Die grüne Energiewende-Planwirtschaft kann nur scheitern
„Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach’ dann noch ‘nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht“, singt die Figur des Jonathan Peachum in Bertolt Brechts berühmtem Theaterstück „Die Dreigroschenoper“.
Obwohl Wirtschaftsminister Robert Habeck das Drama zu seinen Lieblingsbüchern zählt und im Schultheater sogar den Bettlerkönig Peachum spielte, hält er unbeirrt am Glauben fest, die Wirtschaft planwirtschaftlich steuern zu können.
Dabei mangelt es keineswegs an Beweisen für die Weisheit in den Zeilen Bertolt Brechts.
Die planwirtschaftliche Organisation der Energiewende hat nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern auch zu ausufernden Kosten geführt, die gerne verschwiegen werden. Der Versuch, durch Subventionen neue Industrien anzusiedeln, scheitert vor aller Augen. Intel und Northvolt verschieben ihre Fabrikansiedlungen trotz einer steuerfinanzierten Milliardenförderung der Bundesregierung.
Bei der Stahlindustrie drängt sich die Frage auf, ob die Milliardenförderung für die grüne Transformation jemals dazu führen kann, dass in Deutschland hergestellter Stahl wettbewerbsfähig wird. Viel realistischer ist die Möglichkeit, dass die nationale CO2-Bilanz am Ende auch hier durch Deindustrialisierung verbessert wird – wie bereits im letzten Jahr durch den Produktionsrückgang in der Industrie.
Das alles hindert den Wirtschaftsminister nicht daran, die heilsame Wirkung von Subventionen zu beschwören, wenn es darum geht, die Stahlindustrie durch Umstellung auf Wasserstoff-basierte Verfahren in die Klimaneutralität zu führen. Dass nach Schätzungen des Fraunhofer-Instituts Wasserstoff auf absehbare Zeit sehr teuer und damit die Produktion mit Wasserstoff kostenmäßig nicht wettbewerbsfähig sein wird, stört ihn nicht.
Die nötige Nachfrage soll stattdessen über Regeln im Vergaberecht gesichert werden, die grünen Stahl aus Deutschland bevorzugen, wie Habeck vergangene Woche beim Stahlgipfel ausführte. Dass er damit alle Abnehmer dieses „grünen Stahls“ mit zu hohen Kosten belastet, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.
Ebenso wenig wird die Frage aufgeworfen, ob es nicht kostengünstiger wäre, den Wasserstoff mit Atomkraft zu erzeugen, wie Frankreich es plant
– oder an den bestehenden Verfahren festzuhalten und das entstehende CO2 mit der Carbon-Capture-Technologie, die neuerdings auch in Deutschland zugelassen ist, zu neutralisieren.
Unrealistische Ziele
Nein, es gilt die Regel, dass nur die Regierung den richtigen Weg in die Zukunft kennt.
Das zeigt sich auch an einem anderen Projekt des Klima- und Wirtschaftsministers, dem Energieeffizienzgesetz. Dieses schreibt den Unternehmen vor, für „alle als wirtschaftlich identifizierte Endenergieeinsparmaßnahmen“ konkrete und durchführbare Umsetzungspläne zu erstellen und zu veröffentlichen.
Außerhalb von Ministerien mag es überraschen: Aber in der Wirtschaft ist es üblich, das umzusetzen, was sich rechnet – auch ohne dazu für den Staat einen Plan aufzustellen.
Noch schlimmer ist die Grundforderung des Gesetzes, den Endenergieverbrauch Deutschlands – im Vergleich zu 2008 – bis 2045 um 45 Prozent zu senken. Vor dem Hintergrund des nach Schätzungen von Goldman Sachs um 40 bis 50 Prozent steigenden Energiebedarfs aufgrund neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) ist diese Zielsetzung völlig unrealistisch.
Statt den Energieverbrauch zu senken, sollte man das Angebot radikal ausweiten. Das zumindest würde der Markt tun. Bei Planwirtschaftlern ist das allerdings anders.
