Pässe zu verkaufen

Heute Morgen haben wir gesehen, wie die Politik die Zustände, die sie bedauert (Vermögensverteilung), erst selber schafft – durch billiges Geld und Verschuldungsboom. Piketty träumt ja von einer globalen Vermögenssteuer, um die aus seiner Sicht problematische Ungleichverteilung zu bekämpfen. Wie illusorisch das ist, zeigt dieser Beitrag aus der NZZ: Die Staaten verkaufen Pässe – und die damit gegebene europaweite Freizügigkeit – großzügig und billig ins Ausland.

• “Es sind vor allem Chinesen, aber auch Russen, Brasilianer und Angolaner, die ein ‘goldenes Visum’ erwerben. Wenn Ausländer in Portugal Immobilien im Wert von mindestens 500 000 € kaufen, erhalten sie ein Aufenthaltsrecht und damit auch den begehrten Zutritt zur Schengen-Zone in Europa. Finanziell hat sich für Portugal das ‘Golden Residence’-Programm bisher ausgezahlt; seit Oktober 2012 wurden deswegen bisher 817 Mio. € im Land investiert.”
• “Dabei geht Österreich wie auch Zypern oder Malta noch einen Schritt weiter. Sie bieten gegen Investitionen auch direkt die Staatsbürgerschaft an.”
• “Befürworter argumentieren etwa, dass die Beziehung zwischen Staat und Bürger ohnehin immer weiter aufgeweicht werde und der ‘Kauf von Nationalitäten’ nur eine logische Konsequenz der Globalisierung sei.”
• “Die Angebote für den Weltbürger von heute bewegen sich laut Kälin zwischen rund 250 000 $ für eine Staatsbürgerschaft im Inselstaat St. Kitts and Nevis und etwa 1,2 Mio. € für Malta.”
• “2013 haben schätzungsweise rund 200 000 wohlhabende Familien mit einem durchschnittlichen Nettovermögen von mehr als 205 Mio. $ eine zweite Niederlassungsbewilligung oder Staatsbürgerschaft beantragt.”
• “Anstatt das Vermögen in Offshore-Zentren zu verschieben, bewegen Superreiche heutzutage lieber ihren Steuersitz rund um den Globus, um ihre Steuerlast zu senken.”

Wenn die Politik daran geht, die Schuldenprobleme über Umverteilung zu lösen, wird sie auch jene treffen, die heute noch jubeln, wenn es um Abgaben “für die Reichen” geht. Dazu ist der Schuldenüberhang zu groß. Die wirklich Vermögenden haben ihre Vermögen entsprechend strukturiert. Der Mittelstand wird am Ende zahlen.

→ NZZ: Pässe zu verkaufen, 22. August 2014