Hier noch der Link, den zitierten Artikel möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
https://www.heise.de/tp/features/Keine-Koalition-in-Sicht-Niederlande-erwaegen-ausserparlamentarische-Regierung-6205608.html?seite=2

@Thomas M. und Herr Tischer

Vielleicht bekommen wir auch Dynamiken wie in den Niederlanden. Dort wurde im März 2021 gewählt, aber eine neue Regierung gibt es immer noch nicht. Hätten Sie es bemerkt?

“Inzwischen blieben fünf Anläufe zum Bilden einer Regierungskoalition erfolglos. Erschwerend kamen in der Zeit Konflikte hinzu (u.a. die genannte Affäre Omtzigt, Afghanistan), die zum Austritt mehrer Abgeordneter aus ihren Fraktionen führten und damit schon kurz nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament veränderten.

Zuletzt gaben am 27. September, nach rund zehnstündigen Verhandlungen, Unterhändler von VVD, CDA und D66 [wenn Sie die niederländische Politik nicht kennen, dann vergessen Sie die ganzen Parteinamen einfach gleich wieder, Sie müssen nur wissen, dass es über 1 Dutzend ganz verschiedene Parteien im Parlament gibt, und keine davon eine dominierende Stellung mehr hat] bekannt, auch keine Möglichkeit für eine Minderheitsregierung zu sehen. Was bleibt jetzt noch?”

Ich tippe für Deutschland immer noch auf eine Neuauflage einer Großen Koalition unter einem Bundeskanzler Scholz, weil gelbe Markt- und Innovationsorientierung und grünes ökoradikales Sendungsbewusstsein mit Volkserziehungsanspruch nicht in ein gemeinsames Regierungsprogramm gepackt werden können, ohne dass sich eine der beiden Zitrus-Parteien bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln muss.

Und eine “Große Koalition” hätte den Vorteil, dass die beiden 25%-Parteien mit den mit Abstand größten Mitgliederzahlen genügend Pöstchen zum Verteilen hätten, worum es in einer Partei mit 500.000 Mitgliedern viel mehr Konkurrenz gibt als in einer Partei mit 100.000 Mitgliedern. Da einigt man sich irgendwie, auch unter gespielten Schmerzensschreien, bisher ging es ja auch.

Eine GroKo hätte 34 Stimmen Mehrheit, da bliebe also das Juso-Radikalen-Problem virulent, aber dagegen könnte das Rezept aus Sachsen-Anhalt helfen, die FDP zusätzlich mit in die Regierung zu holen, obwohl man sie für die Mehrheit rein rechnerisch eigentlich nicht braucht. Zur Disziplinierung der linksradikalen Jusos wäre die FDP allerdings wieder sehr nützlich und vielleicht sogar dringend nötig.

Stellen Sie sich mal vor, wie der Staatsfunk aufschreien würde, wenn dieses Szenario auf den Tisch käme und die geliebten Grünen plötzlich gar keine Machtperspektive mehr hätten. Da sind die jetzt so umschwärmten Parteien SPD und FDP aber plötzlich ganz böse und nicht nur “klimaleugnerisch” sondern auch noch “rechts” ;)

Wenn die Union natürlich gleichzeitig zu den Ampel-Verhandlungen in eine Führungskrise stolpert und die nächsten 6 Monate wieder mit Führungskämpfen beschäftigt ist, dann wird es kompliziert und es geht plötzlich um die Frage, wem Neuwahlen so weh tun, dass derjenige stattdessen eine Minderheitsregierung in Kauf nehmen würde – falls Steinmeier überhaupt Neuwahlen zulassen würde.

@Hr. Ott und Hr. Tischer: Interessante Analyse; insbesondere die Stimmauszählung zum Aufzeigen des Kontrollpotenzials der extremeren Kräfte. Mal schauen, ob wir zukünftig “italienische Regierungsdynamik” mit häufigeren Wechseln der Koalition bekommen. Wäre sehr ungewohnt und schwer vorstellbar… Wenn in der Zwischenzeit keine neuen Gesetze zustande kommen, muss das aber nicht das Schlimmste sein ;)

@ Richard Ott, @ Thomas M.

Es gibt auch dieses Szenario:

Die RADIKALLINKEN in der SPD- und Grünenfraktion lassen sich NICHT bändigen von ihren Fraktionsführungen.

Dann wird die FDP aussteigen, sobald sie bei der Schuldfrage des Platzens der Koalition die Fakten auf ihrer Seite hat.

Das wären vor allem stark gefallene Umfragewerte, insbesondere wenn sie einen Kanzler Scholz beträfen.

Die Verfallszeit für jede Koalition ist sehr hoch, für die Ampelkoalition m. A. n. am höchsten, weil da in den beiden genannten Fraktionen der Pragmatismus zu wenig und die Umverteilungsideologie zu stark ausgeprägt sind.

@Thomas M.

Das sehe ich auch so, aber noch möchte ich den Scheinwerfer nicht abschalten, es gibt nämlich noch ein dringenderes Problem damit:

Eine Ampelkoalition hätte 48 Stimmen Mehrheit im Bundestag. Die SPD-Jusos und die jungen, kompromisslosen Radikalgrün*innen zusammen kommen allerdings schon locker gemeinsam auf 60.

Es wird sehr interessant sein, zu sehen, ob und wie die sich von ihren Fraktionsführungen disziplinieren lassen, zumal eine Ampelkoalition im Bundesrat auch noch immer auf die Zustimmung der CDU bei zustimmungspflichtigen Gesetzen angewiesen ist.

Das wird eine explosive Mischung, falls Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können und dann die Parteigremien ihre Zustimmung geben.

@Hr. Ott: Sie haben schon recht, die Junggrünen scheinen mir nun nach erstmaligem Studium sehr krawallig. Das Kuriose ist: Diese regen sich über Aggression und Populismus auf, treten aber selbst aggressiv und populistisch auf. Wenn diese Junggrünen mit dem Auftreten ungebremst in Führungspositionen der Partei nachwachsen, sieht’s mit dem zukünftigen Wählerausbau schwierig aus.

So, nun haben wir denen aber auch genug Aufmerksamkeit geschenkt. Muss für die nächsten vier Jahre reichen ;)

@ Thomas M.

>Konzerne wie VW oder Toyota haben gewinnorientiert die Weltmärkte mit allen Einkommensklassen im Blick.>

Richtig.

Sie können diese Einkommensklassen oder Nachfragesegmente unterm Strich derart mit Gewinnerzielung bedienen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben können, wenn sie keine großen Fehler begehen.

Das HIER auftretende Problem ist ein SPEZIELLES:

Es geht darum, ob in Wolfsburg so VIEL Produktion stattfindet, dass die BELEGSCHAFT gehalten werden kann bzw. keine Abstriche an den Löhnen hinnehmen muss.

Das ist zum einen von den Kosten abhängig, die in Wolfsburg und anderswo bei der Produktion anfallen.

Denn der Konzern ist und bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn er die Kosten im Griff behält.

Bei hohen Arbeitskosten in Wolfsburg kann das Werk dort NICHT automatisch mit Vollauslastung rechnen.

Zum anderen ist der STAATLICHE Eingriff in das Produktportfolio – E-Automobile statt Verbrenner – so gravierend, dass auch Wolfsburg als Produktionsstandort betroffen ist.

Bei einem verordneten Muss der Umstellung auf E-Automobile, aber NICHT hinreichender Nachfrage, kommt das Werk natürlich bezüglich seiner Auslastung in die Bredouille und das insbesondere dann, wenn es mit anderen Standorten um die Zukunftsproduktion E-Automobile im Wettbewerb ist.

Das ist übrigens der große Unterschied zu Tesla:

Der VW-Konzern MUSS in insbesondere in Deutschland eine große, hochbezahlte Belegschaft befriedigen, EGAL was auf der Nachfragseite passiert.

Tesla kann seine Kapazitäten und damit auch seine Belegschaft an die Nachfrage ANPASSEN, solange diese eine nach E-Automobilen ist. Das ist der Fall, politisch in wesentlichen Märkten gewollt.

Um den NACHTEIL von VW auszugleichen, MUSS der Staat für eine HOHE Nachfrage von Automobilen – nach Lage der Dinge E-Automobilen – sorgen.

Das kann nur mit SUBVENTIONEN für den Kauf derartiger Automobile erfolgen – solange jedenfalls bis die Käuferpräferenz eindeutig und nachhaltig zu E-Automobilen tendiert.

Dafür muss es aber wiederum genügend Ladesäulen geben etc., etc. – und all dies VERLANGT auch Subventionen.

Kurzum:

Bei VW in Wolfsburg zeigen sich bereits die FOLGEN der Energiewende.

@ foxxly

>Investitionen und Innovationen, mit denen die ENERGIEWENDE vorankommt, SCHAFFEN Wohlstand.

Es ist die MEINUNG des Mainstreams, dass damit Wohlstand geschaffen wird.

Ob sie richtig oder falsch ist, wird sich herausstellen – auch Experten WISSEN es NICHT.

Was allerdings auch ohne großes Expertenwissen gesagt werden kann:

Eine Energiewende, die mit der Zielvorgabe 2045/2050 vorangetrieben wird, ist den Wohlstand betreffend sehr, sehr RISIKOBEHAFTET allein schon durch die FRIKTIONEN der Umstellung.

Ob diese so BEWÄLTIGT werden können, dass die Umstellung – als PROZESS, nicht ERGEBNIS verstanden – zu mehr Wohlstand führt, ist mehr als fraglich.

Vermutlich wird die Umstellung so hohe WOHLSTANDSVERLUSTE produzieren, dass sie nicht wie heute gewünscht fortgeführt werden kann.

Dann ist es ein neues Spiel.

Wir sind in dynamischen stark interagierenden Prozessen, die keine belastbaren Aussagen ermöglichen.

Daher ist Ihre Frage in gewisser Weise nicht treffend.

@Hr. Tischer und JürgenP: Der Volkswagen-Konzern produziert global rund 35.000 Fahrzeuge pro Arbeistag. Afrika wird im Automotive-Bereich als neues Asien für zukünftiges Wachstum gesehen. Es werden zukünftig sicherlich mehr und mehr E-Autos an die Wohlhabenden in den Industrienationen verkauft, während die ausgemusterten Verbrenner dann in Schwellenländern landen und dort in steigenden Zahlen auch moderne Verbrenner verkauft werden, weil dort das Stromnetz keine E-Mobility hergibt.

Konzerne wie VW oder Toyota haben gewinnorientiert die Weltmärkte mit allen Einkommensklassen im Blick. Das erklärt dann auch deren scheinbar verschlafene Strategie im Vergleich zum ehemaligen Startup und heutigen Nischenplayer Tesla. Jetzt wo es durch Subventionen Geld zu verdienen gibt, bauen die Großen E-Motoren ein oder z.B. Toyota packt zu ihren bisherigen Hybriden noch ‘ne dickere Batterie für Plugin-Betrieb und gut ist.

Ich hatte nie das Dissen von VW verstanden. Da hieß es in den einen Artikeln, sie hätten die Zukunft verpennt und den Anschluss verloren. In den anderen hieß es dann, dass E-Antriebe so einfach seien und die ganzen Zulieferer nicht mehr gebraucht werden. Ich dachte mir da, dass es dann doch nicht so schwer sein dürfte, den Anschluss zu finden – sobald es Geld zu verdienen gibt. Und die E-Mobility-Verkaufszahlen von VW bestätigen dies ja auch.

@Thomas M.

“Die drehen sich bevorzugt um einige Reizthemen, die ein paar Prozent Stimmen gut mobilisieren, aber für viele im Alltag weit weg sind oder auch schon erledigt.”

Ah ja, die immer gleichen Reizthemen der jungen Grünen. Lassen Sie mich raten, was Ihr Eindruck war: “Klimakrise” – “Feminismus” – “Antifaschismus” – “Systemwelchsel”? Die wirken auf mich so, als kämen sie aus einer Klonfabrik für Linksradikale.

Hier noch ein schönes Beispiel, die neu gewählte junggrüne Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, eingezogen über die sächsische Grünen-Landesliste auf Platz 4 (aber eigentlich eine zugewanderte Wessi-Studentin) und ebenfalls eine Unterstützerin der Idee, einfach allen Migranten wegen “Kliemer” Asyl zu geben, irgendeine Wetterveränderung zur Rechtfertigung lässt sich nahezu überhall finden:

“Bei einer feministischen Außenpolitik geht es um Ressourcen, um Repräsentation und um Rechte. Es geht um die Dekonstruktion von (Macht-)Strukturen. Darum, dass Frauen und marginalisierte Gruppen an Verhandlungstischen sitzen und in Friedensprozessen aktiv partizipieren. Darum, dass ganz simpel die Menschenrechte für alle gelten. Zudem müssen wir auch in der Außenpolitik konsequent die Klimakrise mitdenken. Wir brauchen eine Klimaaußenpolitik. Dazu gehört neben dem entschlossenen Eintreten für die Einhaltung der Klimaverträge und der Einführung eines ***KLIMAPASSES*** auch ein Ausbau der ökologischen Entwicklungspolitik und eine bessere Finanzierung der Bekämpfung der Klimakrise auf globalem Level. Nie dürfen wir jedoch Aspekte globaler Gerechtigkeit und die Rechte indigener Völker vergessen oder gar ignorieren und in koloniale Strukturen zurückfallen.”

https://merlespellerberg.de/aussenpolitik/

Hätte Potential als Außenministerin, ich würde sogar Geld dafür bezahlen, dabei zuzuschauen, wie sie den Taliban in Afghanistan erklärt, was “feministische Außenpolitik” ist. ;)

Die war auch wahnsinnig genug, in ihrem Direktkandidaten-Wahlkreis (der äußerst merkwürdig zugeschnittene Wahlkreis 160: Dresden II – Bautzen II ) einen noch schnelleren Braunkohleausstieg zu fordern, was ungefähr 75 km südwestlich vom Lausitzer Braunkohlerevier gar nicht gut ankommt, und dann trotz der vielen Studenten in Dresden-Neustadt, die auch mit in dem Wahlkreis liegen, nicht zum Direktmandats-Gewinn reicht. Das Direktmandat knapp gewonnen hat dort übrigens ein CDU-Mann, mit 18,6% (!) der Erststimmen, so wenig wie noch nie irgendwo in Deutschland in irgendeinem Wahlkreis bei einer Bundestagswahl. Daran werden wir uns in Zukunft aber gewöhnen müssen.

“Die mobilisieren dann vermeintlich die meisten Wähler. Da wird es aber auch jede Menge Gruppendruck geben. Wenn man zu moderat auftritt, ist man vermutlich schnell weg vom Fenster und gecancelt oder gedisst.”

Mag ja intern in der grünen Klimasektenlogik funktionieren, aber schreckt normale Wähler zuverlässig ab. Ich vermute, es liegt auch daran, dass die Grüne Parteijugend immer mehr von Linksextremisten unterwandert wird. Der Trend wird sich vermutlich nochmal verstärken, jetzt, wo klar ist, dass die Linkspartei um ihre politische Existenz kämpft. Dann werden plötzlich alle Jungkommunisten zu Klimaschützern, so wie nach Gründung der Grünen alle KBWler und KPDler und sonstige Maoisten plötzlich bei den Grünen auftauchten.

@ tischer 5.okt 2021 23:01
>Investitionen und Innovationen, mit denen die ENERGIEWENDE vorankommt, SCHAFFEN Wohlstand. <
…. ist dies richtig, oder falsch? dies wäre mal von experten zu untersuchen!

können weitere investitionen noch einen wohlstandszuwachs /…schaffen, wenn die zins-und kapitalbelastungen jetzt schon zwischen 50 und 90% in den gütern und dienstleistungen, stecken?

weitere kreditdit-induzierte innovationen erhöhen diese kapitalbelastungen. insbesondere, da es um gigantische kreditsummen geht.

wohlstandsgewinne mindestens letzten 20 jahre sind weit überpropartional den oberschichten zugeflossen. nichtmal der mittelstand konnte mit dem bischen zuwachs die steigenden kosten und ausgaben, ausgleichen. erst recht nicht die unterschichten.

warum sollten ausgerechnet die neuen und aktuellen kredit-belasteten innovationen einen wohlstandsgewinn für alle menschen bringen?

es geht bei vielen menschen längst nicht mehr, "nur" um eine gute luft zu haben; – es geht um einen starken marteriellen wohlstandsverlust und ums wirtschaftliche, teils sogar ums physische überleben.
was soll sich daran jetzt ändern?

die systemische umverteilung geht mit dem giga-krediten, beschleunigt weiter. die spreizung zwischen arm und reich geht mit jeden großkredit, auch hier in exponentieller geschwindigkeit weiter.

es fehlt zunehmend an der balanz zwischen den konsumenten und dem produzenten.
dass hierbei der boden für ein bedingungsloes grundeinkommen geschaffen wird, ist zunächts sehr wahrscheinlich.
aber, es wird keine rede mehr sein, dass dies "bedingungslos" sein wird und, welches niveau (harzIV-) es dann haben wird.

@ Richard Ott

>Vorher weiß man nie, ob hinterher auch eine neue Technologie oder gar eine weiterverwertbare Erkenntnis in der Grundlagenforschung dabei herauskommt!>

Das ist zwar richtig, aber auch wiederum nicht weiter schlimm, wenn STEUERGELDER die Sache finanzieren ;)

An Ihrer Argumentation erkennt man, dass Sie noch NIE bei einem Unternehmen wie BCG gearbeitet haben.

Denn dort würden Sie lernen, auf was es ankommt, nämlich wie hier festgestellt mit Bezug auf Klimainnovationen:

Es kommt auf das POTENZIAL an, das Regierungen für Investitionen und Innovationen abstecken – verstanden als „opportunity to create value“.

OPPORTUNITY, gesichert durch Staatsfinanzierung, darum geht es.

Steht auch das Wort RISK in dem Artikel?

Ja, in „Funding … in high-risk companies“ und in „high-risk breakthrough approaches“.

Das heißt freilich nichts anderes als „durch Kredite hoch gehebelte Unternehmen“ und dem Lotterie-Ansatz zu folgen: Je mehr Lose gekauft werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Glückstreffer dabei ist, wobei man natürlich nichts über die kauften Nieten sagt.

So geht Wirtschaft nach BCG.

Man muss schon anerkennend sagen:

Die haben es geschnallt.