Vermögend und verschont
Griechenland ist jetzt ja brav und macht doch, was man von ihm verlangt. So zumindest die offizielle Sprachregelung. In den Nachrichten hört man dann immer, der “Staatsbankrott” sei damit abgewendet. Natürlich ist das Quatsch. Denn nicht der Bankrott wurde abgewendet, sondern die offizielle Anerkennung des Bankrotts. Wenn Griechenland irgendwann kein Geld mehr hat, um den Verpflichtungen nachzukommen, ist das keine vorübergehende Illiquidität, sondern nur noch die Offenbarung des ohnehin Gegebenen. Ein reines Schauspiel.
Wie ein Kommentator auf diesen Seiten schrieb: “… allein eine Mehr-Einnahme für die griechische Staatskasse von 2,3 Milliarden €uro nur durch die Unterbindung des Schmuggels von Benzin und Zigaretten. Halte ich bei einem ‚Inselstaat‘ wie Griechenland für ein ziemlich gewagtes Unterfangen. Wieviel Beamte wird der griechische Zoll zur Erfüllung der Planzahlen da wohl einstellen müssen?” ‒ bto: Das sagt eigentlich schon alles.
Dennoch heute zur Auflockerung die F.A.Z.:
- “Als eines der großen Reformvorhaben hat sich Griechenlands Regierung (…) vorgenommen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und bei den Reichen endlich die Steuern einzutreiben, die sie zahlen sollten. In Frage kommen vor allem die drei Gruppen Reeder, Freiberufler und kleine Selbständige, vor allem Kleingewerbetreibende. Sie sollen nicht über eine Vermögensteuer zur Kasse gebeten werden, sondern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit nur ihre Einkommensteuer bezahlen.”
- “Reeder an erster Stelle genannt (…) Das wird nicht eintreten. Der wichtigste Grund dafür ist, dass auch die griechischen Reeder ihre Unternehmen nicht in Griechenland registriert haben, sondern überwiegend in London oder in Steuerparadiesen wie den britischen Virgin Islands.”
- “Mutmaßlich haben Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure das größte nicht ausgeschöpfte Steuerpotential. Ihre Steuerschuld ergibt sich aus ihrer Steuererklärung, die sie einreichen und meist zu tief ansetzen.”
- “Da Steuerbeamte die Praxen, Kanzleien und Büros persönlich besuchen, um die Steuerschuld zu überprüfen, ergeben sich für die Steuerschuldner Gelegenheiten, den Betrag zu senken und die eingesparte Summe aufzuteilen.” ‒ bto: Klartext ‒ Beamter und Steuerpflichtiger teilen sich den offenen Betrag. Staat sieht nichts.
- “Die im Januar abgewählte Regierung Samaras hatte die Praxis abgeschafft, dass Verfehlungen in der Steuerbehörde intern geahndet werden. War ein Beamter der Komplizenschaft mit einem Steuerschuldner verdächtigt worden, wurde ein internes Disziplinarverfahren gegen diesen eingeleitet. In der Regel stellten die Kollegen das Verfahren gegen den Beschuldigten ein.“
- Die Regierung Samaras führte ein, dass Unabhängige über die Verfehlungen entscheiden.” ‒ bto: Nur so kann es überhaupt gehen!
- Die Regierung Tsipras kündigte auf Druck der mächtigen Gewerkschaften, die mit Syriza liiert sind, an, das rückgängig zu machen. ‒ bto: Klartext ‒ die Regierung will die Steuern nicht ernsthaft eintreiben!
- “Nicht ausgeschöpft sind die Steuereinnahmen auch bei den vielen meist kleinen Selbständigen. Ihre Zahl wird auf bis zu eine Million geschätzt; damit wäre jeder elfte Einwohner Griechenlands ein Selbständiger. Sie zu kontrollieren und steuerlich zu veranlagen, ist allein wegen der großen Zahl nicht möglich.” ‒ bto: kein Kommentar!
Wäre alles witzig, wenn nicht andere dafür zahlen müssten.
