Mathematik schlägt Politik
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Nur Politiker glauben, sie könnten sich über die Grundgesetzte von Mathematik und Ökonomie hinwegsetzten. Zeitweise gelingt es ihnen sogar, wobei nur oberflächlich. In Wirklichkeit basieren alle Strategien der Verdrängung der Realität auf demselben Grundprinzip: mehr Geld auszugeben, als man einnimmt und vor allem Dritte ungefragt in die Pflicht zu nehmen. Die Steuerzahler und – wo es geht – am besten die Steuerzahler anderer Staaten.
Schon 2010 hätte der IWF nicht helfen dürfen
Als Griechenland und der Euro zum ersten Mal gerettet wurde, hat der IWF auf ausdrücklichen Wunsch der Europäer, vor allem Deutschlands, daran teilgenommen. Es war die größte Rettungsaktion für ein entwickeltes Land seit der Gründung des IWF mit einem Umfang von bis jetzt 35,5 Milliarden Dollar, immerhin 3227 Dollar pro Kopf der griechischen Bevölkerung.
Alle Beteiligten wussten damals, dass der IWF eigentlich nicht mitmachen durfte. Nur wenn die Schuldentragfähigkeit wieder hergestellt wird im Rahmen eines Programmes, darf der IWF dieses unterstützen. Der Bundesregierung war klar, dass dies nicht zutrifft, den Experten des IWF war es klar, den Griechen war es klar, allen anderen Beobachtern, die der Grundrechenarten fähig sind, war es ebenfalls klar. Es durfte aber nicht sein. Deshalb wurden die Annahmen bezüglich des griechischen Wirtschaftswachstums solange „optimiert“ – vermutlich mit der „goal seek“-Funktion von Excel – bis es gepasst hat.
Im Vorstand des IWF gab es damals eine ernsthafte Debatte. Vertreter der Schwellenländer gaben erhebliche Zweifel zu Protokoll und der Vertreter der Schweiz rechnete vor, dass bereits bei kleinsten Abweichungen von den (überoptimistischen) Annahmen die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist.
Dennoch kam es zu einem Programm, wo Länder wie Afghanistan (mit 31 Millionen) und Simbabwe (mit rund 60 Millionen) über die Teilnahme am IWF für dessen Kredite an Griechenland mithaften. Für Kredite an eine der reichsten Regionen der Welt, die offensichtlich nicht selber in der Lage ist, mit einem internen Problem umzugehen.
Ökonomischer Unsinn
Keiner der damals Beteiligten leugnet heute, dass es nicht darum ging Griechenland zu retten, sondern darum, die Eurozone vor dem Kollaps zu schützen. Nach dem Motto: Wenn wir Griechenland pleitegehen lassen, merken die Kapitalmärkte, dass auch ein paar andere Länder nicht so solide sind. Natürlich wissen das die Kapitalmärkte, aber Dank des Versprechens der EZB „alles zu tun“, um den Euro zu erhalten, machen sie sich keine so große Sorgen mehr. Die EZB wird schließlich immer bezahlen.
Damit sind wir aber auch an einem Punkt, wo der IWF immer schlechter an einem politischen Spiel mitwirken kann, welches die Gesetzmäßigkeiten der Mathematik leugnet. Ganz Französin hätte Frau Lagarde vermutlich nur zu gerne einen Weg gefunden, auf der politischen Ebene zu bleiben. Doch dies wollten die Schwellenländer nicht mehr tolerieren und die eigenen Experten nicht mehr hinnehmen. Sie fordern eine Rückkehr zum Primat der Mathematik, denn nur so kann der IWF seine Glaubwürdigkeit als Institution wieder herstellen. Wie sonst gewinnt der IWF die Akzeptanz für die sonst übliche Vorgehensweise der drastischen Sanierung von Ländern verbunden mit Schuldenschnitten?
Deshalb ist es nur konsequent, ohne Rücksicht auf politische Befindlichkeiten in Brüssel und Berlin vor dem Referendum eine Studie vorzulegen, die eindeutig einen Schuldenschnitt fordert und dann die Zahlen in dieser Woche, vor den Abstimmungen in den Parlamenten von Athen und vielen Geberländern zu aktualisieren. Die Aussagen sind gnadenlos und lassen nur einen Schluss zu. Die Staatsschulden werden ein Niveau von bis zu 200 Prozent des BIP erreichen und sind damit nicht tragbar. Ein Schuldenschnitt ist unumgänglich. Wollen die Politiker diesen weiterhin vermeiden, so müssten sie die Schulden dreißig Jahre lang zins- und tilgungsfrei stellen oder aber laufend Geld nach Athen überweisen, sich also selbst Zins und Tilgung bezahlen. Die Transferunion in ihrer schlimmsten Form.
Der IWF entlarvt die als Rettung gefeierten Beschlüsse vom letzten Wochenende als das, was sie sind: ökonomischer Unsinn und mathematische Unmöglichkeit.
Der britische Telegraph brachte es vor einigen Tagen auf den Punkt: In jeder normalen Organisation müsste Frau Lagarde ihren Hut nehmen und würde ersetzt durch jemanden, der einen nüchterneren Blick auf Europa hat. Das wäre gut für den IWF. Es wäre auch gut für Europa, birgt aber ein erhebliches Risiko: Wer wird bei künftigen Krisen – die so sicher kommen, wie die Schulden unaufhörlich wachsen – die ehrliche Rechnung auf den Tisch legen? Was liegt näher, als einfach nicht mehr zu rechnen, wenn einem das Ergebnis nicht passt?
Hier der Link zum IWF:
→ IWF: AN UPDATE OF IMF STAFF’S PRELIMINARY PUBLIC DEBT SUSTAINABILITY ANALYSIS, 14. Juli 2015