Das Wolkenkuckucksheim der Ursula von der Leyen

In ihrem Rettungsplan steht genau das, was die EU jetzt nicht braucht.

Warum der Rettungsplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Heilungskraft hat, hören Sie in Folge 25 von „beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“. Das 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm soll die Wirtschaft der EU-Länder wieder auf die Beine bringen. Doch dafür taugt es nicht. Es ist bestenfalls eine Pille, die das Leiden lindert.

Es folgt ein Blick in das Konjunkturprogramm der Grünen, die einen, wie sie es selbst nennen, Zukunftspakt für die deutsche Wirtschaft erstellt haben. Darüber hinaus beantwortet Daniel Stelter Hörerfragen und blickt kurz auf einen beachtenswerten Fernsehauftritt zurück.

… oder hören Sie diesen Beitrag über Ihre eigene Player-App:

Kommentare (9) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Robert

      Ganz schlechte Idee. Auf Youtube bekommen Sie vielleicht mehr Reichweite, aber gleichzeitig unterwerfen Sie sich dem Regime der dort wütenden Gedankenpolizei, die jeglichen Content zensieren, der aus Youtube-Sicht eine „falsche Meinung“ transportiert.

      Antworten
  1. Avatar
    Jonathan sagte:

    Ich frage mich ja, weshalb der „Next Generation EU“-Plan der EU-Kommission hier so kritisiert wird. Die Analyse finde ich Spitze und im Vergleich zu vielen anderen Berichterstattern wird die Thematik um Längen besser erklärt. Dass der Plan nichts anderes als eine Umverteilung ist, und damit mehr oder weniger der ein großer Schritt zur Fiskalunion sehe ich auch so. Insbesondere mit der Komponente der gemeinsamen Verschuldung, ob nun gesamtschuldnerisch oder nicht, sehe ich als Schritt in die richtige Richtung. Ferner ist es insofern ein guter und wichtiger Schritt zur europäischen Integration, da ja endlich weitere direkte Einnahmequellen für den EU-Haushalt geplant sind.

    Mir ist schleierhaft weshalb Herr Stelter Geldgeschenke (d.h. Umverteilungen) an die angeschlagenen (Süd-)Europäischen Staaten als falsch empfindet und meint, dass es die bestehenden Probleme auf EU-Ebene verfestigen würde. Später sagt er dann Geldgeschenke an Italien seien wichtig. Wie passt das zusammen?

    Aber wie soll man denn hoch-verschuldeten Staaten jetzt in der Krise sonst helfen? Kredite (bzw. Nationale Staatsanleihen) sind ja offensichtlich auch der falsche Weg und aus bonitätsgründen dieser Staaten schlichtweg nicht möglich.

    Das Argument, dass man kein Einfluss darauf hätte was mit dem Geld gemacht wird halte ich für Schwachsinn: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_940

    Dort steht klar, dass 310 Mrd €, also weniger als die Hälfte, als Zuschuss für Investitionen und Reformen bereitgestellt werden, die: „dem ökologischen und dem digitalen Wandel und der Resilienz der nationalen Volkswirtschaften, und […] so mit den Prioritäten der EU [entsprechen]“. Das restliche Geld aus den 750 Mrd € wird entweder als Darlehen vergeben oder von vornherein in zweckgebundene Fonds geschüttet. (Vgl. mit den drei Säulen aus dem Link).

    Man hat also sehr wohl Einfluss auf die Vergabe dieser Gelder. Selbst wenn man diese Einflussnahme als zu wenig empfindet, die Metapher mit den Wasser-Quellen ist im Hinblick der Tatsache, dass die Nationen dann mehr Geld als vorher haben (i.e. mehr Wasser an sich) um Investitionen zu tätigen ohne Transferleistungen anzuzapfen, nur bedingt richtig.

    Im Übrigen ist auch die kritische Haltung aus der FDP (insbesondere von Graf Lambsdorff) daher meiner Meinung nach völlig lächerlich. Es wird nämlich gefordert das Geld außerhalb des EU-Haushalts zu verteilen, beispielsweise über die Europäische Investitions Bank. Aber dort hat man doch dann überhaupt keine Regulierung durch die EU-Organe mehr. Das heißt, dass nicht mehr demokratisch, bspw. über Europäischen Rat und EU-Parlament, darüber entschieden wird wer das Geld unter welchen Voraussetzungen bekommt. Das wäre doch in etwa so als dass die Bundesregierung ihre Mittel aus dem Haushalt nur noch über die KfW verteilt und finanziert. Also fernab von dem Einfluss des Bundestages.

    Die vermeintlich demokratische Pro-Europäische-Solidarität, die von großen Teilen der CDU, FDP, und den „Frugal Four“, aber auch teilweise in dieser Podcast-Episode vertreten wird, kotzt mich so an, dass ich mich entschlossen habe diesen Kommentar zu schreiben.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Jonathan

      „Ferner ist es insofern ein guter und wichtiger Schritt zur europäischen Integration, da ja endlich weitere direkte Einnahmequellen für den EU-Haushalt geplant sind.“

      Schreien Sie immer laut „Hurra!“ wenn die Steuern für Sie erhöht werden? Oder zahlen Sie selbst gar keine und sind deshalb dafür?

      „Aber wie soll man denn hoch-verschuldeten Staaten jetzt in der Krise sonst helfen? Kredite (bzw. Nationale Staatsanleihen) sind ja offensichtlich auch der falsche Weg und aus bonitätsgründen dieser Staaten schlichtweg nicht möglich.“

      Wenn Sie zum Beispiel Italen wirklich helfen wollen ohne dabei über den Tisch gezogen zu werden, dann müssen Sie Waren oder (noch besser) Dienstleistungen an sie verschenken. Die kann man nämlich nicht so leicht für andere Dinge zweckentfremden wie geschenktes Geld.

      Wobei ich der italienischen Regierung mittlerweile sogar zutrauen würde, dass die beispielsweise eine von Deutschland verschenkte Vollausstattung für einige neue Krankenhäuser wieder verkaufen würde um mit dem Geld in Italien Steuersenkungen zu finanzieren…

      Antworten
  2. Avatar
    Augustinus sagte:

    Es ist eine ganz eigene, bürgerfremde Logik die sich in den Schaltzentralen von Brüssel und Berlin erneut auftut.
    Die Arroganz der Macht ist unfähig zur elementaren Selbstkritik, welche dringender notwendig wäre als je zuvor.
    Bei der Kompetenz unserer Volskvertreter habe mittlerweile wenig Zweifel daran, dass die initial gute Idee der EU in chaotischen Verhältnissen enden wird.

    Antworten
  3. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Auf Basis belastbarer realer Sachverhalte entblättert der Podcast schonungslos die NEUEN NARRATIVE (v. d. Leyen, Merz, Die Grünen), die uns im Rahmen der gigantischen Schuldenaufnahme mit dem Schwenk zur OFFEN betriebenen Transferunion aufgetischt werden.

    Was dazu gesagt wird, kann nicht dick genug unterstrichen werden.

    Ich kritisiere jedoch die Schelte der Politik.

    Keine Frage, sie ist als Entscheider für die Entwicklung zur Transferunion und auch für diese verantwortlich.

    Unsere Politiker betreffend, ist dennoch zu fragen:

    Stimmt es, dass sie zwar ausreichend beraten, aber zu DENKFAUL sind, um unseren Wohlstand zu mehren?

    Stimmt es, dass sie glauben, ALLE Probleme in Europa mit Überweisungen zu lösen?

    Andere Länder, vorrangig die der Peripherie betreffend:

    Stimmt es, dass sie die transferierten Gelder NICHT sinnvoll verwenden?

    Wenn, nach Lage der Dinge, die Eurozone/EU STABILISIERT werden muss, stimmt das nicht.

    Denn:

    Modifizierbare Modalitäten hin oder her, speziell was die Finanzierung betrifft, wer stabilisieren WILL, schließt fundamental andere Alternativen AUS.

    Mein Fazit ist daher auch etwas anders als das im Podcast, wo gesagt wird:

    Wir entwickeln uns immer WEITER auseinander.

    Das mag so sein, wäre aber nicht wirklich schlimm, wenn WIR kontinuierlich hinreichend MEHR WOHLSTAND schaffen würden, so dass wir andere Länder mit Transfers stabilisieren könnten, ohne uns spürbar zu belasten – etwa wie Bayern nun schon jahrzehntelang andere Bundesländer durch den Länderfinanzausgleich.

    Das ist nicht der Fall, weil wir uns mit der Transferunion und nationalen Maßnahmen SCHWÄCHEN – und zwar STRUKTURELL schwächen.

    Mein Fazit lautet daher:

    Die Länder der Gemeinschaft BLEIBEN mehr oder weniger auseinander bei der BESCHLEUNIGTEN Entwicklung hin zu – entscheidend – GEMEINSAMER SCHWÄCHUNG.

    Allerdings wird das nicht ewig so sein.

    Der Podcast sieht das letztlich auch so und nennt mögliche Gründe für den Zerfall – zu hohe, nicht mehr akzeptierte INFLATION oder VERARMUNG der Bevölkerung.

    Dem wiederum kann man nur zustimmen.

    Antworten
  4. Avatar
    Max Mustermann sagte:

    Meiner Einschätzung nach gibt es doch einige Stimmen, die fordern, die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel nur mit Auflagen und Kontrolle in betroffenen Regionen zu investieren, sodass solche solidarischen Maßnahmen doch sinnvoll erscheinen. Ihre Analogie mit den Wassertöpfen ist durchaus nachvollziehbar, wirft jedoch die folgende Frage auf: Wäre es nicht dennoch sinnvoll – um bei Ihrem Beispiel zu bleiben – in Italiens Breitbandausbau zu investieren, wenn die Italiener diese Investitionen anderenfalls in einem geringeren Maße oder zumindest langsamer angehen würden? In diesem Gedankenspiel würde die italienische Wirtschaft dann doch durchaus gestärkt werden.

    Antworten
  5. Avatar
    Guido Bruch sagte:

    Wieder ein sehr interessanter Podcast – herzlichen Dank!
    Zur Verschuldung der Kommunen möchte ich auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche vor einiger Zeit hinweisen. Die Verschuldung hängt maßgeblich von den Steuergesetzen (Umlagen) und kommunalen Förderungen des jeweiligen Bundeslandes ab. Trier, eine Stadt mit sehr starkem Wachstum und geringer Arbeitslosenquote (profitiert vom Boom Luxembourgs) ist beispielsweise hoch verschuldet. Generell gibt es viele hoch verschuldete Städte in Rheinland-Pfalz – eben auf Grund der Landesgesetze.

    Antworten

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.