@Michael Stöcker:

Ich habe mir die Rede (nunmehr) angesehen (angetan). Es gibt nur zwei Punkte, in denen ich Schmidt zustimme:

1. Eine Ursache für möglichen Unfrieden zwischen D und Resteuropa, ist der (hohe) deutsche Handelsüberschuss, der den Rest zu seinen Schuldnern macht. Da klar ist, dass diese Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden können, stellt sich die Frage wie diese wieder eingetrieben werden sollen? In der Tendenz bedeutet das natürlich Unfrieden.

Anmerkung: D ist insoweit selbst Schuld: Wer exportiert schon sehenden Auges ohne Hoffnung auf Zahlung? Dahinter steht natürlich die Idee, dass letztlich der ordinäre deutsche Steuerzahler für diese Schulden haftet. Schaut man sich die Eigentümerstruktur der – insbesondere großen – Exporteure an, erkennt man auch, für wenn der Steuerzahler haftet –> Die Gewinne bleiben zum großen Teil nicht im eigenen Land.

2. Die EU hat nur dort überstaatlich zu regeln, wo die Nationalstaaten selbst keine sinnvolle Regelung treffen können (Subsidiarität). Meiner Ansicht ist dieser Bereich nicht sehr groß. Was gehen die EU z.B. Abgasgrenzwerte an? Nichts. Auch die Asylpolitik geht sie nichts an. Auch nicht, wie die einzelnen Staaten die (Grund-) Rechte ihrer Bürger ausgestalten. EU-Regelungen kann man im Bereich des europäischen (Frei-) Handels für sinnvoll erachten. In allen anderen Bereichen haben sie nichts zu suchen.

Anmerkung: Natürlich kommt die Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes durch die EU der nationalen Politik sehr entgegen. Kann sie doch mittels der von ihr stark gesteuerten, demokratiefernen EU Regeln durchsetzen, die sie im nationalen Gesetzgebungsverfahren nie oder nur sehr schwer durchbringen würde. Deshalb spielt dieser Grundsatz auch in der Praxis keinerlei Rolle.

Im Übrigen gibt Schmidts Rede fast durchgehend den stereotypen linken Reflex wieder, dass D an allen (vergangenen) Missständen in Europa allein Schuld ist, was für die Zukunft genau zwei Konsequenzen auslösen muss:

1. D muss sich immer tiefer in die “europäische Gemeinschaft” integrieren, was nichts anderes meint, als “Solidarität” im Sinne von permanenter und immer umfangreicherer Umverteilung (= Transferunion).

2. D darf sich in der “europäischen Gemeinschaft” auf keinen Fall anmaßen, den Ton anzugeben (obwohl es für alle anderen dauerhaft arbeiten und bezahlen soll).

Na dann… Ich möchte diesem devoten Ansatz nicht folgen. Schaut man sich allerdings die Haftungsanteile Deutschlands in Sachen Euro und die Mitspracherechte in Sachen EU an, sind wir bereits mittendrin in diesem Schema.

Einverstanden!

Da kann ich nur die Lektüre von Hans Herbert von Arnim empfehlen: “Die Hebel der Macht – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität”.
Wenn die Parteien Demokratie wollen würden, hätten wir Volksabstimmungen zu den wichtigen Themen. Haben wir aber nicht. Da gibt es dann fadenscheinige Begründungen wie “Dummheit der Bürger”. Gerade bei der Migration muss aber der Souverän befragt werden….

Soweit ich sehe, liegen unsere Ansichten nahe beieinander.

Statt mehr oder minder Kleinteiliges nur auszutarieren, sondern das Gesamte richtungsweisend zu verändern – und das ist erforderlich, wir sind uns einig – muss neues Führungspersonal her, weil

a) das alte NICHT FÄHIG ist, das erforderlich Neue hinreichend zu erfassen

und

b) es UNGLAUBWÜRDIGE ist, Neues zu vertreten, auch wenn es dies erfasst und durchsetzen wollte

Wenn wir das Parteienspektrum im Bundestag durchgehen, kann man m. A. n. sagen:

FDP und AFD sind neu dazugekommen mit neuem Personal (FDP) und erstmaligem und daher auch neuem Personal (AfD)

Die LINKE: altes Personal, alte Position, Rechthaberpartei, der nur eine Blitzableiter- und Schaufenster-Position einnimmt, aber keine Bedeutung für Gestaltung hat

CSU: Wechsel an der Spitze eingeleitet, Dobrindt/Söder mit deutlich nationalerer Ausrichtung, auch die EU-Politik betreffend

CDU: noch keine Wechsel an der Spitze, Merkel sucht Stabilisierung mit Weiter so

SPD: Teil-Wechsel an der Spitze, zutiefst zerstritten, orientierungslos, im Überlebensmodus

Die Führungen der beiden staatstragenden Parteien sind das AKTUELLE Problem.

Es wird in spätestens 2 Jahren gelöst durch die dann sichere Ablösung von Merkel.

Dann, erst dann wird in Deutschland in der dann wahrgenommenen REALITÄT eine “WAHRHEIT” gefunden und durch POLITIK umgesetzt werden können, d. h. erst dann ist ein KONSENS für VERÄNDERUNG möglich (Konsens = Wahrheit für politische Gestaltung).

Die Frage ist, ob das dann Vereinbarte mit Blick auf die in Sichtweite liegenden Probleme hinreichend ist.

Sie kann z. Z. nicht beantwortete werden bzw. wird von denen beantwortet, die ALLES gang, ganz ANDERS haben wollen, ohne freilich zu WISSEN, wie das zusammenpassen soll.

Einverstanden?

LG Michael Stöcker

Hallo Herr Pabst,
irgendwann hat man auch im schönen Westerwald die Schnauze voll von unerwünschten Zuwanderern und dank der alllseits offenen Grenzen riesigen Einbruchs-Kriminalität in erster Linie durch osteuropäische, wandernde Diebesbanden.
Mein Haus ist gespickt mit Kameras und Durchgangs-Meldern.
Mindesten 1x pro Woche werden irgendwelche Freunde und Nachbarn beraubt.
LG WB

Diese Übersetzungssoftware funktioniert übrigens (fast) sehr gut: https://www.deepl.com/translator

Immerhin: Die Ursache (= Kulturmarxismus) wurde erkannt und der Kampf aufgenommen (die Amis sind uns wieder einmal voraus, wir hängen wie immer hinterher). So einfach sind der Kulturmarxismus als Erscheinung und seine Folgen allerdings nicht rückabzuwickeln. Es bleibt die Frage, ob es nicht schon zu spät ist. Trösten wir uns bis zur endgültigen Erkenntnis darüber mit den Worten: Es ist nie zu spät. ;-)

Ein Teil Deutschlands hat “die Wende” schon einmal geschafft – vermeintlich. Denn die Wende ging leider nur vom Holzhammer-Marxismus hinüber in den subtil vermittelten und daher viel tiefer und glaubwürdiger im Geiste verwurzelten Kulturmarxismus. Aber wer konnte das als Ossi auch ahnen, wo doch “der Westen” beim Blick über die Mauer “so frei” erschien?

In diesem Kontext passt – finde ich – der Kuhn’sche Paradigmenwechsel ganz gut. Mein Eindruck ist, dass die Parteispitzen noch immer mit ihrem Begriffs-, Themen-, ja geistigem Werkzeugköfferchen aus den 90ern unterwegs sind und im Reden und leider auch Handeln immer mehr aus der Zeit fallen.

Sie wollen die sich ändernden Realitäten nicht anerkennen; vielleicht können sie das auch gar nicht. A) Weil sie vermutlich wenig persönlichen Kontakt mit ihr haben (konkrete Beispiele: wie sich z.B. Arbeitswelt und öffentliche Plätze rasch ändern) und B) weil ihre geistigen Schablonen und Modelle starr sind und sie die neuen Themen gar nicht integrieren können.

Insofern muss vielleicht nicht gleich die ganze Partei weg, aber doch zumindest die Starrsinnigen und Unbelehrbaren an der Spitze.

Sehr geehrter Herr Baer,
was bitteschön hat Ihre Ausdrucksweise mit Ihrem Standort zu tun?
Außerdem haben Sie doch gestern folgendes geschrieben:
“Ich lebe als Rentner im schönen Westerwald.
Kur-Luft-Qualität und spottbillige Grundstücke.
Nahezu 50% der Langzeit-Arbeitslosen und Hartzer arbeiten hier schwarz.
Beweis: Fast alle Bauarbeiten im Umkreis von 10 km von meinem Wohnsitz werden BAT (bar auf Tatze) erledigt.”
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Der Westerwald ist sehr schön. Und als Maurermeister kann ich Ihnen gratulieren. Im Westerwald hat sich die Schwarzarbeit halbiert. Früher wurde dort alles schwarz gebaut. Manche nennen das auch Nachbarschaftshilfe. Und dort ist auch schon immer Geld geflossen.
Freundliche Grüße aus Limburg
Carsten Pabst

Ich bin nun wahrlich nicht gegen Zuwanderung und erst recht nicht gegen Zuwanderer an sich. Aber klar ist doch, dass die Art und Weise, wie das bei uns derzeit gemacht wird, einfach unerträglich dilettantisch und im Ergebnis sehr deutlich suboptimal ist. Und damit meine ich noch nicht einmal die ökonomischen, sondern vor allem die sozialen Folgen für unsere Gesellschaft.

Aus meiner Sicht ist der Kern des Problems, dass wir von den Zuwanderern keine Eigenverantwortung erwarten: wer hierher kommt, sollte einen klaren Plan haben, wie er sich sein in – auch öknomischer – Eigenverantwortung geführtes Leben hier vorstellt und wie er diesen Zustand (im theoretischen Optimalfall ab Tag 1 nach Ankunft) erreichen will. Wenn wir vor allem solche Zuwanderer ins Land lassen, werden wir nach meiner Überzeugung auch keine Probleme mehr mit Integration und Parallelgesellschaften haben. Wobei wir nicht erwarten sollten, dass z.B. ein Afrikaner nun plötzlich zum waschechten Bayer in Lederhosen mutiert, was ja nicht weiter stören muss, wenn sich die Zugewanderten eben aktiv in unsere Gesellschaft einbringen – so wie wir das selbtverständlich von allen anderen hier lebenden Menschen auch erwarten.

Liebe Kollegen (+ sg H Stöcker),
bitte entschuldigen Sie meine teilweisen drastischen Formulierungen.
Ich gelobe Besserung, wenn ich ausgewandert bin.

LG WB

Europaradikale Illusions-Politik incl. einer inkompatiblen Gemeinschafts-Währung in der Schulden- und Transfer-Union.

Eine mandatsübertretende ClubMed-EZB und Fiat-Geld-Großdruckerei, die uns alle enteignet und riesige uneinbringliche Billionen-Schulden in ihrer Bilanz verwaltet, für die der deutsche Depp bald mit 30% haftet.

Hauptziel dieser obskuren und schädlichen EZB:

Inflation und Schaffung von Billionen-Schuldenbomben, mit gleichzeitiger Konservierung der zum Untergang verurteilten €-Währung und der voraussichtlich irgendwann kommenden 3. Währungsreform innerhalb 100 Jahren.

Danke MERKEL & CO.