CDU/CSU: Modernisierungs­versprechen nach 16 Jahren Verantwortung?

Auf Wunsch vieler Hörer meines Podcasts mache ich einen Check der Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Das ist – wie ich bereits fünf Mal festgestellt habe – kein Vergnügen,  obwohl ich mich ausschließlich auf die ökonomisch wesentlichen Aussagen beschränkte. Heute geht es um das 139 Seiten umfassende Programm der UNION, also der CDU/CSU, womit ich meine Serie zur Bundestagswahl 2021 abschließe.

Wie schon zuvor fokussiere ich hier auf die ökonomisch relevanten Aussagen. Bei der Bearbeitung orientiere ich mich an meinem Buch “Ein Traum von einem Land – Deutschland 2040”. Dies einfach, weil ich dort in gebündelter Form zusammentragen habe, was wir im Land tun müssten, um auch künftig in Wohlstand zu leben. Themen wie innere Sicherheit und Deutschlands Rolle in der Welt, die im Wahlprogramm viel Platz einnehmen und die bei einer Wahlentscheidung eine wichtige Rolle spielen, sind für mich erst Mal außen vor.

Auch im morgigen  Podcast  (12. September 2021) geht es um die ökonomisch relevanten Vorstellungen der UNION.

Problem erkannt?

Meinen Maßstab habe ich in “Ein Traum von einem Land – Deutschland 2040” zusammenfassend dargestellt. Wer es nachhören will, dem empfehle ich Podcast # 61 – Zukunft wird aus Mut gemacht. Da erläutere ich im Gespräch mit Christine Bergmann meine Hauptthesen.

Beginnen wir mit der Problemlage:

Was auffällt, auf den ersten Seiten im UNION-Programm geht es um die Rolle Deutschlands in der Welt:

  • Multilateralismus,
  • Hilfe für die Armen, Afrika,
  • Russland, China etc.
  • und auch Europa.

Erst ab Seite 33 von insgesamt 139 Seiten spielen interne Themen, die Deutschland betreffen, eine Rolle. Ich finde das bemerkenswert. Nun, vielleicht liegt es auch daran, dass die UNION Deutschland insgesamt auf gutem Kurs sieht, was nach 16 Jahren Regierungsverantwortung vielleicht nicht so überraschend ist:

“Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung vieles erreicht. Unsere Politik für Wachstum und solide Finanzen hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir in der Pandemie umfassend handeln konnten: zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Virus, für die Impfstoffrevolution und umfassende Hilfen für Betriebe und Beschäftigte. Das ist nicht selbstverständlich und nicht garantiert. Erfolg ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis harter Arbeit.”

Na ja. Wenn wir nüchtern auf die letzten 16 Jahre blicken, müssen wir feststellen, dass die gute Konjunktur vor allem der EZB zu danken ist – Nullzins und schwacher Euro.
Wir wissen auch, dass die Regierungen der letzten Jahre, die gute Lage NICHT dazu nutzten, um zu investieren und das Land zukunftsfest zu machen. Und dies, obwohl die Steuereinnahmen sprudelten UND es massive Zinsersparnis gab. Ich erinnere an die Zahlen für den Bund, wo die Politik im Zeitraum 2009 bis 2018 immerhin rund 460 Milliarden Euro zusätzlich in der Kasse hatte. Davon flossen nur 70 Milliarden in die Tilgung von Schulden, der Rest wurde für soziale Wohltaten ausgegeben wie zum Beispiel Rente und Aufnahme von Flüchtlingen.

Und deshalb ruft ausgerechnet die Partei, die seit Jahren regiert, ein „Modernisierungsjahrzehnt“ aus:

“Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen. Dabei wollen wir das Gute besser machen. (…) Wir wollen stark aus der Krise kommen und eine neue Dynamik schaffen. Eine Dynamik, die Wirtschaft und Klimaschutz voranbringt, Arbeitsplätze sichert und neue schafft, Familien unterstützt und eine moderne Arbeitswelt gestaltet. Dabei stürmen wir nicht blind ins Morgen, sondern halten Maß und Mitte.”

Selbstverständlich kann die UNION anders als die bisherige Opposition und ähnlich wie die SPD nicht den wahren Zustand des Landes – Investitionsstau, rückständige Digitalisierung, verfallendes Bildungswesen, nicht zukunftsfähige Sozialsysteme, Rekord-Abgabenbelastung, verfehlte Zuwanderungspolitik – beschreiben, würde es doch die offensichtliche Frage provozieren: Wieso habt ihr so schlecht regiert? Deshalb schiebt man es auf Corona. Deshalb betont man, mit „Maß und Mitte“ agieren zu wollen, immer mit dem Ziel, die eigene Verantwortung kleinzuhalten.

Womit wir bei dem Grundproblem des Wahlprogramms der CDU/CSU sind: die nötigen Reformen benennen, aber den Eindruck aufrechterhalten, gut regiert zu haben.

Ich muss an dieser Stelle gestehen, dass meine Erwartungen an das Programm nach diesem Einstieg nicht besonders hoch waren. Es hat sich dennoch gelohnt, es zu lesen und erstaunlicherweise fanden sich auch Punkte darin, die in den Programmen der anderen Parteien nicht enthalten waren. Damit war es etwas weniger langweilig.

Problem erkannt? Vermutlich mehr, als im Programm zugegeben wird, deshalb Note 4.

Unser Land professionell managen

In meinem Buch diskutiere ich einige Ansatzpunkte. Dazu gehören:
  • Ordentliche Rechnungslegung – doppelte Buchführung auch für den Staat. Grundrente/Pensionen.
  • Vernetztes Denken – Beispiel Flugverkehr/Wohnung.
  • Von anderen lernen – Digitalisierung in Dänemark.
  • Sauberes Rechnen – Preisschilder an alle Gesetze, mein Vorschlag war die Aufwertung des Bundesrechnungshofes.
  • Aber auch eine Verkleinerung des Bundestages, Amtszeitbeschränkungen und generell Maßnahmen, um die praktische Erfahrung der Volksvertreter außerhalb des politischen Betriebs zu stärken.

Um es gleich vorwegzuschicken: Das Verkleinern des Bundestags wird mit keinem Wort erwähnt. Keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament. Die Sollgröße des Bundestags liegt bei 598 Sitzen. Zurzeit sind es 709 Abgeordnete, fast 100 mehr als vor zehn Jahren. Zurückzuführen ist dieses Anwachsen vor allem auf das Wahlrecht und auf die Schwäche der Volksparteien. Diese Faktoren führen zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten.
Der seit der letzten Bundestagswahl auf Rekordgröße angewachsene Bundestag kostet pro Jahr rund 970 Millionen Euro kosten. Das sind rund 100 Millionen Euro pro Jahr mehr als in der Legislaturperiode 2013 bis 20217. Wir Steuerzahler durften also 400 Millionen  Eurozusätzlich für unsere Parlamentarier ausgeben und ab kommenden Monat wird es NOCH teurer.

Ebenfalls nicht Bestandteil des Programms sind Amtszeitbeschränkungen und Forderungen nach einer Mindestqualifikation der Abgeordneten. Aber es findet sich durchaus einiges zum Thema “besseres Management des Staates”:

“Wir werden den Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren. Unser Ziel ist eine langfristig und generationengerecht angelegte Haushaltsführung im Bund. Dazu kann eine doppische Haushaltsführung beitragen.”

Ja, das kann sie. Ob das nun ein wirkliches Bekenntnis zur doppelten Buchführung beim Staat ist, vermag ich nicht zu sagen. Es ist aber ein erster Schritt, dass es überhaupt erwähnt wird. Es wäre zu hoffen, dass es kommt. Dies gilt auch für diese – ebenfalls nicht neue – Forderung:

“In einer Föderalismusreform werden wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden. Wir werden alles auf den Prüfstand stellen, eine Analyse der staatlichen Aufgaben erstellen und den Grundsatz der Subsidiarität konsequent anwenden. (…) Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer wofür in unserem Staat Verantwortung trägt. Dazu werden wir die Finanzenbeziehungen von Bund, Länder und Kommunen zeitgemäß ordnen und eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen. Wir wollen Mischfinanzierung künftig vermeiden und mögliche Nachteile für die Länder und Kommunen im Gegenzug entsprechend durch einen höheren Umsatzsteueranteil ausgleichen. Dabei verfahren wir nach dem Grundsatz: Das Geld folgt der Aufgabe.”

Es ist unstrittig, dass wir mehr Klarheit von Verantwortung brauchen. Heute ist es so, dass die Verantwortlichen immer mit dem Finger aufeinander zeigen und sich so aus ihrer Verantwortung stehlen können. Hier für Klarheit zu sorgen, würde in der Tat helfen, den Staat besser zu managen.

Ausgesprochen gut gefällt mir folgende Forderung der UNION, die allerdings nicht weit genug geht:

“Es gibt in Deutschland eine Neigung, jeden Lebenssachverhalt, jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu wollen. (…) In der 19. Wahlperiode wird der Bundestag etwa 500 Gesetze beschlossen haben. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Anzahl der Gesetze um 20 Prozent reduzieren.”

Besser wäre es, für neue Gesetze konsequent alte abzuschaffen.

Auch bei der UNION liest man im Programm viel über die anstehende Digitalisierung des Staates. Bleibt zu hoffen, dass in den kommenden vier Jahren dazu wirklich etwas passiert!

“Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen. (…) Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben (…) Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID) schaffen. Diese soll vorhandene Zuordnungen, wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer, zusammenführen und auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden können. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll es Bürgern und Unternehmen so einfach und nutzerfreundlich wie möglich machen, mit der Verwaltung zu interagieren, Anträge zu stellen und Entscheidungen zu erhalten.”

Es fällt schwer, sich hier Kommentare zu den aktuell Zuständigen für diese Themen zu verkneifen …, aber ich schaffe es mal. Wie gesagt: gut wäre es, wenn die UNION hier sagen würde, wir kaufen die Technologie bei jenen ein, die so schon seit fast zehn Jahren unterwegs sind, statt alles selbst zu entwickeln. Leider ist dem nicht so. Stattdessen glaubt man, den deutschen Staat zum „Treiber“ machen zu können. Ehrlich gesagt wäre mir lieber, man kauft von der Stange. Ein Blick auf das Desaster der Gesundheitskarte sollte genügen.

Richtig ist diese Forderung der UNION:

“Um die Chancen des digitalen Wandels in unserem Staatswesen voll auszuschöpfen und das Modernisierungsjahrzehnt aktiv voranzutreiben, brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit gut ausgebildetem und hoch motiviertem Personal, der sich mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft austauscht und der Mut zum Risiko hat.”

Die Forderung ist richtig, allerdings bleibt völlig unklar, wie das erreicht werden soll (abgesehen davon, dass sie wieder die Frage stellt, warum das der UNION erst jetzt einfällt). Wie groß das Problem des öffentlichen Dienstes ist, habe ich in Podcast #70 – Revolution für den Verwaltungsstaat ausführlich besprochen. Lohnt sich, noch mal reinzuhören.

Fazit: einige gute Ideen und wenn ich mich wie bei den anderen Parteien an Ideenvielfalt orientiere, eine Note 3. DIE GRÜNEN wurden ja auch gelobt für die Forderung nach einer doppelten Buchführung.

Wohlstand sichern/erhöhen

Kommen wir zum wichtigen Thema der Wohlstandssicherung oder gar -mehrung:

In meinem Buch diskutiere ich Themen wie:

  • Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung: also Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, die Arbeitszeit zu erhöhen (Jahres-, Lebensarbeitszeit), intelligente Zuwanderung zu organisieren; aber auch Migranten besser zu integrieren.
  • Die Produktivität der Wirtschaft zu steigern: besseres Bildungsniveau, mehr Investitionen von Privaten (Standort) und Staat.
  • Energiekosten senken
  • und viele mehr.

Bisher haben die Parteien auf dem Gebiet der Wohlstandssicherung nicht viel zu bieten gehabt. Wenn überhaupt, dann hat die FDP dieser Fragestellung großen Platz eingeräumt. Die UNION denkt überraschenderweise ausführlich über das Thema nach, ohne allerdings den Rückgang der Erwerbsbevölkerung und die unzureichenden Produktivitätsfortschritte zu thematisieren.

Zumindest das Ziel ist klar:

“Es reicht nicht aus, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland. Wir müssen die Weichen neu stellen. Dabei werden wir noch stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen. Sie verbindet Freiheit mit Sicherheit, Eigenverantwortung mit Gemeinwohl, wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich. Sie setzt auf Machen statt Meckern, auf Offenheit statt Abschottung, auf Erwirtschaften statt Verteilen, auf Ideen statt Verbote.”

Richtig. Nachdem wir die zehn guten Jahre vor Corona nicht genutzt haben, läuft uns nun die Zeit davon. Der demografische Wandel setzt mit voller Wucht ein und die Rückständigkeit Deutschlands ist für alle offen sichtbar. Wir können das Versagen der letzten Jahre nicht rückgängig machen. Wir müssen radikal und schnell handeln, bevor solches Handeln nicht mehr wirkt.

Was würde die UNION denn machen wollen? Ich muss gestehen, sie hat mehr Ideen als man angesichts des derzeitigen Erscheinungsbildes der Partei erwarten würde. Wir schauen uns jetzt ein paar an und ich sage es hier nur einmal, denn man könnte es bei jedem einzelnen Punkt wiederholen: Warum habt ihr das denn in den letzten 16 Jahren nicht schon gemacht?

Und auch dies gehört zur guten Ordnung: Die SPD, die zurzeit in den Umfragen einen Aufschwung erlebt, müsste sich dasselbe vorhalten lassen. Keine Partei regiert so lange mit seit 1998. Und deren Programm ist von allen besprochenen Programmen das inhaltlich dünnste. Nachhören des Podcasts hier!

Zunächst der Grundgedanke der UNION:

“Ein modernes Deutschland ist auch eines, das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt. Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Denn das bringt unser Land voran.”

Ja, warum habt ihr – okay, das wollte ich ja nicht jedes Mal wiederholen.

Inhaltlich sehe ich drei Dinge:

  • weniger Bürokratie (wollen alle außer DIE LINKE),
  • schnellere Genehmigungsverfahren (wollen alle)
  • und Entlastung von Steuern. (Das wollen nur UNION, FDP und AfD. Alle anderen wollen höhere Lasten.)

Man muss  im Hinterkopf haben, dass die Steuer- und Abgabenquote in den letzten Jahren trotz der erheblichen Zinsersparnis des Staates deutlich gestiegen ist. Die UNION hat alles gemacht, aber sicherlich keine „neoliberale Politik”, wie von einigen Medien dauernd behauptet wird. Das ist meines Erachtens eines der ganz großen Probleme im aktuellen Wahlkampf. Wir wurden inhaltlich in den letzten Jahrzehnten sozialdemokratisch regiert und brauchten jetzt eine Umkehr und nicht eine weitere Verschärfung. Da aber die Politik unter dem Titel „Mitte/Rechts“ stattfand, kann man nun behaupten es wäre „Rechts“ gewesen. Für die Sicherung künftigen Wohlstands in Deutschland absolut fatal.

Konkret verspricht die UNION:

“Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen.”

Konkret zu Unternehmen:

“Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir verbessern die Abschreibungsregeln. Dazu wollen wir die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern.”

Und ein wichtiges Versprechen:

“Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.”

Die Frage, wie das geschehen soll, bleibt im Programm allerdings unbeantwortet. Im Status quo kann das nur über einen wachsenden Steuerzuschuss gehen.

Ich denke, eine Steuersenkung und ein Abschaffen des Solidaritätszuschlags wird auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert werden. Denn es gibt keine Mehrheit. Dabei wäre es durchaus möglich, wie ich in meinem Buch erkläre, nämlich dann, wenn man bei der europäischen Schuldenorgie intelligent mitmacht.

Auch bei der UNION darf die Forderung nach Bürokratieabbau nicht fehlen:

“Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub.”

Es bleibt abzuwarten, ob dies genügt, um einen Schub auszulösen. Vor allem, weil wir feststellen müssen, dass es in der Praxis ziemlich schwer zu seien scheint, dies zu realisieren. Ebenso wie bei folgendem Thema, das ebenfalls von praktisch allen gefordert wird:

“Planungs- und Genehmigungsverfahren (werden wir) beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen. Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Wir wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen. Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet. Den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen (…).”

Richtig – und dringend überfällig. Dass wir hier trotz aller Bemühungen in der Vergangenheit so wenig Fortschritt erzielt haben, macht mich skeptisch. Es dürfte nicht so leicht sein, die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger zu reduzieren. Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung überfällig und es ist erstaunlich, wie gering die Bereitschaft ist, von anderen zu lernen oder noch besser, funktionierende Lösungen zu kaufen. Lasst uns doch die Technik der Dänen übernehmen!

Ohne den Rückgang der Erwerbsbevölkerung explizit zu erwähnen, macht die UNION konkrete Vorschläge zur Erhöhung des Erwerbstätigenpotenzials. Das ist zu begrüßen:

“Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten.”

Das ist richtig. Wir brauchen dringend bessere Ausbildung, bessere Integration und bessere Zuwanderung!

Beginnen wir mit der Bildung:

“Wir wollen (…) gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft dafür werben, dass sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden. Hierzu wollen wir ihnen Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten aufzeigen und sie mit Beratungsleistungen unterstützen.”

Ein wichtiger Punkt, der übrigens auch bei den GRÜNEN entsprechend auftaucht. Egal wer die Regierung stellt, wäre es schön, wenn hier mehr getan würde. Dies muss aber zwingend mit einer Leistungssteigerung einhergehen! Wir brauchen nicht mehr Akademiker, sondern mehr in MINT- Fächern und dies auf höchstem Niveau. Wir müssen die berufliche Bildung wieder mehr wertschätzen. Das fordert auch die UNION:

“Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen. Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium für jeden und jede erkennbar sein.”

Dazu gehört aber auch eine bessere Schulbildung mit weniger Schulabbrechern und eine bessere Vorbereitung für eine Berufsausbildung. Ich habe in einem anderen Wahlprogramm-Podcast über die Probleme bereits gesprochen. Und diese sind eklatant. Leider spricht die UNION diese nicht an.

Richtig ist diese Forderung:

“Jedes Kind soll seinen Möglichkeiten entsprechend von Anfang an gefördert werden, gerade auch in sozial schwierigen Lagen. Der Grundstein für Aufstieg durch Bildung wird schon im frühen Kindesalter gelegt. Für uns gilt: Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden.Eltern und Kinder haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die verlässlich und dem Bedarf angemessen ist.”

Immer wieder gefordert und dennoch nicht realisiert. Ein Grund ist übrigens das Absenken von Leistungsstandards. Die Folge ist nämlich nicht mehr Gerechtigkeit, sondern ein zunehmender Vorteil für die Insider des Systems. Wenn es beispielsweise viele Kandidaten für Praktika gibt, helfen Kontakte viel mehr, als wenn es bereits zuvor eine Leistungsauswahl gab.

Prof. Bachmann, der vor einigen Monaten im Podcast zu Gast war, hat es am Beispiel des Einstiegstest für US-Universitäten erklärt. Wenn man den SAT-Test abschafft, vorgeblich um die Minderheiten zu schützen – einige Gruppen schneiden deutlich schlechter ab als die asiatischen und weißen Amerikaner – werden andere Faktoren wie das Personal Statement und die extrakurrikularen Aktivitäten wichtiger, wo jene mit Möglichkeiten und Kontakten sich viel leichter einen Vorteil verschaffen können.

Ganz wichtig ist auch dieser Punkt im Programm:

“Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren. Ab einem Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu. Dort, wo ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird, muss eine verpflichtende, qualitativ wirksame und durchgehende Sprachförderung in einer Kindertagesstätte oder Vorschule erteilt werden. (…) Jedes Grundschulkind muss grundsätzlich vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein, um dem Unterricht von der ersten Klasse an folgen zu können.”

Hier müssen die Ressourcen eingesetzt werden und nicht durch pauschal mehr Geld für „arme“ Kinder, wie ich bereits im Podcast zu den GRÜNEN erläutert habe. Wenn das nicht gelingt, haben wir keine echte Integration, dauerhaft geringe Einkommen und die weitere Verstärkung von Parallelgesellschaften. Wer wie die GRÜNEN allerdings einfach mehr Geld an die Eltern der Kinder zahlt, verstärkt die Probleme, statt sie zu lösen.

Richtig gut finde ich diese Forderung:

“Wir sprechen uns dafür aus, dass allen Menschen ein Platz in einem Alphabetisierungskurs angeboten werden muss. Unser Ziel ist ein Land, in dem jeder Einzelne lesen und schreiben kann.”

Rund 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland können nicht richtig lesen und schreiben. Die Betroffenen können nur einzelne Sätze lesen und schreiben, aber keine zusammenhängenden Texte. Das sind insgesamt 12,1 Prozent der Menschen zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland. Mit 52,6 Prozent hat mehr als die Hälfte dieser sogenannten funktionalen Analphabeten in der Kindheit Deutsch als Muttersprache gelernt, das sind 3,3 Millionen Erwachsene. Rund 2,9 Millionen haben zunächst eine andere Sprache als Deutsch erlernt. Das Problem beginnt bereits in der Schule: Im internationalen Durchschnitt werden etwa 160 Stunden pro Grundschuljahr für Leseförderung investiert, in Deutschland sind es gerade mal 90!

Hier müssen wir ansetzen, wenn wir wirklich den Wohlstand steigern wollen. Leider hat keine Partei einen echten Vorschlag zu einer deutlichen Niveausteigerung im Schulbereich gemacht. Am besten gefiel mir allerdings die FDP. Im Kern ist es so, dass alle vor „Elite“ zurückschrecken. Das ist aber so, wie in der Schule wo die „Streber“ gehänselt werden. Dabei sind die es, die künftigen Wohlstand sichern, wie Bill Gates mal so treffend formuliert hat: Be nice to nerds. Chances are you’ll end up working for one.

Kommen wir zur Zuwanderung, die – zumindest, wenn man sie richtig organisiert – zu einem positiven Faktor für den hiesigen Wohlstand werden könnte:

“Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt. (…) Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes machen. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, überall für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren. (…) Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen.”

Das ist sehr gut. Wir müssen aber eine Frage offen diskutieren: Wenn man qualifiziert ist – also rechnen kann –, ist man auf der ganzen Welt gesucht. Denn wir sind nicht allein auf der Welt. Man kann sich also aussuchen, wohin man geht. Deutschland steht da nicht so weit oben auf der Liste. Warum?

  • Sprache: angelsächsische Länder haben die Nase vorn.
  • Steuer- und Abgabenlast: laut OECD die/eine der Höchsten
  • und diese wird weiter steigen.
  • Klima der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit, aufgrund der bisherigen Zuwanderung überwiegend gering Qualifizierte.

Es werden welche kommen. Aber wir müssen als Standort viel attraktiver werden.

Und: Mit keinem Wort spricht die UNION über die Tatsache, dass jedes Jahr bis zu 200.000 Menschen das Land verlassen. Überwiegend jünger, überwiegend überdurchschnittlich qualifiziert. Sollten wir die nicht halten?

Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung wandern gut ausgebildete und junge Naturwissenschaftler und ITler bevorzugt in Länder mit tiefen Steuern und einem attraktiven Forschungsumfeld ab. Oft für immer. Großbritannien, die Schweiz oder die USA danken den Deutschen schon heute für diese Talente. Rot-Rot-Grün würde ohne Zweifel nachhaltig und grenzenlos geliebt – im Ausland.“, schrieb die WirtschaftsWoche am 2. September 2021.

Und wer jetzt denkt, dass das keine Rolle spielt und wir ja in vier Jahren wieder wählen, dem kann man nur sagen, wer einmal weg ist, kommt nicht zurück. Das ist jetzt kein Wahlaufruf für die UNION, zu deren Programm wir zurückkommen. Denn eine Antwort zur Abwanderung hat die UNION genauso wenig wie die anderen Parteien. Sie erwähnt das Problem nicht einmal.

Kommen wir zu den weiteren Ideen zur Sicherung von Wohlstand, die die UNION formuliert:

“Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben. (…) Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen.”

Bisher ging es der Politik immer nur um Einnahmen. Die Versteigerung der 5-G-Lizenzen erbrachte 6,5 Milliarden Euro für den Bund. Das ist nichts anderes als eine Steuer für alle, die Mobilfunk nutzen, denn das zahlen nicht die Unternehmen, sondern die Kunden. Bisher hat der Finanzminister auf seine Kasse geachtet, nun plötzlich soll es anders werden? Ja, 2020 war Scholz Finanzminister, aber es wäre bei Schäuble nicht anders gewesen.

Auch sonst will die UNION mehr investieren:

“Wir setzen auf die beste Infrastruktur für unser Land. Wir werden unser Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen. Dafür werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau verlängern.”

Rekordinvestitionen? Wir haben einen Rückstau – je nach Rechnung – von 150 bis 400 Milliarden und geben jedes Jahr rund 30 Milliarden weniger aus als Frankreich und deutlich weniger als der OECD-Durchschnitt. GRÜNE und FDP waren konkreter. Dennoch ist es erfreulich, dass die UNION sich zu mehr Investitionen bekennt. Gleiches gilt auch für die Forschung:

“Zentral ist unser Ziel, dass Wirtschaft und Staat bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.”

Diese Ziel hat so auch die FDP formuliert und es ist auch richtig. Ich erinnere allerdings daran, dass dies in hohem Maß an der Qualifikation der Jugendlichen hängt. Stichwort: Mathematik. Hier müssen wir in internationalen Vergleichen dringend aufholen.

Doch was konkret schwebt der UNION vor. Eine Auswahl:

“Wir werden die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. Wir bekennen uns zu einem der wichtigsten Instrumente der Wissenschaftsförderung, dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI). (…)Auf diese Weise stärken wir den Wissenschaftsstandort Deutschland und verbessern seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. (…) Darüber hinaus wollen wir exzellente Universitäten weiter kraftvoll unterstützen. Unser Ziel ist: mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt zu bringen.”

Wir haben in Deutschland in der Tat eine vorbildliche Forschungslandschaft. Dies zu fördern ist konsequent. Ebenso finde ich es richtig, das Ziel zu formulieren, eine Universität unter den Top 20 zu haben. Die EU gesamthaft ist hier kein Vorbild, sind doch mit dem BREXIT auch die Top-Unis nicht mehr Teil der EU.

“Dank exponentiell gewachsener Rechenleistungen und der globalen Vernetzung stehen wir vor einer Dekade technologischer Durchbrüche – in derMedizin, der Ernährung, der Raumfahrt oder der Robotik. Wichtig ist uns dabei, dass wir die Innovationen technologieoffen vorantreiben und das Potenzial der Wissenschaft voll nutzen, um die ganze Bandbreite an Möglichkeiten aufzuzeigen und zu erproben (…).”

Das Bekenntnis zur Technologieoffenheit ist meines Erachtens sehr wichtig und wir haben zu viele Tabubereiche in Deutschland. Allerdings werden offensichtlich Brücken zu den GRÜNEN gebaut, die ich sehr kritisch sehe:

“Wir werden die Hightech-Strategie durch eine soziale Innovationsstrategie ergänzen, um soziale und technologische Innovationen besser miteinander zu verzahnen. (…) Entsprechend werden wir Finanzierungsinstrumente, wie das EXIST-Gründerprogramm, den High-Tech Gründerfonds oder den INVEST-Zuschuss für Sozialunternehmen öffnen, auf ihre Besonderheiten abstimmen sowie zusätzliche Vernetzungs- und Beratungsangebote bereitstellen.”

Wir haben hier eine Zielvermengung. Ich bin ja nicht gegen die Förderung anderer Ziele. Nur sollten wir uns hier nichts vormachen. Was keinen wirtschaftlichen Nutzen verspricht, mag der Wohlfahrt dienen, aber nicht der Sicherung von Wohlstand. Bleibt zu hoffen, dass hier nicht zu viele politisch/ideologische Wunschprojekte mit dem Deckmantel der Zukunftssicherung finanziert werden. Denn nochmals: Wir reden von Wohlstandsschaffung an dieser Stelle – nicht von Verteilung!

Konkrete Ideen der UNION: Deutschland wieder zur Apotheke der Welt machen, KI – also Künstliche Intelligenz – fördern, einen deutschen Quantencomputer realisieren, die Weltraumforschung ausbauen:

“Mit der KI-Strategie haben wir die Grundlage geschaffen, um Deutschland und Europa an die Weltspitze der Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu bringen. Dazu fördern wir die Spitzenforschung in den KI-Kompetenzzentren und stärken die Entwicklung von KI auf zentralen Anwendungsfeldern, wie der Arbeits-, Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung. (…) Dabei gilt es sicherzustellen, dass jedes im KI-Campus entwickelte Patent in Deutschland bleibt. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Innovationssprung bei der KI.”

Das habe ich schon im Podcast zu den GRÜNEN angesprochen. Die Milliarden haben bis heute wenig gebracht. Es wäre an der Zeit zu hinterfragen, warum dem so ist. Es dürfte daran liegen, dass andere Regionen der Welt bessere Rahmenbedingungen bieten und auch mehr mathematische Spitzenleister hervorbringen.

Die UNION formuliert derweil einen hohen Anspruch:

“Wir werden Technologiebiotope schaffen, die die weltweit besten Köpfe und innovativs- ten Unternehmen anziehen und aus sich selbst heraus durch Exzellenz, gelebter Gründerkultur und Innovationen weltweit sichtbar wachsen. Hierfür garantieren wir Handlungsfreiheit und eine verlässliche Grundfinanzierung, die weltweit einmalig sind.”

Davon zu träumen, in Deutschland Hoch-Technologie zu schaffen, ist gut, man muss nur nüchtern erkennen, woran es liegt. Wir müssen den Standort gesamthaft deutlich aufwerten. Sonst bringt alle Einzelförderung nichts.

Das gilt übrigens auch für die Medizin, wo ein eigentümliches Marktverständnis durchsickert:

“Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. (…) Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.”

Das klingt zunächst gut und verständlich, ist aber defensiv und im Kern protektionistisch. Andere Regionen der Welt werden ähnlich reagieren. Immerhin bekennt sich die UNION zum Patentschutz, was, wie gezeigt – siehe Biontech – für Deutschland eine erhebliche Bedeutung hat.

Mit Blick auf die heute bedeutende Automobilindustrie setzt die UNION auf das Prinzip Hoffnung:

“Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen. Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen. (…) Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier müssen wir technologieoffen bleiben. Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für LKW sein. (…) Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions-PKW durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen. (…) Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind.”

Das ist so richtig wie auch unzureichend. Wir wissen, dass unsere Automobilindustrie unter massivem Druck steht. Wir wissen auch, dass es besser wäre, den Druck nicht zu erhöhen und den Übergang langsamer zu gestalten, vor allem auch deshalb, weil wir für das Klima in anderen Bereichen mit deutlich weniger Einsatz mehr erreichen würden. Ich erinnere an die bereits im Podcast zu den GRÜNEN gemachte Aussage:

“Wenn die ganze Welt mitmachen würde und bis 2030 auf 140 Millionen Elektroautos käme, schätzt die IEA (International Energy Agency), dass die CO₂-Emissionen um lediglich 190 Millionen Tonnen reduziert werden – das sind gerade einmal 0,4 Prozent der weltweiten Emissionen. Mit den Worten von Fatih Birol, dem Leiter der IEA: ‘Wenn Sie glauben, dass Sie das Klima mit Elektroautos retten können, liegen Sie völlig falsch.”

Hier hätte ich mir mehr Mut der UNION gewünscht. Da tröstet es wenig, dass die UNION betont:

“Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung.”

Übrigens: Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat praktisch keine Auswirkungen auf die Zahl der Verkehrstoten und auch nicht auf den CO2- Ausstoß. Bezogen auf den gesamten deutschen CO2-Ausstoß, der rund 2 Prozent des weltweiten ausmacht und seit Jahren stagniert bzw. rückläufig ist, wäre die Einsparung von Tempo 100 0,8 Prozent. Also 0,0016 Prozent der weltweiten Emissionen. Kann man machen, muss man aber nicht. Bekanntlich wünsche ich mir eher einen Ansatz, bei dem wir Deutschen mehr auf Forschung und Innovation als auf Verzicht setzen, aber dazu unter Klima mehr.

Ein Bereich, den auch die UNION nicht vergessen möchte, sind die Start-ups:

“Wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen und dabei die Sicherheit im Rechtsverkehr wahren. Wir schaffen die besten Bedingungen für unsere Macherinnen und Macher. (…) Wir haben bereits den Meilenstein Zukunftsfonds I auf den Weg gebracht, der mindestens 30 Milliarden Euro mobilisieren wird. Wir benötigen jetzt einen Rahmen, der größere europäische Investitionen ermöglicht. Daher wollen wir den Zukunftsfonds ausweiten. Dazu gehört auch der Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen für technologieorientierte Jungunternehmen.”

In der Tat ist das mit der Finanzierung so eine Sache. Die Initialfinanzierung ist meist nicht das Problem. Sobald aber Firmen Tritt fassen und wachsen, werden die Finanzierungsanforderungen größer und oftmals kommen dann die ausländischen Kapitalgeber ins Spiel. Hier will die UNION helfen:

“Die steuerlichen und administrativen Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds in Deutschland werden wir abbauen. Gleichzeitig wollen wir die Anlagebedingungen für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds so verändern, dass sie sich stärker in Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung engagieren können.”

Das ist prinzipiell richtig, allerdings sollte man die Anlageregeln für Versicherungen und Pensionsfonds ohnehin ändern, damit diese im Szenario von Nullzins und finanzieller Repression wenigstens etwas für das Vermögen der Deutschen tun können.

Passend dazu:

“Wir streben einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an. Schnell wachsende Technologieunternehmen sollen sich an einer deutschen oder europäischen Börse finanzieren können, damit sie für diesen Wachstumsschritt nicht mehr in die USA abwandern müssen.”

Das ist ein nettes Ziel. Die Tatsache, dass die Unternehmen ins Ausland gehen, hat aber mit anderen Faktoren zu tun, vor allem der Professionalität der dortigen Investoren und nicht zuletzt die erzielbaren Bewertungen. Ich bin sehr skeptisch, dass man hier einfach aus Sicht der Politik so handeln kann.

Bevor wir zum Fazit kommen, kurz die Haltung der UNION zum Thema Wohnen, die nicht überrascht, dennoch aber richtig ist:

“Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel. Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben. Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. (…) Wir wollen das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.”

Richtig. Es bringt nur den Besitzenden etwas, wenn man die Mieten deckelt. Wir brauchen aber bezahlbaren Wohnraum für jene, die neu in den Markt eintreten.

Fazit: Die UNION macht sich durchaus Gedanken zur Sicherung des Wohlstands im Lande. Wie bei den meisten Parteien, sind die Vorschläge im Programm verstreut und durchaus redundant. Wirklich überzeugende Ideen finden sich nicht. Viele haben eher den Charakter von Hoffnungen. Deshalb (und nicht weil die UNION es ja seit Jahren hätte tun können) Note 4.

Die Verteilung von Wohlstand

Das hat – zugegebenermaßen – in meinem Buch eine geringere Rolle gespielt. Nur beim Thema der Staatsfinanzierung bin ich darauf eingegangen. Das behandeln wir nachher.

Beginnen wir mit der Haltung der UNION zu den Sozialleistungen, die ich durchaus begrüße, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung:

“Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wieder für sich selbst und andere sorgen können. Wir stehen zum Fördern und Fordern. Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten.”

Das ist richtig: Jeder Anreiz zur Teilnahme im Erwerbsleben ist sinnvoll und wichtig angesichts der demografischen Entwicklung und mit Blick auf die Integration von Zuwanderern.

Deshalb ist auch dieses Bekenntnis der UNION mehr als angebracht:

“Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen.”

Allerdings wird die Partei hier nicht so konkret wie beispielsweise die FDP. Mit Ausnahme dieses Punktes, den man unbedingt begrüßen muss, vor allem mit Blick auf die absehbaren Erhöhungen des Mindestlohnes:

“Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen.”

Dieser wichtige Punkt ist die Voraussetzung dafür, dass die Lohnsteigerungen auch wirklich bei den Betroffenen ankommen.

Konkret ist diese Aussage:

“Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns nicht geben.”

Rentenpolitik: Hier herrscht bei der UNION ähnlich wie bei der SPD das Prinzip Hoffnung vor:

“Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Das haben die letzten zehn Jahre gezeigt, die im ganzen Land zu deutlichen Rentensteigerungen geführt haben.”

Die Aussage ist richtig und falsch. Richtig, weil nur künftiges BIP die Renten sichert. Dies bedeutet, hohe Erwerbsbeteiligung bei hohen Einkommen. Also Produktivität. Hierfür hat man in den letzten 15 Jahren wenig bis nichts getan. Es gilt: gute Renten = Wirtschaftspolitik – wurde aber nicht beherzigt!

Und es spricht auch wenig für eine Besserung:

“Wir werden die Rentnerinnen und Rentner weiterhin verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen.”

Was das bedeutet, ist klar: Der Nachholfaktor bleibt ausgesetzt und die Renten können nur nach oben, nie nach unten!

Der Nachholfaktor ist aber ein wichtiger Teil der sogenannten Schutzklausel in der Rentenanpassungsformel. Das ist die Formel, die bestimmt, wie hoch die jährliche Rentenanpassung zur Mitte des Jahres ausfällt. Der Nachholfaktor sorgt dafür, dass eine jetzige “theoretische Rentenkürzung”, weil die Löhne wegen der Corona-Krise sanken, in den kommenden Jahren nachgeholt wird. Der Grund: Renten sollen wie die Löhne steigen, weil sie letztlich aus den Löhnen bezahlt werden. Das ist GERECHTIGKEIT.

Der Nachholfaktor verrechnet die eigentlich nötige Senkung mit möglichen Erhöhungen in den kommenden Jahren, sodass diese geringer ausfallen – allerdings maximal bis zur Hälfte. Wenn der Ausgleichsbedarf noch nicht vollständig “abgebaut” ist, wird er ins Folgejahr mitgenommen. Das gilt, bis die ausgebliebene Rentenkürzung vollständig ausgeglichen ist.

Soweit die THEORIE. DENN:

Der Nachholfaktor ist aber seit 2018 ausgesetzt. Durch den ausgesetzten Nachholfaktor werden theoretische Rentenkürzungen nicht mehr nachgeholt – für Senioren heißt das: Ihre Rente im Jahr 2022 erhöht sich stärker als mit dem Nachholfaktor. Für die Beitragszahler: Es wird teurer!

Und die UNION macht damit weiter. Das Festhalten an der Rente mit 67 ist da unzureichend:

“Das Renteneintrittsalter steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an. Wir wollen den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen.”

In der Praxis hat die UNION die Rente mit 63 ermöglicht. Aber so ist es wohl, wenn man die Hauptwählergruppe nicht verschrecken will. Deshalb bleibt es auch bei der eingeschlagenen Route:

“Wir wollen ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair und nachvollziehbar verteilt. Um das Vertrauen der aktiven Generation von heute in das System der gesetzlichen Rentenversicherung von morgen zu stärken, brauchen wir eine klare Perspektive, die auch für die nächsten 30 Jahre trägt.”

Ja, wer wünscht sich das nicht. Aber WIE soll dies geschehen? Hier bleibt die UNION mehr als vage. Interessant ist aber, dass die UNION die Tür öffnet für die Ideen von SPD, GRÜNEN und LINKE: nämlich das Heranziehen von jenen, die heute noch nicht in die staatliche Rente einzahlen müssen:

“Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können.”

Zwar steht hier noch die Option von anderen Vorsorgearten. Man kann sich aber vorstellen, wie dieser Zusatz dann in den Koalitionsverhandlungen vergessen wird. Im Kern passiert dann Folgendes: Wie in jedem guten Ponzi-Schema wird Zeit gekauft, aber die neuen Einzahler müssen dann später auch Leistungen bekommen. Nebeneffekt: Die Ungleichheit bei den Vermögen nimmt noch mehr zu.

In die gleiche Richtung geht auch dieses Konzept, welches ebenfalls gut an GRÜNE und SPD angedockt werden kann:

“Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out). Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben. (…) Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.”

Da haben wir es und wissen, was nun kommen wird. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht die Gedanken der GRÜNEN, wonach es sich um „ökologisch und sozial sinnvolle Anlagen“ handeln muss, durchsetzen. Denn dann haben wir einen weiteren Hebel, um die Deutschen arm zu halten. Was dann die Politik laut bedauern kann! O. k., sollte eigentlich erst im Kapitel mehr Vermögen für alle kommen, passt aber auch hier.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung und letztlich auch der Pflegeversicherung bleibt es beim heutigen System. Da hält die UNION an ihrer anderen Haltung im Vergleich zu den Bürgerversicherungsüberlegungen von SPD und GRÜNEN fest. An anderer Stelle wird aber bereits eine Brücke gebaut:

“Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen. Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital beantragt werden können.”

Daraus lässt sich dann auch die GRÜNE Kindergrundsicherung bauen, die ich bereits vor einer Woche an dieser Stelle kritisierte. Es wäre ein (weiteres!) Beispiel für den Grundsatz, dass das Gegenteil von „gut“, „gut gemeint“ ist,  denn es würde Integration erschweren und Parallelgesellschaften fördern.

Fazit: Die UNION bleibt standhaft beim Fördern und Fordern und andererseits beim Thema RENTE auf dem Kurs der Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Note 4. 

Klimapolitik

Womit wir zu dem ganz großen Thema des Wahlkampfes kommen: Klimaschutz.

Das fällt für mich bekanntlich unter die Verwendung von Wohlstand und gehört nicht zum Thema “Wohlstand schaffen”.

Die Verwendung kann verschiedene Ziele haben: den Kampf gegen den Klimawandel, die Hilfe für die Armen in aller Welt und auch den Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas.

Zweifellos stehen wir gerade bei dem Thema Klimaschutz vor gigantischen Ausgaben, die eben überwiegend Konsumcharakter haben, weil sie nicht zur Schaffung künftigen Wohlstands beitragen, sondern im Gegenteil zur Entwertung vorhandenen Vermögens führen.

Nachdem dies das letzte der Programme ist, muss ich gestehen, dass es langsam ermüdend wird, weil alle Parteien, die das Thema ernst nehmen, zu derselben Selbstbeschwörung greifen. Da ist zunächst dieses Versprechen:

“Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft.”

Letzte Woche kritisierte ich die GRÜNEN hier, weil sie behaupten Wohlstand zu sichern, ohne zu beweisen, dass sie es könnten. Gilt hier genauso, wobei die UNION den Vorteil hat, dass sie nicht vorgibt ein Vorreiter  bei diesem Thema zu sein:

“Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden.”

Alle Parteien – außer AfD – betonen, dass mit einer Vervielfachung der Anstrengungen die Energiewende zum Erfolg wird. In den anderen Folgen, vor allem in jener zu den GRÜNEN, habe ich gezeigt, dass dies nicht funktioniert und wenig dafür spricht, dass es funktionieren kann. In der kommenden Woche werde ich mich an dieser Stelle nochmals mit einem Experten austauschen und genauer darauf eingehen, was denn hier wirklich passiert und vor allem, auf welches Experiment wir uns einlassen.

Immerhin betont die UNION nebenbei mal die entscheidende Herausforderung:

“Wir brauchen Energiespeicher, um die Schwankungen der Erneuerbaren Energie in wind- und sonnenschwachen Zeiten auszugleichen. Wir werden die dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern und prüfen, inwieweit wir den gespeicherten Strom von allen Umlagen und Entgelten befreien können.”

Wir werden die dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern (…).” Da haben wir wieder das Bild des Kapitäns, der auf hoher See auf das Prinzip „ein Wunder wird geschehen“ setzt, nachdem er zur Motivation der Mannschaft, schneller zu rudern, ein Leck in das Boot geschlagen hat.

Ich bringe es noch mal auf den Punkt: Wir haben die höchsten Strompreise Europas. Und ich habe vielfach erklärt, dass dies nicht trotz, sondern wegen der Erneuerbaren Energien so sein muss. Wir schalten alles relevante Grundlastfähige ab und wir hoffen auf einen noch zu realisierenden technischen Fortschritt, um die Lücken zu schließen – oder auf Importe aus Kohle- und Atomkraftwerke der Nachbarn.

Wer hier auf ein beschleunigtes „Weiter-so“ setzt, der gefährdet die Zukunft des Landes. Das sich die UNION als „ehemals große Volkspartei“ so von den GRÜNEN treiben lässt, dass sie es unkritisch genauso machen will, ist für mich erschreckend. Da hilft es auch nicht, dass auch in Bezug auf andere Bereiche der Klimapolitik und Energiewende dieselben Positionen vertreten werden wie von den GRÜNEN:

  • mehr Sonnenenergie,
  • mehr Wind On- und Offshore,
  • mehr Flächen für Erneuerbare Energien,
  • Beschleunigen des Ausbaus der Stromnetze,
  • Förderung der energetischen Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien,
  • Ausbau der Bahn und der Integration von Straßen/Bahn im Güterverkehr.

Auch hier die Hoffnung, mit Wasserstoff alle Probleme lösen zu können:

“Wir werden die nationale Wasserstoff-Agentur stärken, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben. Wir wollen Innovationszyklen beschleunigen, Power-to-X-Technologien zielgerichtet fördern und einen Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der hierfür nötigen Infrastruktur auf Basis der vorhandenen Gasleitungen und -speicher sowie CO2-Transparenz in Europa schaffen. Wir werden Deutschlands Position mit Forschung zur Serienfertigung von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen und durch die Einrichtung von Wasserstoff-Technologie- und Innovationszentren ausbauen.”

Da haben wir sie wieder, die forschenden Politiker, die Industrien erkennen, entwickeln und zu globaler Marktführerschaft entwickeln. Stichwort Solarindustrie. Angesichts eines Wirtschaftsministers, der bekanntlich 20-jährige Klima- und Wirtschaftsgarantien abgibt, kann das nicht fehlen.

Im Unterschied zu den GRÜNEN setzt die UNION eher auf den Emissionshandel als auf einen CO2-Preis:

“Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren. (…) Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.”

Das ist inhaltlich richtig. Wenn es nicht (nur) darum geht, die Staatskassen zu füllen, um damit weitere Ausgabenprogramme zu finanzieren, soll man das Geld den Bürgern zurückgeben. Ich finde es auch besser, beim Strom anzufangen, weil wir ja mehr elektrifizieren wollen. Und das ist auch sozial, geben doch die ärmeren Haushalte relativ zum Einkommen deutlich mehr für Energie aus.

Ich habe extra noch mal im Programm der GRÜNEN gesucht, aber wirklich kein Wort zur Senkung der EEG-Umlage gefunden. Egal, es geht ja hier um die UNION. Und die hat tatsächlich einige Aspekte zu bieten, die gut sind und die sich so bisher nur bei der FDP finden.

Aufgefallen ist unter anderem:

“Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Möglichkeiten zur Ab- scheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sichern und fördern. Hierfür sind intakte Kohlenstoffkreisläufe (CCU) und damit die Technologien zur feststofflichen Speicherung (CCUS) ebenso wie der Aufbau einer CO2-Infrastruktur erforderlich.”

Richtig! Es kann nicht sein, dass wir aus ideologischen Gründen Technologien, die helfen können, ausschließen. Geht es nun um CO2? Ja oder nein? Wenn ja, dann gehören solche Programme zwingend dazu!

Das gilt auch hier:

“Damit wir die Klimaschutzziele erreichen, müssen wir neben der wichtigen Verringerung der Emissionen die CO2-Minderung von Wald und Holz stärken. Deshalb werden wir die Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen. (…) Auch werden wir den Einsatz von Holz als Bau-, Werk- und Brennstoff voranbringen und Hemmnisse abbauen. Dazu werden wir eine Holzbauoffensive starten.”

Das ist ein probates Mittel und gehört in den Instrumentenkasten – ebenso Überlegungen, mit Wasser anders umzugehen:

“Der Kampf gegen den Klimawandel ist auch ein Kampf für ausreichend Wasser. Wir müssen sicherstellen, dass für alle in unserem Land – Privathaushalte, Landwirte und Unternehmen ausreichend Wasser vorhanden ist. (…) Das Wasser muss stärker in der Fläche gehalten werden, um unsere Böden, die Land- und Forstwirtschaft und die Ökosysteme widerstandsfähiger für Dürrezeiten zu machen. Der Nutzung von Regenwasser wollen wir eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen.”

Das ist auch mit Blick auf den Umgang mit den Folgen des Klimawandels höchst relevant und richtig.

Erfreulich ist zudem, dass die UNION sich Gedanken zu den Rohstoffen macht:

“Unser Ziel sind Rohstoffe ‘Made in Germany’. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland. Wir werden Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern.”

Spannend wird sein, wie sich die Politik aufstellt, wenn es darum geht, Rohstoffe wie Lithium in Deutschland zu gewinnen. Denn dieser für Batterien wichtige Rohstoff findet sich bei uns in Massen. Unter dem Rhein soll immerhin das größte Vorkommen Europas liegen und könnte Deutschland zu einem der größten Produzenten weltweit machen.

Vor allem könnten wir damit – erneut – einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten, weshalb ich diese Forderung im Programm der UNION so begrüß und woanders nicht gelesen habe!

“Wir wollen, dass internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden – zusätzlich zu den eigenen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal, wo sie eingespart wird. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass sich die nächste Klimakonferenz in Glasgow darauf verständigt, neben den ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene auch Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anteilig anzurechnen.”

Ja, das ist schon fast da! Wir sollten uns nämlich die CO2-Einsparungen, die weltweit mit der von uns geförderten Fotovoltaik auch teilweise anrechnen lassen! Die FDP war in ihrem Programm noch konkreter, wie wir gesehen haben:

“Wir wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.”

Ein Punkt, der unbedingt in das Programm künftiger Bundesregierungen gehört!

Zum Abschluss noch ein Punkt, der wiederum Anlass zur Sorge gibt: das schleichende Abgleiten in den Protektionismus.

“Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz). (…) Um unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren. Ergänzend dazu wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen.”

Tja. Das haben wir bereits mehrfach ausführlich diskutiert. Darum nur so kurz:

  • Es gibt Wettbewerber wie Schweden in der EU, die deutliche Kostenvorteile haben und vor denen wir die Industrie nicht schützen können. Frankreich dürfte mit dem billigen Atomstrom auch einen Vorteil erzielen.
  • Carbon Leakage ist gar nicht zu verhindern, weil unsere Politik die Weltmarktpreise für Öl etc. dämpft. Was nicht zu uns exportiert wird,  bekommt damit auch keine Steuer. Dem Weltklima bringt das sowieso nichts.
  • Das Interesse der anderen, in diesem Klima-Klub mitzumachen, ist bisher sehr gering. Warum sollten sie auch.

Im Kern zeigt sich der ganze Irrsinn dessen, was hier passiert. Und: Nein, ich bin kein „Klimaleugner“. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur über Innovation das Problem lösen können und über die Aufgabe von Tabus: Carbon Capturing, Atomkraft.

Fazit: Die UNION steckt in der Falle und das sieht man. Sie traut sich nicht, aus den selbst gesetzten Tabus auszubrechen (Atomkraft) und verfolgt eine Strategie des „Wie-alle“, um nicht anzuecken. Überraschend ist vielmehr, wie wenig sich alle Parteien unterscheiden. Die AfD war anders, weil sie alle Maßnahmen ablehnt und die FDP, weil sie simpel auf eine Mengenbegrenzung für CO2 setzt und auf den Markt.

Angesichts der enormen Risiken, die aus dem Thema für unseren künftigen Wohlstand erwachsen, genügt das nicht. Note 5.

Europa

Ebenfalls ein großes Thema!

In meinem Buch erläutere ich ausführlich, dass die EU und vor allem die Eurozone bei dem zentralen Versprechen der Wohlstandsschaffung versagt.

  • Die Schulden sind so weit auseinander, an ein „Sparen“ ist nicht zu denken – es muss eine Monetarisierung passieren.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit ist so weit auseinander, dass es mit Transfers nicht zu lösen ist.
  • Transferunion kann nicht funktionieren und wäre angesichts der Vermögensverteilung nicht gerecht.
  • Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, an dem auch wir mitmachen!
  • Auf keinen Fall aber eine Schulden-Transferunion – siehe Bundesrechnungshof.
  • Und wir müssen über eine Neuordnung der Währungsunion sprechen.
  • Der größte Fehler, den wir machen können, ist in eine Haftungsgemeinschaft einzutreten, denn das kauft nur Zeit und vernichtet unser Vermögen.

Wie angesprochen, spricht die UNION über Europa, bevor sie auf Deutschland kommt. Daraus könnte man schließen, dass wir uns sanieren müssen, um Europa zu stabilisieren, was inhaltlich stimmen würde, aber das Denken der Union nicht wirklich prägt. Was will die UNION mit Europa machen bzw. welche Sanierungsschritte schweben der Partei vor? An Ambitionen mangelt es nicht: “Wir wollen das Ziel der Lissabon-Strategie mit Leben füllen: Europa soll zum innovativsten Wirtschaftsraum der Welt werden. (…) Unser Ziel ist es, dass Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen Spitzenplatz einnimmt. Wir brauchen dafür eine ambitionierte europäische Technologie- und Industriestrategie.”

Das ist das Bekenntnis zu einer französischen Industriepolitik. Das kann nicht überraschen, hat doch der amtierende Wirtschaftsminister der CDU schon in den letzten Jahren systematisch die Grundsätze Ludwig Erhardts über Bord geworfen. Anstatt den Rahmen zu setzen, macht die Politik nun ganze Industrien. Frankreich steht sicherlich so gut da, weil das so schön funktioniert hat! Es graut. Abgesehen davon: Einer der ersten Podcasts beschäftigte sich mit der EU und Lissabon. Mehr als 20 Jahre nach den großen Zielen kann man nur festhalten, dass sie auf ganzer Linie verpasst wurden. Deshalb setzt die UNION auf Abschottung:

“Wir müssen Wertschöpfungsketten innerhalb von Europa schließen und uns so unabhängiger von anderen Teilen der Welt machen. Wir brauchen neue Souveränität für Europa in allen systemrelevanten Wirtschaftsbereichen.”

Das ist etwas für LINKE und SPD. Aber es steht im Programm der Partei, die sich wie keine andere zur „sozialen Marktwirtschaft“ bekennt und die darüber hinaus auch das Land wieder regieren will, welches wie kein anderes vom Export abhängig ist. Was denkt ihr euch hierbei eigentlich??

Kommen wir zu dem entscheidenden Thema: dem Einstieg in die Schulden- und Transferunion, den die amtierende Bundesregierung unter UNION-Führung beschlossen hat (aber nicht wirklich, sondern nur als „einmalige Aktion“):

“Die Europäische Union hat mit dem Aufbauinstrument ‘Next Generation EU’ in Verbindung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 angemessen und solidarisch auf die Corona-Krise reagiert. (…) Die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme ist befristet und einmalig. Sie ist kein Einstieg in eine Schuldenunion – und darf es nie werden. (…) Wir lehnen es weiterhin ab, mitgliedstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion.”

Tja, wer soll diesem Versprechen noch glauben. Vieles, was versprochen und sogar vertraglich vereinbart wurde, wurde in den letzten 16 Jahren unter UNION-geführten Regierungen über Bord geworfen. Deshalb kann man diese Forderungen der Partei mit Blick auf Europa lesen und schmunzeln:

“Wir wollen die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft setzen und sie weiterentwickeln, ohne sie aufzuweichen. (…) Wir wollen Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip der Konditionalität stärken. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktioniert werden.”

Kleine Frage: Wie oft wurde in den letzten Jahren ein Verfahren gegen Frankreich, den größten Schuldensünder der EU, eröffnet? Genau. Kein einziges Mal. „Weil es Frankreich“ ist, wie Jean-Claude Juncker so schön gesagt hat. Nun, mit dem neuen Instrument des sogenannten „Wiederaufbaufonds“, den ich bei STELTERS PODCASTS schon diverse Male und sehr gründlich bearbeitet habe, ist damit endgültig Schluss.

“Wir wollen eine stärkere Rolle für den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, insbesondere zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Die länderspezifischen Empfehlungen sollten auf Schlüsselbereiche zielen – vor allem auf Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Die Strukturfonds sollen dafür eingesetzt werden, Reformprozesse und Innovationen zu unterstützen.”

Natürlich sollten sie das. Nur war das auch die Idee der ESM-Mittel, die ja genau für solche Krisen gedacht waren, aber von Italien und Co. abgelehnt wurden, um den Wiederaufbaufonds durchzudrücken, weil man ja eben keine Geldgeber haben wollte, die mitreden. Die Verwendung der Mittel gibt bekanntlich den Kritikern recht. Schon in der Vergangenheit wurden oftmals Mittel nicht abgerufen oder schlecht verwendet. Warum das heute besser sein soll, bleibt unklar. Auch häufen sich die Beispiele von Verschwendung, abgesehen von Korruption und Mafia.

Auch auf anderen Gebieten klingt das Programm der UNION wie das Pfeifen im Walde:

  • Eine europäische Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung wird abgelehnt. Das fordern aber andere Parteien wie die SPD.
  • Eine Bankenunion vor dem Abbau der bestehenden Risiken wird abgelehnt. Da gab es schon andere Stimmen in der deutschen Politik, namentlich SPD und Grüne, die ja auch für eine Schuldenunion eintreten.
  • Forderung nach einem Insolvenzverfahren für Staaten. Nett, aber völlig undenkbar, da nicht mal in Deutschland die Parteien mitgehen außer der FDP.

Die UNION formuliert hier Ziele bzw. gibt Versprechen ab, die sie in der Praxis nicht einhalten wird und das weiß sie. Besser wäre es, intelligente Lösungen zu erarbeiten, die sich mit TARGET2 als Asset und einem europäischen Schuldentilgungsfonds beschäftigen.

Dazu passt auch das Bekenntnis zur unabhängigen Zentralbank:

“Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben. Wir lehnen deshalb eine monetäre Staatsfinanzierung ab. Das übergeordnete Ziel der EZB bleibt die Wahrung der Geldwert- und Finanzstabilität.”

Und was haben die Regierungen der letzten Jahre getan, um diesen Weg zu verhindern? Richtig: nichts.

Interessant finde ich, dass die EZB es in viele Wahlprogramme schafft. DIE LINKE will drucken, die GRÜNEN freuen sich, wenn es einem guten Zweck dient, die UNION träumt davon, etwas zu verhindern, was sie nicht verhindern kann. Wir können uns das Ergebnis in den kommenden Jahren anschauen.

Fazit: Realitätsverweigerung dürfte die Sicht der UNION auf Europa am besten zusammenfassen. Note 5 (6 deshalb nicht, weil sie wenigstens noch ein paar ordnungspolitische Grundsätze erwähnt hat).

Mehr Vermögen für alle

Ein wichtiges Ziel sollte es angesichts der beklagten Ungleichheit im Lande sein, die Deutschen vermögender zu machen. Bekanntlich sind unsere Reichen nicht reicher als die Reichen in Italien, Frankreich, Spanien. Aber der Rest der Bevölkerung ist deutlich weniger vermögend oder besitzt gar nichts. Was zu tun ist, ist klar:

  • Abgaben und Steuerentlastung,
  • Fördern der kostengünstigen Aktienanalage,
  • Fördern privaten Wohneigentums,
  • finanzielle Bildung.

Wir wissen, dass privates Vermögen zu höherer Zufriedenheit führt. Wir wissen, dass es unabhängig vom Staat macht. Das hat auch die UNION erkannt: “Teilhabe geht vor Umverteilung. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können. „Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen.”

Das ist richtig.

Der Knaller gleich zu Beginn:

“Wir wollen ein Konzept entwickeln, um in Deutschland eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds ausgestalten kann.”

Die Idee: Der Staat legt für Kinder ab Geburt pro Monat eine bestimmte Summe beiseite. Aus diesem angelegten Geld soll später die Rente finanziert werden. Ein Betrag steht nicht im Programm, aber es war mal von 100 Euro pro Monat die Rede. Das finde ich gut, geht aber nicht weit genug. Ich finde, wir sollten radikaler denken und einen Fonds wie Norwegen auflegen, in den der Staat für jeden Bürger einen Betrag einzahlt. Provokativ hatte ich mal 25.000 Euro vorgeschlagen. Das traut sich kein Politiker, aber immerhin geht diese Generationenrente in die richtige Richtung UND würde dazu beitragen, die Vermögensbildung zu erleichtern.

Weitere Überlegungen der UNION dazu:

  • Anheben des Sparerfreibetrags,
  • Erhöhen der Vermögenswirksamen Leistungen,
  • mehr Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen.

Und Maßnahmen, um die Eigentumsquote bei Immobilien zu erhöhen:

“Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Ebenso wollen wir energetische Sanierungen des Familieneigenheims fördern.”

In ähnliche Richtung argumentiert übrigens die AfD, was es nicht zu einem schlechten Vorschlag macht. Wir müssen aber im Hinterkopf behalten, dass das auch eine Preiswirkung hat. Generell hilft es mehr, wenn wir Bauen billiger machen und mehr Bauland ausweisen. Ideen, die sich beispielsweise bei der FDP finden.

Gut ist auch diese Idee, die ebenfalls in mehreren Programmen auftaucht:

“Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.”

Fazit: Das gefällt mir. In Summe muss man festhalten, dass die UNION nicht umwerfend viele Ideen zur Vermögensbildung hat, aber immerhin einige. Damit steht sie schon vor der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN. Note 3.

Kommen wir zum letzten Punkt: Der Finanzierung des Staates. In meinem Buch schlage ich einen grundlegenden Umbau der Finanzierung des Staates vor. Vor allem:

 

  • Die Umverteilung in der breiten Mitte mindern. Hier sollte der Staat sich zurückhalten
  • Die Anreize für Arbeitsaufnahmen steigern, also deutlich geringere Steuern und vor allem Abgaben im unteren Einkommensbereich, auch kombiniert mit der Idee einer negativen Einkommensteuer
  • Insgesamt deutliche Steuer- und Abgabensenkung, vor allem deshalb auch, weil wir am europäischen Schuldentilgungsfonds partizipieren.
  • Im Gegenzug eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen aber dies durch eine Weiterung der erfassten Bereiche – Erbschaftsteuer/Wertzuwächse Immobilien – aber tiefe Sätze.

Finanzierung des Staates

Kommen wir zum letzten Punkt. In meinem Buch schlage ich einen grundlegenden Umbau der Finanzierung des Staates vor:

  • Die Umverteilung in der breiten Mitte mindern. Hier sollte der Staat sich zurückhalten.
  • Die Anreize für Arbeitsaufnahmen steigern also deutlich geringere Steuern und vor allem Abgaben im unteren Einkommensbereich, auch kombiniert mit der Idee einer negativen Einkommensteuer.
  • Insgesamt deutliche Steuer- und Abgabensenkung, vor allem deshalb auch, weil wir am europäischen Schuldentilgungsfonds partizipieren.
  • Im Gegenzug eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber dies durch eine Weiterung der erfassten Bereiche – Erbschaftsteuer/Wertzuwächse Immobilien – jedoch tiefe Sätze.

Was hat die UNION bei dem Thema der Staatsfinanzierung zu bieten?

Gleich zu Beginn eine Einordnung:

“Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab. Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.”

Das halte ich – bekanntlich – für ausgemachten Blödsinn. Denn

  • Die schwarze Null war schon bis jetzt eine Lüge, weil die verdeckten Schulden unter UNION-Regierung massiv gestiegen sind.
  • Abgesehen davon, dass es keine Leistung war – tiefe Zinsen, schwacher Euro.
  • Nun stehen wir vor einem strukturellen Rückgang der Erwerbsbevölkerung und haben keine Antwort auf das Produktivitätsdefizit UND belasten uns mit dem Umbau zur „klimagerechten Wirtschaft“ und sind auf EU-Ebene solidarisch. WIE soll das gehen?
  • Abgesehen davon, dass wir die Währung teilen mit anderen, die nicht im Traum daran denken, keine Schulden mehr zu machen oder gar zu tilgen!

Die Begründung der UNION klingt zwar gut, ist aber falsch:

“Solide Finanzen sind nicht nur wichtig für die Stabilisierung privater Investitionen und ein gutes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik muss stets die kommenden Generationen im Blick behalten. Es ist unser Ziel, die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel vergrößern, anstatt ihnen Schulden und damit Belastungen aufzubürden.”

Wer das wirklich möchte:

  • macht sich an die auf Dauer nicht zu finanzierenden Sozialkassen,
  • investiert dringend für höhere Produktivität,
  • baut einen Staatsfonds auf,
  • spart sicherlich nicht in einer Währung, die vor der Monetarisierung steht!

Wo soll das Geld denn dann herkommen?

“Wir wollen die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung bringen. Auf diesem Weg wäre es falsch, Steuern zu erhöhen. Wir stehen weiter für eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik. Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können. Wir stellen die Weichen konsequent auf Wachstum, damit sich neue Spielräume ergeben.”

Doch ihr versprecht etwas, was ihr nicht halten könnt, wenn ihr dieses Programm vorlegt und dann sagt, es geht ohne Steuererhöhungen und ohne Schulden. Das stimmt nicht. O. k., die anderen Parteien sagen auch nicht die Wahrheit, aber mal so grundsätzlich.

“Wir wollen Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Dabei nehmen wir alle hart arbeitenden Menschen in den Blick. Egal ob Verkäuferin, Ärztin, IT-Spezialist oder Handwerker – wir wollen, dass alle sich vom verdienten Geld mehr leisten können. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. (…) Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.”

Klartext: Es wird keine Entlastung geben, weil diese erträumten Spielräume so nicht entstehen. Es wäre richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wobei es hier vor allem um Sozialabgaben und nicht so sehr um Steuern geht. Die linken Parteien kritisieren die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags als unsozial. Ich denke, wir brauchen einen gesamthaften Umbau mit einer breiten Entlastung für alle. Das ist bekanntlich möglich, wenn wir auf EU-Ebene endlich anfangen, intelligent zu handeln. Aber das ist bei keiner der sechs besprochenen Parteien in Sicht.

Weitere Versprechen der UNION:

  • einfachere Steuererklärung,
  • Beibehalten des Ehegattensplittings – den Sinn habe ich in einem der anderen Podcasts erklärt,
  • höhere Freibeträge für Alleinerziehende,
  • leichtere Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen.

Auch bei der UNION fehlt nicht die Forderung nach einer höheren internationalen Besteuerung:

“Wir setzen uns auf OECD-Ebene ebenfalls für eine faire Besteuerung der digitalen Wirt- schaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.”

Dies kommt bekanntlich, bringt – wie im Podcast besprochen – eher wenig und wir laufen die Gefahr, dass künftig auch unsere exportorientierten Unternehmen mehr Steuern im Ausland und weniger bei uns bezahlen.

Und selbst die Finanztransaktionssteuer schafft es in das Programm:

“Wir setzen uns für eine europäische Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten.”

Aha. Zwar träumt man von einer deutschen NASDAQ, aber was soll es? Wenn es Kleinanleger und Altersvorsorge nicht belastet, wen denn dann? Die großen Spekulanten handeln global.

Einer Vermögenssteuer erteilt die UNION eine Absage, aber wir wissen ja, Wahlprogramme sind geduldig.

Fazit: ein beherztes Weiter-So der UNION in Fragen der Steuer- und Abgabenpolitik und damit viel Platz, Programme künftiger Koalitionspartner zu übernehmen. Note 5.

Fazit

Der Titel des Wahlprogramms lautet: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. GEMEINSAM FÜR EIN MODERNES DEUTSCHLAND – Einige Ansatzpunkte dafür waren in der Tat zu finden. Vermutlich sogar mehr, als man von einer Partei, die seit 16 Jahren die Kanzlerin stellt, erwarten konnte. Dennoch ist es sicherlich kein Programm, was auch nur ansatzweise erfasst, wie groß der Sanierungsbedarf des Landes ist.  

Was mir gefallen hat

 Es waren nur 139 Seiten.

Übrigens, der letzte Absatz des Programms nach 139 Seiten ist dieser:

“Wir unterstützen die Bewerbungen für internationale sportliche Großveranstaltungen in Deutschland. Diese müssen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein, wie auch auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung stoßen. Das ist auch der Maßstab für eine Bewerbung um olympische Spiele in Deutschland.”

Das war es. Nichts danach. Es fehlte wohl die Kraft für ein abschließendes, motivierendes Schlusswort?

Kommentare (16) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Felix
    Felix sagte:

    Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass Stanislav Lem 1983 schrieb, dass wir unter der Tyrannei der geistig minderbemittelten leben müssen.
    Für immer mehr Leute (Wortwahl ist Absicht) ist das kein Problem. Aktuell sieht man das an der Impfdiskussion. Geimpfte gehen ernsthaft ohne Test Menschen im Krankenhaus besuchen. Wenn man die neue Grippe so ernst nimmt, dann ist das vorsätzlich den Tod anderer Menschen in Kauf zu nehmen.

    Antworten
  2. Michael Bodenheimer
    Michael Bodenheimer sagte:

    Verfehlte Migrations- und Energiepolitik, ausufernder Sozialstaat, Schuldenvergemeinschaftung, Rentenpolitik… überall haben uns CDU/CSU/SPD und Grüne Zeitbomben gelegt, die in den nächsten Monaten und Jahren hochgehen werden. Das war keine Sabotage, das ist die mutwillig Zerstörung unseres Systems, unseres Landes und unseres Wohlstandes!

    Die einzigen, die sich trauen diese Zeitbomben anzufassen und zu entschärfen, sind die von der AfD!

    Antworten
  3. weico
    weico sagte:

    Der CDU-Politologe und WerteUnion-Mitglied ,Werner J.Patzelt, bringt den Niedergang der CDU und den laufenden Wahlkampf toll auf den Punkt.
    Schön wie Er auch die Repräsentative Demokratie und die direkte Demokratie thematisiert ….

    https://www.youtube.com/watch?v=yPe-hh2lKII

    Mit diesen links-grün verwässerten CDU-Werten, wird der Partei wohl keinen wirklichen “Neustart”, nach den Wahlen, gelingen.

    Eine CDU, die nur schon eine “Werteunion” als “zu Rechts” betrachtet , ist einfach nur noch lachhaft und zeigt den Parteiwandel während der Merkel-Ära .

    CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte treffen zur “WerteUnion” :
    “Dort werden Positionen vertreten, die noch vor zehn, 15 Jahren ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben. Das hat sich etwas verändert.”

    Nebenbei:
    Die “WerteUnion” kann ja unmöglich “Rechts” und “schwefelig” sein ,weil sie sich ja ganz Zeitgemäss (in ihren Strategischen Grundsätzen) KLAR von der AFD distanziert.

    Strategische Grundsätze der WerteUnion (Position 15)
    “Die WerteUnion lehnt jegliche Zusammenarbeit mit den Parteien Die Linke und AfD nahestehenden Organisationen ab. Dies gilt insbesondere für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Desiderius-Erasmus-Stiftung.”

    Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Zum DEFIZIT des Unionsprogramms:

    >Wir wollen stark aus der Krise kommen und eine neue Dynamik schaffen …>

    Dies steht der Absicht nach DIAMETRAL der Verteilungspolitik von R2G entgegen.

    WIE will man die neue Dynamik in Gang setzen?

    Ich greife heraus:

    >”Wir werden Technologiebiotope schaffen, die die weltweit besten Köpfe und innovativs ten Unternehmen anziehen und aus sich selbst heraus durch Exzellenz, gelebter Gründerkultur und Innovationen weltweit sichtbar wachsen. Hierfür garantieren wir Handlungsfreiheit und eine verlässliche Grundfinanzierung, die weltweit einmalig sind.

    >Daher wollen wir den Zukunftsfonds ausweiten. Dazu gehört auch der Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen für technologieorientierte Jungunternehmen.”>

    Wieder einmal AUSBAU und noch ein FONDS.

    Das bewirkt keine Dynamik.

    Die Union begreift nicht, was die VORAUSSETZUNGEN für die von ihr angestrebte Dynamik sind.

    Es ist das ANGEBOT an RISIKOBEREITE Menschen im Land, durch Einsatz Ihrer Kompetenz und/oder ihres Geldes SUPERREICH werden zu können – zum WOHL der Gesellschaft.

    Aktuelles Beispiel ist der Biontech-Gründer Ugur Sahin, der mit ca. 13 Mrd. Vermögen dafür belohnt wird, dass er viele Menschenleben gerettet, enorme Wohlstandsverluste verhindert sowie hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen hat.

    Ein konzeptioneller Ansatz dafür:

    Reiche in diesem Land werden besteuert wie von links gefordert, WENN Sie ihr Vermögen NICHT für Startups wie Biontech einsetzen.

    Setzen sie ihr Vermögen kontinuierlich dafür ein, will der Staat nichts davon haben.

    Wir müssen die RISIKOBEREITSCHAFT im Land stärken indem wir BELOHNUNG für das Eingehen von Risiken ZULASSEN.

    Auf die Realisierung zu hoffen, ist freilich eine Utopie selbst dann, wenn die Union mehr als 50% der Stimmen bei der Bundestagswahl einfahren würde.

    Darauf zu hoffen, dass es in einer Koalition realisiert wird, ist weltfremd.

    Es wird in Deutschland nicht die dringend erforderlich Dynamik für zukünftige Wohlstandssicherung geben.

    Es mal andersherum gewollt pointiert ausgedrückt:

    Jetzt sollen auch noch die Kinder gegen Covid-19 geimpft werden, damit dieser U. Sahin noch REICHER wird?

    Wachsende UNGLEICHHEITE wird gezielt gefördert – man sieht ja wie UNSOZIAL unsere Regierung ist ;)

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Es ist das ANGEBOT an RISIKOBEREITE Menschen im Land, durch Einsatz Ihrer Kompetenz und/oder ihres Geldes SUPERREICH werden zu können – zum WOHL der Gesellschaft. Aktuelles Beispiel ist der Biontech-Gründer Ugur Sahin, der mit ca. 13 Mrd. Vermögen dafür belohnt wird, dass er viele Menschenleben gerettet, enorme Wohlstandsverluste verhindert sowie hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen hat.”

      Die Sahins werden dafür belohnt, dass sie einen der weltweit ersten “Impfstoffe” erfunden haben, die so wenig Langzeitwirksamkeit besitzen, dass sie wie in einem Abomodell alle 6 Monate erneut verabreicht werden müssen. Durchaus eine beeindruckende Leistung, aber im Bereich Marketing und Lobbying.

      “Jetzt sollen auch noch die Kinder gegen Covid-19 geimpft werden, damit dieser U. Sahin noch REICHER wird? Wachsende UNGLEICHHEITE wird gezielt gefördert – man sieht ja wie UNSOZIAL unsere Regierung ist”

      Daran sieht man eher, wie korrupt und ideenlos unsere Regierung ist und wie sie sich von Hysterie treiben lässt. Wir haben jetzt “Impfstoff”, also muss jeder ein “Impfangebot” bekommen, das er nicht ablehnen kann, die Details sind egal.

      Dass Covid-19 für Kinder so ungefährlich ist, dass die Nebenwirkungen der mRNA-Impfungen gefährlicher sind als die Gefahr durch das Virus, interessiert hier offenbar niemanden.

      Study Finds Teenage Boys Six Times More Likely To Suffer Heart Problems From Vaccine Than Be Hospitalized by COVID
      https://www.zerohedge.com/covid-19/study-finds-teenage-boys-six-times-more-likely-suffer-heart-problems-vaccine-be

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Die Sahins werden dafür belohnt, dass sie einen der weltweit ersten “Impfstoffe” erfunden haben, die so wenig Langzeitwirksamkeit besitzen, dass sie wie in einem Abomodell alle 6 Monate erneut verabreicht werden müssen. Durchaus eine beeindruckende Leistung, aber im Bereich Marketing und Lobbying.>

        Ihre Gegenrede ist VÖLLIG daneben.

        Der Punkt ist nicht, ob der Impfstoff Langzeitwirksamkeit besitzt.

        Der Impfstoff besitzt eine Wirksamkeit, die ANERKANNT als NÜTZLICH bewertet wird, OHNE Hinweise darauf, dass eine schädigende Langzeitwirkung zu erwarten ist.

        Selbst WENN die Langzeitwirkung sich in großem Umfang als eine schädigende erweisen sollte, ist es BERECHTIGT, die jetzt anerkannte Nützlichkeit zu HONORIEREN, soweit sie FREIWILLIG in Anspruch genommen wird.

        Die Menschen bzw. ihre Regierungen haben FREI darüber entschieden, sie in Anspruch zu nehmen.

        Die Sahins konnten sie jedenfalls nicht dazu zwingen, sich so zu entscheiden, wie sie sich entschieden haben.

        >Daran sieht man eher, wie korrupt und ideenlos unsere Regierung ist und wie sie sich von Hysterie treiben lässt.>

        Dazu ist nichts zu sagen, die Aussage kommentiert sich selbst.

        >Wir haben jetzt “Impfstoff”, also muss jeder ein “Impfangebot” bekommen, das er nicht ablehnen kann, die Details sind egal.>

        Zusammengefaselter Unsinn, FAKTISCH millionenfach WIDERLEGT.

        Denn MILLIONEN lehnen das Impfangebot ab und dürfen damit – bezüglich der statistisch gesicherten Wirksamkeit des Impfstoffs sachlich nicht angreifbar – RECHTLICH toleriert sich und anderen schaden sowie der Allgemeinheit Kosten aufbürden.

        Ihrer Meinung nach ist das eine Realität, die sich so darstellt:

        Wir leben in einem furchtbaren Land, Zeit, dass die Diktatur abgeschafft wird.

        Gute Nacht Deutschland mit Leuten, die so wie SIE so an den Fakten vorbei auftreten.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Der Punkt ist nicht, ob der Impfstoff Langzeitwirksamkeit besitzt. Der Impfstoff besitzt eine Wirksamkeit, die ANERKANNT als NÜTZLICH bewertet wird, OHNE Hinweise darauf, dass eine schädigende Langzeitwirkung zu erwarten ist.”

        Der Impfstoff besitzt eine Wirksamkeit für eine Dauer von ungefähr 6 Monaten. Das finden Sie so toll, dass jegliche Kritik daran Ihren moralischen Empörungsreflex triggert?

        Nach den Standards, mit denen wir bisher Impfstoffe bewertet hatten, ist das was die Dauer der Schutzwirkung angeht außerordentlich schlecht. Oder gehen Sie alle 6 Monate zum Arzt, damit der alle Ihre Impfungen auffrischt?

        “Die Menschen bzw. ihre Regierungen haben FREI darüber entschieden, sie in Anspruch zu nehmen.”

        Wie “frei” ist die Entscheidung der Menschen, wenn sie ihren Job verlieren, wenn sie den Impfstoff ablehnen?

        “Denn MILLIONEN lehnen das Impfangebot ab und dürfen damit – bezüglich der statistisch gesicherten Wirksamkeit des Impfstoffs sachlich nicht angreifbar – RECHTLICH toleriert sich und anderen schaden sowie der Allgemeinheit Kosten aufbürden.”

        Kennen Sie den Film beziehungsweise das Buch “Der Pate” nicht? Der Mafiaboss macht Leuten seine berühmten “Angebote, die sie nicht ablehnen können”, aber nicht formal als Zwang, sondern in dem Sinn, dass sie mit den für sie äußerst unangenehmen Konsequenzen leben müssen, wenn sie das Angebot ablehnen. Davon hat unsere Regierung viel gelernt.

        Und haben Sie nicht gelesen, was ich geschrieben und verlinkt habe? Bei Jugendlichen verursacht der Impfstoff eindeutig größere Schäden als das Coronavirus. Da wird Ihr moralisches Argument ins Gegenteil verkehrt, und SIE müssen rechtfertigen, wieso die Jugendlichen sich selbst schaden sollten um “die Allgemeinheit” zu schützen, obwohl die Schutzbedürftigen sich doch selbst durch das Annehmen des Impfangebots schützen könnten.

        “Gute Nacht Deutschland mit Leuten, die so wie SIE so an den Fakten vorbei auftreten.”

        Das gebe ich Ihnen gerne in exakt der gleichen Formulierung zurück.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        Ich habe eigentlich keine Lust in die Covid Debatte einzusteigen, mache es kurz trotzdem, und werde es wahrscheinlich bereuen…

        “Der Impfstoff besitzt eine Wirksamkeit für eine Dauer von ungefähr 6 Monaten.”
        Nein, die Wirksamkeit lässt nach. Definitiv nicht schön, aber es ist ​etwas anders als “Wirksamkeit von 6 Monate”

        “Laut der Studie ließ der Schutz des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs fünf bis sechs Monate nach der zweiten Dosis von 88 auf 74 Prozent nach. Beim AstraZeneca-Impfstoff sank die Wirksamkeit nach vier bis fünf Monaten von 77 auf 67 Prozent. ”
        https://www.tagesschau.de/ausland/corona-impfung-schutzwirkung-101.html
        Was ist ihre Alternative zu weiteren Impfungen, besonders von Risikopatienten?

        “Bei Jugendlichen verursacht der Impfstoff eindeutig größere Schäden als das Coronavirus. ”

        Impfungen bei Kindern ohne Vorerkrankungen ist definitiv schwieriges Thema.

        “eindeutig größere Schäden” ist ihre Interpretation der Daten
        Richtig ist, dass lt. der Studie Herzprobleme häufiger auftraten bei 12-15 jährigen Jungen.
        Keiner verstorben oder ?
        Bedeutet insgesamt aber nicht, dass man daraus automatisch machen kann, dass generell die Schäden/Risiken durch Impfung höher seien als durch eine Corona Infektion. Nach der Studie, die noch nicht “peer reviewed” ist, ist es bei genau dieser Nebenwirkung der Fall, ja.
        Man wird es beobachten müssen, aber von “eindeutig größere Schäden” zu schreiben ist m.E. zu früh. Weitere Studien werden folgen.
        “In the latest study, which has yet to be peer reviewed, Dr Tracy Høeg at the University of California and colleagues analysed adverse reactions to Covid vaccines in US children aged 12 to 17 during the first six months of 2021. They estimate the rate of myocarditis after two shots of Pfizer/BioNTech vaccine to be 162.2 cases per million for healthy boys aged 12 to 15 and 94 cases per million for healthy boys aged 16 to 17. The equivalent rates for girls were 13.4 and 13 cases per million, respectively. At current US infection rates, the risk of a healthy adolescent being taken to hospital with Covid in the next 120 days is about 44 per million, they said.

        How reliable the data is and whether similar numbers could be seen in the UK if healthy 12 to 15-year-olds are vaccinated are unclear: vaccine reactions are recorded differently in the US and shots are given at longer time intervals in the UK. According to the UK medicines regulator, the rate of myocarditis after Covid vaccination is only six per million shots of Pfizer/BioNTech.”
        https://www.theguardian.com/world/2021/sep/10/boys-more-at-risk-from-pfizer-jab-side-effect-than-covid-suggests-study

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Der Impfstoff besitzt eine Wirksamkeit für eine Dauer von ungefähr 6 Monaten. Das finden Sie so toll, dass jegliche Kritik daran Ihren moralischen Empörungsreflex triggert?>

        WAS kritisieren Sie denn?

        Sie können NICHTS kritisieren, weil es NICHTS zu kritisieren gibt.

        Ich finde den Impfstoff so „toll“, dass ich mich impfen ließ.

        Wer anderer Meinung ist, lässt sich nicht impfen.

        Würden genügend Menschen das tun – Kinder eingeschlossen –, wäre Biontech pleite und die Sahins könnten sich irgendwo einen Job suchen.

        So einfach ist das.

        Und Sie reden da von einem Mafiaboss – einfach lächerlich.

        Erzählen Sie weiter, was Sie wollen, ich muss es mir nicht antun, solche aberwitzigen Diskussionen zu führen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Ich finde den Impfstoff so „toll“, dass ich mich impfen ließ.”

        Lassen Sie sich jetzt im Herbst eigentlich nochmal impfen? Und dann im Frühjahr 2022 zum vierten Mal? Und dann im Herbst 2022 zum fünften Mal? ;)

        Meine Tetanus-Impfung muss übrigens nur alle 10 Jahre aufgefrischt werden. Das finde ich “toll”, aber vielleicht gehen Sie ja besonders gerne zum Arzt und freuen sich immer über einen Anlass…

        @troodon

        Das israelische Gesundheitsministerium, wo mit der Biontech-Impfkampagne ja mit am frühesten begonnen wurde, kommt bei seiner Auswertung, basierend auf Daten vom Mai/Juni von auf deutlich schlechtere Werte:

        “Specifically, the ministry’s study found that the Pfizer coronavirus vaccine was only 40% effective against symptomatic cases of COVID-19 and 39% effective at stopping infection at all against the Delta variant. (…) The Israeli study showed that for people vaccinated more than six months ago, the effectiveness of the vaccine at stopping coronavirus dropped to as low as 16%.”

        https://www.jpost.com/%20israel-pfizer-news/is-israel-or-the-uk-right-when-it-comes-to-covid-19-vaccine-effectiveness-674766

        “Was ist ihre Alternative zu weiteren Impfungen, besonders von Risikopatienten?”

        Im Moment bekommen die Risikopatienten ja ein mRNA-basiertes Therapeutikum, das ihnen, in 2 Dosen verabreicht, für einige Monate Schutz gewährt – zumindest war das während des ersten Zyklus so, ob das auch in Zukunft immer weiter so funktioniert, weiß kein Mensch, wir probieren ja gerade zum ersten Mal in großem Stil aus, was bei der regelmäßigen Anwendung passiert.

        Ist aber auf jeden Fall ein tolles Geschäftsmodell für Biontech, so schöne mutmaßlich langfristig abhängige Kunden haben im Gesundheitssektor sonst nur die Dialyse- und die Diabetes-Industrie.

        Nützlicher wäre es, wenn wir Medikamente hätten, die eine Infektion so weit abschwächen, dass auch das Immunsystem von Risikopatienten mit einer Coronavirus-Infektion fertig werden könnte, damit würde sich das Problem für die größten Gruppen von Patienten von selbst erledigen. Diejenigen, die so ein schwaches Immunsystem haben, dass sie ohnehin jeden Winter an einer Atemwegsinfektion sterben könnten, werden kaum zu schützen sein.

        Ein paar interessante Kandidaten dafür gibt es ja bekanntlich, aber die sind jetzt alle “umstritten”, weil natürlich die Impfindustrie ihre gewonnenen Marktanteile nicht wieder hergeben will und am liebsten jahrelang ihre Impfabos verkaufen möchte, am besten noch staatlich dadurch gefördert, dass man ohne Impfung nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen kann.

        “Bedeutet insgesamt aber nicht, dass man daraus automatisch machen kann, dass generell die Schäden/Risiken durch Impfung höher seien als durch eine Corona Infektion.”

        Kommt auf die Altersgruppe an. Es ist nicht besonders schwierig, mit einer Impfung höhere Schäden als mit einer Coronainfektion zu produzieren, wenn die Infektion *bei Jugendlichen* nahezu nie irgendwelche Schäden verursacht. Oder kommt jetzt der “Long Covid”-Popanz?

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        “Nützlicher wäre es, wenn wir Medikamente hätten, die eine Infektion so weit abschwächen, dass auch das Immunsystem von Risikopatienten mit einer Coronavirus-Infektion fertig werden könnte, damit würde sich das Problem für die größten Gruppen von Patienten von selbst erledigen.”

        Haben wir aber nicht. Aber schön wäre es…
        Ist aber nun einmal nicht aktuell.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        Doch, die haben wir. Selbst die WHO, der Gralshüter des jederzeit politisch korrekten Corona-Mainstream-Wissens, listet welche auf:

        https://www.who.int/publications/i/item/WHO-2019-nCoV-therapeutics-2021.2

        Und da gibt es noch viel mehr interessante Kandidaten. Haben Sie sich zum Beispiel noch nie gefragt, wieso ausgerechnet Asthmatiker relativ selten schwer an Corona erkranken, obwohl sie doch scheinbar eine besonders gefährdete Risikogruppe für Atemwegserkrankungen sein müssten? Das könnte daran liegen, dass bestimmte Wirkstoffe in den Asthma-Inhalatoren auch den Krankheitsverlauf bei Covid deutlich abmildern, wenn sie früh genug angewendet werden, was bei Asthma-Patienten ja offensichtlich der Fall ist – die tragen ihre Inhalatoren ja sowieso immer mit sich herum.

        Gerade mit schon patentfreien und relativ simplen Wirkstoffen wie Steroiden oder Corticoiden lässt sich aber natürlich kein so schönes Geschäft wie mit dem Impf-Abo machen, und eine Rechtfertigung für den Aufbau einer Impfstatus-Überwachungsinfrastruktur könnte man auch nicht mehr konstruieren, wenn Corona-Krankheitsfälle effektiv und günstig behandelt werden könnten. Politisch ist das also alles sehr ungünstig, und Sie sehen doch, wie glücklich die Leute mit dem Impfauthoritarimus sind und wie sehr sie an ihre Impfstoffe glauben, auch wenn die gar nicht besonders gut funktionieren.

  5. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @ DS
    Auch die CDU liefert einen Wünsch-Dir-Was-Katalog. Für den stehen merkwürdigerweise die CDU-CSU-Generalsekretäre und nicht der Kanzlerkandidat, der die Umsetzung des Wunschdenkens in Taten verantworten müsste. Suche „Laschet“ – Null Treffer. Hm.

    Gehen die Parteioberen vom Kernproblem der Zukunft aus: Komplexitätsentwicklung und deren Folgen?

    Oh ja, es heißt: „Wir werden die politische Bildung (…). Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den KOMPLEXE ANFORDERUNGEN der Welt im 21. Jahrhundert stellen“.

    Im Folgenden findet sich weder eine Erläuterung , was man sich unter „komplexe Anforderungen“ vorzustellen hat, noch welche Methoden die politische oder sonstige Bildung zur Bewältigung der Komplexitätsanforderungen geschult/gelehrt werden sollten. Also: nur luftleeres Programmgeschwätz ohne fundamentale Substanz, genauso wie bei den anderen Parteien.

    Wenigstens das „Managen“ hat man im Programm aufgenommen:

    • modernes Wassermanagement
    • aktives Wolfsmanagement
    • betriebliche Eingliederungsmanagement
    • Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen

    Für selbst geschaffenen Katastrophen will die CDU zukünftig geeignete Risikomanagement-Instrumente einsetzen (mit Grins- und Lachverbot bei wichtigen Ansprachen vor Opfern der eigenen Politik).

    Zum Zukunftsmanagement lassen sich Hinweise auf „Neue Formen der Zusammenarbeit“ finden. Denn, so meint die CDU, „die aktuelle Form der Zusammenarbeit konzentriert sich sehr stark auf Zuständigkeiten und fördert Zusammenarbeit nicht stark genug. Verwaltungsarbeit muss agiler und umsetzungsorientierter werden“.

    Nehmen wir als Beispiel die Rettungsaktion aus Afghanistan. Da fehlte in der Tat ein Mindestmaß an Agilität und Umsetzung, um irgendwas von dem noch retten zu können, was zwanzig Jahre „verteidigt“ wurde.

    Wie wird man denn „agilER und umsetzungsorientiertER“, wenn man weder das eine noch das andere praktiziert hat?

    So stellt sich die CDU das vor: „ Wir werden interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen. Die notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu fördern und Rechtsfragen zu klären“.

    Bauen wir mal den Umkehrschluss, um zu verstehen, was die CDU in 16 Jahren Regierungsarbeit zu verantworten hat:

    • Isolierte Projektarbeit in Verwaltungen, nur nicht über den Tellerrand schauen;
    • Festhalten am Alten und Veränderungen verhindern;
    • Beratungsresistenz – wenn überhaupt;
    • die Beteiligten möglichst doof halten,
    • und am Rande der Legalität operieren.

    Ergebnis? Spontan fallen mir dutzende Beispiele ein. Das will man nun ändern. Tolles Programm.

    Als einen Leuchtturm der Bewältigung komplexer Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert sieht die CDU die 2019 gegründete Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND https://www.sprind.org/de/wir/)

    Man wird diese Truppe – ganz in Ihrem Technologieinnovationssinne, Herr Dr. Stelter – mit flexiblen und agilen Instrumenten zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung von vielversprechenden Innovationsprojekten ausbauen, um die Welt zu retten.

    Innovator:innen werden denen die Bude einrennen, „Risiken eingehen und radikal anders denken, um in einem unternehmerischen Umfeld die eigenen Ideen in den Markt bringen und Begeisterung für den Fortschritt, der nachhaltigen Nutzen bringt, entfachen“.

    Eine “Agentur”: grauenhaft. Wenn es der staatlichen Verwaltung von Innovation (und Inventionen) noch bedurft hätte, müsste man genau so vorgehen. Die Innovatoren werden die eigenen patentierbaren Ideen den Geiern und Abkassierern gerne vor die Füße legen, damit diese die Geschäfte machen.

    Welche bodenlose Naivität von Politikern, die einen Technologiestandort retten wollen, offenbart sich hier.

    Wenigstens das Modewort „Nachhaltig“ kommt 82 x im Programm vor.

    Der Rest ist ein schlechter programmatischer Scherz. Abwahl.

    Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Vorab:

    Dr. Stelter wird mit einem Interview in DIE WELT groß herausgestellt.

    Hier:

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus233716544/Oekonom-Stelter-Traum-vom-Eigenheim-wird-unter-Links-Gruen-fuer-die-meisten-ausgetraeumt-sein.html

    Er ordnet die Parteien hinreichend differenzierend sehr treffend ein und erfährt in den Kommentaren zum Interview regen Zuspruch.

    Und auch das:

    Scholz, der für Mehrheitsbeschlüsse in der EU wirbt, damit diese in zentralen Fragen handlungsfähiger werde, sitzt neben dem Aufmacher quasi am Katzentisch.

    Neben all dem journalistischen Larifari um Nebensächlichkeiten gibt es in der Medienwelt auch noch ein Bewusstsein darüber, wie es um das Land steht.

    Es erreicht leider nicht die Mehrheit.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ tischer
      Scholz, der für Mehrheitsbeschlüsse in der EU wirbt, damit diese in zentralen Fragen handlungsfähiger werde, sitzt neben dem Aufmacher quasi am Katzentisch.

      na, was ist da für ein unterschied zu merkel und der union? KEINER !
      sie haben deutsche interessen massivst geknebelt und in brüssel abgegeben.

      sie haben mit ihrer politik deutschland und die EU gespalten.

      wenn nicht andere globale großereignisse eintreten, sind die jahre der EU gezählt/bezgrenzt!
      entweder bröckeln weiter staaten ab; – wahrscheinlich nicht, weil deutschland mit geld die freundschaft weiter erkauft,
      oder deutschland krepiert an der finanziellen last mit der EU

      die union hat schon immer zu hause in D über brüssel gewettert und dann in bonn, berlin und brüssel allen für deutschland nachteiliges zugestimmt.

      die union lügt intelligenter, als die spd !

      sie handeln, als ob die macht nur ihnen vorbehalten ist.
      deshalb, so schmerzlich es sein mag: sie gehören in die oposition!
      aber auch selber schuld, weil sie eine afd für undemokraten deklarieren, fällt ihnen dies zunehmend auf ihre füsse. (ich möchte mal behaupten, dass die afd-politik nicht schlechter ist, das die der union!)

      letztlich zeigt sich, dass ein dauerhaftes gleiches machtgefüge durch alle instanzen reicht und gefördert wird; – sowie für eine funktionierene demokratie sehr abträglich ist.
      es ist die modernere form von filz und korruption!

      Antworten
  7. foxxly
    foxxly sagte:

    erwartet jemand im ernst, dass die union diesmal ihre geschönten aussagen einhalten werden?
    wenn sie es täten, dann sähe unsere zukunft anders aus, als sie es sein wird.
    also, alles lug und betrug; – versprechen, welche niemals eingehalten wurden und werden.

    die union war maßgeblich an alle vorgänge und handlungen seit dem wwk II, beteiligt.

    und jetzt? ein desaster! man wusste es bereit bei BK kohl: 16 jahre sind klar zu lange!
    merkel hat reihenweise gesetze gebrochen, deutschalnd und europa gespalten und stehen jetzt vor einen scherbenhaufen.

    auch, wenn´s weh tut: die union muss in die opposition!

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