Sondervermögen zweckentfremdet – jetzt droht eine Schuldenkrise
Nach dem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität im März 2025 war die Stimmung euphorisch. 500 Milliarden Euro für Investitionen – endlich, so der Tenor, werde Deutschland seinen Modernisierungsstau auflösen. Ein Jahr später ist die Ernüchterung groß.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Studie berechnet, dass 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen im Jahr 2025 zweckentfremdet wurden. Das Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes stiegen laut IW nur um zwei Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr – „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“. Der Rest ist im altbekannten Verschiebebahnhof verschwunden: Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden, wanderten ins Sondervermögen, und die frei gewordenen Mittel flossen in konsumtive Ausgaben.
Natürlich betont die Bundesregierung, man werde die Investitionsquote künftig steigern. Die offizielle Linie lautet: Es wird besser. Doch wer soll das glauben? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Der Stabilitätsrat, das Gremium zur Koordinierung der Finanzpolitik von Bund und Ländern, hat im Oktober 2025 eine Fiskalprojektion vorgelegt, die es in sich hat: Die Schuldenquote steigt von 62,1 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf über 80 Prozent bis 2029. Das gesamtstaatliche Defizit erreicht 2026 voraussichtlich 4,75 Prozent des BIP – weit über der EU-Obergrenze von drei Prozent. Damit droht Deutschland ein EU-Defizitverfahren.
Es geht aber nicht nur um Deutschland. Der Internationale Währungsfonds warnt in seinem aktuellen Magazin „Finance & Development“, dass viele hochverschuldete Industrienationen vor einer „düsteren Fiskallage“ stehen. Die Autoren Zsolt Darvas und Jeromin Zettelmeyer rechnen in dem Papier vor: Über ein Dutzend Länder müssten fiskalische Anpassungen von mehr als drei Prozent des BIP vornehmen. Und der IWF bezweifelt, dass dies gelingt. Zu Deutschland schreiben sie: Die Fiskalpläne basierten auf Wachstums- und Inflationsannahmen, die über den Expertenprognosen lägen. Träten niedrigere Werte ein, werde das Defizit „deutlich höher“ ausfallen als geplant.
Parallel dazu hat die OECD ihren Global Debt Report 2026 veröffentlicht. Die globalen Anleihebestände haben 109 Billionen US-Dollar erreicht. Die OECD-Staaten geben 2026 voraussichtlich Staatsanleihen im Umfang von 18 Billionen Dollar aus – ein Rekord in Friedenszeiten. Und die OECD stellt nüchtern fest: Diese Lage dürfte das „neue Normal“ sein, da weder eine signifikante Konsolidierung noch eine Rückkehr zu den Niedrigzinsen der 2010er-Jahre wahrscheinlich sei.
Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, hat diese Dynamik in seinem neuen Buch „Schuldenwende“ vorhergesagt. Von 2025 bis 2029 plane der Bund, 851 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Schuldenstand würde auf 2500 Milliarden Euro steigen. Ab 2028 übersteigen die Zinsausgaben die Investitionen im Kernhaushalt. Und das Potenzialwachstum, mit dem die Regierung rechnet – 0,9 Prozent – liegt über den Schätzungen der eigenen Ministerien.
Die gefährlichste Konsequenz ist nicht die Schuldenhöhe selbst. Es ist der nachlassende Reformdruck. Solange frisches Geld fließt, wird die Politik weder den Sozialstaat noch die Energiepolitik noch die Bürokratie grundlegend anfassen. Die Schulden kaufen Zeit – aber sie bringen keine Lösungen. Für die jüngeren Generationen, die diese Schulden einmal bedienen müssen, ist das eine schlechte Nachricht.
Die Regierung versichert, es werde besser. Doch die Empirie spricht dagegen. Wer nach einem Jahr 95 Prozent der finanziellen Sondervermögenausstattung zweckentfremdet, wird im zweiten Jahr kaum zum fiskalischen Musterknaben. Es braucht keine Schuldenwende, es braucht eine Wirtschaftswende – mit Strukturreformen, die den Namen verdienen. Alles andere ist Selbsttäuschung auf Kosten der Zukunft.
→ handelsblatt.com: „Sondervermögen zweckentfremdet – jetzt droht eine Schuldenkrise“, 23. März 2026
