Deutschland braucht mehr Ehr­lich­keit in der Politik

Transparenz durch eine vernünftige Bilanzierung der Staatsausgaben

Um die doppelte Buchführung geht es schwerpunktmäßig in Folge 31 von „beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“. Sie hören, warum der Staat endlich wie ein Unternehmen bilanzieren sollte.
Zunächst aber analysiert Daniel Stelter die großen Reden, die zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehalten wurden. Außerdem findet Daniel Stelter, dass der CDU-Politiker Friedrich Merz seinen Blick auf die Europäische Union schärfen müsste. In welchen Punkten genau, erklärt er im letzten Abschnitt dieser Folge.

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Kommentare (10) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    JürgenP sagte:

    „Deutschland braucht mehr Ehr¬lich¬keit in der Politik“

    Streichen wir das „mehr“ und setzen „grundsätzlich“ ein. Dann wird die nachfolgende Überschrift sinnhaft:

    „Transparenz durch eine vernünftige Bilanzierung der Staatsausgaben“

    Nach Jahrzehnten der Schulden- und Misswirtschaft besteht genug Anspruch gegen den Staat, durch Bilanzierung, d.h. der Gegenüberstellung von Vermögen und Kapital, seine eigenen Finanzen ebenso transparent zu gestalten, wie er zum „Durchblick“ der Finanzbehörden von jeder kleinen Krauter-GmbH abverlangt.

    Solange das nicht geschieht, können die fiskalischen Bazooka-Schützen die Milliarden und demnächst Trilliarden umherballern nach Belieben, ohne dass ein Bürger merkt, wie dumm er mit großen EU-Reden verkauft wird.

    Bleibt nur noch die Frage, was „vernünftige“ Bilanzierung ist. Aber dazu haben wir im Lande doch erfahrene Banken und Unternehmen zum Testieren und Jonglieren im El Dorado der Bilanzen.

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    weico sagte:

    Wenn die EU-Politiker ,besonders die DEUTSCHEN, wirklich ehrlich wären, würde Sie eingestehen,dass Deutschland wirtschaftlich schlicht zu „stark“ ist und der „Wert“ des Euro’s und das „EU-Konstrukt“ selbst, von Deutschland abhängig ist.
    Deutschland ist ,in diesem EU/EURO-Konstrukt, ein „Gefangener“ seines EIGENEN Erfolges.

    Die Situation erinnert daher sehr stark an 1931,wie es der Ökonom Tobias Straumann in seinem neusten Buch sehr gut beschreibt.

    https://www.amazon.de/Finanzkrise-Aufstieg-Börsencrash-Weimarer-Republik/dp/3806240736/ref=pd_lpo_14_t_0/259-0332784-9508327?_encoding=UTF8&pd_rd_i=3806240736&pd_rd_r=73dc3977-e289-49ae-a432-f4779b34cb53&pd_rd_w=zdXFE&pd_rd_wg=dXx6q&pf_rd_p=d5c9797d-0238-4119-b220-af4cc3420918&pf_rd_r=X44FX7DMT06S3SHSAZTG&psc=1&refRID=X44FX7DMT06S3SHSAZTG

    Man lese im Vorwort ,der deutschen Ausgabe,nur mal Seite 9 …(klick auf „Blick ins Buch“) … um die verfahrene Situation zu erkennen bzw. um die Situation zu vergleichen.

    Die englische Version des Buches gibt ,es zum freien Download, hier:
    https://1lib.eu/book/5396757/7edd0c

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    Gregor_H sagte:

    „Diejenigen, die sie erarbeiten, müssten allerdings unabhängig sein, also den Rang eines VERFASSUNGSORGANS haben mit UNANFECHTBAREN Urteil (hier: mit nicht politisch zu verhandelnder, sondern anzuerkennender Dokumentation), wie etwa das BVerfG. “

    Ah, ja, das BVerFG, dessen Präsident am 23.05.2020 erlärte: „Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.“

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Gregor_H

      Was soll das?

      In einer KRISE ist vieles anders – UNVERMEIDLICH so.

      ODER wollen Sie darauf BESTEHEN, dass z. B. nach dem GAU eines Atomkraftwerks die Grundrechte UNEINGESCHRÄNKT bleiben können, wie das Grundgesetz sie garantiert?

      Man kann meiner Auffassung widersprechen, aber bitte etwas intelligenter.

      Was allerdings richtig ist:

      Es ist erforderlich, dass darüber diskutiert und meinetwegen auch gestritten wird, WAS eine Krise ist und ob gegebenenfalls eine vorliegt.

      Das ist aber hier nicht das Thema.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Merkel und Weber (EU):

    Beide reden von ZUSAMMENHALT.

    Frau Merkel hat mit der Feststellung recht, dass Europa schwerwiegende Krisen überstanden hat, weil ALLEN am ENDE bewusst war, was unverzichtbar ist: die Grundrechte und der Zusammenhalt.

    Die Grundrechte sind die BEDINGUNG für transnationale legalistische Durchgriffe und dafür, diese den Bevölkerungen gegenüber zu rechtfertigen.

    Zusammenhalt ist die BEDINGUNG dafür, dass die EU nicht zerfällt und damit ein Desaster vermieden wird, das alle treffen würde.

    DESHALB – aus SCHWÄCHE und NOT heraus – und aus keinem anderen Grund wird der Zusammenhalt BESCHWOREN mit einem mahnenden Unterton an die nationalen Parlamente, das auszuhandelnde Rettungspaket nicht scheitern zu lassen.

    Soweit es gelingt, diese Bedingung zu festigen, ist es in der Tat ein ERFOLG.

    Aber den Zerfall zu vermeiden, ist ein LEERE Absichtserklärung, wenn es darum geht, das Wohlstandsversprechen EINZULÖSEN.

    Mut für den nächsten Schritt, den Weber fordert, ist daher nichts weiter als das Pfeifen im Walde, um vom prekären Zustand der Gemeinschaft abzulenken.

    Wo ist z. B. die EHRLICHE Antwort darauf, warum U. K. die EU verlässt?

    Doppelte staatliche Buchführung:

    Sie könnte dokumentieren, mit welcher Situation bzw. Entwicklung gemessen in Geld sich die Gesellschaft konfrontiert sieht.

    Auch hier: Sie sollte wahrhaftig sein.

    Diejenigen, die sie erarbeiten, müssten allerdings unabhängig sein, also den Rang eines VERFASSUNGSORGANS haben mit UNANFECHTBAREN Urteil (hier: mit nicht politisch zu verhandelnder, sondern anzuerkennender Dokumentation), wie etwa das BVerfG.

    Das hieße in der Konsequenz:

    Die Politik würde einer WEITEREN für sie schwierigen Determinante UNTERWORFEN.

    Denn Bevölkerungsteilen, denen durch die doppelte staatliche Buchführung IHRE Verpflichtungen OFFENSICHTLICH würden, übten Druck auf die Regierung aus, diese auf Kosten von anderen zu mindern.

    Die Gesellschaft würde sich dadurch noch schneller noch weiter SPALTEN.

    Wahrhaftigkeit ist in diesem Fall nicht förderlich für die Stabilität der Gesellschaft, DAHER gut so, dass sie nicht kommt.

    Friedrich Merz:

    Er fordert eine integrierte Wirtschaftspolitik mit „europäische Unternehmen“ und „europäische Industrie-Strukturpolitik“

    Merz hat offensichtlich nicht begriffen, dass wir den gleichen Weg gehen wie die USA nur 20 Jahre später:

    DEINDUSTRIALISIERUNG mit dem ABBAU von gut bezahlten ARBEITSPLÄTZEN.

    Airbus als genanntes Beispiel dafür:

    Wo werden mehr Arbeitsplätze abgebaut – in Hamburg oder Toulouse?

    Spiegelbildlich der Aufbau von Unternehmen mit neuen Technologien:

    WO sollten diese Unternehmen ENTSTEHEN und Arbeitsplätze schaffen – in Frankreich, Deutschland oder wo?

    PRIVATE Kapitalgeber und UNTERNEHMERISCH kreative Talente werden darüber nicht entscheiden, wenn „europäische Industrie-Strukturpolitik“ das bestimmt.

    Und die würde es nicht nach ERFOLGSKRITERIEN bestimmen, sondern nach einem Interessenausgleich, bei dem es VORRANGIG um die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätze geht – weil es davon immer weniger geben wird, sie oben – und bei dem nur eines völlig klar ist:

    Der Steuerzahler ZAHLT, wenn es schief geht.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      „Zusammenhalt ist die BEDINGUNG dafür, dass die EU nicht zerfällt und damit ein Desaster vermieden wird, das alle treffen würde.“

      „Zusammenhalt“ ist die Chiffre für „Deutschland zahlt“.

      Ich glaube nicht, dass es in der EU noch irgendwelchen Zusammenhalt als Wert an sich gäbe, wenn die Aussicht auf deutsche Zuwendungen oder die Mitnutzung der deutschen Verschuldungskapazität verschwinden würde.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >„Zusammenhalt“ ist die Chiffre für „Deutschland zahlt“.>
        Das ist zu einfach.

        Zusammenhalt – als BEMÜHEN verstanden – ist die Bedingung dafür, dass die EU nicht zerfällt.

        Sie wird nicht nur erfüllt durch „Deutschland zahlt“, ein Minimum an Vertrauen, Kompromissfähigkeit, von den Hauptakteuren öffentlich die gute Miene zu bösen Spiel, d. h. u. a. Beschönigungen und das Verschweigen von Wahrheiten etc. gehören auch dazu.

        Kurzum:

        Es muss JEDER so viel einbringen, dass es sich am Ende des Tages mit den ANDEREN einig sein kann.

        Das ist nicht nur mit Geld zu leisten.

        Jede Regierung muss es SO erreichen, dass sie eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung nicht gegen sich hat.

        Das ist natürlich am besten mit dem Geld der ANDEREN zu erreichen, was aber nicht für alle möglich ist.

        Daher müssen manche Regierungen mit Bedacht auch an das eigene denken.

        Die Forderungen von Rutte z. B. zielen genau darauf ab, die Kompromissformel auszuhandeln – garniert vor allem mit nicht einklagbaren Bekenntnissen –, mit der er im Parlament mit seiner knappen Mehrheit die Zustimmung erhalten zu können glaubt als harter Verfechter der Interessen des Nettozahlers Niederlande.

        Stellen Sie sich einmal vor, Frau Merkel hätte im Anschluss an Ihre Krisenaufzählung gesagt, was sie REALITÄTSBEZOGEN hätte sagen müssen, etwa dies:

        „Jetzt haben wir wieder eine Krise und werden versuchen, auch diese durch Zusammenhalt zu bestehen. Danach kommt die nächste und dann schauen wir mal, wie wir dann den Zusammenhalt hinkriegen.“

        Da würde sich doch jeder vernünftige Mensch fragen, ob er bei diesem Spiel dabei sein und zahlen sollte.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „[Zusammenhalt] (…) ein Minimum an Vertrauen (…) Beschönigungen und das Verschweigen von Wahrheiten etc. gehören auch dazu.“

        Ich glaube auch nicht, dass diese weiter gefasste Idee von „Zusammenhalt“ in der EU lange halten wird. Sie wird schon an ihren inneren Widersprüchen scheitern.

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    Michael Bodenheimer sagte:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    vielen Dank für einen weiteren erhellenden Beitrag. Es ist schon bezeichnend, dass gerade in dem Bundesland, in dem die transparentesten Buchführungsstandards eingeführt werden, sich plötzlich die „Selbstmorde“ häufen.

    https://www.fr.de/hessen/hessen-thomas-schaefer-zweiter-suizid-finanzministerium-zr-13655044.html

    Es ist wohl klar, dass die herrschenden Altparteien überhaupt kein Interesse an Transparenz haben und dieses Land aus Egoismus und purem Machtstreben lieber weiter in den Abgrund regieren, als grundlegende Veränderungen anzustoßen und die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen. Die einzige Alternative, die ich hierbei sehe, ist die Opposition nach Kräften zu unterstützen und diesem Altparteiensystem die Maske Stück für Stück vom Gesicht zu reißen.

    Vielen Dank für Ihren Beitrag!

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