weil die Energiewende fast 1000 Mrd. kostet. Die Italiener sind schlauer, sie haben sich die 1000 Mrd. selbst behalten. Der Rest wird über die EZB finanziert.

      Antworten
  6. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “But with elections set for September 25, questions exist over whether Italy can meet its reform milestones set for December 31 to receive a further €19bn, worth about 1 per cent of gross domestic product. Necessary measures include the adoption of a new competition law, tax reform [In Italien – hahahahahaha!] and an overhaul of judicial procedures to accelerate court trials that are the slowest in Europe.”

    Tja, das gleiche Problem wie damals beim Brexit: Die Entscheidungen eines Parlaments oder einer Regierung können für zukünftige Legislaturperioden nicht bindend sein, weil dann der Grundsatz der Souveränität der Legislative verletzt werden würde. Da kann es tatsächlich passieren, dass eine neu gewählte Regierung mal was anderes macht als das, was die Uschi und ihre Freund*innen in Brüssel wollen!

    Vielleicht könnte die EU vorschreiben, dass in der Eurozone immer der letzte in Frage kommende EZB-Chef beziehungsweise das ein ehemaliges EZB-Direktoriumsmitglied in einem Land zum Regierungschef gewählt werden muss, damit ordentlich durchregiert werden kann? ;)

    Antworten
  7. Wolfgang Selig
    Wolfgang Selig sagte:

    Richtig spannend wird es, wenn in Italien am 25.9. Georgia Melloni von den Fratelli d’Italia gemeinsam mit der Lega und der Forza Italia von Berlusconi die Macht übernimmt, da der rechte Block in Wahlumfragen gerade 5% mehr Stimmen erreicht als die Linke inklusive M5S.

    Sie wird zwar den Postfaschisten zugerechnet, ist aber eher noch weiter in der Vergangenheit anzusiedeln in der Kategorie Kirche/ Traditionsfamilie/ Nationalstaat, wie es ein italienischer Papst im 19. Jahrhundert propagiert hätte mit einem vorsichtig formuliert sehr traditionellen Rollenbild der Frau, aber auch mit Anleihen an Ronald Reagan, Margaret Thatcher und der italienischen Monarchie. Also eher noch rechts von der bei uns geächteten Lega.

    Das würde dann ein Problem für die EU und Wasser auf den Mühlen von Victor Orban in Ungarn. Wir werden sehen, was passiert.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Selig

      Großartige politische Einordnung mit genau der richtigen “Haltung”, Sie sollten sich als Italien-Korrespondent beim Spiegel oder im Staatsfunk bewerben.

      “Sie wird zwar den Postfaschisten zugerechnet, ist aber eher noch weiter in der Vergangenheit anzusiedeln (…) aber auch mit Anleihen an Ronald Reagan, Margaret Thatcher”

      Wer kennt sie nicht, die berüchtigten faschistischen Diktatoren Reagan und Thatcher? :D :D :D

      “Also eher noch rechts von der bei uns geächteten Lega.”

      War wohl nicht so schlau, die Lega damals zu “ächten”? Aber der deutsche Gutmensch konnte ja nicht ahnen, dass die Italiener dann so frech sind und einfach eine noch rechtere Partei wählen, nicht wahr?

      Antworten
    • Jacques
      Jacques sagte:

      @ Selig:

      Völlig unerheblich, Frau Meloni hat bereits öffentlich zu Protokoll gegeben die EU-Budgetregeln nach der Wahl einhalten zu wollen.
      Ist dasselbe Spiel wie damals in Griechenland. Syriza wollte gar aus dem Euro raus, kaum gewählt ist dann gar nichts passiert.

      Was sich allerdings ändern wird, wäre die italienische Migrationspolitik. Die war mit Salvini eigentlich auf einem guten Weg.
      Und mit “gut” meine ich den langfristig einzig gangbaren Weg.

      Antworten
      • jobi
        jobi sagte:

        @Jaques

        “Ist dasselbe Spiel wie damals in Griechenland”

        Richtig. Wenn sich südeuropäische Regierungen jedweden politischen Spektrums heute in einem einig sind, dann in der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Währung und der Transferunion, ihrer wichtigsten Finanzierungsquelle !

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Bauer

      Oh ja, ich hätte gern ein italienisches Finanzamt, das dann für meine steuerliche Veranlagung zuständig ist!

      Deutlich besseres Preis-Leistungsverhältnis als in Deutschland, was natürlich nicht überraschend ist, wenn wir den ganzen Laden aus unserem Staatshaushalt quersubventionieren.

      Antworten
      • Zweifler
        Zweifler sagte:

        @Richard Ott

        Sie scheinen wenig Ahnung vom italienischen Fiskus zu haben.
        Die Strafen bei Steuersünden sind extrem.
        Bei grösseren Vergehen ist ein vergittertes Wohnklo nicht fern, bei kleineren treiben Sie die Geldstrafen in den sicheren Ruin.
        Als Freiberufler oder Kleinunternehmer stehen Sie unter besonderer Beobachtung und die Rechnung des Steuerberaters ist, bedingt durch die komplizierte Gesetzgebung, an sich schon eine Strafe.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Zweifler

        Wenn die Strafen angeblich so heftig sind, wieso hat der italienische Fiskus dann Außenstände von 1100 Milliarden EUR? Ist diese Statistik falsch? Oder liegt der Trick darin, immer ordnungsgemäß und fristgerecht alle Steuermeldungen zu machen … und dann wird die Steuer einfach nicht festgesetzt beziehungsweise nicht eingetrieben?

        “Als Freiberufler oder Kleinunternehmer stehen Sie unter besonderer Beobachtung und die Rechnung des Steuerberaters ist, bedingt durch die komplizierte Gesetzgebung, an sich schon eine Strafe.”

        Sie scheinen wenig Ahnung vom deutschen Fiskus und dem deutschen Steuerberaterwesen zu haben, wenn Sie glauben, dass mich das abschrecken könnte.

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