Flüchtlingskrise – auch 2016 Thema

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Das Thema Flüchtlinge bleibt auch im neuen Jahr auf der Agenda. Pünktlich haben sich jene, die einen wirtschaftlichen Nutzen von der ungesteuerten und ungebremsten Zuwanderung versprechen, zu Wort gemeldet.

Zunächst war dies Hendrik Müller in seiner Kolumne im SPIEGEL und bei manager magazin online, in der er gar ein neues deutsches Wirtschaftswunder propagiert. Ich hatte darauf schon kurz reagiert. Er schreibt:

  • „Eine Studie des bundeseigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland unter realistischen Annahmen bis zum Jahr 2050 einen Zuwanderungsüberschuss von mehr als 500.000 Personen jährlich braucht. Nur dann lässt sich das Potenzial an Arbeitskräften halbwegs stabil halten. Kommen weniger Menschen ins Land, gehen Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung unausweichlich voran.“ – bto: Das mag sein und es hat auch wirtschaftliche Folgen. Die Antwort darauf wäre qualifizierte Zuwanderung und/oder deutliche Investition in Automatisierung, die ohnehin kommen wird und viele Arbeitsplätze überflüssig macht. Wäre das nicht die bessere Antwort?
  • Erst seit 2010 kommen wieder mehr als gehen. Es sind überwiegend Europäer, darunter viele hoch qualifizierte EU-Bürger, die sich ohne Probleme in den Arbeitsmarkt integrierten. Um es klar zu sagen: Ohne den Zuzug der vergangenen Jahre hätten sich weder die Wirtschaft noch die Staatsfinanzen so positiv entwickelt; Deutschland würde längst in der demografischen Falle feststecken.“ – bto: einverstanden.
  • Just zu dem Zeitpunkt, da die europäische Zuwanderung abnimmt, kommen neue Immigrantengruppen auf den Arbeitsmarkt. Sie verschieben die demografische Wende, samt ihrer unangenehmen ökonomischen Folgen, immer weiter in die Zukunft.“ – bto: Da sind wir wieder bei dem Punkt. Die „hoch qualifizierten EU-Bürger“ werden nun durch Flüchtlinge ersetzt.

Was da mitschwingt, geht schon in Richtung Folkerts-Landau, der in seinem flammenden (und reichlich unfundierten) Plädoyer für die Zuwanderung schrieb„Als alternde Gesellschaft läuft Deutschland Gefahr, den Anschluss zu verpassen. Wer wird dafür sorgen, dass neue Branchen entstehen? Die globale Technologiebranche ist eine junge Industrie, die von jungen Menschen geschaffen wurde und deren Produkte von jungen Menschen nachgefragt werden.“

Da hat er dann dieses Bild im Hinterkopf:

Immigration USA

Da wird dann so getan, als ob es Zuwanderung als solche ist, die Innovation treibt. Übrigens hat Japan weltweit immer noch mit die meisten Patentanmeldungen pro Jahr, so viel zum Thema alte Gesellschaft. Ich habe damals zu Folkerts-Landau kommentiert: Wir haben Industrien aus dem Kaiserreich und die Zukunft wird von jungen Stanford-Absolventen aus allen Teilen der Welt im Silicon Valley erfunden. Und mit denen sollen Schulabbrecher konkurrieren können, nur, weil sie jetzt nicht mehr unter furchtbaren Umständen in Kriegsgebieten leben müssen, sondern bei uns?

Egal, zurück zum Kernthema. Ungeachtet der mittlerweile überwältigenden Zahl der Berechnungen, die zeigen, dass die Zuwanderung eben nicht die Probleme löst, sondern eher mehr Kosten produziert und damit die Probleme Deutschlands vergrößert, wird gegenteiligen Behauptungen immer noch breiter Raum gewährt. So durfte Herr Fratzscher vom DIW seine inzwischen auch von mir in weiten Teilen widerlegten Behauptungen im FOCUS nochmals auftischen (was sich die Redaktion dabei gedacht hat, ist mir allerdings schleierhaft). Hier nun seine Aussagen:

  • Der Ton der Debatte hat mich überrascht. Die Ebene, auf der zu häufig in Deutschland diskutiert wird, ist nicht mehr sachlich. Dabei sind wir Wissenschaftler, wir sollten über die Fakten reden, nicht über Moral. Wir brauchen dringend eine ausgewogene Debatte, die sowohl die Kosten und Risiken der Flüchtlingszuwanderung aufzeigt, als auch die Vorteile und Chancen, die diese Menschen damit auch Deutschland verschaffen können. Studien einiger Wissenschaftler ignorieren einfach die positiven Aspekte und suggerieren, es gebe nur Kosten und keinerlei Vorteile durch die Zuwanderung. Das ist wissenschaftlich nicht seriös, das ist Populismus.“ – bto: wow. Populismus ist, wenn man anders rechnet als das DIW. Ich habe übrigens sehr wohl die positiven Beiträge eingerechnet, sonst wäre das Ergebnis noch schlechter gewesen …
  • Die Szenarien unserer DIW Studie basieren auf Erfahrungen aus der Vergangenheit. Etwa, dass nach fünf Jahren 50 Prozent der Flüchtlinge, die bleiben können, noch arbeitslos sind. Das mag man als optimistisch oder pessimistisch ansehen, aber vor allem ist es ein Erfahrungswert.“ – bto: Wie ich vorgerechnet habe, liegt es nicht an dem Anteil, der arbeitet, sondern an den Kosten derjenigen, die nicht arbeiten und den durchschnittlichen Verdiensten derjenigen, die arbeiten. Nimmt man da die DIW-Zahlen aus anderen Studien, kommt man eben zu deutlich schlechteren Ergebnissen.
  • „Erstens haben tatsächlich viele, die jetzt kommen, eine geringere Qualifikation als die meisten Deutschen. Aber diese Menschen sind zum Großteil sehr jung. Es gibt also eine riesige Chance, ja auch eine Verpflichtung von Staat und Gesellschaft diesen Menschen eine ordentliche Qualifikation zu vermitteln. Denn sie werden 30 oder 40 Jahre im Arbeitsmarkt sein – was sich wiederum wirtschaftlich für Deutschland auszahlen kann.“ – bto: Warum setzt das DIW die Kosten für diese Ausbildung mit null an?
  • Das Argument ist, dass sie mehr soziale und andere Leistungen vom Staat erhalten, als sie an Steuern zahlen. Doch die Rechnung ist grundfalsch, manipulativ und irreführend. Wenn wir diese Milchmädchenrechnung ernsthaft aufmachen, sind auch zwei Drittel der Deutschen ein Verlustgeschäft. Nur sehr wenige Menschen mit hohem Einkommen zahlen so viele Steuern, dass das die Transferleistungen und andere Leistungen, wie Bildung oder Infrastruktur, aufwiegt.“ – bto: Dieses Argument habe ich am Ende auch aufgenommen, wobei meine Analyse die Rechnung des DIW schon vorher auseinandergenommen hat. Hierzu kann ich nur sagen: Wir brauchen mehr als Deckungsbeiträge. Wenn wir nicht die entsprechenden guten Einkommen bei den Flüchtlingen haben, müssen die „sehr wenigen Menschen mit hohem Einkommen“ noch mehr andere Menschen mitfinanzieren. Ob die da mitmachen?
  • „Der grundlegende Fehler dieser engstirnigen Rechnung ist, dass Deutschland aus sehr viel mehr besteht als dem Staat. Die Rechnung ignoriert den Beitrag der Arbeitenden zur Leistung der deutschen Wirtschaft. Zum einen setzt ein Arbeitender einen Nachfrageimpuls, gibt also sein Einkommen aus, was wiederum Unternehmen und anderen Arbeitenden zugutekommt, die dann Steuern zahlen. Zudem trägt ein Arbeitnehmer auf der Angebotsseite ja auch zur Produktivität und letztlich zum Unternehmensgewinn bei, obwohl sein Beitrag ihm nicht direkt zugerechnet wird.“ – bto: Die Abgaben und Multiplikatoreffekte wurden berücksichtigt bei mir und nicht infrage gestellt. Es genügt aber nicht. Bei Fratzscher gibt es immer eine große Differenz zwischen dem, was in der Rechnung ist und dem, was er sagt.
  • Den großen Strom an Einwanderern, den wir momentan erleben, haben viele andere Länder auch schon erlebt – und zwar sogar in noch größerem Ausmaß. Israel etwa hat zwischen 1990 und 1995 fast 15 Prozent an Bevölkerung hinzugewonnen. Wir wissen von vielen wissenschaftlichen Studien, dass es eine Art Fahrstuhleffekt gibt: Die Einheimischen steigen durch die Neuankömmlinge auf der Leiter des Arbeitsmarkts tendenziell nach oben auf. Sie bekommen bessere Jobs und höhere Einkommen. Für einen Verdrängungseffekt gibt es hingegen keinerlei wissenschaftliche Belege.“ – bto: Ich möchte jetzt nicht über die Qualifikation der Zuwanderer nach Israel spekulieren, habe aber eine starke Hypothese. 

Es bleibt der Eindruck: Der Populismus kommt eher vom DIW als von den anderen. Wobei das DIW der Regierung gefallen möchte.

→ SPIEGEL Online: Zuwanderung: Das zweite deutsche Wirtschaftswunder, 27. Dezember 2015

FOCUS ONLINE: Flüchtlinge zu teuer? ‚Dann sind auch zwei Drittel der Deutschen Verlustgeschäft‘, 3. Januar 2016

3 Kommentare
  1. Ralph Klages says:

    Falls jemand aus dieser community mal viel Zeit hat, dem empfehle ich den\ die Artikel im Wirtschaftsdienst , Zuwanderung nach Deutschland. Dort wird so manches klargerückt.

    Was natürlich nicht jedem leicht fällt, ist die Tatsache, dass die ganze Integrationsklamotte eine emotionale UND eine ökonomische Seite hat. Dankbarerweise steht hier die Wirtschaftliche im Vordergrund.
    Nun mag man die Dinge aus volkswirtschaftlicher Sicht betrachten, dann kommen sicherlich Kosten auf viele zu, denn so einfach wie sich Hr. Fratzscher das macht, ist es nicht. Garantiert werden die Lasten wieder sozialisiert. Spätestens dann, wenn es im Bundeshaushalt eng wird und\ oder der Euro und die Schulden implodieren.
    Dennoch darf man den Blick nicht nur auf das große Ganze richten: Ich fahre jeden Morgen in ein schwer strukturschwaches Gebiet, Leerstand der Mietimmobilien bis vor einem Jahr bei 25%. Und nun? Rappelvoll. Die Vermieter sind über glücklich und reiben sich die Hände. Und das ist demnächst deutschlandweit so.
    Schaut man in die Stellenanzeigen: Jede Menge Gesuche vom öffentlichem Dienst und pädagogischen Einrichtungen. Markt leergefegt. Oder: Bauwirtschaft. Denn würde sich ein Bauunternehmen vor Jahren getraut haben, gegen die oft unsinnigen Bauauflagen so offen zu protestieren? Jetzt tun sie es, nicht damit die Unterkünfte billiger werden, muss ja nicht schlechter sein, nein, weil sie wissen, dass sie gebraucht werden und JETZT Forderungen stellen können.
    Dies sind nur wenige Aspekte, die sich sicherlich erweitern ließen. Es gibt also Profiteure. Das sollte man nicht übersehen.

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  2. LG says:

    „Wenn wir nicht die entsprechenden guten Einkommen bei den Flüchtlingen haben, müssen die „sehr wenigen Menschen mit hohem Einkommen“ noch mehr andere Menschen mitfinanzieren. Ob die da mitmachen?“
    Natürlich nicht! Dafür wird die Mittelschicht zu den neuen Reichen erklärt und ordentlich besteuert, die wiederum reibt sich verwundert die Augen, muss sie doch noch jede Menge Kredite bedienen und in Konsequenz ihren Konsum einschränken. Herr Fratzscher wird uns dann mitteilen, dass der Konsum von den Migranten getragen wird und dabei vergessen zu erwähnen dass sich die Staatsverschuldung überproportional zu den Steuereinnahmen erhöht hat.

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