Staatlich finan­zierte Insolvenz­verschleppung

Die derzeitige Politik in Deutschland birgt erhebliche unternehmerische Risiken

Es drohen viele Corona-Pleiten in Deutschland. Insolvenzfragen stehen deshalb im Mittelpunkt der Analysen dieser Ausgabe von „beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“. Sie hören, wie einer der meist bestellten Insolvenzverwalter Deutschlands die derzeitige Insolvenzpolitik der Bundesregierung bewertet. Dr. Dirk Hammes hilft dabei, Risiken zu berechnen und Alternativen aufzuzeigen.

Informationen zum Nachlesen finden Sie im Blog auf think-beyondtheobvious.com. Fragen und Rückmeldungen zu diesem Podcast schicken Sie per E-Mail an podcast@think-bto.com.

… oder hören Sie diesen Beitrag über Ihre eigene Player-App:

Kommentare (65) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. John Schäfer
    John Schäfer sagte:

    In Ihrem Interview mit dem Insolvenzverwalter, wurde unter anderem über die Qualität des Politpersonals gesprochen, mit der Empfehlung man möge deren Schwächen mit “guten” Beratern ausgleichen. Wenn ich die Berichterstattung richtig erinnere, dann mangelt es gerade an Beratern für die Politik nicht. Die Kosten für all diese “Experten” sind im letzten Jahr nochmals massiv gestiegen. Trotzdem kommt keine bessere Politik dabei heraus. Vielleicht wäre es mal einen Podcast wert die Einflüsse von sogenannten NGO und Beratungsunternehmen auf Politiker unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Das Spektrum reicht von der Beratungsfirma die die Bundeswehr unter v.d.Leyen “beriet” und bei der zufällig ihr Sohn arbeitete, bis hin zu dem offensichtlich engen Kreis der “Berater” die das Kanzlerinohr hören mag.

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  2. ruby
    ruby sagte:

    Die Insolvenzordnung ist einfache Gesetzgebung. Das Grundrecht auf Unternehmertätigkeit und Selbständigkeit stehen locker darüber.
    Daher ist das doch nur ein Hoax der Macher?!

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  3. MFK
    MFK sagte:

    Die durchschnittliche Deckungsquote bei Unternehmensinsolvenzen liegt bei ungefähr 4 %. Diese niedrige Quote liegt dass viele Unternehmen Insolvenzverschleppung betreiben.

    Antworten
  4. Bert Schmidt
    Bert Schmidt sagte:

    Bei allen logischen Analysen der Volkswirtschaft bin ich allerdings sehr verblüfft, dass ständig schon konkrete Prognosen zur Zeit „nach“ Corona gemacht werden. Es hört sich bei Stelter, Fuest und Co. immer so an in zwei, drei Monaten ist das Thema durch. Hier wirkt die politische Propaganda bis in die ökonomischen Wissenschaftskreise. Solange wir aber immer nur dem Virus und dessen Mutationen hinterherlaufen (Impfraten zu langsam, das Virus verändert sich schneller als wir impfen, somit beginnen wir immer wieder bei Null) kommen wir keinen Schritt voran. Ein Szenario mit Lockdown bis 2022 und darüber hinaus ein Ende kontaktstarker Branchen wird für mich immer wahrscheinlicher.

    Antworten
    • Dr.LucieFischer
      Dr.LucieFischer sagte:

      @Bert Schmidt
      Dass Viren ständig mutieren, ist bekannt, ist Virus-immanent und deren evolutionäre Stärke. Seltsam, dass Politiker damit überhaupt Panik machen können. ( und z.B. Biologie-Leistungskurs-Lehrer dazu schweigen ) . Unser geniales Hochleistungs-Immunsystem , bewährt durch alle Stressoren der Evolution wird nicht mehr erwähnt, Rettung nur durch Pharma-Pfizer. Dass eine neue Virus-Variante ” Britisch” genannt wird, entspricht einer Stigmatisierung / Brexit-Strafe / und ist einfach lächerlich. als ob ein Virus ein Etikett in der Hülle tragen würde: “made in GK”. Das miese Bildungssystem zahlt sich jetzt richtig aus. Ob BT-Wahlen überhaupt stattfinden werden , darf bezweifelt werden. Bürger hoffen auf
      ” Staats-Geld” ohne zu bedenken, dass es Ihr eigenes Steuergeld ist, das versprochen wird. Statt von ” Staats-HIlfen” sollte der Klarheit wegen besser von ” Steuerzahler-Geld” gesprochen werden. Die Rechnung wird kommen & wird Kindern & Enkeln zugestellt.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Frau Dr. Fischer

        “Dass eine neue Virus-Variante “ Britisch“ genannt wird, entspricht einer Stigmatisierung / Brexit-Strafe / und ist einfach lächerlich. als ob ein Virus ein Etikett in der Hülle tragen würde”

        Soweit mir bekannt, wurde die sogenannte “britische Mutation” zum ersten Mal in Ägypten nachgewiesen. Aber daraus können unsere Haltungsjournalisten keine Story stricken, die den Propagandazielen der Bundesregierung und der EU nützt.

        PS: https://twitter.com/argonerd/status/1353322029693489152/photo/1

      • Dr.LucieFischer
        Dr.LucieFischer sagte:

        @Richard Ott
        Die Medien-Propaganda ist so raffiniert geworden, dass normal- abends-müde-Beruftstätige nicht die Zeit haben dürften, selbst kritisch zu recherchieren. Auch weil ansatzweises Hinterfragen mit den bekannten Schuld-keulen belegt werden. Zur Diskussion vom 21.Jan. ,warum Unterschicht-Kinder keine Chancen haben, fiel mir ein: in den Lehrstoff schon der Grundschule sollten Grundlagen von ” Zauberkunde & Magie” mit praktischen Übungen integriert werden: Würde Kindern Spass machen und spielerisch zeigen, dass nicht alles so ist, wie es scheint. ( Vermittlung von Grundlagen der Neurophysiologie und non-verbaler Kommunikation) . Später sollten theoretische und praktische Kenntnisse von Suggestions-Techniken und Hypnose vermittelt werden. Sehr nützlich, um z.B. Schmerzmittelbedarf zu reduzieren, wenn man persönlich betroffen ist. ( auch : Auto-Hypnose bei Schlafstörungen uvm ) . Um Manipulation zu entgehen, muss man wisen, wie tiefenpsychologische Manipulation funktioniert , sonst ist man lebenslang Opfer. Typisch antifragiles Wissen: Null Risiko und maximaler Profit.
        Man kann auch Angreifer mit Hypnose ausser Gefecht setzen/ ablenken/ desorientieren, asiatische Kampftechniken denken integrativer.
        Meine Lieblings-Film-Sequenz dazu ( leider nicht auf YT) : Brigitte Bardot & Jeanne Moreau hypnotisieren/ legen flach/ Südamerikanischen Diktator im Film : Viva Maria.
        Die Think-tanks der globalen Reichen wissen,warum dieses alte medizinische-Kulturwissen den dummen Massen nicht ( mehr) vermittelt werden soll.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Richard Ott
        “Soweit mir bekannt, wurde die sogenannte „britische Mutation“ zum ersten Mal in Ägypten nachgewiesen”

        Da würde mich die Quelle dazu interessieren. Danke.

        Ansonsten gilt für mich:
        “How was the variant detected?
        It was picked up by the Covid-19 Genomics UK (COG-UK) consortium, which undertakes random genetic sequencing of positive covid-19 samples around the UK. ”
        https://www.bmj.com/content/371/bmj.m4857

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Bert Schmid

      >… bin ich allerdings sehr verblüfft, dass ständig schon konkrete Prognosen zur Zeit „nach“ Corona gemacht werden.>

      Ich bin sehr verblüfft, welches Szenario für IMMER wahrscheinlicher halten.

      Ein ENDE des Lockdown ist erreicht, wenn

      a) Immunität erreicht ist durch IMPFUNG

      oder

      b) sich irgendein Virus sich nicht mehr VERMEHRT ausbreiten
      kann (Herdenimmunität)

      oder

      c) die BEVÖLKERUNG den Lockdown NICHT mehr mitmacht, d. h. MASSENHAFT nicht befolgt

      Was wird denn nun für Sie immer wahrscheinlicher?

      Antworten
      • Gast
        Gast sagte:

        Ich möchte auf folgende Schlagzeile hinweisen:

        https://orf.at/#/stories/3198520/ Mehr Suizide in Japan: Drastischer Anstieg bei Frauen

        In Japan starben 4.900 Menschen an Corona.
        20.919 starben durch Suizid, 4% mehr als im Vorjahr, also 805 Menschen, alles Frauen

        Ich gehe davon aus, dass an Lebensjahren gerechnet viel mehr Leben allein durch Suizid vernichtet wurde als durch Corona. Wenn man auch nur von 10 Lebensjahren ausgeht, die die 805 Frauen noch vor sich gehabt hätten, wären das 8.050 Jahre.
        Die 4.900 Menschen waren fast alle am Lebensende und hätten vielleicht noch 1 Jahr länger gelebt, also 4.900 Jahre.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Gast

        Ihr Vergleich macht NUR dann einen Sinn, wenn man WÜSSTE, wie viele Menschen OHNE die Pandemiemaßnahmen an Covid-19 gestorben wären.

        Man weiß es nicht.

        Was soll also der Quatsch?

        Sagen Sie doch einfach:

        Es sterben so viele daran, und daran und daran … dann sollten Menschen auch an Covid-19 sterben können.

        Das ist ein ERNSTHAFTER Standpunkt, über den man diskutieren könnte.

        Kein Mut, derart die Klappe aufzumachen?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Gast

        Ihr Beitrag hat den Nährwert NULL.

        Denn Ihre Frage bestätigt:

        Sie sind UNFÄHIG oder UNWILLIG sich einer ernsthaften Diskussion auszusetzen.

      • Gast
        Gast sagte:

        Deutsche Verzweiflung In Angst und bürgerlichem Leben wurde nie eine Kette gesprengt. Hier muß man schon mehr geben, die Freiheit wird nicht geschenkt. Es sind die glücklichen Sklaven der Freiheit größter Feind, drum sollt Ihr Unglück haben und spüren jedes Leid. Nicht Mord, nicht Brand, nicht Kerker, nicht Standrecht obendrein; es muß noch kommen stärker, wenn’s soll von Wirkung sein! Ihr müßt zu Bettlern werden, müßt hungern allesamt, zu Mühen und Beschwerden verflucht sein und verdammt. Euch muß das bißchen Leben so gründlich sein verhaßt, daß Ihr es fort wollt geben wie eine Qual und Last. Erst dann vielleicht erwacht noch in Euch ein bess’rer Geist, der Geist, der über Nacht noch Euch hin zur Freiheit reißt! Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874)

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Gast

        Ich verstehe Sie jetzt:

        Die BUNDESREGIERUNG hat von China das Virus COVID-19 IMPORTIERT, damit die Deutschen mal richtig Leid spüren.

        Aber nicht nur die Bundesregierung, sondern offensichtlich haben das die Regierungen vieler anderer Länder ebenfalls getan.

        Danke für die Erklärung – ENDLICH Klarheit über das WARUM und WIESO.

        Eine wirkliche Erleuchtung, man fragt sich, warum nicht schon jemand früher darauf gekommen ist.

        Der Fallersleben ist doch kein Unbekannter.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Sagen Sie doch einfach: Es sterben so viele daran, und daran und daran … dann sollten Menschen auch an Covid-19 sterben können.”

        Soll ich die These an Stelle des anonymen Gastes vertreten und dann halten Sie mich für – wie sagte man früher – “satisfaktionsfähig” und wir diskutieren darüber?

        Wir hatten bis jetzt laut den offiziellen Statistiken ungefähr 100 Millionen Covid-Infizierte weltweit. Das Virus mutiert, und es hat tierische Reservoirs in allen möglichen südostasiatischen Fledermaushöhlen. Damit ist völlig ausgeschlossen, dass Covid-19 wieder ausgerottet werden kann, die globale Verbreitug ist schon viel zu weit fortgeschritten. Dieses Virus wird endemisch werden.

        Und daraus wiederum folgt: Es wird in Zukunft jedes Jahr Menschen geben, die an Covid-19 oder seinen Mutationen sterben, so wie es jedes Jahr Menschen gibt, die an der Grippe sterben. (Außer vielleicht 2019-2020, offenbar geht Covid-19 in die gleiche biologische Nische wie die Grippeviren, Grippe-Fälle gibt es derzeit jahreszeitenuntypisch fast gar keine.)

        Ob Ihnen das gefällt oder nicht und ob Sie das moralisch verurteilen wollen, ist egal. An diese Realität werden wir uns anpassen müssen, und wir werden es nicht langfristig dadurch tun können, unsere Wirtschaft heruntergefahren zu lassen und alle möglichen Ausgangsbeschränkungen und Geschäftstätigkeits-Einschränkungen in Kraft zu lassen. Bestenfalls lässt sich das Virus unter Kontrolle halten, indem zu jeder Infektionswelle ein neuer Impfstoff entwickelt wird, wiederum analog zu unsere Erfahrungen mit der Grippe.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        WARUM ist es so schwer zu VERSTEHEN, was ich sage?

        Es geht nicht die FAKTEN, um MORAL, SATISFAKTIONSFÄHIGKEIT etc. – und auch NICHT darum, WAS einem gefällt oder nicht.

        Es geht hier darum, WIE man eine MEINUNG vertritt.

        Und NUR darum geht es.

        Man kann sie vertreten, wie Gast es tut, indem man andere für DUMM verkauft.

        Oder man sagt OFFEN, für was man plädiert.

        Wenn so, kann man das ERNST nehmen, MUSS es sogar, also DARÜBER diskutieren.

        Das ist alles.

        Und jetzt erzählen Sie mir, dass das Virus mutiert …

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “WARUM ist es so schwer zu VERSTEHEN, was ich sage?”

        Nun, Sie wirken so, als ob Sie mit der Realität hadern. Da kommt einer und zeigt Ihnen, wie sehr die Selbstmordrate in Japan im 1. Covid-Lockdown-Jahr gestiegen ist (auch noch weit überproportional bei Frauen, wenn das die Feministinnen hören!) und Sie antworten mit “Was soll der Quatsch?”

        Offensichtlich wirft der Gast die Frage auf, ob die Begleitschäden der Covid-Eindämmungsmaßnahmen schlimmer sind als das, was die Maßnahmen eindämmen sollen. Dass wir das Counterfactual nicht kennen (“Ihr Vergleich macht NUR dann einen Sinn, wenn man WÜSSTE, wie viele Menschen OHNE die Pandemiemaßnahmen an Covid-19 gestorben wären.”), dürfte uns allen klar sein. Die Suizid-Opfer sind trotzdem alle tot, und die Annahme, dass deren Durchschnittsalter deutlich niedriger war als die der Covid-Opfer halte ich für sehr plausibel.

        Die Betrachtungsweise mit den “verlorenen Lebensjahren” wird noch viel schlimmer, wenn wir mal versuchen, zu schätzen, wie viele Lebensjahre allen Kindern und Jugendlichen durch eine seit fast einem Jahr verpfuschte Schulbildung verloren gehen werden.

        “Es geht nicht die FAKTEN, um MORAL, SATISFAKTIONSFÄHIGKEIT etc. – und auch NICHT darum, WAS einem gefällt oder nicht. Es geht hier darum, WIE man eine MEINUNG vertritt. Und NUR darum geht es. Man kann sie vertreten, wie Gast es tut, indem man andere für DUMM verkauft. Oder man sagt OFFEN, für was man plädiert.”

        Fakten sind manchmal auch einfach nur Fakten, nicht jeder muss zwingend Forderungen an sie anknüpfen. Die Amerikaner sagen dazu: “Analysis is not advocacy.” – und Sie haben das Prinzip auch schon oft genug selbst für Ihre Kommentare benutzt und mich oft genug erfolgreich damit provoziert. ;) Deshalb wundert es mich, wieso Sie ausgerechnet hier so aggressiv reagieren.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Nun, Sie wirken so, als ob Sie mit der Realität hadern.>

        Das stimmt.

        Es stimmt aber NUR dann, wenn es um die argumentative Realität geht, die auf eine durchsichtig abartige Weise SUGGERIERT, statt zu BEKENNEN.

        Mag sein, dass viele den Unterschied nicht kennen oder nicht für wesentlich halten und mir daher – wie Sie – Aggressivität unterstellen.

        Ich würde eher sagen:

        Unerbittlichkeit, beim Argumentativen immer.

        Wie dem auch sei, jemand, der wie Sie regelmäßig meine Kommentare liest, sollte wissen, dass ich NICHT wirklich mit der Realität hadere.

        Ja, ich BEDAUERE, wie sie sich entwickelt.

        Aber ich hadere nicht mit ihr.

        Denn sie IST, WIE sie ist.

        Damit zu hadern, ist sinnlos, wenn man eine Vorstellung hat, wie ich sie dazu habe, warum sie so ist, wie sie ist.

  5. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Das Insolvenzthema:

    Ein weiteres Highlight, weil Insolvenzen wirtschaftlich RELEVANT sind, sich VERSTÄRKEND zu gesellschaftlich dominierenden KONTROVERSEN führen werden – mitentscheidend für das Wahlergebnis im September – , und weil sie hier mit praktischer KOMPETENZ diskutiert werden.

    Daher großes Lob auch für diesen Podcast.

    Zu den geäußerten Auffassungen:

    Der GEWOLLTE gesetzliche Imperativ ist von Dr. D. Hammes klar ausgesprochen worden, dass nämlich die Insolvenzverwaltung für die BESTMÖGLICHUNG Befriedigung der INSOLVENZGLÄUBIGER zu sorgen hat.

    Die KONSEQUENZEN sind demnach zu akzeptieren.

    Das betrifft insbesondere die Beschäftigten.

    Im Klartext: Sie können schauen, wo sie bleiben.

    Das ist UNEINGESCHRÄNKT akzeptabel, wenn bereits im Insolvenzfall, aber spätesten durch Neuformierung der Ressourcen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ihnen ARBEITSPLÄTZE – möglichst mit gleicher Einkommenserzielung – ANGEBOTEN würden.

    IST das der Fall, ist RICHTIG, was Dr. Hammes sagt:

    >Der Markt ist immer der beste Richter darüber, ob ein Geschäftsmodell funktioniert oder nicht funktioniert.

    und als These formuliert:

    >Für manche Unternehmen, die schnell und gegen große Widerstände Kapazität anpassen müssen, kann ein Insolvenzverfahren die betriebswirtschaftlich deutlich sinnvollere Lösung sein, als die Perpetuierung von Überkapazitäten.>

    Die BETRIEBSWIRTSCHAFTLICH sinnvollere Lösung ist bei dieser Voraussetzung AUCH die VOLKSWIRTSCHAFTLICH sinnvollere Lösung.

    Heißt:

    Makroökonomische Gesichtspunkte MÜSSEN daher KEINE Rolle spielen für die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens.

    WAS ist, wenn das NICHT der Fall ist, d.h. wenn nach Abschluss des Insolvenzverfahrens NICHT genügend Arbeitsplätze angeboten werden können, weil nach Neuformierung der Ressourcen die Geschäftsmodelle nicht so viele Arbeitskräfte benötigt, um betriebswirtschaftlich nachhaltig zu bestehen?

    Dann sind wir in einer ANDEREN Welt.

    Ich behaupte, dass wir in der sind URSÄCHLICH aufgrund der ENTWICKLUNG des Kapitalismus, wobei die Frage offen bleiben kann, ob der Staat sie beschleunigt oder behindert hat.

    Wir HABEN jedenfalls diese Situation und MÜSSEN mit ihr umgehen.

    WIE gehen wir ERKENNBAR mit ihr um?

    a) Flächendeckende Verschleppung von Insolvenzen wird – durch die Pandemie bedingt – STAATLICH geduldet

    Der „Erfolg“, eben KEINE Unternehmensinsolvenzen und dadurch KEINE Entlassungen wird ein ANREIZ sein, diesen Ansatz weiter zu verfolgen.

    b) Geleistete Beihilfen den Unternehmen ERLASSEN, um so einen Neustart zu ermöglichen.

    Das wird m. A. n. KOMMEN, weil sich ANDERNFALLS die Stimmung MASSIV gegen die Regierungsparteien wenden würde. Schließlich sind Millionen von Menschen betroffen.

    Das wird, anders als es Dr. Hammes vermutet, allerdings KEINE Jubelstürme auslösen, weil mit diesem Ansatz SOFORT die Gerechtigkeitsfrage ganz vorn auf der gesellschaftlichen Tagesordnung steht.

    ERHÖHUNG der Beihilfen für Hartz IV-Empfänger ist dann das GLEICHRANGIGE Diskussionsthema.

    c) Zombifizierung wird KONSEQUENT weiterverfolgt.

    Dr. Hammes ist als PRAKTIKER so nahe dran, dass seine Aussage, Zombifizierung GIBT es und sie werde durch die Aussetzung der Insolvenzpflicht VERSTÄRKT, durch theoretische Erwägungen nicht ausgehebelt werden kann.

    So weit so gut, aber FALSCHE Sicht auf die Kompetenz der Politik.

    Wenn es der Politik GELINGT das zu erreichen, was sie erreichen MUSS, damit die Gesellschaft sich NICHT destabilisiert, insbesondere durch zu hohe Arbeitslosigkeit, dann IST sie – unterm Strich – KOMPETENT.

    BISHER ist ihr das gelungen, allerdings mit ABNEHMENDEN Erfolg.

    Wer MEHR von der Politik verlangt, muss die PRÄMISSEN offenlegen, auf deren Basis das MÖGLICH sein soll.

    Daran hapert es, Besserwisserei ist kein Ersatz dafür.

    Dr. Stelter sagt am Schluss:

    >Zombifizierung ist kurzfristig attraktiv, bedeutet aber nachhaltig weniger Wirtschaftswachstum und weniger Wohlstand.>

    Das ist RICHTIG – als HALBE Wahrheit.

    Die fehlende HÄLFTE der Wahrheit:

    Wenn wir KURZFRISTIG auf die Attraktivität der Zombifizierung verzichten würden, dann hätten wir KURZFRISTIG auch enorme gesellschaftliche Probleme, die wir möglicherweise NICHT beherrschen würden mit längerfristig zumindest ungewissen Perspektiven.

    Fazit:

    EGAL, für WAS wir uns entscheiden, wir entscheiden uns für VERLUSTE.

    Die Wahl zwischen kurzfristigen und langfristigen Verlusten ist keine wirkliche.

    Die MEHRHEIT wird immer die kurzfristigen Verluste vermeiden wollen.

    IMMER, weil es die EVOLUTION konstitutiv in UNS so angelegt hat.

    Dem können wir NICHT entkommen.

    Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @ DT
      Wie man es auch dreht oder wendet. Die Konsequenzen stehen ins Haus, richtig: „Dem können wir NICHT entkommen“.

      Die Schlussfolgerung des AG Weimar am 11.01.2021 in Sachen Corona lauter (6 OWi – 523 Js 202518/20) *):

      „Bei der von der [Landes]regierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens“.

      Wenn ein Richter zu diesem logischen Schluss (im juristischen Sinne) kommen KANN, stellt sich nur noch die Frage, ob es ein logischer Trugschluss ist. Man muss schon im hermetisch abgeschlossenen Bundeskanzleramt sitzen, umgeben von Bazookaschützen, um daran zu noch glauben.

      *) Ein Richter, der eine Ordnungswidrigkeit zum Anlass nimmt, die von der BUNDESREGIERUNG beschlossenen Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ist mit Gold nicht aufzuwiegen. Denn: dies zu tun wäre Sache der Oppositionen in Parlamenten. Wo sind die geblieben? Opposition/Parlamente?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        Zum Weimarer Urteil (was ich nicht gelesen habe, beziehe mich daher nur auf Ihr Zitat):

        Das URTEIL kann sich NUR auf einen rechtlich relevanten Sachverhalt beziehen, hier: auf KEIN Gesetz (im Frühjahr, weil damals meines Wissens nur Verordnungen der Regierung vorlagen, aber kein entsprechendes Gesetz) und jetzt EIN Gesetz, das Infektionsschutzgesetz.

        Wenn die jetzigen Anordnungen zwar rechtmäßig zustande gekommen sind, nach Ansicht des Richters aber z. B. NICHT den Normen des GG entsprechen, dann MUSS er selbstverständlich so urteilen, wie er es getan hat.

        Es sind dann solange NICHT haltbare Anordnungen, die nicht mehr gelten und daher nicht zu befolgen sind, bis ein höheres Gericht dieses Urteil aufhebt.

        Der Bundestag bzw. die Opposition können das Urteil und die Maßnahmen der Bundesregierung auf so gut wie alles, aber NICHT auf ihre RECHTMÄSSIGKEIT hin überprüfen.

        Wir haben GEWALTENTEILUGN – das können nur zuständige Gerichte.

        Bundestag bzw. die Opposition können das bestehende Infektionsschutzgesetz mit Mehrheit außer Kraft setzen und es gegebenenfalls durch ein anderes ersetzen.

        Die Frage ist NICHT, ob das Urteil ein „logischer Schluss“ ist.

        Die Frage ist, ob es HALTBAR ist.

        Es KÖNNTE z. B. nicht haltbar sein, wenn er die Handlungen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassen wurden, mit einer FALSCHEN Auslegung von GG-Normen aufhebt.

        Dann mag er zwar logisch richtig geschlossen haben, aber aufgrund einer von ihm FALSCH gesetzten Prämisse dennoch ein nicht haltbares Urteil abgeliefert haben.

        Insofern:

        Nicht so schnell auf der Bundesregierung herumhacken.

        Die hat sicher Rechtsrat eingeholt und die Parteien auch, bevor das Infektionsschutzgesetz erlassen wurde.

        Aber es ist natürlich angreifbar – und es wird ja auch angegriffen, z. B. vom AG Weimar.

        Es zu tun, ist VÖLLIG in Ordnung.

        Es muss freilich auch jemand klagen.

        Übrigens:

        „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen“ sind BEWERTUNGEN, die dem Richter nicht zustehen, weil er NICHT Sachverständiger für Katastrophen und Dramatisches ist.

        Wären das die BEGRÜNDUNGEN für sein Urteil, müsste man ihn in die Wüste schicken.

        Er könnte bei Güterabwägung sagen: Die Maßnahmen sind NICHT angemessen …

        Zum Bezug auf meine Aussage:

        Was Sie ausführen, trifft NICHT, was ich sage.

        Wie dargelegt, kann man die VORAUSSETZUNGEN für staatliches Handeln ÄNDERN bis hin zur ÄNDERUNG des GG.

        Damit ist ANDERES Handeln MÖGLICH.

        Wenn richtig ist, was ich gesagt habe, dann ist ANDERES gesellschaftliches Handeln im Sinne der AKZEPTANZ von kurzfristigen Verlusten mit dem Ziel zukünftiger Besserstellung NICHT möglich, weil wir evolutionär bedingt uns NICHT aus der KURFRIST-PRÄFERENZ bezüglich unseres Handeln trennen können.

        Ich sage HANDELN, nicht denken.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @DT
        Ich meine, es lohnt sich, das Urteil mit seiner für das Ordnungswidrigkeitsverfahren sehr ungewöhnlichen und facettenreichen Begründung zu lesen.

        Selbstverständlich wir die Bundesregierung und die Parteien einen Rechtsrat eingeholt haben, bevor das Infektionsschutzgesetz [gestrichen: erlassen] in einem Paragraphen geändert (!) wurde, um überhaupt einen halbwegs tragfähigen rechtlichen Boden für all die konfusen „Verordnungen“ des ersten und zweiten Quartals 2020 zu bekommen.

        Der Punkt ist, dass die Regierung bereits im Jahre 2012/13 hätte erkennen müssen, dass es reichlich Handlungsbedarf zur rechtlichen einer nicht unwahrscheinlichen Pandemiebekämpfung gab. Immerhin wies das damalige Szenario der Bundestagsvorlage, ausgearbeitet von der amtierenden Regierung, ein Ausmaß von 7,5 Millionen Toten aus – wenn der schlimmste anzunehmende Fall eintreten würde.

        Den haben wir aber gar nicht. Ebenso fehlten im Frühjahr qualifizierte Grundlagen, um „mal kurz“ wesentliche Grundrechte auszuheben.

        Der Richter mag kein Sachverständiger für Katastrophen sein. Er ist es aber für Recht. Und das wird auf höchst fragwürdige Weise durch die Regierung für ein Szenario eingesetzt, dass durch Fakten nicht gedeckt ist. Oder anders herum: durch Gegenfakten zur regierungsamtlichen Meinung in Frage gestellt werden kann.

        Wenn eine demokratische Regierung an die kardinalen Grundrechte in der jetzigen Art und Weise herangeht, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um ihr Handeln ständig durch Parlamente und höchstrichterliche Gerichte abzusichern. Tut sie dass?

        Ihre These der evolutionär entwickelten, d.h. angeborenen KURFRIST-PRÄFERENZ bezüglich unseres Handeln, kann ich nachvollziehen und bestätigen. Nicht bestätigen kann ich, dass es die Maxime einer Bundesregierung sein darf. Ist es aber – leider -, wie die Vielzahl der dadurch ausgelösten Krisen und Konflikte ausweist.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Der Bundestag bzw. die Opposition können das Urteil und die Maßnahmen der Bundesregierung auf so gut wie alles, aber NICHT auf ihre RECHTMÄSSIGKEIT hin überprüfen. Wir haben GEWALTENTEILUGN – das können nur zuständige Gerichte.

        Bundestag bzw. die Opposition können das bestehende Infektionsschutzgesetz mit Mehrheit außer Kraft setzen und es gegebenenfalls durch ein anderes ersetzen.”

        Mit dieser Formulierung führen Sie, entweder absichtlich oder für Sie untypischerweise fahrlässig in die Irre.

        Natürlich kann der Bundestag nichts auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, er ist schließlich die Legislative und nicht die Judikative.

        Der Bundestag kann allerdings mit den Stimmen von einem Viertel seiner Mitglieder vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob eine Rechtsnorm überhaupt verfassungsgemäß ist (“Normenkontrollverfahren”). Schon einzelne Bundestagsfraktionen oder Ausschüsse oder Gruppen von Parlamentarieren könnten außerdem ein Organstreitverfahren in die Wege setzen, wenn sie beispielsweise der Auffassung wären, dass die Bundesregierung den Bundestag rechtswidrig nicht an Entscheidungen gemäß Infektionsschutzgesetz beteiligt hätte, wo dessen Beteiligung eigentlich angezeigt wäre.

        “Nicht so schnell auf der Bundesregierung herumhacken. Die hat sicher Rechtsrat eingeholt und die Parteien auch, bevor das Infektionsschutzgesetz erlassen wurde.”

        Welche Qualität der Rechtsrat der Bundesregierung üblicherweise hat, sehen wir ja an den Projekten “Impfstoffbestellung”, “Maskenbestellung” und “Modernisierung der Bundeswehr” seit von der Leyen.

        In der DDR sagte man dazu: “Die Genossen haben sich sicherlich etwas dabei gedacht” – hatten sie meistens aber nicht. Das waren nur korrupte und unfähige Ideologen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        >… Recht. Und das wird auf höchst fragwürdige Weise durch die Regierung für ein Szenario eingesetzt, dass durch Fakten nicht gedeckt ist. Oder anders herum: durch Gegenfakten zur regierungsamtlichen Meinung in Frage gestellt werden kann.>

        JEDER kann eine Meinung dazu haben, ob angeordnete Maßnahmen durch Fakten gedeckt ist.

        JEDE Meinung ist da erst einmal so richtig oder falsch wie jede ANDERE.

        Das anders herum ist ENTSCHEIDEND:

        JEDER kann klagen und damit eine REGELGERECHTE Überprüfung einleiten.

        Irgendwann haben wir dann ein RECHTSGÜLTIGES Urteil.

        DAS ist dann sozusagen das RICHTIG/FALSCH, das für alle VERBINDLICH ist.

        Es ist SINNLOS am selben Sachverhalt nochmals herumzustochern, weil es KEINE Instanz gibt, die eine andere Wahrheit als verbindliche ERKLÄREN kann.

        Natürlich kann jeder weiterhin seine PRIVATMEINUNG haben und sie auch zum Ausdruck bringen.

        Aber sie ist NICHT VERHALTENSRELEVANT für die Gesellschaft.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Der Bundestag kann allerdings mit den Stimmen von einem Viertel seiner Mitglieder vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob eine Rechtsnorm überhaupt verfassungsgemäß ist („Normenkontrollverfahren“)>

        Ich habe gesagt:

        >Es muss freilich auch jemand klagen.>

        Damit habe ich doch NICHT die Mitglieder des Bundestags ausgeschlossen und Ihrer Behauptung widersprochen.

        >Mit dieser Formulierung führen Sie, entweder absichtlich oder für Sie untypischerweise fahrlässig in die Irre.>

        Die Behauptung ist daher Unsinn.

        >In der DDR sagte man dazu: „Die Genossen haben sich sicherlich etwas dabei gedacht“ – hatten sie meistens aber nicht. Das waren nur korrupte und unfähige Ideologen.>

        Mag sein.

        Kann man, wenn man WILL, auch von unseren „Genossen“ in der Regierung behaupten.

        Und das, man darf es ja einmal feststellen:

        OHNE in Bautzen oder in irgendeinem anderen Gefängnis über die Meinungsäußerung nachdenken zu MÜSSEN.

        Und:

        Bei UNS gibt es eben MITTEL und MASSNAHMEN, überprüfen zu lassen, ob unsere Genossen RICHTIG oder FALSCH gedacht haben – und gegebenenfalls kann man sie auch aus dem Amt wählen.

        Beim Vergleichen DERARTIGES mal nicht vergessen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Bei UNS gibt es eben MITTEL und MASSNAHMEN, überprüfen zu lassen, ob unsere Genossen RICHTIG oder FALSCH gedacht haben – und gegebenenfalls kann man sie auch aus dem Amt wählen.”

        Na na na, so eine Wahl wäre aber “unverzeihlich” und müsste dann ganz schnell rückgängig gemacht werden. Und zack, schon sitzen die Genossen wieder auf der Regierungsbank. ;)

        Im übrigen werden unsere Genossen zunehmed dünnhäutig und reagieren auf Widerworte zunehmend mit Zensur, die in der Ausführung aber geschickterweise an Konzerne ausgelagert wird.

        So weit ist der Weg bis nach Bautzen nicht mehr.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer 14:38
        >Irgendwann haben wir dann ein RECHTSGÜLTIGES Urteil.<

        es ist dann egal, ob urteile ein gefälligkeits-urteil sind oder nicht, – hauptsache ein urteil, welches den macht-eliten gefällt!

        (ich ertappe mich selber, wenn ich von " eliten " spreche. denn sowas ist nur noch eine beleidigung der volksseele und hart arbeitenden menschen!)

  6. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Die Diskussion ist hilfreich, aber ich denke, sie setzt den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt. Wichtiger wäre erst einmal (und nicht nur im Bereich der Gesundheitspolitik), dass ein gesellschaftlich-medial-politisches Klima entsteht, in dem eine kritische Diskussion mit dem Ziel der bestmöglichen Zielerreichung überhaupt möglich ist.

    Bei uns kann man noch nicht einmal mit einem Abgeordneten der größten Oppositionspartei Essen gehen, ohne seinen Job zu verlieren. Gute Leute wie Boris Palmer von den Grünen bekommen von ihren Parteien keine Chance zum Aufstieg und Patriotismus wird als Impfnationalismus verunglimpft. Vorbilder wie Israel, (bis vor kurzem) USA oder UK dürfen aufgrund der auf Regierungsebene unbeliebten Staatschefs dieser Länder nicht als Vorbilder verwendet werden, weil man Angst hat, die Bürger könnten auf die Idee kommen, dass diese Regierungen auch sonst nicht alles falsch gemacht haben.

    Kurz und gut: Schön, dass Herr Dr. Stelter sich bemüht. Das Ganze bleibt m.E. aber weitgehend wirkungslos, wenn wir nicht dieses gesellschaftliche Klima ändern können. Und da sehe ich keine Chance auf Besserung, solange es von Seiten der Bürger nicht mehr Engagement für Meinungsfreiheit, kritischen Diskurs und kritische Politikbetrachtung gibt. Und da sieht es düster aus.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      “Kurz und gut: Schön, dass Herr Dr. Stelter sich bemüht. Das Ganze bleibt m.E. aber weitgehend wirkungslos, wenn wir nicht dieses gesellschaftliche Klima ändern können. Und da sehe ich keine Chance auf Besserung, solange es von Seiten der Bürger nicht mehr Engagement für Meinungsfreiheit, kritischen Diskurs und kritische Politikbetrachtung gibt. Und da sieht es düster aus.”

      Richtig.

      Daher sollte man EPIKTET’s Ratschlag befolgen:
      “Der Weg zum Glück besteht darin, sich um nichts zu sorgen, was sich unserem Einfluß entzieht.“

      Wer auf eine Änderung der Gesellschaft,Geldsystem usw. hofft, ist schlicht ***. (*** man setze das Wort selber ein…) .

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ weico 17:16
        sie werden mir wahrscheinlich voll zustimmen, dass jeder bürger eine mitverantwortung in beziehung zum umweltschutz hat und auch etwas tun kann.

        warum klinken wir uns aus, wenn es um die demokratie geht und wenn es ums geld und unser leben und ausbeutung geht?

        noch haben wir die wahl und können noch wählen!
        wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert in der volksseele und die wahlen heuer(mehrere) im sinne der jetzigen herrscher ausgeht, dann fürchte ich, es könnten die letzten wahlen sein, welche überhaupt noch irgend etwas bewegen.

        aber leider werden die bürger erst wach und unbequem, wenn es spürbar an den geldbeutel und dem magen geht. dann ist feuer am dach. vorher ist er diesbzüglich faul, feige und bequem!

      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @weico:

        Epiktet hat Recht. Das betrifft m.E. Meteoriteneinschläge aus dem Weltall, Tsunamis, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Drillingsschwangerschaften und den Beginn einer Alzheimererkrankung. Politik und Gesellschaft gehören nicht dazu. Darum schreibe ich auf diesem Blog. Das ist der einzige Grund, denn ich kenne niemanden hier persönlich.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Susanne Finke-Röpke

      >Das Ganze bleibt m.E. aber weitgehend wirkungslos, wenn wir nicht dieses gesellschaftliche Klima ändern können. Und da sehe ich keine Chance auf Besserung, solange es von Seiten der Bürger nicht mehr Engagement für Meinungsfreiheit, kritischen Diskurs und kritische Politikbetrachtung gibt.>

      >… mehr Engagement für Meinungsfreiheit, kritischen Diskurs und kritische Politikbetrachtung> ist

      eine HINREICHENDE Bedingung dafür, dass BEWUSSTER entschieden wird.

      WIE entschieden WÜRDE, ist damit überhaupt nicht gesagt.

      Es könnte der großen Linie nach AUCH so entschieden werden, wie jetzt entschieden WIRD.

      Und ob überhaupt eine Entscheidung für etwas BESSERES möglich ist, steht noch einmal auf einem andern Blatt.

      Ich bin auch für das MEHR eines solchen Engagements, aber aus einem ANDEREN Grund:

      Würden sich die Bürger MEHR engagieren und würden sie dadurch besser INFORMIERT sein, dann könnten sie auch BESSER mit den KONSEQUENZEN der Entscheidungen umgehen.

      Das ist m. A. n. das wichtigste KRITERIUM für das Funktionieren einer Gesellschaft.

      Denn egal für was sie sich mehrheitlich aus welchen Gründen auch immer entscheiden, die Entscheidung verliert an KONFLIKTPOTENZIAL, wenn die Menschen sagen können:

      Wir haben die Konsequenzen unserer Entscheidung erörtert und mussten auch damit rechnen, dass sie eintreten könnten, also müssen wir NICHT Schuldige suchen, wenn sie eingetreten sind.

      Wir SIND mehrheitlich die „Schuldigen“, weil wir mit dieser oder jener Entscheidung die Möglichkeit des Eintritts IHRER Konsequenzen akzeptiert haben.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer 18:14
        >Würden sich die Bürger MEHR engagieren und würden sie dadurch besser INFORMIERT sein, dann könnten sie auch BESSER mit den KONSEQUENZEN der Entscheidungen umgehen. <

        herr tischer, auf welche infomationen für die bürger setzen sie?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly

        Auf die Informationen, die anhand von lebensweltlichen und auch theoretischen Erkenntnissen RELEVANT sind für die zur Entscheidung anstehenden Sachverhalte.

        Zombifizierung als Beispiel:

        Es in der Erörterung dieses Sachverhalts nicht nur darzulegen, was darunter zu verstehen ist, wie der Mechanismus der Zombifizierung abläuft und welches die Bedingungen dafür sind, dass er ablaufen kann.

        Es ist weiterhin darüber zu diskutieren, welches die FOLGEN sind, wenn die Zombifizierung aufrechterhalten wird und welches sie sind, wenn sie eingestellt wird.

        Das nur einmal als die wichtigsten Aspekte.

        Weitere Diskussionspunkte wären:

        Begleitende, verstärkende oder kompensierende Maßnahmen, Lastenverteilung, wie die Entscheidung herbeiführen, die möglichst alle einbindet …

        Es sind NICHT nur Informationen FÜR die Bürger, d. h. solche, die ihnen serviert werden sollten, sondern Informationen, die sie sich für die Schärfung ihres PROBLEMBEWUSSTSEINS zumindest teilweise SELBST beschaffen müssten.

        Und das JEDE Woche für ein anderes Thema…

        Kurzum:

        Ein IDEALISTISCHER Anspruch, wenn man ihn umfassend begreift.

        Nicht einmal annähernd erfüllbar, daher PRAKTISCH machbare Politik betreiben:

        Entscheidungen vor allem nach UMFRAGEWERTEN fällen, d. h. in der Regel der Meinung von nicht Durchblickenden folgen, adjustieren, wo es möglich ist und rechtzeitig üble Konsequenzen vermeiden oder kompensieren sowie darauf HOFFEN, dass es KEINEN Aufschrei derer gibt, die sich als Enteignete und Entrechtete begreifen bzw. diese eine nicht destabilisierende Größenordnung erreichen.

        Wenn es dennoch UNGEMÜTLICH wird:

        Die Probleme auf vermeintliche oder tatsächlich NICHT demokratische Kräfte schieben – Stichwort: Spaltung der Gesellschaft – diskriminieren auch und insbesondere auf der medialen Ebene, u. a. durch Beschäftigung von Leuten mit der „richtigen“ Einstellung, „stabilisierende“ Gesetzgebung, den Verfassungsschutz einschalten zur Informationsbeschaffung …

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer 21:38
        konkreter: wer hat die hochheit über die informationen, welche der bürger für seine entscheidungen, bekommen darf?

        seit jahren bekommen doch die bürger die informationen, welche zur machterhalt der regierung dienlich ist.
        die öffentlichen medien sind gleichgeschaltet.
        kritische äußerungen werden als bösartig, schädlich, rassistisch, extrem gefährlich, verschwörungs-artig etc. tituliert. eine absicht ist glasklar.
        aber wie soll der bürger eine halbwegs sachliche infos noch bekommen, wenn auch noch die sozialen medien geächtet werden?

        viele bürger, die ich kenne, wollen gar keine nachrichten mehr sehen und hören.
        war dies nicht ein ziel dieser regierung? damit sie am ende tun und lassen können?

        unter diesen gegebenen umständen und sachverhalten ist sogar zu befürchten, dass die deutschen wahlergebnisse, denen der usa-fälschungen noch übertrifft?

        die umfragewerte, welche die staats-propagandersender bringen, können nur noch durch manipulatioen zustande kommen. die stimmungen sind sicher anders!

        also, welche info und durch wen, soll sich der interessiert bürger noch informieren?

        sie denken jetzt hoffentlich nicht durch parteien? oder?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly

        Sie bürsten mal wieder über zu viel hinweg.

        Beispiel:

        >die umfragewerte, welche die staats-propagandersender bringen, können nur noch durch manipulatioen zustande kommen. die stimmungen sind sicher anders!>

        Das ist UNSINN.

        Man kann darüber diskutieren, WANN zu WAS gefragt und WER mit welcher Fragestellung WIE gefragt wird.

        Aber man wird die ERGEBNISSE nicht einfach mal so als Manipulation BEWERTEN können.

        Es ist SEHR, SEHR unwahrscheinlich dass sie das sind, weil zu viele an der Erstellung beteiligt sind bzw. eine Manipulation erkennen würden und ein IMMENSER Image- und Glaubwürdigkeitsschaden entstehen würde, wenn derartiges publik würde.

        Niemand will sich verbrennen lassen.

        >wer hat die hochheit über die informationen, welche der bürger für seine entscheidungen, bekommen darf?>

        EINIGE Informationen sind und bleiben in der Hoheit der Regierung.

        Das ist berechtigt so der Fall, wenn Sicherheitsinteressen des Landes betroffen sind.

        Ein GROSSTEIL der Informationen ist ÖFFENTLICH zugänglich.

        Ein anderer Teil ist NICHT öffentlich zugänglich, muss aber mit DRUCK öffentlich zugänglich gemacht werden.

        Beispiel:

        Wie Dr. Stelter vorgerechnet hat, ist GANZ offensichtlich bei der BESCHAFFUNG von Impfstoff NICHT den Erfordernissen gemäß optimal gehandelt worden.

        Wir haben mehr Tote zu beklagen und der wirtschaftliche Schaden ist größer als er sein würde, wenn genug Impfstoff beschafft worden wäre.

        Dass die EU die Verträge abgeschlossen hat, ist in Ordnung.

        Warum nicht mehr beschafft worden ist und nicht schnellere Lieferung vereinbart wurde unter der EU Ratspräsidentschaft DEUTSCHLANDS im 2. Halbjahr 2020 verlangt nach Aufklärung.

        Die Medien sind dran, haben Blut geleckt, in der Illner-Sendung am letzten Donnerstag wurde Kanzleramtsminister Braun genau zu diesem Thema vom Blogger Lobo gewaltig unter Druck gesetzt.

        Insoweit:

        Die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten sind NICHT gleichgeschaltet, aber berichten und informieren viel zu AFFIRMATIV mit Blick auf das Regierungshandeln.

        Auch die Oppositionsparteien könnten m. A. n. hier etwas bewegen.

        Denn dass wir hierzulande mit dem Impfen zurückliegen, hat mittlerweile jeder erkannt.

        Und das Thema hat Brisanz.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer 01:35
        sie schreiben immer sehr theoretisch, wie es sein sollte nach recht und gesetz.
        vielfach sieht die realität anders aus.

        und sie suggerieren einzelbeispiele als allgemein zutreffend, oder gültig.

        war nicht anders zu erwarten.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @foxxly:

        >die umfragewerte, welche die staats-propagandersender bringen, können nur noch durch manipulatioen zustande kommen. die stimmungen sind sicher anders!>

        Ich hab bis dato noch nichts Renommiertes gesehen, bei dem ich Generalzweifel gehabt hätte. Interessant war gelegentlich die Interpretation durch Journalisten (Stichwort: Glas halb voll oder halb leer – liegt im Auge des Betrachters.) Und der andere Punkt ist eher: Wird ein Thema überhaupt angepackt, also erfragt und dann drüber berichtet?!

        Aber da Sie Zweifel anmelden: Haben Sie denn *konkrete* Beispiele, bei denen Sie den Eindruck haben: Das kann nicht sein?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        Da habe ich ein höchst zweifelhaftes Umfrageergebnis für Sie, aus Dezember 2020:

        “Besonders beliebt ist Spahn bei den Wählerinnen: 66 Prozent der befragten Frauen gaben an, sich 2021 einen möglichst großen politischen Einfluss des Gesundheitsministers zu wünschen, bei den Männern waren es 38 Prozent.”

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article223273964/Vor-Merkel-Ploetzlich-ist-Jens-Spahn-beliebtester-Politiker-Deutschlands.html

        Für mich persönlich unvorstellbar, dass zwei Drittel aller Frauen und über ein Drittel aller Männer wollen, dass der Jensi noch mehr Unheil anrichten kann, obwohl er im Jahr 2020 so offensichtlich gezeigt hat, was für eine Flachpfeife er ist. Das war ganz sicher keine für die deutsche Bevölkerung repräsentative Umfrage.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ thomas m
        12:29

        aktuelle ergebnisse habe ich nicht.
        aber es wurden schon öfters unterschiedliche umfrage-ergebnisse über die sender punbliziert, welche eine andere wertung ergeben.

        leider kommen auch bei den meisten gutachten die ergebnisse raus, welche der auftraggeber haben will.

        die maipulationen von relevanten infos sind schon erschreckend hoch. es grenz an lüge und betrug!

        zb. der PCR-test mit einer vervielfachung von über 25 sind sogar laut WHO stark fehlerhaft.

        warum wird dies dann immer noch als entscheidungsgrundlage verwendet?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “zb. der PCR-test mit einer vervielfachung von über 25 sind sogar laut WHO stark fehlerhaft. warum wird dies dann immer noch als entscheidungsgrundlage verwendet?”

        Na weil der königliche Hofvirologe Drosten plötzlich sehr dumm aussehen würde, wenn die Medien Zweifel an seinem PCR-Test thematisieren.

        Stellen Sie sich mal vor, wie sehr das die Bevölkerung verunsichern könnte!

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Ott: Leider haben die da nicht die originalen Fragen und Antworten; die sind vielleicht als Bild-Abonnent lesbar…

        Zu Ihrem Beispiel – von mir exemplarisch konstruiert, wie man zu solchen Zahlen kommen kann: Wenn die Liste z.B. nur 6 Leute hatte, aus denen dann eine ausgewählt wird, und die x%, die “weiß nicht” gesagt haben, auch noch ausgeklammert werden, erhält womöglich am Ende Jens 66% Stimmen. Die korrekte Beschreibung für diesen konstruierten Fall wäre dann: In deutschsprachigen, teilnahmebereiten Haushalten wählen 66% der zur Frage Auskunftswilligen aus den 6 untersuchten Personen Jens.

        Nur mal so als Beispiel – ist von mir jetzt konstruiert, weil ich halt nicht weiß, wie das erhoben wurde. Needless to say: Im Journalismus wird das dann “etwas” verkürzt: 66% Daumen hoch für Jens.

        (So oder so bin ich mir recht sicher, dass man bei einer ungestützten und offenen Abfrage „Wer sollte zukünftig einen möglichst großen politischen Einfluss erhalten?“ nicht zu 66% Spahn rausbekommen hätte. Hab da zwar keine Zahlen, aber eine sehr starke Hypothese ;)

        Insofern liegt der Hase zumindest bei renommierten Häusern zur Markt- und Meinungsforschung weniger bei der Erhebung im Pfeffer als vielmehr bei der späteren Aufbereitung durch den Auftraggeber / den Journalismus.

    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @ Susanne Finke-Röpke
      “Das Ganze bleibt m.E. aber weitgehend wirkungslos, wenn wir nicht dieses gesellschaftliche Klima ändern können”.

      Während klimatische Veränderungen, von denen im Wetterbericht die Rede ist, ein paar Dekaden brauchen, bedarf es für die Änderung des gesellschaftlichen Klimas nur eines kleinen Funkens. Denn die Anspannung wächst täglich. Ein dummes Wort von einem fehlgeimpften Spitzenpolitiker – zum Beispiel zu möglichen “Irritationen” bei geimpften Menschen, kann zur kompletten Veränderungen des Meinungsbildes auf allen Kanälen führen.

      Ob es dann aber ein “Diskussionsklima” mit dem Ziel der bestmöglichen Zielerreichung sein wird, wage ich angesichts der allgemeinen Entwicklung – die hier im Blog aus allen Richtungen betrachtet wird – zu bezweifeln.

      Antworten
      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Juergen P:
        Ihr Einwand hat was. Dazu kann ich nur sagen: wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

      • jobi
        jobi sagte:

        @JürgenP

        Ein für eine demokratische Gesellschaft angemessenes Diskussionsklima ist durch das “System Merkel” und die Angst und Panik schürenden Medien verhindert worden – in einem Maße, wie es sonst nur in autoritären Gesellschaften stattfindet.

        https://www.bosch-stiftung.de/de/news/wie-autoritaere-regime-die-angst-schueren

        Ausgrenzung, Diffamierung und Abschalten abweichender Meinungen haben bereits bedenkliche Ausmaße angenommen.

        Einen Weg zurück wird es nicht geben.
        Wer Angst sät wird Hass ernten.

  7. ruby
    ruby sagte:

    Nach zehn Minuten habe ich ausgeschaltet.
    Wie gestört ist, der Verstand, wenn diese Fake Pandemie mit einem Fake Virus und Fake Mutationen, Fake CT Werten, Fake PCR Tests, Fake Krankeitsämtern, Fake Politikern und Fake Rechtsprechungen hier ernsthaft diskutiert werden?
    Warum machen Menschen einer Minderheit soetwas und versuchen anderen Menschen einer Mehrheit derartigen Betrug und Lügen unterzujubeln?
    Wann hören sie damit auf, diesen Terror als Tell a Vison zu verkünden?

    Antworten
    • Dr.LucieFischer
      Dr.LucieFischer sagte:

      @ruby, “nach 10 Minuten habe ich ausgeschaltet”,
      DAS war ein Fehler, ruby, denn auch grosse Probleme können nur in kleinen Schritten nach tiefgründiger Analyse & Diagnostik gelöst werden. Der Teufel steckt im Detail, und wer einen Gegner unterschätzt, hat verloren, selbst wenn man “theoretisch” recht hat.
      ( 36 Strategeme / seid listenreich wie Odysseus !!!) ENDLICH, ENDLICH JOANNIDIS!
      Das Gespräch war -schon durch die undiplomatische / klare Sprache eine Wohltat gegenüber dem lähmenden, zähen, gender -korrekten- Politiker-Mehltau-Statements!
      Ich frage mich, ob nicht auch die zunehmend anonym-digitalisierten Geschäftsbeziehungen dazu führen, dass Betrug und Verschleierung von Bonität zu nehmen: Im Gegensatz zu Abschlüssen per Handschlag auf dem Souk/ Pferdemarkt/ sind Verträge mit persönlich fast unbekannten Partnern weniger geschützt durch “persönliche Ehre” ? Keine altmodische Tugend.
      Der Chef des NTV-Wirtschafts-Ressorts Reif merkte SPÄTER an , dass ihm erst NACH der Flucht von wirecard -Marsalek die Erinnerung kam : dieser habe während eines Gesprächs bei bestimmten Themen stark zu schwitzen angefangen. Wertvolle direkt-sinnliche Information, Reiff hätte darüber nachdenken können, es war zu Zeiten von Merkels- Guttenbergs-China-wirecard-Lobpreisung. Wer Fehleinschätzungen / Fehler nicht zugeben kann , wird auch nichts lernen, kollektive Korruption ist die Folge. Und gehen Politiker nicht mit schlechtestem Beispiel voran, wenn sie trotz Versagen ( v.d.L: Bundeswehr, Mautdesaster, gefakte Doktorarbeiten- der gute-Gesetze Giffey-Ministerin) zäh im Amt kleben ? Vielleicht haben sich auch in den Parteien Zombies längst breit gemacht, “Skin in the game” ist zu selten geworden.

      Antworten
      • Dr.LucieFischer
        Dr.LucieFischer sagte:

        @ruby
        Die Assoziation mit Knigge scheint gelungen, John Law nennt sich heute Patrone Draghi-Lagarde-G30, und die Luft scheint manchmal zu brennen wie 1789.
        Stay hungry, Stray foolish.

      • Gregor_H
        Gregor_H sagte:

        Tja, leider wurde Ioannidis aber nicht im März 2020 gehört:
        https://www.statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/
        und auch nicht im Oktober 2020 auf der Website der WHO.

        Das, was hier passiert ist und weiter andauert, ist entweder der größte Fehlalaram in der neueren Geschichte dieses Planeten oder der größte, beabsichtigte Fake der neueren Geschichte. Entscheiden Sie selbst!

        (Ich habe, auch in diesem Forum, im April 2020 schon darauf hingewiesen, daß es wichtig ist, die “Alten und Vulnerablen” zu schützen, aber nicht die Gesellschaft einzusperren und die Wirtschaft zu schädigen. Mit dieser Aussage war man damals “unverantwortlich” und ist es, in weiten Kreisen, immer noch. Der soziale und wirtschaftliche Abstieg der westlichen Welt wird lange dauern und tief sein.)

  8. foxxly
    foxxly sagte:

    insolvenzen und corona, sollte man nicht isoliert betrachten.

    im gesamtzusammenhang handelt unsere regierung doch richtig!? …….. es fragt sich halt, für wen??
    wir haben längst faschistuide, gebündelte interessenvon industrie, finanzwirtschaft, medien und regierungen, – gegen die masse, – klein- und mittelstand.

    es geht immer darum, wie kann man immer mehr und laufend, – arbeitsleistung und vermögen von der masse, abgreifen. diese systematik und handlung verlangt das geldsystem! wer dieses versteht, der kann die vorgänge und handlungen in wirtschaft und politik relativ gut nachvollziehen/einschätzen.

    es geht darum, dass möglichst viel kredit in den umlauf gepumpt wird. das geldsystem lebt davon! diese massen-kredite zerren die masse aus.

    profiteure sind in erster linie die kreditgeber, aber auch die hochfinanz im allgemeinen, also incl. den konzernen.

    wenn dann betrachtet wird, wie unternehmen in die zahlungsunfähigkeit getrieben werden, – und wie sie im grunde hängen gelassen werden und sichtbar absaufen, (strukturwandel??, zu welchen preis?? ), dann werden die interessen klar.

    wenn eine regierung wirklich helfen wollte, dann würde sie auch anderes handeln; – macht sie aber nicht, weil die interessen des hochkapitals bestimmen, wo es lang geht. dies wird auch in der corona-poltik recht deutlich.

    manche experten sehen die insolvenzen als eine bereinigung der wirtschaft und dem finanzwesen. das ist viel zu kurz gedacht, weil das geldsystem, aber auch die wirtschaft, damit nicht nachhaltig gerettent werden kann.
    wieviel insolvenzen wären notwendig, um das geldsystem zu retten?? geht einfach nicht!

    diese regierung handelt kriminell: sie legalisiert die konkursverschleppung aus wahltaktischen gründen. diese handlung hat absolut nichts mit einer unternehmensrettung zu tun.

    insolvenzen sind immer auch eine umschichtung von vermögen, überwiegend aus der klein- und mittelschicht, hin zu der finanzwirtschaft

    Antworten
  9. Simon Ebel
    Simon Ebel sagte:

    Hallo Herr Dr. Stelter,

    erst einmal vielen Dank für Ihren wöchentlichen Podcast. Ich höre jede Woche zu, meist direkt am Sonntag Vormittag. Nachfolgend will ich mich zum Lockdown äußern, der zu Beginn der aktuellen Folge diskutiert wird. Ich bin mit Ihrer Sichtweise nicht ganz einverstanden.
    – In der heutigen (24.01.) Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeit wird auch ausgeführt, dass z.B. Kaufhäuser, Museen und Stadien unter gewissen Auflagen geöffnet werden können, ohne das dies einen maßgeblichen Einfluss auf den Pandemieverlauf hätte. In eine ähnliche Richtung geht ja auch Ihre Argumentation.
    – Jedoch darf aus meiner Sicht nicht nur das Infektionsrisiko am jeweiligen Ort beachtet werden. Viele Maßnahmen dienen auch dazu die Mobilität der Menschen zu reduzieren. Soweit ich die Pandemiedaten verfolge, lässt sich zwischen Mobilität und Infektionsverlauf durchaus ein Zusammenhang herstellen.
    – Auch müssen andere Wissenschaften in Betracht gezogen werden. So führen differenzierte Maßnahmen offenbar zu weniger Akzeptanz der Maßnahmen in Summe. Dieser Aspekt wird auch in der FAS betrachtet.
    -> Mein persönliches Fazit: Es wäre wünschenswert, wenn Menschen Kaufhäuser, Museen, etc. aufsuchen könnten, insofern sie dies lokal und alleine bzw. in sehr kleinem/stabilen Kreis tun. Aber ist unsere Gesellschaft hier “erwachsen” und “rational” genug? Letztlich hatten wir mit dem “Lockdown Light” ja einen wirtschaftsverträglichen Kurs probiert, welcher leider gescheitert ist (was ich persönlich im Vorfeld nicht erwartet hätte). Der aktuelle Lockdown führt zumindest in Deutschland zu deutlich sinkenden Infektionszahlen. Auch andere europäische Länder waren mit harten Lockdowns recht erfolgreich.
    -> Darüber hinaus ist ein Ziel der aktuell starken Einschränkungen das Infektionsniveau möglichst schnell zu senken, um neue, mutmaßlich aggressivere Varianten an der schnellen Ausbreitung zu hindern. Schon ohne neue Varianten ist die Pandemie bei geringeren Inzidenzwerten bedeutend einfacher zu kontrollieren. Sobald die Inzidenzwerten auf Zielniveau sind, können z.B. Kaufhäuser hoffentlich wieder geöffnet werden. In meiner Heimat Baden-Württemberg nähern wir uns diesen Inzidenzwerten Tag für Tag an (der Landkreis Tübingen ist z.B. bereits bei <50 Neuinfektionen per 100.000 Einwohner).

    Viele Grüße,
    Simon Ebel

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ eibel 11:27
      speziell zu corona:
      mich stört, dass dieser PCR-test immer noch das maß aller dinge ist. wo nach bereits, -ich glaube, es war sogar die WHO-, verkündet hat, dass eine mehr als 25 fache vervielfachung, die fehlerquote stark steigt; – immer noch keine diskussion ausgelöst hat.

      offensichtlich ist es der regierung wichtig, hohe inzidenz-zahlen zu haben, damit sie ihre maßnahmen rechtfertigen kann und will.

      vielleicht auch sind es die interessen, welche bremsen, dass es schnell und evtl sogar ohne massen-impfung besser werden könnte?

      anders ist das hick-hack dieser entscheidungsträgen zu verstehen.

      es kaum nachvollziehbar, dass die lockdown-maßnahmen in zb. berchtesgaden die inzidenzwerte von über 400, erst in den letzten tagen unter 200 erreicht wurden.
      diese maßnahmen sind schon als ziemlich zweifelhaft zu betrachten/werten.

      Antworten
    • Joerg
      Joerg sagte:

      Hallo Herr Ebel,
      wenn Sie moechten, studieren Sie bitte die Argumentation des Amtsgerichtes Weimar zur Niederschlagung von Bussgeld wegen Lockdown-Uebertretung (hier Kontaktbeschraenkung im priv. Bereich):
      https://openjur.de/u/2316798.html
      Bitte lesen sie die amtsgerichtliche Argumentation (auch, wenn holpriges juraistisch), weshalb wir es in D NICHT mit einer schlimmen Seuche zu tun haben. Deshalb sind viele/fast alle? LockDown Massnahmen grundgesetzwidrig.
      Das mag fuer den Mainstream-Medien-Informierten starker Tobak sein.
      Vielleicht ist es wie damals mit der “die Welt ist eine Scheibe”-Anschauung? Da gab es zunaechst auch wenig Lobby fuer eine andere Sichtweise?
      Es braucht eine Zeit, bis sich eine differenziertere Sicht Bahn bricht?!

      Klagen beim Verfassungsgericht wegen der Lockdown-Massnahmen liegen vor und werden es zeigen.
      Wer zu lange auf dem Holzweg bleibt, wird sich mind. blamieren, der Kipppunkt ist nahe?

      LG Joerg

      Antworten
      • Joerg
        Joerg sagte:

        Wer lieber lesen will:

        nach “Verfassungsbeschwerde-Richter-anonym-30122020.pdf” suchen, da kommen die ganzen 190Seiten Begruendung (“Doktorarbeit”)

        Hier die Hauptpunkte [S.5], um die es geht:
        “Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde stelle ich [Richter Dr. Schleiter] folgende Anträge:
        1.Die §§ 5, 5a und §§ 28 bis 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S.1045), das zuletzt durch das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S.2397) geändert worden ist („n.F.“) sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
        2.Die Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg(Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung -2. SARS-CoV-2-EindV) vom 30. November 2020 (GVBl.II/20, [Nr. 110]) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
        3.Die Verordnung zuQuarantänemaßnahmen für Ein-und Rückreisende zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung -SARS-CoV-2-QuarV) vom 4.November 2020 (GVBl. II/20, [Nr. 104]), geändert durch Verordnung vom 13. November 2020 (GVBl. II/20, [Nr. 105]) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
        4.Die Dreizehnte Berliner Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 26. November 2020 (Berlin GVOBl. S. 922) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
        5.Soweit zum Zeitpunktder Entscheidung die vorgenannten Normen oder Verordnungen nicht mehr in Kraft sind, wird beantragt, festzustellen, dass sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar waren, konkret:
        6.Es wird festgestellt, dass die §§ 5, 5a und §§ 28 bis32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20.Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist („a.F.“) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar waren.
        7.Es wird festgestellt, dass die Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus undCOVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung -SARS-CoV-2-EindV) vom 30. Oktober 2020 (Brandenburg GVBl. II/20, [Nr. 103]) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war.
        8.Es wird festgestellt, dass die Zwölfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 17. November 2020 (Berlin GVOBl. S. 886) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war.Letztlich:
        9.Es wird festgestellt, dass die sogenannten Bund-Länder-Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer betreffend den Umgang mit SARS-CoV-2 (zuletzt am 13.Dezember 2020) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar waren und nicht vereinbar sind.”

        Puh, falls die Klage angenommen wird, haben die in Karlsruhe ganz schoen zu tun … ob das noch etwas wird vor der Wahl?

        LG Joerg

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Joerg

        “Puh, falls die Klage angenommen wird, haben die in Karlsruhe ganz schoen zu tun … ob das noch etwas wird vor der Wahl?”

        Sicher nicht, weder vor der Wahl noch nach der Wahl. Das Verfassungsgericht ist schon mit Beschwerden über Frauendiskriminierung und Genderklos voll ausgelastet, da bleibt für solche Randgruppenthemen leider keine Zeit mehr. ;)

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