Rot-Grün-Rot in Berlin – mehr Eingriffe, weniger Wohnungen

Berlin steuert auf eine Regierung zu, die glaubt, durch die Verstaatlichung vorhandener Wohnungen ließe sich das Problem mangelnden Wohnraums und dadurch steigender Mieten beheben. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie schlecht es um das ökonomische Verständnis im Land steht: Hier ist er erbracht.

Dabei passen die Pläne des rot-grün-roten Bündnisses in eine Kette politischer Entscheidungen, die das Wohnungsproblem in den letzten 15 Jahren verschärft haben. Studien zeigen, dass eine Mietpreisbremse das Angebot an Wohnungen reduziert und damit die Wohnungsnot steigert.

Ja, die Glücklichen, die eine Wohnung besitzen, freuen sich über Mietsteigerungen unterhalb der Inflationsrate. Für jene, die neu auf den Markt kommen, führt es aber zu noch mehr Knappheit. Das Angebot sinkt auf mehrere Weisen: Mieter bleiben in ihren Wohnungen, weil die Bremse ihre Miete deutlich unter den Marktpreis senkt. Eigentümer verzichten auf das Vermieten oder verkaufen die Wohnungen lieber gleich an Selbstnutzer.

Der Neubau wird – trotz aller Beteuerungen der Politik, neu gebaute Wohnungen von den Regeln auszunehmen – eingeschränkt, weil Investoren wissen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie doch unter die Regeln fallen.

Der später für verfassungswidrig erklärte Mietendeckel in Berlin hat messbar zu einer noch stärkeren Reduktion des Wohnungsangebots geführt. So rechnet das Ifo‑Institut in einer Studie vor, dass mit Beginn des Mietendeckels und der Enteignungsdebatte die genehmigte Neubau- und Sanierungsaktivität in Berlin relativ zu den Vergleichsstädten zurückging und sich nicht wieder erholte. Die Autoren sehen die Ursache im fortbestehenden Regulierungsrisiko – schon die Drohung mit dem Eingriff hat also einen Preis.

Pläne führen nur zu mehr Mangel

Umgehend nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche der künftigen Koalitionspartner gaben große Investoren an, geplante Projekte in der Hauptstadt nicht zu realisieren – was von Vertretern der Partei Die Linke begrüßt wurde. Laut derzeitigem Stand der Koalitionsgespräche soll die Lücke durch öffentlichen Bau geschlossen werden, ausgerechnet in Berlin, wo es noch länger als anderswo dauert, öffentliche Projekte zu realisieren.

Damit dürfte jedem ökonomisch denkenden Menschen klar sein, dass die geplante Politik nur zu mehr Mangel und noch stärkerem Preisdruck führen wird, der dann entsprechend weitere Eingriffe in den Markt zur Folge haben wird. Was vermutlich auch das wahre Ziel der Linken ist – dürfte privates Wohneigentum doch nicht zu einer „sozialistischen Stadt“ Berlin passen.

Nicht verschwiegen werden darf, dass es Ökonomen gibt, die trotz dieser offensichtlichen Grundprinzipien davon ausgehen, dass die Mieten durch die Verstaatlichung von Wohnungen sinken. Sie glauben, dass eine Enteignung deutlich unter dem Marktpreis, orientiert am künftigen, gesenkten Mietniveau möglich ist. Die dann gesenkte Miete würde nicht nur den Mietern dieser Wohnungen zugutekommen, sondern über den Mietspiegel die Mieten im gesamten Wohnungsmarkt senken. Das Ziel, Wohnen günstiger zu machen, wäre also erreicht.

Unter den Tisch fällt aber: Das dürfte bestenfalls kurzzeitig der Fall sein, und die echte Knappheit wird danach wachsen. Was die Akteure, die diese Politik verfolgen, keinesfalls stören dürfte. Im Gegenteil: Die Verschärfung des Wohnungsmangels öffnet die Tür für noch weiter gehende Eingriffe. Schon sind Steuern für jene im Gespräch, die „zu viel“ Fläche in Anspruch nehmen, wobei das „zu viel“ natürlich von den politisch Verantwortlichen definiert wird.

Der Weg in den „demokratischen Sozialismus“ ist damit vorgezeichnet. Man kann nur nüchtern festhalten, dass auch Hugo Chávez in demokratischen Wahlen an die Macht kam. Anders als Venezuela hat Berlin aber keine Ölvorkommen, sondern nur den Länderfinanzausgleich, weshalb das Experiment eher früher als später mit einer endgültigen Schieflage der heute schon zerrütteten Finanzen Berlins enden dürfte.

Selbst wenn wider Erwarten die rot-grün-rote Koalition dann doch nicht zustande kommen sollte, ist der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt so oder so zerstört und dürfte Jahrzehnte brauchen, sich zu erholen. Den Schaden haben die Mieter und die Menschen, die eine Wohnung suchen.

→ handelsblatt.com: „Rot-Grün-Rot in Berlin – mehr Eingriffe, weniger Wohnungen“, 26. Oktober 2026