Demokratie auf Katalonisch

Die Berichterstattung der deutschen Medien über Katalonien ist oberflächlich und einseitig und ignoriert demokratiefeindliche Agitation, meint  Dr. iur. Tillmann Lauk (LL.M.), der in Barcelona wohnt. Mein ehemaliger Kollege hat auf bto schon früher kommentiert:

→ Staatsüberschuldung, Bargeldverbot und Vollgeld aus demokratischer Sicht

Heute ist es ihm ein persönliches Anliegen, einen kritischen Blick auf die Entwicklung in Katalonien zu werfen. Hier sein Gastbeitrag, den ich hier wiedergebe um einen Beitrag zur Diskussion zu ermöglichen. Heute Nachmittag, ausnahmsweise für einen Freitag, ein weiterer Beitrag zu dem Thema (15:00 Uhr):

Es wird ständig suggeriert, dass es der politischen Regierungsklasse Kataloniens lediglich um ihr Recht auf Selbstbestimmung gehe – und dass sie mustergültige Demokraten seien.

Nichts könnte ferner der Realität sein. Die derzeitige katalanische Regionalregierung wird von einem Drei-Parteienbündnis gebildet: CUP (Candidatura d´Unitat Popular; Stimmenanteil in den Landtagswahlen 2015 8,21 Prozent und zehn Mandate), der ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) und der CDC (Convergencia Democratica de Catalunya) – mittlerweile umbenannt in PdCAT. PdCAT ist eher konservativ, aber radikalnationalistisch und stellt den Ministerpräsidenten. CUP und ERC sind stramm sozialistisch – nicht sozialdemokratisch (!) -– und radikalnationalistisch.

In den Landtagswahlen vom 27. September 2015 traten die ERC und CDC mit einer gemeinsamen Wahlliste an, der Junts pel Si („Zusammen für das Ja“ zur einseitigen Unabhängigkeit). Diese Liste erhielt 39,59 Prozent.

Ferner bildeten die linke Protestpartei Podemos, die katalanisch-ökosozialistische ICV (Inticiativa per Catalunya Verds – eine ökosozialistische Partei) und die EUiA (Esquerra Unida i Alternativa – ein Ableger der bundesweiten Linkspartei) ebenfalls eine gemeinsame Wahlliste – die Catalunya Si que es pot („Katalonien, ja wir können“). Diese Liste erhielt 8.94 Prozent der Stimmen. Somit entfielen auf die Einheitsliste Junts pel Si knapp 39.59 Prozent der Stimmen und 62 von insgesamt 135 Landtagssitzen. Zu beachten ist, das Junts pel Si zusammen mit der CUP nicht die Mehrheit der Stimmen erhielt, sondern aufgrund des d´hondtschen Wahlverfahrens nur die Mehrheit der Landtagssitze. CUP und Junts pel Si erhielten 48 Prozent der Stimmen und 72 von 135 Landtagsmandaten.

Rechnet man die CUP, die Junts pel Si und die Catalunya Si que es pot zusammen, so kann man feststellen, dass ca. 50 Prozent der katalanischen Wähler dezidiert nationalsozialistische Parteien unterstützen – also nicht sozialdemokratische. Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten, dass 50 Prozent der Wähler Die Linke wählen würden, wobei Letzterer die radikal-nationalistische Komponente fehlt. Historisch ist es leicht zu zeigen, dass sozialistische Experimente und Demokratie als Garant von Menschenrechten unvereinbar sind. Das jüngste Beispiel ist Venezuela.

Der demokratiefeindliche Geist von CUP und Junts pel Si lässt sich leicht an ihrem Gebaren und offiziellen Äußerungen vor dem „Referendum“ nachweisen. So verlautbarten ihre offiziellen Repräsentanten, dass es für die Ausrufung der unabhängigen Republik Kataloniens nicht erforderlich sei, dass eine Mehrheit der gesamten Wählerschaft diese unterstützt, sondern, dass es vollkommen ausreichend sei, wenn sich eine Mehrheit der Abstimmenden dafür ausspreche – also eine Mehrheit in der Minderheit.

Hierzu muss man weiterhin wissen, dass eine Teilnahme an dem „Referendum“ nach geltendem spanischen Staatsrecht rechtswidrig ist, und somit die Mehrheit der rechtstreuen Bürger gar nicht teilnimmt. Das setzt die Prinzipien der demokratischen Legitimation, wie sie von der politischen Theorie der europäischen Aufklärung seit Jahrhunderten entwickelt wurden, faktisch außer Kraft. Die offenkundige Demokratiefeindlichkeit der linksradikalen und nationalistischen Regierungskoalition Kataloniens kann schwer überboten werden. Leider wird diese linksradikale und nationalistische Demokratiefeindlichkeit der sogenannten „Independistas“ mit keinem Wort erwähnt. Es wird auch nicht erwähnt, dass die Sicherheitskräfte der spanischen Zentralregierung letztlich die demokratische Verfasstheit Kataloniens und mindestens die Hälfte der Einwohner Kataloniens vor dem Abrutschen in eine demokratiefeindliche Linksdiktatur schützen.

Was nun den Ablauf des „Referendums“ selbst angeht, so kann ich als seit zwölf Jahren in Barcelona lebender Deutscher bezeugen, dass jede Form von demokratischen Spielregeln in eklatanter Weise mit den Füßen getreten wurde. So konnten spanische Journalisten aus Madrid an der Abstimmung mit gefälschten Ausweisen teilnehmen – ein Wählerverzeichnis existiert nicht, und somit entfallen die entsprechenden Überprüfungen. Es wurden Videoaufzeichnungen gemacht, die zeigen wie „Wahlhelfer“ Urnen (Plastikmülltonnen ähnlich) in die Wahllokale getragen haben, die versehentlich zu Boden fielen, sich öffneten, und voll mit Ja-Stimmen waren, bevor überhaupt gewählt wurde. Weiterhin konnten Bürger mehrfach abstimmen. Aufgrund fehlender Wählerverzeichnisse gingen Teilnehmer des „Referendums“ gleich in die nächste Schule, um noch einmal abzustimmen. Teilweise bis zu vier Mal. So sichert man sich „Mehrheiten“. Der Ablauf dieses „Referendums“ hätte keiner internationalen Wahlbeobachtung standgehalten. So etwas würden sich nicht einmal Putin oder Mugabe getrauen. Diese linksradikale und nationalistische Landesregierung gestaltet Katalonien in eine Bananenrepublik um. Seit dem 06. September hat die Landesregierung seriell geltendes katalonisches – nicht spanisches – Wahlrecht gebrochen, nur um das „Referendum“ durchzuführen. Die notorische Demokratiefeindlichkeit der Sezessionisten übersteigt die Vorstellungskraft eines normalen Europäers.

Insbesondere ist es erschütternd zu sehen, wie es dieser linksradikalen und nationalistischen Landesregierung gelungen ist, die Bürger dieses Landes zu fanatisieren. Alle wirtschaftlichen und staatsrechtlichen Fragen, welche die Einwohner Kataloniens existenziell betreffen, wurden schlicht mit Demagogie überspielt. Zu diesen existenziellen Fundamentalfragen gehören unter anderem:

  1. Welche Währung wird Katalonien mit Ausrufung seiner Unabhängigkeit einführen? Denn nach geltendem Europarecht fällt Katalonien mit Ausrufung seiner Unabhängigkeit sowohl aus der EU wie auch dem Euro automatisch heraus. Katalonien wäre dann mit dem Vereinigten Königreich gleich zu stellen und müsste langwierige „Kat-Exit“-Verhandlungen einleiten. Und eine Wiederaufnahme würde Einstimmigkeit erfordern. Man mag spekulieren, wie das Rest-Spanien hier stimmen würde.
  2. Katalonien ist vollständig überschuldet – außer der Stadt Barcelona. Wird es überhaupt, und wenn ja welchen Zutritt zu den internationalen Kapitalmärkten erhalten? Kann es sich überhaupt selbst finanzieren? Wird es Steuererhöhungen und enteignungsgleiche Eingriffe geben, um das linksradikale Politikprogramm zu finanzieren?
  3. Wie will Katalonien seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem nationalen Rentensystem begleichen?
  4. Die Mehrheit der katalonischen Exporte erfolgt nach Spanien. Wie hoch werden die Einfuhrzölle ausfallen, und was für Konsequenzen hätte dies für die katalonischen Arbeitsplätze?

Auf diese existenziellen Fragen, welche jeden Bürger Kataloniens massiv betreffen, wurden von der linksradikal-nationalistischen Landesregierung die Antworten verweigert. Noch schlimmer: Die Massen sind so aufgeheizt, dass sie diese Existenzfragen nicht einmal stellen. Auf die Frage wollt Ihr die totale Unabhängigkeit – folgt das kollektive Ja-Gebrüll. Demokratie vernichtet sich selbst.

In diesem Zusammenhang ist es weiter wichtig zu wissen, wie die nationalistische Linksradikale Kataloniens seit Jahren den Staatsapparat missbraucht. Das beginnt mit einer vollkommen intoleranten Sprachenpolitik. Ladenbesitzer und andere Unternehmen werden mit hohen Geldstrafen belegt, wenn sie ihre Auslagen nicht in Katalanisch feilbieten, oder Toilettenschilder für ihre Belegschaften nur auf Spanisch dargestellt sind. Seit Jahren wird in den öffentlichen Schulen Kataloniens nur noch in Katalanisch unterrichtet – Spanisch ist Zweitsprache. Wie Erfahrungen von nationalen und internationalen Unternehmen bei der Auswahl von Stellenbewerbern zeigen, haben katalanische Schulabgänger ernsthafte Probleme Spanisch zu sprechen und zu schreiben. Das wird natürlich von der linksradikal-nationalistischen Landesregierung geleugnet. Spricht man aber mit Personalchefs von internationalen Unternehmen, so hört man das Gegenteil. Bei einer bereits existierenden hohen Jugendarbeitslosigkeit kommt die intolerante Sprachenpolitik einem Verbrechen an der nächsten Generation gleich – diese ist international praktisch nicht vermittelbar. Ich spreche hier über die ländlichen Teile Kataloniens, wo die Hälfte der Bevölkerung lebt, nicht Barcelona.

Die linksradikal-nationalistische Regierung indoktriniert seit Jahren die nächste Generation mit spanienfeindlicher Propaganda bis hin zu Theatergruppen, in denen zur Gewalt gegen die spanische National-Polizei aufgerufen wird. All das wird in den westlichen Medien nicht berichtet.

Ebenso wird nicht berichtet, dass sämtliche Mitglieder des nationalistisch-linksradikalen Führungskaders in Korruptionsskandale unvorstellbaren Ausmaßes verwickelt sind – der sogenannte „Drei-Prozent-Skandal“. Unternehmen, insbesondere Bauunternehmen mussten drei Prozent des ausgeschriebenen Projektvolumens an die nationalistische Linksradikale abführen, um überhaupt Aufträge zu erlangen. Die nationale Justiz hat bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die einzige Möglichkeit des nationalistisch-linksradikalen Führungskaders der Strafverfolgung zu entgehen, ist die Ausrufung der Unabhängigkeit. Es ist mir vollkommen unverständlich, dass solche eklatanten Rechtsbrüche nicht in den deutschen Medien berichtet werden. Stattdessen wird das Bild demokratisch wohlgesonnener Katalanen vermittelt, die in aller Unschuld auf ihr Recht auf Selbstbestimmung pochen.

Diese linksradikal-nationalistische Landesregierung hat seit Jahren ein Klima des Hasses und der Intoleranz erzeugt, das die katalanische Gesellschaft zutiefst spaltet. Hinzu kommen Repressalien im Alltag gegen Andersdenkende. Die einschlägigen Beispiele hierfür sind vielfältig und werden nur noch unter der Hand erzählt.

Stattdessen gehen Bilder um die Welt, wie die spanische Nationalpolizei scheinbar demokratiefreundliche Katalanen blutig schlägt. Dass diese Art des Vorgehens nicht gutgeheißen werden kann, ist auch klar.

Aber ebenso wenig kann es gutgeheißen werden, dass die demokratische Verfasstheit Kataloniens und die Wahrung der Grundrechte der Abspaltungsgegner aktuell und akut auf dem Spiel stehen. Den Hass und den Fanatismus, den die radikal-nationalistische Linke hier erzeugt hat, spaltet mittlerweile Familien und entzweit Freundschaften. Das Vorgehen der Sezessionisten in den vergangenen Jahren bis heute, ist ebenso skrupel- wie verantwortungslos. Dennoch gelingt es ihnen, im Ausland als demokratiefreundlich wahrgenommen zu werden. Leider ist das Gegenteil richtig.

Die wirkliche Frage, die sich seit dem 01. Oktober stellt, ist: Wer wird die demokratische Verfasstheit des Bundeslandes Kataloniens und den Bestand der Grundrechte aufrechterhalten? Darum geht es und um nichts anderes.

Der Rest ist – zugegebenermaßen – geschickte Propaganda der linksradikalen Nationalisten, dem die westliche Presse ganz offenkundig und mit Genuss auf den Leim geht. Wenn sich schon der Sympathieträger FC Barcelona für die Unabhängigkeit starkmacht, dann kann diese ja gar nicht so schlecht sein – oder?

Kommentare (5) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    kyle broflovski sagte:

    Great job! Danke für Ihre Mühe, Herr Stelter, und den Gastautor natürlich.

    Simpel ausgedrückt: Ohne mich mit den Kataloniens Details beschäftigen zu können, hatte ich im Verlauf der Krise stets den Eindruck, dass das Ganze ziemlich „gaga“ ist. Dieser Eindruck wurde voll bestätigt. Mna glaubt es einfach nicht.

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  2. Avatar
    Ondoron sagte:

    Nationalistisch-linksradikal… endlich mal beim Namen genannt. Die LINKE in Deutschland ist internatinalistisch-linksradikal… und die deutschen NationalSOZIALISTEN waren eben auch eine linksradikale Partei. Von wegen eine „rechte“ Partei.

    Diese Dichotomie links-rechts ist ohnehin untauglich. Es geht nur um Skala frei-unfrei. Und die Sozialisten sind IMMER auf dem unfreien Ende. In Deutschland eben die GRÜNEN, die LINKE, und die weiteren sozialistischen Parteien. Worte helfen nicht dem Verständnis, sondern der Blick auf die Taten. Ist Merkel eine Sozialistin? Und was ist mit Schäuble? Der EU-Gedanke ist zu einer Ideologie verkommen – genau so, wie die furchtbaren Ideologien des Kollektivismus und des NationalSOZIALISMUS.

    Reaktanz gegenüber der Etablierung des EU-Zentralstaats treibt bisweilen merkwürdige Blüten – so in Katalonien. Und dann dazu das vor dem Kollaps stehende FIAT-Ponzi. Das wird nicht gut gehen!

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    Romilly sagte:

    „Der Hass und der Fanatismus, den die radikal-nationalistische Linke hier erzeugt hat, spaltet mittlerweile Familien und entzweit Freundschaften.“ – Das scheint eine der grundlegenden Strategien der radikalen Linken überall auf der Welt zu sein, und sie funktioniert leider nur allzu gut. Man sollte nicht mehr darauf hereinfallen, aber das ist leichter gesagt, als getan.

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  4. Avatar
    Deutelmoser1994 sagte:

    „… es ist mir vollkommen unverständlich, dass solche eklatanten Rechtsbrüche nicht in den deutschen Medien berichtet werden…“ – das dürfte wohl daran liegen, dass die mutmaßlichen Rechtsbrecher derselben politischen Ideologie anhängen, wie ein Großteil der deutschen Medienschaffenden :-)

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