„Auf einmal reden alle vom Grundeinkommen“

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In meinem Buch „Die Billionen-Schuldenbombe“ habe ich in meinem 10-Punkte-Programm Sympathie für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens geäußert. Meine Logik war simpel. Statt Tausende von Menschen mit der Verteilung von Geld zu beschäftigen, sollten wir pauschal allen etwas bezahlen. Jene mit Einkommen versteuern es entsprechend. Die Mitarbeiter der Sozialverwaltung suchen sich neue Jobs in der Privatwirtschaft bzw. es werden keine neuen mehr eingestellt. Damit würden wir nicht nur Kosten sparen, sondern auch einen Beitrag zum Bewältigen des demografischen Wandels leisten.

Interessanterweise hat mir gerade dieser Punkt erhebliche Kritik eingebracht. Es sei falsch, Menschen einfach so Geld zu geben. Das stimmt, aber es dürfte sich um einen kleinen Teil der Bevölkerung handeln, die auch heute schon das System ausnutzen. Mit der Flüchtlingskrise wird das natürlich komplizierter. Wir brauchen sicherlich keine weiteren Anreize für den Zuzug.

Dennoch gewinnt das Thema an Unterstützern. Die F.A.Z. berichtet:

  • „Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist älter als viele andere Sozialreformen. Schon der englische Staatsmann und Philosoph Thomas Morus dachte darüber im 15. Jahrhundert nach. Später hat sie so unterschiedliche Befürworter wie Nobelpreisträger Milton Friedman und den Soziologen Ralf Dahrendorf gefunden.“
  • „Die Grünen sehen darin die Emanzipation des Bürgers, Liberale den Abbau von Sozialbürokratie und Linke die Beseitigung des Reichs der Notwendigkeit.“ – bto: Dann gehöre ich wohl zu den Liberalen.
  • „Das Grundeinkommen verspricht Einfachheit und Gerechtigkeit und zeichnet eine Lösung vor, wie Menschen am Produktivvermögen beteiligt werden können, auch wenn ihre Arbeitsstelle womöglich wegrationalisiert wird.“ – bto: was zunehmen wird, angesichts der technologischen Revolution.
  • „Erst kürzlich hat sich dazu Timotheus Höttges (CEO Telekom) zu Wort gemeldet. (…) Innerhalb von einigen Jahrzehnten werde sich die Frage stellen, wie der soziale Frieden gewahrt werden könne. Eine soziale Entkopplung mit Massenarmut auf der einen und extremem Reichtum auf der anderen Seite müsse verhindert werden. Die Digitalisierung werde die Einkommen steigen lassen, daran würden aber nur wenige teilhaben.“ – bto: Das stimmt.
  • Aus diesen Kreisen ist der Gedanke nun nach Davos geschwappt. SAP-Vorstandsmitglied Bernd Leukert sagte der F.A.Z.: ‚Davon würden langfristig auch diejenigen profitieren, die weiterhin höhere Gehälter beziehen. Wenn wir an dieser Stelle nichts tun, droht die Gesellschaft auseinanderzubrechen.‘ Auch der MIT-Professor Erik Brynjolfsson, Ko-Autor des Bestsellers ‚The Second Machine Age‘, befürwortet ein Grundeinkommen. Die Einkommen entkoppelten sich von der Produktivität der Individuen. ‚Es ist aber nicht so, dass wir keine Wahl hätten. Wir haben die Möglichkeit, wieder Systeme zu schaffen, die den Wohlstand auf eine große Zahl von Menschen verteilen‘, sagte er in Davos.“
  • Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar hatten Modelle für ein pauschales Bürgergeld entworfen. Von den Befürwortern wurden die ins Spiel gebrachten 600 Euro sogleich als zu wenig gerügt. Doch selbst mit diesem Betrag würden in gigantischem Ausmaß Transfers geschaffen. Nach einer Simulationsrechnung der Ökonomen Clemens Fuest und Andreas Peichl aus dem Jahr 2009 würde sich die Zahl der Nettotransferempfänger verdoppeln, wenn ein Bürgergeld in kleinerem Umfang eingeführt würde.“ – bto: Ja und, das wird dann bei der Steuer mit erfasst?
  • Ob es aber künftig noch genug Arbeit gebe, um Teilhabe zu ermöglichen? ‚In solchen Umbruchphasen wie derzeit ist es für liberale Ökonomen immer schwierig, denn man sieht ja, wo Arbeitsstellen wegfallen. Ich weiß nicht, wie das Wirtschaftsleben in zehn Jahren aussieht. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass nicht neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.‘“

Na, jetzt könnten wir doch eine Verbindung herstellen, zwischen dem Helikopter-Geld und dem Bürgergeld. O. k., das wird schwer!

→ F.A.Z.: „Auf einmal reden alle vom Grundeinkommen“, 6. Februar 2016

8 Kommentare
  1. Dr. Gördes says:

    Wie manchen bto-lern eventuell bekannt ist, hat auch Milton Friedman eine negative Einkommenssteuer für Nicht- oder Geringverdiener vorgeschlagen.

    Besonders interessant finde ich den Vorschlag von Götz Werner, ein BGE mit einer grossen Steuerreform, bei der alle Steuern abgeschafft und durch eine Mehrwertsteuer von 50% ersetzt werden, zu kombinieren. Ein Produkt das heute 1,20 Euro kostet (1 Euro zzgl. 19% Mwst.) würde dann für 80 Cent inkl. Marge produziert werden (können) und (in dem Fall) weiterhin 1,20 Euro kosten (0,8 Euro zzgl. 50% Mwst.), aber menschliche Arbeit würde nicht mehr durch Besteuerung bestraft. Mal ganz abgesehen von dem extremen Wettbewerbsvorteil welche die Produktion in Deutschland gegenüber anderen Standorten in der Welt geniessen würde. Ich könnte mir vorstellen, dass eine solche Steuerreform einen enormen Zustrom von Geld und Kapital mit sich bringen würde, so dass Deutschland noch vor der Schweiz auf der OECD-Liste mit „Steuer-Schurkenstaaten“ landen würde.

    Steuern ganz abzuschaffen und durch QE-Eternity zu ersetzen dürfte hingegen nicht funktionieren. Aber wer weiss, vielleicht probieren wir es ja einfach mal aus. ;-)

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  2. Dieter Krause says:

    Ein seltsamer Blog-Eintrag! Die Finnen haben Sie aber wohl vergessen, Herr Stelter, oder? Die sind damit anscheinend schon ziemlich weit, wollen aber erst mal einen empirischen Test machen:

    Geld auf dem Konto, ohne etwas dafür tun zu müssen: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens fasziniert viele Menschen. Doch funktioniert sie auch in der Praxis? Finnland plant nun ein Experiment mit mindestens 10.000 Probanden.

    Von Björn Dake, ARD-Studio Stockholm, z.Zt. Helsinki

    Es war kein gutes Jahr für Finnland. Wieder einmal. Die Wirtschaft kommt seit vier Jahren nicht auf die Beine. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der Zehn-Prozent-Marke. Die höchste seit 15 Jahren. Um die Krise zu lösen, wird die Mitte-Rechts-Regierung erfinderisch. Sie lässt ein bedingungsloses Grundeinkommen erproben.

    Jeder bekommt Geld, ob er arbeitet oder nicht. Das ist die Idee eines Grundeinkommens. Bisher kürzt der finnische Staat Arbeitslosen die Sozialleistungen, wenn sie etwas dazu verdienen. Einen Job anzunehmen, lohnt sich deshalb für viele nicht.

    Erfolg hängt vom Wesen ab

    Ob ein Grundeinkommen das ändert, kann Forscher Olli Kangas nicht sagen: „Wir wissen nicht, wie sich die Leute verhalten werden.“ Das hinge vom Menschenbild ab, Arbeit sei sehr wichtig für das eigene Selbstbild. „In dem Fall würden wir erwarten, dass mehr Menschen eine Arbeit suchen. Wenn man aber denkt: der Menschen ist grundsätzlich faul, dann werden weniger arbeiten und es wird teurer als heute“, erläutert der Wissenschaftler.

    Grundeinkommen: Ein gutes Mittel im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit?

    Kangas arbeitet für die Sozialversicherungsbehörde. Der Professor mit Glatze und schwarzer Harry-Potter-Brille erklärt in der Bibliothek, um was es in dem Experiment geht. „Wir haben es mit grundsätzlichen philosophischen und politischen Fragen eines Wohlfahrtsstaates zu tun. Zum Beispiel: Was hat Einkommen mit Arbeit zu tun? Wie hoch muss soziale Sicherung mindestens sein? Wer kriegt was? Wenn wir über ein Grundeinkommen diskutieren, sprechen wir über die Prinzipien unseres Wohlfahrtsstaates“, sagt Kangas.

    Viele Unterstützer in der Politik

    Der finnische Wirtschaftsminister Olli Rehn und ehemalige EU-Kommissar befürwortet ein Grundeinkommen. „Ich glaube in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung, wenn Einkommensunterschiede die unterschiedliche Produktivität der Arbeiterschaft spiegeln können, dann müssen wir auch im sozialen Bereiche kreativ und innovativ sein. Und Wege finden um eklatante Einkommensunterschiede zu vermeiden“, sagt er.

    Für den Politiker der Zentrumspartei geht es aber um mehr. Die Regierung will das unübersichtliche Sozialsystem aufräumen. „Vor allem sollten wir ein einfacheres System der sozialen Absicherung haben, das starke Anreize für Arbeit und Unternehmergeist setzt“, sagt Rehn.

    Das Konzept des Grundeinkommens

    Das Grundeinkommen bekommt jeder Bürger unabhängig von seiner Lebenssituation ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Dafür fallen derzeitige Sozialleistungen, wie das Arbeitslosengeld, weg. Finanziert wird das Grundeinkommen über Steuereinnahmen. Auf diese Weise soll jedem Mensch genug Geld für seine Grundbedürfnisse zur Verfügung stehen.

    Mehr Grundeinkommen als Arbeitslosengeld

    Auch die Finnen mögen die Idee. In einer Umfrage befürworten fast 70 Prozent ein Grundeinkommen. Im Schnitt solle es bei 1.000 Euro liegen. Wie viel Geld es in dem Experiment gibt, ist noch offen. Klar ist nur: Es muss über dem bisherigen Arbeitslosengeld liegen. Das beträgt etwa 550 Euro im Monat. Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen in Finnland liegt bei etwa zweieinhalbtausend Euro.

    Gewerkschaften fürchten um ihre Macht

    Das Grundeinkommen hat aber nicht nur Fans. Vor allem die Sozialdemokraten sind skeptisch. Vermutlich fürchten sie um die Macht der Gewerkschaften. In keinem anderen Land der Welt sind so viele Beschäftige in ihnen organisiert. Ein Grund dafür sei, dass die Arbeitslosenversicherung auf Fonds beruhten, die von den Gewerkschaften betrieben würden, erklärte Forscher Kangas. „Ich glaube, Gewerkschafter denken: Wenn wir ein Grundeinkommen haben, dann gibt es keinen Grund mehr einer Gewerkschaft beizutreten. Und dann verlieren sie an Bedeutung.“

    Wenn die Politik mitmacht, kann das Experiment in einem Jahr starten und dann zwei Jahren laufen. Mindestens 10.000 Menschen sollen teilnehmen. Die Regierung lässt sich das 20 Millionen Euro kosten. Ob Finnland ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einführen wird, wagt Forscher Kangas nicht vorherzusagen. „Das hängt sehr vom Ausgang des Experiments ab und welche Parteien dann in der Regierung sind. Es ist eine politische Entscheidung. Es ist unmöglich den Ausgang vorherzusagen“, sagt der Wissenschaftler.
    https://www.tagesschau.de/ausland/finnland-grundeinkommen-101.html

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  3. Meiner Einer says:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    ist das BGE nicht eine neue Stufe der Staatsverschuldung, vorallem wenn sie mit dem Heli-Geld gekoppelt werden soll?
    Ist die Forderung nach dem BGE nicht eine Ausflucht der Wirtschaftelite aus dem Auswuchs der ungelösten Nebeneffekte der komplexer werdenen Globalisierung? Vorallem, wenn es jemand anderes (Staat) bezahlen soll und so gleichzeitig die Unternehmen von den Soziallasten entlastet werden können? Wird das nicht eine neue Stufe des Steuervermeidungswettbewerbs der Global Player, die nun auch von ihrer „sozialen Verantwortung“ ihren Mitarbeitern gegenüber entlastet sind?

    Wo ziehen wir, respektive unsere „verantwortlich handelnden“ Politiker die Grenze der Anspruchsberechtigten und die Grenze der Höhe des BGE, wenn es nicht einmal mehr gelingt die EU-Aussengrenzen zu sichern? Wird hier nicht etwa ein weiterer „Wohlfahrtsmagnet“ eingeschaltet?

    HartzI V ist nicht angenehm, hat aber in D die explodierenden Arbeitslosenzahlen, ausgelöst durch das ungünstige Euro-Umstellungsverhältnis, eingedämmt. Hätte hier schon ein BGE statt Hartz IV geholfen? Wie wäre das 2003/2004 bei einbrechenden Staatseinnahmen zu finanzieren gewesen?

    Kann Entbürokratisierung nicht auch kostengünstiger erreicht werden?
    Schaffen wir so nicht eine Wohlfühlillusion?
    Wie hätte das BGE zur Zeit des Manchestertums ausgesehen? Wer hätte es bezahlt? Die Webstühle?
    Ich denke, die Diskussion um das BGE lenkt ab, von den tiefer liegenden Problemen. Arbeit und die damit verbundene Anerkennung, wäre genug da, aber der Fokus, was für unsere Gesellschaft dauerhaft wichtig ist geht scheinbar verloren. Versuchen Sie nur mal in D privat eine Putzfrau stundenweise anzustellen und versicherungstechnisch alles richtig zu machen. Bei dem bürokratischen Aufwand putze ich lieber selber und bin schneller fertig.

    Mit herzlichen Grüßen

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    • Katalin says:

      Hallo,

      schaffen Sie nicht, da Leute die ca 200 Euro Stundenlohn beziehen, nicht bereit sind für eine Putzfrau 15 Euro zu bezahlen, d.h. einen Lohn der zum schelchtem Überleben reichen würde und deshalb, keine dt. Frau es machen will. Aber die so kritiserte EU hat hier Abhilfe geschaffen, durch die Öffnung der Grenzen, sind viele Frauen aus Osteuropa vor allem Balken gezwungen für 8 Euro arbeiten zu müssen, viele von Ihnen werden von diesen Leistungsträgern illegal beschäftigt, da sie keine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Dieselben Leistungsträger fahren am Morgen in die Stadt in Ihre tollen Büros und kritiseren in den Zeitungen die Korruption in Südeuropa.
      Kenne viele Beispiele aus meinem Bekanntenkreis

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      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter says:

        Ich denke, es kommt alles zusammen. Die legale Beschäftigung wird bürokratisch erschwert, die illegale erscheint vielen (auf beiden Seiten!) attraktiver. Die Migration gering Qualifizierter drückt natürlich auf das Lohnniveau. Da kann man auch nicht erwarten, dass dies auf freiwilliger Basis durch Überbezahlung korrigiert wird. Wir haben es mit einer Spreizung von Qualifikationen, benötigten Qualifikationen (Industrieland) und damit Einkommen und Vermögen zu tun. Natürlich bedarf es da der Umverteilung, diese ist aber nicht die alleinige Lösung.

    • Katalin says:

      Wir haben hier es hier mit Martkversagen (um es Wertungsneutral zu bezeichen) zu tun.
      Angebot und Nachfrage finden nicht zueinander.

      Lösung in einer freien Marktwirtschaft:
      Die Preise würden steigen, da die dt. Putzfrau für 8 Euro nicht arbeiten will, da sie davon nicht leben kann. Der Leistungsträger müsste von seinen 200 Euro (die ich ihm gönne) etwas mehr abgeben. Sagen wir 15 Euro.

      Folge: es gibt nur Gewinner:
      Der Staat, da weniger Arbeitslose
      Die Putzfrau, sie hat Arbeit von der Sie leben kann
      Der Leistungsträger, da mehr Nachfrage und Wachstum, er könnte auch Zinsen für sein Erspartes bekommen.
      Die Gesellschaft als Ganzes, da sich weniger Leute verschulden müssten.

      Lösung in einer gelenkten Marktwirtschaft:
      Die Politik, verordnet eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, d.h. sie öffnet Grenzen, um den Markt zum Gunsten einer Minderheit zu manipulieren. Ihr ist es egal, dass die Menschen in BRD ihre eigene Kultur und Lebensweise behalten wollen.

      Folge: Es gibt nur Verlierer
      Immigration
      Der Leistungsträger braucht nicht mehr 15 Euro zu bezahlen, denn jetzt gibt es Ausländer die für 8 Euro arbeiten müssen.
      Die dt. Frau ist Arbeitslos, der Staat hat mehr Ausgaben
      Der Leistungsträger hat mehr Geld in der Tasche, d.h. die Nachfrage wird konzentrierter und Schulden steigen.

      Das es anders geht, zeigt uns Japan, die Wirtschaft hat in den letzten Jahren starker als die amerikanische gewachsen, obwohl die Bevölkerung schrumpft, wenn man die Immigration in den USA herausrechnet.

      Grundproblem: Die Merkte warden durch die Reichen standing manipuliert, auch aber keineswegs nur durch die ZBs.

      Gruß

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  4. Dr. Gördes says:

    Lieber Herr Stelter,

    eine lustige Idee für ein eigentumsökonomik-kompatibles BGE hätte ich noch, danach verlasse ich das Internetz wieder:

    Wie wäre es, wenn Sie die in Ihrem Eigentum befindliche Arbeitskraft für 10 Millionen Euro bei einer allseits beliebten Bank mit Sitz in Frankfurt a.M. und bedeutender Niederlassung in London über einen Zeitraum von 30 Jahren verpfänden? Die Bank erhielte dafür 1,2% p.a. Zinsen von Ihnen. Für die 10 Millionen Euro würden Sie eine jährlich Zinsen ausschüttende 30-jährige Staatsanleihe der Bundesrepublik Deutschland kaufen, für die man unter einigermassen normalen Bedingungen 2,4% p.a. Zinsen erhalten würde. Würde einen Überschuss von 1,2% p.a. generieren, entsprächen 1000 Euro pro Monat. Da sich ihre Arbeitskraft weiterhin in Ihrem Besitz befinden würde, könnten Sie sie nutzen um sich nebenbei noch ein bisschen hinzuzuverdienen (Bücher schreiben, etc.). Wenn das Geschäft schiefginge, z.B. weil Sie ihre Arbeitskraft verlieren würden, könnten Sie im Rahmen eines Swapgeschäfts die 30-jährige Staatsanleihe gegen den Eigentumstitel der Bank eintauschen. Ansonsten bliebe der Bank nichts anderes übrig, als Ihre Arbeitskraft zu pfänden. Was bedeuten würde, dass Sie die nächsten 30 Jahre ohne Lohn (ausser ein paar Aktienoptionen als Trost) 18 Stunden am Tag und 6 Tage die Woche anderer Leute Geld von New York nach London und zurück scheffeln müssten.

    Wenn Sie Ihre Arbeitskraft behielten, würde die BRD nach Ablauf der 30 Jahre das Geld wieder zurück an Sie und Sie an die allseits beliebte Bank zahlen. Alle wären glücklich… Mist, ich sehe gerade, 30-jährige Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland werfen nur noch knapp 1% p.a. ab…

    Augenzwinkernd

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  5. Philipp H. says:

    Sympathie für die Idee habe ich auch. Aber auch ein schlechtes Bauchgefühl. „Geld macht nicht glücklich“: Hilft das Grundeinkommen wirklich, wenn sich der soziale Status nicht ändert? Der Sozialhilfeempfänger leidet m.E. weniger unter den mangelnden Konsummöglichkeiten (er ist ja im Vergleich zu Millarden Menschen immer noch reich), er leidet am Vergleich mit dem Nachbarn. Aber auch mit einem Grundeinkommen muss es ja zwingend eine Gruppe von Leuten geben, die sehr viel mehr verdienen (sonst finanziert es sich ja nicht). ich befürchte, dass die Ungleichheit und damit die Unzufriedenheit sogar steigen könnte.

    Antworten

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