5 – Ist Deutschland ein „reiches Land“? – Ungedeckte Verbindlichkeiten des Staates

Ich verweise sodann auf die ungedeckten Verbindlichkeiten des Staates. Bevor wir auf diese Rechnungen eingehen, kurz ein Wort zur „schwarzen Null“. Diese ist:

• keine echte Leistung, da sie Mario Draghi, der EZB und damit vor allem der nach wie vor ungelösten Eurokrise zu verdanken ist (Zinsersparnis!).
• eine große Dummheit, weil sie die Ersparnisse der Deutschen in das Ausland treibt, wo sie deutlich schlechter angelegt sind. → „Der Irrsinn der Doppel-Null“
• ein Märchen, weil in Wahrheit erst seit 2014 „gespart“ wird. Allerdings ist die Ersparnis geringer als die Zinsersparnis der Jahre. In Wahrheit haben die Politiker in den letzten zehn Jahren alleine auf Bundesebene rund 460 Milliarden zusätzlich ausgegeben. Mehr dazu in → Zur Diskussion der „schwarzen Null“ bei Markus Lanz heute Abend
• eine Lüge, weil in Wirklichkeit die Staatsschulden explodiert sind, weil die Politiker immer mehr Leistungsversprechen für die Zukunft abgegeben haben (in Gesetze gegossen!), für die aber keine Rückstellungen gebildet wurden. Würde der Staat wie ein Unternehmen bilanzieren, würde man das sofort an steigenden Lasten sehen.

Um den letzten Punkt ging es in dem Gespräch. Laut Tragfähigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen müssten ab sofort zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich gespart werden, um die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung, also steigender Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Beitragszahler aufzufangen. Die EU rechnet mit 58 bis 122 Milliarden. Pro Jahr.

Professor Raffelbüschen bezifferte die verdeckten Verbindlichkeiten (alle staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau noch nicht gedeckt sind) im Jahr 2015 auf 4,6 Billionen Euro. Zusammen mit den ausgewiesenen Staatsschulden von 2,2 Billionen Euro betrug demnach die gesamte Schuldenlast Deutschlands 6,8 Billionen Euro. Bezogen auf das Jahr 2015 entsprach dies einer Staatsschuld von 244 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Professor Bofinger spricht hier von „Humbug“, den „sogenannte Experten“ berechnet hätten und der in den letzten Jahren schon falsch war, u. a. wegen der Zuwanderung. Danach hat er allerdings Lösungsvorschläge, die allesamt darauf hinauslaufen, die Finanzierung doch irgendwie zu sichern: höheres Rentenalter, Einbezug von Selbstständigen. Bei Letzteren sprach er von einem Anfangsgewinn, weil diese ja erst einzahlen müssten und selber erst später Geld aus dem System bekämen. Das ist nichts anderes als ein Ponzi-Schema. Man zwingt Leute heute zu Einzahlungen, um versprochene Auszahlungen zu leisten. Später, wenn die heutigen Beitragszahler selber Auszahlungen erwarten, sind dann allerdings nicht mehr genügend Beitragszahler vorhanden.