@RaS

Nein, die EU ist nun wirklich nicht wie die Sowjetunion. Schauen Sie sich nur mal den Text der alten Sowjetunion-Hymne an:

https://www.youtube.com/watch?v=U2dSqPDtbIs
Von Russland, dem großen, auf ewig verbündet,
Steht machtvoll der Volksrepubliken Bastion.
Es lebe, vom Willen der Völker gegründet,
Die einig’ und mächtige Sowjetunion.

Refrain:
Ruhm sei und Lobgesang dir, freies Vaterland!
Freundschaft der Völker hast fest du gefügt.
Fahne der Sowjetmacht, Fahne in Volkes Hand,
Du sollst uns führen von Sieg zu Sieg.

O Sonne der Freiheit durch Wetter und Wolke!
Von Lenin, dem großen, ward Licht unserm Pfad.
Und Stalin erzog uns zur Treue dem Volke,
Beseelt uns zum Schaffen, zur heldischen Tat.

Refrain.

Wir haben in Schlachten das Heer uns geschaffen
Und schlagen den Feind, der uns frech überrannt.
Entscheiden das Los von Geschlechtern mit Waffen
Und führen zum Ruhm unser heimatlich Land.

“Auf ewig verbündet” trifft ja für den Selbstanspruch der EU zu (man muss nur beobachten was passiert wenn eine der Sowjetrepubli… pardon, einer der Mitgliedsstaaten austreten will), aber der Rest der Hymne geht ja mal gar nicht! Total nationalistisch und sexistisch (“freies Vaterland”), völkisch (“Fahne in Volkes Hand”) und auf veraltete Ideen der Arbeitswelt fixiert (“beseelt uns zum Schaffen”). Und das Schlimmste: Die Hymne verherrlicht nationale Grenzen und deren Verteidigung (“Und schlagen den Feind, der uns frech überrannt”) auch mit Waffengewalt.

Die EU ist da viel, viel fortschrittlicher. ;)

@ Dietmar Tischer
Natürlich kann man immer auch aus der EU ausstreten (übrigens auch aus der Bundesrepublik Deutschland – zuletzt hat das der bayerische Ministerpräsident Max Streibl wohl mal durch seine Verfassungsjuristen prüfen lassen). Aber Sie wissen genauso gut wie ich, was man dafür braucht: Erst eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag dafür (wäre alles EU-vertragskonform) – und dann auch eine bei der Bevölkerung im ganzen Land! Und dann sollte sich so ein Austritt aus der EU natürlich auch politisch, ökonomisch und sicherheitspolititisch für Deutschland rechnen – nicht nur für einige AfD-Ideologen! Dasselbe gilt auch für Großbritannien. – Und DIE WELT ALS WILLE UND VORSTELLUNG gilt nicht nur für Sie sondern für jeden – also auch für mich! Und auch für jeden, der hier einen Kommenatr verfaßt.

@Richard Ott
Das das NATO-Hauptquartier mal in London – von 1949 bis 1952 – war, weiß ich auch Herr Ott (danach – von 1952 bis 1967 – in Paris, ab 1967 in Brüssel). Es ist also lange vor dem Beitritt der Briten im Jahr 1973 in die damalige EG nach Brüssel umgezogen! Was bedeutet, dass damals schon die EG-Staaten wichtigster siucherheitspolitischer Partner der Amerikaner in der NATO in Europas waren (die Bundesrepublik Deutschland war damals ja der ideologische Frontstaat in Europa)! Erst nach dem Ende der Dekolonialisierung rückten die Briten wieder näher an Europa heran. Churchill hat übrigens vor allem wegen des Empire die Briten nach dem Krieg nicht mit in der Montanunion bzw. EWG gesehen. Als er seine große Europa-Rede im Jahr 1946 in Zürich gehalten hat, war sogar Indien noch britische Kolonie! Zu den Militärbudgets: Die Amerikaner geben etwa 650 Mrd. Dollar für Verteidigung aus – die Europäer (also EU-Staaten) ca. 300 Mrd. Dollar (die Budgets der Schweden und Österreicher, die nicht mit in der NATO sind, zähle ich hier mal mit dazu – auch die der Norweger und Schweizer). Das ist für mich kein so riesiger Unterschied, da die Amerikaner auch riesige Verteidigungsausgaben in der Pazifikregion und auch in Lateinamerika haben. Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben von gegenwärtig ca. 1,25% des BIP auf die von Trump geforderten 2% erhöhen würde, würde das zusätzliche Verteidigungsausgaben von ca. 30 Mrd. Euro für Deutschland bedeuten! Aber hier fängt der Dissenz schon an. Denn wofür brauche ich eigentlich neue Panzer, wenn die Krieg der Zukunft vor allem eine Art Cyberwar sein wird (die Amerikaner haben über das Internet bisher nicht nur ausgewählte iranische Militäranlagen sondern sich auch schon in die Steuerung von Kraftwerken in Rußland eingehackt – zur Warnung an Putin nach dessen Eingriff in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 2016).

Neue Bürokratie wird in Brüssel ständig aufgebaut, das ist ein Feature des kaputten EU-Systems, muss aber politisch nichts aussagen. Wenn zum Beispiel die deutsche Verteidigungspolitik aus Brüssel entschieden würde, dann wäre das verfassungswidrig.

Zur angeblichen überdordenden Bürokratie in Brüssel: In Brüssel arbeiten ca. 30.000 EU-Beamte und Angestellte. Allei das Land Berlin hat ca. 110.000 Mitarbeiter. Im übrigen wird jetzt schon vieles in der Verteidigungspolitik in Brüssel bei der NATO mit besprochen. Wenn Sie in Ihrer AfD-Logik (denn das ist eindeutig AfD-Speech) konsequent wären, müßten Sie nicht nur einen Austritt aus Euro-Zone und EU sondern gleich auch mit aus der NATO fordern! Dann wäürde sich aber die NATO wohl auch bald mal mit einem möglichen Deutschland als Feind befassen. Was glauben Sie eigentlich, was in Polen und Frankreich los wäre, wenn Deutschland aus der NATO austreten und sich dann atomar bewaffnen würde? Also schlicht dummes Zeug was Sie hier erzählen.
https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/

Die Methoden von Johnson sind nicht „stalinistisch“. Er hat Abgeordnete, die gegen seinen Brexit-Kurs gestimmt haben, aus der Fraktion seiner Partei im Parlament ausgeschlossen. Das hätte genau so auch in Deutschland passieren können („Fraktionszwang“), wobei sich die deutschen Abgeordneten deutlich weniger trauen als die britischen, weil die Hälfte von ihnen über die Parteilisten ins Parlament einziehen und damit für Fehlverhalten von ihren Parteiführungen viel effektiver sanktioniert werden können. In UK gibt es nur das, was wir „Direktmandate“ nennen würden, jeder Parlamentsabgeordnete dort hat seinen Wahlkreis in direkter Personenwahl gewonnen.

Sorry, da haben Sie etwas nicht ganz verstanden: Gerade jemand, der ein Direktmandat gewonnen hat, das er vor allem seinen persönlichen Einsatz und seinem Ansehen in seinem Wahlkreis zu verdanken hat, sollte man doch wohl eine eigene Meinung gerade auch in einer so wichtigen Frage wie dem Brexit zugestehen oder? Noch vor der Brexit-Abstimmung waren ca. 70% der Tory-Abgeordneten FÜR EINEN VERBLEIB IN DER EU (Frau May übrigens auch, die war auch eine Remainerin – und Boris Johnson nur deshalb nicht, weil er sich für den Nachfolgekampf bei den Torys nach dem Abgang von Cameron als Premierminister die Brexit-Stimmen in der Partei und im Land sichern wollte). Johnson ist zumindest ein halber Stalinist – zuletzt hat ihm das die vor wenigen Tagen zurückgetretene Arbeitsministerin Rudd hinterhergerufen!

Jetzt drehen Sie anscheinend völlig durch. Sie halten Boris Johnson wegen des Brexit für einen neuen Adolf Hitler? Und was hat das ganze mit mir persönlich zu tun? Bin ich auch wie Hitler weil ich die Brexit-Idee unterstütze?

Ich habe Boris Johnson nicht mit Adolf Hitler verglichen – Sie sollten meine Kommentare mal richtig lesen, Herr Ott! Allerdings ist Boris Johnson derjenige, der das Land jetzt in seine schwerste Verfassungskrise seit der Glorious Revolution von 1688/89 geführt hat – und das mit brachialer Energie, unter Entmachtung des Parlamentes! Genau dafür wurde übrigens der englische König Karl II. im Jahr 1648 von Cromwell hingerichtet, Herr Ott! Naja, vielleicht wirft das britische Parlament ihn auch noch mal in den Tower – und dann sollte man sich dort mal nach Präzedenzfällen im Umgang mit Usurpatoren in der englischen Geschichte umschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=WnI69divBi0

@ Dieter Krause

>Bestimmte Rechtsetzungsbefugnisse des Bundestages wurden FREIWILLIG nach Brüssel …>

Wenn sie FREIWILLIG übertragen wurden, hätten man sie genauso FREIWILLIG nicht übertragen können oder könnte sie FREIWILLIG wiedererlangen – durch Austritt aus der EU.

Das alles zu können, ist NICHT notwendigerweise an Handelsabkommen gebunden.

Damit ist alles gesagt und Ihr „Die Welt als Wille und Vorstellung“ ist einfach nur dummes Zeug.

@Herr Krause

Sie können EU und NATO nicht einfach gleichsetzen oder irgendwie erwarten, dass aus der NATO zukünftig eine EU-Armee entstehen wird, weil es NATO-Mitglieder gibt, die nicht in der EU sind (zum Beispiel die USA und Kanada, aber auch die Türkei) und EU-Mitglieder, die nicht in der NATO sind (zum Beispiel Schweden, Österreich).

Das NATO-Hauptquartier war übrigens anfangs in London, später dann in Frankreich und wurde erst nach Brüssel verlegt als Frankreich 1966 einen Machtkampf in der NATO mit den USA anfing und sich infolge dessen aus den militärischen NATO-Strukturen zurückzog und auch die Stationierung fremder Truppen auf französischem Boden ablehnte. Alles etwas komplizierter, als Sie sich das in Ihren naiven EU-Superstaat-Fantasien ausmalen.

Der NATO-Oberkommandierende war bis jetzt übrigens immer ein Amerikaner – und die USA haben auch mit riesigem Abstand das größte Militärbudget aller NATO-Staaten. Die werden sich aus Brüssel nicht ihre Verteidigungspolitik diktieren lassen, schon gar nicht unter Trump.

“Die neue EU-Kommission wird übrigens zum ersten Mal auch jemanden haben, der mit für Verteidigung zuständig sein wird (hier wird wohl auch ein eigenes Generalsekretariat neu mit aufgebaut werden). Es läuft also in Richtung ‘europäische Armee'”

Na und? Was ist ein Häuptling ohne Indianer wert? Neue Bürokratie wird in Brüssel ständig aufgebaut, das ist ein Feature des kaputten EU-Systems, muss aber politisch nichts aussagen. Wenn zum Beispiel die deutsche Verteidigungspolitik aus Brüssel entschieden würde, dann wäre das verfassungswidrig. Jeder Einsatz der Bundeswehr muss vom deutschen Parlament genehmigt werden. Und für jede außenpolitische Entscheidung der EU gilt ein Einstimmigkeitsvorbehalt im Europäischen Rat, und die großen EU-Länder wie Frankreich werden auf diese Veto-Macht auch niemals verzichten wollen.

“Weil jemand, der z.B. in Deutschland mit Vornamen ‘Adolf’ oder mit Nachnamen ‘Hitler’ heißt, auch niemals Bundeskanzler werden wird! Und auch nie mehr jemand, der „Merkel“ heißt. Ich denke aber, auch alle ‘Otts’ dürften es hier zukünftig sehr schwer haben! Vor allem wenn sie mit Vornamen auch noch ‘Richard’ heißen.”

Jetzt drehen Sie anscheinend völlig durch. Sie halten Boris Johnson wegen des Brexit für einen neuen Adolf Hitler? Und was hat das ganze mit mir persönlich zu tun? Bin ich auch wie Hitler weil ich die Brexit-Idee unterstütze?

Und ganz grundsätzlich: Wählen Sie Politiker immer danach aus, ob es schon einmal einen anderen Politiker mit dem gleichen Familiennamen gab, der politische Ansichten hatte, die Ihnen nicht gefielen? Da bekommen Sie aber ein Problem mit Ihrer tollen Heuristik, wenn die Politiker “Schmidt” oder “Meier” oder einen anderen ziemlich weit verbreiteten Familiennamen (wie zum Beispiel “Johnson” in UK) haben…

“Im übrigen scheinen Sie ja die stalinistischen Methoden von Herrn Johnson, die er gegenüber Brexit-Abweichlern in seiner Partei anwendet, gut zu heißen oder? Warum haben Sie dann aber etwas gegen die alten SED-Stalinisten in der ehemaligen DDR? Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß, Herr Ott?”

Die Methoden von Johnson sind nicht “stalinistisch”. Er hat Abgeordnete, die gegen seinen Brexit-Kurs gestimmt haben, aus der Fraktion seiner Partei im Parlament ausgeschlossen. Das hätte genau so auch in Deutschland passieren können (“Fraktionszwang”), wobei sich die deutschen Abgeordneten deutlich weniger trauen als die britischen, weil die Hälfte von ihnen über die Parteilisten ins Parlament einziehen und damit für Fehlverhalten von ihren Parteiführungen viel effektiver sanktioniert werden können. In UK gibt es nur das, was wir “Direktmandate” nennen würden, jeder Parlamentsabgeordnete dort hat seinen Wahlkreis in direkter Personenwahl gewonnen.

Bestimmte Rechtsetzungsbefugnisse des Bundestages wurden FREIWILLIG nach Brüssel übertragen – in wichtigen Fragen herrscht dort immer noch das Einstimmigkeitsprinzip, Herr Tischer! Sie scheinen mir aber JURISTISCHE AUTONOMIE als einen Wert an sich zu begreifen oder? Dabei dürften Sie bei wichtigen Fragen noch nicht mal wissen, ob hier eher Ihre Kommune, Ihr Bundesland, die Bundesrepublik Deutschland, die EU oder Ihre Ehefrau zuständig ist (die Zuständigkeitsfragen mit Ihrer Ehefrau dürfte freilich kaum juristisch geregelt sein)! Aber groß von Autonomie plappern! Ihre Autonomievorstellung ähnelt eher einer Fiktion (wie auch bei den meisten Brexiteers): Die Welt als Wille und Vorstellung!

Wo sitzt eigentlich das NATO-Hauptquartier? In Washington? Oder in New York? In Brüssel. Warum? Und was heißt eigentlich NATO? – Die neue EU-Kommission wird übrigens zum ersten Mal auch jemanden haben, der mit für Verteidigung zuständig sein wird (hier wird wohl auch ein eigenes Generalsekretariat neu mit aufgebaut werden). Es läuft also in Richtung “europäische Armee” – als Teil der NATO, mit der sich natürlich auch die Briten, so sie denn wirklich die EU verlassen, dann natürlich auch abzustimmen haben.

Wieso ganz sicher der letzte aus seiner Familie? Wegen Sippenhaft aufgrund ideologischer Verfehlungen? Oder stößt es Ihnen gerade wieder stalinistisch auf und Sie erwarten, dass Johnsons ganze Familie irgendwie wegen dem Brexit ausgerottet wird?

Weil jemand, der z.B. in Deutschland mit Vornamen “Adolf” oder mit Nachnamen “Hitler” heißt, auch niemals Bundeskanzler werden wird! Und auch nie mehr jemand, der “Merkel” heißt. Ich denke aber, auch alle “Otts” dürften es hier zukünftig sehr schwer haben! Vor allem wenn sie mit Vornamen auch noch “Richard” heißen. – Im übrigen scheinen Sie ja die stalinistischen Methoden von Herrn Johnson, die er gegenüber Brexit-Abweichlern in seiner Partei anwendet, gut zu heißen oder? Warum haben Sie dann aber etwas gegen die alten SED-Stalinisten in der ehemaligen DDR? Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß, Herr Ott?

@ Dieter Krause

Kein Individuum und kein Staat ist VÖLLIG autonom – Robinson Crusoe war schon immer eine FIKTION.

Nur:

DARAUS kann man nicht ableiten, dass Individuen und Staaten in der EU bleiben MÜSSEN.

„Nicht völlig autonom sein zu können“ heißt nämlich nicht, MEHR Autonomie abgeben zu MÜSSEN, als man abgeben WILL.

Gesellschaften können WÄHLEN, wie viel Ihrer Autonomie sie behalten bzw. aufgeben wollen.

Gilt auch für uns:

Wie viel unserer Souveränität, manifestiert u. a. durch die Befugnisse des Bundestags, wollen wir Brüssel übertragen und damit der EIGENEN Gestaltung und Ausübung ENTZIEHEN?

Offensichtlich liegt das völlig außerhalb Ihrer Vorstellung.

Ihre Schlussfolgerung ist schlichtweg falsch.

Ihre Argumentation ist nichts wert, weil Sie mit Prämissen arbeiten bzw. Gegensätze auftischen, die nicht tragen.

@Herr Krause

Ihre Kommentare werden ja immer wirrer. Brexit-Derangement-Syndrom?

“Denn in Sicherheitsfragen müssen sich die Briten später immer auch mit der EU abstimmen”

Für Sicherheitsfragen ist wohl die NATO die deutlich relevantere Organisation – und da steht ein britischer Austritt nicht zur Debatte. Die EU hat weder eine ernstzunehmende Armee noch eine eigenständige Außenpolitik, zum Glück. So können die entrückten Bürokraten in Brüssel zumindest auf diesem Politikfeld keinen großen Schaden anrichten. Interessanterweise wirkt deren Panikmache bei Ihnen trotzdem.

Bei der Polizeiarbeit will UK übrigens ausdrücklich weiter mit der EU zusammenarbeiten und falls nötig entsprechende formale Vereinbarungen treffen. Das ist Konsens bis weit ins Hardcore-Brexit-Lager, sogar Nigel Farage betont explizit dass auf diesem Gebiet eine europäische Zusammenarbeit weiter nötig ist – aber eben nicht zwingend im Rahmen der EU.

“Aber immerhin war er jetzt auch mal britischer Premierminister – der erste (und ganz sicher auch letzte) aus seiner Familie!”

Wieso ganz sicher der letzte aus seiner Familie? Wegen Sippenhaft aufgrund ideologischer Verfehlungen? Oder stößt es Ihnen gerade wieder stalinistisch auf und Sie erwarten, dass Johnsons ganze Familie irgendwie wegen dem Brexit ausgerottet wird?

@ Dietmar Tischer
Es ist UNVERNÜNFTIG, die wirtschaftlichen Vorteile, ein Mitglied der EU zu sein, aufzugeben, nur weil man bezüglich der Gesetzgebung nicht vollständig autonom ist. Das ist ein Standpunkt, den man vertreten kann. Autonomie als UNERHEBBLICH, weil rückwärtsgewandt darzustellen, ist kein solcher.Sie können das offensichtlich nicht verstehen, weil sie aufs rein ÖKONOMISCHE fixiert sind.

Zwei Fragen:

1.) Welcher Staat auf dieser Erde ist eigentlich staatsrechtlich AUTONOM, Herr Tischer? Nennen Sie mir bitte einen Staat, der keinen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben hat! Sollten Sie das schaffen, bekommen Sie von mir 10.000 Euro!

2.) Welches Indidviduum auf dieser Erde lebt eigentlich AUTONOM – also nur nach seinen eigenen Gesetzen? Bitte Namen nennen, damit ich das nachprüfen kann!

Im Übrigen diskutiere ich den Brexit nicht nur ökonomisch – auch politisch ist er Bullshit! Denn in Sicherheitsfragen müssen sich die Briten später immer auch mit der EU abstimmen – genauso wie in vielen anderen politischen Bereichen! Oder glauben Sie etwa, dass die Briten nac h dem Brexit mit den Russen gegen die EU paktieren? SIE denken beim Brexit vorwiegend ökonomisch – und das auch noch miserabel ökonomisch! Aber ökonomische Fragen sind nur ein Teil der Politik. – Dieser Boris Johnson ähnelt für mich übrigens immer mehr dem englischen König Richard III.. Der wurde – nachdem der Tudor Heinrich VII. in England gelandet war – von den eigenen Leuten auf dem Schlachtfeld erschlagen! Mal die Geschichte wieder bei Shakespeare in den Königsdramen nachlesen, Herr Tischer! Im übrigen scheint Boris Johnson auch schon zu wissen, dass er den Kampf mit dem Parlament verloren hat – zumindest sein Unterbewußtsein! Sonst würde er dort ganz anders – rhetorisch viel überzeugender – auftreten. Aber immerhin war er jetzt auch mal britischer Premierminister – der erste (und ganz sicher auch letzte) aus seiner Familie!

@ Krause
“Für Sie, Herr Ott, scheint die EU wohl auch so etwas wie eine Art neuer Sowjetunion zu sein…”

Ich weiß nicht wie Herr Ott das sieht. Ganz so abwegig scheint das mit dem UDSSR-Vergleich nicht zu sein.
Dazu Wladimir Bukowski:
“Die EU ähnelt nach Einschätzung des russischen Dissidenten Wladimir Bukowski immer stärker dem autoritären System der UdSSR. „Die EU-Kommission ist ein Äquivalent des sowjetischen Politbüros. Ein nicht gewähltes Organ, das Politik macht. Das einzige Organ wiederum, das gewählt wird, das Europäische Parlament, kann nichts Wichtiges entscheiden“, urteilt der in Großbritannien lebende Bukowski im Gespräch mit dem Magazin Tichys Einblick, das seit diesem Montag an gut sortierten Kiosken zu haben ist. „Die EU-Architektur ist ein Versuch, an der Demokratie vorbeizugehen“, kritisiert Bukowski. „Das System bietet keine Alternative. Mehrmals stimmten die Leute in verschiedenen Ländern gegen eine weitere Integration in der Europäischen Union – und bekamen doch eine.“ Allerdings schränkt Bukowski ein, dass die EU keine Gewalt ausübt wie die frühere Sowjetunion: „Die EU ist nur eine blasse Kopie der Sowjetunion, ist nicht so repressiv, nicht blutig.“….”
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dissident-bukowski-die-eu-kommission-aehnelt-dem-sowjetischen-politbuero/

@Zweifler

Ah, ist das die “marktkonforme Demokratie”?

“Ist doch egal, ob ihn ein paar kleine Briten wollen. Die, die das Sagen haben, wollen ihn nicht, also kommt er nicht.”

Ein bisschen komplizierter ist es schon. Auch in der britischen Elite gibt es immer härter ausgetragene Meinungsverschiedenheiten darüber, ob der Brexit kommen soll oder nicht. Dabei könnte sogar das bisherige britische Parteiensystem zerlegt werden, was die Eliten sicher alle gerne vermeiden würden weil es möglicherweise unkalkulierbare Entwicklungen in Gang setzt. Wenn sich alle Mächtigen einig wären, dass der Brexit nicht kommen soll, dann wäre es nie zu der Brexit-Volksabstimmung gekommen (die hat Cameron ja auf Druck in seiner eigenen Partei in die Wege geleitet) und die Eliten hätten den Brexit-Streit nicht so eskalieren lassen.