Inflation: Die EZB trägt eine Mit­schuld und muss jetzt konse­quent handeln

Mein morgiger Gesprächspartner ist Professor Ricardo Reis. Ricardo Reis ist ein portugiesischer Wirtschaftswissenschaftler und A. W. Phillips-Professor für Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics (LSE). Von 2004 bis 2008 lehrte er an der Princeton University, bevor er an die Columbia University wechselte, wo er im Alter von 29 Jahren ordentlicher Professor wurde, einer der jüngsten in der Geschichte der die Universität. In einer Rangliste junger Ökonomen wurde Reis als bester Ökonom mit einem Doktortitel zwischen 1996 und 2004 angesehen. 2016 gewann er den Germán Bernácer-Preis für den besten in Europa geborenen Ökonomen, der Makroökonomie und Finanzen erforscht. Er ist akademischer Berater und Gastwissenschaftler bei Zentralbanken auf der ganzen Welt.

In mehreren Foren hat Reis Vorträge über die Ursache der Inflation gehalten. So unter anderem bei der ECB and ITs Watchers Conference und bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Seine Schlussfolgerungen publizierte er in einem Paper mit dem Titel: The Burst of High Inflation in 2021–22: How and Why Did We Get Here?” Zu deutsch: “Der Ausbruch der hohen Inflation in den Jahren 2021–22: Wie und warum kam es dazu?”.

Darin schreibt er unter anderem Folgendes.

Zunächst eine Erklärung, was erfolgreiche Notenbanken auszeichnet:

  • “Der Erfolg basiert auf drei Säulen. Die erste besteht darin, den Zentralbanken die Unabhängigkeit vom Finanzministerium zu gewähren, sodass die Verwaltung der Staatsverschuldung und die Unterstützung beim Ausgleich der öffentlichen Finanzen nicht mehr Aufgabe der Geldpolitik sind und Inflationssorgen nicht mehr außer Kraft setzen. (…)”.
  • “Die zweite Säule ist das erforderliche Gleichgewicht zur ersten: Damit eine öffentliche Institution die Befugnisse hat, die wir den Zentralbankern übertragen, muss ihr Mandat eng, ihre Maßnahmen transparent und ihre Leistung messbar und routinemäßig gemessen werden. Die Öffentlichkeit hat den Zentralbanken ein Inflationsziel vorgegeben, das all diese Kriterien erfüllt.”
  • “Die dritte Säule ist das Primat der Zinssätze als wichtigstes Instrument der Geldpolitik, die auf transparente und vorhersehbare Weise festgelegt werden.”

Die Zentralbanken haben damit ein Ziel: die Inflation zu begrenzen.

Und hier beginnen aus seiner Sicht die Probleme. Die Zentralbanken haben ihre Aufgabe nicht richtig wahrgenommen:

  • “Wenn die Zentralbank zulässt, dass die Inflation kurzfristig erheblich vom Ziel abweicht, ist dies eine freiwillige Abwägung gegenüber anderen Zielen. Empirisch haben in den letzten zwei Jahrzehnten Dutzende von Ländern auf der ganzen Welt dieses institutionelle Regime unter allen möglichen Umständen und mit allen Arten von Schocks übernommen. Fast alle und fast immer konnten sie eine niedrige und stabile durchschnittliche Inflation liefern.”

Diesmal gelang es der FED und der EZB jedoch nicht:

  • “Die erste der Ursachen für das Scheitern dieses Mal war, dass die ungewöhnlichen und großen Schocks von 2020 bis 2022 fast immer auf eine Weise diagnostiziert wurden, die eine extrem lockere Geldpolitik rechtfertigte. (…) Infolgedessen wurde es als optimal und wünschenswert angesehen, die Inflation absichtlich über ihr Ziel hinausschießen zu lassen. Das heißt, bis sie zu hoch war, um sie zu rechtfertigen.”

Es gab also eine Neigung, die Inflation immer als vorübergehend anzusehen. Eine Haltung, die wir auch an den eingangs zitierten Aussagen von Ökonomen feststellen konnten.

Die zweite Ursache ist ebenso wichtig:

  • “Der zweite Grund war der feste Glaube, dass die Inflationserwartungen so verankert bleiben würden, wie sie es seit zwei Jahrzehnten waren. Diese Überzeugung führte dazu, dass man sich auf Umfragen unter Fachleuten und auf die mittlere Inflationserwartung aus Haushaltsumfragen stützte. Die Verteilung der Umfrage-Inflationserwartungen und die historischen Erfahrungen mit Regimewechseln deuteten bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 auf eine andere Richtung, und dies wurde 2022 deutlich. Da sie die Veränderung verpassten, unterschätzten die Zentralbanken die nachhaltige Wirkung, die die Abweichungen der Inflation vom Ziel haben würde.”

Der Laie würde sagen, mit festem Blick in den Rückspiegel haben die Notenbanken nicht genau hingesehen.

Was zum Grund Nummer drei führt:

  • “Der dritte Grund war ein übermäßiges Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik. (…) Doch entweder durch Pech oder indem man sich zu sehr auf diese frühere Glaubwürdigkeit stützte, ging ein Teil davon verloren, was eine Aufwärtsspirale der Inflation erzeugte (…).”

Außerdem war dies verbunden mit dem falschen Modell des sogenannten neutralen Zinses:

  • “Die vierte Ursache war der Einfluss von Schätzungen eines fallenden und niedrigen Gleichgewichtszinses (sogenannter R-Star) bei der Überarbeitung der Rahmenbedingungen für die Geldpolitik. Dies führte zu der Entschlossenheit, die niedrige Inflation zu bekämpfen, und zu einer erhöhten Toleranz gegenüber einer Inflation über dem Zielwert sowie zu einem Fokus auf die Stimulierung der Wirtschaft. Als die Inflation zu steigen begann, trug dies dazu bei, dass sie nicht so energisch bekämpft wurde (…).”

Die Forderung von Ricardo Reis:

  • “Angesichts der Herausforderung, die Inflation zu senken, folgt daraus, dass die Politik in naher Zukunft Folgendes umfassen sollte: (i) das Akzeptieren eines niedrigeren Niveaus der realen wirtschaftlichen Aktivität, (ii) energisches und entschlossenes Handeln in naher Zukunft mit einer Anhebung der Zinssätze, um die Inflationserwartungen zu senken, (iii) den Primat der Preisstabilität so laut und überzeugend wie möglich als das Ziel zu bekräftigen, das die Politik leitet, und (iv) die relativen Kosten einer hohen Inflation nach oben zu korrigieren und sich gleichzeitig wieder auf die Gesamtangebotspolitik zu konzentrieren.”

Eine gänzlich andere Sicht als die, die wie hier überwiegend zu hören bekommen.

Kommentare (50) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Felix
    Felix sagte:

    Etwas Grundsätzliches:

    Wenn man sicherstellen will, aus einem Konflikt nicht als Verlierer herauszugehen, dann darf man unter keinen Umständen darauf warten, dass man zuerst angegriffen wird.

    Die Frage wer wann zuerst angreift, muss rein technisch entschieden werden. Der Angriffs selbst führt allerdings zu einem Imageverlust. Dieser ist allerdings nur in westlichen Demokratien so schwerwiegend, dass man sich oft dafür entscheidet, sich zuerst anständig angreifen zu lassen, bevor man richtig loslegt. Trifft ja immer nur die Kleinen.

    Militärisch liegt ein Angriffskrieg vor, wenn es keinerlei Sachzwänge dafür gibt. Also z.B. wenn man ein völlig unterlegenes Land nur angreift, weil man seine Wirtschaftspolitik dann einfacher durchziehen kann und dadurch vielleicht dem Wähler nicht erklären muss, dass es Probleme mit der Finanzierung der Wohlfahrt gibt.

    In einem geostrategischen Konflikt liegt die Verantwortung stets auf allen Seiten. Und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass wir als Westen uns darum bemüht hätten, zu einem stabilen Gleichgewicht zu kommen. Das Gegenteil war und ist der Fall.

    Jetzt ist der Krieg da. Noch lokal begrenzt und ich würde gerne schreiben, dass niemand das gut findet. Das ist aber nicht meine Wahrnehmung. Auch die Russen sind jedenfalls nicht begeistert.
    Aber auf diesem kindlichen Gefühlsniveau, kann man ohnehin keine Politik machen.
    Wir müssen Kissinger hier folgen und einen Kompromiss-Frieden herbeiführen.

    Andererseits, wenn man die Bedrohung durch Russland so ernst nimmt, dass man öffentlich sagt, dass man sie vernichten will, wo sind dann geeignete Maßnahmen unsererseits?
    Aber ja, in diesem Punkt kann es tatsächlich sein, dass unsere gesamte Gesellschaft einfach die Kompetenz dafür verloren hat.

    Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      @ Felix
      Krieg ist ein Notstand der die Abwicklungsinsolvenz aussetzt.
      Alle Kriegsschäden sind bei der UPU dem Weltpostverein versichert, wo die Haftungen der Mitgliedstaaten verteilt werden.

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Felix

      “In einem geostrategischen Konflikt liegt die Verantwortung stets auf allen Seiten. Und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass wir als Westen uns darum bemüht hätten, zu einem stabilen Gleichgewicht zu kommen. Das Gegenteil war und ist der Fall.”

      Deutschland unter der Merkelmutti war sogar Garantiemacht für das Minsker Abkommen aus 2015 – umgesetzt wurde es dann trotzdem nicht, stattdessen gab es für die Ukraine auch schon vor 2022 Waffenlieferungen und militärische Ausbildung durch die NATO. Ein schwerwiegendes Versagen der deutschen Außenpolitik, aber den Begriff “Minsker Abkommen” hört man schon seit mehren Jahren kaum noch in den Analysen, was wohl als umso größerer Erfolg der Exekutive bei der Gleichschaltung der Berichterstattung in Deutschland zu zählen ist.

      “Aber auf diesem kindlichen Gefühlsniveau, kann man ohnehin keine Politik machen.”

      Mit solchen Bemerkungen verletzen Sie die Gefühle der grünen Bullerbü-Dorftrottel und auch der NATO-Tagesschau-Rentner und werden sicher bald gecancelt.

      “Andererseits, wenn man die Bedrohung durch Russland so ernst nimmt, dass man öffentlich sagt, dass man sie vernichten will, wo sind dann geeignete Maßnahmen unsererseits? Aber ja, in diesem Punkt kann es tatsächlich sein, dass unsere gesamte Gesellschaft einfach die Kompetenz dafür verloren hat.”

      Das macht die Großmäuligkeit der Deutschen bei dem Thema ja noch viel erschreckender. Wahrscheinlich ist es wie bei der “Energiewende”: Vollmundige Ankündigungen und ein bisschen Moralgepose sind leicht, aber wenn es in die Schützengräben geht und es teuer wird, dann beginnt das Geheule und das Suchen nach Ausreden wieso denn jemand anderes den Kopf hinhalten soll.

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  2. Wolfgang Selig
    Wolfgang Selig sagte:

    @Dietmar Tischer und Vater Thiel:
    Eine Koalition aus Union, FDP und AFD ist aktuell m.E. völlig abwegig, solange die AFD
    – den menschengemachten Anteil am Klimawandel wohl überwiegend leugnet
    – Putin in Schutz nimmt
    – der Ehrenvorsitzende Gauland die Kaiserkrönung 1871 in Versailles als Jubiläum veranstalten will (man stelle sich vor, wie Frankreich reagieren würde)
    – Herr Höcke eine “neue Männlichkeit” propagiert, was auch immer das heißen mag
    – die Beurteilung der Taten der Wehrmacht im 2. Weltkrieg dermaßen zwischen den Parteien divergiert
    – regelmäßig die oder der Vorsitzende durch jemand von noch weiter rechts ausgetauscht wird
    – die eigentlich wegen der Migration seelenverwandten rechten Parteien in anderen Ländern der EU wie Ressemblement National oder Fratelli d’Italia gegen die Abschaffung des Euro und gegen den Zerfall der EU stimmen, vermutlich nicht ganz uneigennützig

    Usw.

    Da hilft es nicht, dass die energiepolitischen Mahner der AFD mit ihren Warnungen vor Mangel und hohen Preisen weitgehend recht behalten haben, wobei man der Vollständigkeit halber ergänzen muss, dass sich die AFD zwar schon immer aus guten Gründen für Kernenergie ausspricht, die äusserst schwierige Endlagerfrage aber wohl absichtlich nicht groß thematisiert…

    Wie das zusammen gehen soll, bleibt Ihr Geheimnis, meine Herren. Ich sehe hier auf absehbare Zeit keine Chance für eine Koalition, noch nicht einmal eine Basis für Sondierungen. Herr Merz weigert sich ja sogar , auf einer Fach-Veranstaltung mit dem AFD-Rechtsanwalt Steinhöfel gesehen zu werden, wogegen er bei Otto Schily kein Problem hatte. Ein Anwalt, vor allem einer für Strafrecht, ist aber nicht Täter, Angeklagter oder Parteipolitiker, sondern notwendiges Organ der Rechtspflege in einem Rechtsstaat, wenn auch vielleicht auch nicht Liebling des Monats. Merz lässt sich stattdessen lieber von den Republikanern der USA als Feigling (hoffentlich stimmt die Übersetzung) beschimpfen…und das will bei einem Bundesvorsitzenden der CDU etwas heissen.

    Antworten
    • Vater Thiel
      Vater Thiel sagte:

      @Wolfgang Selig

      Unter halbwegs normalen Umständen gebe ich Ihnen recht.
      Ich bin mir aber nicht sicher, ob es in der Bevölkerung angekommen ist, was ein durch Energieverknappung verursachter Rückgang des realen BIP bedeutet.

      Wenn das nominale BIP trotz diverser Krisen stabil bleibt, scheint das zunächst eine gute Nachricht.
      Bei einer Inflation von 10% bedeutet das aber eine realen BIP-Rückgang um 10%, und das ist dramatisch.

      Wenn die Energie-Importe mengenmässig um 20% zurückgehen, sich aber in EUR verdreifachen, ist auch das dramatisch.

      Die Differenz aus nominalem BIP und nominalen Importen geht (etwas vereinfacht) in Form von Zinsen, Löhnen, Gehältern, Gewinnausschüttungen als Einkommen an die einheimische Bevölkerung. Ein Anstieg der nominalen Importe bei schrumpfendem nominalen BIP bedeutet drastische Einkommensverluste für die Bevölkerung. Dann muss die Mittelschicht an die Ersparnisse.
      Die (Klischee) grün wählende “Oberschicht” kann die Verluste verkraften, die “Unterschicht” wird wohl über Transfers aufgefangen.

      Mit Oberschicht meine ich die Leute, die zu viel Einkommen haben, als dass sie die Folgen der Energiepolitik selbst spüren.
      Mit Unterschicht meine ich die Leute, die zu wenig Einkommen haben, als dass sie die Folgen der Energiepolitik selbst spüren.
      Mit Mittelschicht meine ich die Leute, die zu wenig Einkommen, aber noch genug Ersparnisse haben.

      Antworten
      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        Vater Thiel: “Ich bin mir aber nicht sicher, ob es in der Bevölkerung angekommen ist, was ein durch Energieverknappung verursachter Rückgang des realen BIP bedeutet.”

        Nein, ist es nicht. Die Sonne scheint, wir haben Urlaub, die Bundesligasaison hat eröffnet und es ist noch Bier im Kühlschrank; in der Halbzeitpause regen wir uns kurz über die hohen Preise an der Tankstelle auf. That´s it in meinem Umfeld.

        Kommt erst, wenn die ersten Entlassungswellen und die ersten Brownouts respektive der erste Blackout kommt. Vorher erscheinen die Warnungen der Mahner den Leuten wie “Opa erzählt wieder vom Krieg”. Da kein aktiver Mitbürger 1923 oder die große Depression 1929 erlebt hat, ist die Grundeinstellung leider: Wird schon nicht so schlimm kommen. Das ist aber falsch.

    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      @Selig: Ja, Sie haben alle Klischees über die AfD zusammengefasst. Wahrscheinlich haben Sie zuviel ARD,ZDF, Spiegel, Zeit und SZ konsumiert.
      Zum Kaiserreich: Die Verteufelung ist völlig unbegründet. Zwischen 1901 und 1922 gab es Nobelpreise in Physik und Chemie zu mehr als 1/3 für Deutschland. Nach 1871 fand eine massive Verbesserung der Lebensumstände statt. Das Humboldtsche Bildungsideal wurde neu belebt. Die Kriegsschuldfrage von WK1 wird seit langem viel differenzierter gesehen.

      Antworten
      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Beobachter:

        Das sind keine Klischees, ich habe mir etliche Originalinterviews der Protagonisten rein gezogen, sogar gelegentlich ganze AFD-Parteitage auf phonix. Und ich lese stichprobenartig alles Legale von taz bis Junge Freiheit und von SZ bis Cicero und Tichys Einblick. Grundsätzlich glaube ich erst einmal überhaupt keinem Medium, weswegen ich mich immer querbeet orientiere, denn nach meiner Erfahrung leben alle in ihrer jeweils eigenen Blase.

        Und ja, das Wirtschaftswachstum im Kaiserreich von 1871 bis 1918 war grandios, die Staatsquote auch, die Einführung der Sozialversicherung 1890 auch. Ändert nichts an der Kolonialpolitik, an der unsäglichen Flottenaufrüstung, am Krieg 1870 / 71, an der provokanten Krönung, am Dreiklassenwahlrecht, usw.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Dreiklassenwahlrecht

        Kann man gut finden; ich sehe sehr, sehr gemischt. Ich sehe die hellen und die dunklen Seiten dieser Zeit.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Selig

        “Das sind keine Klischees, ich habe mir etliche Originalinterviews der Protagonisten rein gezogen, sogar gelegentlich ganze AFD-Parteitage auf phonix.”

        Umso unverständlicher, dass Sie trotzdem die ganzen Klischees herausholen.

        “Ändert nichts an der Kolonialpolitik, an der unsäglichen Flottenaufrüstung, am Krieg 1870 / 71, an der provokanten Krönung, am Dreiklassenwahlrecht, usw.”

        Wenn Sie die heutigen Standards an die Gesellschaften von vor ungefähr 150 Jahren anlegen, dann dürfte kein Staat der Welt sich auf seine Traditionen aus dieser Zeit besinnen.

        Oder fanden Sie die französische Kolonialpolitik, die britische Flottenaufrüstung, den Krimkrieg, zur Schau gestelltes Paschatum im osmanischen Reich oder das Wahlrecht in den USA -auch nach dem Bürgerkrieg- etwa vorbildlich?

        (Naja, wer weiß, der damalige Krimkrieg gefällt Ihnen vielleicht doch, da ging es ja auch schon gegen die bösen Russen…)

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Selig

      Beobachter hat recht, Sie sollten wirklich den Spiegel und die SZ abbestellen, sonst werden Sie noch komplett unzurechnungsfähig.

      “Eine Koalition aus Union, FDP und AFD ist aktuell m.E. völlig abwegig, solange die AFD
      – den menschengemachten Anteil am Klimawandel wohl überwiegend leugnet”

      Erleuchten Sie mich und verkünden Sie mir Ihre heilige Wahrheit: Wie groß genau ist denn eigentlich der “menschengemachte Anteil am Klimawandel”?

      “– Putin in Schutz nimmt”

      Lieber Putin (Putin!) verteufeln? Vielleicht keine gute Idee, wenn sich unsere Energiepreise gerade im Rekordtempo vervielfachen…

      “– der Ehrenvorsitzende Gauland die Kaiserkrönung 1871 in Versailles als Jubiläum veranstalten will (man stelle sich vor, wie Frankreich reagieren würde)”

      Die würden vermutlich die Location Versailles nicht zur Nutzung einer Festveranstaltung zur Verfügung stellen und ansonsten die eigenen Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” (8. Mai) weiter ausschmücken, so als kleine Retourkutsche.

      “– Herr Höcke eine ‘neue Männlichkeit’ propagiert, was auch immer das heißen mag”

      Vielleicht ist er Ina-Deter-Fan?
      https://www.youtube.com/watch?v=I8AzoP7z_Kc

      “– die Beurteilung der Taten der Wehrmacht im 2. Weltkrieg dermaßen zwischen den Parteien divergiert”

      Verblüffenderweise beurteilen Ihre Verbündeten in der Ukraine die Taten der Wehrmacht im Osten noch viel wohlwollender als selbst der radikalste AfDler…

      “– regelmäßig die oder der Vorsitzende durch jemand von noch weiter rechts ausgetauscht wird”

      Ist das überhaupt so? Glauben Sie zum Beispiel, Meuthen war “noch weiter rechts” als Petry?

      “– die eigentlich wegen der Migration seelenverwandten rechten Parteien in anderen Ländern der EU wie Ressemblement National oder Fratelli d’Italia gegen die Abschaffung des Euro und gegen den Zerfall der EU stimmen vermutlich nicht ganz uneigennützig ”

      Keine Ahnung, was Sie damit sagen wollen. Vielleicht, dass Sie rechte Parteien auch in Frankreich und Italien total blöd finden, um ein bisschen Kopftätscheln von Links zu bekommen?

      ” Herr Merz weigert sich ja sogar , auf einer Fach-Veranstaltung mit dem AFD-Rechtsanwalt Steinhöfel gesehen zu werden, wogegen er bei Otto Schily kein Problem hatte. ”

      Merz macht in den letzten paar Wochen in jede Hose, die man ihm hinhält. Er will Leuten gefallen, die ihn niemals wählen würden. Selber schuld.

      “Merz lässt sich stattdessen lieber von den Republikanern der USA als Feigling (hoffentlich stimmt die Übersetzung) beschimpfen”

      “Shame on wimpy Merz.” – Passt schon so, da gibts noch deutlich härtere Formulierungsmöglichkeiten. Stellen Sie sich nur vor, was der böse Orangemann über Merz sagen würde, wenn er denn wüsste, wer das überhaupt ist…

      Antworten
      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Ott:

        Diese Antwort ist unter Ihrem Niveau und das wissen Sie. Sie sind ein gebildeter Mann und brauchen nicht auf Politiker-im-Bierzelt-Niveau heruntergehen.

        Ich weiß den menschengemachten Anteil am Klimawandel auch nicht exakt und vermutlich weiß das niemand aktuell ganz genau; spielt auch nicht die wichtigste Rolle. Ich atme jedenfalls schon mal Kohlendioxid aus, heize fossil und fahre ein Verbrennerauto, also gibt es schon mal meinen Anteil und den Rest sollen bitte die Fachleute untereinander eruieren.

        Zur AFD und Putin: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-und-linke-demonstrieren-ihre-distanz-zur-freiheit/
        Bestimmt kein linkes Kampfblatt.

        Die Meinung ukrainischer Nationalisten oder gar Faschisten zu den Taten der Wehrmacht ist für mich kein Wertmaßstab. Mit der Begründung könnte ich auch Philippe Pétain fragen, falls Sie den Herrn kennen. Mir ist die hiesige Ukrainebegeisterung angesichts der dort herrschenden Korruption, der Geschichte der Krim, der “Bodenreform”, der Verlauf des Machtwechsels 2014, der Zusammenhang von Herrn Selensky mit den Panama Papers und der ukrainische Umgang mit der russischen Sprache vor dem 24.2.2022 zwar relativ fremd; trotzdem mag ich keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege, auch nicht durch die Russen.

        RO: “Keine Ahnung, was Sie damit sagen wollen. Vielleicht, dass Sie rechte Parteien auch in Frankreich und Italien total blöd finden, um ein bisschen Kopftätscheln von Links zu bekommen?”

        Ich brauche und ich will kein Kopftätscheln, weder von links noch von rechts noch von Ihnen. Ich kann und will mich bei niemandem politisch beliebt machen, das bringt große Freiheiten beim Reden und Denken. Unterstellen Sie mir bitte nicht so etwas, ich muss Gott sei Dank von niemandem gewählt werden. Aber Sie werden doch nicht glauben, dass ein Bundeskanzler der Union in einer theoretischen Koalition mit AFD und FDP sich mit Frankreich und Italien anlegen würde? Selbst wenn Frau Le Pen und Giorgia Meloni Regierungs- bzw. Staatschefinnen in ihren Ländern wären, wäre der nationale Egoismus mit Sicherheit größer als die internationale Parteiverbrüderung; das wäre auch völlig normal. Auf gut deutsch: Der RN und die Fratelli d´Italia könnten sich vermutlich zügig mit der AFD auf eine beinharte Asylpolitik gegen Afrikaner und Asiaten verständigen, aber nicht ernsthaft auf das Ende der deutschen Zahlungen an die EU und von dort weiter an vermeintlich oder wirklich bedürftige Stellen z.B. in Sizilien. Ich beobachte die innenpolitische Entwicklung aktuell in Italien neutral als interessierter Außenstehender und nehme das Ergebnis stoisch wie das Wetter, eine rechte Allianz genauso wie die bisherige linke unter Draghi. Allerdings finde ich die Beurteilung der Fratelli durch die deutschen Mainstreammedien als “rechtsextrem” trotz der faschistischen Vergangenheit nach Mussolini vor der zweimaligen Umfirmierung überzogen und sachlich falsch; ihre Aussagen erinnern mich eher an eine Mischung aus Papst Pius IX., Margaret Thatcher und Tierschutzaktivistin. Keine Extremistin, sondern eine Demokratin, wenn auch sehr traditionell italienisch.

    • Joerg
      Joerg sagte:

      @Herr Selig

      Die Gruenen setzen sich fuer die Umwelt ein (ggfs mit gewissen blinden Flecken, was machbar und sinnvoll ist)
      Die Linke setzten sich fuer die “Armen” und Benachteiligten ein (ggfs mit gewissen blinden Flecken, wer, wieviel gerne dafuer zahlen will)
      Die Rechten setzen sich ggfs fuer Wertekonservatismus, Germany-first (bzw Germany-less-least?) etc ein.

      Wir alle haben die Erfahrung, dass Wahlprogramme und va Regierungen kaum erreichen, was sie selber wollen und selber versprechen (sondern angebl. “Erreichen des Moeglichen”). Stets wird Unangenehmes auf die lange Bank geschoben, dafuer Unwichtiges ueberbetont (Ablenkung?)

      Wie geschieht also Veraenderung, egal wer regiert?
      Wenn mehr “Gruen” waehlen, muss die Regierung “gruene” Themen beruecksichtigen, wenn sie wiedergewaehlt werden will.
      Wenn mehr “Links” oder “Rechts” waehlen, wird die Regierung gezwungen jene Kern-Themen weniger zu vernachlaessigen …

      Bei einem Supertanker muss man schon mal stark das Steuer einschlagen, damit sich mehr/schneller in eine gewuenschte Richtung bewegt.
      Wenn man nur ueber die Gefaehrlichkeit von Brandbeschleunigern orakelt, kriegt man halt schwerer/langsamer seine Grillkohlen angezuendet.

      Keiner will die “schlechten” Ideen einer Partei umgesetzt sehen. Aber wenn halt die Parteien, die die Regierung bilden, nicht liefern, ist es die einzige Moeglichkeit mit einer Protestwahl an der Urne ihnen ein bisschen Beine zu machen? Eine Opposition lebt/erstarkt va von der Unfaehigkeit/den UNTERLASSUNGEN aktueller Regierungen. Es fuehrt nicht weiter, die einen als “boese Gefahr” und die anderen als “zwar gut, aber Opfer der Umstaende” darzustellen.

      Was will die Mehrheit?
      Erschwingliches Gas und Strom und Kraftstoff – egal wie (Einkauf verbilligen oder Abgaben/Steuern reduzieren).
      Sicherheit nach aussen und innen, in Ruhe leben, einen auskoemmlichen Lebensabend, ausreichende gesundheitliche Versorgung, keine zu grosse Gaengelung oder Einmischung, etc
      Also werden Konzepte, die scheinbar nahe liegen, gefordert und vermutl. gewaehlt werden (zB Atomkraft nicht ausschliessen, ggfs mehr Gas, woher und wie auch immer (Fracking in D? Nordstream2?), mehr Germany-first, less pay-all-others-first, vernuenftige Renten-Konzepte, stabiles Gesundheitssystem, weniger Einmischung in private Dinge, Fokussierung auf Wichtiges, weniger unwichtigen Bloedsinn, etc).

      So vielleicht? Oder wie wuerden Sie die akt. Ampel-Regierung zu etwas bewegen wollen? Brauchen wir keine starke/erstarkende Oppositionen? Oder sind sie grossteils zufrieden, wie es laeuft?

      LG Joerg

      Antworten
      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Joerg:

        Vielen Dank für Ihren höflichen und nachdenklichen Beitrag. Danke auch für die Ehre, mich zu fragen.

        Nein, ich bin mit der Ampel nicht zufrieden, aber auch nicht mit den Vorgängerregierungen seit Angela Merkel 2008 (davor fehlte mir das politische “Gehirn”, vermutlich wegen zu geringem Alters)

        Ich denke aufgrund meiner subjektiven Wahrnehmung, das Hauptproblem besteht aktuell in Deutschland ähnlich wie in den USA im gegenseitigen emotionalen Hochschaukeln. Die AFD wird von den übrigen Parteien als undemokratisch diffamiert, was unzutreffend ist, aber diesen die politische Debatte erspart und die lästige Konkurrenz per juristischem Verbot und Verfassungsschutz glaubt vom Leibe halten zu können. Das ist kurzsichtig und falsch und wird vielleicht bezüglich der Partei, aber bezüglich der Geisteshaltung nicht gelingen, sondern trägt zur Eskalation bei.

        Die AFD wiederum ekelt politisch naive, aber anständige libertäre Leute wie Bernd Lucke hinaus, ergeht sich aufgrund der tatsächlich unfairen Behandlung durch die Konkurrenz und viele Medien anschließend teilweise in privaten Chats in radikalen Phantasien als vermeintliche Abhilfe, was wiederum die Gegner erst recht in ihren Aussagen bestärkt (die diese irgendwann auch noch selbst glauben), und verkopft sich in sinnlosen Debatten wie Alexander Gauland zum 18. Januar 1871 ohne historische Sensibilität.

        Das erinnert mich sehr an den Kampf zwischen Demokraten und Republikanern in den USA. Hier wie dort lautet die Grundtendenz: Ich will und muss mit der anderen Seite nicht reden, seine Argumente sind mir egal, weil er ist ein schlechter oder begriffsstutziger oder verwirrter oder von jemandem abhängiger Mensch. Siehe den Spruch von Herrn Ott mit gebenüber bzgl. “Kopftätscheln von links”, den es einfach nicht gebraucht hätte.

        Wieder zu den USA: Eine gesetzliche Krankenversicherung ist Sozialismus, sagen die Republikaner. Eine Debatte braucht es nicht. Eine Grenzmauer zu Mexiko ist Nationalismus, sagen die Demokraten. Eine Debatte braucht es nicht. Dass beide falsch liegen könnten, auf die Idee kommen sie nicht; genauso wenig wie darauf, dass beide recht haben könnten.

        Das lenkt davon ab, dass es m.E. nur wenige wirklich schlechte Menschen gibt, bei denen wirklich jedes Argument verschwendet ist, wozu ich z.B. Stalin, Hitler, Pol Pot und Kim Il-sung rechnen würde. Das ist aber kein politisches Problem, sondern ein gesellschaftliches, denn familiäre oder freundschaftliche Debatten über Zuwanderung, Corona-Maßnahmen, Impfung, Parteipräferenzen, Geldpolitik, Umweltgesetzgebung, Windräder, etc.sind in Deutschland kaum mehr möglich ohne heftige Eskalationen selbst im kleinsten Kreis und zwar bereits vor dem Genuss alkoholischer Getränke! Darüber sind inzwischen schon Ehen, Familien, langjährige Freundschaften, Arbeitsverhältnisse, Vereine und Gesprächskreise zerbrochen.

        Das Problem ist, dass dadurch das wichtigste demokratische Element unmöglich wird: der Kompromiss. Zum Beispiel in der Art, dass die AFD zugibt, dass es den menschengemachten Anteil am Klimawandel wie von den Grünen behauptet gibt, während die Grünen zugeben, dass es ohne grundlastfähige CO2-neutrale Energie u.a. auch Kernenergie in einem Industrieland nicht geht, solange man nicht riesige Speicher hat. Idealerweise auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, in der man die politischen Unterschiede aber lang und breit herausstellen kann, sich aber nicht als Todfeinde, sondern als politische Gegner und Konkurrenten versteht, die sich grundsätzlich sachlich behandeln und den anderen nicht als Trottel darstellen wollen, sondern seine Meinung respektieren, aber argumentativ bekämpfen. Dazu müsste man sich aber eingestehen, dass ein Teil der eigenen Meinung auf Fakten, andere Teile aber auf fast schon religiösem Glauben beruhen, der bisher mit religiösem Eifer verteidigt wurde.

        Warum ist so etwas aktuell nicht möglich? Weil man sich meiner Meinung nach erhofft, durch Diffamierung des Gegners bei Wahlen besser zu fahren. Das funktioniert immer dann, wenn die Wähler mehrheitlich dumm genug sind, ein solches Verhalten zu goutieren. Und meines Erachtens sind die Wähler aktuell so dumm, dass dieses Verhalten recht gut funktioniert, und zwar gerade wirklich für alle Parteien.

        Mein Fazit? Es ist vermutlich aktuell fast schon egal, wer regiert; eine gute Regierung ist nicht erwünscht. Das deutsche Volk und die von ihr konsumierten Medien sind aktuell zu dämlich für eine solide demokratische Auseinandersetzung auf sachlicher Basis. Schön zu sehen an einem Zeitungskiosk Ihrer Wahl. Von schwedischen Prinzessinnen bis Robbie Williams, von Formel 1-Bolliden bis zu Lindners Hochzeit ist alles wichtiger als die entscheidenden Themen der Zukunft wie z.B. die Nivellierung der Zinsspreads seit ein paar Wochen durch die EZB, die deutsche Staatsanleihen verkauft und italienische kauft, um die dortigen Zinsen zugunsten der Regierung zu senken, was aber höhere Zinsen für Deutschland und damit Kosten und Arbeitslosigkeit bedeutet. Nichts anderes als fiskalische Umverteilung ohne demokratische Legitimierung, was das Budgetrecht der Parlamente aushebelt. Denn eigentlich müsste der deutsche Bundestag über Finanzspritzen für Italien beschließen, die man ja befürworten kann. Aber halt in einer offenen Debatte mit anschließender Abstimmung und demokratischer Mehrheit; nicht durch ein Gentlemens Agreement zwischen Notenbank und italienischer Regierungsspitze ohne Vertragsgrundlage..

        Wer hat darüber berichtet im deutschsprachigen Raum? Eigentlich nur die Schweizer Fachzeitschrift “Finanz und Wirtschaft”. Wen hat es interessiert? Fast niemanden. Viele vermeintlich politisch und wirtschaftlich Interessierte haben über die gleichzeitig stattgefundene erste Zinserhöhung der EZB diskutiert, während noch mehr Leute sich grundsätzlich nur noch für ihr Privatleben interessieren. Aber so zerfällt das Gemeinwesen schrittweise.

        Es hilft alles nichts. Die Leute müssen selbst mehr denken, kritische Medien mit Sachthemen konsumieren, den eigenen Kopf benutzen wollen, sich politisch engagieren, wählen gehen, kandidieren, bloggen, demonstrieren, bewusst konsumieren und auch mal einen “Tatort” wegschalten, wenn zum 5. Mal der weiße alte Mann mit eigenem Unternehmen der einzige Verdächtige sein kann, nur weil er wohlhabend ist. Und stattdessen Dr. Stelter zuhören :-) Um mal schamlos dem Ersteller dieser Website zu schmeicheln….

        Ob das gelingt? Keine Ahnung. Vielleicht ja, vielleicht auch nicht, wenn Platon mit seiner Politeia recht hat und sich die Demokratie irgendwann immer zur Tyrannei wandelt. Manche behaupten, den Wechsel haben wir schon hinter uns, aber das glaube ich nicht, weil ich sonst für diese Zeilen schon hinter der Zensur oder hinter Gittern landen würde, aber wer weiß, ob diese Website in 5 Jahren noch woke genug ist für die dann herrschende Meinung oder ob es dann schon wieder blockwartähnliche Konstrukte gibt. Die Chance auf gesteigerte Fairness besteht genauso wie die Gefahr der Einschüchterung Andersdenkender, es kommt auf die tatsächliche Ausprägungen an:

        https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufbau-von-vier-meldestellen-zu-queerfeindlichen-und-rassistischen-vorfaellen

        Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden, ob es parallel zur Polizei so etwas braucht und ob das eine gute oder schlechte Entwicklung ist. Ich bin noch nicht überzeugt, lasse mich aber gerne positiv überraschen.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      >Wie das zusammen gehen soll, bleibt Ihr Geheimnis, meine Herren. Ich sehe hier auf absehbare Zeit keine Chance für eine Koalition, noch nicht einmal eine Basis für Sondierungen.>

      Ich habe da kein Geheimnis, denn ich habe gesagt:

      >Alles nicht bestimmt, weil die AfD stark wird und niemand mit ihr koalieren will und wird.>

      Insoweit Übereinstimmung.

      Sie begründen Ihre Auffassung auf EINSTELLUNGEN von AfD-Spitzenpolitikern wie Gauland und Höcke.

      IRGENDWANN – wenn es um eine STABILE Regierung, also eine von einigermaßen „gleichlaufenden“ Parteien getragene geht −, ist die DURCHSETZUNG von INTERESSEN bei Eingehen von KOMPROMISSEN entscheidend.

      Man muss den PROZESS dahin in den Blick nehmen:

      Wenn die AfD stark wird, also an die 20% potentielles Wählervotum erreicht, wird es SCHWIERIG für andere Parteien, hier insbesondere für CDU/CSU.

      Man kann das schon heute erkennen in der Person des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer.

      Der fordert VERHANDLUNGEN mit Putin, der erkennbar keine will, sondern UNTERWERFUNG als Ziel hat.

      Das ist natürlich stressig für die CDU.

      Daher meine Sicht der Dinge:

      Auf absehbare Zeit, ist die AfD KEIN Koalitionspartner, auch wenn sie deutlich stärker werden wird.

      Die Westdeutschen stellen die Mehrheit – und um die kommen die Ostdeutschen nicht herum.

      Bei längerer Perspektive werden allerdings die MACHTOPTIONEN entscheidend sein.

      Wenn es darum geht, ist vieles möglich, auch heute noch nicht Vorstellbares.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Oh je, hier kommt ja gleich der nächste ÖRR- und Haltungsmedien-Geschädigte:

        “Man kann das schon heute erkennen in der Person des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Der fordert VERHANDLUNGEN mit Putin, der erkennbar keine will, sondern UNTERWERFUNG als Ziel hat.”

        Nein, so ein Unsinn! Wie kommen Sie darauf?

        In den offiziellen Erklärungen der russischen Regierung zu den russischen Kriegszielen kommt “Unterwerfung” nicht vor, sondern die sind: “Entmilitarisierung und Entnazifizierung” der Ukraine zum Schutz der jahrelang von der Ukraine bombardierten Donbass-Territorien.

        Von einer Unterwerfung Deutschlands ist da nie die Rede, und selbst die Unterwerfung der Ukraine ist nicht unbedingt zum Erreichen dieser Ziele nötig, wenn Russland die ukrainische Armee auch so zerstören und die ukrainischen Nazis nach Polen und in die baltischen Staaten wegdrücken kann.

        Kennen nur Sie (und vielleicht noch der Propagandamann in der Tagesschau) die wirklich wahren Kriegsziele Russlands?

        Und wenn Putin angeblich ganz grundsätzlich keine Verhandlungen will, wieso fanden dann in den ersten Kriegswochen mehrere Verhandlungsrunden mit der Ukraine statt?

        So weit ist es also schon gekommen, jetzt muss ich schon Kretschmer verteidigen weil der bei diesem Thema mehr Ahnung hat als Sie.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        den ersten Kriegswochen mehrere Verhandlungsrunden mit der Ukraine statt?>

        Sie machen Sie mal wieder LÄCHERLICH.

        a) Putin hat erklärt, dass die Ukraine zu Russland gehört und damit GEBIETSANSPRÜCHE erhoben. Das ist FAKT.

        Davon zu reden, dass er (nur) die ukrainische Armee zerstören will – die Russland NICHT angegriffen hat – und ukrainische Nazis nach Polen wegdrücken will, ist GELABERE, das mit den Tatsachen nichts zu tun hat.

        b) Vor KRIEGSBEGINN haben u. a. Macron und Scholz mit Putin gesprochen, um den Krieg zu verhindern. Dabei ist Putin erklärt worden, dass die Ukraine auf Jahre nicht in NATO komme. Alles, um den Krieg zu verhindern.

        Putin WOLLTE den Krieg.

        Wenn er beendet werden soll, MUSS er es auch WOLLEN.

        Beenden WOLLEN heißt NICHT Unterwerfung FORDERN.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Sie zeigen mal wieder, wie gehirngewaschen Sie bei diesem Thema sind. Haben Sie aus dem EU-Sanktionen-Deaster nicht vielleicht für sich die Lehre gezogen, dass Ihre Einschätzung dieses Konfliktes und der kompletten Region ein bisschen realitätsfern sein könnte?

        “Putin hat erklärt, dass die Ukraine zu Russland gehört und damit GEBIETSANSPRÜCHE erhoben. Das ist FAKT.”

        Wenn es das ist, können Sie mir sicherlich ja auch den Beleg dazu zeigen, dann schauen wir mal, welchen Anspruch Putin tatsächlich formuliert hat.

        “Davon zu reden, dass er (nur) die ukrainische Armee zerstören will – die Russland NICHT angegriffen hat – und ukrainische Nazis nach Polen wegdrücken will, ist GELABERE, das mit den Tatsachen nichts zu tun hat.”

        Rabulistik vom Feinsten! Die ukrainische Armee hat “nur” jahrelang die Territorien von LPR und DPR und die dort lebenden ethnischen Russen bombardiert, Russland als Staat aber nicht.

        Hier nochmal die Links zu der Seite mit den Berichten der OSZE-Beobachtermission im Donbass, deren Kenntnisnahme Sie schon seit Monaten verweigern: https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/417620

        “Vor KRIEGSBEGINN haben u. a. Macron und Scholz mit Putin gesprochen, um den Krieg zu verhindern. Dabei ist Putin erklärt worden, dass die Ukraine auf Jahre nicht in NATO komme. Alles, um den Krieg zu verhindern.”

        Zu spät und nicht gut genug – die schon lange klar vorgetragene russische Forderung war, dass die Ukraine *niemals* in die NATO aufgenommen werden würde, was Macron und Scholz allerdings nicht versprechen konnten, weil der “auf Jahre nicht”-NATO-Formelkompromiss nicht ohne Washingtons Erlaubnis aufgekündigt werden konnte.

        Und wie viel sind solche Versprechen von NATO-Staaten überhaupt wert, wenn die Russen gleichzeitig sehen konnten, dass die Ukraine seit Jahren Militärhilfe von Militärtraining von der NATO bekam, so als ob sie schon längst ein Mitgliedsstaat wäre?

        “Wenn [der Krieg] beendet werden soll, MUSS [Putin] es auch WOLLEN.”

        Sie meinen, die Verhandlungsangebote der bösen Russen in den ersten Kriegswochen waren nur eine perfide Finte? ;)

        Deutschland befindet sich übrigens -zumindest derzeit noch, bei Außenlena Baerbock kann man nie wissen, was ihr spontan als nächstes einfällt- nicht im Krieg mit der Ukraine. Wir könnten momentan noch an Rohstofflieferungen aus Russland kommen, wenn wir die Ukraine nicht mehr militärisch unterstützen, die Russlandsanktionen aufheben und die gestohlenen (“eingefrorenen”) russischen Vermögen wieder freigeben.

        Wahrscheinlich ist der Schmerz noch nicht groß genug, aber bald beginnt schon der Herbst…

      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Tischer:

        DT: “Bei längerer Perspektive werden allerdings die MACHTOPTIONEN entscheidend sein.”

        Das ist durchaus möglich.

        Mit den Grünen wollte nach der Gründung 1980 anfangs nicht einmal die SPD etwas zu tun haben und inzwischen gibt es Koalitionen mit der Union auf Landesebene.

        Mit der SED / PDS / LInkspartei wollte in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung auch niemand etwas zu tun haben, dann kamen Höppner und Sachsen-Anhalt und heute wird die Partei wie selbstverständlich als Teil des demokratischen Spektrums behandelt.

        Die AFD kann in vielleicht 15 Jahren behandelt werden wie die FPÖ in Österreich oder die Lega in Italien oder sie geht unter wie die Republikaner oder wird verboten. Wir werden es sehen. Aber in dieser Legislaturperiode regiert die AFD auf Bundesebene m.E. garantiert nicht mit, selbst wenn 3 Regierungen hintereinander zerfallen würden.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >Aber in dieser Legislaturperiode regiert die AFD auf Bundesebene m.E. garantiert nicht mit, selbst wenn 3 Regierungen hintereinander zerfallen würden.>

        D’accord.

        Was in 15 oder schon früher sein wird, wissen wir nicht.

        Daher ganz richtig:

        >Wir werden es sehen<

        Ich habe aber so etwas wie eine Ahnung oder – stärker − auch Vermutung, dass der parteipolitische POPULUSMUS ganz schnell die Positionen wechselt, wenn’s vorteilhaft erscheint.

        Da springt man dann schon mal über den eigenen Schatten.

        Wenn es BEIDE tun, also auch die AfD, dann kann eine Koalition zustande kommen, die wir heute mit recht für unmöglich halten.

        „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ hat es jedenfalls schon immer gegeben.

  3. Tom96
    Tom96 sagte:

    Die EZB soll die feuchten Hass-Krieg-Träume bezahlen aber zur Refinanzierung der Schulden und Währung hätte Russland besiegt werden müssen, wie Prof. Heinsohn es im Blog versucht hat, doch die Wirklichkeit ist erbarmungslos.
    Das atemberaubende Interview zum Untergang der Ukraine und der Nato …
    https://www.freizahn.de/2022/08/zum-ukrainekrieg-teil-2/
    Empfehlung : (weg)laufen ins Nirwana oder bedingungslos kapitulieren und die Urhebebenden Besatzer ins Exil schicken, denn ein Geldsystem ohne Pfänder und Leistungsversprechungsfähigkeiten erarbeitet durch die Menschen ist ein Treppenwitz von Verblendeten.

    Antworten
  4. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @ DT 27. AUGUST 2022, 15:14 „Wie auch immer: Ich sehe auf jeden Fall zunehmende INSTABILITÄT für Deutschland voraus“.

    Eine Anleihe aus den Naturwissenschaften, genauer der Chemie, hat zu der Erkenntnis geführt, dass eine sprunghafte, revolutionäre Weiterentwicklung von Systemen eher aus instabilen Zuständen fern vom Gleichgewicht erfolgt (Prigogine 1988).

    Sehr schön, dann haben es ja bald hinter uns …

    Nein, der Haken ist, dass dieser Fall der Zuführung von Energie wie z.B. Management, Kapital, Maschinen und Anlagen oder Know-how bedarf (Mirow 2022).

    Berlin … wir haben ein Problem – es droht das Chaos!

    Antworten
  5. Felix
    Felix sagte:

    Wieder einmal übertreffen meiner Meinung nach die Kommentare hier die Gedankentiefe des vortragenden Rates (nichts gegen den Prof., aber das ist schon unterkomplex).

    Vielen Dank dafür an alle, die sich hier beteiligen.

    Es ist mehrfach der Begriff Regierungsfähigkeit, bzw. Regierbarkeit gefallen. Dazu möchte ich meine Überlegungen beitragen.

    Ich halte die Regierungsfähigkeit bereits seit langem für stark beschädigt. Damit meine ich nicht die offenkundigen Schwächen dieser und der vorhergehenden Regierungen.

    Die Bundesrepublik läuft auch ohne Regierung im Normalbetreib recht anständig. Sogar am besten, wenn die Regierung einfach mal gar nichts macht. Das ist ganz normal, solange Staat und Gesellschaft aus vielen Millionen fähigen und willigen Individuen bestehen.

    Allerdings befanden wir uns bisher auch immer im Schönwetterbetrieb. Ob ein Land regierbar ist und ob die vorhandenen Institutionen genügen Regierungsfähigkeit besitzen, ist eine Frage, die sich erst in einer angemessen großen Krise entscheidet.

    Wir kommen nun langsam in eine solche hinein, bzw. befinden uns wenige Jahre vor den Auswirkungen ungünstiger Weichenstellungen, die auf jeden Fall zu solchen Krisen führen.

    Wir werden es also “in echt” beantwortet sehen.

    Ich denke, man kann sich immer darauf einigen, dass es nie verkehrt ist, die Robustheit, die Resilienzen und die Antifragilitäten zu stärken, solange man Zeit und Möglichkeit hat.

    Die erste und wichtigste Grundlage ist dazu wechselseitiges Vertrauen. Vertrauen wir unserer Regierung und unseren Institutionen?

    Ich habe derzeit weder in die Regierung noch z.B. in das Bundesverfassungsgericht Vertrauen. In meinem Bekannten- und Freundeskreis sieht es genauso aus. Das mag nicht repräsentativ sein, steht aber in auffallendem Widerspruch zu den Verkündungen unserer Medien.

    Welche Folgen hätte dies im Falle von Krisen?

    Z.B. im Kriegsfall. Wie viele würden sich die Waffe in die Hand drücken lassen und an die Front gegen heranrückende Feinde ziehen? Selbst rechtlich: hätte in so einem Fall das Recht sich wegen Gewissensgründen zu entziehen weiter Bestand? Wir wissen doch alle, dass diese Entscheidung irgendwann in der 80er Jahren zu einer bloßen Geschmacksfrage geworden ist.
    Verlassen Sie ihre Familien auf Nimmerwiedersehen, während sich der Grünwähler von nebenan, der Sie in den Krieg hetzt, auf seine Gewissensentscheidung zurückzieht?
    Zumal die Gewissensentscheidung ja auch nachträglich noch geändert werden kann und andere Ausweichmöglichkeiten genutzt werden können.

    Wenn wir in dieser Frage auch nur die geringste Unsicherheit haben, ist der jetzige Kurs der Regierung von vorneherein FATAL.

    Antworten
    • Vater Thiel
      Vater Thiel sagte:

      @Felix

      Sie sagen es, Vertrauen ist die wichtigste Währung.

      Ich sage immer mit einem Schuss Humor, in der Corona-Zeit habe ich mein Vertrauen in Gott und die Menschen verloren.
      Die alten Griechen waren uns wohl voraus, als sie feststellten, dass gegen die Dummheit der Menschen sogar Göttervater Zeus machtlos ist.

      Ich persönlich glaube nicht einmal an bewusste Absicht, es erscheint mir mehr als kollektive Massenpsychose wie einst der Hexenwahn. Oder wie ein Revival der Schildbürger. Diese haben einst aus Angst vor dem Maushund in einer einzigen Nacht all ihre Häuser abgefackelt. Als sie am Morgen vor den Trümmern ihrer Stadt standen, wanderten sie in alle Himmelsrichtungen davon.
      Und damit trugen sie mit ihren Genen ihren Wahn in die ganze Welt hinaus.

      Die USA sind meine letzte Hoffnung, weil es dort zumindest mit Trump, de Santis und anderen hochkarätigen “Rechten” eine ernst zu nehmende Opposition gibt, und die Mentalität einer hoffentlich noch kleinen Mehrheit die Freiheit dem chinesischen Weg vorzieht.

      Bei uns fällt mir nur der alte Gerhard Schröder ein, dem ich zutrauen würde, unser Land aus der Krise zu führen.

      Antworten
  6. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Ich nehme an Herr Reis bezieht sich auf die USA mit ihrer FED.
    Haben nicht FED und EZB zwei völlig unterschiedliche Ausgangspositionen ?

    Realwirtschaftlich leidet die USA “nur” unter den Auswirkungen der nationalen und vor allem internationalen (Lieferketten)
    Coronamassnahmen. Realwirtschaftlich leidet die EU zusätzlich und D insbesondere unter den Folgen eines politisch bedingten Energiemangels.

    Die Zinsen in D werden ganz von alleine steigen, weil niemand Kredite zu einem Zins unter der Inflationsrate vergeben kann.
    Wenn die EZB parallel hierzu auch den Zins hebt, mag das Effekte für die Psychologie der Bevölkerung haben, aber mehr doch nicht ?

    Überbordende Staatswirtschaft erzeugt historisch fast immer drastische Mängel im Güterangebot, und damit zwangsläufig Inflation.
    Die einzige mir bekannte Alternative sind staatliche Preisdeckel mit langen Schlangen vor den Einkaufsläden.
    Venezuela oder DDR. Oder konnte Che Guevara als ZB-Chef das Problem seinerzeit lösen ?

    Antworten
    • Felix
      Felix sagte:

      Hallo Vater Thiel,

      das sehe ich anders. Realwirtschaftlich ist die Lage der Bevölkerung der USA nicht rosig. Für sehr viele ist der American Dream schon lange ausgeträumt. Waffenbesitzer in den “Überflugsstaaten” in der Mitte der USA sind nicht unbedingt begeistert, Geld für Waffen und Munition haben zu müssen, sondern brauchen Waffen schlicht, um sich Wild zu schießen, weil sonst kein Fleisch mehr auf dem Tisch landet.

      Nach der letzten Wahl zeichnet sich eine drastische Spaltung der Gesellschaft ab. Ein neuer Bürgerkrieg ist nicht auszuschließen. Texas und Florida haben gerade ESG gekippt. Diese beiden Staaten kehren mehr und mehr zur früheren Verfaßtheit zurück. Auch in anderen Staaten findet man diese Tendenzen und in den demokratisch regierten Staaten herrscht ebenfalls keine Begeisterung über die aktuelle Politik.

      Antworten
  7. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Zu „Die Forderungen von Ricardo Reis“ (letzter Absatz):

    Es sind EXPLIZITE Forderungen an die POLITIK, die implizit ermöglichende Notenbankpolitik legitimieren (aus Sicht der Öffentlichkeit).

    Sind sie tauglich?

    NEIN, denn es sind ILLUSIONEN eines Wissenschaftlers.

    Wenn ERKENNTLICH wird, dass die Politik ein niedrigeres Niveau der realen wirtschaftlichen Aktivität AKZEPTIERT, also willentlich Kurzarbeit bis Arbeitslosigkeit in Kauf nimmt, ohne die dadurch entstehenden Kaufkraftverluste zu kompensieren, weil Preisstabilität das PRIMAT ihrer Politik ist, dann ist das Land nicht mehr regierbar.

    Abgesehen davon ist das Primat der Gewerkschaften – LOHNERHÖHUNGEN – eines, das sich mit dem Primat der Politik NICHT einfangen lässt.

    Gut, man kann mir wieder einmal Schwarzmalerei vorwerfen.

    Man erkläre dann aber bitte auch, warum wir schon HEUTE in der Öffentlichkeit die hitzigen Debatten um die Heizkosten und entsprechende staatliche Entlastungen haben.

    Antworten
    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      “Wenn ERKENNTLICH wird, dass die Politik ein niedrigeres Niveau der realen wirtschaftlichen Aktivität AKZEPTIERT, … dann ist das Land nicht mehr regierbar. ”

      Und was passiert, wenn sie kurz/mittelfristig gar nicht anders kann, als ein niedrigeres Niveau der realen wirtschaftlichen Aktivität zu akzeptieren, weil ihre falsche Energiepolitik gescheitert ist, ob mit oder ohne Putin?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Beobachter

        Dann wäre die Gemütslage der Bevölkerung wohl nicht mehr RESIGNATION und stark steigende politische RADIKALISIERUNG, weil die Entlastungspakete, also das NICHT-Akzeptieren einer Rezession (was etwas anderes ist als sie nicht verhindern zu können), ein BEMÜHEN der Regierung erkennen lassen würde, die Situation für die Menschen zu mildern.

        Das ist die gegenwärtige und sich fortsetzende Politik der jetzigen und jeder anderen Regierung.

        ABER:

        DE FACTO wird die Situation für viele nicht besser werden, weil die Entlastungspakete und anderes die Nachfrage erhöhen und damit die Inflation treiben.

        Kurzum:

        Die STIMMUNG in der Bevölkerung wäre wohl besser – erst einmal.

        Die VERTEILUNGSKÄMPFE würden aber zunehmen, so wie heute bereits.

        Ausgang ungewiss, Nichtregierbarkeit letztlich nicht ausgeschlossen.

  8. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >In mehreren Foren hat Reis Vorträge über die Ursache der Inflation gehalten.>

    Vorab:

    Wenn ZIELGERICHTETES Handeln ERFOLGREICH sein soll, dann nur mit WISSEN.

    Daher ist erstens mit Prof. Reis zu fragen:

    Welches sind die URSACHEN der Inflation?

    Zweitens wird gefragt, hier auch von Prof. Reis:

    Hätte irgendeine Institution, die WIRKUNGEN der Ursachen verhindern können, also so handeln KÖNNEN, dass es keine oder nur eine geringere Inflation gäbe?

    Dies sind unterschiedliche Fragen, die nicht vermischt werden dürfen.

    Letztere betrifft nicht nur, aber insbesondere die Notenbanken.

    Prof. Reis:

    >Die Öffentlichkeit hat den Zentralbanken ein Inflationsziel vorgegeben, das all diese Kriterien erfüllt.”>

    und:

    “Wenn die Zentralbank zulässt, dass die Inflation kurzfristig erheblich vom Ziel abweicht, ist dies eine freiwillige Abwägung gegenüber anderen Zielen.

    Ich bestreite, dass dies IMMER gilt.

    Wenn die URSACHEN der Inflation derart sind, dass sie AUSSERHALB der BEINFLUSSUNGSMÖGLICHKEITEN des von Prof. Reis geforderten „engen Mandats“ liegen, dann kann von FREIWILLIGER ABWÄGUNG keine Rede sein kann.

    Diese Situation hatten wir in der Vergangenheit nach der Finanzkrise bis ca. 2020.

    Es gab in den entwickelten Volkswirtschaften deflationäre Tendenzen mit der Folge, dass der Anstieg der Verbraucherpreise sehr niedrig war, gemessen jedenfalls an den vorgegebenen oder selbst gesetzten etwas unter 2%.

    HÄTTE sie dieses Inflationsziel in der Zeit von der Finanzkrise bis 2020 erreichen können?

    NEIN.

    Begründung:

    Die Notenbanken können durch den Leitzins und andere Maßnahmen wie Negativzinsen die Geschäftsbanken konditionieren, die KREDITVERGABE zu verbilligen.

    Dass betrifft nur die ANGEBOTSSEITE des Kreditgeschäfts.

    Wenn die Unternehmen auf der NACHFRAGESEITE einen nur geringen BEDARF an Krediten haben, weil sie REALWIRTSCHAFTLICH nicht die Nachfrage erkennen, die Investitionen rechtfertigen würden, dann BEWIRKEN günstige Kreditangebote und die darauf zielenden MASSNAHMEN der Notenbanken wenig.

    Kurzum:

    JA, die Notenbanken können die Inflation runterknüppeln, so wie es Powell gestern angekündigt hat, nämlich so lange und so intensiv „until the job is done“.

    Aber auch NEIN:

    Die Notenbanken können nicht in jedem Fall hinreichend INFLATION erzeugen.

    Ihr Mandat gibt Ihnen NICHT die MÖGLICHKEIT.

    Wenn sie die nicht haben, kann man sie auch nicht anklagen, ihr Mandat nicht RICHTIG wahrgenommen zu haben.

    Prof. Reis sollte seine Forderung, dass die Öffentlichkeit den Zentralbanken ein Inflationsziel VORGIBT bzw. vorgeben SOLL, aber gleichzeitig NICHT ihr Mandat ÄNDERN will, überdenken.

    Das gesagt, füge ich hinzu, um nicht missverstanden zu werden:

    Die Notenbanken hätten früher und energischer die Inflation bekämpfen KÖNNEN.

    Prof. Reis begründet sehr gut, warum sie es nicht getan haben.

    Insofern:

    Ja, sie haben nicht richtig gehandelt.

    Antworten
  9. Alexander
    Alexander sagte:

    PrePandemie schienen Infla und Defla einander zu neutralisieren, vgl. Heinsohn
    achgut.com/artikel/deflation_und_inflation_auch_2013_eintraechtig_beieinander/

    Das Gleichgewicht endete pandemisch mit Grundrechtsbeschränkungen, Lieferkettenstress unausweichlich.

    Mit Eintritt der EU in den Ukraine Krieg steht die Geldpolitik zusätzlich unter Kriegsvorbehalt,
    d.h. alle Denkansätze von früher sind obsolet, wenn deutsche Politik vorsätzlich heimische Ökonomie zerbricht.
    Zentralbanken nur Büttel der Kriegsparteien.

    Kriegswirtschaft wird weitere Inflation erzeugen bis der Krieg entschieden ist
    und seine Gläubiger ihre Renditen einfahren.

    Wer Krieg führt nimmt Sterben vorsätzlich in Kauf, eigener Bankrott ist davon nicht ausgenommen.

    Dass die Deutschen ihr Schicksal in die Hände von Menschen wie Selenkji legen ist der Merheit nicht bewusst.

    Weil der Sieg von Ukie zum Stand der Dinge ausgeschlossen ist, sollte der gemeine Bundesbürger nicht hoffen seine Nöte endeten von selbst.

    Wer nicht kämpfen will sollte sich für “bedingungslosen” Frieden einsetzen, Alternativen gibt es nicht.

    Antworten
    • Vater Thiel
      Vater Thiel sagte:

      @Alexander

      “Dass die Deutschen ihr Schicksal in die Hände von Menschen wie Selenskji legen ist der Merheit nicht bewusst. ”

      Das Verrückte ist:
      Doch, allen mir persönlich bekannten, akademisch gebildeten Grünwählern ist das bewusst.
      Dennoch und trotz allem, halten sie an den Grünen fest.
      Die Angst vor Corona und der Klimakatastrophe lässt sie jeden Unsinn der Grünen ertragen.

      Antworten
      • Felix
        Felix sagte:

        Das ist auch mein Eindruck. Gerade die Grünwähler haben unfassbare Angst vor allem möglichen, Zur Zeit sind es noch Corona und natürlich der Klimawandel, der uns binnen weniger Jahre alle töten wird. Da sind sich schließlich 9999 Prozent aller politisch korrekten Wissenschaftler einig.

        Besonders Corona hat Schichten in Angst versetzt, die gegenüber dem Klimawandel noch eine gewisse emotionale Distanz haben.
        Es ist praktisch der “Todesstern” der Grüntotalitären:

        “Furcht wird die regionalen System gefügig machen.”

      • Namor
        Namor sagte:

        “und trotzdem halten sie an den Grünen fest.”

        Schimpansen sind Fission-Fusion-organisiert. Es gibt Trupps (Kleingruppen in der Großgruppe.) Wichtig ist die Zugehörigkeit zum attraktiven (dominanten) Trupp, mindestens das Wohlwollen durch den dominanten Trupp. Der dominate Trupp hat Regeln, Regeln für den Trupp und Regeln für die Großgruppe. Diese Regeln müssen erkannt und befolgt werden. Gut funktioniert beim Menschen das Tugendsignalisieren. Kostet nichts und man gehört dazu.

        Lehren aus der Geschichte: gehöre nie, niemals, zur Gruppe der Sündenböcke.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        Die Akademie erlebt gerade ihren meltdown, weil Anspruch auf Deutung und Leistung schon länger alle Verbindung verloren haben. Das ist auch kein Wunder, wenn 50% mit akademischem Anspruch nur gelernt haben gefällig zu sein in einer Welt die staatliche Gnaden gewährt und Leistungsträger progressiv abstraft.

        Grün wählen, sich intellektuell fühlen und keine Ahnung haben als Schaaf in Staatsdiensten oder Staatsbetrieben (Kfz u. Co) ist als Geschäftsmodell erledigt, wenn der Staat seine Bediensteten solchen experimentellen Risiken aussetzt.

        Im übrigen sind die Parteigänger der anderen Blockparteien (incl. AfD) mindestens so verblendet. Sie alle zusammen schwören diese Krise herbei.

        Den Waffendienst “intellektuell” verweigern und aktuell Krieg führen ist genau was der BRD noch gefehlt hat. Über die Konsequenzen sind sich die Ungedienten nicht im geringsten klar.

        Die Covidjünger, Co² Fanatiker und Kriegstreiber sind ein lösbares Problem, ihre Lebensuntüchtigkeit geradezu Einladung.

        Jordan Peterson, do you love the planet and hate capitalism?
        https://youtube.com/shorts/2blNjxDa4pM?feature=share

    • Cycling Economics
      Cycling Economics sagte:

      Ich habe die dramatische Flucht von Freunden aus Charkow miterlebt über soziale Medien, ich selbst bin noch im Jänner diesen Jahres an Gebäuden vorbeispaziert, die inzwischen von russischen Raketen dem Erdboden gleichgemacht worden sind.
      Dabei teile ich Ihren Pessimismus: Russland wird sich in den eroberten Gebieten eingraben und dort seinen eingefrorenen Konflikt immer dann auftauen, wenn ihm daran gelegen ist. Die größten Teile der ukrainischen Industrieproduktion und mit Saporishija auch große Teile der Stromversorgung liegen im umkämpften Osten des Landes.
      “Dass die Deutschen ihr Schicksal in die Hände von Menschen wie Selenkji legen ist der Merheit nicht bewusst. ” Das Beängstigende ist ja, diese Romantisierei der Ukraine und Selenskis, dessen Reputation bei westlichen Gläubigern der Ukraine schon unten durch war, und wohl die nächsten Wahlen nicht überstanden hätte, durch Journalisten, die vor einem halben Jahr noch die Ukraine nicht auf der Landkarte gefunden hätten.

      Als jemand, der sehr viel in Schwellen- und Entwicklungsländern unterwegs ist, finde ich das Beängstigende, dass unsere Politiker heute kaum andere Rezepte finden als jene Politiker in Afrika, die sie früher gerne als korrupt und unfähig geschulmeistert haben (wobei ich aus Österreich poste – und in Deutschland zumindest noch ein Mindestmaß an Intellektualität in der Politik vorhanden ist).

      Antworten
  10. troodon
    troodon sagte:

    “Der zweite Grund war der feste Glaube, dass die Inflationserwartungen so verankert bleiben würden, wie sie es seit zwei Jahrzehnten waren. Diese Überzeugung führte dazu, dass man sich auf Umfragen unter Fachleuten und auf die mittlere Inflationserwartung aus Haushaltsumfragen stützte.”

    So langsam dämmert es auch der EZB…vom 25.8.2022
    “ECB’S CHRISTINE LAGARDE, IN INTERVIEW WITH MADAME FIGARO: WE CAN NO LONGER RELY EXCLUSIVELY ON THE PROJECTIONS PROVIDED BY OUR MODELS – THEY HAVE REPEATEDLY HAD TO BE REVISED UPWARDS OVER THESE PAST TWO YEARS”.

    Die Hybris -auf allen Ebenen- man könne komplexe Systeme problemlos steuern, fällt uns jetzt heftig auf die Füße.

    Lagarde fällt es jetzt bei der Inflation auf, Habeck erkennt, dass er die Komplexität des Gasmarktes nicht verstanden hat.
    Vorher lässt er aber erst einmal auf Teufel komm raus Gas auf dem Weltmarkt gekauft, anstatt zumindest auch dafür zu sorgen, dass Kohlekraftwerke viel schneller wieder ans Netz genommen werden +AKW-Lfz. verlängert werden. Nun wundert man sich, dass in gestörten Märkten schon recht kleine Nachfrageänderungen zu riesigen Preissprüngen führen. Während Corona war es beim Öl die andere Richtung, nämlich auf sogar unter Null.

    Nun will er also Merit-Order “entschärfen”, da er Gas LÄNGERFRISTIG vom Strommarkt entkoppeln will. Bis er damit fertig ist, haben wir wahrscheinlich 2025 und die Gaspreise sind wieder auf einem erträglichen Niveau. Ähnlich die EZB, die dann irgendwann die Owner-Occupeid Housing Costs bei der Inflationsberechnung berücksichtigt. Man wird sicher dann so weit sein, wenn es, im Gegensatz zu den vorherigen Jahren, zu einem dämpfenden Effekt auf die Inflation führen wird.

    Mehr Demut wagen und anerkennen, wie wenig WISSEN man von komplexen Systemen hat, ist eben offensichtlich zu viel verlangt, weil offensichtlich nicht angesagt.
    Lernen Menschen, die eigenes Geld an der Börse einsetzen, meist sehr schnell. Politiker und Bürokraten, die fremdes Geld verbraten, lernen es manchmal nie.
    Und Forderung, jetzt müsse die EZB entschlossen handeln, um die Inflation zu senken führt dann eben zur Verschärfung der kommenden Rezession. Muss man auch mögen.
    https://twitter.com/plan0815/status/1534549768768299008

    Antworten
    • jobi
      jobi sagte:

      @ troodon

      “Die Hybris -auf allen Ebenen- man könne komplexe Systeme problemlos steuern, fällt uns jetzt heftig auf die Füße.”

      Genau so ist es. Ihre Liste der Beispiele ließe sich mühelos verlängern.

      Leider hat man den Eindruck, dass unsere Entscheider von dieser Einsicht weiter entfernt sind, als je zuvor.

      Letztlich aber sind es die Ansprüche und die Unwissenheit breiter Bevölkerungsschichten, die Aktionismus fordern und sich mit Symbolpolitik zufrieden geben.

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ troodon, @ jobi

      >Die Hybris -auf allen Ebenen- man könne komplexe Systeme problemlos steuern, fällt uns jetzt heftig auf die Füße.>

      Ich glaube nicht, dass es NUR Hybris ist.

      >Letztlich aber sind es die Ansprüche und die Unwissenheit breiter Bevölkerungsschichten, die Aktionismus fordern und sich mit Symbolpolitik zufrieden geben.>

      Ja.

      Ansprüche und Unwissenheit spielen m. A. n. eine große, wenn nicht die entscheidende Rolle, warum uns jetzt so viel auf die Füße fällt.

      Aber auch dies:

      Es war nicht alles Symbolpolitik, was die Regierungen in der Vergangenheit betrieben haben.

      Wer dennoch darauf besteht:

      Die Bevölkerung war in der Tat zufrieden damit – BISHER, weitgehend.

      Ob Symbol – oder Realpolitik:

      Ab Herbst ist es vorbei mit der Zufriedenheit.

      Antworten
      • troodon
        troodon sagte:

        @jobi,@Dietmar Tischer
        Ja, das bestehende Anspruchsdenken und die Unwissenheit sind eine notwendige Ergänzung. Man will mehrheitlich in Ruhe gelassen werden, solang es einigermaßen läuft.

        Eine alternden Bevölkerung vermindert auch eher die Bereitschaft zur Veränderung. Veränderung bringt Unsicherheiten bzgl. Ergebnis und ist somit ein schlechtes Chance/Risikoverhältnis für ältere, falls sie denn bisher ganz gut klarkommen.

        Interessant ist für mich, dass Rot-Grün zusammen bei Umfragen akt. fast immer noch bessere Ergebnisse hat als zur BTW21.
        Bin sehr gespannt, ob sich das ändert. Die Stimmung zur politischen Kompetenz sagt viel aus. Der theoretischen Alternative CDU/CSU wird, imho nicht zu Unrecht, fast nichts mehr zugetraut.
        https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1562052459987599361

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Ihr Hinweis auf die alternde Bevölkerung ist richtig und auch ein Sachverhalt, der zu oft unterschlagen wird, insbesondere mit Blick auf das Wahlverhalten.

        Scholz wurde Kanzler, weil er verkündet hat, dass mit ihm die Rente
        GARANTIERT sei.

        CDU/CSU haben nicht begriffen, was dieser Satz für IHR Wahlergebnis bedeuten würde.

        Wenn auch eine begründete, es ist SPEKULATION, was ich jetzt sage:

        Ich halte es für MÖGLICH, dass spätestens im Februar nächsten Jahres die AfD mit 18 % Zustimmung die SPD mit 14% und die Grünen mit nur noch 17% in den UMFRAGEN hinter sich lassen wird.

        Habeck welkt bereits bzw. wird gerade entblättert.

        Selbst wenn es dann für eine CDU/AfD/FDP-Mehrheit im Bund reichen würde – fraglich der FDP-Werte wegen – wird eine solche KOALITION nicht zustande kommen.

        Wie auch immer:

        Ich sehe auf jeden Fall zunehmende INSTABILITÄT für Deutschland voraus (wobei wir diesbezüglich anderen wie Italien und Frankreich immer noch hinterherhinken).

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Scholz wurde Kanzler, weil er verkündet hat, dass mit ihm die Rente
        GARANTIERT sei. CDU/CSU haben nicht begriffen, was dieser Satz für IHR Wahlergebnis bedeuten würde.”

        Naja, die Wähler müssen erst noch begreifen, dass Scholz gerne selektive Erinnerungslücken hat, wenn es ihm nützt. Da wird bei diesem Wahlversprechen genauso sein…

        “Habeck welkt bereits bzw. wird gerade entblättert.”

        Er entblättert sich selbst, aber das ist nicht so sexy, wie sich das Tina Hassel von der ARD vielleicht vorstellt hätte. Kennen Sie das bemerkenswerte Habeck-Statement zu seiner Standpunktänderung bei der Gasumlage im Wortlaut?

        https://nitter.net/philippvetter/status/1562910556528316417#m

        Der schönste Satz: “Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das -, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.”

        Das Bundeswirtschaftsministerium hat also offensichtlich keine Ahnung, wie der Gasmarkt in Deutschland organisiert ist.

        “Selbst wenn es dann für eine CDU/AfD/FDP-Mehrheit im Bund reichen würde – fraglich der FDP-Werte wegen – wird eine solche KOALITION nicht zustande kommen.”

        Diese Mehrheit gibt es übrigens schon im aktuellen Bundestag.

        @troodon

        “Interessant ist für mich, dass Rot-Grün zusammen bei Umfragen akt. fast immer noch bessere Ergebnisse hat als zur BTW21.”

        Die Umfrage zur politischen Kompetenz, die Sie gepostet haben, ist ja wirklich bemerkenswert. Die den Grünen erstaunlicherweise zugeschriebene Kompetenz werden sie wohl in den nächsten Wochen durch tatkräftig bewiesene und in jeder Enegiekostenabrechnung spürbare Inkompetenz wieder verspielen, abgesehen vom harten ideologischen Kern der Grünenwähler, den ich auch auf ungefähr 8-9% schätzen würde – solange das Staatsgeld für Beamte und grüne Vorfeldorganisationen weiter fließt.

        Und Sie sollten nicht vergessen, dass die Grünen in Umfragen fast immer besser abschneiden als später ihr Wahlergebnis ist – das ist fast schon so extrem wie damals bei Sebastian Kurz in Österreich, und vielleicht hat es auch die gleichen Gründe. Zutrauen würde ich solche Umfragemanipulationen unserer Journalistenkaste durchaus.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >“Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das -, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, …>

        Ja, so ist es nun mal mit den Grünen:

        SIE wussten es NICHT, behauptet FRECH, dass NIEMAND (!!) es wusste – klar, sie dürfen nicht die größten Ignoranten sein -, FASELN von Undurchsichtigem eines Marktes (!!) und BRAUCHEN daher eine SCHOCK-Situation, um zu „erkennen“ … 😊

        Ich bin sicher, dass die Grünen welken werden.

        Und wenn die letzten Atomkraftwerke zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, dann sind sie auf lange Zeit politisch verdorrt und die SPD wird angezählt sein.

        Da beide Parteiführungen dies WISSEN, werden die letzten Atomkraftwerke am Netz bleiben.

        Ich bin mal auf die BEGRÜNDUNG gespannt und auf das Gefauche in der Koalition sowie das Gejaule der Grünen-Basis.

        Schlechte politische Unterhaltung wird geboten werden, wärmt aber nicht.

      • Vater Thiel
        Vater Thiel sagte:

        @Herr Ott Herr Tischer
        Sie verbreiten Hoffnung an diesem grauen Morgen. Konstruktives Misstrauensvotum CDU FDP AfD im Februar ?

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Die Grünen Khmer: “Frankfurter Allgemeine gesamt @FAZ_NET Cem Özdemir im Interview: “Hunger ist kein Argument für Abstriche bei Biodiversität und Klimaschutz.” (von Ralph Bollmann)”

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Herr Tischer, Sie argumentieren zwar immer, dass Sie keine Meinung transportieren, sondern nur Fakten und Zusammenhänge. Trotzdem waren Sie bisher ein Verfechter das Status Quo, u.a. dass die Politik nicht anders könne. Was Sie in diesem Thread bisher geschrieben haben klingt anders. Was hat sich denn geändert?

      • troodon
        troodon sagte:

        @Dietmar Tischer
        bzgl. AKW Verlängerung erwarte ich eher das:
        Ich gehe weiter von minimaler (nicht viele Jahre, evtl. bis max Frühjahr 2025) Verlängerung aus und auch nur für Isar2. Von Habeck quasi unter Tränen verkündet, weil man Bayern nicht hängen lassen kann😭Und die Claqeure machen dann das, was sie immer machen…
        Sinngemäß: “Großartig wie Habeck auch an seine politischen Gegner denkt und ihnen hilft, obwohl es doch nur daran liegt, dass Bayern zu wenig EE hat und Netzausbau verzögert hat”

        Bin gespannt, wie es kommt…

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Vater Thiel

        Ich verbreite keine Hoffnung.

        Hoffnung wäre, dass es nach einem Scheitern der Koalition besser würde, d. h. die Gesellschaft so regiert würde, dass sie sich nicht weiter spaltet.

        Das kann ich nicht erkennen.

        Denn KEINE Regierung kann die HOHEN Ansprüche der Bevölkerung umfassend genug befriedigen und JEDE immer weniger.

        Die Zukunft bis Ende Winter 2022/23:

        Konstruktives Misstrauensvotum vielleicht, vielleicht auch Ausstieg der FDP.

        Letzteres wäre allerdings HOCHRISKANT für die Partei, weil sie schon einmal eine Regierungsbildung verweigert hat („Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“).

        Das will die Bevölkerung nicht.

        Sie will einmal wählen und dann vier Jahr Ruhe haben.

        Daher ist im Augenblick alles Spekulation.

        Wenn es eine neue Bundesregierung gibt OHNE Neuwahlen, dann – nach heutiger Einschätzung m. A. n. – eine aus CDU/CSU, Grünen und FDP

        Gibt es eine neue aufgrund von WAHLEN zum Bundestag:

        Wenn CDU/CSU nicht mehr hinzugewinnt als die Grünen verlieren, ist die FDP möglicherweise im Spiel – wenn sie denn wieder in den Bundestag kommt.

        Alles nicht bestimmt, weil die AfD stark wird und niemand mit ihr koalieren will und wird.

        @ Beobachter

        >Sie argumentieren zwar immer, dass Sie keine Meinung transportieren, sondern nur Fakten und Zusammenhänge.>

        Auch wenn ich auf Sachverhalte und Zusammenhänge (Wirkmechanismen) Bezug nehme, gebe ich meine MEINUNG wieder.

        Allerdings, zumindest dem Anspruch nach:

        Es ist immer eine BEGRÜNDETE und die Begründung wird in der REALITÄT gefunden, nicht zusammenphantasiert.

        Gut, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Position zu präzisieren.

        Meine Grundannahme ist, dass die URSACHE der betriebenen Politik in Demokratien sich aus dem Wahlverhalten bestimmt und die Regierungen „nur“ den mehrheitlichen Wählerwillen UMSETZEN, allerdings als dafür VERANTWORTLICHE.

        Insofern:

        Ja, die Politik kann NICHT anders (natürlich nicht als striktes 1:1 mit Blick auf die Parteiprogramme zu verstehen).

        >Was hat sich denn geändert?<

        Wir Deutschen stehen vor einem SCHOCK.

        Die schon herrschende Inflation und die absehbar horrenden Nachbelastungen bei den Nebenkosten oben drauf werden FLÄCHENDECKEND massiv Konsumansprüche ENTWERTEN im Gesamtszenario einer REZESSION.

        In diesem Szenario sind die Erwartungen der jeweiligen Wählerklientel, i. e. Umsetzung des Wählerwillens, wenn überhaupt nur noch auf KOSTEN der Umsetzungsmöglichkeiten bzw. der programmatischen DNA der anderen Parteien in der Koalition zu realisieren.

        Die Parteien verlieren Anhänger und Wählerschaft.

        Sie werden daher je nach den Umständen, Gelegenheiten, Stimmung in der Öffentlichkeit – SCHULDZUWEISUNG! – einen Austritt aus der Koalition suchen, um das Ausblutung zu beenden.

        Insoweit glaube ich, dass die Regierungskoalition spätestens nächstes Jahr zerbrechen wird.

        Abgesehen von der Schock-Situation:

        Je geringer das ökonomische Wachstum einer Gesellschaft gemessen am BIP ist, desto instabiler wird sie und in der Folge auch ihre Regierungen.

        Denn dann erfolgt die VERTEILUNG immer WENIGER über den ZUWACHS der in der Periode GESCHAFFENEN Güter und Dienstleistungen, sondern immer MEHR über die VERTEILUNG des BESTEHENDEN (Assets, „Rechte“).

        Letzteres schafft gesellschaftliche dauerhafte KONFLIKTE, die nicht zu befrieden sind.

        Beleg dafür SCHON vor Beginn der Pandemie:

        Umfragen zufolge glaubten damals gerade noch 50% der Bevölkerung, dass die Parteien die/ihre Probleme lösen könnten.

      • Beobachter
        Beobachter sagte:

        Ein großer Teil der Probleme würde sich relativ leicht lösen lassen: Die Abnahmeverweigerung für russisches Gas und Öl aufheben. Wer das politisch/ideologisch/moralisch nicht will, der muss leiden. Als Vasall der USA besonders.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Ich bin auch gespannt, wie es kommt.

        Heute:

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article240717951/Energiekrise-Baerbock-nennt-Abkehr-von-Atomausstieg-Irrsinn.html

        Das Thema ist für die Grünen HOCHRISKANT.

        Wenn die letzten drei AKWs an Sylvester Feierabend machen UND es danach einen echten Blackout gibt – sagen wir mindestens sechs Stunden während der Tageszeit −, werden die Grünen ans Kreuz genagelt.

        Bei dem Schwenk der Bevölkerung in den Wohnungen ergänzend Elektroheizung zu nutzen, wird ein solcher Blackout wahrscheinlicher c. p.

        Fraglich auch, wer dann noch im europäischen Verbundnetzt ZUSÄTZLICH liefert.

        Ich glaube schon, dass zumindest die Führung der Grünen sich bewusst ist, dass ein Blackout bei abgeschalteten AKWs zur EXISTENZFRAGE für die Partei würde.

        Warten wir es ab, die Zeit arbeitet an einer Lösung.

        Habeck lässt noch einmal nachrechnen. 😉

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Beobachter

        Es gibt KEINE Abnahmeverweigerung, sondern eine LIEFERVERWEIGERUNG Russlands vor allem für Gas.

        Russland würde die Lieferverweigerung aufheben, wenn der Westen die Ukraine fallen ließ (nehme ich an).

        Das kann er tun.

        Es NICHT zu tun, ist sehr gut begründbar und betrifft nicht nur die Ukraine (habe ich mehrmals dargelegt, will ich hier nicht wiederholen).

        Es stimmt, wer mit Waffen und Sanktionen GEGEN Russland hält, muss leiden.

        Wir sind zwar von den USA abhängig und was die Verteidigungsfähigkeit anlangt, sogar sehr abhängig, aber KEIN Vasall der USA.

        Denn die USA sind ein gutes Stück weit auch von Europa abhängig.

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