Die Abgründe staatlicher Finanzen

Auch Staatsinvestitionen müssen sich rechnen.

In der 81. Folge von „beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ geht es um die Staatsfinanzen. Die Aussicht auf höhere Einnahmen durch globale Mindeststeuern und der Blick in das tiefe Loch der Rentenversicherung werden diskutiert. Schwerpunkt bildet das Gespräch mit Professor Dr. Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft über Sinn und Unsinn schuldenfinanzierter Programme des Staates.

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Kommentare (17) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Aegnor
    Aegnor sagte:

    Bzgl des immer wieder geforderten Staatsfonds zur Rente der international anlegt (oder allgemein Rentensparen mit Aktien) fallen mir immer zwei Probleme ein:

    1. Bereits Staatsfonds in kleinen Ländern wie Norwegen, VAR oder indirekt Schweiz haben enorme Auswirkungen auf die Kapitalmärkte, da selbst sie für ihre relativ wenigen Bürger viele Milliarden investieren. Ich frage mich was passiert, wenn jetzt auch die großen Länder entsprechend einsteigen. Führt das nicht zu einem totalen Heißlaufen der Aktienmärkte? Zumal diese Staatsfonds ja nicht in irgendwelche Zockeraktien ala Palantir & Co. gehen dürfen, sondern sich eher auf Value-Aktien konzentrieren müssen; e.v. auch indexbasiert. Die würden dann völlig durch die Decke gehen.
    2. Das größere Problem sehe ich allerdings in der Tatsache, dass weltweites Aktiensparen ganzer Volkswirtschaften ja im Endeffekt der Versuch ist, die demografischen Kosten anderen Nationen aufzubürden. Würden es Länder wie USA, China, zukünftig auch Indien u.A. wirklich akzeptieren, wenn der von ihren Bürgern/Arbeitnehmern erwirtschaftete Wohlstand zu großen Teilen über die Aktienbeteiligungen der Staatsfonds ins vergreiste Europa abfließt? Würden da nicht wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen folgen? Das muss ja noch nicht mal Enteignung wie im 1.WK. sein. Es reicht ja schon festzulegen, dass z.B. Dividenden nur noch ins Inland ausgezahlt werden etc. China, Indien, und selbst den USA ist das definitiv zuzutrauen, wenn der innpolitische Druck zu groß wird.

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    • Thomas M.
      Thomas M. sagte:

      zu 1: die steigenden Kurse wären Ausdruck der höheren Nachfrage. Ich hab hierzu auch die nicht prüfbare These, dass sich die Kurse langfristig nach oben entwickeln, weil die Anzahl der Investoren global steigt, aber die Anzahl der Unternehmen nicht entsprechend nach oben entwickelt.

      zu 2: die Großunternehmen sind allesamt globale Player, die ihre Gewinne global erwirtschaften. So gesehen auch “fair”, wenn die Aktien global gehalten werden. Und: Wenn ich z.B. Coca Cola Produkte kaufe, nehme ich auch deren Dividene ohne Schuldgefühle mit ;)

      Dass die Dividende für Ausländer gestrichen wird, ist m.E. recht ausgeschlossen: In dem Moment werden die Papier von internationalen Investoren abgestoßen und fliegen automatisch aus entsprechenden ETF und Fonds raus, so dass der Kurs implodiert und damit auch die ganzen inländischen Halter auf dem Papier ärmer sind. Wahrscheinlicher wäre da m.E. eine Anhebung der Quellensteuer.

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Aegnor

      zu 1: Ich glaube nicht, dass das für Deutschland ein Problem wäre. Alleine die globalen Aktienmärkte haben eine Marktkapitalisierung von ungefähr 100 Billionen Dollar, und dazu kommen dann noch viele andere interessante Asset-Klassen, in die ein Staatsfonds investieren könnte, wie zum Beispiel Immobilien, Ackerland, und so weiter.

      Für Deutsche ist es immer schwer, sich damit abzufinden, dass wir zu klein sind um die Welt zu dominieren und nach unseren Vorstellungen zu formen – aber hier ist das ein großer Vorteil.

      “Zumal diese Staatsfonds ja nicht in irgendwelche Zockeraktien ala Palantir & Co. gehen dürfen, sondern sich eher auf Value-Aktien konzentrieren müssen; e.v. auch indexbasiert. Die würden dann völlig durch die Decke gehen.”

      Die Strategie könnte völlig frei festgelegt werden. Wieso ausgerechnet Value? Ich halte die meisten deutschen Beamten und Politiker sowieso für zu blöd, um eine erfolgreiche Value-Investment-Strategie umzusetzen, aber wenn man die Kursauswirkungen der eigenen Investments auf die Welt-Aktienmärkte minimieren wöllte, wäre eine “MSCI World”-Strategie am besten – wobei die de facto wieder einen Schwerpunkt auf den USA hätte, weil USA ein Übergewicht in MSCI World hat.

      zu 2: Enteignung ausländischer Aktienbesitzer hätte extrem negative Konsequenzen für Staaten, die so eine Strategie durchziehen, da sehe ich es wie Thomas M, die einzige halbwegs rechtssichere Methode, um die Dividenden im Inland zu halten, wären hohe Quellensteuern, die allerdings umgangen werden können – und außerdem ist nirgendwo vorgeschrieben, dass Aktiengesellschaften überhaupt Gewinne als Dividenden ausschütten müssen, siehe Berkshire Hathaway als berühmtestes Beispiel. Wenn der Staatsfonds Zahlungen leisten muss, kann er dann einfach einige seiner gehaltenen Aktien verkaufen – um ihm das zu verwehren, müsste man ihn tatsächlich kalt enteignen.

      Wenn ein Land keine internationalen Investoren haben will, dann steht es ihm frei, über Kapitalverkehrskontrollen und gesetzliche Regelungen zu unterbinden, dass Ausländer überhaupt Aktien von einheimischen Unternehmen oder andere Assets kaufen. Auch das gibt es schon, zum Beispiel in Russland und China, und meiner Meinung nach ist es auch völlig legitim. Allerdings hat das auch wieder andere negative Konsequenzen und wird von den globalen Handelspartnern nicht hingenommen ohne dass es Gegenreaktionen gibt.

      Der größte Aktienmarkt der Welt sind allerdings die USA (alleine ungefähr 50 Billionen Dollar Marktkapitalisierung), und die werden so schnell nicht auf die Idee kommen, Deutschland zu verbieten, amerikanische Aktien zu kaufen. Und falls sie es eines Tages tun, dann haben wir hier in Europa garantiert dringendere Probleme als die Anlagestrategie für den Staatsfonds.

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    • Kleinanleger
      Kleinanleger sagte:

      Hallo Aegnor,

      ich teile Deine Schlussfolgerung, dass andere Nationen in einer globalen Krise nicht unseren Wohlstand sichern werden.

      Auf die eine oder andere Art wird es zu Enteignungen bzw Reduzierung von Dividenden (Steuern) und bei Verkauf “unseres” Anlagevermögens im Ausland kommen.

      Davon bin ich sowas von überzeugt! auch wenn ich es nicht rational Begründen kann.

      Vor zwei oder drei Jahren haben US-Abgeordnete beider Parteien einen Antrag gestellt, ausländische Anleger wegen der Sicherheit von US-Vermögenswerten höher zu besteuern. Konnte die Nachricht leider nicht mehr finden. Stand wahrscheinlich auf zerohedge.

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      • Kleinanleger
        Kleinanleger sagte:

        PS:
        dazu komm noch, dass man nicht Wissen kann wer von unserer westlichen “Wertegemeinschaft” als nächstes gebannt wird.
        So kann man z.B. China Mobile und China Telecom bei einigen Brokern in Deutschland nicht mehr kaufen, weil sie auf irgendeiner amerikanischen List stehen..

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        >andere Nationen in einer globalen Krise nicht unseren Wohlstand sichern werden.

        Darum geht es ja nicht, sondern darum, dass man Anteile an internationalen (man könnte sagen: trans-nationalen) Großunternehmen hat, die weltweit Wertschöpfung betreiben, weltweit Aktionären gehören weltweit Dividenden ausschütten, weltweit gehandelt werden. Unternehmen sind keine Nationen. Wenn die Unternehmen nationalisiert werden (sofern das überhaupt geht bei den globalen Konzernen), verpufft ein Großteil des Wertes und damit auch der Altersvorsorge der Amis und der Depots der US-Eliten (mal als Beispiel, weil USA die dicksten Unternehmen hat).

        >Vor zwei oder drei Jahren haben US-Abgeordnete beider Parteien einen Antrag gestellt, ausländische Anleger wegen der Sicherheit von US-Vermögenswerten höher zu besteuern.

        Und was ist passiert? Wahrscheinlich nix.

        Ich sag mal so: 100% Sicherheit gibt es nicht, aber wenn die Märkte dicht machen, werden die Angelsachsen sicherlich die letzten in der Kette sein. Selbst zu Kriegszeiten wird fleißig Kapital gehandelt. Und Rechnungen für Soziales und Kriege kann man über die Druckerpresse ohne Kapitalmarktverwerfungen bezahlen.

  2. foxxly
    foxxly sagte:

    schade, dass es mit dieser transaktions-steuer nichts wird. denn diese wäre zur unterstützung der sozialkassen sehr gut geeignet.
    sie könnte zb. einen grundstock zur rentenversicherung bilden. (den herr dr stelter immer bevorzugt)

    außerdem, hätte diese transakt-steuer den effekt, dass gelder aus dem finanzsektor wieder zurück in die realwirtschaft fließe.

    und, sie hätte sicher einen super geringen einfluß auf ein negatives konsumverhalten dieser zahler.

    aber, die wahrscheinlich potenten zahler, haben soviel politischen einfluß, dass eben solches nicht passiert. und die armseligen politiker, wollen sich diesen gegendruck nicht aussetzen.
    also weiter so bis zum ende…………………!

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      ………. wer parteiisch gegen eine transaktionssteuer ist, der ist asozial !!!!!!

      wo stehen unsere “christsozialen unions- parteien” ??

      Antworten
  3. AL
    AL sagte:

    Ach, je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr werde ich zum Befürworter des Rentenmodells nach Hesiod:
    Kinder zahlen für ihre Eltern.
    Wer keine Kinder hat kann vom Gesparten leben.
    Einfaches System. Intuitiv. Unbürokratisch. Für alle ist gesorgt.

    Antworten
  4. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    Bei den Linken ist hinsichtlich ökonomischer Kompetenz grundsätzlich Hopfen und Malz verloren (Außenseiter wie Wagenknecht und De Masi bestätigen hier nur die Regel). Insofern kämpft Maurice Höfgen hier wohl einen Kampf gegen Windmühlen. Wer wissen möchte, warum JEDER für eine Abschaffung der Unternehmensbesteuerung plädieren sollte, der kann sich hier schlau machen: https://youtu.be/lKX1Ao6rQaI

    LG Michael Stöcker

    Antworten
  5. foxxly
    foxxly sagte:

    …….. gewinne werden privatisiert und verluste/abgaben werden sozialisiert

    dieses prinzip wird leider bei allen maßnahmen aus politik und wirtschaft beibehalten.
    dies hat zur folge, dass die realwirtschaft nahezu alle lasten zu tragen hat, während dies im finanzsektor kaum der fall ist.

    nur ganz zum schluß hat herr dr stelter (vielleicht als alibi) die themen beitragsbemessungegrenzen, angerissen.

    in keiner diskussion werden die “versicherungsfremden leistungen” diskutiert.
    oder, dass die rister-rente etc. ein program für die banken und versicherer waren und immer noch sind, welche von den unter- und mittelschichten bezahlt werden.
    abgeschafft? NEIN bis heute nicht!

    themen, wie das schweizer rentenmodel, werden so gut wie nie diskutiert.

    wenn dieses so schlecht für die wirtschaft und gesellschaft wäre, dann müsste die schweizer wirtschaft schon etwa bankrott sein, oder? und, sie läuft hervorragend!!!!

    bei uns, besonders in D herrscht eine gewaltiges systemisches handeln zur gesellschaftsspaltung.

    alle rentenreformen, es waren schon sehr viele in den letzten 50 jahren, haben die situation der gesetzlichen rentner sukzessive verschlechtert. und die gewinne wirtschaft überproportional gesteigert.

    wir haben eindeutig ein einseitiges finanzierungsproblem.

    das zb. sozialsystem, scheitert an der verteilung der kosten, nicht an einer (unserer) schlechten volkswirtschaft.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @foxxly

      “themen, wie das schweizer rentenmodel, werden so gut wie nie diskutiert.”

      ..ausser von EINER Partei…aber ich sage jetzt nicht IHREN Namen…!

      Man kann auch “rechtsextreme” Frau Weidel fragen, die hat ja eine schweizer Lebenspartnerin (mit Migrationshintergrund) und kennt sicherlich das Rentensystem….

      Nebenbei:
      Wir haben ja ,in der Schweiz ,dieses Wochenende ja ebenfalls Wahlen (CO2-Gesetz usw…):
      https://www.20min.ch/story/hier-siehst-du-live-wie-die-schweiz-abstimmt-107113759425

      Man Vergleiche mal, was das Parlament VORSCHLÄGT….. und wie die Leute SELBER ENTSCHEIDEN.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ weico

        …. ich sage nicht, dass die schweizer regierung alles richtig macht!

      • weico
        weico sagte:

        @foxxly

        “…. ich sage nicht, dass die schweizer regierung alles richtig macht!”

        ..ich sage auch nicht, dass das schweizer (Wahl)Volk alles “Richtig” macht.

        “RICHTIG”… ist eh Relativ und darum geht es auch nicht.. Es geht NUR darum, dass das (Wahl) Volk SELBER entscheiden kann ,was es WILL. Ob durch Wahl, Referendum, Initiative usw. und unabhängig von Parlament, Parteien und Medien.

        Natürlich ist SOLCHES, in einer parlamentarischer “Demokratie” wie in Deutschland,(noch) nicht möglich .

        Demokratie ist ursprünglich ja die “Volksherrschaft” (siehe Wikipedia)

        Die AfD will dorthin zurück…aber die grossen Parteien haben unheimliche Angst davor.

      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @weico:

        Ja, die AFD will Volksentscheide. Das ist einer der Gründe, warum sie von den anderen Parteien als “undemokratisch” stigmatisiert wird. Denn eine Übertragung von Macht aus der repräsentativen Demokratie (=Parlament, faktisch oft Regierungsparteien) auf das Volk (direkte Demokratie) verringert die eigene Macht der Parteien, die schon Richard von Weizsäcker kritisiert hat und die damalige Parteienmacht war noch harmlos gegen die heutige, wenn man Bundesbank, Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsschutz ansieht.

        Hinzu kommt ein Repräsentationsproblem. Die Mehrheit der politischen und der medialen Klasse möchte eine linke Politik. Die Mehrheit der Bevölkerung nicht, sondern eher Mitte bis rechts (nicht rechtsextrem!). Das löst man durch Koalitionsverbote mit der AFD, mit der EU und mit anderen Tricks wie z.B. der Informationsselektion der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Das ist deswegen so erfolgreich, weil die AFD nicht nur der Gegner der etablierten Parteien ist, sondern auch der Gegner der etablierten Medien, die sich in diesem System zurechtgefunden haben. Die AFD schaltet hier natürlich auch hardcore auf Fundamentalopposition wie z.B. bei der Abschaffung des Rundfunkbeitrages, was aber natürlich Spielraum für Kompromisse ermöglicht.

        Meines Erachtens läuft aber alles auf einen Rechtsruck in der Politik hinaus, egal ob mit oder ohne AFD. Sieht man an Trump, an der Fortsetzung der Migrationspolitik durch Biden, am Brexit, an der Beteiligung der Lega in Italien, an den Dänen, an den Österreichern, an der Beteiligung der Lega an der Regierung und auch an der Etablierung der AFD. Denn die Gründe für das Erstarken dieser Kräfte werden stärker:

        Die Migrationskrise wird aus mathematischen Gründen schärfer, die Schuldenkrise auch, die demographische Krise auch, die Geldpolitik mit Inflationsrisiken sowieso. Künftige politische Entscheidungsträger müssen daher die Zuwanderung Unqualifizierter in die Sozialsysteme bremsen, sich mit den Folgen der Energiewende (=Stromausfälle und Strompreissteigerungen) auseinandersetzen und über Verbraucherpreisinflation reden. Egal ob Wagenknecht in der Linkspartei, Maaßen in der Union oder neue Medien wie Tichys Einblick im Journalismus. Das wird naturgemäß einen Rechtsruck bringen. Aber sehr langsam, weil der Linksschwenk seit 1968 sehr kräftig war. Eventuell wird die Gegenrichtung genauso lange dauern. Ich hoffe, dass der Rechtsruck nicht wieder zu weit hinauspendelt.

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