“Oettinger ist nicht Franzose im Kabinett Macron, sondern Deutscher und CDU-Mitglied.”

Ein wichtiger Hinweis. Oettinger kommuniziert so “etwas” sicher nicht unabgestimmt mit der Bundes-CDU (wenn auch dort sicher nicht alle seine Auffassung teilen). Insoweit werte ich seine Vorschläge auch als “Fingerzeig” der Bundes-CDU, wie diese sich den Weg der weiteren “Vertiefung” der EU vorstellt.

Erstens:

Macron hat die ABSOLUTE Mehrheit im Parlament.

>Es könnte allerdings auch am Wahlrecht liegen, weshalb die Anhänger der Parteien, die keine Chance hatten, gleich zu Hause geblieben sind.>

Nach dem ersten Wahlgang hatte die Partei von Macron noch nicht die absolute Mehrheit im Parlament. Hätten die Wähler es gewollt, dann wäre – in welcher Gewichtung der anderen Parteien untereinander auch immer – die absolute Mehrheit verhindert worden.

Dass sie nicht verhindert wurde, liegt nicht am Wahlrecht.

>bto: Doch ist es wirklich eine breite Mehrheit, die ihn stützt?>

Selbstverständlich – soweit es um die Macht für legislative Veränderungen geht.

>bto: … die Gegner keine Chance hatten in diesem Wahlrecht.>

Das ist schlichtweg falsch.

Bezüglich des WAHLRECHTS hatten die Wähler von Anfang an, also schon bei der Präsidentenwahl genau dieselbe Chance.

Da die Gegner ORGANISIERTE Parteien waren, müssten sie FAKTISCH größere Chancen als Macron gehabt haben.

Als jahrzehntelange VERSAGER und z.T. mit korruptem Spitzenpersonal hatten sie jedoch keine. Das ist der Grund, nicht das Wahlrecht.

Zweitens:

Le Pen und der FN ist zwar sehr stark, wenn es darum geht, den etablierten Parteien eine Lektion zu erteilen. Sie sind dagegen eine zu vernachlässigende Splitterpartei, wenn es um die Macht im Staat geht. Vielen Menschen mag es schlecht gehen, für eine Politik unkalkulierbarer Risiken – Verlassen der Eurozone (!) – entscheidend sie sich deshalb noch lange nicht. Vorläufig. Denn das kann sich ändern, wenn Macron mit wesentlichen seiner Vorhaben.

>bto: also ein optimistisches Fazit, das ja auch die Märkte teilen.>

Ja, insofern, es im Parlament kein Hick-Hack mit faulen Kompromissen gibt und Macron liefern KANN.

>„Die französische Demokratie selbst ist in einer fundamentalen Krise, weil Wahlen die oppositionellen Interessen in der Gesellschaft nicht mehr in parlamentarische Repräsentation übersetzen können.>

Die WIWO schreibt Unsinn.

Es gibt einen AUSDRÜCKLICHEN Mehrheitswillen – ausdrücklich ist er auch bei geringer Wahlbeteiligung – der sich als stabile, die Regierung unterstützenden Mehrheit darstellt.

In einer fundamentalen Krise ist viel eher die niederländische Demokratie, in der es auch Monate nach der Wahl nicht zu einer Mehrheitsbildung im Parlament kommt.

INSTABILITÄT ist das Krisenkriterium, nicht oppositionelle Interessen.

Liefern zu können, heißt für Macron ZWINGEND, liefern zu müssen:

Es MUSS sich im Lande FAKISCH etwas spürbar VERÄNDERN.

Ob das der Fall sein wird, weiß kein Mensch.

Es kann zu einer außerparlamentarischen Grundsatzopposition kommen, aber nicht – wie WIWO meint – wegen des vermeintlich „unrepräsentativen Parlaments“ und der extrem geringen Wahlbeteiligung.

Es kann und wird dazu kommen, wenn viele Menschen die Veränderungen, die ihnen auferlegt werden, nicht akzeptieren und sie diese auf der Straße oder am Arbeitsplatz ERFOLGREICH blockieren.

„Erfolgreich blockieren“ heißt:

Politisch-gesellschaftliches Chaos.

Das ist die erste Hürde eines Scheiterns von Macron.

Ich schätze sie als hoch ein, meine aber, dass er es schaffen kann, sie zu überwinden.

Schwieriger wird es sein, positive Ergebnisse an der Bildungsfront mit Einbeziehung der Unterschichten zu liefern und die abgehängte Provinz mit dem rebellischen Landwirten zu beruhigen.

Selbst die richtigen Maßnahmen wirken nur mittel- und langfristig.

Bis sich positive Ergebnisse zeigen, kann Macron schon abgewählt sein.

Weil in den Kommentaren auf die Europa-Politik eingegangen wird, auch dazu ein Wort.

Macron hat gesagt, dass er zuerst einmal mit und durch Frankreich liefern muss.

Dass er programmatisch auch etwas von Europa, nämlich eine tiefergehende Vergemeinschaftung zu Lasten Dritter, insbesondere Deutschlands fordert, ist nicht nur taktisch zu verstehen.

Es ist nicht nur die Ausrede, mit der er sein innenpolitisches Scheitern begründen könnte, wenn Europa nicht geliefert hat.

Er WILL es.

Bei Merkel bin ich mir nicht sicher.

Sie hat ja sinngemäß gesagt, dass sie sich eine tiefergehende Vergemeinschaftung im Sinn Macron VORSTELLEN kann, wenn die Bedingungen STIMMTEN.

Das ist zuerst einmal nur taktisch gemeint, natürlich auch angesichts der Bundestagswahl. Sie will den Franzosen guten Willen beweisen.

Die Frage ist, was die Bedingungen sind, die stimmen müssen.

Ich glaube schon, dass sie sehr genau darauf achten wird.

Grobes Szenario (Griechenland, Italien etc. ohne Einfluss):

Gelingt es Macron nicht, Frankreich spürbar zu verändern und es kommt zu einem Rückfall in den Sarkozy/Hollande-Modus, wird sie hartleibig bleiben wie bisher. Keine Zugeständnisse.

Gelingt es Macron nicht, Frankreich spürbar zu verändern und hat der FN eine ECHTE Chance, das Land zu übernehmen, gibt es auch keine Zugeständnisse.

Gelingt es Macron hingegen, Frankreich spürbar zu verändern, dann wird es heißen:
Weiter so und jetzt gemeinsam mit einer institutionell vertieften Vergemeinschaftung.

Hier liegt die GEFAHR von Dauertransfers zu Lasten Dritter.

Es ist eine Gefahr, obwohl man Macron wünschen sollte, dass er das Land spürbar verändert. Denn von den Dauertransfers würden nicht nur die Franzosen auf Augenhöhe mit uns (unterstelle ich einmal), sondern auch die Abgehängten der Peripherie profitieren.

Unabhängig von diesem Szenario:

Andere Aspekte, wie eine gesamteuropäische Abwehr unerwünschter Zuwanderung und die Sicherheitspolitik können eine Eigendynamik entwickeln, die obiges Szenario überspielt, R. Klages hat zu Recht darauf hingewiesen.

Vor allem aber geht es schon jetzt los Forderungen, die zeigen, wohin die Reise geht bei einer vertieften Vergemeinschaftung:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-guenther-oettinger-will-alle-eu-haushaltsrabatte-streichen-a-1153312.html

Oettinger will, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Steuereinnahmen an Brüssel überweisen, weil durch den Brexit und neue Aufgaben € 25 Mrd. in der EU-Kasse fehlen.

Oettinger ist nicht Franzose im Kabinett Macron, sondern Deutscher und CDU-Mitglied.

Haben wir es wirklich in der Hand, Herr Stöcker? (danke übrigens für den guten link!).
Ich bin mir nicht so sicher, das Ganze sieht mir nach einer politischen (nicht juristischen!) leichten Erpressung Macrons aus nach dem Motto: “Mein französisches Volk will halt leider keine Reformen, also entweder Ihr zahlt dauerhaft oder Ihr kriegt den Front National mit dem damit verbundenen Chaos”.
Wie Johannes zurecht oben anmerkt, ist außer der AFD nicht wirklich ein Gegner dieser Einstellung im Bundestag zu erkennen. Die Befürworter (also alle außer der AFD) erreichen wohl locker um die 90 % am 24.9. Und das hat m.E. einen einfachen Grund:
Faktisch herrscht auf der Bundesebene die nackte Angst der Isolierung Deutschlands in der EU sowie vor dem Zerfall des Euro, wenn jetzt nach Italien und Spanien (faktisch pleite) und Großbritannien (Brexit, ich weiß, kein €-Staat, aber trotzdem wichtig) jetzt auch noch der letzte große EU-Staat über die Wupper gehen würde. Und das in einer Zeit, wo weder die USA noch die Türkei noch die Osteuropäer verlässliche Partner im Sinne der Bundesregierung sind. Denn ohne funktionierendes Frankreich geht politisch auch bei uns wirklich der Rauch auf. Und das kann der Bund durch Zahlungen an Frankreich noch etwas hinauszögern. Funktioniert vielleicht auch ein paar Jahre halbwegs, macht die Schuldenproblematik aber in einer paar Jahren natürlich garantiert noch schwieriger, ohne ein aktuelles Fundamentalproblem wirklich zu lösen. Ich weiß aber auch keinen Ansatz, die Franzosen von notwendigen Reformen zu überzeugen. Die dortigen Gewerkschaften sind bisher erstaunlich leise.

Den Vertrag zu Lasten Dritter haben wir selber in der Hand, Herr Selig: http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2017/06/hurra–ein-europaeisches-finanzministerium/. Für schwäbische Mikroökonomen sind die Ausführungen von Peter Spahn wohl ein Buch mit sieben Siegeln.

LG Michael Stöcker

Wir werden sehen, was kommt. Wer aber dazu beitragen will, dass das Offensichtliche (Vertrag zu Lasten Dritter) für Deutschland verhindert oder zumindest verlangsamt wird, kann am 24.9. faktisch nur die AfD wählen (die ich kritisch sehe). Alle übrigen Parteien werden diesem Vertrag zu Lasten Dritter früher oder später ihre Zustimmung erteilen – soviel steht zumindest für mich fest. Die AfD mobilisiert- auch wenn die meisten ihrer Akteure keine gute Figur in der parlamentarischen Arbeit abgeben – zumindest die Basis der CDU, diese wieder zurück in die “Mitte” zu rücken (siehe “Freiheitlich konservativer Aufbruch” in der CDU; inzwischen ein Bundesverband). Und hierin sehe ich inzwischen den eigentlichen politischen “Nutzen” der AfD…(ich habe es einmal anders gesehen).