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„Entmachtet die Notenbanken“

Thomas Straubhaar hat vor einigen Monaten in einem Kommentar die These vertreten, dass die Schulden der Welt gar kein Problem seien, es gäbe ja genug Vermögen. Ich hatte diese hier kritisiert, weil auch er wie Piketty den entscheidenden Zusammenhang des Leverage-Effektes mit Vermögen nicht verstanden hat. Zudem ist es natürlich für die Vermögensbesitzer keine angenehme Perspektive.

Heute nun ein kritischer Kommentar zum Thema Geldpolitik. Im Kern auch nur eine weitere Zusammenfassung der auch hier gemachten Aussagen und der Dauerkritik der BIZ. Die Kernpunkte:

  • „Wirkliche Hilfe für das griechische Bankwesen und die Bargeldversorgung der Bevölkerung kann vorerst nur durch die EZB kommen, die wider Willen und ohne direktes Mandat die einzige Institution ist, die faktisch über das Schicksal Griechenlands entscheidet. Ein Nein der EZB zur Fortführung und zur nun beschlossenen Ausweitung der Liquiditätshilfen würde sofort und komplett allen laufenden Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands als Euromitglied die Grundlagen entziehen.“ – bto: Das stimmt. Das darf die EZB natürlich nicht, ist sie doch eine unpolitische Instanz. Problem ist aber, dass sie insolventen Banken gegen wertlose Sicherheiten Geld gibt. Das darf sie eigentlich nicht. Dies müsste der Staat machen.
  • „Mit dem Wegfall der Golddeckungspflicht, dem Übergang zu flexiblen Wechselkursen und als Folge der Finanzmarktkrise weitete sich der Entscheidungsraum der Zentralbanken aus. Sie wurden nun auch mehr oder weniger explizit und mit unterschiedlicher Priorität zuständig für die Wechselkurspolitik, die Finanz(markt)stabilität und die Bankenaufsicht. Und je länger die Rezession dauerte, je bedrohlicher Deflationssorgen zunahmen und je langsamer sich die Weltwirtschaft erholte, umso mehr wurden den Zentralbanken auch makroökonomische Stimulierungsaufgaben übertragen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anzukurbeln und Arbeitslosigkeit abzubauen.“ – bto: Weil die Staaten keine Schulden mehr machen können und die Politiker nicht handeln können, sollen es die Notenbanken lösen. Können sie aber nicht.
  • „Das breitere Aufgabenspektrum und die ausgeweitete Machtfülle führten dazu, dass die Zentralbanken die Rolle als Unparteiische preisgaben und selbst als Spieler auf dem politischen Parkett auftraten. Um den zusätzlichen Erwartungen – vor allem der Stabilisierungsaufgabe – gerecht zu werden, mussten sie zu unüblichen und hoch riskanten Massnahmen greifen. “ – bto: richtig. Nur weshalb findet Straubhaar dann Schulden an anderer Stelle „unproblematisch“?
  • „Eine schuldenfinanzierte Wachstumsillusion verführte Politik und Gesellschaft zum Glauben, dass produktivitätssteigernde Reformen überflüssig würden. “ – bto: auch richtig!
  • „Weg von der illusorischen Feinsteuerung der Gesamtwirtschaft auf kurze Sicht hin zu mittelfristigen Strategien, weg von der starken Fokussierung auf kurzfristige Produktion und Inflation hin zu einer systematischeren Berücksichtigung der langsamer verlaufenden Finanzzyklen.“ – bto: ja! Nur was passiert dann mit dem Schuldenturm? Der kollabiert laut.
  • „In einer komplexen, global hoch vernetzten, dynamisch anpassungsfähigen Weltwirtschaft muss jeder Versuch scheitern, durch eine geldpolitische Wachstumsstrategie das Verhalten von Menschen und Firmen präzise zu steuern.“
  • „Geldpolitik soll sich auf die makroökonomische ‚Neutralität des Geldes‘ besinnen. Die Hände der Notenbanker sind mit einfachen, dafür transparenten und überprüfbaren geldpolitischen Regeln eng und fest zu binden. So, dass der alte und bewährte Grundsatz des Monetarismus befolgt wird, dass sich Geld- und Gütermenge im Gleichschritt zu verändern haben.“ – bto: Es gibt kein Zurück mehr angesichts der Schuldenlast.

→ FINANZ und WIRTSCHAFT: „Entmachtet die Notenbanken“ , 21. Juli 2015