Hier ein Artikel aus der “FAZ” von der ich zwar wenig halte, aber dieser Artikel ist ausgezeichnet.
Er erläutert anhadn der Krim die Problematik des Völkerrechtes und warum es eben so und nicht anders abgefasst wurde.
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Die Krim und das Völkerrecht :

Kühle Ironie der Geschichte
Von Reinhard Merkel
Aktualisiert am 08.04.2014-16:02
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464-p2.html
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„Herr Dr. Stöcker möchte aber beides.“

Danke für die Lorbeeren, aber auch dafür hat es bislang noch nicht gereicht: http://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/china-losing-control-as-stocks-crash-despite-emergency-measures/#comment-14291

„und das sind nicht die Produktionsunternehmen, die haben längst eigene Banken gegründet.“

Außer Siemens, Daimler und Volkswagen fällt mir da aber nicht viel ein.

LG Michael Stöcker

„War das schon einmal anders im massendemokratischen Wohlfahrtsstaat?“

Ja, das war schon anders. Insbesondere die Schweiz ist ein gutes Beispiel. Sie unterschreitet seit Jahren das Inflationsziel von 2 %.

„Wie sagte schon Raffelhüschen: Einem Politiker Geld zu geben, ist wie einem Hund zwei Knochen zu geben und zu sagen, der eine ist aber für morgen.“

Raffelhüschen ist als Mietmaul des parasitären Finanzsektors (Coitus ERGO sum! Einfach mal bei Lobbypedia nachschauen.) ein ganz schlechter Zeitzeuge; selbst dann, wenn er mal was Richtiges sagt:

„Einem Politiker Geld zu geben, ist wie einem Hund zwei Knochen zu geben und zu sagen, der eine ist aber für morgen.“

Da schmückt sich Raffelhüschen nur mit fremden Federn; denn das Original geht etwas anderes und gebührt Schumpeter:

„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“

„Und natürlich gibt es keine (verantwortungsbewussten) unabhängigen Notenbanken.“

Oh doch! Die sind sehr verantwortungsbewusst. Sie sind sich absolut ihrer Verantwortung bewusst, dass sie die Interessen der 1 % vertreten.

„Die andere Möglichkeit der Schuldenbeseitigung ist eben die Hyperinflation durch Staatsfinanzierung mittels der Notenbanken.“

Hyperinflation vernichtet Währungen. Verantwortungsvolle Notenbanken machen dies mit schleichender Inflation (= Schwundgeld à la Gesell, wie die BoE und die FED). Zentralbanken, die tatsächlich die Interessen der 99 % vertreten würden, würden aber statt QE QE4P (= Citoyage) einsetzen: https://www.youtube.com/watch?v=5Ivv6K5BI1o.

LG Michael Stöcker

Herr Tischler, Sie sprechen da natürlich den kritischen Punkt an, nämlich den Art. 123 I AEUV. Es gibt keine “erlaubte Montetarisierung von Staatsschulden”. Staatsfinanzierung durch Notenbanken ist verboten und es ist das letzt Tabu vor der Hyperinflation. Natürlich muss man deshalb Steuern zahlen. Herr Dr. Stöcker möchte aber beides, nämlich dass die Leute (vulgo für Mittelstand) Steuern zahlen und zusätzlich möchte er Staatsfinanzierung durch die Notenbanken. Und natürlich gibt es keine (verantwortungsbewussten) unabhängigen Notenbanken. Notenbanken wurden zur Kriegsfinanzierung gegründet. Sie waren und sind deshalb nie unabhängig. Herr Shiller warnt vor einer Schuldenbeseitigung durch Krieg. Diese Warnung muss man angesichts der derzeitigen geopoltischen Lage ernst nehmen. Die andere Möglichkeit der Schuldenbeseitigung ist eben die Hyperinflation durch Staatsfinanzierung mittels der Notenbanken. Dieses wird dadurch verharmlost, dass man behauptet, man wende dieses Mittel nur in homöopathischen Dosen an. Die Nebenwirkungen werden ebenfalls verschwiegen. Die neu geschaffenen Kredite gehen überwiegend in die Taschen der Finanzeliten, die hiermit werthaltige Assets aufkaufen und z.B.Wohneigentum durch den Mittelstand unerschwinglich machen und Aktienkurse in nie gekannte Höhen schaffen. Genau das wird in den Vortrag von Turner deutlich. Er stellt klar, dass das Kreditwachstum über der Rate des GDP Wachstums liegt, weil ja ein Großteil des Kredits für bereits geschaffene Assets in Form von Immobilien verwendet wird und diese Kredite nicht zum Wirtschaftswachstum beitragen. meine bösartige Ergänzung lautet, und genau deshalb muss die Notenbank die zusätzlichen Kredite aufkaufen und monetarisieren. Soweit so schlecht. Das ganze wäre noch hinzunehmen, wenn man in der Abschwungsphase dann den Markt walten ließe, d.h. Banken, die wertlose Kredite herausgegeben haben, gehen in die Insolvenz. Aber selbst das bekommt man nicht hin, obwohl der Normalsparer (bis € 100.000) nicht betroffen ist. Man schützt halt diejenigen, die darüber hinaus betroffen sind und das sind nicht die Produktionsunternehmen, die haben längst eigene Banken gegründet. Da wundert man sich dann auch plötzlich nicht mehr über Lobbyeinfluss auf Politik, Parteienfinanzierung durch die Mächtigen, Privatparties im Kanzleramt für Bankpotentaten etc. Und mittendrin die Salonsozialisten. Ich höre hier mal besser auf.

Ich habe sehr wohl zugehört. Auf die Frage, was denn nun eine kleine und eine große Dosis sind, wußte er keine Antwort, lediglich dass es keine Klippe gibt, ab der es kippt, wohl aber dass ab einem bestimmten Punkt das ganze exponentiell verläuft. Ich vermute, es wird in der nächsten Krise Politiker geben, die herausfinden wollen, wie viel Schulden die Zentralbanken aufkaufen kann, ohne eine Hyperinflation auszulösen und über das Ziel hinausschießen. War das schon einmal anders im massendemokratischen Wohlfahrtsstaat? Wie sagte schon Raffelhüschen: Einem Politiker Geld zu geben, ist wie einem Hund zwei Knochen zu geben und zu sagen, der eine ist aber für morgen. Die deutschen Sparer haben übrigens 2016 so viel Gold gekauft wie noch nie.

@ Wolfgang Selig

Zu 1)

Wenn die spanische Verfassung ist, wie sie ist und von der Mehrheit der Katalanen irgendwann auch so akzeptiert wurde, kann eine Zentralregierung nicht einfach sagen:

Ist in Ordnung, ihr könnt austreten, die Verfassung ist unbeachtlich.

Wer das anders sieht, MUSS auch sagen:

Es gibt FAKTISCH keine Verlässlichkeit und Sicherheit, heute kann es so, morgen aber auch ganz anders sein rechtlich, wirtschaftlich, in internationalen Beziehungen etc.

Niemand investiert bei einem solchen Szenario, Wohlstandsverluste sind vorprogrammiert und zwar für ALLE Beteiligten.

Wenn man sich das vor Augen führt, gibt es kein Vertun.

Zu 2)

>Der Fehler liegt doch schon vorher vor,>

Ja, eindeutig.

Wo liegt er?

Er liegt nicht da, wo Sie ihn verorten.

Die Geberländer sind erstens nicht immer in der Mehrheit, in Deutschland jedenfalls sind sie es nicht.

Und in Spanien ist Katalonien ein Geberland, das vergleichsweise – pro Kopf der Bevölkerung – viel mehr zu den anderen Regionen Spaniens transferiert als beispielsweise Bayern in den Länderfinanzausgleich.

Außerdem: Die Nehmerländer werden nicht geschröpft.

Die Nehmerländer, ob in Deutschland oder in der Eurozone, werden UNTERSTÜTZT, um a) die Spannungen zwischen Geber- und Nehmerländern nicht zu groß werden zu lassen durch Abwanderung der besser Qualifizierten etc. und b) um sie in die Lage zu versetzen, sich so zu strukturieren, dass sie auf Unterstützung verzichten können.

Sorry, ich schätze Ihre Beiträge, aber hier liegen Sie völlig daneben.

Nochmals: Wo liegt der Fehler?

Im vorliegenden Fall Katalonien/Spanien liegt er bei Rajoy wie ich eben im Presseklub aus spanischem Mund erfahren habe:

2010 soll es ein Abkommen gegeben haben zwischen der Zentralregierung und der Regierung Kataloniens, das den Katalanen Zugeständnisse im Sinne größerer Autonomie gewährt hat. Die Hardliner in seiner Partei haben es widerrufen. Dass DIES die Katalanen auf eine Abspaltung hin radikalisiert hat, sollte niemand verwundern.

Das ist der Fehler an der Oberfläche.

Die fundamentalen Fehler liegen woanders, wobei ich nicht immer von Fehlern reden würde, sondern auch von Gegebenheiten, die nicht einfach so zu ändern sind.

Exemplarisch dargelegt am Beispiel Deutschland:

Es hat nach der Wende Transfers von Westdeutschland in die neuen Länder im Umfang von 1,5 BILLIONEN DM gegeben – einzigartig, nicht wiederholbar, von niemandem.

Die Infrastruktur wurde nach besten Standards um- und ausgebaut.

Die Ostdeutschen waren und sind hervorragend ausgebildet und qualifiziert, nicht schlechter jedenfalls als die in Westdeutschland. Und sie haben sich mit großer Anstrengung erfolgreich an das marktwirtschaftliche System mit anderen Rechtsverhältnissen etc. angepasst. Die deutsche Sprache beherrschten sie von Anfang an, so dass insoweit keine Integrationskosten angefallen sind.

Warum ist in den ostdeutschen Ländern die Arbeitslosigkeit DENNOCH fast doppelt so hoch wie in den westdeutschen?

Trotz BESTER Voraussetzungen bezüglich der Faktoren regionale Anbindung, Infrastruktur, Arbeitskräfteangebot wurde nicht hinreichend investiert.

Warum nicht?

Weil insgesamt nicht genug investiert wird und wenn doch investiert wird, dann dort, wo es billiger ist und das Wachstum zumindest potenziell größer ist– in Osteuropa und in den Entwicklungsländern.

GLOBALISIERUNG ist das Problem, zumindest das Hauptproblem.

Dazu kommt speziell in der Eurozone, dass Anpassung – hier: Reaktion auf die Globalisierung – durch Abwertung der Währung nicht möglich ist und strukturelle Anpassungen in der Ländern, die globalisierungsbedingt unter Druck sind, offensichtlich nicht durchsetzbar sind.

Dies gilt übrigens auch für die GEBERLÄNDER, die zudem noch verstärkt, weil wirtschaftlich attraktiv, unter dem Druck der Armutsmigration kommen.

Heißt:

Bayern kann Berlin alimentieren, alimentieren, alimentieren … ich bin sicher, dass die Stadt die Hartz IV-Hauptstadt des Landes bleiben wird.

Heißt auch:

Möglicherweise will Bayern nicht mehr Berlin alimentieren, wenn es dies nicht mehr kann, ohne der eigenen Bevölkerung spürbare Verzichtsleistungen abzuverlangen.

Wie kommen wir zu einer Lösung, die m. A. n. NACHHALTIGE Stabilisierung sich verträglich verändernder Verhältnisse heißen muss?

Sie muss bottom up erfolgen, also aufsteigend durch Problemlösungen zwischen Provinzen, Ländern und Regionen bis zur supranationalen Ebene EU.

Die Probleme, Globalisierung und Migration vor allem, sind aber übergreifend und sickern top down bis auf die kleinsten Einheiten.

So stellt sich für mich die Lage dar.

Aus konzeptioneller Sicht scheint eine Lösung mit oben angedeuteter Qualität ziemlich aussichtslos zu sein.

@Herrn Tischer: Tut mir leid, Ihre Argumentation überzeugt mich nicht, im Gegenteil.

1. Für mich handelt es sich um ein massives Demokratiedefizit, wenn eine Zentralregierung sich solche Sachen herausnimmt und sich über den Völkern stehend betrachtet.

2. Der Fehler liegt doch schon vorher vor, egal ob deutscher Länderfinanzausgleich oder jetzt Katalonien. Wenn sich bestimmte Landesteile (z.B. die deutschen Geberländer) mehrheitlich darauf verständigen, die Minderheit (also die Nehmerländer) zu schröpfen, da diese sich ja demokratisch nicht wehren können und legal nicht gehen können, bekommt man eine aggressive, teils außerparlamentarische Opposition. Ja, der Schaden ist gewaltig, aber wegen Ungerechtigkeiten vorher jahrelang aufgestaut. Vorher nicht überziehen, dann ist der Widerstand auch nicht so massiv.

Wir werden das m.E. auch mit den Euro-Mitgliedsstaaten noch erleben, falls sich Leute wie Macron langfristig durchsetzen. Vielleicht ist das Wachstum der Rechtspopulisten in Europa ja schon darauf zurückzuführen – wundern würde es mich nicht.

„dann frage ich mich immer warum ich noch Steuern zahlen soll.“

Dann haben Sie nicht richtig zugehört. Monetarisierung von Staatsschulden wirkt inflationär. Turner weiß sehr wohl, worüber er spricht und verweist immer auf die Menge: Kleine Dosis kleine Wirkung, große Dosis große Wirkung, sehr große Dosis Hyperinflation. Turners Vorschlag geht in die gleiche Richtung wie mein Konzept der Citoyage und entspricht in seiner Höhe von 100 Euro pro Monat und Bürger der gewünschten Inflationshöhe von ca. 2 %, da die schuldfreie Geldmenge hierdurch um ca. 2 % ansteigt.

Ohne ein Monetarisierung von Staatsschulden und/oder eine zusätzliche Emission von schuldfreiem Geld an die Bürger kann die EZB das Inflationsziel langfristig nicht erreichen. Dies ist übrigens unter verständigen Ökonomen besten bekannt und gegenüber Politikern das am besten gehütete Geheimnis. Nicht umsonst hat Turner sein Buch „Between Debt And The Devil“ in Anlehnung an Faust II genannt. Und genau aus diesem Grund empfehle ich, über die Höhe eines zentralbankfinanzierten Bürgergelds eine konzertierten Aktion abstimmen zu lassen, in der die EZB ein Vetorecht hat, sofern die Inflationsrate in den letzten 3 Jahren im Durchschnitt über 2 % gelegen haben sollte.

Hier finden Sie die Details sowie eine weiterführende Linkliste am Ende des Beitrags: https://zinsfehler.com/2015/03/23/die-citoyage-keynesianischer-monetarismus-als-ordnungspolitisches-korrektiv/. Das Konzept der Citoyage basiert auf den Ideen von Henry Simons und Milton Friedman, auf die auch Turner Bezug nimmt.

LG Michael Stöcker

> … dann frage ich mich immer warum ich noch Steuern zahlen soll.>

Ohne auf Turner einzugehen, der sich sehr wohl um die PROBLEMATIK einer Monetarisierung von Staatsschulden durch die Notenbank bis hin zum Regime des Helikoptergeldes bewusst ist, lautet die Antwort:

Durch den Mechanismus einer ERLAUBTEN Monetarisierung von Staatsschulden fällt die BEGRENZUNG der Staatsverschuldung durch die Kapitalmärkte weg, die im Extremfall die Staatsinsolvenz erzwingt.

Heißt:

a) Da die Begrenzung der Staatsverschuldung durch die Kapitalmärkte bestenfalls durch eine wiederum administrierte Begrenzung ersetzt werden kann, besteht die Gefahr, dass sie durch einen fortwährenden Interessenausgleich unter den „Begrenzern“ immer weiter steigen wird bis zu letztlich einer rasanten Geldentwertung. Siehe die USA: Die Verschuldungsgrenze wird immer weiter nach oben verschoben, weil man sich auf Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung nicht einigen kann.

und

b) Da zunehmende ADMINISTRIERTE Nachfrage des Staates, die – an was immer sie orientiert ist – sich nicht DIREKT an der Nachfrage der Wirtschaftssubjekte orientiert, d. h. nicht an IHREN Präferenzen, wird nicht nutzenoptimiert gewirtschaftet. Mit Blick darauf, wird es potenziell jedenfalls zu Fehlallokationen kommen und damit Ineffizienz des Wirtschaftens.

Fazit:

Der Staat hat Aufgaben zu erfüllen, für die er Geld braucht.

Diese sind mit Sachverstand und in Abstimmung zu bestimmen.

DAFÜR sind ohne Wenn und Aber Steuern zu bezahlen.

Wenn der Staat dann ab und an noch etwas mehr Geld braucht, kann er sich in Maßen verschulden. DAFÜR müssen die Zentralbanken dem Staat nicht DIREKT Staatsanleihen abkaufen.