In search of a better bailout

Unabhängig von den Überlegungen, der Schuldenproblematik über Vermögensabgaben Herr zu werden, wird intensiv an Instrumenten gearbeitet, die es Staaten ermöglichen, geordnet Schulden zu restrukturieren. Als Vorbild dient dabei die Umschuldung im Unternehmenssektor.

Bereits im April letzten Jahres hat der IWF einige Ideen vorgestellt:

• Aus Sicht des IWF restrukturieren die Staaten zu spät und zu wenig. In der Folge werden private Gläubiger durch staatliche ersetzt (wie den IWF). Eine wirkliche Reduzierung der Schuldenlast wird dabei nicht erzielt.
• Der IWF strebt deshalb in Zukunft einen „freiwilligen“ Verzicht der Gläubiger an, bevor er mit frischen Mitteln beispringt.
• Dabei sucht der IWF auch nach Wegen, langwierige Gerichtsverfahren – wie zum Beispiel im Fall der nicht bedienten argentinischen Anleihen, derzeit in New York anhängig – zu vermeiden, was faktisch einem Staatsbankrott gleichkommt, der einer Rettung durch den IWF vorausgehen muss.
• Dazu gehört auch eine Regel, wonach eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen der Bondgläubiger genügt, um einer Umschuldung zuzustimmen und es keiner einstimmigen Beschlussfassung bedarf („collective action clauses”)

Zur Zeit werden die Überlegungen mit Wissenschaftlern, Politikern und Investoren diskutiert.

Andere gehen noch weiter und fordern gesetzliche Mechanismen, um Umschuldungen und Schuldenstreichungen in Europa vornehmen zu können. Dem IWF käme dabei eine Schiedsrichterrolle zu.

Kein Wunder, dass Investoren und Ratingagenturen von diesen Überlegungen nicht begeistert sind. So warnt Moodys, dass diese Überlegungen „die Wahrscheinlichkeit von Schuldenrestrukturierungen erhöhen, diese früher eintreten lassen und die Verluste vergrößern“. In der Folge würden die Finanzierungskosten für die Staaten schon früher steigen als heute.

Umgekehrt könnte man aber auch argumentieren: Gut so. Wenn die Kapitalmärkte zu einem früheren Zeitpunkt rebellieren, kann ein Staat sich gar nicht erst in eine Überschuldung hineinwirtschaften. Für unsere heutigen Probleme nutzt uns diese Erkenntnis leider wenig. Für die Stabilisierung des Finanzsystems und die Vermeidung zukünftiger Krisen haben diese Überlegungen auf jeden Fall ausgesprochen viel Charme.

→ FT (Anmeldung erforderlich): In search of a better bailout, 26. Januar 2014