Klartext-Ökonom: „Deutschland ist wie ein in die Jahre gekommener Boxer“

Dieses Interview erschien auf schwaebische.de:

„Wir doktern nur an bestehenden Problemen herum. Die Maßnahmen bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück“, sagt Ökonom Daniel Stelter zu den jüngsten Reformbeschlüssen der Bundesregierung. In seinem aktuellen Buch „Absturz. So retten wir Deutschland“ analysiert der frühere Unternehmensberater der Boston Consulting Group (BCG) schonungslos die aktuelle Lage des Landes und gibt wertvolle Ratschläge zur Verbesserung. Im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung zeigt Stelter auf, woran es hapert und verrät zugleich, was uns droht, wenn wir die Wirtschaftswende tatsächlich nicht schaffen sollten.

Herr Stelter, kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung nun doch noch Reformen auf den Weg gebracht. Sind Sie auch in Jubelstimmung?

Nein, ich bin überhaupt nicht in Jubelstimmung. Vielmehr störe ich mich fast schon an dem Begriff Reformen bei dem, was da beschlossen worden ist. Reformen hatten wir zuletzt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das waren wirklich grundlegende Veränderungen am Arbeitsmarkt und im Rentensystem. Was wir jetzt haben, sind höchstens Reförmchen.

Das heißt?

Wir doktern nur an bestehenden Problemen herum. Die Maßnahmen bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück.

Ist auch etwas Positives dabei?

Gut ist, dass wir endlich einen Einstieg gefunden haben, den Kündigungsschutz für Menschen mit höherem Einkommen zu lockern. Denn bisher hemmen wir massiv Innovation durch unser Arbeitsrecht.

Warum ist das so?

Wenn ein Start-up etwas komplett Neues mit offenem Ausgang ausprobieren will, dann wagt man das eher nicht in Deutschland, da man die eingestellten Mitarbeiter hier kaum noch loswerden kann, wenn das Projekt dann doch nicht funktioniert. Viele Studien weisen darauf hin, dass das ein wichtiger Grund dafür ist, dass grundlegende Innovationen bei uns viel weniger oft stattfinden als in anderen Ländern. Durch einen lockereren Kündigungsschutz werden in Zukunft vermutlich deutlich mehr hochwertige Stellen geschaffen.

Welche Schulnote würden Sie den Reformen geben?

Eine Vier minus. Das meiste bleibt doch weit hinter dem Notwendigen zurück. Die Rentenreform wurde bereits vorher verwässert – durch die Haltelinie – und auch beim Thema Krankenversicherung reichen die Beschlüsse keineswegs aus. Letztlich bleibt es vor allem bei Abgabenerhöhungen und Einnahmenerhöhungen. Ich bin enttäuscht. Das wird nicht genügen, um die Wirtschaft wieder flottzumachen.

Warum traut sich die Politik an so vieles einfach nicht ran?

Es herrscht eine regelrechte Angst vorm Wähler, die vor allem die Sozialdemokraten erfasst hat. Die SPD war bisher der Meinung, dass ihre Wahlergebnisse wieder besser werden, wenn sie nur die eigenen Hartz-Reformen schlechtredet und möglichst zurückdreht. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. So war das Rentensystem nach den Schröder-Reformen viel zukunftsfester als heute. Auch die Rente mit 63, ebenfalls von der SPD, und die Mütterrente der CSU waren schlechte Entscheidungen. Bei aller berechtigter Kritik an der SPD – die Reformabneigung geht weit bis in die Union hinein. Man hat schlicht und einfach Angst vor der AfD. Doch diese wird gerade stark durch eine Politik, die die Wirtschaft im Land immer mehr schwächt und dadurch Arbeitsplätze zerstört. Ich glaube, die Bürger sind viel weiter und wissen ganz genau, dass dringend umfassende Reformen angegangen werden müssen.

Wie blicken Sie auf den nun vom Kabinett beschlossenen „Haushaltsentwurf 2027“ von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil? Gleicht der Plan nicht eher einem Offenbarungseid?

Ja, das muss man so sagen. Richtig problematisch finde ich, dass Mittel regelrecht veruntreut werden, dass viele Posten aus dem normalen Haushalt in das „Sondervermögen Infrastruktur“ umdefiniert werden. Es gibt auch Fälle, dass Brücken plötzlich als Verteidigungsausgaben gelten, weil dafür Geld vorhanden ist – durch die enormen Schulden, die beschlossen worden sind. Insgesamt ist die Investitionsquote im Kernhaushalt unter die Zehn-Prozent-Marke gefallen. Das ist viel zu wenig.

Wie konnte es dazu kommen?

Der größte Fehler war sicher, dass Bundeskanzler Friedrich Merz der SPD schon zu Beginn das gegeben hat, was sie wollte – nämlich Schulden –, ohne direkt konkrete Reformen damit zu verknüpfen. Die SPD hängt dem Irrglauben an, dass wir rein durch Schulden wieder aus der Krise kommen können. Aber diese Schulden werden nun zum großen Teil verkonsumiert, statt sie gezielt zu investieren. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass wir am Ende viel mehr Schulden haben werden und eine deutlich höhere Zinslast für alle, ohne viel erreicht zu haben. Wir verspielen gerade den Handlungsspielraum für künftige Haushalte. Das ist fatal.

In unserem letzten Interview vor 2,5 Jahren haben Sie gesagt, dass Deutschland auf bestem Weg ist, wie Italien zu werden – nur eben ohne Sonne, Strand und Mittelmeer. Sind wir da jetzt angelangt?

Wir sind auf Kurs – leider. Übrigens bin ich längst nicht mehr der Einzige, der italienische Verhältnisse in Deutschland fürchtet – also viele Jahre der Stagnation, mit Wohlstandsverlust und kaum noch Spielraum für politisches Handeln.

Was sind die Hauptprobleme des Landes?

Neben der schwächelnden Wirtschaft, die sich in einer strukturellen und nicht nur in einer konjunkturellen Krise befindet, sind das die Demografie, der Reform- und Investitionsstau sowie die alles lähmende Bürokratie. Zudem leiden wir unter der verfehlten Energiepolitik – Stichwort: Atomausstieg – und einem Sozialstaat, der uns regelrecht über den Kopf wächst. Wir verteilen viel zu viel Geld um, mit viel zu geringem Effekt – auch und gerade innerhalb der Mittelschicht. Es besteht ein riesiger Handlungsbedarf im Land.

Und fast alle Länder Westeuropas haben uns inzwischen beim Wohlstand überholt, zuletzt sogar Griechenland. Wie kann das sein?

Wir vollbringen in Deutschland das „Wunder“, hart zu arbeiten und dabei am Ende relativ „arm“ zu sein – durch zu hohe Steuern und Abgaben, teure Energie, durch falsches Sparen – Sparbücher statt Aktienfonds – und auch durch eine viel zu niedrige Wohneigentumsquote. Die meisten anderen Länder sind da viel besser unterwegs. Wir beschäftigen uns hierzulande viel zu sehr mit Umverteilung statt mit Chancen, Wachstum und Vermögensbildung.

Sind wir also überhaupt kein reiches Land, wie immer wieder gesagt wird?

Nein. Das mit dem reichen Land ist ein Märchen. Neben den geringen Privatvermögen muss man sich ja nur den Staatshaushalt und die Verschuldung anschauen, die sozialen Sicherungssysteme und die marode Infrastruktur – von den Brücken und Straßen über die Digitalisierung bis hin zur Verteidigung. Wir hatten konjunkturell einige gute Jahre. Aber mittlerweile verhält sich Deutschland wie ein Lotto-Gewinner, der ein einziges Mal 5000 Euro gewonnen hat, gleich in eine luxuriöse 5000-Euro-Mietwohnung gezogen ist und sich nun wundert, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht.

Ihr aktuelles Buch trägt den Titel „Absturz: So retten wir Deutschland“. Wie ernst ist die Lage?

Wir befinden uns in einem „Flugzeug“, das im Sinkflug ist – immer weiter und immer schneller. In guten Zeiten haben wir nicht ins Land investiert. Wir haben zu viele soziale Wohltaten verteilt, eine Energiepolitik betrieben, die die Preise in die Höhe getrieben hat, und eine Migrationspolitik, die sich nicht an unseren ökonomischen Interessen orientiert hat. Wir haben also immer mehr Lasten aufgenommen. Nun müssen wir dringend Ballast abwerfen, um einen Absturz zu vermeiden. Wir können die Lage – gerade im Vergleich zu unseren Konkurrenten – mit zwei Boxern vergleichen: Der eine, China, ist jung, stark, außerordentlich motiviert und austrainiert, der andere, Deutschland, ist in die Jahre gekommen, übergewichtig, etwas bequem und langsam. Das müssen wir wieder ändern.

Wie kann uns das gelingen? Was ist zu tun?

Wir müssen vieles komplett umdrehen. Wir brauchen Deregulierung, Entlastung und eine Befreiung von Bürokratie. Wir müssen Zukunftsfelder fördern und zugleich freies Handeln und Unternehmertum unterstützen. Wir brauchen eine pragmatische Energiepolitik, die wieder zu geringeren Preisen führt – etwa durch die Wiederinbetriebnahme der noch vorhandenen Kernkraftwerke, und einen viel schlankeren Staat, inklusive eines Sozialstaats, der sich wirklich nur auf die Bedürftigen fokussiert und nicht im ganz großen Stil Geld umverteilt. Wir müssen alles modernisieren und digitalisieren. Und wir brauchen auch ein ganz einfaches Steuersystem – mit deutlich geringeren Sätzen, dafür aber dann ohne die ganzen Ausnahmen und Schlupflöcher.

Wird so etwas tatsächlich passieren?

Leider bin ich nicht wirklich optimistisch. Aber es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder man geht, wandert also aus, oder man kämpft für eine Verbesserung der Lage. Entscheidend ist: Wir müssen die Probleme noch viel besser verdeutlichen und uns die dramatische Situation wirklich klarmachen. Wir müssen alles versuchen, um das Schlimmste zu verhindern und das „Flugzeug“ Deutschland wieder in den Steigflug zu bringen. Das ist immer noch möglich. Aber wir Bürger müssen der Politik noch viel mehr Druck machen. Ich kann es einfach nicht akzeptieren, dass immer mehr gute Jobs verloren gehen und der Wohlstand immer weiter sinkt.

Was passiert, wenn wir versagen, wenn wir es wirklich nicht hinbekommen?

Dann wird hier alles in Richtung französischer Verhältnisse gehen – mit einer weiteren politischen Fragmentierung und Radikalisierung, mit einem immer weiter voranschreitenden Wohlstandsverlust und einem in weiten Teilen handlungsunfähigen Staat. Die Verteilungskonflikte im Land werden immer weiter zunehmen. Junge und gut qualifizierte Menschen werden Deutschland in Scharen verlassen und woanders ihr Glück versuchen. Im Hinblick auf Wohlstand werden wir dann ziemlich schnell und ziemlich weit nach unten durchgereicht werden.