Nachtrag zu Katalonien

Heute Morgen habe ich an dieser Stelle eine Sicht eines Insiders auf die Lage in Katalonien gebracht. Eines Insiders, der die Autonomiebestrebungen kritisch sieht. Ich selber habe dazu – was sicherlich auf dieser Seite selten ist – keine Meinung. Ich kenne die Lage vor Ort nicht. Interessant finde ich den Blick auf die wirtschaftlichen Folgen und vor allem den Irrtum der spanischen Seite mit Blick auf diese. Auch die EU spielt keine rühmliche Rolle und Ambroise Evans-Pritchard hat sicherlich recht, wenn er der EU zweierlei Maß vorhält:

  • „As matters stand, the Catalans are embarked on a course that will lead to their expulsion from the euro and the closure of their economic borders, for that is what the Spanish government has vowed to do – what the EU has endorsed, thinking that its dangerous bluff will never be called.“ bto: In der Tat finde ich, dass die EU sich und uns hier keinen Gefallen tut.
  • We have seen a pattern of asymmetry in the way Brussels intrudes into the internal affairs of member states. It has repeatedly berated – and threatened – the eurosceptic governments of Poland and Hungary over the rule of law.“bto: Nun kann man vielleicht die Dinge nicht einfach so vergleichen, aber es ist nicht ganz falsch.
  • Frans Timmermans, the Commission’s vice-president, crossed the Rubicon by backing the actions of Guardia Civil on Sunday. (…) he endorsed a decision to storm voting centres and to bludgeon Catalan citizens who were trying to vote – rightly or wrongly, but peacefully and in good faith.“bto: Ich denke auch, dass es nicht das richtige Vorgehen ist.
  • The violence almost certainly breaches  multiple clauses of the EU’s Charter of Fundamental Rights but as I always feared would happen, the EU uses the Charter selectively, when it serves the interests of the European Project. (…) If its iron-fist apologia for violence causes the country to spin into insurgency and counter-insurgency, the EU owns the outcome.“ bto: Es enttäuscht mich auch. Ich hätte es anders gemacht an Stelle der EU.
  • Much inks has been spilt on a Credit Suisse report warning of a 20pc crash in output – for the Catalans. Finance minister Luis de Guindos says the secessionist state would suffer brutal pauperisation, a collapse in GDP of 25pc to 30pc, and a devaluation of up to 50pc. Spain would miraculously come through just fine.“ bto: Das ist natürlich lachhaft!
  • Investors are fleeing Catalan debt, driving up yields on 2018 bonds threefold since late June to 2.6pc, but yields on equivalent Spanish Bonds have scarcely moved.“ bto: weil die Märkte denken, es sei ein lokales Problem, das es ohnehin nicht gäbe. Das geht nur, wenn
  • This all plays to the comforting narrative that economic dangers are largely confined to the rebels. This is self-evidently absurd. Catalonia makes of a fifth of Spanish GDP. It is a hub of dynamism with a per capita income higher than the EU average. It is structural net contributor to the Spanish treasury, even though its finances are a mess.“ bto: was zeigt, warum es keinen Austritt geben darf. Dennoch ist das Vorgehen höchst problematisch.
  • „If Catalonia were quarantined and reduced to ‘brutal pauperisation’ as Mr de Guindos suggests, Spain itself would slide towards bankruptcy. Its public debt ratio would jump instantly to 120pc of GDP. The economy would collapse into a pan-Iberian depression. The budget deficit would jump to double-digit levels. Those Spanish banks holding €215bn (£190bn) of Spanish public debt would be engulfed by our old friend the ‚doom-loop‘.“ bto: was, wenn man konsistent denkt, natürlich für die Position von Madrid und Brüssel spricht.
  • It would be impossible for the ECB to shore up the system through QE alone. The only way to avoid a Spanish default would be to activate the bail-out mechanism (OMT), but this would entail tough terms and a vote in the German Bundestag. By then, a fresh eurozone crisis would be raging.“ bto: was a) nochmals die Position von der Kommission erklärt, b) nur einer der möglichen Auslöser für die Fortsetzung der Eurokrise wäre (beendet ist sie ja noch lange nicht).
  • It should be obvious that matters have moved beyond farce. Whether you blame the headstrong Catalan leaders for charging ahead or blame the guerrilla campaign by Spain’s Partido Popular to roll back Catalonia’s devolution settlement, the fact is that 2.26m Catalans, with 90pc backing secession.“ bto: Die Ergebnisse sind hoch umstritten. Dennoch kann man nicht einfach darüber hinweggehen.
  • Yes, the Catalans leaders are in breach of Spain’s constitution but elemental questions of national identity are always political. At a certain point it becomes an evasion to fall back on legalisms. Courts and constitutions are by nature the tools of the status quo, and constitutions can in any case be changed.“bto: was aber mit Blick auf die ökonomischen Folgen für alle nicht sein kann.

Fazit AEP: Brussels has given a green light and is totally complicit. Welcome to the Europe’s brave new world. bto: Und das ist, was mich dann wirklich stört.

→ The Telegraph: „EU shows its moral character backing violence in Catalonia“, 4. Oktober 2017

Kommentare (26) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Walter Roth sagte:

    Thema Sezession Kataloniens.

    Hier ein Artikel aus der „FAZ“ von der ich zwar wenig halte, aber dieser Artikel ist ausgezeichnet.
    Er erläutert anhadn der Krim die Problematik des Völkerrechtes und warum es eben so und nicht anders abgefasst wurde.

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    Die Krim und das Völkerrecht :

    Kühle Ironie der Geschichte
    Von Reinhard Merkel
    Aktualisiert am 08.04.2014-16:02

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464-p2.html

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    Walter Roth sagte:

    In Sachen Referendum in Spanien wird gerade unglaublich viel Unsinn berichtet.

    Hier einmal eine etwas andere Sichtweise der Dinge dort.

    Die Organisationen die sich zur „CiU“ zusammengeschlossen haben und sich von Spanien lösen wollen, dass sind Kommunisten / Sozialisten. Für ihren Kampf haben sie sich mit dem Islam verbündet.
    Denn, im Kampf gegen Madrid ist denen jedes Mittel recht.

    Wird Katalonien Selbständig, wird es abstürzen wie es im Sozialismus immer war.

    Bekommen sie eine weitreichende Autonomie, werden die Muslime aus aller Welt einwandern lassen die sich in Spanien dann frei bewegen können.
    Auch so kann man Madrid nämlich bekämpfen.

    Es gibt Momentan geschätzte 465 000 Muslime, also sechs Prozent der 7,5 Millionen Gesamtbevölkerung von Katalonien. Die meisten von ihnen in Barcelona mit einen Anteil von 20 Prozent …….und es werden jedes Jahr mehr.
    Katalonien wird islamisch sein, oder es wird gar nicht existieren , titelt die islamkritische „Alertadigital“, am 7. August 2013.

    Es wandern vor allem Muslime aus Marokko, Algerien und Pakistan ein. Sie vertragen sich bestens mit der katalanischen Separatistenregierung des Parteienbündnisses Convergència i Unió (CiU), für die Unabhängigkeit von Spanien anscheinend bedeutet, sich dem Islam zu unterwerfen. Zumindest sind einige tausend Fälle von ( man spricht sogar von 10000 ) Konvertierungen zum Islam in den Reihen dieser Organisation bekannt.
    Sie agieren nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund.

    Davon wurden die nicht mal vom eben erst erfolgten Terror-Attentat kuriert.
    Der Islam hat dabei gezeigt das er auch „Verbündete“ nicht schont wenn es seinen Zielen dient.

    In Barcelona gibt es an der Plaça de Braus de la Monumental, dem Platz der Stierkampfarena, ein beeindruckendes Gebäude im arabisierenden Neo-Mudéjarstil, das La Monumental die 1914 eröffnete Stierkampfarena.

    Seit dem 1. Januar 2012 ist der Stierkampf in Katalonien verboten, denn im Kampf gegen Madrid wird auch dieser alte Teil spanischer Kultur bekämpft. Die Familie Balañá, die dieser Arena besitzt, bekommt von der Stadt Barcelona 330 000 Euro Kompensation für den Verlust der Einnahmen. Die Familie will den gesamten 10 000 Quadratmeter umfassenden Gebäudekomplex verkaufen, und seit Mitte 2014 ist bekannt, dass der Emir von Katar ……Tamim bin Hamad al Thani es kaufen und für 2,2 Milliarden Euro zum drittgrößten Moscheekomplex der Welt umgestalten will: Mekka, Medina, Barcelona.

    Barcelona hat 2014 schon 201 Moscheen, 200 Gebetsräume und 19 Koranschulen.

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    Das Barcelona der Motor für Spaniens Wirtschaft ist schon seit Jahren nicht mehr der Fall, ja Katalonien ist stark verschuldet und Puidgemont will diese sogar noch stark erhöhen.
    Nun, die CiU ist Kommunistisch, Sozialistisch ist da schon das falsche Wort.

    Am Referendum gabs Gewalt, aber man konnte auch hunderte Antifaschisten aus ganz Europa finden, so man die den wahrnehmen wollte…..
    Folglich gabs am Sonntag-Morgen vor allem verletzte Polizisten, erst danach griffen die Polizisten immer Härter zu.
    Die Antifa versteht sich natürlich sehr gut mit der CiU und die wird ja auch von George Sorros mitfinanziert. Sorros Agenda will die Nationalstaaten schwächen, obwohl er hier ja einen neuen Nationalstaat erschafft…….. allerdings ein linkes Staatsgebilde halt.

    An dem Referendum nahmen viele Katalanen nicht teil, die restlichen 42% stimmten aber zu 90% für die Sezession. Ein mageres Resultat für eine derart wichtige Entscheidung.
    Die Katalanen und jene Spanier in Katalonien, die nicht am Referendum teilnahmen, die betrachteten dieses oft auch als schlicht illegal und wollten dabei durch ihre Stimme auch keine Legitimation erzeugen.
    Vergessen wir nicht das die Katalanen 1978 nach Franco, die Spanische Verfassung mit über 90% ebenfalls gutgeheissen haben.

    Würde man ein geordnetes Referendum abhalten, und das würde ich den Spaniern empfehlen, die Katalanischen Sezessionisten würden es wohl verlieren.

    ——————————————————–

    Noch was zur Geschichte.

    Ich kannte als Kind einen Spanier der im Bürgerkrieg auf der Seite der „Frontisten* gekämpft hatte, aber später zu Franco wechselte.
    Das veranlasste mich damals, davon etwas mehr zu lesen.
    Diese „Frontisten“ waren eben keine Demokraten, sondern Sozialisten, ja über weite Strecken sogar Stalinisten. Sie führten in den eigenen Reihen und im Land richtige Säuberungen durch.
    Ja man sagt sogar, sie hätten nach einem Sieg in Spanien grossangelegte Säuberungen geplant, …..natürlich erst unter den Franco Anhängern, dann aber auch unter allen anderen die ihrer Linie nicht folgen wollten.

    Das erzeugte derart viel Bitternis im Volk das Franco schliesslich gewinnen konnte….. er als das kleinere Übel angesehen wurde.
    Der Spanier den ich kannte, der sagte zu mir, es sei unter Franco jedenfalls besser gewesen wie unter den dogmatischen Ideologen der Frontisten.
    Bei Franco haben er nur Kämpfen, …………..bei den Frontisten aber auch noch Ideologisch beweisen müssen wo er stand…….
    Wer allerdings die Seiten wechselte und von den Frontisten gefangen genommen wurde, den legten die um. Nun ja, das machten wohl beide Seiten…..

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    Andreas Müller sagte:

    Ich sehe es ähnlich und bin persönlich ziemlich neutral bei der Frage der Sezession, würde sie im Zweifel aber eher ablehnen wegen der unrealistischen Emotionen, die sie schürt.
    Wirklich auffällig ist aber der von vielen europäischen Politikern und Medien gepredigte Legalismus: eine Sezession sei gegen die spanische Verfassung. Nun, jede Verfassung dient zunächst einmal dazu, die Einheit des Landes zu wahren. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ist somit nichts anderes als eine Tautologie.
    Ambrose Evenas-Pritchard hat natürlich guten Grund sich aufzuregen: wenn man das legalistische Prinzip zuende denkt, muss man zu dem Schluss kommen, dass London selbst schuld ist, wenn es den Schotten eine faire, friedliche Abstimmung zugestanden hat. Hätte es sie verboten und unterdrückt, wäre es nach jetziger EU-Lesart im Recht gewesen. Dabei hoffen in Brüssel und anderswo ja zahllose EU-Fans, dass die Schotten einen weiteren Versuch unternehmen, mit dem London erpresst werden kann. Die europäische Heuchelei ist extrem schwer zu ertragen.
    Glücklicherweise haben die Schotten erst einmal beigedreht:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-schottische-regierung-legt-referendum-zur-unabhaengigkeit-auf-eis-a-1171835.html
    London könnte dadurch gewonnen haben, dass es trotz der Verlustängste den Schotten die Freiheit der Wahl gelassen hat. Man kann das gar nicht hoch genug schätzen und es ist tatsächlich ein Grund für die Schotten Briten zu bleiben. Auf dem Kontinent könnten sie auf derart profunde Freiheitsliebe lange warten.

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    Wolfgang Selig sagte:

    Ich weiß zu wenig von dem Konflikt, aber wenn eine Zentralregierung, dass nicht einmal eine Abstimmung erlaubt ist, hat sie sich m.E. den friedlichen Lösungsweg selbst verbaut, da dann keine Kompromisse mehr denkbar sind. Dann bleibt den Katalanen nur die Feststellung von Thomas Jefferson:“Der Baum der Freiheit muss gelegentlich mit dem Blut von Patrioten gedüngt werden.“ Ich bin mir nicht sicher, ob das allen Beteiligten klar ist. Das kann zu jahrelangen schweren Konflikten führen. Ohne Gesprächsbereitschaft beider Seiten ist eine Eskalation logisch fast schon vorprogrammiert.

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      Dietmar Tischer sagte:

      Bei den soweit erkennbaren Intentionen der Regionalregierung – Abspaltung um jeden Preis – steht JEDE Zentralregierung vor einer unlösbaren Aufgabe.

      Lässt sie eine Abstimmung zu, die demokratischen Kriterien genügt, signalisiert sie:

      a) jede Region kann abstimmen und mit der Abstimmung darüber entscheiden, ob sie in Spanien bleiben will oder nicht

      und

      b1) die Region kann austreten, wenn ihre Bürger das mehrheitlich so wollen, weil sie ja demokratisch entschieden haben

      oder

      b2) die Region kann nicht austreten, weil die Abstimmung nur den Zweck haben konnte, den Willen der Bevölkerung festzustellen.

      Mit dieser Einstellung stellt die Zentralregierung das Land entweder prinzipiell zur Disposition – andere Regionen könnten sich darauf berufend folgen – oder es erklärt die demokratische erfolgte Willensbildung zur Farce, weil keine Konsequenzen daraus gezogen werden dürfen.

      Der Lösungsweg besteht darin, im VORFELD in Gespräche zu kommen und Ergebnisse zu erzielen, die eine derartige Abstimmung aus Sicht aller Beteiligten überflüssig erscheinen lässt.

      Der Vater des jetzigen kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau hat das geschafft, als sich das Austrittsverlangen von Quebec abzeichnete.

      Was aber, wenn die Regionalregierung nicht nur die Abspaltung der Region will und dabei nicht nur deren Niedergang, sondern den des gesamten Landes billigend in Kauf nimmt?

      Da ist guter Rat teuer, denn die Zentralregierung hat auch eine Verantwortung dem Rest des Landes gegenüber.

      Ich bin der Meinung, dass eine Verfassung, die den Austritt untersagt, letztlich nicht verhindern kann, dass er erfolgt, wenn er von einer sehr großen Mehrheit einer Region gewollt wird.

      Ich bin auch der Meinung, dass die Regionalregierung alles versuchen muss, im Gespräch mit der Zentralregierung so viele Zugeständnisse zu erreichen, dass der Austritt nicht mehr erstrebenswert ist.

      Die Zentralregierung kann allerdings nur begrenzt Zugeständnisse machen.

      Versagt sich die Regionalregierung derartigen Gesprächen, darf die Zentralregierung den Austritt zumindest mit administrativen Maßnahmen verhindern.

      Ich weiß zu wenig, um zu beurteilen, ob wir so auf die jetzige Situation zugelaufen sind.

      Wenn die Regionalregierung JETZT zu derartigen Gesprächen bereit sein sollte, ist es hoffentlich nicht schon fünf nach zwölf.

      Wenn sie die Gespräche mit dem Ziel führen wollte, NUR über die Modalitäten des Austritt zu verhandeln, ist es – so fürchte ich – bereits fünf nach zwölf.

      Der Schaden würde gewaltig sein, vermutlich auch weit über Katalonien und Spanien hinaus.

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        Wolfgang Selig sagte:

        Warum kann eine Zentralregierung nur begrenzt Zugeständnisse machen? Manchmal ist das Risiko der Selbstauflösung das kleinere Problem. Denken Sie bitte an die Tschechoslowakei oder gar an Jugoslawien. Erst die Auflösung dieser Staaten in zwei oder mehr Einzelteile brachte den Frieden bzw. Stabilität. Warum nicht auch in Spanien? Wer weiß, irgendwann vielleicht auch in Belgien oder anderen Nationen. Lieber 50 kleine zufriedene europäische Staaten als 27 mit einer hohen Quote Unzufriedener…

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >Warum kann eine Zentralregierung nur begrenzt Zugeständnisse machen?>

        Es kommt natürlich immer auf die Umstände und die Größenordnungen an.

        Unabhängig davon gilt PRINZIPIELL:

        Eine Zentralregierung hat die Verantwortung fürs Ganze. Wenn ein wesentlicher Teil des Ganzen ausscheidet, kann es zu Verwerfungen des restlichen Ganzen kommen, die nicht mehr kontrollierbar sind. Das ist speziell dann der Fall, wenn es zu Kettenreaktionen kommt.

        Hypothetisches, insofern nicht realistisches, aber auch nicht absurdes Beispiel unser Land betreffend:

        Angenommen Bayern wäre nicht mehr bereit, den Länderfinanzausgleich so wie vertraglich vorgesehen zu finanzieren – sagen wir, weil es durch eine kränkelnde Automobilindustrie zu kontinuierlichen Steuerausfällen käme, die es dem Land unmöglich machen, SEINE Bürger mit den zugesagten Leistungen zu bedienen.

        Nehmen wir weiter an, die Zentralregierung würde den Bayern die gewünschten Zugeständnisse machen.

        Abgesehen davon, dass die Zentralregierung den Ausfall kompensieren müsste, wenn andere Teile des Ganzen nicht betroffen sein sollen, wäre was die Folge?

        Andere, die Hessen z. B. kämen mit den GLEICHEN Forderungen wie die Bayern auf die Zentralregierung zu, weil bei denen gerade mal der Finanzsektor kränkelt oder sonst etwas nicht stimmt, was ebenfalls zu Steuerausfällen geführt habe.

        Damit sind Tor und Tür geöffnet, weil die Zentralregierung nicht begründen kann, warum der eine nicht erhalten soll, was dem anderen zugestanden wurde.

        So, ganz friedlich, können STAATSKRISEN beginnen.

        Der Punkt:

        Sie müssen schon den PROZESS sehen und die Veränderungsdynamik, die mit unbegrenzten und manchmal auch schon mit Minimalzugeständnissen verbunden ist.

        Das gilt u. a. auch für die Eurozone:

        Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland ist das Problem nicht, das etwas aufgegeben wird (die Begleichung der Schulden, die eh nicht mehr realisierbar ist), sondern die Kettenreaktion: Als nächstes kämen Portugal, Irland und Spanien mit dem Verlangen, dass auch ihre Schulden zu streichen seien.

        Und dann der Gedanke: Wir können uns verschulden. Wenn wir hoch genug verschuldet sind, werden die Gläubiger die Schulden einfach streichen …

        Das ERGEBNIS der Regionalisierung ist demgegenüber etwas völlig anderes. Da bin ich bei Ihnen, obwohl es auch da Schwierigkeiten gibt, weil das Verhältnis untereinander so gestaltet werden muss angesichts der Megatrends (Globalisierung etc.), dass die Nachteile der Kleinstaaterei nicht größer sind als die Vorteile der Dezentralisierung.

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        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Tischer: Tut mir leid, Ihre Argumentation überzeugt mich nicht, im Gegenteil.

        1. Für mich handelt es sich um ein massives Demokratiedefizit, wenn eine Zentralregierung sich solche Sachen herausnimmt und sich über den Völkern stehend betrachtet.

        2. Der Fehler liegt doch schon vorher vor, egal ob deutscher Länderfinanzausgleich oder jetzt Katalonien. Wenn sich bestimmte Landesteile (z.B. die deutschen Geberländer) mehrheitlich darauf verständigen, die Minderheit (also die Nehmerländer) zu schröpfen, da diese sich ja demokratisch nicht wehren können und legal nicht gehen können, bekommt man eine aggressive, teils außerparlamentarische Opposition. Ja, der Schaden ist gewaltig, aber wegen Ungerechtigkeiten vorher jahrelang aufgestaut. Vorher nicht überziehen, dann ist der Widerstand auch nicht so massiv.

        Wir werden das m.E. auch mit den Euro-Mitgliedsstaaten noch erleben, falls sich Leute wie Macron langfristig durchsetzen. Vielleicht ist das Wachstum der Rechtspopulisten in Europa ja schon darauf zurückzuführen – wundern würde es mich nicht.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        Zu 1)

        Wenn die spanische Verfassung ist, wie sie ist und von der Mehrheit der Katalanen irgendwann auch so akzeptiert wurde, kann eine Zentralregierung nicht einfach sagen:

        Ist in Ordnung, ihr könnt austreten, die Verfassung ist unbeachtlich.

        Wer das anders sieht, MUSS auch sagen:

        Es gibt FAKTISCH keine Verlässlichkeit und Sicherheit, heute kann es so, morgen aber auch ganz anders sein rechtlich, wirtschaftlich, in internationalen Beziehungen etc.

        Niemand investiert bei einem solchen Szenario, Wohlstandsverluste sind vorprogrammiert und zwar für ALLE Beteiligten.

        Wenn man sich das vor Augen führt, gibt es kein Vertun.

        Zu 2)

        >Der Fehler liegt doch schon vorher vor,>

        Ja, eindeutig.

        Wo liegt er?

        Er liegt nicht da, wo Sie ihn verorten.

        Die Geberländer sind erstens nicht immer in der Mehrheit, in Deutschland jedenfalls sind sie es nicht.

        Und in Spanien ist Katalonien ein Geberland, das vergleichsweise – pro Kopf der Bevölkerung – viel mehr zu den anderen Regionen Spaniens transferiert als beispielsweise Bayern in den Länderfinanzausgleich.

        Außerdem: Die Nehmerländer werden nicht geschröpft.

        Die Nehmerländer, ob in Deutschland oder in der Eurozone, werden UNTERSTÜTZT, um a) die Spannungen zwischen Geber- und Nehmerländern nicht zu groß werden zu lassen durch Abwanderung der besser Qualifizierten etc. und b) um sie in die Lage zu versetzen, sich so zu strukturieren, dass sie auf Unterstützung verzichten können.

        Sorry, ich schätze Ihre Beiträge, aber hier liegen Sie völlig daneben.

        Nochmals: Wo liegt der Fehler?

        Im vorliegenden Fall Katalonien/Spanien liegt er bei Rajoy wie ich eben im Presseklub aus spanischem Mund erfahren habe:

        2010 soll es ein Abkommen gegeben haben zwischen der Zentralregierung und der Regierung Kataloniens, das den Katalanen Zugeständnisse im Sinne größerer Autonomie gewährt hat. Die Hardliner in seiner Partei haben es widerrufen. Dass DIES die Katalanen auf eine Abspaltung hin radikalisiert hat, sollte niemand verwundern.

        Das ist der Fehler an der Oberfläche.

        Die fundamentalen Fehler liegen woanders, wobei ich nicht immer von Fehlern reden würde, sondern auch von Gegebenheiten, die nicht einfach so zu ändern sind.

        Exemplarisch dargelegt am Beispiel Deutschland:

        Es hat nach der Wende Transfers von Westdeutschland in die neuen Länder im Umfang von 1,5 BILLIONEN DM gegeben – einzigartig, nicht wiederholbar, von niemandem.

        Die Infrastruktur wurde nach besten Standards um- und ausgebaut.

        Die Ostdeutschen waren und sind hervorragend ausgebildet und qualifiziert, nicht schlechter jedenfalls als die in Westdeutschland. Und sie haben sich mit großer Anstrengung erfolgreich an das marktwirtschaftliche System mit anderen Rechtsverhältnissen etc. angepasst. Die deutsche Sprache beherrschten sie von Anfang an, so dass insoweit keine Integrationskosten angefallen sind.

        Warum ist in den ostdeutschen Ländern die Arbeitslosigkeit DENNOCH fast doppelt so hoch wie in den westdeutschen?

        Trotz BESTER Voraussetzungen bezüglich der Faktoren regionale Anbindung, Infrastruktur, Arbeitskräfteangebot wurde nicht hinreichend investiert.

        Warum nicht?

        Weil insgesamt nicht genug investiert wird und wenn doch investiert wird, dann dort, wo es billiger ist und das Wachstum zumindest potenziell größer ist– in Osteuropa und in den Entwicklungsländern.

        GLOBALISIERUNG ist das Problem, zumindest das Hauptproblem.

        Dazu kommt speziell in der Eurozone, dass Anpassung – hier: Reaktion auf die Globalisierung – durch Abwertung der Währung nicht möglich ist und strukturelle Anpassungen in der Ländern, die globalisierungsbedingt unter Druck sind, offensichtlich nicht durchsetzbar sind.

        Dies gilt übrigens auch für die GEBERLÄNDER, die zudem noch verstärkt, weil wirtschaftlich attraktiv, unter dem Druck der Armutsmigration kommen.

        Heißt:

        Bayern kann Berlin alimentieren, alimentieren, alimentieren … ich bin sicher, dass die Stadt die Hartz IV-Hauptstadt des Landes bleiben wird.

        Heißt auch:

        Möglicherweise will Bayern nicht mehr Berlin alimentieren, wenn es dies nicht mehr kann, ohne der eigenen Bevölkerung spürbare Verzichtsleistungen abzuverlangen.

        Wie kommen wir zu einer Lösung, die m. A. n. NACHHALTIGE Stabilisierung sich verträglich verändernder Verhältnisse heißen muss?

        Sie muss bottom up erfolgen, also aufsteigend durch Problemlösungen zwischen Provinzen, Ländern und Regionen bis zur supranationalen Ebene EU.

        Die Probleme, Globalisierung und Migration vor allem, sind aber übergreifend und sickern top down bis auf die kleinsten Einheiten.

        So stellt sich für mich die Lage dar.

        Aus konzeptioneller Sicht scheint eine Lösung mit oben angedeuteter Qualität ziemlich aussichtslos zu sein.

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    jobi sagte:

    Man kann es drehen und wenden wie man will – der Widerstand gegen das europäische Elitenprojekt nimmt weiter Fahrt auf – auch und gerade weil die Wahlergebnisse in F und D als Bestätigung für ein „Weiter so !“ interpretiert werden. Die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten und die Rechtfertigung von Gewalt ggü. Staatsbürgern mit kritischer Haltung dürfte eine beschleunigende Wirkung entfalten.
    Und natürlich wird von Brüssel und den Mainstream-Medien wieder das allbekannte Horrorszenario der kollektiven Verarmung heraufbeschworen, sobald irgendwo der Exit droht.
    Den Katalanen dürfte in ökonomischer Hinsicht das Hemd näher als die Hose sein, wird ihnen doch von der spanischen Zentralregierung die lang angestrebte eigene Finanzverwaltung versagt, die anderen Autonomen Provinzen wie den Basken und dem Navarra längst gewährt wurden.
    Die fehlende finanzielle Sebstbestimmung ist letztlich die Hauptursache für die eigene hohe Veschuldung.
    Vielleicht ist es aber auch nur zu einfach zu glauben, dass die Menschen ausschließlich nach ökonomischen Kriterien entscheiden zumal die Wohlstandsverheißungen des europäischen Projekts ja bei Weitem nicht für alle Realität geworden sind.
    Insofern ist es durchaus „konsistent“, wenn sich die Menschen auf andere Werte zurück besinnen, die offensichtlich viel mit Identität und Freiheit zu tun haben. Wer sich mit der Seefahrernation England beschäftigt und die Mentalität der Katalanen kennt, der weiß, dass es so ist.
    Werte, für die man bereit ist Opfer zu bringen – ja sogar finanzielle Opfer. Für viele Deutsche scheint das unvorstellbar, und so versuchen sie auch gar nicht erst, das zu verstehen. Man hat sofort Erklärungen parat, um derartige Bestrebungen abzuqualifizieren.
    Dabei ist es auch eher zweitrangig, ob der Widerstand nun in der „linkssozialistischen“ oder der „rechtspopulistischen“ Schublade verortet werden kann.

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    Felix Kurt sagte:

    Eine demokratische Legitimation der Katalanischen Regierung/des Parlaments kann ich nicht erkennen: 42% Wahlbeteiligung für eine derart gravierende Entscheidung sind selbst bei einem JA-Votum von 90% LEDIGLICH KNAPP 38% der katalansichen Wahlberechtigten (0,42×0,9). Wohin die schweigende Mehrheit tendiert kann man nicht einmal annähernd klar vermuten.

    Das ganze Projekt scheint von den Katalanen nicht bis zu Ende gedacht, schon gar nicht der ‚eigenen Bevölkerung‘ mit allen Konsequenzen erklärt worden zu sein. Genauso schlecht oder viel schlechter noch als im Falle des BREXIT-Referndums.

    Diejenigen, die sich jetzt namens des Volkes für ein Abstimmung legitimiert halten, haben im Vorfeld nicht überlegt, wie ein Wahlprozess/Refendum sinnvoll und demokratisch aussagefähig ausgestaltet werden muss: Welche Aufklärung über die Folgen? Welche Mindest-Wahlbeteiligung, welches Quorum?? etc., damit auch wirklich ein fundierter Meinungsbildungsprozess und eine informierte Wahl stattfinden kann.

    Eine Mehrheit? Ein Volkeswille? — Ein WITZ !!
    Ein Mißbrauch eines nur oberflächlich demokratisch anmutenden Verfahrens um Partikularinteressen gegen die (leider schweigende) Mehrheit durchzubringen.

    Ein solches ‚Referendum‘, wie das beim BREXIT auch, gereicht primär denjenigen zu einer Art demokratischer Mini-Befriedigung, die am lautesten Schreien können. Wenn solche gravierenden Entscheidungen auf diese Art und Weisen wiederholt zustande gebracht werden können, dann ist es mit der Demokratie und der Rechtssicherheit in Europa schlecht bestellt. Dann kann man sich noch ganz Anderes ausmalen. Zurück zur Kleinstaaterei. Bis zum Besinnungsprozess dauert es wohl leider noch eine ganze Weile.

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      Dietmar Tischer sagte:

      >Wenn solche gravierenden Entscheidungen auf diese Art und Weisen wiederholt zustande gebracht werden können, dann ist es mit der Demokratie und der Rechtssicherheit in Europa schlecht bestellt.>

      Das kann man so sagen.

      Aber so ist es nun einmal in der Demokratie.

      Wenn sich ALLE an richtungsweisenden Entscheidungen beteiligen dürfen und die MEHRHEIT über die Richtung befindet, dann ist doch klar:

      Hauptsache die Mehrheit der Stimmen, und wenn die mit Demagogie zu erreichen ist, dann eben Demagogie. Wenn das nicht zur Mehrheit verhilft, dann eben mit einer mehr als fragwürdigen Abstimmung.

      Das demokratische Entscheidungsverfahren ist eine wunderbare Sache, wenn es ALLEN so gut geht, dass keine fundamentalen Kontroversen aufkommen.

      Wenn das eine Regierung schafft, hat sie schon viel erreicht – auch wenn sie es dabei unterlässt, so zu regieren, dass aller Voraussicht nach auch ZUKÜNFTIG keine fundamentalen Kontroversen aufkommen.

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        Felix Kurt sagte:

        Sie haben im Grund recht. Allerdings möchte ich Ihren Satz „Aber so ist es nun einmal in der Demokratie.“ einschränken.

        Mein Punkt ist: Wie muss ein „demokratisches Entscheidungsverfahren“ definiert und ausgestattet sein, damit es tatsächlich als ein solches qualifiziert ist?

        Nicht jede Art von Abstimmung ist daher n.m.M. „demokratisch“, nur weil eine spontane Mehrheit unter den Wahlgängern zustande kommt. Also sollte sie gewissen Mindestanforderungen dienen, damit auch (undemokratische) Mißbrauchsmöglichkeiten vermieden/eingeschränkt werden.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Felix Kurt

        >Wie muss ein „demokratisches Entscheidungsverfahren“ definiert und ausgestattet sein, damit es tatsächlich als ein solches qualifiziert ist?>

        Es muss so ausgestattet sein, dass es den Kriterien UNSERES Verfahrens entspricht:

        Allgemeine, direkte, freie, gleiche und geheime Wahlen.

        Das Entscheidungsverfahren allein etabliert noch keine Demokratie.

        Es bringt auch nicht notwendigerweise eine „gute“ Gesellschaft hervor.

        Es ist allerdings FAIR.

        Und das ist schon einmal sehr viel.

        Wenn obige Prinzipien beim Verfahren eingehalten werden, liegt kein Missbrauch vor.

        Ich glaube, dass Sie etwas verwechseln:

        Das ERGEBNIS, das durch das Entscheidungsverfahren zustande kommt, mag diesem und jenem nicht gefallen oder sogar niemanden, ist aber NICHT durch Missbrauch zustande gekommen.

        Die Probleme liegen nicht beim Verfahren, das keine „spontane Mehrheiten“ hervorbringt, sondern – in aller Regel – „nur“ bestimmte Mehrheiten.

        Es liegt im Vorfeld, bei den Menschen.

  7. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Erst einmal besten Dank für die Beschäftigung mit diesem Thema und den Beitrag von heute Morgen.

    Ich habe kein hinreichend gesichertes Wissen zur Situation und kann daher nur auf einige Aspekte verweisen, die ich für maßgebend halte bezüglich der Situation und deren Weiterentwicklung:

    Es gibt in Katalonien ganz offensichtlich eine große Unzufriedenheit mit dem status quo.

    Es gibt aber keine nach demokratischen Maßstäben festgestellte Mehrheit der Bevölkerung, die unzufrieden ist.

    Sie ist nach Lage der Dinge nicht feststellbar – und dies nicht nur, weil es sie möglicherweise gar nicht gibt. Ich weiß nicht, ob die Verfassung schon die FESTSTELLUNG einer Mehrheitsmeinung verbietet. Wenn nicht, wurde die Verfassung dahingehend interpretiert, dass es sie nicht geben dürfe. Nach dieser Devise agierte die Zentralregierung. Das ist zumindest verständlich.

    Nicht verständlich ist, warum die Zentralregierung im Vorfeld keine Angebote gemacht hat, über die Wünsche Kataloniens zu sprechen, soweit diese nicht ausschließlich in einem unverhandelbaren Austritt bestanden. Falls sie solche Angebote unterbreitet haben sollte und die die Regierung Kataloniens sie abgelehnt hat, muss sie die Verantwortung für die Entwicklung bis hierher übernehmen.

    Die Regionalregierung hat möglicherweise den Fehler begangen, auf alles oder nichts zu setzen. Diese Strategie kann nach Lage der Dinge nur im Desaster für die Katalanen enden – sei es durch eine Konfrontation mit der Zentralregierung in Richtung Bürgerkrieg, sei es durch einen de facto-Austritt.

    In beiden Fällen sind die Katalanen Verlierer, weil bestenfalls das wirtschaftlich längst nicht stabile Spanien in Turbulenzen geraten und Katalonien mit runterziehen würde oder, ganz schlimm, bei einem Austritt von der EU/EZB keine Stabilisierungshilfen zu erwarten sind für Katalonien, z. B. bei einem bank run.

    Die EU muss sich raushalten, weil ein Eingreifen nicht nur in Spanien als eine „Muster für die assymetrische Haltung in nationalen Konflikten“ angesehen würde, sondern auch anderswo und daher die Fliehkräfte weiter stärken dürfte, z. B. die Liga Nord in Italien. Sie hat m. A. n. kein Mandat außerhalb der Unionsverträge in die nationalstaatliche Souveränität einzugreifen, sei es nun symmetrisch oder asymmetrisch. Denn ganz eindeutig BERUHT die EU auf nationalstaatlicher Souveränität.

    Das ist nicht zu vergleichen mit SANKTIONEN für Staaten wie Ungarn, die Rechtsfolgen aus der Unterzeichnung der Unionsverträge nicht akzeptieren wollen, wenn der EuGH gegen sie entscheidet. Hier muss die EU eingreifen.

    Fazit:

    Die Lage ist so verfahren wie in einer griechischen Tragödie.

    Nachdem sich alle, insbesondere die Regierung Kataloniens und die spanische Zentralregierung so festgelegt haben, dass sie ohne fatalen Autoritätsverlust nicht mehr von ihren Positionen abrücken können, scheint keine vernünftige Lösung in Sicht.

    Hintergrund der Entwicklung scheint mir zu sein, dass Katalonien zwar die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens ist, aber ZUGLEICH diejenige, in der die Ansprüche und Erwartungen der Menschen nicht mehr hinreichend erfüllt werden können nicht zuletzt durch Transferzahlungen an den Rest Spaniens.

    Daher die politische Entwicklung zu einem, wie heute Morgen dargelegt, linkspopulistischen, separatistischen Nationalismus.

    Betrachtet man das Gesamtbild u. a. mit dem Brexit und demnächst mit dem Rechtsruck in Österreich, wird man wohl sagen müssen:

    Die Integrationsbemühungen in Europa wurden aufs falsche Gleis gesetzt, die Tendenz zur Auflösung nimmt an Fahrt auf.

    EU und EZB werden letztlich daran nichts ändern können, denn es sind NATIONALE politische Fliehkräfte, auf die demokratisch abgeleitete Institutionen keinen legitimen Zugriff haben.

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    Michael Stöcker sagte:

    „Ich selber habe dazu – was sicherlich auf dieser Seite selten ist – keine Meinung.“

    Da schließe ich mich an und gebe dafür noch ein paar Empfehlungen fürs Wochenende:

    Adair Turner (Februar 2017 in Bahrain): The Global Economy: Stuck in the Doldrums, or About to Recover? https://www.youtube.com/watch?v=INdYX5G7mgc

    Adair Turner (Oktober 2016 in Zürich): Global Finance, Debt and Sustainability: https://www.youtube.com/watch?v=LCX3qPq0JDA

    Ray Dalio on Helicopter Money: https://www.youtube.com/watch?v=UBXjlNNNFus

    Isabel Schnabel (nicht nur Quotenfrau!): https://makronom.de/schnabel-rutkowski-finanzstabilitaet-es-droht-ein-neuer-deregulierungswettlauf-23111.

    Und hier der Link zur Linkliste der letzten Woche: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/deutsche-bank-nirgendwo-gibt-es-was-zu-verdienen/#comment-26447

    LG Michael Stöcker

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    • Avatar
      MFK sagte:

      Wenn ich Turner so höre, der sagt, es sei völlig in Ordnung, dass die Zentralbanken Staatsschuldtitel kaufen und monetarizieren, dann frage ich mich immer warum ich noch Steuern zahlen soll. Diesen geringfügigen Beitrag der Privaten könnte der Staat auch durch Staatsanleihen substituieren und diese durch die Zentralbanken aufkaufen lassen. Die von ihm als besorgniserregend bezeichnete privaten Schulden zum GDP würden dadurch maßgeblich sinken, der private Konsum würde steigen und Investitionen anschieben.

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        Dietmar Tischer sagte:

        > … dann frage ich mich immer warum ich noch Steuern zahlen soll.>

        Ohne auf Turner einzugehen, der sich sehr wohl um die PROBLEMATIK einer Monetarisierung von Staatsschulden durch die Notenbank bis hin zum Regime des Helikoptergeldes bewusst ist, lautet die Antwort:

        Durch den Mechanismus einer ERLAUBTEN Monetarisierung von Staatsschulden fällt die BEGRENZUNG der Staatsverschuldung durch die Kapitalmärkte weg, die im Extremfall die Staatsinsolvenz erzwingt.

        Heißt:

        a) Da die Begrenzung der Staatsverschuldung durch die Kapitalmärkte bestenfalls durch eine wiederum administrierte Begrenzung ersetzt werden kann, besteht die Gefahr, dass sie durch einen fortwährenden Interessenausgleich unter den „Begrenzern“ immer weiter steigen wird bis zu letztlich einer rasanten Geldentwertung. Siehe die USA: Die Verschuldungsgrenze wird immer weiter nach oben verschoben, weil man sich auf Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung nicht einigen kann.

        und

        b) Da zunehmende ADMINISTRIERTE Nachfrage des Staates, die – an was immer sie orientiert ist – sich nicht DIREKT an der Nachfrage der Wirtschaftssubjekte orientiert, d. h. nicht an IHREN Präferenzen, wird nicht nutzenoptimiert gewirtschaftet. Mit Blick darauf, wird es potenziell jedenfalls zu Fehlallokationen kommen und damit Ineffizienz des Wirtschaftens.

        Fazit:

        Der Staat hat Aufgaben zu erfüllen, für die er Geld braucht.

        Diese sind mit Sachverstand und in Abstimmung zu bestimmen.

        DAFÜR sind ohne Wenn und Aber Steuern zu bezahlen.

        Wenn der Staat dann ab und an noch etwas mehr Geld braucht, kann er sich in Maßen verschulden. DAFÜR müssen die Zentralbanken dem Staat nicht DIREKT Staatsanleihen abkaufen.

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        Michael Stöcker sagte:

        „dann frage ich mich immer warum ich noch Steuern zahlen soll.“

        Dann haben Sie nicht richtig zugehört. Monetarisierung von Staatsschulden wirkt inflationär. Turner weiß sehr wohl, worüber er spricht und verweist immer auf die Menge: Kleine Dosis kleine Wirkung, große Dosis große Wirkung, sehr große Dosis Hyperinflation. Turners Vorschlag geht in die gleiche Richtung wie mein Konzept der Citoyage und entspricht in seiner Höhe von 100 Euro pro Monat und Bürger der gewünschten Inflationshöhe von ca. 2 %, da die schuldfreie Geldmenge hierdurch um ca. 2 % ansteigt.

        Ohne ein Monetarisierung von Staatsschulden und/oder eine zusätzliche Emission von schuldfreiem Geld an die Bürger kann die EZB das Inflationsziel langfristig nicht erreichen. Dies ist übrigens unter verständigen Ökonomen besten bekannt und gegenüber Politikern das am besten gehütete Geheimnis. Nicht umsonst hat Turner sein Buch „Between Debt And The Devil“ in Anlehnung an Faust II genannt. Und genau aus diesem Grund empfehle ich, über die Höhe eines zentralbankfinanzierten Bürgergelds eine konzertierten Aktion abstimmen zu lassen, in der die EZB ein Vetorecht hat, sofern die Inflationsrate in den letzten 3 Jahren im Durchschnitt über 2 % gelegen haben sollte.

        Hier finden Sie die Details sowie eine weiterführende Linkliste am Ende des Beitrags: https://zinsfehler.com/2015/03/23/die-citoyage-keynesianischer-monetarismus-als-ordnungspolitisches-korrektiv/. Das Konzept der Citoyage basiert auf den Ideen von Henry Simons und Milton Friedman, auf die auch Turner Bezug nimmt.

        LG Michael Stöcker

      • Avatar
        MFK sagte:

        Ich habe sehr wohl zugehört. Auf die Frage, was denn nun eine kleine und eine große Dosis sind, wußte er keine Antwort, lediglich dass es keine Klippe gibt, ab der es kippt, wohl aber dass ab einem bestimmten Punkt das ganze exponentiell verläuft. Ich vermute, es wird in der nächsten Krise Politiker geben, die herausfinden wollen, wie viel Schulden die Zentralbanken aufkaufen kann, ohne eine Hyperinflation auszulösen und über das Ziel hinausschießen. War das schon einmal anders im massendemokratischen Wohlfahrtsstaat? Wie sagte schon Raffelhüschen: Einem Politiker Geld zu geben, ist wie einem Hund zwei Knochen zu geben und zu sagen, der eine ist aber für morgen. Die deutschen Sparer haben übrigens 2016 so viel Gold gekauft wie noch nie.

      • Avatar
        MFK sagte:

        Herr Tischler, Sie sprechen da natürlich den kritischen Punkt an, nämlich den Art. 123 I AEUV. Es gibt keine „erlaubte Montetarisierung von Staatsschulden“. Staatsfinanzierung durch Notenbanken ist verboten und es ist das letzt Tabu vor der Hyperinflation. Natürlich muss man deshalb Steuern zahlen. Herr Dr. Stöcker möchte aber beides, nämlich dass die Leute (vulgo für Mittelstand) Steuern zahlen und zusätzlich möchte er Staatsfinanzierung durch die Notenbanken. Und natürlich gibt es keine (verantwortungsbewussten) unabhängigen Notenbanken. Notenbanken wurden zur Kriegsfinanzierung gegründet. Sie waren und sind deshalb nie unabhängig. Herr Shiller warnt vor einer Schuldenbeseitigung durch Krieg. Diese Warnung muss man angesichts der derzeitigen geopoltischen Lage ernst nehmen. Die andere Möglichkeit der Schuldenbeseitigung ist eben die Hyperinflation durch Staatsfinanzierung mittels der Notenbanken. Dieses wird dadurch verharmlost, dass man behauptet, man wende dieses Mittel nur in homöopathischen Dosen an. Die Nebenwirkungen werden ebenfalls verschwiegen. Die neu geschaffenen Kredite gehen überwiegend in die Taschen der Finanzeliten, die hiermit werthaltige Assets aufkaufen und z.B.Wohneigentum durch den Mittelstand unerschwinglich machen und Aktienkurse in nie gekannte Höhen schaffen. Genau das wird in den Vortrag von Turner deutlich. Er stellt klar, dass das Kreditwachstum über der Rate des GDP Wachstums liegt, weil ja ein Großteil des Kredits für bereits geschaffene Assets in Form von Immobilien verwendet wird und diese Kredite nicht zum Wirtschaftswachstum beitragen. meine bösartige Ergänzung lautet, und genau deshalb muss die Notenbank die zusätzlichen Kredite aufkaufen und monetarisieren. Soweit so schlecht. Das ganze wäre noch hinzunehmen, wenn man in der Abschwungsphase dann den Markt walten ließe, d.h. Banken, die wertlose Kredite herausgegeben haben, gehen in die Insolvenz. Aber selbst das bekommt man nicht hin, obwohl der Normalsparer (bis € 100.000) nicht betroffen ist. Man schützt halt diejenigen, die darüber hinaus betroffen sind und das sind nicht die Produktionsunternehmen, die haben längst eigene Banken gegründet. Da wundert man sich dann auch plötzlich nicht mehr über Lobbyeinfluss auf Politik, Parteienfinanzierung durch die Mächtigen, Privatparties im Kanzleramt für Bankpotentaten etc. Und mittendrin die Salonsozialisten. Ich höre hier mal besser auf.

      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        „War das schon einmal anders im massendemokratischen Wohlfahrtsstaat?“

        Ja, das war schon anders. Insbesondere die Schweiz ist ein gutes Beispiel. Sie unterschreitet seit Jahren das Inflationsziel von 2 %.

        „Wie sagte schon Raffelhüschen: Einem Politiker Geld zu geben, ist wie einem Hund zwei Knochen zu geben und zu sagen, der eine ist aber für morgen.“

        Raffelhüschen ist als Mietmaul des parasitären Finanzsektors (Coitus ERGO sum! Einfach mal bei Lobbypedia nachschauen.) ein ganz schlechter Zeitzeuge; selbst dann, wenn er mal was Richtiges sagt:

        „Einem Politiker Geld zu geben, ist wie einem Hund zwei Knochen zu geben und zu sagen, der eine ist aber für morgen.“

        Da schmückt sich Raffelhüschen nur mit fremden Federn; denn das Original geht etwas anderes und gebührt Schumpeter:

        „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“

        „Und natürlich gibt es keine (verantwortungsbewussten) unabhängigen Notenbanken.“

        Oh doch! Die sind sehr verantwortungsbewusst. Sie sind sich absolut ihrer Verantwortung bewusst, dass sie die Interessen der 1 % vertreten.

        „Die andere Möglichkeit der Schuldenbeseitigung ist eben die Hyperinflation durch Staatsfinanzierung mittels der Notenbanken.“

        Hyperinflation vernichtet Währungen. Verantwortungsvolle Notenbanken machen dies mit schleichender Inflation (= Schwundgeld à la Gesell, wie die BoE und die FED). Zentralbanken, die tatsächlich die Interessen der 99 % vertreten würden, würden aber statt QE QE4P (= Citoyage) einsetzen: https://www.youtube.com/watch?v=5Ivv6K5BI1o.

        LG Michael Stöcker

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