Investitions­streik am Standort Deutsch­land

Die Wachstumsperspektiven für Deutschland sind schlecht. Das sogenannte Potenzialwachstum liegt aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren nur knapp über null. Die einzige Hoffnung auf Wirtschaftswachstum und damit auf eine gewisse Entschärfung der Verteilungskonflikte läge in der Erhöhung der Produktivität. Doch schon seit Jahren sind die Produktivitätsfortschritte nicht nur rückläufig, sondern zum Teil sogar negativ.

Der Grund hierfür ist ein echter Streik der Investoren. Schon lange sind die hiesigen Unternehmen Nettosparer. Sie investieren also weniger, als sie könnten. Wie dramatisch die Situation ist, dokumentiert die McKinsey-Standortstudie „Catalyzing Competitiveness“. Demnach betrugen die produktiven Netto-Investitionen in Deutschland nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – vor der Finanzkrise waren es noch zwei Prozent. Zum Vergleich: China erreicht 23 Prozent, Indien 14 Prozent, die USA vier Prozent, die EU im Schnitt zwei Prozent.

Der Investitionsstreik lässt sich leicht erklären. Über die gesamte Lebensdauer einer Investition liegt der Kostennachteil des Standorts Deutschland – je nach Branche – bei 40 bis 250 Prozent. Eine Nicht-Wohnbau-Genehmigung dauert 200 Tage – in den USA sind es 60 Tage, in China 40 Tage. Außerdem kostet es mehr, in Deutschland zu bauen, und es dauert länger.

Ohne Investitionen gibt es keinen Produktivitätsfortschritt

Der Industriestrompreis liegt bei 190 Euro pro Megawattstunde, gegenüber 40 Euro in Norwegen und 80 Dollar in den USA. Die Produktivität befindet sich nicht auf einem Niveau, das notwendig wäre, um die hohen Löhne zu rechtfertigen. Und der technologische Vorsprung, der einstmals Preisprämien ermöglicht hat, ist weitgehend Geschichte.

Ohne Investitionen gibt es keinen Produktivitätsfortschritt. Ohne Produktivitätsfortschritte, keine Investitionen. Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale, die es zu durchbrechen gilt.

Was wäre zu tun?

• Erstens: Energie muss deutlich billiger werden. Wo die kostengünstige Alternative Kernenergie liegt, zeigt diese McKinsey-Studie auch: Südkorea baut Reaktoren zu 65 Dollar je Megawattstunde, China zu 63 Dollar – der Westen zum Zwei- bis Dreifachen.
• Zweitens: Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden. Ohne eine Öffnung von Kündigungsschutz, Mitbestimmungspraxis und Tarifrecht kann die Produktivität nicht durch Automatisierung und KI steigen.
• Drittens: Die Bürokratiehürden müssen radikal abgebaut werden. Genehmigungen in 60 statt 200 Tagen sind machbar.
• Viertens: Der Sozialstaat muss reformiert werden. 70 Prozent des Sozialbudgets fließen heute in Rente und Gesundheit, und die Alterung wird diesen Anteil strukturell weiter erhöhen. Ohne eine Senkung der Sozialabgaben werden die Lohnstückkosten nicht sinken.
• Fünftens: Innovationen müssen aktiv gefördert werden, gerade auch dort, wo der Staat wie bei der Verteidigung als großer Nachfrager auftritt.

Von alledem gar nichts, manchmal sogar das Gegenteil dessen, was notwendig wäre. Das sogenannte Reformpaket der Bundesregierung adressiert nur eines der Probleme ernsthaft – den Bürokratieabbau, und die Genehmigungsfiktion greift erst ab Ende 2027. Keine Preissenkung bei Energie. Keine weitgehende Arbeitsmarktreform, nur ein zaghafter Einstieg in die Lockerung des Kündigungsschutzes. Keine Sozialstaatsreform, die zu sinkenden Abgaben führt. Stattdessen eine weitere Belastung durch die Erhöhung der Reichensteuer und Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, was viele Unternehmen weiter belastet.

Der Staat selbst investiert entgegen den Versprechungen der Politik weiter unzureichend. So rechnet das Münchener Ifo-Institut in einer Untersuchung vor, dass 4,2 Milliarden Euro, die für Straßen und Schienen bestimmt waren, nun als „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ im Etat des Verteidigungsministeriums verbucht werden, um so die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen im Bundeshaushalt zu erreichen.

Bereits im März hatte dasselbe Institut dokumentiert, dass die Bundesregierung 95 Prozent der 2025 zusätzlich aufgenommenen Schulden zweckentfremdet hat – für Haushaltslöcher, für steigende Sozialausgaben, für Konsum.

Die Verteidigungsausgaben wiederum sind zwar gestiegen, doch fließt ein großer Teil der Mittel in die Anschaffung von traditionellen Waffen von etablierten Anbietern und nicht in die Innovationsförderung für doppelten Nutzen in ziviler wie militärischer Technologie.

Das Bild ist eindeutig. Ein Staat, der die Rahmenbedingungen für Investitionen nicht verbessert und die Schuldenmilliarden, die er sich für eigene Investitionen beschafft hat, in Konsum umleitet oder als getarnte Bestandsausgabe verbucht, versagt angesichts der Lage der Wirtschaft eklatant. Die Abwärtsspirale beschleunigt sich.